Bau der A49: skrupellose Trinkwassergefährdung geht weiter

Den folgenden Text der „AG Danni lebt“ (Parents for Future Deutschland), zuerst vor kurzem dort veröffentlicht, wird im Folgenden gespiegelt.
Das Regierungspräsidium Gießen hat den im Mai verhängten Baustopp an der Trasse der A49 bei Stadtallendorf / Dannenrod wieder aufgehoben (zum Hintergrund des Baustopps: https://wurfbude.wordpress.com/2022/05/16/giftmull-aus-nazi-zeiten-auf-der-a49-trasse-gefahr-fur-arbeitende-und-das-trinkwasser-der-rhein-main-region/). Geändert hat sich an der Bedrohungslage für Arbeitende und Trinkwasserschutz nichts.
Die Trinkwasserversorgung in einzelnen Vogelsberg-Gemeinden ist schon seit einigen Jahren prekär. Dennoch wird Wasser aus dieser Region nicht zuletzt in den Rhein-Main-Raum abgeleitet, um dort die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser zu gewährleisten.
Diese Versorgungssicherheit gefährdet nun der Beschluss des RP Gießen, aufgrund dessen jetzt potentiell Hexyl-kontaminiertes Wasser in die Haushalte von einer halben Million Menschen geleitet werden könnte.
Welche rechtlichen Konsequenzen auch für die konkreten Entscheidungsträger:innen das dann haben würde, ist derzeit nicht klar, sollte aber geprüft werden – nicht zuletzt im Licht der Feststellung, daß sie sich offenbar nicht an ihre eigenen Regeln halten, wenn es um den Bau einer Autobahn geht.

HCS



Mit der Aufhebung des Teil-Baustopps an der A49[1] geht die Trinkwassergefährdung durch die Verlagerung von Boden mit sprengstofftypischen Kontaminationen in Mittelhessen in eine neue Runde.  Denn diese Aufhebung bedeutet, dass das Regierungspräsidium Gießen trotz mehrfacher Hinweise auf in der Nähe des bisherigen Baustopps an der Artilleriestraße befindliche Restbelastungen von bis zu 22 mg/ kg Hexyl [2] nichts unternimmt, um die Bauarbeiter vor dem Einatmen der hochgiftigen Stäube zu schützen und eine weitere Verlagerung des wassergefährdenden Stoffes in andere in Wasserschutzgebieten befindliche Bereiche der Trasse zu verhindern. Diese Hexylbelastungen liegen zwar unterhalb des sogenannten „Eingreifswertes“ von Sanierungen[3], sie liegen aber deutlich oberhalb der 5 mg/kg, die nach den Vorgaben des Regierungspräsidiums Gießen selbst innerhalb des Altlasten-Geländes der WASAG wieder eingebaut werden dürfen.[4]

Im Endbericht zur Sanierung sind weitere Hexylbelastungen auch für andere Bereiche der Trasse dokumentiert.[5] Diese wurden (in Teilen) bereits ausgegraben und an andere Stellen verlagert, ohne dass Material zur Entsorgung in Haufwerken separiert worden wäre. Elisa David von den Parents for Future kommentiert: „Die Strategie der Bau-verantwortlichen ist perfide: das vergiftete Material wird ohne Beprobung ausgegraben und großflächig an anderen Stellen verteilt. Damit muss es nicht für teures Geld entsorgt werden. Und wurden die Giftstoffe erst einmal andernorts großflächig verteilt, dann lassen sie sich ungefähr so gut wiederfinden wie eine Nadel in einem Heuhaufen. Damit ist auch kaum nachweisbar, dass dem Verbot, wassergefährdende Stoffe innerhalb der Wasserschutzzone abzulagern, zuwider gehandelt wurde. Obschon die Beweise ja eigentlich in den Plänen im Regierungspräsidium vorliegen.“

Es hat den Anschein, als ob das Regierungspräsidium diese gravierende Gefährdung des Trinkwassers für 500.000 Menschen duldet und verharmlost: Irritierenderweise wurden laut einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums in dem kontaminierten Haufwerk außer Hexyl keine weiteren der beprobten Parameter aufgefunden[6] – in einer privaten Beprobung wurde allerdings neben Hexyl auch Tetradinitrodiphenylamin und Pikrinsäure nachgewiesen. In seinen Pressemitteilungen bezieht sich das Regierungspräsidium außerdem regelmäßig auf die sogenannten „Eingreifwerte“. Dabei sind diese ohne jede Relevanz für die Verlagerung von kontaminierten Böden – sie gelten nur für Boden, der vor Ort verbleibt, nicht aber für Boden, der an andere Stellen gebracht wird. Elisabeth David von den Parents for Future kommentiert: „Damit sind die Mischprobenwerte von 0,36 bis 15 mg/kg Hexyl in dem separierten Haufen an der Artilleriestraße keineswegs so harmlos, wie es in der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums klingt. Es wird damit verschleiert, dass ein Wiedereinbau von Hexylwerten von über 0,02 (!) mg/kg außerhalb des WASAG-Geländes verboten ist!“ 3  Falsch ist dabei Aussage des Regierungspräsidiums, dass die nachgewiesenen Werte unterhalb des „Zielwertes von 50 mg/kg liegen: sie liegen zwar unterhalb des „Eingreifwertes“, aber deutlich über dem Wert, dessen Wiederverwendung zulässig ist!  (In der oben erwähnten privaten Beprobung lag der Hexyl-Wert übrigens einmal bei 1408 mg/kg und einmal bei 6343 mg/kg![7])  

Bilder zeigen außerdem, dass der Hexylhaufen, der Anlass des Baustopps war, vor der Abdeckung mit Plastikfolien größer war.[8] Damit muss mutmaßlich kontaminierter Boden vor der Abdeckung an andere Stellen verlagert worden sein.  Das wurde bisher abgestritten. Zugegeben wurde aber die Verlagerung von großen Massen von Boden aus der vom Baustopp betroffenen Baugrube in die Wasserschutzzone II, für die eigentlich besondere Schutzmaßnahmen gelten. Trotzdem schreibt das Regierungspräsidium in seiner neuesten Pressemitteilung, es läge keine Gefährdung des Grundwassers vor – es seien in den Analysen keine Kontaminationen gefunden worden. Elisa David von den Parents for Future kommentiert: „Das wäre ja so, als wenn hundert Stecknadeln, die über 12.000 qm verteilt wurden, allein deshalb nicht vorhanden sind, weil in ein paar Rasteruntersuchungen keine gefunden wurden!“  

Auf die Frage nach den Entsorgungsprotokollen von kontaminiertem Boden antwortete das Regierungspräsidium im Juni, diese lägen nicht vor, da kein Boden hätte entsorgt werden müssen. Bei Proben im Bereich eines von Anwoh-ner:innen gemeldeten unkartierten Gebäudes[9] wurden allerdings im Oktober 2021 PAK- Werte von bis zu 9 mg/kg festgestellt. Umgelagerter Boden darf aber nicht mehr als 3 mg/ kg des giftigen PAK enthalten, ohne entsorgt werden zu müssen (vgl. Fußnote 4).  Es ist mehr als unverständlich, warum das Regierungspräsidium beim Ausbau der A49 nicht auf die Einhaltung seiner Vorgaben besteht.[10]

Es drängt sich der Eindruck auf, dass auch die übergeordneten Behörden das illegale Treiben der Bauausführenden tolerieren: Hinweisen auf Verstöße gegen die Nebenbestimmungen zum Planfeststellungsbeschluss  (wie fehlende Beprobungen von zu sanierenden Altkanälen, vgl. Foto rechts)[11] wurde bisher weder von der Planfeststellungsbehörde noch vom Fernstraßenbundesamt  nachgegangen – mit dem Argument, dass das Regierungspräsidium keine Verstöße habe feststellen können.

Auch die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft Marburg argumentiert wenig nachvollziehbar: Von ihnen wurde abgelehnt, Ermittlungen zu den Arbeiten an der ca. 100 Meter von der Trasse entfernten ehemaligen Kläranlage des Sprengstoffgeländes[12] aufzunehmen, weil bei „Erdaushub aus dem Trassenbereich(!) , der der Markierung ‚Kläranlage‘ am nächsten kommt … keinerlei Auffälligkeit“  festgestellt worden wäre. Elisa David fragt: „Ob die Polizei Ermittlungen zu einem gemeldeten Einbruch in ein Schmuckgeschäft wohl auch ablehnen würde mit der Argumentation, im 100 Meter entfernten Getränkemarkt seien keine Einbruchsspuren festgestellt worden?“  

Es ist zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen eines Besseren besinnen und den Wasser- und Bodenschutz umsetzen wie gesetzlich vorgeschrieben.


[1] https://rp-giessen.hessen.de/presse/baustopp-aufgrund-altlastenverdacht-wird-aufgehoben

[2] Diese Restbelastungen sind in der Anlage 1 zum Endbericht zur Sanierung vom 25.2.21 dokumentiert, die auf Antrag im Regierungspräsidium einsehbar sind.

[3] Dokumentiert im Sanierungsplan zum WASAG-Gelände vom 1.11.2017 S. 21

[4] Vgl. die Grenzwerte des RP Gießen, dokumentiert in dem Analysebericht Nr. 013221-02 vom 28.10.21, S. 2

[5] Auch diese sind in der Anlage 1 zum Endbericht der Sanierung vom 25.2.21 dokumentiert. Siehe auch https://www.danni-lebt.de/un-recht/rp/restkontamination/

[6] https://rp-giessen.hessen.de/presse/laborergebnisse-liegen-vor

[7] Messwerte eines zertifizierten Analyseinstituts von zwei Bodenproben  aus dem kontaminierten Haufwerk im Auftrag von Anwohner:innen: 

[8] https://www.danni-lebt.de/un-recht/baustopp/fundort/

[9] https://www.danni-lebt.de/un-recht/wasserschutz/sanierungsgebiet/

[10] Das Regierungspräsidium behauptet, die Erde dürfe innerhalb des WASAG-Geländes noch weiter verwendet werden. Das widerspricht aber den Vorgaben

[11] https://www.danni-lebt.de/un-recht/rp/altkan%C3%A4le/

[12] https://www.danni-lebt.de/un-recht/rp/kl%C3%A4ranlage Die Planfeststellungsbehörde behauptet hier, diese Arbeiten hätten nicht planfestgestellt werden müssen, weil sie im Auftrag der Bundeswehr erfolgt seien, während die Bundeswehr wiederum schreibt, die Verantwortung läge bei der Bau-ARGE. Fakt ist, dass die Bundeswehr ihr Gelände gerade an die Bau-ARGE vermietet hat, dass die verlegten Leitungen unter der Trasse hindurchführen und dass schwer vorstellbar ist, dass die Bundeswehr eine rund um die Uhr-Bewachung von Kanalarbeiten finanziert, wie sie über Monate vor Ort war. Über den Grund dieser beim Ausbau der A49 einmaligen Überwachung lässt sich nur spekulieren.

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„Musizieren statt Betonieren“ / Lebenslaute-Aktion gegen den Bau der A100 in Berlin

Das bundesweite Netzwerk „lebenslaute. klassische musik – politische aktion“ verbindet in seinen musikalischen Interventionen Musik und zivilen Ungehorsam. Das Ziel der etwa 120 Aktiven ist es, „widerständige Musik an unmögliche Orte“ zu bringen – Orte an denen menschliches Leben und seine natürlichen Grundlagen, aber auch Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Frieden bedroht werden.

Für 2022 hatte sich die Gruppe bereits im Januar entschieden, das Thema der Klimagerechtigkeit und einer umfassenden sozial- und klimagerechten Mobilitätswende am Beispiel des umstrittenen Baus der Berliner Stadtautobahn A100 aufs Korn zu nehmen, genauer gesagt: deren geplanten 17. Bauabschnitt, der mitten durch einen noch intakten Kiez führen und ihn damit ruinieren wird. Für 200.000 (zweihunderttausend) Euro pro Meter Autobahn werden damit weitere Flächen versiegelt, sollen Grünflächen und soziale Verbindungen im Interesse von Bauwirtschaft, Zementlobby und Auto-Industrie verschwinden. Festgelegt ist das alles im Bundsverkehrswegeplan 2030, den man mit Fug und Recht als verfassungswidrig bezeichnen kann.

Im Juni gab es ein gemeinsames Wochenende im thüringischen Waltershausen, wo diskutiert, geprobt, trainiert, Banner gemalt usw. wurde.

Vom 29.7. bis zum 5.8. kamen dann alle nach Berlin. Hier öffnete uns die baptistische Friedenskirche in Charlottenburg Kirchenraum, Gemeindehaus und zwei wunderschöne Innenhöfe, wo von nun an geprobt, diskutiert, Aktionstrainings durchgeführt, geschrieben und telefoniert, gekocht, gegessen und getrunken, gestritten und gelacht wurde.

Zwei Höhepunkte dieser Tage standen seit längerem fest:
am 2. August sollte ein Konzert in der Kreuzberger Taborkirche stattfinden, um das musikalische Programm zusammen mit Redebeiträgen zu präsentieren, in denen die klimaschädliche und gesellschaftsfeindliche Mobilitätspolitik von Ampelkoalition im Bund und dem rot-rot-grünen Berliner Senat kritisiert werden sollte (Video des Konzertes, dank an „Danni-Pilger“). Mit auf dem Programm stand ein großes Solidaritätsbanner für unsere Freund*innen in Lützerath, dem Ort unserer Aktion im vergangenen Jahr, wo zur selben Zeit Klimagerechtigkeitsaktivisti von RWE-Wachschutz und NRW-Polizei angegriffen und unter anderem mit Wachschutzhunden bedroht wurden.

Für Donnerstag, den 4. August, 16:30 Uhr war seit langem ein „Feierabendkonzert“ auf der A100 Nähe S-Bahn Tempelhof angekündigt und auch bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Hier sollte das gleiche musikalische und inhaltliche Programm den feierabendlichen Berufsverkehr komplett unterbrechen. Der Ort dieses Konzerts und sein Zeitpunkt waren bewusst gewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit zu erreichen – in unmittelbarer Nähe zum Beginn des 17. Bauabschnitts dieser Berliner Stadtautobahn.
Das Medienecho rund um diese beiden Konzerte war viel stärker, als wir vorher angenommen hatten: sicher nicht zuletzt auch deshalb, weil unser Vorhaben einen Nerv traf. Seit längerem gibt es Auseinandersetzungen um diesen wie aus der Zeit gefallen wirkenden Autobahnausbau, aktuell fühlbar gemacht durch die immer weiter steigenden Temperaturen. Es gab eine größere Zahl von Artikeln in Berliner Kurier, Tagesspiegel, Berliner Zeitung , nach Abschluss der Aktionen sogar Berichte in Stern, Süddeutsche Zeitung, FAZ, Zeit, Welt und ähnlichen Medien. Es gab Berichte in der rbb-Abendschau, Interviews mit Aktivist*innen, wir wurden von Journalist*innen begleitet usw.

Wenige Tage vor dem Feierabendkonzert erreichte uns eine polizeiliche Verbotsverfügung: es wurde untersagt – im Interesse der „Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden Verkehrs„, die in Berlin offenbar höher bewertet werden als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. In einem Kooperationsgespräch wurde dennoch eine Kompromisslösung erreicht: Konzert am 4.8., 16:30, jedoch nicht auf der A100, sondern einem ihrer Zubringer, der A103 Richtung Innenstadt.

In der Nacht vor diesem Konzert kam es gegen 03:30 Uhr auf dem zentralen „Sprengplatz“ der Berliner Polizei, mitten im Grunewald gelegen, zu einer Explosion. Dabei handelte es sich – wie schon aus der Uhrzeit hervorgeht – nicht um eine polizeiliche Sprengung, sondern vielleicht um die spontane Explosion von Munition, die seit dem Ende des 2. Weltkriegs Jahrzehnte lang hier vor sich hin verrottet und bei den extremen Temperaturen, die die Klimakrise Anfang August ganz Berlin bescherte (bis zu 40 Grad Celsius) sich womöglich selbst entzündet hat. Wald geriet in Flammen, der Brand außer Kontrolle und war auch deshalb schwer zu beherrschen, weil weitere Munitionsreste explodierten und die Löscharbeiten unmöglich machten. Teile der Berliner Stadtautobahn mussten aufgrund der Rauchentwicklung gesperrt werden.

Am frühen Morgen dieses Tages brachen wir zu unserer dritten, nicht öffentlich angekündigten Aktion auf – der Besetzung der Baustelle der A100 unweit des Anschlusses an deren 16. Bauabschnitt. Um 6:30 tauchten wir mit etwa hundert Musiker*innen und Aktionsunterstützer*innen sowie einigen Bündnispartner*innen der BI gegen die A100 und der Initiative „Sand im Getriebe“ an der Baustelle auf und enterten sie (Video). Flugblätter informierten die Bauarbeiter über unser Anliegen und darüber, daß sich unsere Anwesenheit nicht gegen sie, sondern gegen die Autobahn-GmbH, den Berliner Senat und die Bundesregierung richtete. Etwa zehn Lebenslautis informierten am nahegelegenen S-Bahnhof und in der vorbeifahrenden S-Bahn Interessierte über unsere Aktion, die gleichzeitig über Twitter und Presseinformationen breit bekannt gemacht wurde. Etwa vier Stunden konnten wir hier muszieren, während der Baustellenbetrieb ruhte.
Gerade als unsere Bläsergruppe „Highway to hell“ intonierte, erschien die Polizei, verhielt sich zunächst zurückhaltend, verwies dann jedoch einen Fotojournalisten des Platzes, beschlagnahmte kurzfristig ein Transparent und nahm gegen 09:45 eine Strafanzeige der Autobahn-GmbH gegen unseren Polizeikontakt wegen Hausfriedensbruchs entgegen. Um 10:22 Uhr verließen wir auf unseren Beschluss, gemeinsam und ohne Personalienfeststellung die Baustelle wieder. Die anwesenden Bauarbeiter verabschiedeten uns freundlich und erklärten, sie würden sich über weitere Arbeitsunterbrechungen dieser Art wirklich freuen.

Als wir einige Stunden später am zwei Tage zuvor ausgehandelten Ort an der A103 zum zweiten Konzert des Tages erschienen, war die Stimmung völlig anders. Starke und von vornherein unfreundlich bis aggressiv auftretende Polizeikräfte verhinderten, daß wir unseren angemeldeten und mit der Versammlungsbehörde zwei Tage zuvor ausgehandelten Kundgebungs- und Konzertort erreichen konnten. Sie begründeten das mit der Ausnahmesituation aufgrund des Brandes im Grunewald – Ausflüchte, die leicht zu widerlegen sind: denn erstens erfuhren wir am selben Tag von Journalist*innen vor Ort, daß genau so bereits vor längerer Zeit und ohne Brand im Grunewald mit einigen Aktivisti der „last generation“ verfahren wurde, die ebenfalls auf der A100 aktiv werden wollten, dann zur A103 geschickt wurden, wo schließlich auch dort ihr Versammlungsrecht durch die Exekutive verweigert wurde. Und zweitens konnten wir durch eine dreißigminütige Verkehrszählung dokumentieren, daß an diesem Tag keineswegs ein besonders hohes Verkehrsaufkommen auf der A103 zu verzeichnen war.

Nach etwa 90 Minuten und zähem Verhandlungsgezerre mit der Polizei bei 38 Grad Hitze war klar: die Hüter der sogenannten Ordnung hatten keinerlei schriftliche, juristisch fundierte Grundlage für ihre Entscheidung. Daraufhin versuchten wir, das Büro der Innensenatorin (Iris Spranger, SPD) zu erreichen: kein Anschluss unter dieser Nummer – ihr Büro erklärte, diesen exekutiven Grundrechtsbruch nicht kommentieren zu wollen. Ein Mitglied des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus erklärte sich telefonisch für unzuständig.

Unter diesen Bedingungen führten wir unseren Auftritt mitten auf der Friedenauer Brücke / Saarstraße über die sparsam befahrene A103 durch. Anwesend waren etwa 150 Interessent:innen, die den ersten Satz von Schuberts „Unvollendeter“, die Erstaufführung von Ulrich Klans Vertonung des Günter Eich – Gedichts „Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt“, Shostakovitchs „Walzer“ aus der 2. Jazz-Suite, aber auch Songs wie Rio Reisers „Wann?“, und „Unter dem Pflaster, da liegt der Strand“ und anderes hörten.
Die Zugabe, wieder eine Komposition von Klan, war eine Vertonung von Bertolt Brechts kurzem Gedicht aus dem Jahr 1935:

„Sie sägten die Äste ab
Auf denen sie saßen
Und sie schrien sich zu
Wie man schneller sägen könnte
Und sie fuhren mit Krachen in die Tiefe
Und die ihnen zusah’n beim Sägen
Schüttelten die Köpfe
Und sägten weiter.“

Die Berliner Polizei, die Versammlungsbehörde und deren politische Spitze haben damit das Recht der Versammlungsfreiheit auf einer Autobahn in einem wiederholten Fall bewusst und eiskalt veweigert, ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu haben. Sie haben, nachdem wir uns kompromissbereit gezeigt hatten, Maßnahmen getroffen und Fakten geschaffen, die unser Anliegen einer künstlerischen Intervention auf der Autobahn ohne die Chance auf Widerspruch und rechtliche Prüfung unmöglich gemacht haben.
Sie ziehen dafür einen weit entfernten Brand und ein herbeiphantasiertes erhöhtes Verkehrsaufkommens am Ort des mit ihnen abgesprochenen Autobahnkonzerts als Gründe heran.
Sie behaupten, wegen des Brandes nicht über genügend Personal verfügt zu haben, um unser Konzert auf der Autobahn polizeilich absichern zu können, verfügten aber über mehr als genug Kräfte, um uns daran zu hindern, auf die Autobahn zu gelangen. Das alles ist in sich haltlos und mißbraucht zynisch und unverschämt den Brand und seine Bekämpfung, also das mittelbare Ergebnis der Klimakatastrophe, als Legitimation für das faktische Verbot eines Konzerts gegen einen der wichtigsten Auslöser und Antreiber dieser Katastrophe – den fossilen PKW-Verkehr und die Autobahnbau-Manie der Beton-Mafia, einen weiteren entscheidenden Faktor der Klimaerwärmung.

Das Verhalten der Berliner Behörden ist ein klares politisches statement.
Es besagt: wir wollen die A100, auch wenn wir hin und wieder das Gegenteil behaupten und dann mit dem Finger auf die Bundesregierung und deren angeblich alleinige Verantwortung für den Autobahnbau zeigen. Genauso haben CDU und GRÜNE in Hessen ihre politische Mitverantwortung für das ökologische Verbrechen des Baus der A49 durch den Dannenröder Wald von sich geschoben und nach „Berlin“ vewiesen. Dieses Machtspiel ist am 4.8. in Berlin ein weiteres Mal aufgeführt worden – diesmal unter besonders zynischer Verwendung einer Brandkatatsrophe als „Begründung“. Das Freie Radio Lora sendete ein Interview, in dem diese Zusammenhänge benannt werden konnten.

Es bleibt, festzustellen: das Lebenslaute-Konzept einer demonstrativen künstlerischen Unterbrechung des bedenkenlosen Weiter So im Autobahnbau ist da geglückt, wo wir uns als Aktivisti des zivilen Ungehorsams verhalten haben. Es scheiterte, wo wir versuchten, uns mit Vertreter:innen des Staats zu einigen. Das ist kein Zufall und kein Einzelfall. Die Klimagerechtigekitsbewegung kann vor dem Hintergrund der inzwischen verschwindend kleinen Zahl von Jahren, die uns bleibt, bevor irreversible Klima-Kippunkte durchschritten werden, nicht mehr lange warten. Es wird dringend Zeit für eine sicher streitige, aber respektvoll und solidarisch zu führende Debatte, wie wir anders, umfassender, im Wortsinn radikaler und entschlossener weitermachen. Einen kleinen Diskussionsbeitrag dazu habe ich vor einigen Monaten hier veröffentlicht.

Lebenslaute wird, so beschloss es das Plenum einvernehmlich am folgenden Tag, nicht auf sich beruhen lassen, wie der Berliner Senat mit uns umgesprungen ist.
Und vielleicht wird in nicht allzulanger Zeit eine nachweislich zum Ökozid führende Politik und die Beihilfe dazu als Straftatbestand im Recht verankert.
Verlassen kann man sich darauf natürlich nicht. Und erst recht nicht darauf warten. Wie in der Frage des Antifaschismus und Antimilitarismus gilt: Klimaschutz bleibt Handarbeit – alles muß man selber machen!



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Aktuelle Dissense in der marxistischen Imperialismustheorie. Das Beispiel des Ukrainekriegs.

Redebeitrag zur Konferenz „Frieden gebieten, wo die Herrschenden Krieg schreien…!“
der Marx-Engels-Stiftung und der DKP Frankfurt, Frankfurt, 3.7.2022

Redebeitrag zur Konferenz „Frieden gebieten, wo die Herrschenden Krieg schreien…!“
der Marx-Engels-Stiftung und der DKP Frankfurt, Frankfurt, 3.7.2022

Hans Christoph Stoodt

Selbstkritische Vorbemerkung:

Grundlage dieses Redebeitrags ist ein bereits im April 2022 veröffentlichter, hier in an vielen Stellen überarbeiteter Form vorliegender Text.
Die in der ursprünglichen Version enthaltene Forderung nach einem sofortigen Stopp des Imports von russischen Energieträgern nach Deutschland halte ich inzwischen für falsch.
Eine solche Forderung kommt im Grunde einer deutschen Kriegsbeteiligung gleich und widerspricht damit der Forderung, sich auf keine der beiden Seiten des imperialistischen Kriegs zu stellen.

