Was ist Imperialismus?

Da es aktuell zur Frage „Was ist Antiimperialismus und was nicht?“ offenbar Diskussionsbedarf gibt – hier eine Thesenreihe zur Frage, was Imperialismus ist.

12 Thesen zum Imperialismus

1. Die grundlegenden Strukturmerkmale des Imperialismus in politischer Ökonomie und Staat imperialistischer Gesellschaften sind weiterhin genau so, wie sie Lenin 1915f beschrieben hat: Monopolkapital und Bankkapital sind zum Finanzkapital verschmolzen, das den Staatsapparat durchdringt und zugleich von ihm abhängig ist. Der Imperialismus ist die höchste und letzte Phase der kapitalistischen Gesellschaft, gekennzeichnet von Parasitismus, unvermeidlicher Notwendigkeit von Kriegen und der immer vorhandenen Gefahr der Faschisierung. Auch ideologisch ist der Imperialismus eine Phase des Niedergangs. Der Irrationalismus ist seine adäquate gesellschaftliche Bewußtseinsform (Georg Lukács, Thomas Metscher).

2. Nach der Konterrevolution von 1989ff ist die imperialistische Neuaufteilung der Erde weitgehend abgeschlossen, ohne je an ihr Ende kommen zu können. Aus inneren Gründe kann das imperialistische Weltsystem auch weiterhin nie zum Abschluß eines „Friedens von Oben“ gelangen. Heute gibt es keinen einzigen zwischenstaatlichen oder innergesellschaftlichen Konflikt, der nicht, wie vermittelt auch immer, auch Erscheinungsform des Imperialismus ist.

3. Weiterhin gilt das Gesetz der ungleichmäßigen ökonomischen Entwicklung des Kapitalismus in seinem letzten Stadium. Es gibt nicht „den Imperialismus“, sondern erbittert konkurrierende imperialistische Staaten unterschiedlicher Dominanz / Abhängigkeit. Lenin benutzte dafür das Bild der Kette, an deren schwächsten Glied anzusetzen ist, ebenso möglich ist auch das Bild der imperialistischen Pyramide als Ausdruck der gegenseitigen Abhängigkeit und Konkurrenz imperialistischer Staaten. Hieraus resultiert bei wachsender Multipolarität der staatlichen Beziehungen eine wachsende globale Instabilität des Imperialismus als System, die jederzeit auf Krieg hinauslaufen kann und es faktisch bereits an vielen Orten der Welt tut.

4. Heute bestimmen wachsende globale Probleme in einem historisch verschärften Ausmaß die Menschheit insgesamt. Sie sind allesamt Ausdruck des imperialistischen Weltsystems und seiner Krisenhaftigkeit, seiner Fäulnis und seines Parasitismus: Kapitalüberakkumulation bei gleichzeitiger Unterkonsumtion weiter Teile der Weltbevölkerung, Klimakrise, Wasserkrise, Hunger, Migration, die demographische Weltentwicklung, das Verhältnis von Stadt- und Landentwicklung. Sie alle haben gemeinsam, zeitkritisch zu sein und zugleich im Rahmen des Imperialismus nicht gelöst werden zu können. Das Überleben der Gattung hängt vom globalen Sieg über den Imperialismus ab.

5. Die Lösung der genannten Probleme und die Frage von Krieg und Frieden ist nicht im Rahmen der kapitalistischen/imperialistischen „Ordnung“ denkbar. Der Imperialismus kann nicht domestiziert werden. Versuche in dieser Richtung säen Illusionen, sorgen für Zeitverlust und stabilisieren auf diese Weise letztlich den Imperialismus.

6. Wir befinden uns in der Epoche der allgemeinen Krise des Kapitalismus / Imperialismus. Es gibt keine denkbare Möglichkeit, deren drängende Probleme dauerhaft im Rahmen der geltenden imperialistischen Ordnung zu lösen. Ein solcher Versuch der Herrschenden (und niemand anders als sie kann an einem solchen Versuch objektiv ein Interesse haben) ist immer nur zeitweilig und nur gewaltsam denkbar – der Faschismus (Palme-Dutt). Die Lösung aller drängenden Probleme imperialistischer Gesellschaften kann nur auf der Grundlage sozialistischer Revolutionen stattfinden – andernfalls kommt es für weite Teile der Welt zum „gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen“ (Marx / Engels, Manifest).

7. Arena der Kämpfe für die sozialistische Revolution bleibt der Nationalstaat. Der Grund dafür ist die Tatsache, daß trotz internationaler Vernetzung des Kapitals jedes Kapitalverhältnis in letzter Instanz nationalstaatlich verortet ist und wenn nötig letztlich auch auf dieser Basis ökonomisch oder außerökonomisch gesichert wird. Der imperialistische Nationalstaat bleibt insbesondere für den Bereich der Reproduktion des Kapitals notwendig.

8. Bündnisse imperialistischer Staaten sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. NATO, EU, BRICS usw. können nicht „reformiert“, sie müssen überwunden werden. Das ist nur durch Kämpfe im Rahmen der bestehenden Nationalstaaten zu erreichen, die ihrerseits internationalistisch vernetzt sein können und müssen.

9. Entscheidender Feind in allen Kämpfen gegen den Imperialismus ist das Finanzkapital und sein Staat. Es kann nur durch die Arbeiterklasse und ihre Verbünden und nur unter Führung einer revolutionären Partei geschlagen werden. Sie sind der entscheidende Teil des subjektiven Faktors einer revolutionären Beseitigung des Imperialismus und müssen darum aufgebaut, gestärkt, auf alle Formen des Kampfs vorbereitet sein / werden.

10. Opportunismus, Reformismus und Sozialdemokratie sind wesentliche Hindernisse bei der Erarbeitung inhaltlicher Klarheit, in der Frage der Ausarbeitung einer konsequenten revolutionären Strategie sowie der praktisch-organisatorischen Vorbereitung des notwendigen Umsturzes im Kampf für die sozialistische Revolution. Sie entstehen gesetzmäßig immer wieder neu auch in den Reihen revolutionärer Bewegungen. Es kann keinen Erfolg gegen den Imperialismus ohne einen andauernden Kampf gegen diese Kräfte geben.

11. Das Ziel des Kampfs gegen den Imperialismus ist die sozialistische Revolution, der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft als erster Stufe der klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft. Zwischen der sozialistischen Revolution und dem Imperialismus gibt es keine Übergangsetappen irgendeiner Art. Revolutionäre Bündnispolitik ist nur auf der Basis revolutionärer Autonomie und aus einer Position eigener Dominanz in solchen Bündnissen sinnvoll. „Man geht nicht als der schwächere Teil in ein antagonistisches Bündnis“ (Briefwechsel Peter Hacks – Kurt Gossweiler, 13.6.1998). In diesem Sinn sind „breite Bündnisse“ neu aufzubauen.

12. Innerimperialistische Widersprüche im Kampf gegen den Krieg oder für die Revolution können von revolutionären Bewegungen/Parteien unter zwei Bedingungen genutzt werden: zum einen unter Wahrung völliger ideologischer und politischer Unabhängigkeit von der einen oder der anderen Seite der miteinander kämpfenden Herrschenden, zum anderen unter dem Kriterium, dass dieses taktische Vorgehen keinem anderen strategischen Ziel als dem Sieg der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten gegen das jeweils „eigene“ Kapital nutzt.

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