Neoliberal vs. neofaschistisch ist auch keine Alternative…

Clinton oder Trump?
Macron oder Le Pen?
Merkel / Schulz aus Angst vor der AfD?
Neoliberal oder neofaschistisch?
EU oder Nationalismus?

Sehen so wirkliche Alternativen aus?

Le Pen und Macron traten in Frankreich unter der Alternative „souverainisme“ oder „mondialisation“, Nationalismus oder EU auf. Das sind sicher Unterschiede, aber es ist nicht die Alternative. Ob Flüchtlinge künftig vor einer nationalistisch-französischen oder einer EU-imperialistischen Abschottung à la FRONTEX scheitern, wenn sie ein besseres Leben suchen, ist aus ihrem Blickwinkel unwichtig. Es gab in Frankreich und den USA keine Wahl zwischen den notwendigen und wirklichen Alternativen und das wird auch im September 2017 hierzulande so sein.

Schon 1971 hat Reinhard Kühnl in seiner ersten faschismustheoretischen Untersuchung bereits im Buchtitel klargestellt, daß Liberalismus und Faschismus zwei Seiten derselben Medaille sind: Formen bürgerlicher Herrschaft.

Die Alternative zur bürgerlichen Herrschaft steht derzeit nirgends ernsthaft zur Wahl. In Frankreich ist sie mit dem „Eurokommunismus“ implodiert; die Abwesenheit einer radikal linken Alternative führte dort zur massenhaften Wahlenthaltung trotz drohendem FN-Wahlerfolg.

Daß es dort und hier keine verankerte revolutionäre Alternative gibt, die nicht nur bei Wahlen, sondern im gesamten Leben der Gesellschaft einen Weg nach vorne zeigen und den Kampf um ihn führen kann, hat zum Ergebnis, daß unterschiedliche Formen des Wegs zurück, Liberalismus und Faschismus, auf je eigene Weise heute das Wort „Revolution“ usurpieren können. Macron steht für eine vermeintlich charmante und aufgeklärte Version der 1980er Jahre, Le Pen für die Wiederbelebung des französischen Faschismus à la Action Francaise.

Daß beide ständig an die „kleinen Leute“, „das Volk“, „die Marginalisierten“ usw. appellieren und sich als deren authentische Sachwalter gerieren, zeigt wenigstens eins: vor wem sie in Wahrheit Angst haben.

In der BRD wird es im September ähnlich zugehen, wenn auch ohne direkte Wiederholung der französischen „Alternative“. Am Schluß wird man möglicherweise bei einer Großen Koalition landen und nicht wenige werden mit einem Seufzer der Erleichterung Merkel und Schulz jedenfalls besser finden als Höcke, Weidel, Gauland oder Petry.  Merkel hätte die letzteren geradezu erfinden müssen, wenn es sie nicht schon gäbe. Sie sind so etwas wie ihre politische Lebensversicherung.

Das alles ist nur möglich, weil wir es bisher nicht geschafft haben, eine glaubwürdige und wirklich revolutionäre Alternative zu jeder Form bürgerlicher Herrschaft zu organisieren.

In der kommunistischen Bewegung Europas, soweit es sie noch gibt, herrscht wenigstens eins: heftige Diskussion. Der gerade veröffentlichte hervorragende Beitrag von Thanassis Spanidis und seinen Genossen aus dem Kontext dieser Diskussion zeigt, wie wir vielleicht wenigstens übermorgen Wort und Sache der Revolution zurückerorbern können.

Dorthin führt nur ein langer Weg und viel Arbeit. Aber er würde bedeuten, die wirklich Alternative zu bieten: Liberalismus – Faschismus oder Sozialismus – Kommunismus.
Das ist die eigentliche Frage.

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