Der hier folgende Text wurde am 3.7. in einer aus Zeitgründen um etliche Passagen kürzeren Fassung vorgetragen und diskutiert. Hier folgt die vollständige Fassung mit allen Belegen.
3. Juli 2022


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„Zeitenwende“?

Als Bundeskanzler Olaf Scholz am 27.2.2022 vor dem Bundestag von einer „Zeitenwende“ sprach, auf deren Hintergrund er das gewaltigste Aufrüstungspaket der deutschen Geschichte nach 1945 als gerechtfertigt darstellen wollte[1], sagte er gleich mehrfach die Unwahrheit. Zum einen stellte sich bereits nach kurzer Zeit heraus, daß das 100 Milliarden-Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr schon seit Monaten in den Schubladen der Ampelkoalition lag und nicht das Geringste mit dem Kriegsausbruch zu tun hatte[2]. Offensichtlich wollte die Bundesregierung einfach die Gunst der Stunde nutzen, ein für schwer vermittelbar gehaltenes Maßnahmenpaket imperialistischer Aufrüstung nun im Moment des Schocks handstreichartig durchzusetzen.
Zugleich behauptete Scholz, dies sei der erste Angriffskrieg auf dem Boden Europas nach 1945 – obwohl er sich gewiß noch an den Jugoslawienkrieg von 1999 erinnern konnte, einen völkerrechtswidrigen regime-change – Angriffskrieg ohne internationales Mandat unter zynisch erlogenen Begründungen (Scharping: „Hufeisenplan“, Fischer: Instrumentalisierung von „Auschwitz“ als Kriegsbegründung).
Es gab und gibt keine Zeitenwende, jedenfalls nicht eine, die mit dem Angriff russischer Truppen am 24. Februar 2022 auf die Ukraine zu datieren ist.

Eine wirkliche Zeitenwende gab es sehr wohl, nur lag sie früher: die Phase der siegreichen Konterrevolution in den ehemals sozialistischen Staaten 1989 – 1991, an die sich die Phasen der NATO-Osterweiterung, der EU-Osterweiterung, der Errichtung zahlreicher US- und NATO-Truppenstützpunkte rund um das Territorium der Russischen Föderation anschlossen, die sich ihrerseits in den Jahrzehnten nach dem Ende der UdSSR in einen kapitalistischen Staat zurückentwickelte.

Zu den Ergebnissen in diesem Kontext gehören auch die Ereignisse im Winter 2013/14 in der Ukraine, ohne die der jetzige Krieg unverständlich wäre. Es gehörte und gehört zu den umstrittenen Fragen innerhalb der gesellschaftlichen Linken, wie sie zu bewerten sind. 2014 gab es für meine Wahrnehmung in der deutschen Linken eine klare Mehrheit dafür, sich mit dem als prowestlich, proeuropäisch und irgendwie „emanzipatorisch“ wahrgenommenen „Aufstand“ zu identifizieren. Stimmen, die das anders sahen und die „Maidan-Ereignisse“ als reaktionären, neoliberal-faschistischen Putsch verstanden, waren in der Minderheit[3].
2014 stellte – mindestens in der antifaschistischen Bewegung der Bundesrepublik – viel eher eine Zeitenwende dar: es war das Jahr, indem sich bundesweit bekannte antifaschistische Bündnisse auflösten, den Antifaschismus aus ihren Namen entfernten und punktuell sogar mit ukrainischen Faschisten gemeinsam auf der Straße waren, wie zB. am 4. August 2014 in Frankfurt am Main[4].
Nicht zu Unrecht ist dieses Jahr unter Bezug auf den damaligen Ukrainekonflikt deshalb als „Epochenzäsur“ bezeichnet worden[5]. Sein Charakter als Epochenzäsur bestand darin, daß, mit einem ersten Höhepunkt im Jugoslawienkrieg 1999, die Phase der relativ „friedlichen“ imperialistischen Neuaufteilung der Welt nach dem Ende des Sozialismus sich dem Ende zuneigte und in eine Phase potentiell auch militärischer Konflikte zwischen den imperialistischen Konkurrenten überzugehen begann. 2014 stellte einen weiteren Höhepunkt dieser Entwicklung dar.

Dieser Prozess erlebt nun einen weiteren qualitativen Sprung. In ihm sucht der deutsche Imperialismus wieder einmal seinen Ort im Spannungsfeld innerimperialistischer Konflikte: aktuell zwischen Russland, den Staaten der EU und den USA. Um hier aus einer Position relativer Stärke agieren zu können, muss aus Sicht der aktuellen Bundesregierung die bisherige Politik einer wirtschaftlichen Kooperation mit der Russischen Föderation minimiert oder beendet werden, muß Deutschland massiv aufrüsten[6] – und das vom Startpunkt des siebtgrößten Militäretats der Erde aus[7]. Nimmt man die nun in Aussicht gestellten Mittelerhöhungen (2%-Ziel des BIP nach NATO-Anforderung) und des zusätzlichen 100 Milliarden – Rüstungspakets dazu, dürfte demnächst der deutsche Wehretat den Russlands nicht nur proportional[8], sondern in absoluten Zahlen übersteigen. Die Militäretats der NATO-Staaten übertreffen schon heute den Russlands um das ungefähr 20fache. Kein Zweifel – der russische Imperialismus ist in der Defensive.

Zugleich werden historische Kontinuitäten des deutschen Imperialismus sichtbar, die auch für die Zukunft nahelegen, daß es nicht automatisch dabei bleibt, daß er sich, wie es aktuell den Anschein hat, in eine gemeinsame antirussische Front mit den USA und den übrigen NATO-Staaten einreiht – ein Prozess, der mit der relativen Niederlage des deutschen und französischen Imperialismus gegen den der USA am Ende der Maidan-Proteste 2014 seinen Anfang nahm (Belege siehe oben Anm. 3).

Sichtbar werden die genannten deutschen Kontinuitäten im weiten Rückblick. Ich werde das aus Zeitgründen nicht näher darlegen, was an sich gerade auch bezüglich der Ukraine erhellend wäre und verweise auf die Diskussionen im Rahmen der Kriegszieldebatte des deutschen Generalstabs ab 2014, wie sie Fritz Fischer in seiner Untersuchung „Griff nach der Weltmacht“ ausführlich beschrieben hat und in der es darum ging, Russland von den Zugängen zur Ostsee und zum Schwarzen Meer abzuschneiden, aus Mitteleuropa nach Osten zu drängen, und zur Absicherung dessen elbständige Randstaaten Russlands unter deutscher Oberhoheit aufzubauen, darunter auch explizit eine eigenständige Ukraine – entsprechend Paul Rohrbachs bekanntem bonmot: „Wer Kiew hat, kann Moskau zwingen[9].

Fritz Fischer fasste das bereits 1961 so zusammen:
Als Ziele der deutschen Reichspolitik bezeichnete die Reichsleitung:
»Insurgierung nicht nur Polens, sondern auch der Ukraine erscheint uns sehr wichtig;
1. als Kampfmittel gegen Rußland;
2. weil im Falle glücklichen Kriegsausganges die Bildung mehrerer Pufferstaaten zwischen Rußland und Deutschland bzw. Österreich-Ungarn zweckmäßig würde, um den Druck des russischen Kolosses auf Westeuropa zu erleichtern und Rußland möglichst nach Osten zurückzudrängen“.
[10]

Nicht nur die geopolitischen, sondern auch die innenpolitischen Parallelen sind offenkundig. Zu ihnen schreibt Fischer:

Die deutsche Regierung konnte für ihre Pläne, die nichtrussischen Randvölker vom Zarenreich zu lösen, in Deutschland auf breite Zustimmung rechnen. Die Alldeutschen und die ihnen nahestehenden Gruppen traten dafür ebenso ein wie, wenn auch aus anderen Motiven, die Mittelparteien und die Gruppen der Linken, war doch der antizaristische Affekt der Sozialdemokratie ein wesentliches Moment gewesen, um ihr das Eintreten für den Krieg zu erleichtern. Der Zentrumspolitiker Matthias Erzberger hatte Anfang September 1914 in seiner großen Denkschrift, neben weitgehenden Zielen im Westen und einem Mitteleuropaprogramm, für den Osten folgendes Kriegsziel aufgestellt: ‚Befreiung der nichtrussischen Völkerschaften vom Joch des Moskowitertums und Schaffung von Selbstverwaltung im Innern der einzelnen Völkerschaften. Alles dies unter militärischer Oberhoheit Deutschlands, vielleicht auch mit Zollunion…‘ Nach Erzberger war das letzte Ziel, Rußland sowohl von der Ostsee als auch vom Schwarzen Meer abzuschließen.“ [11] ]Es gibt also einerseits eine gewisse Wiederkehr alter Fronten, die historisch in die Zeit des ersten imperialistischen Weltkriegs zurückweisen. Diese Fronten verlaufen im jetzt geführten heißen Krieg zwischen den betroffenen Staaten und Staatenbündnissen Russland, Ukraine, NATO, EU.

Andererseits aber verlaufen sehr ähnliche Fronten wie bereits zu Beginn des 1. Weltkriegs innerhalb der Linken, wo es um die Frage ging: wie stehen wir zu diesem Krieg? Die damals beginnende Spaltung der Linken in sozialdemokratische und kommunistische Parteien sowie eine Vielzahl von Bewegungen und Gruppierungen dazwischen beschäftigt uns heute in analoger Weise noch immer.


Umstrittene Fragen der Imperialismus-Analyse

Zunächst: unter Imperialismus wird  im Folgenden dessen marxistisches, nicht zuletzt auf W.I. Lenin zurückgehendes Verständnis als das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus gemeint, nicht etwa nur eine Form bürgerlicher Politik, die sich durch besondere Gewalttätigkeit, durch Kolonialismus oder Expansionismus auszeichne.

Die heutige Welt ist nach marxistischem Verständnis durch ein vielschichtiges System mehr oder weniger hoch entwickelter imperialistischer Staaten gekennzeichnet, die dementsprechend mehr oder weniger erfolgreich und dauerhaft einander und anderen Staaten auf Grund ihrer Machtressourcen ihre Bedingungen des politischen, wirtschaftlichen oder auch militärischen Verhaltens aufzwingen können. Die jeweils spezifischen Machtressourcen imperialistischer Staaten resultieren aus dem Grad ihrer monopolkapitalistischen Entwicklung, sind deshalb immer auch Ausdruck des Stands der Klassenkämpfe in ihren Gesellschaften wie auch ihrer unterschiedlichen gegenseitigen Beziehungen nach außen[12].

Die Kommunistischen Parteien Griechenlands (KKE), der Türkei (TKP), Mexikos (CPM) und anderer Staaten  sprechen seit etwa zehn Jahren in aktualisierender Anwendung der Leninschen Imperialismustheorie Jahren von der „imperialistischen Pyramide“ als Metapher für die weltweiten Beziehungen imperialistischer Staaten zueinander, ein Bild, das natürlich nicht statisch, sondern höchst dynamisch vorzustellen ist: Staaten und Volkswirtschaften im Auf- und Abstieg, in erbitterter imperialistischer Konkurrenz untereinander, in zeitweiligen Bündnissen, die jederzeit zu Interessenkonflikten umschlagen können – bis hin zum Krieg gegeneinander.

Die Metapher der „imperialistische Pyramide“ ist in gewisser Hinsicht der marxistische Gegenbegriff zur harmonisierenden Vorstellung von einer „multipolaren Weltordnung“, die als System potentiell friedensfähiger Staaten vorzustellen wäre – was strukturell unmöglich ist, solange es Imperialismus gibt. Krieg kann unter diesen Bedingungen nie ausgeschlossen werden, ihn trägt der Kapitalismus-Imperialismus in sich „wie die Wolke den Regen“ (Jean Jaurès).[13]

Die Pointe der Vorstellung eines dynamischen imperialistischen Weltsystems, in dessen Rahmen und Bahnen von Zwang und Gewalt sich heute praktisch alle Staaten der Erde in dynamischer Über- und Unterordnung befinden, ist ihre Fähigkeit, zu beschreiben, wie Staaten sowohl aktiv als auch passiv, sowohl den einen gegenüber als herrschende, unterdrückende, wie auch anderen gegenüber als unterdrückte, beherrschende bewegen können und müssen.[14]
Von diesem Verständnis des heutigen Imperialismus auszugehen trägt der seit Lenins Imperialismus-Schrift von 1916 deutlich gewachsenen Komplexität der weltweiten ökonomischen und staatlichen Beziehungen auch aus meiner Sicht am besten Rechnung.

Unter Marxist:innen und Kommunist:innen ist dies aber nicht unumstritten. Das hängt nicht zuletzt auch mit der Frage zusammen, wie die Politik Russlands nach dem Sieg der Konterrevolution von 1990ff einzuschätzen ist – seit wann und auf welchen Wegen sich diese Konterrevolution vorbereitet hat ist ebenfalls Gegenstand heftiger Diskussionen.
In der Regel verstehen die Vertreter:innen der Theorie einer imperialistischen Pyramide / des imperialistischen Weltsystems Russland als imperialistischen Staat, der sich aufgrund der Kräfteverhältnisse im Vergleich mit seinen imperialistischen Konkurrenten, besonders den USA, der NATO, den EU-Staaten, seit 30 Jahren in der politischen und militärischen Defensive befindet, was den russischen Imperialismus andererseits keineswegs daran hindert, überall dort, wo es global möglich ist, auch als aktiver Imperialist aufzutreten.

Marxist*innen, die stattdessen von der These ausgehen, Imperialismus sei ein System globaler Beziehungen, in dem von wenigen herrschenden Zentren der Welt aus deren Rest ausgebeutet und beherrscht werde, weisen in der Regel die Charakterisierung Russlands als imperialistischen Staat zurück (und halten oft China für einen sozialistischen Staat[15]). Das ist, in grober Vereinfachung gesagt, sowohl in der weltweiten kommunistischen Diskussion so, als auch in der Diskussion in Deutschland [15a]

In der internationalen kommunistischen Bewegung wurde der Ukraine-Krieg sehr bald nach seinem Beginn von eine größeren Anzahl kommunistischer und revolutionärer Parteien und Jugendorganisationen als imperialistischer Krieg eingestuft und verurteilt.[16]
Dem schloss sich die KP der Russischen Föderation (KPRF) mit einer eigenen Erklärung vom 28.2.2022 (erneut am 4.3.2022) ausdrücklich nicht an, weil sie zum damaligen Zeitpunkt davon ausging, daß die russische „Spezialoperation“ lediglich dem Schutz des Donbass und seiner russischen Bevölkerungsmehrheit gelte (die in der Tat seit 2014 den Angriffen des Kiewer Regimes ausgesetzt ist) und auch ansonsten der antifaschistischen Befreiung diene[17].
Nuanciert anders wollte ein Vertreter der Kommunistische Arbeiterpartei Russlands (KAPR) zur Frage des imperialistischen Charakters Russlands nicht Position beziehen, und erklärte den Schutz der russischen Bevölkerung des Donbass seitens der Russischen Föderation für legitim, jede darüber hinausgehende Operation hingegen nicht[18].
Positionen der völlig illegalisierten und unterdrückten Kommunistischen Partei der Ukraine sind nicht greifbar.
Die Union Ukrainischer Kommunisten hat die gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien vom 3. März 2022 unterzeichnet. Bekannt ist, daß zwei Führungskader des Komsomol der Ukraine seit Kriegsbeginn inhaftiert sind und mißhandelt wurden.[19]
Es gibt international keine andere Gruppe kommunistischer Parteien, die eine alternative Gemeinsame Stellungnahme hätten beschließen können und wollen, wie sie die erwähnte, auf Initiative der KPen Griechenlands, Mexikos, der Türkei und der Kommunistischen Arbeiterpartei Spaniens verabschiedete Gemeinsame Erklärung darstellt.

In der Bundesrepublik stellt sich die Lage im kommunistischen Spektrum etwas anders dar. Keine in der BRD aktive kommunistische Gruppierung oder Partei gehört zu den Unterzeichnerinnen der „Gemeinsamen Erklärung“.
Die DKP vermeidet bekanntlich seit vielen Jahren die Charakterisierung Russlands (und Chinas) als imperialistische Mächte. Ausgangspunkt dieser Position ist die Analyse von Willi Gerns, die einerseits zutreffend Russland als Staat mit entwickelter Monopolbourgeoisie, als „russische Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus“, also „einer Entwicklungsvariante auf dem Boden des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus“ kennzeichnete, andererseits dessen Außenpolitik als „objektiv antiimperialistisch“ davon abhob [19a]. Die DKP bleibt auch anlässlich des Ukrainekriegs bei dieser Haltung [20].  Die SDAJ hat eine davon deutlich abweichende Position bezogen. In einer Erklärung vom 25.2.2022 charakterisiert sie Russland als imperialistischen Staat.[21]
In der Kommunistischen Organisation (KO) spielt sich ein heftiger Meinungsstreit ab, der verdienstvollerweise offen ausgetragen wird.[22] Es stehen sich Positionen gegenüber, die einerseits die Einstufung Russlands als imperialistischen Staat bekräftigen und darum die in den Programmatischen Thesen der Organisation beschlossene imperialismustheoretischen Positionen bestätigen. Dort hatte die KO bei ihrer Gründung 2018 – meines Erachtens völlig zu Recht – festgestellt: „Eine der zentralen Spaltungslinien in der kommunistischen Weltbewegung ist die Debatte um die These „objektiv antiimperialistischer“ Staaten. Nach dieser Auffassung spielten bestimmte kapitalistische Staaten eine „objektiv antiimperialistische“ und damit friedensfördernde Rolle. So wird z.B. Russland wegen seiner Interessendivergenzen mit den USA oft eine solche Rolle zugesprochen. Diese These ist jedoch falsch. Sie beruht auf der falschen Vorstellung, der Imperialismus sei die Vorherrschaft einiger, „westlicher“ oder „nördlicher“ Staaten wie der USA, Westeuropas und Japans. Wir halten jedoch daran fest, dass der Imperialismus eine gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium ist. Es ist falsch, bestimmten, relativ unterlegenen imperialistischen Polen innerhalb dieses Systems eine prinzipielle Friedensfähigkeit oder fortschrittliche Rolle zuzuschreiben. Die fatale Konsequenz aus solchen Fehleinschätzungen ist, dass die Arbeiterklasse sich unter der Fahne fremder Interessen, nämlich des einen oder anderen imperialistischen Pols sammelt.“ [23]
Dem widersprechen neuerdings Positionen in der KO, die die Theorie der „imperialistischen Pyramide“ in der Debatte um den Ukraine-Krieg und anscheinend generell zurückweisen, damit im Grunde die bisherige Entwicklung der KO insgesamt in Frage stellen und sich so, teilweise sogar ausdrücklich, imperialismustheoretischen Positionen wiederannähern, wie sie die DKP vertritt. Aus dieser Sicht handelt es sich bei Russland um einen nicht-imperalistischen, aber kapitalistischen Staat, dessen herrschende Klasse als „nationale Bourgeoisie“ (und nicht als Monopolbourgeoisie) bezeichnet wird.[23a]  Der Ukraine-Krieg ist aus dieser Sicht ein berechtigter russischer Präventivkrieg gegen die drohende Einkreisung Russlands durch die NATO.
Dem stehen die Positionen von Genoss:innen gegenüber, die an den „Programmatischen Thesen“ festhalten, den Ukraine-Krieg als imperialistischen, beiderseits ungerechten Krieg verurteilen und sich damit auf Positionen befinden, die denen der „Gemeinsamen Erklärung“ von kommunistischen und Arbeiterparteien (s.o.) entsprechen.
Ob es in naher Zukunft eine Entscheidung zwischen beiden Positionen geben wird, oder ob sich die KO – wie schon seit 2019 und bis heute in der Klimafrage[24] – nicht für eine von zwei einander ausschließenden Positionen einigen kann ist derzeit nicht absehbar. Einstweilen gilt als Kompromissformel die „Aktionsorientierung“ der KO [24a], beschlossen bei ihrer Vierten Vollversammlung im vergangenen April und veröffentlicht Mitte Mai, die aufgrund des Diskussionsstandes in der entscheidenden Frage nach dem Charakter des Krieges wie auch nach dem Klassencharakter der Russischen Föderation zwischen gegensätzlichen Positionen lavieren muss, was ihre Wirkung stark begrenzen dürfte.

Zusammenfassend kann man sagen:
in der internationalen kommunistischen Bewegung wie in der Bundesrepublik gibt es heute ein Spektrum von Positionen, an dessen einem Ende Marxist*innen stehen, die von der Existenz eines in sich höchst widerspruchsvollen und dynamischen imperialistischen Weltsystems ausgehen, metaphorisch als „imperialistische Pyramide“ bezeichnet, wie es in der Gemeinsamen Erklärung der KKE, TKP, CPM, PCTE vom März 2022 zum Ausdruck kommt. Nach dieser Ansicht gehören zu diesem System nicht nur die bekannten „imperialistischen Hauptländer“ wie die USA oder Deutschland, sondern auch die Russische Föderation und die VR China, beide in diesem Verständnis kapitalistische Staaten in ihrem imperialistischen Entwicklungsstadium.

Auf der anderen Seite des Spektrums stehen Positionen, die entweder von den USA als im Grunde entscheidender imperialistischer Supermacht ausgehen, oder die, wie in den 1970er oder 1980er Jahren, von der Existenz einer Art imperialistischen Triade USA / EU / Ostasien  ausgehen, denen gegenüber der Rest der Welt entweder mehr oder weniger klar unterdrückt und ausgebeutet wird oder sich in Bündnissen wie BRICS oder auch einzelnen Staaten wie China und Russland dieser Unterdrückung zu entziehen suchen, wobei ihnen entweder eine „objektiv antiimperialistische“ Rolle zugeschrieben wird, oder die Staaten Russland und China sogar als nicht imperialistisch, China als sozialistisch verstanden wird. An diesem Ende des Spektrums wird häufig unter Heranziehen der geopolitischen Sicherheitsinteressen oder der Idee einer wünschenswerten, angeblich unter imperialistischen Bedingungen möglichen, multipolaren Übereinkunft für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur aller (so im Ergebnis etwa Klara Bina und Philipp Kissel als eine von zwei konträren Positionen in der KO, von einer anderen Ausgangsposition her zB. Peter Wahl) unter Ausblendung des Klassencharakters von Staaten, im Grunde unter Ausblendung der marxistischen Staatstheorie, argumentiert.

Dieser „geopolitische-multipolare“ und der antiimperialistische Pol stehen sich heute faktisch gegenüber, in der deutschen und in der internationalen Diskussion.


Zur Charakterisierung des Ukraine-Kriegs

Wie von diesen Positionen her den Ukraine-Krieg verstehen? Und was gegen ihn tun? Diese beiden Fragen hängen natürlich engstens zusammen. Es ist deswegen keineswegs praxisferne Scholastik, sich über den Charakter dieses Kriegs klar werden zu wollen. Deshalb ist es auch nicht überflüssig, die Frage nach dem Klassencharakter der Russischen Föderation zu klären, während der Charakter der Ukraine in der Diskussion keinen grundsätzlichen Dissens aufwirft.

Daß es sich bei Russland um einen imperialistischen Staat handelt, kann aus meiner Sicht kaum bestritten werden. Detailliert haben dazu in der laufenden Debatte der KO Thanasis Spanidis, Bob Oskar und andere die wesentlichen ökonomischen, politischen und militärischen Fakten zusammengetragen. Die wesentlichen Argumente, Russland als imperialistischen Staat zu verstehen, sind:

– es gibt eine beachtliche Zentralisation und Konzentration des russischen Kapitals – selbst bürgerliche Ökonomen sprechen im Fall Russlands von der Tendenz der Monopolisierung / Oligopolisierung: „400 führende Unternehmen (mit Umsätzen über 15 Mrd. Rubeln, d.h. 700-750 Mio. US$ nach Kaufkraftparität) produzierten im Jahr 2014 41% des BIP, und viele davon waren Monopole (Gazprom, Norulsky Nikel, Russian Railways, Aeroflot, Transneft) oder führende Oligopole (Lukoil, Rosneft, Sberbank, Rostelecom, Megafon) in ihren Industrien. Dies führt zu einer Dominanz der Monopole (Oligopole) und zur Ineffektivität der nationalen Anti-Monopol-Politik in Russland – sogar im Vergleich mit anderen BRICS-Ökonomien“ [24b]

– es gibt damit ein russisches Monopol- und Finanzkapital

– die vorhandene industrielle Infrastruktur aus sowjetischen Zeiten, der Bildungsgrad der Arbeiterklasse, der Grad an Selbstversorgung auf dem Energie,- Rohstoff und Lebensmittelsektor stärkt die Position Russlands

– die russischen Monopole sind aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte besonders eng mit dem Staatsapparat verbunden

– vier russische Energiekonzerne gehören zu den größten 500 der Welt, Gazprom ist der weltweit größte;

— es gibt einen beachtlichen russischen Kapitalexport vor allem in die ehemaligen Sowjetrepubliken;

– die russischen Direktinvestitionen ins Ausland stiegen von  20 Mrd. USD in 2000 auf 480 Mrd. USD 2013, vor allem allerdings zu einem nicht geringen Teil in Steuerparadiese, von wo aus sie nach Russland zurückfließen;

– es gibt eine aktive russische Politik von weit über 100 Großprojekten im Ausland (vor allem in Nachbarstaaten aus den Zeiten der ehemaligen UdSSR)

– im Rüstungsbereich gehört Russland zu den stärksten Ländern der Erde;

– es gibt eine wachsende Bereitschaft des russischen Kapitals und Staats, globale wirtschaftliche und militärische Macht zu projizieren: Lateinamerika, Afrika, Syrien

– mit der Gründung des Eurasischen Wirtschaftsraums, der Shanghai Cooperation Organisation sowie den BRICS- Staaten versuchen Russland und China, sich der globalen Herausforderung durch die rivalisierenden imperialistischen Mächte (EU, USA, NATO usw.) zu stellen.
Die im Maidan-Putsch 2013/14 mit NATO-Hilfe durchgesetzte Weigerung der damaligen und seitherigen Führung in der Ukraine, sich dem Eurasischen Wirtschaftsraum anzuschließen und sich stattdessen EU und NATO anzuschließen, dürfte einer die entscheidenden wahren Kriegsgründe heute sein [25].

Dabei rekurrieren Spanidis und die anderen genannten Autoren neben vielen anderen bürgerlichen und marxistischen Quellen auf die seit längerem vorliegende Analyse des Jugendverbands der RKAP, des RKSM(b), also von Marxist:innen, die die Verhältnisse Russlands zur Genüge „von innen“ kennen[26]. Diese grundsätzliche Einschätzung des russischen Staats in weiten Teilen der internationalen kommunistischen Bewegung wie auch im weiterhin an den Programmatischen Thesen orientierten Teil der KO wird, wie oben dargestellt, grundsätzlich auch von der SDAJ geteilt.

Damit stellt sich aus meiner Sicht der Ukraine-Krieg in der Tat als imperialistischer Krieg dar, als ein Krieg, in dem sich (nicht gleich starke) imperialistische Kräfte gegenüberstehen, vergleichbar mit der Situation zu Beginn des 1. Weltkriegs und in der Anfangsphase des 2. Weltkriegs, vor dem Angriff der Nazi-Wehrmacht auf die UdSSR [27].

Die Gegenposition in DKP und KO  übernimmt weitgehend die russische Argumentation: es handele sich um die Verteidigung Russlands gegen die NATO-Osterweiterung, um einen Krieg zur Verteidigung der Bevölkerung des Donbass, um einen Krieg gegen die Faschisiserung der Ukraine. Aus dieser Perspektive wird die Führung der Russischen Föderation einerseits bestärkt, andererseits gelegentlich sogar dafür kritisiert, weshalb sie nicht schon viel früher in gleicher Weise eingegriffen habe [27a].

Im Krieg um die Ukraine überlagern sich meines Erachtens Auseinandersetzungen auf verschiedenen Ebenen.

Auf der entscheidenden, der Ebene der zwischenimperialistischen Widersprüche, stehen sich USA, NATO, EU inklusive Deutschland einerseits, Russland andererseits gegenüber. Diese Auseinandersetzung geht letztlich auf das Ende der sozialistischen Sowjetunion, die Rekonstruktion des Kapitalismus in der Russischen Föderation und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken zurück. Im Zug der NATO- und EU-Osterweiterung geriet die Russische Föderation dabei Schritt für Schritt in die Defensive. Sie ist es auch ökonomisch und politisch, und droht, selbst auf der Ebene der militärischen Sicherung ihres unmittelbaren imperialistischen Einflussgebiets in die Defensive zu geraten.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine trägt somit in seiner Tiefenstruktur den Charakter einer Auseinandersetzung zwischen einem Imperialismus in der Defensive (Russland) und einer in sich widerspruchsvollen Koalition von imperialistischen Aggressoren (USA, NATO, EU), die auch, was ihren Einfluss in der Ukraine angeht, keineswegs ein Herz und eine Seele sind[28], während an der Oberfläche betrachtet, aus dem Zusammenhang der historischen Entwicklung abstrahiert, natürlich die Russische Föderation ohne Frage einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ihren Nachbarstaat führt.

Auf einer weiteren Ebene geht es um den Weg der Ukraine seit 2013 / 2014. Mit dem neoliberal-faschistischen Putsch von 2014 kamen dort Kräfte an die Macht, die die bisherige Position der Ukraine als Staat in der Einfluss-Sphäre Russlands in Frage stellten – was von vornherein gleichbedeutend mit einer Parteinahme für NATO und EU war und auch offen so gesagt wurde. Daß in dem diese Wende herbeiführenden Putsch massive Einmischung von Kräften der USA und – in Konkurrenz mit ihnen – mindestens Deutschlands und Frankreichs nachgewiesen werden konnte steht ebenso wenig außer Frage, wie die Tatsache, daß dieser Putsch nur mit offen faschistischen Kräften („Swoboda[29]“, „Rechter Sektor“, „Asow“ usw.) gewonnen werden konnte – was selbst westliche Politikberater eindeutig bestätigten.[30] Diese Kräfte blicken insbesondere in der Westukraine auf jahrzehntelange Wurzeln des tiefsten Nationalismus und der Kollaboration mit dem deutschen Faschismus zurück, die heute nicht mehr verborgen, sondern offen gefeiert werden: Stepan Bandera ist Nationalheld der Ukraine, der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, legte 2015 Blumen am Grab dieses Schlächters der Juden und Kommunisten von Lemberg (Lwow/Lviv) nieder, wie er stolz auf Twitter verkündete, am Grab also des Anführers der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN), die zwischen 1941 bis 1944 für etwa 100.000 Tote verantwortlich ist, mit dem ukrainischen Freiwilligen-Bataillon „Nachtigall“ der Wehrmacht und der SS-Division „Galizien“ zusammenarbeitete. Leute wie diese Freiwilligen stellten zum Beispiel im faschistischen Vernichtungslager Sobibor den größten Teil der Wachmannschaft, wie in Claude Lantzmanns Filmdokumentation „Sobibor, 14.Oktober 1943, 16 Uhr“ gezeigt wird.
Für seine antisemitischen und antikommunistischen Verbrechen damals wird Bandera heute am Ort seiner Mordtaten geehrt – zB. in Lviv. Eine Straße heißt nach ihm und eine meterhohe Statue soll die Erinnerung an ihn wachhalten[31]. Nicht nur dort – die Zahl von Bandera-Staturen in der heutigen Ukraine ist Legion. Wenn also aktuell gespielt oder wirklich naiv gefragt wird, ob denn „die paar hundert bewaffneten Nazis des Asow-Bataillons“ oder die lediglich 2% Stimmen für offene Naziparteien bei den letzten ukrainischen Parlamentswahlen wirklich die Charakterisierung der Ukraine als eines faschistoiden Staats rechtfertigen, wird der extrem nationalistische und antikommunistische ideologische Kitt dieses Staats komplett verkannt und verleugnet [31a].
Es spricht Bände über den – hier tatsächlich so zu bezeichnenden – „Staatsantifaschismus“ der BRD, wie von höchster Stelle der Kult um einen mörderischen und gegen alles Linke gerichteten Faschismus und Nationalismus als säkulare Staatsreligion der Ukraine sehenden Auges toleriert wird – übrigens nicht anders als auch in den Staaten des Baltikum, denen
Außenministerin Baerbock soeben bescheinigte, von ihnen könne man viel über „wehrhafte Demokratie“ lernen. Dazu gehört offenbar auch die dort seit vielen Jahren übliche staatsoffizielle Ehrung ehemaliger SS-Freiwilliger. Der Botschafter der Ukraine in der BRD, Melnyk, hatte gerade die Stirn, Bandera öffentlich gegen den Vorwurf des Antisemitismus zu verteidigen.
Die Funktion dieser faschistoiden Bandera-Ideologie erschöpft sich natürlich nicht darin, sie zu zelebrieren. Es geht um die gegenseitige Hinwendung zueinander: die der aktuell herrschenden Oligarchen-Fraktion der Ukraine, eine tief verwurzelte antirussische, nationalistisch-ukrainische Hinwendung nach „Westen“, und die von USA, NATO und EU dem entgegenkommende mit dem Ziel, die Ukraine im Sinn von Paul Rohrbach (Deutschland 1914) und Zbignew Brzesinski (USA 1997) zum Brecheisen gegen Russland zu machen[32]. Um dieses Ziel zu erreichen bedient man sich sehenden Auges gern der faschistischen Gruppierungen, der weitverbreiteten nationalistisch-Faschistischen mentalen Dispositionen und Traditionen in der Ukraine.
Die derzeit Herrschenden in der Ukraine wollen genau das – und in nichts anderem besteht die vielzitierte „Wahlfreiheit“ der Ukraine. Sie, deren Sprecher Wolodymyr Selenskij ist, wollen im eigenen geschäftlichen und politischen Interesse für die Menschen ihres Staats die „Freiheit“ von Sklaven, vom einen zum anderen Sklavenhalter wechseln dürfen, obwohl ihre Interessen weder mit dem einen noch dem anderen etwas zu tun haben. Die „Wahlfreiheit“ der Ukraine, die NATO und EU nicht müde werden, heuchlerisch zu „vertreten“, besteht darin, im Interesse des „Westens“ und seiner Werte in einem völlig sinnlosen Krieg gegen Russland als den imperialistischen Konkurrenten des Westens zu verbluten – mit dem langfristigen Ziel der nachhaltigen Schwächung Russlands, wie das, siehe oben, schon im „Großen Hauptquartier“ des kaiserlichen Deutschland 1914 diskutiert worden war.

Eine dritte Seite des Konflikts ist die Frage des Donbass. Die dortigen sich selbst so nennenden Volksrepubliken Lugansk/Luhansk und Donezk repräsentieren die Interessen einer mehrheitlich ethnisch-russischen Bevölkerung, die dem westorientierten und faschistoid begründeten Treiben der Herrschenden in der Ukraine von jeher misstrauisch bis feindlich gegenüberstehen. Heute, nach acht Jahren ständiger Überfälle der ukrainischen Armee auf die beiden Donbassrepubliken (14000 Tote) ist möglicherweise von deren ursprünglichen revolutionären Zielen nurmehr der Name „Volksrepublik“ geblieben. Es gab diese Ziele.[33] Was aus ihnen geworden ist, werden wird, ist mehr als unsicher. Eins aber ist sicher: wenn der russische Imperialismus heute seinen Angriff auf die Ukraine mit dem Schutz der russischen Bevölkerung im Donbass begründet, tut er das im gleichen Ton wie westliche Imperialisten einschließlich der BRD, die 1999 ihren Angriff auf Serbien samt der Bombardierung Belgrads mit dem Propagandaslogan „responsibility to protect“ („r2p“) legitimierten – man hat diese „wertebasierte“ Politik nicht zu Unrecht als „Menschenrechtsimperialismus“ bezeichnet. Beide Angriffe sind offen völkerrechtswidrig, beide argumentier(t)en in der gleichen Logik.

Auch die russischen Kriegsziele müssen deshalb benannt werden. Putin hat in seiner Kriegsbegründungsrede Ende Februar aufgezählt: Schutz der Bevölkerung des Donbass vor antirussischen und faschistischen Angriffen, Wahrung der Sicherheitsinteressen Russlands gegen die NATO. So berechtigt die zweite dieser Forderungen ist, so kompatibel ist sie durchaus mit der Einordnung des Kriegs als eines beiderseitig ungerechten, imperialistischen Kriegs. Das wird noch deutlicher, wenn man sie im Licht weiterer Informationen einordnet. Die Rede Putins stellt die falsche Behauptung auf, Lenin und die Bolschewiki, ihre marxistische Nationalitätenpolitik, sei der eigentliche Grund für die bare Existenz einer staatlich unabhängigen Ukraine. Putin hat Selenskij zugleich neben der „Denazifikazija“ auch noch die „Dekommunisazija“ des Donbass oder der Ukraine angekündigt: „Wollen Sie die Dekommunisierung? Das würde uns ganz gut passen. Sie sollten nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Wir sind bereit, Ihnen zu zeigen, was eine wahre Dekommunisierung für die Ukraine bedeuten würde“ erklärte Präsident Putin unter Bezug auf die von ihm gelobten zahlreichen Zerstörungen von Lenin-Denkmälern in der Ukraine [33a].  Wer so argumentiert, argumentiert nicht antifaschistisch.
Worum es der Führung Russlands um Putin wirklich geht, zeigen zwei Zitate: Generalmajor Ruslam Minnekajew hat im April 2022 BBC erklärt, es gehe darum zwischen Donbass und Krim im Süden und Osten des Landes eine geschlossene Landverbindung nach Transnistrien im Südwesten der Ukraine zu besetzen, womit die Ukraine, vom Schwarzen Meer abgeschnitten, zu einem Binnenstaat würde.[33b]
Daß es dabei keineswegs um geopolitische Sicherheitsinteressen, sondern um wirtschaftliche Ziele geht, hat Präsident Putin selbst erklärt. Die Zeitung der österreichischen Partei der Arbeit, ZdA, berichtet am 19. Juni: „Die Pläne der Regierungspartei hängen auch mit der Schaffung einer Sonderwirtschaftszone im Donbass zusammen, um die eroberten Gebiete auch für die russischen Unternehmen fruchtbar zu machen. Es geht darum, Unternehmen aus der Russischen Föderation immense Steuervorteile in Donezk und Lugansk zu verschaffen, um die dortige Bevölkerung unter günstigeren Bedingungen auszubeuten. Andrej Turtschak, Generalsekretär des Generalrats von Einiges Russland, schlug im Anbetracht der Schaffung einer solchen Sonderwirtschaftszone vor, „die Rückzahlung eines bestimmten Anteils der Investitionskosten beim Bau von Produktionsanlagen zu gewährleisten“. Ihm zufolge müssten auch Maßnahmen zum Ausbau des Bankennetzes und spezielle Kreditprogramme für Unternehmer im Donbass geplant werden: „Sie sollten Zugang zu langen, günstigen Krediten haben, ohne Bürokratie und Verwaltungsaufwand. Außerdem sollte es möglich sein, Zahlungen ohne Gebühren über alle Banken und über das Quickpay-System zu überweisen.“ Er fügte hinzu, dass russische Unternehmer jetzt die einmalige Gelegenheit hätten, einen neuen Markt im Donbass zu erschließen.“ [33c].

Daß man für die Durchsetzung eines solchen Programms Kommunisten nicht brauchen kann, begründet die Putin’sche Forderung einer gründlichen „Dekommunisazija“ der zu „befreienden“ Gebiete. Von einer „Denazifikazija“ ist in dieser Ankündigung nirgends mehr die Rede.

Der eigentliche Grund für den seit 2013/14 eskalierende Konflikt zwischen den seitherigen ukrainischen Regierungen inklusiver offener Faschisten, NATO, und EU einerseits, der Russischen Föderation andererseits dürfte in der Weigerung der ukrainischen Führung 2013f zu finden sein, sich dem Bündnis des Eurasischen Wirtschaftsraums unter faktischer Führung der Russischen Föderation anzuschließen. Daran konnte EU und NATO nicht gelegen sein, ebenso wie den westorientierten ukrainischen Führungen seither. Umgekehrt: gelingt es NATO und EU, die Ukraine in den politischen, ökonomischen und militärischen „Westen“ einzubinden, bedeutet das eine klare Schwächung der Position Russlands – übrigens ziemlich genau entsprechend der Vorstellungen des deutschen Imperialismus 1914 (s.o.)

Der Ukraine-Krieg stellt sich auf diesem Hintergrund als imperialistischer Krieg dar, ein Krieg, in dem es seinem Klassencharakter nach nicht um die Befreiung oder den Schutz der Menschen auf der einen oder der anderen Seite der Front geht, sondern um die Frage, welche der beiden kriegführenden Parteien sie künftig ausbeuten bzw. sie ins eigene geopolitische  Vorfeld einbauen darf.

In einem solchen Krieg gibt es keine Seite, der denkende und fühlende Menschen den Sieg wünschen könnten – ganz zu schweigen von Revolutionär:innen, die Kapitalismus und Imperialismus überwinden wollen. In diesem Sinn schrieb Lenin 1915 in seiner Schrift „Sozialismus und Krieg“:
Darin besteht doch gerade die Besonderheit des imperialistischen Krieges, eines Krieges zwischen reaktionär-bürgerlichen, historisch überlebten Regierungen, eines Krieges, der geführt wird zwecks Unterdrückung anderer Nationen. Wer die Teilnahme an diesem Krieg gutheißt der verewigt die imperialistische Unterdrückung der Nationen … Wer dafür eintritt, die Schwierigkeiten, in denen sich die Regierungen jetzt befinden, für den Kampf um die soziale Revolution auszunutzen, der verficht die wirkliche Freiheit wirklich aller Völker, die nur im Sozialismus durchführbar ist[34], woraus er die Forderung ableitete, den imperialistischen Krieg in allen an ihm beteiligten Ländern „in einen Bürgerkrieg“ gegen die jeweils „eigene“ Bourgeoisie zu verwandeln[35].

Es kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, daß es sich bei allen direkt oder indirekt beteiligten Kriegsparteien des Ukraine-Konflikts in der Tat um „reaktionär-bürgerliche, historisch überlebte Regierungen“ im Sinn Lenins handelt – eine sozialistische Revolution zum Sturz der kapitalistisch-imperialistischen Ordnung müsste in der Ukraine und Russland, allen Staaten der EU und der NATO in der Tat in einem Bürgerkrieg erkämpft werden. Wer es anders sieht, müsste dafür überzeugende Argumente haben.
Konsequenz: wer Russland heute zu einem nicht-imperialistischen Staat und den Ukrainekrieg als irgendetwas anderes als einen imperialistischen Krieg bezeichnet, ist nur noch einen winzigen Schritt von der Forderung entfernt, die russischen Arbeiterklasse auf demütig-nationale Unterordnung, auf „Burgfrieden“ und „Vaterlandsverteidigung“ mit ihren monopolkapitalistischen Herren zu verpflichten.
Denn mehr als das Wort „Vaterland“ haben die Arbeiter:innen und die Bevölkerung der Russischen Föderation an ihrem kapitalistischen Staat nicht, ebenso wenig wie irgendeine Arbeiterklasse im Kapitalismus[36].
Und die ukrainische Arbeiterklasse muss auf die Lüge vom „Vaterland“ nicht mehr verpflichtet werden, sie ist es bereits von ihren derzeit herrschenden Oligarchen und den Banderisten in ihrer Regierung, von Andrij Melnyk in Berlin, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, Teilen der Kirchen und Gewerkschaften Arm in Arm mit NATO und Rheinmetall.
Frieden im Ukrainekrieg ist daher nur möglich als Frieden zwischen der Arbeiterklasse beider Länder über ihre Herrschenden hinweg.



Für eine eigenständige Position gegen Militarismus, Faschismus und Imperialismus

Wir leben nicht in der Ukraine, aber der dortige Krieg findet auch hier statt: „war starts here“, bei Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, Heckler&Koch, und der Ampelregierung, in den Medien, überall. Er ist das beherrschende Thema der Zeit. Wie reagiert die gesellschaftliche Linke?

Erste Bedingung einer glaubwürdigen Haltung gegen den imperialistischen Krieg ist, sich nicht auf die eine der beiden Seiten der Front zu stellen, und sei es auch die des vermeintlich schwächeren Teils. Der heute medial und gesellschaftlich erzeugte fast vollständige Konsens à la August 1914 sieht die Ukraine in der Rolle des Angegriffenen, weil absichtsvoll davon abstrahiert wird: an der Seite der Ukraine stehen letztlich die gewaltigsten Kriegsmaschinerien der Erde, deren politische und militärische Befehlshaber:innen seit mindestens 2014 auf diesen Krieg hingearbeitet haben.
In einer Art „einfachen Negation“ beziehen Linke nicht nur hierzulande die Gegenposition und meinen, den Staat der Russischen Föderation verteidigen, für dessen Interessen eintreten zu sollen. Beides ist falsch und führt genau zu dem, was Lenin 1915 als „Verewigung der imperialistischen Unterdrückung“ bezeichnet hat.

Nicht nur in der Frage des imperialistischen Kriegs ist das eine bekannte Problemstellung. Thomas Metscher hat vor einigen Jahren im Anschluss an Georg Lukács dafür plädiert, angesichts des von ihm so bezeichneten „konstitutiven Irrationalismus der imperialistischen Gesellschaft als ihrer adäquaten Bewusstseinsform“ eine grundsätzliche Außenposition einzunehmen: „„Als Regel dürfte gelten, daß die Position eines bewußten Widerstands zum Imperialismus als Gesamtsystem – im gewissen Sinn eine logisch-politische ‚Außenposition‘ – die epistemische Bedingung dafür ist, dieses System als historisches Ensemble gesellschaftlicher Verhältnisse zu durchschauen und als strukturierte Totalität … erkennen zu können. Nur eine im Prinzip oppositionelle Theorie kann den Gesamtprozeß noch als rationalen erfassen, die Irrationalität des ganzen rational diagnostizieren und damit auf den Begriff bringen. Von einer ‚Innenposition‘ her das heißt von der Position prinzipieller Akzeptanz der gegebenen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse … ist eine solche Erkenntnis nicht möglich. Dies, nicht der mangelnde Intellekt ihrer Vertreter, ist der Grund dafür, dass es heute … keine bürgerlichen Theorien der gegenwärtigen bürgerlichen Gesellschaft mehr gibt, die deren Komplexität zu erfassen vermögen.“[37]

Eine kohärent argumentierende und eingreifende Bewegung gegen den Krieg, die diesem Imperativ der Ablehnung jeder „Innenposition“ und der Erarbeitung einer eigenen „Außenposition“ gerecht werden will, muss antiimperialistisch, antimilitaristisch und antifaschistisch sein.

In Bezug auf den Ukrainekrieg sind nach meinem Verständnis die Eckpunkte einer eigenständigen Bewegung gegen den Krieg:

antifaschistisch, indem sie sowohl die Lüge und Heuchelei westlicher Medienvertreter:innen und Politiker:innen angreift, die vom Faschismus ihrer Bündnispartner in der Ukraine nichts hören wollen, alle, die das Gegenteil belegen, als „Putinversteher:innen“ mundtot machen möchten und einen unerträglichen „Russenhass“ schüren und tolerieren,
aber auch gegen die Heuchelei der russischen Regierung und ihres Präsidenten, in dessen Land es mehr als genug faschistische Kräfte gibt, der selber ein ausgewiesener Bewunderer des mit dem Faschismus flirtenden russischen Philosophen Iwan A. Iljin[38] ist und seiner Entourage empfiehlt ihn zu lesen[39], und der mit seiner (ansonsten klar antikommunistisch legitimierten) Begründung, es gehe beim Angriff auf die Ukraine ernsthaft um deren „Entnazifizierung“ die antifaschistische Einsicht ignoriert, daß man zwar eine faschistische Armee militärisch besiegen , aber auf diese Weise niemals die gesellschaftlichen Wurzeln des Faschismus ausrotten kann – das historische Beispiel der Westzonen Deutschlands ist das gegebene Beispiel dafür;

antimilitaristisch, indem wir uns den Aufrüstungsprogrammen der deutschen Regierung und der Abwälzung von deren Folgen auf die Bevölkerung widersetzen auch wenn wir dafür von Repräsentanten zB. der EU als „fünfte Kolonne Moskaus“ beschimpft werden;
indem wir uns ein Beispiel an den Hafenarbeiter:innen in Genua und Thessaloniki nehmen, die den Transport von NATO-Waffen ins Kriegsgebiet behindern, boykottieren, sabotieren;
indem wir uns mit den Machenschaften von Kriegsprofiteuren wie Rheinmetall oder ihren staatlichen Erfüllungsgehilfen im „Bundesamt für Ausfuhrkontrolle“ (BAFA) beschäftigen, die seit Jahren mehr als 90% aller beantragten Rüstungsexporte genehmigen;

antiimperialistisch, indem wir Ernst machen mit der Erkenntnis, daß keine der beiden Kriegsparteien unserer Unterstützung wert sind, daß wir ihnen beiden die Niederlage wünschen, wo wir können, für sie eintreten.

und darum fordern:

Schluss mit dem imperialistischen Krieg zwischen NATO/EU und Russland
keine Beteiligung Deutschlands oder von Deutschland aus – weder durch Truppenverlegungen noch durch Rüstungsexporte noch durch Wirtschaftssanktionen,
Solidarität mit den Völkern Russlands und der Ukraine sowie allen Deserteur:innen und  Flüchtenden aus dem Kriegsgebiet
Schluss mit der Hetze gegen Menschen aus Russland


Unsere Aufgabe ist es, den imperialistischen Zusammenhang der gegenwärtigen multiplen Krise der Welt: Pandemie, Klimakatastrophe, Hunger und Krieg in Argumentation und Aktion aufzuzeigen, sichtbar zu machen, zu bekämpfen: den Kapitalismus in seinem imperialistischen und letzten Stadium, jenseits dessen entweder eine von ihm befreite Welt oder der „gemeinsame Untergang der kämpfenden Klassen[40] zu erwarten ist.

Ich plädiere angesichts der gerade benannten „multiplen Krise“, zu der besonders drängend der aktuelle Ukrainekrieg gehört, für eine verbesserte Kultur und Praxis verbindlicher Diskussion innerhalb der gesellschaftlichen Linken und besonders ihres kommunistischen Flügels,  die sich gegenseitig nichts schenkt, aber auch auf der Suche nach Möglichkeitskorridoren gemeinsamen Handelns bleibt, die sich nicht im reformistischen Klein-Klein verliert aber auch nicht Aktion und Praxis durch folgenlose Diskussionsmarathons ersetzt. Auch wenn ich viele der Positionen in der heutigen Imperialismusdiskussion der KO nicht teilen kann – diese Diskussion öffentlich so zu führen empfinde ich als einen dankenswerten und guten Schritt vorwärts. Es wäre sehr wichtig und für alle von Gewinn, wenn Gruppen aus anderen politischen Spektren sich ähnlich so öffentlich miteinander auseinandersetzten, anstatt zu schweigen, zu resignieren oder gar aktiv die Position des westlichen Imperialismus zu beziehen.

Das bedeutet nicht, theorieblindem Pragmatismus zu verfallen. Im Gegenteil. Wenn wir zB. heute nicht offen über die politischen Spektrengrenzen hinweg miteinander diskutieren, wie wir uns die Welt jenseits des Kapitalismus-Imperialismus denken, dann werden wir nie dort ankommen, wo er nicht mehr herrscht.

Wenn wir nicht verstehen, daß jeder politische Schritt, den wir gehen oder nicht gehen, uns dem Ziel einer Welt ohne Ausbeutung, Patriarchat, Rassismus, Hunger, Klimakatastrophe und Krieg entweder näherbringt oder von ihm wegführt, werden wir dieses Ziel nicht erreichen.

Wenn wir nicht jetzt auch diskutieren, welche Organisations- und Aktionsformen wir dafür brauchen, können wir nicht gewinnen. Einen Beitrag zur Diskussion dessen habe ich im Kontext der Klimagerechtigkeitsbewegung vor einigen Monaten vorgelegt. Er ist analog auch auf die Bewegung gegen den imperialistischen Krieg anwendbar.[41]


19.4.2022 / 3.7. 2022 / 20.7.2022





[1] https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2022-02%2Folaf-scholz-regierungserklaerung-ukraine-rede

[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-die-100-milliarden-dollar-bazooka-von-olaf-scholz-a-daf9203c-2737-4cb2-9c99-308e50dea945

[3] https://wurfbude.wordpress.com/2014/04/12/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/

[4] https://wurfbude.wordpress.com/2014/08/14/frankfurt-4-august-2014-pro-zionisten-ex-antifas-und-ukrainischer-rechter-sektor-gemeinsam-fur-israel/

[5] https://wurfbude.wordpress.com/2014/09/12/der-ukraine-konflikt-als-epochenzasur/

[6] Dafür werden die Märchen von der armen Bundeswehr erfunden, deren Soldaten angeblich sogar ohne genügend Unterhosen an die Ostfront geschickt werden.

[7] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/neuer-hoechstand-bei-weltweiten-ruestungsausgaben-100.html  

[8] das Territorium der Russischen Föderation ist etwa 50mal größer als das deutsche, seine Bevölkerungsanzahl viermal. 

[9] https://www.spiegel.de/geschichte/zwischen-moskau-und-berlin-a-5bf6b8f3-0002-0001-0000-000148207346

[10] Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18,  kindle-edition, S.141-143

[11] a.a.O.

[12] Hans Christoph Stoodt, Thesen zum Imperialismus (https://kommunistische.org/diskussion/thesen-zum-imperialismus/), aktuell am Besten: https://kommunistische.org/diskussion/tkp-thesen-zum-imperialismus-entlang-der-achse-von-russland-und-china-2017/

[13] Aleka Papariga: On the Imperialist Pyramid (https://inter.kke.gr/de/articles/On-Imperialism-The-Imperialist-Pyramid/); vgl. Türkische Kommunistische Partei (TKP), Thesen zum Imperialismus entlang der Achse von Türkei und China (2017), (https://kommunistische.org/diskussion/tkp-thesen-zum-imperialismus-entlang-der-achse-von-russland-und-china-2017/)

[14] Dargestellt an einem konkreten Beispiel aus dem Jahr 2016: Hans Christoph Stoodt, Krach in der imperialistischen Pyramide (https://www.unsere-zeit.de/krach-in-der-imperialistischen-pyramide-45949/)

[15] Dagegen Thanasis Spanidis, Die Diskussion um den Klassencharakter der VR China (https://kommunistische.org/diskussion/die-diskussion-um-den-klassencharakter-der-vr-china-ausdruck-der-weltanschaulichen-krise-der-kommunistischen-weltbewegung/), vgl. Jakob Schulze, Offener Brief an die DKP (https://kommunistische.org/diskussion/offener-brief-an-die-dkp/)

[15a] In großer Klarheit kommt diese Position in den Dokumenten der Vier-Parteien-Konferenz zum Ausdruck, die am 8./9. Juli 2022 von KKE, CP Mexico, PCTE und TKP bezüglich des imperialistischen Kriegs in der Ukraine ausgerichtet wurde:
http://www.solidnet.org/article/CP-of-Greece-Introductory-speech-by-Dimitris-Koutsoumbas-General-Secretary-of-the-KKE-at-the-quadripartite-meeting-of-the-8th-of-July-2022/;
http://www.solidnet.org/article/CP-of-Greece-Joint-Statement-of-the-General-Secretaries-of-the-CP-of-Greece-the-CP-of-Mexico-the-CP-of-the-Workers-of-Spain-and-the-CP-of-Turkey/;
http://www.solidnet.org/article/CP-of-the-Workers-of-Spain-Speech-of-Astor-Garcia-General-Secretary-of-PCTE-at-the-quadripartite-meeting-of-the-8th-of-July-in-Athens/
und weitere.

[16] „Urgent: Joint Statement of Communist and Workers Parties: Not to the imperialist war in Ukraine!“ (http://www.solidnet.org/article/Urgent-Joint-Statement-of-Communist-and-Workers-Parties-No-to-the-imperialist-war-in-Ukraine/), derzeit von 41 internationalen Parteien und Initiativen sowie 30 Jugendorganisationen unterzeichnet.; noch einmal ausführlicher auch imperialismustheoretisch begründet in der Resolution des ZK der KP Griechenlands „Über den Krieg in der Ukraine“ (http://www.solidnet.org/article/CP-of-Greece-RESOLUTION-OF-THE-CENTRAL-COMMITTEE-OF-THE-KKE-ON-THE-IMPERIALIST-WAR-IN-UKRAIN/?fbclid=IwAR0xiFwAiO9Tzq2LX93QlM7J7RS3hjhjMsTfJCnLev4LsQamob67wp4i4gQ).

[17] http://www.solidnet.org/article/CP-of-the-Russian-Federation-CPRF-Position-concerning-the-special-operation-of-the-RF-in-Ukraine/

[18] Alexander Stepanow, Kommunisten und die aktuelle Weltkrise (https://rkrp-rpk.ru/2022/03/25/коммунисты-и-нынешний-мировой-кризис/

[19] https://www.sdaj.org/2022/03/09/freiheit-fuer-die-genossen-kononovich/

[19a] Willi Gerns, Das Putinsche Russland, Marxistische Blätter 2015, Heft 1, online: http://www-schattenblick.de/infopool/medien/altern/marx-588.html  

[20] Vgl. zB. als zusammenhängende Darstellung dieser Analyse durch die DKP: DKP-Bildungszeitung „Kommunisten und der Kampf um Frieden“, Juli 2018 (https://dkp.de/wp-content/uploads/2019/09/DKP-Bildungsheft_Frieden.pdf), sowie aktuell zur Frage des Ukraine-Kriegs: Patrik Köbele, Frieden geht nur mit Russland und China (https://www.unsere-zeit.de/frieden-geht-nur-mit-russland-und-china-168025/). Gerns musste sich 2017 einer Vergröberung dieser inkonsistenten Position in den Reihen der DKP-Führung erwehren, vgl. ders., Eine fragwürdige Russlandanalyse, Unsere Zeit, 6. Oktober 2017.

[21] https://www.unsere-zeit.de/sdaj-zum-krieg-in-der-ukraine-166277/

[22] Alle Beiträge: https://kommunistische.org/category/diskussion-imperialismus/

[23] https://kommunistische.org/programmatische-thesen/4-der-imperialismus/

[23a] Zur Kritik am „Joint-Statement“ und zur NATO-Aggression gegen Russland.
Anhang: Begleit-Reader zum Text, Stand 27.3.2022 (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/zur-kritik-am-joint-statement-und-zur-nato-aggression-gegen-russland/); vgl. ferner Anm. [27a]

[24] https://kommunistische.org/category/diskussionstribuene-klima/

[24a] https://kommunistische.org/allgemein/aktionsorientierung-der-ko-gegen-den-deutschen-imperialismus/

[24b] vgl. Alexander Bulatov, (s.u. Anm. 25), S. 84

[25] Thanasis Spanidis, Das zwischenimperialistische Kräftemessen und der Angriff Russlands auf die Ukraine (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/das-zwischenimperialistische-kraeftemessen-und-der-angriff-russlands-auf-die-ukraine/;
ders., Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen der KO (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/zur-verteidigung-der-programmatischen-thesen-der-ko/);
Thanasis Spanidis,, Rudy Vermelho, Gründe und Folgen des Ukraine-Kriegs. Zur Widerlegung einiger unhaltbarer Behauptungen bezüglich des Krieges (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/gruende-und-folgen-des-ukraine-kriegs/), 
Bob Oskar, Russlands imperialistischer Krieg (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/russlands-imperialistischer-krieg/);
Alexander Batov u.a., Der heutige russische Imperialismus (russisch): https://rksmb.org/articles/ideology/sovremennyiy-rossiyskiy-imperializm/?fbclid=IwAR1ZQZ3NWtjjweJF5MeyEwG35L1KXs–8ysjGTG0-k1k_1Xsxa603BjjyUM
TKP, Thesen zum Imperialismus entlang der Achse von Russland und China (2017), Thesen 33 – 50), (https://kommunistische.org/diskussion/tkp-thesen-zum-imperialismus-entlang-der-achse-von-russland-und-china-2017/)  

[26] a.a.O., Anm. 10: Alexander Batov et al. 2007: Der heutige Russische Imperialismus (russisch), online:
https://rksmb.org/articles/ideology/sovremennyiy-rossiyskiyimperializm/?fbclid=IwAR1ZQZ3NWtjjweJF5MeyEwG35L1KXs–8ysjGTG0-k1k_1Xsxa603BjjyUM; vgl. Batov’s aktuelle Analyse zum Ukraine-Krieg: „“Special operation“ in Ukraine. Who is to blame and what to do“ (https://www.youtube.com/watch?v=jtMB6c83H1o&t=822s)

[27] Der Zweite Weltkrieg wurde von der Führung der Kommunistischen Internationale (KI) nach dem Angriff Nazideutschlands auf Polen als imperialistischer Krieg bewertet, vgl. Georgi Dimitroff, Tagebücher 1933 – 1943, Berlin 2000, Band 1, S. 273 – 275. Er änderte seinen Klassencharakter mit dem Angriff gegen die UdSSR 1941 grundlegend – von einer zwischenimperialistischen Auseinandersetzung zu einem Angriff gegen den damals einzigen sozialistischen Staat der Erde. Die taktische Volksfront-Orientierung des VII. Weltkongresses gegen den deutschen Faschismus von 1935 muss rückblickend im Zusammenhang dieser Entwicklung gelesen werden, was auch in der Spitze der KI so diskutiert wurde (Dimitroff, s.o.),
vgl. Hans Christoph Stoodt, Was ist ein breites Bündnis? (https://wurfbude.wordpress.com/2017/01/11/was-ist-ein-breites-buendnis/) und Thanasis Spanidis, Der VII. Weltkongress der Komintern und seine Folgen (https://kommunistische.org/diskussion/der-vii-weltkongress-der-komintern-und-seine-folgen/) und ders., Für eine Diskussion ohne heilige Kühe (https://kommunistische.org/diskussion/fuer-eine-diskussion-ohne-heilige-kuehe/).

[27a] Philipp Kissel vgl. [Anm. 23a].; Klara Bina, Imperialismus, Krieg und die kommunistische Bewegung. Diskussionsbeitrag (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/imperialismus-krieg-und-die-kommunistische-bewegung/); Nasrin Düll, NATO, Bandera-Faschismus und Denazifizierung der Ukraine (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/nato-bandera-faschismus-und-denazifizierung-der-ukraine/)

[28] so bereits 2014, vgl. dazu Hans Christoph Stoodt und Wolf Wetzel, Euromaidan – das laute Schweigen des Antifaschismus (https://wurfbude.wordpress.com/2014/04/12/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/). Die Widersprüche zwischen USA / Großbritannien / Polen und den Baltischen Staaten einerseits, Deutschland und Frankreich andererseits treten auch heute in den Diskussionen der NATO einigermaßen offen zutage.

[29] Hans Christoph Stoodt, Die Bundesregierung, das „Joseph-Goebbels-Zentrum“ der Swoboda und Julia Timoschenkos Atom-Ambitionen (https://wurfbude.wordpress.com/2014/03/25/die-bundesregierung-das-josef-goebbels-zentrum-der-swoboda-und-julia-timoschenkos-atom-ambitionen/); ders., Ukraine: Swoboda benennt Forschungszentrum um. Alles andere wie gehabt (https://wurfbude.wordpress.com/2014/07/13/ukraine-swoboda-benennt-forschungszentrum-um-alles-andere-wie-gehabt/).

[30] vgl. oben, Anm. 3.

[31] Jörg Tauss, Lviv ehrt Nazikollaborateur und Kriegsverbrecher, Telepolis, 28.2.2019 (https://www.heise.de/tp/features/Lviv-ehrt-Nazikollaborateur-und-Kriegsverbrecher-4319933.html)

[31a] Umfassend dargestellt von Susann Witt-Stahl, Verblendet durch die Schwarze Sonne, in: Hintergrund. Das Nachrichtenmagazin, 9.5.2022 (https://www.hintergrund.de/politik/welt/verblendet-durch-die-schwarze-sonne/)

[32] zu Paul Rohrbach s.o., Zbignew Brezinski 1997: „Ohne die Ukraine ist Russland keine Großmacht.“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/brzezinski-buch-von-1997-erklaert-putins-vorgehen-ohne-die-ukraine-ist-russland-keine-grossmacht/28075052.html

[33] Hans Christoph Stoodt, Verdammter Krieg. Überlegungen zur Lage in der Ukraine und der deutschen Linken ein Jahr nach dem Euromaidan (https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/21/verdammter-krieg-uberlegungen-zur-lage-in-der-ukraine-und-in-der-deutschen-linken-ein-jahr-nach-dem-euromaidan/). 

[33a] https://snanews.de/20220221/putin-russland-bereit-zu-wahrer-dekommunisierung-der-ukraine-5464997.html .

[33b] Matt Murphy: Ukraine war. Russia aiming for full control of south, commander
says, https://www.bbc.com/news/world-europe-61188943

[33c] https://zeitungderarbeit.at/international/putin-kuendigt-massive-erleichterungen-fuer-konzerne-an/?fbclid=IwAR1g-Ijr3754ubnjhwMjzQ8t3diUnpM9X2QbxExntSItbIyd4PAdXN84QQ4&fs=e&s=cl  

[34] W.I. Lenin, Werke, Bd. 21, S. 306

[35] ebenda, S. 314

[36]Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur führenden Klasse der Nation erheben, sich selbst als Nation erheben muss, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinn der Bourgeoisie. Die nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker verschwinden mehr und mehr schon mit der Entwicklung der Bourgeoisie … Die Herrschaft des Proletariats wird sie noch mehr verschwinden machen.
Karl Marx / Friedrich Engels, Manifest der kommunistischen Partei, MEW 4, S. 479

[37] Thomas Metscher, Logos und Wirklichkeit, Frankfurt 2010, S. 375f; vgl. Hans Christoph Stoodt, Irrationalismus und imperialistische Gesellschaft (https://wurfbude.wordpress.com/2019/06/01/irrationalismus-und-imperialistische-gesellschaft/). 

[38] https://de.wikipedia.org/wiki/Iwan_Alexandrowitsch_Iljin

[39] https://www.eurozine.com/gott-ist-russe/

[40] Marx / Engels, Manifest der kommunistischen Partei, a.a.O, S. 462.

[41] Hans Christoph Stoodt, Auf der Suche nach der Furt. Diskussionsbeitrag zu Payal Parekh & Carola Rackete, Wie kann die Klimabewegung ihren Kampf eskalieren, um die Machtverhältnisse zu verändern? (https://wurfbude.wordpress.com/2021/10/18/auf-der-suche-nach-der-furt/)











[1] https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2022-02%2Folaf-scholz-regierungserklaerung-ukraine-rede

[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-die-100-milliarden-dollar-bazooka-von-olaf-scholz-a-daf9203c-2737-4cb2-9c99-308e50dea945

[3] https://wurfbude.wordpress.com/2014/04/12/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/

[4] https://wurfbude.wordpress.com/2014/08/14/frankfurt-4-august-2014-pro-zionisten-ex-antifas-und-ukrainischer-rechter-sektor-gemeinsam-fur-israel/

[5] https://wurfbude.wordpress.com/2014/09/12/der-ukraine-konflikt-als-epochenzasur/

[6] Dafür werden die Märchen von der armen Bundeswehr erfunden, deren Soldaten angeblich sogar ohne genügend Unterhosen an die Ostfront geschickt werden.

[7] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/neuer-hoechstand-bei-weltweiten-ruestungsausgaben-100.html  

[8] das Territorium der Russischen Föderation ist etwa 50mal größer als das deutsche, seine Bevölkerungsanzahl viermal. 

[9] https://www.spiegel.de/geschichte/zwischen-moskau-und-berlin-a-5bf6b8f3-0002-0001-0000-000148207346

[10] Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18,  kindle-edition, S.141-143

[11] a.a.O.

[12] Hans Christoph Stoodt, Thesen zum Imperialismus (https://kommunistische.org/diskussion/thesen-zum-imperialismus/), aktuell am Besten: https://kommunistische.org/diskussion/tkp-thesen-zum-imperialismus-entlang-der-achse-von-russland-und-china-2017/

[13] Aleka Papariga: On the Imperialist Pyramid (https://inter.kke.gr/de/articles/On-Imperialism-The-Imperialist-Pyramid/); vgl. Türkische Kommunistische Partei (TKP), Thesen zum Imperialismus entlang der Achse von Türkei und China (2017), (https://kommunistische.org/diskussion/tkp-thesen-zum-imperialismus-entlang-der-achse-von-russland-und-china-2017/)

[14] Dargestellt an einem konkreten Beispiel aus dem Jahr 2016: Hans Christoph Stoodt, Krach in der imperialistischen Pyramide (https://www.unsere-zeit.de/krach-in-der-imperialistischen-pyramide-45949/)

[15] Dagegen Thanasis Spanidis, Die Diskussion um den Klassencharakter der VR China (https://kommunistische.org/diskussion/die-diskussion-um-den-klassencharakter-der-vr-china-ausdruck-der-weltanschaulichen-krise-der-kommunistischen-weltbewegung/), vgl. Jakob Schulze, Offener Brief an die DKP (https://kommunistische.org/diskussion/offener-brief-an-die-dkp/)

[16] „Urgent: Joint Statement of Communist and Workers Parties: Not to the imperialist war in Ukraine!“ (http://www.solidnet.org/article/Urgent-Joint-Statement-of-Communist-and-Workers-Parties-No-to-the-imperialist-war-in-Ukraine/), derzeit von 41 internationalen Parteien und Initiativen sowie 30 Jugendorganisationen unterzeichnet.; noch einmal ausführlicher auch imperialismustheoretisch begründet in der Resolution des ZK der KP Griechenlands „Über den Krieg in der Ukraine“ (http://www.solidnet.org/article/CP-of-Greece-RESOLUTION-OF-THE-CENTRAL-COMMITTEE-OF-THE-KKE-ON-THE-IMPERIALIST-WAR-IN-UKRAIN/?fbclid=IwAR0xiFwAiO9Tzq2LX93QlM7J7RS3hjhjMsTfJCnLev4LsQamob67wp4i4gQ).

[17] http://www.solidnet.org/article/CP-of-the-Russian-Federation-CPRF-Position-concerning-the-special-operation-of-the-RF-in-Ukraine/

[18] Alexander Stepanow, Kommunisten und die aktuelle Weltkrise (https://rkrp-rpk.ru/2022/03/25/коммунисты-и-нынешний-мировой-кризис/

[19] https://www.sdaj.org/2022/03/09/freiheit-fuer-die-genossen-kononovich/

[19a] Willi Gerns, Das Putinsche Russland, Marxistische Blätter 2015, Heft 1, online: http://www-schattenblick.de/infopool/medien/altern/marx-588.html  

[20] Vgl. zB. als zusammenhängende Darstellung dieser Analyse durch die DKP: DKP-Bildungszeitung „Kommunisten und der Kampf um Frieden“, Juli 2018 (https://dkp.de/wp-content/uploads/2019/09/DKP-Bildungsheft_Frieden.pdf), sowie aktuell zur Frage des Ukraine-Kriegs: Patrik Köbele, Frieden geht nur mit Russland und China (https://www.unsere-zeit.de/frieden-geht-nur-mit-russland-und-china-168025/). Gerns musste sich 2017 einer Vergröberung dieser inkonsistenten Position in den Reihen der DKP-Führung erwehren, vgl. ders., Eine fragwürdige Russlandanalyse, Unsere Zeit, 6. Oktober 2017.

[21] https://www.unsere-zeit.de/sdaj-zum-krieg-in-der-ukraine-166277/

[22] Alle Beiträge: https://kommunistische.org/category/diskussion-imperialismus/

[23] https://kommunistische.org/programmatische-thesen/4-der-imperialismus/

[23a] Zur Kritik am „Joint-Statement“ und zur NATO-Aggression gegen Russland.
Anhang: Begleit-Reader zum Text, Stand 27.3.2022 (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/zur-kritik-am-joint-statement-und-zur-nato-aggression-gegen-russland/); vgl. ferner Anm. [27a]

[24] https://kommunistische.org/category/diskussionstribuene-klima/

[24a] https://kommunistische.org/allgemein/aktionsorientierung-der-ko-gegen-den-deutschen-imperialismus/

[24b] vgl. Alexander Bulatov, (s.u. Anm. 25), S. 84

[25] Thanasis Spanidis, Das zwischenimperialistische Kräftemessen und der Angriff Russlands auf die Ukraine (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/das-zwischenimperialistische-kraeftemessen-und-der-angriff-russlands-auf-die-ukraine/;
ders., Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen der KO (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/zur-verteidigung-der-programmatischen-thesen-der-ko/);
Thanasis Spanidis,, Rudy Vermelho, Gründe und Folgen des Ukraine-Kriegs. Zur Widerlegung einiger unhaltbarer Behauptungen bezüglich des Krieges (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/gruende-und-folgen-des-ukraine-kriegs/), 
Bob Oskar, Russlands imperialistischer Krieg (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/russlands-imperialistischer-krieg/);
Alexander Batov u.a., Der heutige russische Imperialismus (russisch): https://rksmb.org/articles/ideology/sovremennyiy-rossiyskiy-imperializm/?fbclid=IwAR1ZQZ3NWtjjweJF5MeyEwG35L1KXs–8ysjGTG0-k1k_1Xsxa603BjjyUM
TKP, Thesen zum Imperialismus entlang der Achse von Russland und China (2017), Thesen 33 – 50), (https://kommunistische.org/diskussion/tkp-thesen-zum-imperialismus-entlang-der-achse-von-russland-und-china-2017/)  

[26] a.a.O., Anm. 10: Alexander Batov et al. 2007: Der heutige Russische Imperialismus (russisch), online:
https://rksmb.org/articles/ideology/sovremennyiy-rossiyskiyimperializm/?fbclid=IwAR1ZQZ3NWtjjweJF5MeyEwG35L1KXs–8ysjGTG0-k1k_1Xsxa603BjjyUM; vgl. Batov’s aktuelle Analyse zum Ukraine-Krieg: „“Special operation“ in Ukraine. Who is to blame and what to do“ (https://www.youtube.com/watch?v=jtMB6c83H1o&t=822s)

[27] Der Zweite Weltkrieg wurde von der Führung der Kommunistischen Internationale (KI) nach dem Angriff Nazideutschlands auf Polen als imperialistischer Krieg bewertet, vgl. Georgi Dimitroff, Tagebücher 1933 – 1943, Berlin 2000, Band 1, S. 273 – 275. Er änderte seinen Klassencharakter mit dem Angriff gegen die UdSSR 1941 grundlegend – von einer zwischenimperialistischen Auseinandersetzung zu einem Angriff gegen den damals einzigen sozialistischen Staat der Erde. Die taktische Volksfront-Orientierung des VII. Weltkongresses gegen den deutschen Faschismus von 1935 muss rückblickend im Zusammenhang dieser Entwicklung gelesen werden, was auch in der Spitze der KI so diskutiert wurde (Dimitroff, s.o.),
vgl. Hans Christoph Stoodt, Was ist ein breites Bündnis? (https://wurfbude.wordpress.com/2017/01/11/was-ist-ein-breites-buendnis/) und Thanasis Spanidis, Der VII. Weltkongress der Komintern und seine Folgen (https://kommunistische.org/diskussion/der-vii-weltkongress-der-komintern-und-seine-folgen/) und ders., Für eine Diskussion ohne heilige Kühe (https://kommunistische.org/diskussion/fuer-eine-diskussion-ohne-heilige-kuehe/).

[27a] Philipp Kissel vgl. [Anm. 23a].; Klara Bina, Imperialismus, Krieg und die kommunistische Bewegung. Diskussionsbeitrag (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/imperialismus-krieg-und-die-kommunistische-bewegung/); Nasrin Düll, NATO, Bandera-Faschismus und Denazifizierung der Ukraine (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/nato-bandera-faschismus-und-denazifizierung-der-ukraine/)

[28] so bereits 2014, vgl. dazu Hans Christoph Stoodt und Wolf Wetzel, Euromaidan – das laute Schweigen des Antifaschismus (https://wurfbude.wordpress.com/2014/04/12/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/). Die Widersprüche zwischen USA / Großbritannien / Polen und den Baltischen Staaten einerseits, Deutschland und Frankreich andererseits treten auch heute in den Diskussionen der NATO einigermaßen offen zutage.

[29] Hans Christoph Stoodt, Die Bundesregierung, das „Joseph-Goebbels-Zentrum“ der Swoboda und Julia Timoschenkos Atom-Ambitionen (https://wurfbude.wordpress.com/2014/03/25/die-bundesregierung-das-josef-goebbels-zentrum-der-swoboda-und-julia-timoschenkos-atom-ambitionen/); ders., Ukraine: Swoboda benennt Forschungszentrum um. Alles andere wie gehabt (https://wurfbude.wordpress.com/2014/07/13/ukraine-swoboda-benennt-forschungszentrum-um-alles-andere-wie-gehabt/).

[30] vgl. oben, Anm. 3.

[31] Jörg Tauss, Lviv ehrt Nazikollaborateur und Kriegsverbrecher, Telepolis, 28.2.2019 (https://www.heise.de/tp/features/Lviv-ehrt-Nazikollaborateur-und-Kriegsverbrecher-4319933.html)

[31a] Umfassend dargestellt von Susann Witt-Stahl, Verblendet durch die Schwarze Sonne, in: Hintergrund. Das Nachrichtenmagazin, 9.5.2022 (https://www.hintergrund.de/politik/welt/verblendet-durch-die-schwarze-sonne/)

[32] zu Paul Rohrbach s.o., Zbignew Brezinski 1997: „Ohne die Ukraine ist Russland keine Großmacht.“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/brzezinski-buch-von-1997-erklaert-putins-vorgehen-ohne-die-ukraine-ist-russland-keine-grossmacht/28075052.html

[33] Hans Christoph Stoodt, Verdammter Krieg. Überlegungen zur Lage in der Ukraine und der deutschen Linken ein Jahr nach dem Euromaidan (https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/21/verdammter-krieg-uberlegungen-zur-lage-in-der-ukraine-und-in-der-deutschen-linken-ein-jahr-nach-dem-euromaidan/). 

[33a] https://snanews.de/20220221/putin-russland-bereit-zu-wahrer-dekommunisierung-der-ukraine-5464997.html .

[33b] Matt Murphy: Ukraine war. Russia aiming for full control of south, commander
says, https://www.bbc.com/news/world-europe-61188943

[33c] https://zeitungderarbeit.at/international/putin-kuendigt-massive-erleichterungen-fuer-konzerne-an/?fbclid=IwAR1g-Ijr3754ubnjhwMjzQ8t3diUnpM9X2QbxExntSItbIyd4PAdXN84QQ4&fs=e&s=cl  

[34] W.I. Lenin, Werke, Bd. 21, S. 306

[35] ebenda, S. 314

[36]Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur führenden Klasse der Nation erheben, sich selbst als Nation erheben muss, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinn der Bourgeoisie. Die nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker verschwinden mehr und mehr schon mit der Entwicklung der Bourgeoisie … Die Herrschaft des Proletariats wird sie noch mehr verschwinden machen.
Karl Marx / Friedrich Engels, Manifest der kommunistischen Partei, MEW 4, S. 479

[37] Thomas Metscher, Logos und Wirklichkeit, Frankfurt 2010, S. 375f; vgl. Hans Christoph Stoodt, Irrationalismus und imperialistische Gesellschaft (https://wurfbude.wordpress.com/2019/06/01/irrationalismus-und-imperialistische-gesellschaft/). 

[38] https://de.wikipedia.org/wiki/Iwan_Alexandrowitsch_Iljin

[39] https://www.eurozine.com/gott-ist-russe/

[40] Marx / Engels, Manifest der kommunistischen Partei, a.a.O, S. 462.

[41] Hans Christoph Stoodt, Auf der Suche nach der Furt. Diskussionsbeitrag zu Payal Parekh & Carola Rackete, Wie kann die Klimabewegung ihren Kampf eskalieren, um die Machtverhältnisse zu verändern? (https://wurfbude.wordpress.com/2021/10/18/auf-der-suche-nach-der-furt/)

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Giftmüll aus Nazi-Zeiten auf der A49-Trasse – Gefahr für Arbeitende und das Trinkwasser der Rhein-Main-Region

Die folgende Presse-Erklärung wurde heute, 16.5.2022, von der Regionalgruppe Hessen des bundesweiten Netzwerks widerständiger Musikerinnen und Musiker veröffentlicht:


Lebenslaute Hessen
lebenslaute.net

Skandal mit Ansage – alle wussten Bescheid!
A49 Baustopp ausweiten / Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen!

In den Monaten September – Dezember 2020 beteiligten sich Aktivisti der Gruppe Lebenslaute aus Hessen etliche Male an Aktionen zivilen Ungehorsams gegen den Bau der A49 im Dannenröder Wald. Auch nach der Räumung der besetzten Waldstücke und dem Trassenbau hörten wir damit nicht auf. So beteiligten wir uns im April 2021 an einer Blockade der B62 an der Stelle einer künftigen A49-Brücke über das Gleental und blieben als Teil der Solidaritätsbewegung für die bis vor kurzem inhaftierte Aktivistin „Ella“ aktiv.

Am 4. März 2021 begrüßten wir die Stadtverordneten Frankfurts am Eingang ihres Sitzungsraums mit Musik, die sie nicht bestellt hatten. Das war der Tag ihrer letzten Versammlung vor den Kommunalwahlen 2021. Deshalb verteilten wir auch ein Flugblatt (siehe unten), in dem auf die Gefährdung der Trinkasserversorgung des gesamten Rhein-Main-Gebiets hinwiesen wurde, die sich durch die hochgradig toxische Hinterlassenschaft der WASAG im Bereich Stadtallendorf und deren Nähe zum Grundwasserkörper ergibt, aus dem wir in der Region jedenfalls teilweise unser Trinkwasser beziehen. Wir wurden freundlich belächelt oder ignoriert.

Es ist seit vielen Jahren bekannt, was jetzt zum Baustopp der A49 im Bereich des Herrenloswalds geführt hat. Und es steht in seiner Entstehungsgeschichte wie ein Symbol für die Notwendigkeit einer Verkehrswende, ja eines „system-change, not climate change“, wie eine bekannte Losung der Klimagerechtigkeitsbewegung lautet: hochtoxischer Müll aus einer der seinerzeit größten Sprengstoff-Fabriken Europas, in dem zu Zeiten des deutschen Faschismus insgesamt 15.000 Zwangsarbeiter:innen für die Wehrmacht schuften mussten, kommt in seiner ganzen lebensbedrohenden Giftigkeit heute wieder hoch – durch einen völlig überflüssigen, das Klima bedrohenden Autobahnbau. Die Kausalkette Nazifaschismus – Zwangsarbeit – toxische Munition für die Wehrmacht – Autobahnbau droht (nicht erst) heute das Trinkwasser von über einer halben Million Menschen der Rhein-Main-Region zu vergiften.

Das ist eine belegbar seit langem bekannte Gefahr, von den Verantwortlichen in DEGES, Autobahn GmbH, Bundesverkehrsministerium, Hessischem Wirtschafts- und Verkehrsministerium, Regierungspräsidium Gießen, Wirtschaftskreisen des Vogelsbergkreises, allen sie unterstützenden Parteien (CDU, FDP, SPD, GRÜNE), von der kommunalen bis zur Bundesebene ignoriert, kleingeredet, weggedrückt. Demnächst müssen wir vermutlich mitansehen, wie diese Gefahr nicht entschlossen an ihrer Wurzel beseitigt, sondern die Verantwortung zwischen den Genannten hin- und hergeschoben wird.

Das wollen wir nicht.

Wir fordern deshalb einen sofortigen vollständigen Baustopp der A49 und eine grundlegende Verkehrswende einschließlich einer kompletten Revision des verfassungswidrigen Bundesverkehrswegeplans.

Wir fordern Aufklärung: welche Arbeiter:innen an welchen Bauabschnitten waren durch die Hinterlassenschaften der WASAG gefährdet? Wohin ist der giftige Müll verteilt, wer ist damit möglicherweise kontaminiert worden?

Wir fordern Priorität des Trinkwasserschutzes für die Vogelsberg- und die Rhein-Main-Region vor dem Bau der A49: Arbeits- und Gesundheitsschutz vor Autobahnbau!

Wir fordern, für die vollständige und sichere Beseitigung der Giftmüllreste den Rechtsnachfolger der WASAG, die DEGES und die Autobahn GmbH finanziell heranzuziehen.

Wir fordern, die Verantwortlichen aller Ebenen in Kommunen, Kreis, Land Hessen und Bund zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen – mit gleichem Verfolgungseifer wie gegen Ella und andere Klima-Aktivisti!

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Nein zum imperialistischen Krieg in der Ukraine!


Die folgende Erklärung zum imperialistischen Krieg in der Ukraine haben inzwischen 38 kommunistische und Arbeiterparteien sowie 27 kommunistische Jugendorganisationen unterzeichnet (Quelle). Sie basiert auf einer gemeinsamen Haltung zu Imperialismus und Krieg, die die Augen davor nicht verschließt, daß beide Seiten des Krieges imperialistische Machtzentren repräsentieren, die wieder einmal rücksichtslos aufeinander losgehen.
In der Bundesrepublik Deutschland hat bis heute (5. März 2022), mehr als eine Woche nach dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, leider keine kommunistische Organisation oder Gruppe diese Erklärung unterzeichnet.



Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien

1. Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Gemeinsame Erklärung unterzeichnen, stellen sich gegen den imperialistischen Konflikt in der Ukraine, der eine der Folgen der tragischen Situation ist, die für die Völker seit dem Umsturz des Sozialismus und der Auflösung der Sowjetunion entstanden ist. Völlig bloßgestellt sind sowohl die bürgerlichen als auch die opportunistischen Kräfte, die über Jahre gegen die UdSSR gekämpft haben und kürzlich erst den 30. Jahrestag ihrer Auflösung feierten. Sie verschweigen die Tatsache, dass die Restauration des Kapitalismus den Abbau der historischen Errungenschaften der Arbeiterklasse und des Volkes bedeutete und die Völker der UdSSR zurück in die Ära der Klassenausbeutung und imperialistischen Kriege brachte.

2. Die Entwicklungen in der Ukraine, die auf dem Boden des Monopolkapitalismus stattfinden, stehen in Verbindung mit den Vorhaben der USA, der NATO und der EU und deren Eingreifen in der Region, sowie mit dem erbitterten Konkurrenzkampf zwischen ihnen und dem kapitalistischen Russland um die Kontrolle der Märkte, Rohstoffe und Transportnetze des Landes. Diese Bestrebungen werden von den sich widerstreitenden imperialistischen Mächten verschleiert, die ihre eigenen Vorwände vorbringen, wie die „Verteidigung der Demokratie“, die „Selbstverteidigung“ und das Recht auf „freie Bündniswahl“, die Einhaltung der UN- oder OSZE-Prinzipien oder den angeblichen „Faschismus“, während sie ihn bewusst vom kapitalistischen System loslösen, das ihn hervorbringt und nutzt.

3. Wir verurteilen die Aktivitäten der faschistischen und nationalistischen Kräfte in der Ukraine, den Antikommunismus und die Verfolgung von Kommunisten, die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung, die bewaffneten Angriffe der ukrainischen Regierung auf das Volk im Donbass. Wir verurteilen die Nutzung reaktionärer politischer Kräfte der Ukraine, einschließlich faschistischer Gruppierungen, durch die euroatlantischen Mächte für die Umsetzung ihrer Pläne. Inakzeptabel ist darüber hinaus die antikommunistische Rhetorik gegen Lenin, die Bolschewiki und die Sowjetunion, auf die die russische Führung zurückgreift, um ihre eigenen strategischen Pläne in der Region zu rechtfertigen. Nichts kann jedoch den enormen Beitrag des Sozialismus in der Sowjetunion schmälern, die ein multinationaler Zusammenschluss gleichberechtigter sozialistischer Republiken war.

4. Die Entscheidung der Russischen Föderation, zunächst die „Unabhängigkeit“ der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass anzuerkennen und dann unter dem Vorwand der „Selbstverteidigung“ Russlands, der „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine zu einer Militärintervention überzugehen, diente nicht dem Schutz des Volkes in der Region oder dem Frieden, sondern den Interessen der russischen Monopole auf ukrainischem Territorium, und ihrer erbitterten Konkurrenz mit den westlichen Monopolen. Wir bekunden unsere Solidarität mit den Kommunisten und den Völkern Russlands und der Ukraine, und stehen an ihrer Seite, um den Kampf gegen den Nationalismus zu verstärken, der von jeder Bourgeoisie geschürt wird. Die Völker beider Länder, die innerhalb der UdSSR in Frieden lebten und gemeinsam Großes vollbrachten, wie auch alle anderen Völker, haben kein Interesse daran, sich auf die Seite des einen oder anderen Imperialisten oder Bündnisses zu schlagen, das den Interessen der Monopole dient.

5. Wir machen auf die Gefährlichkeit der von den bürgerlichen Kräften verbreiteten Illusionen aufmerksam, dass es eine „bessere Sicherheitsarchitektur“ in Europa durch ein Eingreifen der EU, eine NATO „ohne militärische Projekte und aggressive Waffensysteme auf ihrem Territorium“, eine „friedliebende EU“ oder eine „friedliche multipolare Welt“ usw. geben könnte. All diese Behauptungen haben nichts mit der Realität zu tun und sind irreführend für den antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf, da sie den Eindruck erwecken sollen, dass ein „friedlicher Imperialismus“ möglich wäre. Die Wahrheit ist jedoch, dass die NATO und die EU, wie jede kapitalistische zwischenstaatliche Vereinigung, räuberische Bündnisse mit einem zutiefst reaktionären Charakter sind, die nicht volksfreundlich werden können und weiterhin gegen die Rechte der Arbeiter, gegen die Völker vorgehen werden. Wahrheit ist auch, dass der Kapitalismus mit imperialistischen Kriegen Hand in Hand geht.

6. Wir rufen die Völker der Länder, deren Regierungen insbesondere durch die NATO und die EU aber auch durch Russland an den Entwicklungen beteiligt sind dazu auf, gegen die Propaganda der bürgerlichen Kräfte zu kämpfen, die die Völker unter verschiedenen fadenscheinigen Vorwänden in den Fleischwolf des imperialistischen Krieges werfen. Die Völker müssen die Schließung von Militärstützpunkten, die Rückkehr von Truppen aus Auslandseinsätzen, die Stärkung des Kampfes für das Losbinden der Länder von den imperialistischen Vorhaben und Bündnissen wie der NATO und der EU fordern.

7. Das Interesse der Arbeiterklasse und der Volksschichten verlangt eine weitere Schärfung der Klassenkriterien bei der Analyse der Entwicklungen. Es verlangt von uns, die Weichen für einen eigenständigen Weg gegen die Monopole und die Bourgeoisien zu stellen, für den Sturz des Kapitalismus, die Stärkung des Klassenkampfes, gegen den imperialistischen Krieg, für den Sozialismus, der aktueller und notwendiger denn je ist und bleibt.


Unterzeichnende Parteien dieser Erklärung:

  1. Algerian Party for Democracy and Socialism
  2. Communist Party of Azerbaijan
  3. Party of Labour of Austria
  4. Communist Party of Bangladesh
  5. Communist Party of Belgium
  6. Communist Party of Canada
  7. Communist Party in Denmark
  8. Communist Party of El Salvador
  9. Communist Party of Finland
  10. Communist Party of Greece
  11. Communist Party of Kurdistan-Iraq
  12. Workers Party of Ireland
  13. Socialist Movement of Kazakhstan
  14. Socialist Party of Latvia
  15. Communist Party of Malta
  16. Communist Party of Mexico
  17. New Communist Party of the Netherlands
  18. Communist Party of Norway
  19. Palestinian Communist Party
  20. Communist Party of Pakistan
  21. Paraguayan Communist Party
  22. Peruvian Communist Party
  23. Philippines Communist Party [PKP 1930]
  24. Communist Party of Poland
  25. Romanian Socialist Party
  26. South African Communist Party
  27. Communist Party of the Workers of Spain
  28. Sudanese Communist Party
  29. Communist Party of Swaziland
  30. Communist Party of Sweden
  31. Syrian Communist Party
  32. Communist Party of Turkey
  33. Union of Communists of Ukraine
  34. Movement „Che Guevara“ (Union of Communists in Bulgaria)
  35. Communist Front (Italy)
  36. Communist Revolutionary Party of France (PCRF)
  37. People’s Liberation Front (JVP)-Srilanka
  38. Swiss Communist Party

Kommunistische Jugendorganisationen

  1. Youth Section of the Party of Labour of Austria
  2. Young Communists of Belgium
  3. Communist Youth of Bolivia
  4. Communist Youth Union, Czech Republic
  5. Communist Youth of Denmark
  6. Communist Youth of the Communist Workers‘ Party, Finland
  7. Union of Communist Youth, France
  8. Communist Youth of Greece
  9. Communist Youth of Guatemala
  10. Workers Party Youth, Ireland
  11. Front of the Communist Youth, Italy
  12. Front of the Communist Youth, Mexico
  13. All Nepal National Free Students Union
  14. Communist Youth Movement, Netherlands
  15. Democratic Students Federation, Pakistan
  16. Democratic Youth Front, Pakistan
  17. Paraguayan Communist Youth
  18. Union of Socialist Youth, Romania
  19. Revolutionary Communist Youth League (Bolsheviks), Russia
  20. Collectives of Young Communists, Spain
  21. Socialist Students Union, Sri Lanka
  22. Socialist Youth Union, Sri Lanka
  23. Communist Youth of Sweden
  24. Leninist Communist Youth Union of Tajikistan
  25. Communist Youth of Turkey
  26. League of Young Communists USA
  27. Communist Youth of Venezuela

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Nieder mit dem imperialistischen Krieg!

Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, 24.2.2022

30 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion und dem Sturz des Sozialismus, den viele feierten, weil er die Welt „friedlicher“ und „sicherer“ machen sollte, bricht auf europäischem Boden ein weiterer imperialistischer Krieg aus, nach dem Krieg in Jugoslawien und anderswo. 

Der Sprengstoff für diesen Krieg sammelte sich seit Jahren allmählich in der Region an. Ungeachtet der auf beiden Seiten verwendeten Vorwände ist der Krieg in der Ukraine das Ergebnis der Verschärfung der Antagonismen zwischen den beiden verfeindeten Lagern, die sich vor allem auf Einflusssphären, Marktanteile, Rohstoffe, Energieprojekte und Transportwege konzentrieren. 

Auf der einen Seite stehen die USA, die NATO, die EU, die die reaktionäre Regierung in Kiew, die paramilitärischen Mechanismen und die faschistischen Gruppen der Ukraine unterstützen und die seit Jahren ihre Positionen fördern (NATO-Erweiterung um osteuropäische Länder, Raketenabwehrschild etc.),  mit dem Ziel der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einkreisung Russlands.

Auf der anderen Seite gibt es das kapitalistische Russland, das seine eigenen Pläne für die kapitalistische Vereinigung der Länder der ehemaligen UdSSR vorantreibt und in den letzten Jahren zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation und kürzlich zur Anerkennung der „Unabhängigkeit“ der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk übergegangen ist.

Das ist der Beweis dafür, dass der imperialistische Krieg, der Tod und die Zerstörung, die er verursacht, unweigerlich aus der kapitalistischen Konkurrenz hervorgehen. Es ist diese historische Erinnerung an die beiden Völker, die beide Seiten mit Antikommunismus und Antisowjetismus auszulöschen versuchen. Die Geschichte wird jedoch nicht ausgelöscht, im Gegenteil, sie beweist, dass der Ausweg im Konflikt mit dem kapitalistischen System liegt, das Armut und Krieg hervorbringt.
Das ist der andere Weg, den diese Völker, alle Völker, heute einschlagen müssen.

Die gegenwärtige Kriegsführung führt nun zu einem Kriegskonflikt von unvorhersehbarem Ausmaß, der umso mehr mit der allgemeineren Konfrontation (USA – EU – China – Russland usw.) auf der Grundlage des Primats des imperialistischen Systems zusammenhängt. Die Opfer sind wieder einmal die Völker der beteiligten Länder und nicht nur, denn die wirtschaftlichen und geopolitischen Auswirkungen dieses Konflikts betreffen die Völker der ganzen Welt.

Die Antwort für die Interessen unseres Volkes liegt nicht darin, sich als Volk und Land mit dem einen oder anderen imperialistischen Pol zu verbünden. Die zwingenden Alternativen sind nicht die USA oder Russland, die NATO oder Russland. Der Arbeiter- und Volkskampf muss eine unabhängige Linie weg von allen bürgerlichen und imperialistischen Plänen ziehen.

Angesichts des neuen Verbrechens kann die Antwort nur eine sein: Nein zum imperialistischen Krieg. Die Herrscher sind nur die Völker, die die Bourgeoisien und Regierungen ihrer Länder verurteilen müssen, die sie zum Abschlachten führen, sowohl in der Ukraine als auch in Russland, überall. Die Teilnahme und Beteiligung Griechenlands sofort zu stoppen. Um jetzt die US-NATO-Militärstützpunkte in unserem Land zu schließen. Den Kampf für den Rückzug aus den imperialistischen Unionen der NATO und der EU mit den Menschen zu Hause zu stärken.

Kommunistische Partei Griechenlands
24.2.2022
(unautorisierte Übersetzung)

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Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist verfassungswidrig. Er muß sofort ausgesetzt werden.

Moratorium zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030

(update: die Seite https://wald-statt-asphalt.net/initiativen-fordern-bundesverkehrswegeplan-stoppen/ hat diesen Aufruf inzwischen in einer erläuterten Fassung übernommen)

Der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) verstößt mit seinen Anreizen für noch mehr verkehrsbedingte Treibhausgase gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes sowie gegen § 13, Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes. Er bricht das Völkerrecht und die Verfassung. So stellt es ein Rechtsgutachten des BUND und das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Frage des Klimaschutzes klar.

Der BVWP samt dem „Methodenhandbuch zum BVWP“ zementiert wortwörtlich ein gescheitertes Mobilitätskonzept des letzten Jahrhunderts für die Menschen, die künftig unser Land bewohnen werden. Durch seine Verwirklichung würde der PKW- und Güterverkehr auf der Straße zunehmen, damit auch Abgase, Lärm und Feinstaub; es würden wichtige  Grünflächen und Wälder zerschnitten und zerstört werden, Wohnraum in Städten  vernichtet und immer weitere Flächen versiegelt werden.

Das ist nicht zu verantworten und würde letztlich ein Beitrag zu weiteren Verlusten an Menschenleben, zu Gesundheitsschäden für Menschen, Tiere, Pflanzen und zu riesigen volkswirtschaftlichen Schäden durch klimakrisenbedingte Naturkatastrophen sein. Aus diesem Grund muss der BVWP sofort ausgesetzt werden (Moratorium).

Es darf kein weiterer Kilometer Autobahn oder Fernstraße gebaut werden, bevor es nicht einen BVWP gibt, dessen Klima- und Naturschutztauglichkeit sowie seine positive Funktion für eine umfassende Verkehrswende im Konsens mit allen wichtigen Umweltschutz- und Verkehrsinitiativen und -verbänden erstellt worden ist.

Diese Forderung wurde verfasst von Mitgliedern aus folgenden Initiativen:

Aktionsbündnis A100 stoppen Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals
Bündnis Verkehrsinitiativen
Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig
BI Heimat 2030
BI Pro Wald
Danni lebt AG
Lebenslaute Hessen
MobilitätswendeJetzt
Naturfreunde Sachsen-Anhalt
NLK – Netzwerk Leverkusen-Köln e.V.
Parents 4 Future Reiter und Reiterinnen für den Frieden
United for Bundestag
Wald statt Asphalt
Workers for Future OG WiMz
WurzelGrün (basisinititaive hessischer GRÜNER)
Ansprechpartner Hans Christoph Stoodt (Lebenslaute Hessen)

hcstoodt@gmx.de

Dieser Text kann von allen interessierten Gruppen und Initiativen unterzeichnet und weitergegeben werden.

Erstveröffentlichung 21.10.2021

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Auf der Suche nach der Furt


Diskussionsbeitrag zu Payal Parekh & Carola Rackete, Wie kann die Klimabewegung ihren Kampf eskalieren, um die Machtverhältnisse zu verändern?

(Ein einziger Leser dieses Beitrags hat inzwischen bemerkt, daß ich dessen Titel geklaut habe: Helmut Peters, Die VR China aus dem Mittelalter zum Sozialismus. Auf der Suche nach der Furt, Essen 2009.)

Vor wenigen Tagen wurde der in der Überschrift genannte Text von Payal Parekh und Carola Rackete veröffentlicht[1]. Er stößt in gelungener Weise eine meines Erachtens überfällige Diskussion darüber an, wie die Klimagerechtigkeitsbewegung sich weiterentwickeln sollte, um ihre Ziele erreichen zu können: zu verhindern, daß die Klimakatastrophe global die Grundlagen der menschlichen Zivilisation gefährden, zu erreichen, daß dieser Kampf global gerecht geführt und vor allem: daß er schließlich gewonnen wird.

Die folgenden Überlegungen stellen einen Diskussionsbeitrag zu diesem Text und seinem Anliegen dar. Er wirft Fragen nach Leerstellen auf, die nicht nur Parekh/Rackete bisher offen lassen:


– gibt es die Möglichkeit einer Lösung der anstehenden Klimaprobleme im Rahmen des Kapitalismus?
– können wir über Aktionsformen und Bündnisstrategien reden, ohne unsere Alternative zum Kapitalismus zu benennen?
– welche organisatorischen Notwendigkeiten ergeben sich aus dem Text von Parekh/Rackete?


Natürlich können diese Fragen im Rahmen des Diskussionsbeitrags nicht beantwortet werden. Aber ich möchte einen Beitrag dazu leisten, sie zu diskutieren.

Kann die Klimakatastrophe im Rahmen des Kapitalismus abgewendet werden?
Ich will die Möglichkeit von die Lage wenigstens erleichternden Reformen nicht kleinreden. Aber es scheint mir klar zu sein: der Beginn der jetzt so bedrohlichen Klimakatastrophe fällt nicht zufällig mit dem Aufstieg des Kapitalismus als weltweit dominanter Produktionsweise (ab ca. 1850) zusammen. Wenn Parekh/Rackete angesichts dessen bei Gelegenheit von „Industrieländern“ sprechen, verwischen sie diese Tatsache. Eine klare Benennung der Klimakatastrophe als Erscheinungsform des Kapitalismus ist nicht ihr erstes Anliegen, auch wenn sie an einer Stelle den Kapitalismus als „inakzeptabel“ bezeichnen und zu Recht feststellen, er müsse angegriffen werden, um den Klimazusammenbruch zu verhindern – aber eben ohne Angabe irgendeiner Alternative.
Ich bin der Meinung, daß ein rationaler Umgang mit Ressourcen, Energie, menschlicher Kreativität und Arbeitskraft nur im Rahmen einer gesellschaftlichen Organisation von Produktion, Reproduktion und Konsum möglich ist, die sich nicht am Interesse der profitabelsten Vermarktbarkeit von Waren orientiert, sondern am sparsamsten, ökologisch nachhaltigsten, global verallgemeinerungsfähigsten Einsatz aller Mittel, also im Rahmen demokratisch legitimierter Planwirtschaft. Nur so können Ziele für das Wirtschaften im gesellschaftsweiten Maß definiert und für ihre Durchsetzung gesorgt werden. Im Rahmen einer Ökonomie privater kapitalistischer Produktionsmittelbesitzer:innen / Unternehmer:innen kann es ein solches Planen im Gesellschaftsmaßstab per Definition nicht geben. Darum in aller Kürze: die grundlegenden Probleme, die zur Klimakatastrophe führen, sind im Rahmen des Kapitalismus wohl nicht lösbar.[2] Das muss inhaltlich benannt werden, und jede Diskussion über Bündnisse und Aktionsformen ist meiner Ansicht nach im Kontext dieser Annahme zu führen – nicht weil ich oder sonstwer das so will, sondern weil es sich aus der gesellschaftlichen Struktur des Problems so ergibt.

Aktionsformen, Bündnispartner:innen und Aktionsziele
Es ist deutlich, daß Parekh/Rackete im gesamten Duktus ihrer Argumentation nicht zuletzt zu einer intensiven Beschäftigung mit den Thesen von Andreas Malm anregen.[3] Ich finde es richtig, eine faktische Verabsolutierung von Aktionen Zivilen Ungehorsams (ZU) mit Malm in Frage zu stellen und eine Diskussion darüber einzufordern, weil


– Malm mit guten Gründen zeigt, daß die historischen Beispiele erfolgreicher ZU-Bewegungen eher in Kooperation mit anderen, weiter gehenden und militanten Bewegungen zu Erfolgen führten,
– die Zeitfrage eine entscheidende Rolle spielt: es ist nicht beliebig viel Zeit mehr da, um das Überschreiten irreversibler Kipp-Punkte zu verhindern. Diese Erkenntnis muss sich auch auf der Ebene der Aktionsformen wiederfinden.


Allerdings stellt auch Malm die Systemfrage nach dem notwendigen Ende des Kapitalismus nicht. Liest man seinen jüngsten Text, hat man den Eindruck, den auch die Vorschläge von Parekh/Rackete hinterlassen: für alle drei ist anscheinend alles nur eine Frage der Aktions-Formen, nicht der Inhalte, schon gar nicht von Zielen jenseits des kapitalistischen Horizonts.
Diese Erkenntnis verbindet Malm und Parekh/Rackete einerseits mit Fridays for Future andererseits. Das bemerkt selbst ein normaler bürgerlicher Soziologe, der aktuell zum Jahrestag der Occupy-Bewegung bemängelt:
Das Klimathema ist sicher sehr breit, aber „Fridays for Future“ hat noch nicht den Horizont der gesamtgesellschaftlichen Kritik erreicht. Zum Teil geht es ja um Forderungen, die die etablierte Politik sich bereits zu eigen gemacht hat. So gesehen machen die „Fridays“ keinen Versuch zur grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft. Wenn man das Thema Klima und Umweltschutz allerdings zu Ende denkt, müsste man konsequenterweise zu einem alternativen Entwurf, vielleicht sogar zur Utopie einer ganz anderen Gesellschaft kommen.“[4]
Eine Bewegung, die im Bereich der kapitalistischen Gegebenheiten bleiben will, wird früher oder später keine Rolle mehr spielen können, wenn es wirklich um die Verhinderung der Klimakatastrophe gehen soll.

Was kommt nach dem Kapitalismus und was bedeutet das für uns schon heute?
Aber warum soll die Frage nach dem Jenseits des Kapitalismus überhaupt von einer uns heute und hier betreffenden Bedeutung sein? Wieso sich heute – sicher strittig – die Köpfe über eine Ökonomie und Gesellschaft nach dem Kapitalismus die Köpfe zerbrechen? Ist das nicht sehr problematisch für zB. die Politik breiter Bündnisse, wie sie auch Parekh/Rackete fordern?
Andreas Malm stellt zu Beginn von „Der Fortschritt dieses Sturms“ (2021) fest:„Wir leben nach wie vor in einer Phase , in der es nichts als Gegenwart gibt. Vergangenheit wie Zukunft haben sich in einem fortwährenden Jetzt aufgelöst und halten uns in genau dem Moment gefangen, dessen Verbindungen weder vor noch zurück reichen: allein die Dimension des Raums erstreckt sich in alle Richtungen, über die nahtlose Oberfläche einer globalisierten Welt … Diese Verschiebung der Dimensionen markiert mehr als alles andere den Anbeginn der Postmoderne – und genau an diesem Punkt befinden wir uns nach wie vor.“[5]

Es ist davon auszugehen: genau das Gegenteil dessen ist demzufolge richtig. Bewegungen, die kein Morgen kennen (wollen), können im Heute nicht sagen, wohin es von hier aus in die Zukunft gehen soll. Bewegungen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht transparent über das Wie, Wann und Wer der Überwindung des Kapitalismus und ihre Vorstellungen einer nach-kapitalistischen Ordnung sprechen und, wenn nötig, auch streiten können und wollen, werden über kurz oder lang eine ähnliche Wirkung haben wie die von Malm dargestellte Domestizierung, Einhegung, Absorption in den Alltagsbetrieb des Kapitalismus: einige wenige werden Karriere machen, einige wenige werden dauerhaft kriminalisiert werden, die Mehrheit, der große Rest wird irgendwann resignieren, aufgeben, allenfalls auf die nächste soziale Bewegung warten.
Genau diese absehbare Entwicklung aber ist angesichts der Realität der Klimakatastrophe und ihrer Folgen für die Grundlagen der uns bekannten menschlichen Zivilisation keine Option.
Vielmehr: angesichts der Kürze unserer verbleibenden Zeit sind war nachgerade dazu verpflichtet, in Schärfe und Klarheit, zugleich aber auch mit gegenseitigem Respekt JETZT darüber zu streiten, in welche Richtung wir den Kapitalismus überwinden, die Krise von Klima und Gesellschaft beenden wollen.

Organisationsfragen
Malm geht eine ganze Reihe von unterschiedlich organisierten Versuchen des Kampfs für Klimagerechtigkeit durch und diskutiert sie in ihrem historischen Zusammenhang. Seine These, strikt gewaltfreie Aktionsformen bedürften des „Flankeneffekts“ militanter Aktionen gegen Eigentum (zB. Sabotage) wirft sofort organisatorische Fragen auf, die er, soweit ich sehe, weder stellt noch beantwortet. Wer koordiniert die beiden Seiten von Aktivist:innen und ihrer Gruppen? Wie verabreden sie sich bezüglich ihrer politischen Strategie und ihrer Aktivitäten? Malm scheint sich vorzustellen, daß es eine solche Koordination nicht gibt, beide Seiten quasi spontan aufeinander reagieren.
In diesem Punkt gehen Parekh/Rackete über Malm einen Schritt hinaus. Einerseits sind sie der Ansicht, müsse „die Bewegung“ breiter werden, benötige dafür aber auch zugleich „einen Kader, der darin geschult ist, sich strategisch zu engagieren, um kollektive Macht aufzubauen.“ Das setzt eine komplexe Form der Organisation voraus, die in vielen Fragen heute in der Gesamtheit der Klimagerechtigkeitsbewegung keineswegs Konsens sein dürfte – noch weiter entfernt sind wir von der Fähigkeit, solche Organisationsformen aufzubauen und nicht zuletzt auch gegen die unausweichlich folgende staatliche Repression zu schützen. Dennoch haben Parekh/Rackete aus meiner Sicht mit ihrer kurzen Bemerkung völlig Recht. Denn hinzu kommt, daß es selbstverständlich informell solche „Kader“ mindestens in Ansätzen faktisch bereits gibt – allerdings, ohne daß sie zB. im Rahmen von Diskussion und Beschlusfassung, auf Zeit begrenzt ein Mandat zur Ausübung ihrer Tätigkeit als Teil eines solchen Kaders erhalten, sie dafür organisatorischen Schutz und materielle Absicherung erwarten können usw. Das sind Fragen, die anstehen. Ich glaube, es ist ein wichtiger Anstoß von Parekh/Rackete, an dieser Stelle über Malm hinauszugehen.

Klimafrage und Kapitalismus – Die Warenproduktion und ihr Ende
Kern und Zweck der kapitalistischen Ökonomie, deren Konsequenzen alle gesellschaftlichen und selbst individuellen Regungen und Aktivitäten durchdringt, ist die Warenproduktion auf der Basis des Privateigentums an Produktionsmitteln. Deshalb ist diese Produktionsweise Hauptverantwortliche für die begonnene Klimakatastrophe. Daran ändert letztlich auch die Entwicklung des Kapitalismus weg vom Kapitalismus der freien Konkurrenz hin zum Monopolkapitalismus und zum Imperialismus als seiner letzten historischen Entwicklungsform nichts Grundsätzliches. Wer den Kapitalismus beenden will, muss sich das Ziel der Aufhebung der kapitalistischen Warenproduktion stellen – und gewinnt dadurch umgekehrt die Möglichkeit, die Produktion auf die notwendige Bedarfsgüterdeckung für die Investitions- und Konsumgüterproduktion zu beschränken. Nur so – das jedenfalls ist die von mir hier zu Diskussion gestellte These – kann ein geplanter, nachhaltiger, klimagerechter Umgang mit Ressourcen, Energie und menschlicher Arbeitskraft gelingen.
Die Aufhebung der Warenproduktion war Inhalt eines etwa sieben Jahrzehnte umfassenden gigantischen Versuchs in den Ländern des Sozialismus, eines Versuchs, den Millionen von Menschen mit getragen und für ihn gekämpft haben, und den noch nicht einmal die Walze der faschistischen deutschen Kriegsmaschinerie beenden konnte, obwohl genau das ihr Ziel war. Dieser Versuch hat enorme Erfahrungsschätze hervorgebracht, die untrennbar zu den Siegen und Niederlagen des Sozialismus als Versuch einer realen Alternative zum sich selber alternativlos dünkenden Kapitalismus gehören.[6] Ich halte es für einen fatalen Fehler (fast) der gesamten linken Bewegung, sich selber von den Erfahrungen dieses gesellschaftlichen Großversuchs abzuschneiden und ihn – so ist es doch in den allermeisten Fällen – ohne wirkliche Kenntnis oder fundierte Kritik objektiv staatsfromm und kapitalismus-affirmativ über Bord zu werfen.[7]
Das gilt auch angesichts der in vieler Hinsicht desaströsen ökologischen Bilanz des Sozialismus. Die Frage, wie und warum es zu ihr kam ist im Kontext einer kritisch-solidarischen Betrachtung ihrer historischen Entwicklung zu leisten und steht noch weitgehend aus. Daß die kapitalistischen Gesellschaften den weitaus größeren Teil der Verantwortung für die derzeitige Klimakatastrophe tragen steht für mich außer Frage – nicht zuletzt schon deshalb, weil sie, nach der Zeit der Systemkonfrontation seit 1990 alleine übrig, trotz Jahrzehnten eines sich rasant vermehrenden Wissens um die Zusammenhänge den fossil basierten Entwicklungspfad sogar noch eskaliert haben.
Eine Klimagerechtigkeitsbewegung, die nicht nüchtern, streitig und solidarisch in voller Kenntnis der leidenschaftlichen Versuche des inzwischen historischen realen Sozialismus unsere Alternative für heute und morgen diskutieren, in der Wirklichkeit verankern, für sie kämpfen will, verspielt, fürchte ich, alles.

Die Machtfrage
In der Überschrift ihres Textes äußern Parekh/Rackete die Absicht, „die Machtverhältnise zu verändern“. Das greifen sie später wieder auf, wenn sie vorschlagen, daß wir unsererseits „kollektive Macht aufbauen“ sollten. In beiden Fällen lassen sie offen, wie die als staatliche Macht organisierte Klassenherrschaft des Kapitals darauf wohl reagieren wird. Natürlich nicht, weil Parekh/Rackete das nicht aus eigenem Erleben kennten. Warum aber dann? Weil sie die Zeit noch nicht als gekommen betrachten, über diese Frage zu diskutieren? Weil sie Illusionen in bezug auf den Machtcharakter des kapitalistischen Staats haben oder zulassen wollen? Auch das sicher nicht.
Selbst in die Herrschaft des Kapitals kein bißchen ernsthaft gefährdenden Fällen wie den Waldbesetzungen im Hambi oder Danni fuhr der Staat gewaltige Kräfte auf und pochte auf sein „Gewaltmonopol“. Was wird passieren, wenn wir ernsthaft in der Lage wären, den Kapitalismus in Frage zu stellen? Parekh/Rackete deuten immerhin an, daß es unter dieser Konfliktebene nicht bleiben kann, wenn sie es für notwendig halten, „den Kapitalismus anzugreifen, um den Klimazuammenbruch aufzuhalten“.
Es bleibt allerdings bei dieser Aussage, und damit bei einer Art Antikapitalismus ohne klare Benennung der Machtfrage. Antikapitalismus aber ist eine Gegenposition gegen etwas, die (noch?) nicht sagen kann oder will, worin ihre eigene Position besteht. Es ist deshalb kein Wunder und völlig konsequent, wenn Parekh/Rackete die Machtfrage in sehr verhaltener Weise aufrufen, um sie im Grunde auch gleich wieder verschwinden zu lassen.
Ich finde: das reicht nicht. Die Machtfrage steht auf der Tagesordnung, selbst, ja gerade weil nicht wir es sind, die sie stellen. Es liegt an uns, unsere eigene Antwort zu formulieren. Auch an dieser Stelle wird klar, welche Konsequenzen die Leerstelle einer eigenen, in die gesellschaftliche Debatten gebrachten Position auf der strategischen Ebene hat. Dieses Verfahren bremst, so vermute ich, den notwendigen Prozess der Selbstermächtigung, den die Klimagerechtigkeitsbewegung dringend braucht, um ihre Ziele und sich selbst ernst zu nehmen und dies der Gesellschaft insgesamt klar zu kommunizieren. Die Machtfrage als unvermeidliches Problem anzuerkennen, klar zu benennen und sich darauf vorzubereiten, sie im eigenen Sinn zu lösen – das scheint mir nicht zuletzt im Hinblick auf die kurze Zeit, die uns bleibt, unvermeidlich und im übrigen auch einfach nur realistisch und ehrlich.
Um es im Bild auszudrücken: wir sind in der Lage einer Gruppe von Menschen, die in unbekanntem Gelände auf einen breiten Fluss stößt, den sie überqueren will. Wir können uns, nicht zuletzt aufgrund der Kürze der verbleibenden Zeit und aufgrund der Machtfrage diesseits und jenseits des Flusses meines Erachtens den Luxus nicht erlauben, unendlich lange mit dem Suchen nach vielen verschiedenen Übergangswegen zu suchen, die unsere Kräfte zersplittern wird. Wir müssen die Furt finden, die uns stark genug für die kommenden Aufgaben auf die andere Seite bringt. Denn selbst, wenn es uns, worin sich ja offenbar viele einig sind, gelingen sollte, als Voraussetzung für die Abwendung der Klimakatastrophe den Kapitalismus zu überwinden – die eigentliche Herausforderung wartet auf der anderen Seite des Flusses, beim Aufbau einer neuen Gesellschaft unter den Bedingungen der sich weiter entwickelnden Klimakatastrophe. Wie wir ihn überqueren, das ist eine Frage, die deshalb heute schon von strategischer Bedeutung ist.

Träume, Utopien und Wirklichkeit
In einem bekannten Text hat Lenin 1902 über die Kraft des Träumens gesprochen. Er fällt mir immer ein, wenn in der heutigen Klimagerechtigkeitsbewegung von Träumen, Visionen und gelebten Utopien die Rede ist: „Der Zwiespalt zwischen Traum und Wirklichkeit ist nicht schädlich, wenn nur der Träumende ernstlich an seinen Traum glaubt, wenn er das Leben aufmerksam beobachtet, seine Beobachtungen mit seinen Luftschlössern vergleicht und überhaupt gewissenhaft an der Realisierung seines Traumgebildes arbeitet. Gibt es nur irgendeinen Berührungspunkt zwischen Traum und Leben, dann ist alles in bester Ordnung.“[8]

Daß wir wirklich ernsthaft an unsere Träume eines vom Kapitalismus befreiten Lebens glauben und sie auf die Probe der gesellschaftlichen Wirklichkeit stellen ohne sie aufzugeben, sie ernst nehmen als unsere vielleicht letzte Chance, sie festhalten und gemeinschaftlich weiterentwickeln – das wünsche ich mir.

Und deshalb wünsche ich mir auch, daß wir es schaffen, Plattformen, Formate und Organisationen zu schaffen, mit deren Hilfe wir solidarisch, entschlossen und mit der ablaufenden Zeit im Hinterkopf konsequent darüber reden, für welche Gesellschaft als Alternative zum Kapitalismus wir kämpfen wollen, mit wem als Bündnispartner:innen so breit wie möglich und so entschlossen wie nötig, gemeinsam und organisiert kämpfen, um die Statik des allmächtig scheinenden Kapitalismus ins Kippen bringen zu können, bevor Kaskaden von überschrittenen Klimakipp-Punkten völlig neue Fragen aufwerfen, auf die heute wahrscheinlich niemand eine Antwort weiß.[9]
Ich wünsche mir, daß es nicht bei solchen Diskussionen bleibt, sondern wir immer wieder solidarisch miteinander aktiv werden und dann, aus den Aktionen kommend, miteinander reden und unsere Meinungen austauschen, unsere Fehler und Zweifel benennen, verbindlich überlegen, wie wir es besser machen können.
Ich wünsche mir, daß wir es schaffen, uns so zu organisieren, daß wir am Schluss tatsächlich gewinnen. Denn das ist unsere Aufgabe.


Hans Christoph Stoodt
hcstoodt@gmx.de
18.10.2021








[1] https://wald-statt-asphalt.net/wie-kann-die-klimabewegung-ihren-kampf-eskalieren-um-die-machtverhaltnisse-zu-verandern/

[2] Ausführlicher: https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/ist-es-moeglich-innerhalb-des-kapitalismus-die-natuerlichen-lebensgrundlagen-der-menschheit-zu-erhalten/

[3] zuletzt: Andreas Malm, Wie man eine Pipeline in die Luft jagt. Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen, Berlin 2020

[4] https://www.fr.de/politik/soziologe-rucht-soziale-bewegungen-stellen-die-gesellschaft-infrage-91052616.html

[5] Andreas Malm, Der Fortschritt dieses Sturms. Natur und Gesellschaft in einer sich erwärmenden Welt, Berlin 2021, S. 8f.

[6] Kurze Zusammenfassung: Gerfried Tschinkel, Die Warenproduktion und ihr Ende. Grundlagen einer sozialistischen Wirtschaft, Köln 2017. Ausführliche Würdigung der Erfolge und Fehler sozialistischer Gesellschaften: Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), Thesen über den Sozialismus (2008): http://anstoss-archiv.dkp-berlin.info/publikationen/k2_2011.pdf.
[Nachtrag Mai 2022: Helmut Dunkhase hat inzwischen mit „Plädoyer für Planwirtschaft. Vom Umgang mit Widersprüchen in DDR, Sowjetunion und VR China“, Köln 2022, einen historischen, praxisorientierten und perspektivreichen Entwurf vorgelegt, der für den Kern einer zeitgemäßen sozialistischen Ökonomie auf einer gesellschaftlichen Arbeitszeitrechnung basiert. Dort weitere Literatur zur Diskussion dieser Frage.]

[7] Ein Beispiel dafür bieten Parekh/Rackete, wenn sie das Wirken der Gruppe Otpor! als positives Beispiel für „Widerstand“ heranziehen. Wie auch immer man deren Tätigkeit einschätzt: sie steht im Zusammenhang des Jugoslawienkriegs der NATO 1999 und sie war sicher vieles, aber auf keinen Fall gegen, sondern für den Kapitalismus. Ich behaupte: es gibt keine sinnvolle Betrachtung von Aktionsformen losgelöst von deren gesellschaftlichen Zielen.

[8] W.I. Lenin, Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung (1902), in: LW 5, Berlin/DDR 1955, S. 530.

[9] Hans Christoph Stoodt, Ökonomie der Zeit. Kommunistische Strategie im Horizont der kapitalistischen Klimakatastrophe (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/oekonomie-der-zeit-kommunistische-strategie-im-horizont-der-kapitalistischen-klimakatastrophe/).

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„Haupt“ – und „Nebenwidersprüche“ – wie den Angriffen des Allgemeinen auf die Besonderen und Einzelnen erfolgreich begegnen?

Zur Frage von „Haupt- und Nebenwiderspruch“ im Zusammenhang einer marxistischen Kritik der „Identitätslinken“

Der folgende Text entstand im Juni 2021 für eine Diskussionsrunde zu einer marxistischen Kritik der heute ausdrücklich oder implizit dominierenden identitätspolitischen und intersektionalistischen Grundannahmen in der gesellschaftlichen Linken.


1. Warum die Beschäftigung mit der Frage von Haupt- und Nebenwidersprüchen?
Frauen – sind wir ‚Nebenwiderspruch?‘“ sang in den 1970er Jahren eine feministische Band aus dem autonomen Spektrum. Das klang ziemlich empört.
Heute assistiert ihr der Deutschlandfunk: „Auch bei Karl Marx waren die Frauen nur mitgemeint, kritisiert Heide Oestreich: Deren Unterdrückung war bei ihm nur ein Nebenwiderspruch des Hauptwiderspruchs Kapital und Arbeit. Die Journalistin erklärt, warum das damals wie heute nicht stimmen kann.“[1]

Heide Oestreich hat offenbar Karl Marx nie gelesen oder ihn falsch verstanden. Das teilt sie mit vielen, die die Frage von „Haupt- und Nebenwidersprüchen“ als politische Abwertung ihres jeweils eigenen, für sich selbst als zentral gesetzten politischen Anliegens missverstehen und sich darüber verständlicherweise ärgern. Das ist nicht zufällig so, sondern geschieht in antimarxistischer Bewußtseinsbildungsarbeit, wie der Deutschlandfunk beweist: Marx hat in seinem gesamten umfangreichen Werk weder zur Frauenfrage noch sonst in irgendeinem Zusammenhang das Wort „Nebenwiderspruch“ zu Papier gebracht. Wie er faktisch mit gleichzeitigem Auftreten von Widersprüchen unterschiedlicher Bedeutung umging – dazu siehe unten.
Dass es umstrittene Widerspruchsprioritäten und politische Auseinandersetzungen darüber aus objektiven Gründen immer geben wird und wie damit politisch umzugehen ist – das ist eine für alle egal wie positionierten Kräfte gegebene Herausforderung, die auch dann in der jeweiligen Praxis faktisch beantwortet wird, wenn sie gar nicht explizit formuliert wurde.

In der heute majoritären Ideologie der identitätspolitischen Linken[2], ja, im Grunde von der Entstehung der Neuen Linken bis zum heutigen Intersektionalismus, dürfte weithin Konsens sein, daß alle Widerspruchsebenen irgendwie gleichrangig zu sein haben, es so etwas wie „Nebenwidersprüche“ nicht geben könne, wodurch logisch mitgesagt ist, daß es dann natürlich auch keinen Haupt- oder Grundwiderspruch gibt. Exakt das ist es ja auch, was der Deutschlandfunk sagt, und meint, damit habe er den Marxismus widerlegt: Lernziel erreicht.

Die Marx’sche Analyse, Kern der gesellschaftlichen Ungleichheit im Kapitalismus, seine Existenz als Klassengesellschaft, die Notwendigkeit des heute imperialistischen Staatsapparats für die Aufrechterhaltung dieser Verhältnisse – all das sei bereits im Kapitalverhältnis angelegt und folge aus ihm mit „naturgesetzlicher“ Konsequenz[3], wäre damit obsolet, ja so etwas wie eine revolutionäre Beseitigung dieses Grundkonflikts wäre überflüssig oder könne durch eine „Transformation“ ersetzt werden – und genau damit bleibt dann eben alles beim Alten, im doppelten Sinn des Wortes. Es bleibt dann bei „Kapitalismuskritik“ oder auch „Antikapitalismus“ ohne Benennung oder inhaltliche Klarheit über die zu erkämpfende Alternative.
Das sind Politikansätze, deren Rückseite bedeutet, es nur mit „Konsequenzen, deren Ursachen bestehn bleiben“ werden (oder sogar sollen) zu tun zu haben, also in einer Weise tätig zu werden, die Marx als bloße „Störungen des produktiven Prozesses, die der solide Grund dann auch die Kraft besitzt, durch mehr oder minder gewaltsame Reaktion als bloß vorübergehende Störungen zu setzen und zu beherrschen.“ [4]

Mit anderen Worten: auch an der Frage der Anerkennung des Grundwiderspruchs einer Gesellschaft entscheidet sich der Unterschied zwischen reformistischer oder revolutionärer Politik. Grund genug, sich damit zu beschäftigen.


2. Zur Entwicklung der Theorie von Haupt- und Nebenwidersprüchen
Bei Marx und Engels taucht das Gegensatzpaar „Hauptwiderspruch / Nebenwiderspruch“ begrifflich nirgends auf, wohl aber der Sache nach, ohne als solches bezeichnet zu werden. Eine wesentliche Rolle spielte diese nicht ausdrücklich benannte Thematik zB. beim 1870 diskutierten Konflikt in der Internationalen Arbeiter-Assoziation über das Verhältnis von Klassengegensatz und nationaler Unterdrückung in den Beziehungen zwischen britischer und irischer Arbeiterklasse. Wer Marx unterstellt, natürlich sei er hier irgendwie mechanisch von einem schablonenhaft übers Problem gestülpten „Hauptwiderspruch“ ausgegangen, wird sich wundern, zu lesen, wie es wirklich war.[5]
Engels spricht allerdings wenig später bei Gelegenheit einer Darstellung der Entstehung der kapitalistischen Gesellschaft vom „ Grundwiderspruch, aus dem alle Widersprüche entspringen, in denen die heutige Gesellschaft sich bewegt und die die große Industrie offen an den Tag bringt[6], ohne das aber weiter auszuführen und insbesondere, ohne die sich hier andeutende Theorie einer wie auch immer niedrigeren Priorität von Widersprüchen dem Grundwiderspruch des Kapitalismus gegenüber näher auszuführen.
In G. Plechanows Auseinandersetzung mit P. Struve 1901 tauchte, in Weiterführung des Gedankens bei Engels, die Formulierung auf, grundlegend für den Kapitalismus sei der Widerspruch zwischen Produktionsweise und Form der Aneignung, „…und dieser Grundwiderspruch enthält im Keim bereits alle Widersprüche der heutigen Gesellschaft[7], womit logisch die Existenz und die Priorisierung von Grund-/Hauptwidersprüchen und (hier noch nicht genannten) Nebenwidersprüchen vorausgesetzt ist.

Dasselbe gilt analog für Lenin und Stalin: das Problem der unterschiedlichen Gewichtung von Widersprüchen ist in ihren Texten fast allgegenwärtig (nationale vs. soziale Befreiung, innere Widersprüche in Bündnissen wie zB. dem Arbeiter-Bauern-Bündnis; Nationales und Internationales in der Politik der Komintern und auf der Ebene staatlicher Beziehungen, bei Stalin in seinen beiden späten theoretischen Schriften über „Marxismus und Frage der Sprachwissenschaft“ (1950) und „Ökonomische Probleme beim Aufbau des Sozialismus in der UdSSR“ (1952) – aber es gibt nirgendwo bei ihnen eine explizite Theorie von Haupt- und Nebenwidersprüchen. Noch 1938, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von „Über dialektischen und historischen Materialismus“ im Rahmen des „Kurzen Lehrgang“ ist darin von Haupt- und Nebenwidersprüchen nicht explizit die Rede.[8]

Die Frage von Haupt- und Nebenwidersprüchen hat implizit eine wichtige Rolle in der „Logik-Debatte“ der frühen DDR (und darüber hinaus) gespielt, in der es nach dem Erscheinen von Stalins Sprachwissenschaft-Schrift[9] zunächst um die Frage nach dem Status der formalen Logik im Rahmen des dialektisch-historischen Materialismus, ausgehend davon dann aber auch um die nach dem Verhältnis von marxistischer Philosophie und Einzelwissenschaften ging – denn hier wurde auch hitzig um die das richtige Verständnis von „Erscheinungsform / Wesen“ und „Allgemeines / Besonderes / Einzelnes“ diskutiert.[10]

In mehr oder weniger zufällig herausgegriffenen marxistischen Lexika und Lehrbüchern sieht es folgendermaßen aus:

das Lehrbuch „Marxistische Philosophie“ spricht 1967 zweimal von einem „Hauptwiderspruch“, von dessen Lösung abhänge, in welcher Richtung sich ein System insgesamt weiterentwickelt (S. 424), identifiziert „Hauptwiderspruch“ jedoch einige Seiten weiter mit „Grundwiderspruch“ als „einen, der letztlich alle übrigen Widersprüche beeinflusst, bestimmt. Diesen besonderen wesentlichen Widerspruch bezeichnet man als den Grund- bzw. Hauptwiderspruch. … Das Auffinden des Hauptwiderspruchs ist für die tiefer Einsicht in das Wesen eines jeden Bereichs der materiellen Welt grundlegend.“ (S. 490). Zwar wird hier nirgends von Nebenwidersprüchen gesprochen – der Sache nach liegt der Gedanke sehr nah, wird aber nicht ausgeführt. [11]
Das Hochschullehrbuch „Dialektischer und Historischer Materialismus“ (1988) bleibt in diesem Sinn bei der Identifizierung von „Haupt-“ und „Grundwiderspruch“ und erklärt diesen als „wesentlichen Widerspruch, der einem System als Ganzem zugrundeliegt, seine Existenz bedingt und seine Bewegung im Ganzen bestimmt.“ (S. 118); in diesem Sinn werden Frage wie „Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise“ oder „Grundwiderspruch unserer Epoche“ thematisiert.[12] Beide Texte belegen die Verbindung des Problems zum Verhältnis der Kategorien „Wesen“ und „Erscheinungsform“.
A. Kosing geht 2005 unter dem Stichwort „Widerspruch“ etwas ausführlicher auf die Frage ein: „Aus der qualitativen und quantitativen Unerschöpflichkeit der Materie ergibt sich eine große Mannigfaltigkeit von Arten und Formen der W. Man kann sie in bestimmter Weise ordnen, so lassen sich innere und äußere W., wesentliche und unwesentlich, Haupt- und Neben-W. sowie antagonistische und nichtantagonistische W. unterscheiden … Der wesentliche W. eines Systems, Gegenstands oder Prozesses wird auch als Haupt- oder Grund-W. bezeichnet, weil von ihm die Qualität, die Bewegung und Entwicklung bestimmt wird, wohingegen die W., die keine entscheidende Wirkung ausüben und dem Haupt-W. untergeordnet sind, als Neben-W. bezeichnet werden. Um den Entwicklungsprozess eines gegebenen Systems, Gegenstands oder Prozesses bewusst beeinflussen zu können, ist es erforderlich, den Haupt-W. richtig zu bestimmen und für ihn geeignete Bewegungs- und Lösungsformen zu finden.[13] Damit fasst er in kurzer Form zusammen, was bereits 1975 im „Marxistisch-leninistischen Wörterbuch der Philosophie“ dargelegt wurde .[14]

Tatsächlich gibt es das Begriffspaar „Hauptwiderspruch / Nebenwiderspruch“ in expliziter Form zuerst bei Mao Zedong.[15]
Er hat die Theorie unterschiedlicher Arten von Widersprüchen auf gesellschaftlichem Gebiet zum Gegenstand eigener Untersuchungen gemacht und dargestellt, weshalb sie in der jeweiligen historischen Situation von Bedeutung sind. Nachvollziehen kann man das im Rahmen einer Reihe von drei Artikeln, die er zwischen Juli 1937 und Februar 1957 verfasst hat („Über die Praxis“, Juli 1937 / „Über den Widerspruch“, August 1937 / „Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk“, Februar 1957).[16]
Über Maos politische Entwicklung, sein Verhalten und seine Bedeutung in dieser Zeit berichtet der deutsche Kommunist Otto Braun, der unter dem Kampfnamen „Li De“ 1932 – 1939 militärischer Berater der Komintern bei der chinesischen Roten Armee war.[17]
Deutlich abweichend ist die Darstellung der damaligen Epoche der chinesischen Revolution bei dem ehemaligen Diplomaten der DDR in der VR China, Helmut Peters[18]. Er bewertet die Phase, die mit der Erweiterten Tagung des Politbüros der KPCh in Zunyi (Januar 1936) begann, im Gegensatz zu Otto Braun positiv. Den Ertrag der damals beschlossenen „neudemokratischen Politik“ fasst er folgendermaßen zusammen: „Auf der Beratung in Zunyi zog die Partei eine erste Bilanz aus dem Verlust des Zentralen Sowjetgebiets und der dadurch bedingten Einleitung des Langen Marsches der Roten Armee… Damit wurde eine entscheidende Wende in der Orientierung der Partei eingeleitet. Mit der Beratung von Zunyi begann sich die KP Chinas allmählich zunächst in der Politik, dann weitgehend auch in der Theorie von einer sachlichen Einschätzung der nationalen Gegebenheiten und ihren Veränderungen, vor allem von dem realen Kräfteverhältnis im Lande, leiten zu lassen. Das war der entscheidende Ausgangspunkt für die Konzipierung und Verwirklichung einer auch taktisch klugen Politik“, die „die demokratische Revolution zu einer wahren Volksrevolution“ habe werden lassen. Sie beruhte auf der „Einsicht, daß durch die ökonomische Rückständigkeit des Landes die Voraussetzungen für einen sofortigen und unmittelbaren Übergang … zum Sozialismus nicht vorhanden war“ und war mit diesem inhaltlichen Kern „Ergebnis der innerparteilichen Auseinandersetzungen mit der verfehlten Moskauer Politik der Sowjetisierung Chinas und ihrer Vertreter in der KPCh“, zu denen nach Ansicht von Peters auch Otto Braun, Wang Ming, zunächst auch Tschou En-Lai und andere gehörten.[19]

Es liegt auf der Hand, daß die komplexen Fragen der richtigen Zuordnung von antijapanischem nationalen Befreiungskampf, in diesem Zusammenhang Einheitsfrontpolitik mit der national-bourgeoisen Kuomintang sowie der Formulierung einer kommunistischen, revolutionären Strategie, inhaltlich positioniert zwischen den Beschlüssen der Komintern und der offenbar deutlich abweichenden Wahrnehmungen aus Sicht der Gruppe um Mao, die 1936/37 zur militärisch-politischen Führung innerhalb der KPCh aufstieg, die Frage von Haupt- und Nebenwidersprüchen zur unmittelbar erlebten politischen Realität gehörte. Genau das stellt den Kontext von Maos nun auch philosophischen Überlegungen zur Widerspruchsdialektik dar.


Über die Praxis“ (Juli 1937)
In diesem kurzen Text, der sich gegen aus Maos Sicht objektivistische und dogmatische Positionen in der damaligen KPCh (und der Führung der Komintern) richtete, stellt er die Rolle der gesellschaftlichen Praxis als entscheidenden Teil des Erkenntnisprozesses und der Bewährung seines Ergebnis am Resultat seiner praktischen Umsetzung dar. Von der sinnlichen Anschauung zum begrifflichen Denken zur Praxis, von dort erneut zur Anschauung usw. zieht sich nach seiner Darstellung ein unendlicher Prozess der mehr oder weniger richtigen Widerspiegelung materieller Gegebenheiten, deren abstrahierender Verallgemeinerung und logischer Verarbeitung und der Überprüfung des Ergebnis in der Praxis. Dieser Vorgang ist offenbar immer als gesellschaftlicher, also intersubjektiv und kommunikativ gedacht: „Durch die Praxis die Wahrheit entdecken und in der Praxis die Wahrheit bestätigen und weiterentwickeln; von der sinnlichen Erkenntnis ausgehen und diese aktiv zur rationalen Erkenntnis fortentwickeln, sodann wieder, ausgehend von der rationalen Erkenntnis, aktiv die revolutionäre Praxis anleiten, die subjektive und objektive Welt umzugestalten; Praxis, Erkenntnis, wieder Praxis und wieder Erkenntnis – diese zyklische Form wiederholt sich endlos, und der Inhalt von Praxis und Erkenntnis wird bei jedem einzelnen Zyklus auf eine höhere Stufe gehoben. Das ist die ganze Erkenntnistheorie des dialektischen Materialismus, das ist die dialektisch-materialistische Theorie der Einheit von Wissen und Handeln.[20] Mao nimmt in seinem Text auf eine Reihe von Überlegungen bei Marx, Engels, Lenin und Stalin Bezug. Im Grunde liest er sich wie die ausführliche Explikation einer Notiz Lenins in dessen „Philosophischen Heften“: „Von der lebendigen Anschauung zum abstrahierenden Denken und von diesem zur verändernden Praxis – das ist der dialektische Weg der Erkenntnis der Wahrheit, der Erkenntnis der objektiven Realität[21].
Ein späterer Text Maos, der im Mai 1963 mit dem Titel „Woher kommen die richtigen Ideen der Menschen?“[22] als eigenständige erkenntnistheoretische Abhandlung aus einem größeren Zusammenhang veröffentlicht wurde, zeigt, daß Mao bis zu diesem Zeitpunkt an seiner Position von 1937 festgehalten hat.

Im Zusammenhang mit „Über die Praxis“ ist der zweite Text zu sehen, den Mao einen Monat später vortrug: „Über den Widerspruch“. In ihm wird die Frage der Natur des Widerspruchs, seiner unterschiedlichen Formen und vor allem die Frage von deren Berücksichtigung in politisch-praktischer Absicht deutlich. Nachdem Mao sich also über die Bedeutung der Praxis für die Erkenntnistheorie Klarheit verschafft hatte, wendet er dies nun auf der unmittelbar philosophischen Ebene und zugleich im praktischen Kontext der politisch-militärischen Diskussionen der KP Chinas, ihrer Roten Armee und in der Diskussion mit der Komintern an: bei beiden Texten handelt es sich um Vorträge vor der Politisch-Militärischen Akademie in Yenan.
Hier, in „Über den Widerspruch“, wird die Frage der „Haupt- und Nebenwidersprüche“ ausdrücklich dargelegt. Im Anschluss an Lenin definiert Mao Dialektik als „Erforschung des Widerspruchs im Wesen der Gegenstände selbst“ und klassifiziert im Folgenden verschiedene Formen qualitativer Art von Widersprüchen, die immer je auf ihre eigene Art und Weise zu lösen seien: „Qualitativ verschiedene Widersprüche können nur mit qualitativ verschiedenen Methoden gelöst werden. So ist zum Beispiel der Widerspruch zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie mit der Methode der sozialistischen Revolution zu lösen. Der Widerspruch zwischen den Volksmassen und dem Feudalsystem ist mit der Methode der demokratischen Revolution zu lösen. Der Widerspruch zwischen den Kolonien und dem Imperialismus ist mit der Methode des revolutionären nationalen Krieges zu lösen. Der Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse und der Bauernschaft in der sozialistischen Gesellschaft ist mit der Methode der Kollektivierung und Mechanisierung der Landwirtschaft zu lösen. Die Widersprüche innerhalb der Kommunistischen Partei sind mit der Methode der Kritik und Selbstkritik zu lösen. Die Widersprüche zwischen Gesellschaft und Natur sind mit der Methode der Entwicklung der Produktivkräfte zu lösen. Die Prozesse verändern sich, alte Prozesse und alte Widersprüche verschwinden, neue Prozesse und neue Widersprüche entstehen, und dementsprechend verändern sich auch die Methoden zur Lösung der Widersprüche. Die Widersprüche, die in der Februar- und in der Oktoberrevolution in Rußland gelöst wurden, und die zu ihrer Lösung angewandten Methoden sind voneinander grundverschieden. Die Lösung verschiedener Widersprüche mit Hilfe verschiedener Methoden – das ist ein Prinzip, das die Marxisten-Leninisten streng einhalten müssen. Die Dogmatiker halten dieses Prinzip nicht ein, sie verstehen nicht die Verschiedenheit der Bedingungen, unter denen die verschiedenen Revolutionen vor sich gehen, folglich verstehen sie auch nicht, daß die verschiedenen Widersprüche mit Hilfe verschiedener Methoden gelöst werden müssen; sie wenden überall willkürlich dieselbe Schablone an, die sie für unabänderlich halten, was nur dazu führen kann, daß die Revolution Rückschläge erleidet oder daß eine aussichtsreiche Sache zu Schanden gemacht wird.[23] Unter den „Dogmatikern“ verstand Mao hier offensichtlich diejenigen Führungsmitglieder der KPCh, die an den Direktiven der Komintern festhielten.

In diesem Zusammenhang kommt er dann auch auf die Frage von Haupt- und Nebenwidersprüchen: „Wenn ein Prozeß mehrere Widersprüche enthält, muß einer von ihnen der Hauptwiderspruch sein, der die führende und entscheidende Rolle spielt, während die übrigen nur eine sekundäre, untergeordnete Stellung einnehmen. Infolgedessen muß man sich beim Studium eines komplizierten Prozesses, der zwei oder noch mehr Widersprüche enthält, die größte Mühe geben, den Hauptwiderspruch herauszufinden. Sobald dieser festgestellt ist, kann man alle Probleme leicht lösen. Das ist die Methode, die uns Marx in seiner Untersuchung der kapitalistischen Gesellschaft vordemonstriert hat. Lenin und Stalin zeigten uns die Anwendung eben dieser Methode, als sie den Imperialismus und die allgemeine Krise des Kapitalismus sowie die Wirtschaft der Sowjetunion untersuchten. Tausende und aber Tausende Gelehrte und Praktiker verstehen diese Methode nicht; das Ergebnis ist, daß sie in einem dichten Nebel umherirren, vergeblich nach dem Hauptkettenglied suchen und daher auch die Methode zur Lösung der Widersprüche nicht finden können. Es wurde schon oben gesagt, daß man nicht auf die gleiche Weise an alle in einem Prozeß vorhandenen Widersprüche herangehen darf, daß man den Hauptwiderspruch von den Nebenwidersprüchen unterscheiden muß, wobei das wichtigste ist, den Hauptwiderspruch zu erfassen. Kann man aber in gleicher Weise an die beiden gegensätzlichen Seiten eines Widerspruchs, sei es nun der Hauptwiderspruch, sei es ein Nebenwiderspruch, herangehen? Nein, das kann man auch nicht. Die Seiten eines jeden Widerspruchs entwickeln sich ungleichmäßig. Zuweilen scheint es, daß zwischen ihnen ein Gleichgewicht besteht; doch dieses ist nur vorübergehend und relativ, während die ungleichmäßige Entwicklung das Grundlegende bleibt. Von den beiden Seiten des Widerspruchs ist die eine unweigerlich die hauptsächliche, die andere die sekundäre Seite. Die hauptsächliche Seite ist jene, die im Widerspruch die führende Rolle spielt. Der Charakter eines Dinges wird im wesentlichen durch die Hauptseite des Widerspruchs bestimmt, die eine dominierende Stellung einnimmt. Diese Lage ist aber nicht unveränderlich: die hauptsächliche Seite und die sekundäre Seite des Widerspruchs gehen ineinander über, worauf sich auch der Charakter des Dinges entsprechend ändert. Wenn in einem bestimmten Entwicklungsprozeß oder in einer bestimmten Entwicklungsetappe eines Widerspruchs dessen hauptsächliche Seite A ist und seine sekundäre B, so vertauschen die beiden Seiten in einer anderen Entwicklungsetappe oder in einem anderen Entwicklungsprozeß ihre Stellung zueinander, was durch den Grad der Vermehrung bzw. Verminderung der Kräfte der beiden widerstreitenden Seiten des Widerspruchs im Verlauf der Entwicklung des Dinges bestimmt ist.“[24]
Mao stellt damit also die These auf, daß sich Haupt- und Nebenwidersprüche im Verlauf ihrer gegenseitigen Durchdringung und Entwicklung ineinander verwandeln, „ihren Platz tauschen“ können, und stellt als erster marxistischer Theoretiker eine ausdrückliche Theorie „antagonistischer und nichtantagonistischer Widersprüche“ auf, von denen ebenfalls gilt, daß sie ineinander übergehen können[25], womit er, ganz im Sinn von „Über die Praxis“, dem Handeln der Partei als bewußtem revolutionärem Kollektiv, ihrer Fähigkeit, Haupt- und Nebenwidersprüche richtig zu erfassen und zu behandeln, eine überragende Bedeutung zuspricht.

Die kurze Darstellung der Thesen Maos sei hier abgebrochen, ihre entscheidenden Beiträge zur hier zu diskutierenden Frage sind genannt. Festzustellen ist, daß Maos widerspruchstheoretische Thesen im Kontext seiner Situation ohne Zweifel als schöpferische Anwendung marxistisch-leninistischer Positionen zu verstehen sind.
Dafür spricht auch, daß, wie oben gezeigt, ihre Rezeption bei späteren marxistischen Theoretikern in Verwendung der Terminologie von Haupt- und Nebenwiderspruch vielfach Anwendung fand, und zwar unabhängig davon, wie man sich zur weiteren Entwicklung des politischen Wegs Maos und der KPCh positionierte.
Allenfalls kann man umgekehrt sagen: es fällt auf, daß Mao seit den Zeiten der „Polemik über die Generallinie“ auch von solchen Theoretikern zB. der DDR nicht mehr namentlich erwähnt wird, die offenkundig kein Problem mit der zuerst von ihm formulierten Theorie von qualitativ zu unterscheidenden Formen von Widersprüchen und deren methodischer politischer Lösungswege haben. Ein ähnliches Beispiel ist auch ein Text des französischen Kommunisten und marxistischen Theoretikers Lucien Sève, der Maos Positionen einerseits geradezu bewundernd referiert, andererseits – im Geist der Zeit seines Textes, 1968, die Beschlüsse der PCF zu Fragen des „friedlichen Übergangs zum Sozialismus“ und der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung gegen Kritik des sich auf Mao berufenden „Linksradikalismus“ in Schutz zu nehmen bemüht[26], indem er Mao theoretische Unklarheiten nachzuweisen sucht.

Andere marxistische Theoretiker sehen und sahen das anders – und es drängt sich beim Nachverfolgen ihrer Versuche, Maos Thesen zu interpretieren, schon sehr deutlich der Eindruck auf, daß es nicht zuletzt die jeweiligen Konflikte in der kommunistischen Weltbewegung und die äußerst negative Entwicklung des Maoismus waren, die sie dabei leiteten. Gegensätzliche Protagonisten von Positionen, die für oder gegen Maos widerspruchtheoretische Positionen Partei ergreifen, fanden sich auch unter Marxisten in der Bundesrepublik: Gunnar Matthiesen zB. bemühte sich, Maos erkenntnis- und widerspruchstheoretische Positionen als von vornherein falsch darzustellen und erhob gegen Hans Heinz Holz, der das genau umgekehrt sah, das Verdikt des Idealismus und Antimarxismus.[27]
Eine marxistischen Beurteilung dieses Konflikts aus heutiger Sicht kann hier nicht Gegenstand sein – aus den referierten Beobachtungen jedoch liegt der Eindruck nah, daß die Verurteilung der Widerspruchtheorie Maos eher einer Retrojektion negativer Erfahrungen mit seinen politischen Fehlern („Großer Sprung nach vorn“, „Drei-Welten-Theorie“, antisowjetische und feindliche Position zum sogenannten „Sozialimperialismus“ bis hin zum Bündnis mit dem Imperialismus und militärischen Angriff auf das revolutionäre Vietnam usw.) geschuldet ist, als der Beurteilung der philosophisch-politischen Sachlage.

Diese Sachlage, den Ertrag der Widerspruchstheorie Maos, hat aus meiner Sicht H. Böke 2007 gut zusammengefasst[28]:
Mao hat damit Grundlagen einer materialistischen Gesellschaftstheorie neu gefasst, indem er die traditionelle Auffassung, ein ökonomischer Grundwiderspruch entfalte sich linear und finde in diversen speziellen Widersprüchen eine untergeordnete Vermittlung, durch ein Konzept ersetzt, dem die Frage nach den Bedingungen zugrundeliegt, unter denen mannigfaltige Widersprüche sich zum Antagonismus verdichten. Haupt- und Nebenwidersprüche stehen in einem Verhältnis wechselseitiger Durchdringung. Die Auflösung eines Hauptwiderspruchs bringt nicht automatisch die Nebenwidersprüche zum Verschwinden. Mit der Auflösung eines Widerspruchs können neue Widersprüche hervortreten. Der Sozialismus hebt die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus auf, aber in ihm bestehen Widersprüche fort und treten neue Widersprüche auf, aus denen ein neuer Antagonismus hervorgehen kann: deshalb ist eine sozialistische Entwicklung nicht unumkehrbar.[29]

Wenn Böke zugleich ausgerechnet in diesem Kontext gegen Stalin polemisiert und ihm unterstellt, dieser habe behauptet, mit der Durchsetzung von Volks- und Kollektiveigentum in der UdSSR gäbe es keine Klassengegensätze mehr, stellt er sich gegen die Fakten. Stalin war bekanntlich der Ansicht, daß die Klassengegensätze (!) in der Sowjetunion sich noch Jahre nach dem Sieg des Sozialismus nicht in Luft auflösten, sondern der Klassenkampf in verschärften (!) Formen auftrete, wie er zB. im April 1929 in seiner Rede „Über die rechte Abweichung im ZK der KPdSU(B)“ sagte[30]. Maos Theorie gibt gerade diese Erfahrung des sowjetischen Sozialismus und seines schon von Marx vorausgesehenen Kampfs gegen die „Muttermale der alten Gesellschaft[31] gerade unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats gut wider.
In eine ähnliche Richtung zitieren Haug / Monal Überlegungen Jürgen Kuczynskis zur Frage antagonistischer Widersprüche in einer sozialistischen Gesellschaft: die Enteignung der Kapitalisten und Grundbesitzer habe zwar „schlagartig den antagonistischen Grundwiderspruch der Gesellschaft – aber nicht die antagonistischen Widersprüche“ beseitigt, zu denen Internationalismus und Nationales, sozialistische Demokratie und Bürokratisierung, Bedarfsdeckungswirtschaft und Rüstungsindustrie gehörten. Ohne die Existenz des antagonistischen Grundwiderspruchs verlören sie aber allmählich ihren antagonistischen Charakter[32], was durchaus nicht Stalins Charakterisierung der Lage in der UdSSR 1929 widersprechen muss, auch wenn Kuczynski 1972 für die DDR feststellte, zum damaligen Zeitpunkt unterlägen sie dort nicht (mehr?) „dem Gesetz (sic!) der ständigen Verschärfung.


3. Fazit: nicht der „Kult der Differenz[33] ist die Antwort der Angriffe des Allgemeinen auf das Besondere, sondern gemeinsames revolutionäres Handeln der vielen Besonderen für die Aufhebung des Allgemeinen
Aus dem oben in groben Zügen dargestellten Weg der Herausbildung von „Haupt-/ Nebenwiderspuch“ als dialektisch-materialistischem Begriffspaar folgt meines Erachtens, daß es keinen Grund gibt, auf die Entfaltung und Weiterentwicklung von „Haupt- und Nebenwiderspruch“ und „nichtantagonistische / antagonistische Widersprüche“ zu verzichten, nur weil sie von der gesellschaftlichen Gegenseite seit Jahrzehnten absichtsvoll verkürzt und verfälscht werden. Schon allein, daß diese Verballhornung immer wieder neu eingeschärft werden muss, zeigt, daß diese Denkzeuge unserer Bewegung wertvoll sind und wir sie nicht über Bord werfen sollten.

In marxistischen Kreisen herrscht nach meinem persönlichen Eindruck heute eine eher verschämte Zurückhaltung, wenn es um die diese Kategorien der Widerspruchstheorie in praktischer Absicht geht.
Darin widerspiegelt sich nach meiner Vermutung ein völlig überflüssiges „schlechtes Gewissen“ gegenüber den selbstverständlich erfolgenden Zurechtweisungen aus dem liberalen, spontaneistischen oder anarchistischen Lager, wie eingangs am Beispiel des Deutschlandfunks geschildert, andererseits der letztlich opportunistische Versuch, den Kontakt zu den vielen nicht abreißen zu lassen, die heute als Einzelne oder als Gruppen mit einer allenfalls reformistischen Agenda unterwegs sind und ihr jeweiliges Ziel (Antirassismus, Klimagerechtigkeit, „solidarische Gesellschaft“….) subjektivistisch zum Maß aller Dinge machen.

Es gibt in letzter Zeit vermehrt Rufe danach, die „Kämpfe zu verbinden“, wenigstens verbal immer wieder bekundend, man wolle den Kapitalismus abschaffen usw. Es gibt also durchaus Handlungsfelder und Anknüpfungspunkte für uns. Die Voraussetzung dafür, sie nicht nur nutzen zu wollen, sondern das überhaupt zu können, besteht aus meiner Sicht auf zwei Ebenen: inhaltliche Klarheit nach innen und nach außen und organisierte Kraft vor Ort, in den miteinander zu verbindenden Kämpfen. Beide Seiten hängen eng miteinander zusammen, aber anders als das vermutlich andere sehen, gehe ich davon aus: die erste der beiden genannten Seite ist Grundlage für die Entwicklung der zweiten. Als nächste Schritte bietet es sich an, die mit dem Marxismus konkurrierenden Theorie- und Politikpositionen seit dem Aufstieg der „Neuen Linken“ einer prinzipiellen Kritik zu unterziehen, die weder die Theorie- noch die Praxisebene verabsolutiert. Vordringlich scheinen mir dabei die unterschiedlichen Formen der Kritischen Theorie in ihren verschiedenen Facetten, des Konstruktivismus, des Strukturalismus / Poststrukturalismus, des Intersektionalismus[34] und des „post-colonial studies“ – Antirassismus zu sein. Abgesehen von den letzten der genannten Theoriegebäude liegt natürlich dazu bereits viel Material vor, das unter dem Gesichtspunkt einer prinzipiellen Kritik der identitätspolitischen Linken aus kommunistischer Perspektive zu integrieren, steht noch aus.

Dabei sind aus meiner Sicht folgende Fragen neue zu diskutieren:
das Verhältnis von Einzelnem, Besonderem und Allgemeinen
das Verhältnis von Wesen und Erscheinungsform
das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft.

Die dritte der genannten Fragestellungen stellt aus meiner Sicht eine Integration der beiden vorangehenden unter praktischer Absicht dar. Für ihre Diskussion halte ich die Feuerbachthesen für eine Art Mindeststandard. Unbedingt zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang und bei allen sich aus diesem gegeben Vorbehalten die grundlegende Untersuchung des oben erwähnten Lucien Sève zur marxistischen Theorie der Persönlichkeit sowie zur Theorie der Entfremdung, die eine Fülle von Anregungen zur Frage der Vermittlung von Individuum und Gesellschaft, zur Biographieforschung, zum Verhältnis von marxistischer Philosophie und Psychologie usw. bietet.[35]

Als Feld, auf dem sich solche Überlegungen in der Praxis bewähren, weiterentwickeln und neu zu formulieren sind, drängt sich heute meines Erachtens die Frage auf, welche Konsequenzen aus der mit naturgesetzlicher Konsequenz drohenden Zerstörung der Grundlagen der uns bekannten Form menschlicher Zivilisation durch die bevorstehende kapitalistische Klimakatastrophe auf taktischer und vielleicht sogar strategischer Ebene gezogen werden müssen – ohne die gleichfalls katastrophalen Fehler des revisionistischen „Neuen Denkens“ a la Gorbatschow zu wiederholen[36].

Das Fenster der Möglichkeit, auf diesem Gebiet überhaupt noch mit Erfolgsaussicht handeln zu können, schließt sich vermutlich in den beiden kommenden Jahrzehnten. Zugleich halte ich es für praktisch ausgeschlossen, daß die dabei anstehenden Fragen im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise gelöst werden können[37]. Was sein wird, wenn es nicht gelingt, diese Krise zu bewältigen, weiß niemand. Das ist eine für Kommunist*innen, glaube ich, in dieser Form bislang unbekannte Lage. Die von uns diskutierten Themen sollten wir aus dieser Perspektive diskutieren.

Hans Christoph Stoodt
Juni 2021


[1] https://www.deutschlandfunkkultur.de/feminismus-und-marxismus-warum-fehlende-teilhabe-fuer.1005.de.html?dram:article_id=415447

[2] https://kommunistische.org/diskussion/eine-marxistische-kritik-der-postmodernen-identitaetslinken-und-des-identitaetspolitischen-antirassismus/

[3] Karl Marx, Vorwort zur ersten Auflage von „Das Kapital. Erster Band“, MEW 13, S. 15f.

[4] Karl Marx, Grundrisse, MEW 42, S. 166, hier zit. nach W.F. Haug / I. Monal, „Grundwiderspruch, Haupt-/Nebenwiderspruch“, in: Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus, Bd. 5, Sp. 1041.

[5] zB. MEW 16, S. 414-18

[6] Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, Kapitel III, MEW 19, S. 227

[7] G. Plechanow, Eine Kritik unserer Kritiker, Schriften aus den Jahren 1898 – 1911, Berlin/DDR 1982, S. 128.

[8] Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki). Kurzer Lehrgang. Unter Redaktion einer Kommission des Zentralkomitees der KPdSU (B), Moskau 1938, deutsch Berlin 1946, S. 126 – 159.

[9] J.W. Stalin, Marxismus und Fragen der Sprachwissenschaft, SW 15, S. 113 – 137

[10] Zusammenfassung, natürlich mit den üblichen antikommunistischen Seitenhieben:  Andreas Heyer, Die Logik-Debatte in der Frühphase der DDR-Philosophie, 1951-1958 , in: Wolfgang Harich, Logik, Dialektik und Erkenntnistheorie (Schriften aus dem Nachlass Wolfgang Harichs), Marburg 2014, S. 3 – 39.

[11] hg. A. Kosing u.a., Berlin/DDR 1967

[12] hg. H. Steußloff u.a., Berlin/DDR 1989, S. 118

[13] Marxistisches Wörterbuch der Philosophie (Berlin 2015), S. 813f

[14] hg. G. Klaus u. M. Buhr, Berlin/DDR 1975, Bd. 2, S. 1306f

[15] Haug / Monal, a.a.O.

[16] Ausgaben: alle hier genannten Texte finden sich in Mao Tse-Tung, Fünf philosophische Monographien, München 2002 bzw. ders., Ausgewählte Schriften, Berlin/DDR 1956, Bad I und „Ausgewählte Werke“, Band V, Peking 1978.

[17] „Chinesische Aufzeichnungen (1932 – 1939), Berlin/DDR 1972, S. 281 – 360

[18] Die VR China. Aus dem Mittelalter zum Sozialismus. Auf der Suche nach der Furt, Essen 2009

[19] Peters, Kapitel II (S. 47 – 147, hier S. 146f

[20] Fünf Philosophische Monographien, S. 26 / Ausgewählte Schriften, Bd I, S. 352

[21] LW 38, 160

[22] Fünf philosophische Monographien, S. 159 – 161

[23] Ausgewählte Schriften, Bd. 1, Berlin/DDR 1956, S. 367

[24] a.a.O., S. 381f

[25] A.a.O, Kapitel 6: Der Platz des Antagonismus in der Reihe der Widersprüche, S. 396 – 399

[26] Lucien Sève, Widerspruch – Antagonismus – Explosion, in: ders, Über die materialistische Dialektik, Frankfurt/Main 1976, S. 75 – 95.

[27] Gunnar Matthiessen, Kritik der philosophischen Grundlagen und der gesellschaftspolitischen Entwicklung des Maoismus, Köln 1973, S. 125 – 55, gegen Holz S. 34; Hans Heinz Holz, Widerspruch in China. Politisch-philosophische Erläuterungen zu Mao Tse-Tung, München 1970, S. 72 – 99 sowie ders., Mao Zedong, in: Theorie als materielle Gewalt. Die Klassiker der III. Internationale, Berlin 2011, S. 217 – 262.

[28] Ähnlich Haug / Monal a.a.O., Sp. 1047

[29] H. Böke, Maoismus. China und die Linke, Stuttgart 2007, S. 31 – 34

[30] SW 12, S. 33f

[31] MEW 19, S. 20

[32] J. Kuczynski, Gesellschaftliche Widersprüche, in: DZfPh 20 (1972), Heft 8, S. 1269 – 1279, hier zit. Nach Haug / Monal, a.a.O., Sp. 1049.

[33] Götz Eisenberg, Kult der Differenz. Identitätspolitik und kollektive Hysterie. Wolfgang Thierse und die Scham der SPD, in: jW 11.03.2021 (https://www.jungewelt.de/artikel/398216.identit%C3%A4tspolitik-kult-der-differenz.html?sstr=Eisenberg%7CKult%7CDifferenz). Leider ist die gelungene Formulierung „Kult der Differenz“ das mit Abstand Beste an dem ansonsten äußerst oberflächlichen Artikel.

[34] Christin Bernhold / Felix Eckert / John Lütten, Mangelhafter Gesellschaftsbegriff – Quelle von Gegenmacht oder akademische Integrationsmaßnahme ins Bestehende? Zur Kritik des Intersektionalismus, Vorabdruck aus Z – Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 126 (2021) in jW, 1.6.2021 (https://www.jungewelt.de/artikel/403424.k%C3%A4mpfe-um-anerkennung-mangelhafter-gesellschaftsbegriff.html).  Die Kritik der Autor*innen listet wichtige Desiderate des Intersektionalismus auf, erklärt aber kaum deren Zustandekommen und bleibt damit im Grunde deskriptiv.

[35] Lucien Sève, Marxismus und Theorie der Persönlichkeit, Frankfurt 1977; ders., Marxistische Analyse der Entfremdung, Frankfurt 1978.

[36] ausführlich zu dieser Frage mein Diskussionsbeitrag „Ökonomie der Zeit. Kommunistische Strategie im Horizont der kapitalistischen Klimakatastrophe“ (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/oekonomie-der-zeit-kommunistische-strategie-im-horizont-der-kapitalistischen-klimakatastrophe/)

[37] Thanasis Spanidis, Ist es möglich, innerhalb des Kapitalismus die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu erhalten? (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/ist-es-moeglich-innerhalb-des-kapitalismus-die-natuerlichen-lebensgrundlagen-der-menschheit-zu-erhalten/). 

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Nach den Wahlen 2021

Die Wahlen sind vorbei. Was bedeuten sie für die gesellschaftliche Linke? Hier folgen einige Überlegungen als Momentaufnahme und ohne jeden Anspruch auf analytische Vollständigkeit und Tiefe. Dazu ist es noch zu früh. Dennoch ist es mir wichtig, erste Überlegungen als Diskussionsangebot, subjektiv und vielleicht hier und da auch flapsig festzuhalten.


Wahlsieger SPD – weiter so!
Wahlsiegerin ist die SPD. Ihr Generalsekretär und Kampagnenmanager Lars Klingbeil sorgte bei „Anne Will“ gestern für den lichtesten und interessantesten Moment der Diskussion, was seiner Rolle als Kronprinz der ehemaligen „Schutzmacht der kleinen Leute“ ja auch entspricht. Er brachte im Stil eines Werbetexters die Idee ein, ein neues Kabinett könne deshalb nur von einer Ampelkoalition getragen werden, weil nur ein solches Kabinett „einen Narrativ“ vertreten könne. Das sei seines Wissens nach dem Kabinett von 1998 nie mehr der Fall gewesen.
Zur Erinnerung: als Beispiel und Vorbild brachte er damit das rot-grüne Kabinett Schröder-Fischer ins Spiel. Dessen „Narrativ“ bestand in der deutschen Beteiligung bei der Bombardierung Belgrads 1999, dem Eintritt in den Afghanistan-Krieg 2001, und vor allem in den Sozialabbau-Gesetzen Hartz I – IV, die der SPD eine Quasi-Spaltung brachte, die „Montagsdemonstrationen“ hervorrief und am Ende zur Gründung der LINKEN führte. Das „Narrativ“ dieses Kabinetts hinterließ der Welt die vielleicht ekelhafteste Instrumentalisierung des Holocaust als Legitimierung eines imperialistischen Kriegs zur Zerschlagung Jugoslawiens: Rudolf Scharpings Fuchteln mit einem leeren Blatt, auf dem, wie er später selber zugeben musste, das von ihm frei erfundene serbische Kriegsprojekt („Hufeisenplan“) dokumentiert sei, Vizekanzler Josef Fischers Begründung, der Krieg mit Serbien sei eine notwendige Konsequenz der Erfahrung „Auschwitz“ und die NATO die historische Erbin des bewaffneten antifaschistischen Widerstands. Deutsche Bomben auf Belgrad als Fortsetzung des Antifaschismus –das gehört vorbildlich zu Klingbeils Narrativ, also zur Zukunftsprojektion der SPD.
Vielsagend, daß ein Aufschrei im Studio unterblieb.
All das rief Klingbeil gestern ja auch nicht explizit auf. Aber es ist objektiv zentraler Bestandteil des von ihm gepriesenen „Narrativ“-Projekts im Kabinett Schröder-Fischer, Vorbild einer Ampelkoalition unter Kanzler Scholz. Unter Scholz, also einem Mann, der politisch den Tod eines Menschen durch von ihm gegen ärztlichen Rat befürworteten Brechmitteleinsatz im Polizeigewahrsam verantwortet, den brutalsten und reaktionärsten Polizeieinsatz in der Geschichte Hamburgs (gegen den dortigen G20-Gipfel) anordnete und tief in die Korruptionsnetzwerke um den Wirecard- und CumEx-Skandal verstrickt ist.
Klingbeils Aussage geschah wahrscheinlich in einem Moment aus Triumpfgefühlen schwächerer Selbstkontrolle – sie ist umso signifikanter. Ihm rutschte für einen kurzen Moment heraus, was die SPD vorhat, allem Werbe-Gerede zum Trotz, mit dem sich die Partei seit Jahren von dem wie Hundekot am Schuhabsatz stinkenden Begleitgeruch von Krieg und Sozialabbau zu distanzieren sucht, und der sich trotzdem überall ausbreitet, wo sie auftaucht. Das gilt auch für ihren linken Flügel, vertreten zB. durch Kevin Kühnert, dessen ablehnende Haltung zum erfolgreichen Berliner Enteignungsreferendum gegen „Deutsche Wohnen“ und „Vonovia“ der Ablehnung von Franziska Giffey, rechter Parteiflügel, gleicht wie ein Ei dem andern. Wer Kühnert will, bekommt Giffey – so funktioniert die SPD.

Die Grünen – zu allem bereit!
„Mein Ja war eigentlich ein Nein“ sagte die GRÜNE Parlamentarierin Antje Vollmer, nachdem Gerhard Schröder 2001 die Zustimmung der von ihm geführten Koalition zum Afghanistan-Krieg („unbedingte Solidarität mit den USA“) mit der Vertrauensfrage erzwungen hatte. Auch das war ein bis heute repräsentativer lichter Moment, in dem deutlich wurde, wozu diese Partei im Ernstfall in der Lage war und ist. An zB. gegen Russland gerichtetem Bellizismus lässt sie sich seit langem von niemandem überbieten – ein Höhepunkt dessen war ihre Haltung zum neoliberal-faschistischen Putsch in der Ukraine 2014.[1] Dass diese Art Politik stets von passenden Argumenten aus der Heinrich-Böll-Stiftung parfümiert sein werden ist sicher – Vollmers eingangs zitierter Satz bringt es auf den Punkt.
Gewählt wurden die GRÜNEN aber diesmal für ihr Wahlversprechen, die Klimakrise als zentrales Thema des nächsten Kabinetts auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Das absehbare Scheitern dieses Vorhabens dürfte sich wie im Politiklabor in den nächsten Jahren an der Frage zeigen, daß eine Partei, die wahrhaft bombenfest auf dem niemals und nirgendwo von ihr in Frage gestellten Fundament des Kapitalismus steht, zur Lösung der selbstgestellten Aufgabe, in letzter Minute das Überschritten der Kippunkte hin zur Klimakatastrophe zu verhindern, einfach objektiv nicht in der Lage ist. Luisa Neubauer wird die künftige Antje Vollmer werden, was diese Frage angeht.

FDP – mit dem SUV in die Klimakatastrophe
Die Partei der Porsche-Fahrer und der – Nicola Beer – Klimakrisen-Leugner*innen profilierten sich als das innovative Gesicht derjenigen schon Besserverdienenden oder hoffungsvollen Aufsteiger*innen in spe, die alles gleichzeitig wollen: Steuersenkungen für Reiche und Wohlstand für sich, gute Exportgeschäfte für die von ihnen vertretenen Kapital-Fraktionen, eine von irgendwem irgendwann noch zu erfindende Klimakrisenbewältigungstechnologie, mit der „Deutschland“ natürlich Weltmarktspitze werden soll, Toleranz für Veganer*innen und die queere Community („Bürgerrechte“) und überhaupt einen flauschig-smarten, im richtigen Moment dann aber auch toughen Kapitalismus. Da weite Teile dieser von der FDP in den letzten Wochen erfolgreich besetzten kulturellen Komponenten weit über die Klientel von Rechtsanwält*innen und Zahnärzt*innen hinaus gesellschaftliche Akzeptanz und Sympathie genießt, gelang es der FDP besonders unter Erstwähleri*nnen, sie vor den Karren ihrer „enrichissez-vous“ Politik zu bringen. Wie wenig ernsthaft diese Komponenten gesellschaftlich irgendeine reale, strukturelle Rolle spielen, wird schlaglichtartig daran deutlich, daß der öffentliche Wahlkampf der FDP einzig und allein auf das Argument „Christian Lindner“ zugeschnitten war. Mir ist keine feministische oder linke Kritik daran bekannt, obwohl es sie gegeben haben mag. Es ist wird spannend, zu beobachten, wie sich GRÜNE und FDP auf einen künftigen Pfad der Entwicklung einigen wollen, der nicht nur den oben karikierten Cocktail der FDP-Ziele, sondern auch noch „radikalen Klimaschutz“ auf einen Nenner bringt. Da wird noch so manches Ja zum Nein werden und umgekehrt.

CDU – Armins Zeugen
Die CDU hatte das Problem Armin Laschet und ist an ihm gescheitert. Mit seiner Selbstfestlegung auf den Anspruch, nun auch als Verlierer noch Bundeskanzler werden zu wollen, hat sich Laschet einen festen Platz in der Politikgeschichte der BRD gesichert. Fragt sich nur, in welcher Abteilung. Auch aufgrund ihrer politischen wie medialen Doppelrolle als CDU plus CSU hat die Partei des Monopolkapitals so etwas wie Staatspartei-Charakter: in jeder Diskussionsrunde zB. hat sie mehr oder weniger doppelt so viel Rederecht als alle andern. Eine Regierung an ihr vorbei zu wollen, riecht von vornherein nach Verfassungsfeindlichkeit. Aber die Wahrscheinlichkeit, daß sie es diesmal nicht mehr schafft, sich an diesen Status zu klammern – die selbstüberschätzenden Machtansprüche Laschets drückten genau das aus – ist nicht klein. Es könnte sein, daß Laschet im Prozess der Herstellung irgendeiner Art von Rettungskapsel für die Machtansprüche der CDU (Stichwort GroKo) noch rechtzeitig über Bord geworfen wird. Leider besetzt derzeit Annette Schavan bereits den Posten als Botschafterin beim Vatikan.

LINKE – ?
Wofür braucht es diese LINKE? Die Partei konnte und kann sich noch immer nicht wirklich entscheiden, wofür sie da sein will. Ist sie Regierungspartei in spe im Staat des deutschen Imperialismus? Oder parlamentarischer Arm auch radikaler Opposition, einer Opposition, die vielleicht sogar über den Tellerrand des Kapitalismus hinausschaut? Solange es sie gibt, streitet sich die Partei intern darüber. Die Schein-Lösung, paritätisch (Wissler neben Bartsch usw.) irgendwie beides sein zu wollen, ohne den strategischen inneren Konflikt gelöst zu haben, hat jetzt zur Halbierung der Bundestagsfraktion geführt. Sollte es je rotgrünrote Hoffnungen gegeben haben (für manche Linken in Berlin und Thüringen klingt das allerdings eher wie eine Drohung), sind sie auf Jahre hinaus beerdigt – abgesehen von der Frage, wozu die gesellschaftliche Linke eine Partei braucht, die sich neben der SPD als zweite sozialdemokratische Organisation bereithält. Als Ärztin für den Arzt am Krankenbett des Kapitalismus? Dieses Konzept ist nun krachend gescheitert. Ein neues ist bislang nicht in Sicht.

Koalitionsfragen
Während derzeit überall diskutiert wird, ob die künftige Bundesregierung von einer Jamaika- oder einer Ampel-Koalition gestellt wird, gibt es rechnerisch auch noch die andere Möglichkeiten einer Groko-Regierung. Sie ist nicht so unwahrscheinlich, wie es klingt.
Natürlich ist es im allerhöchsten Interesse des Kapitals und der Herrschenden, die Grünen JETZT in die Regierung einzubinden, um sie daran zu hindern, aus der Oppositionsrolle am Ende wirksameren Druck auf Regierung und Industrie ausüben zu können, was die verbleibende Zeit angeht, Klimaschutz noch wirksam verankern zu können. Aber die FDP wird da nicht nur möglicherweise weniger mitmachen als erforderlich. Die grünen Verhandler:innen aber, die werden mehr oder weniger alles mitmachen, was ihnen zugemutet wird – Kretschmann, al-Wazir und Özdemir werden das schon hinbiegen. Der Danni wird nicht das letzte schwarz-grüne „Opfer“ deutscher Staatsräson in Gestalt der KFZ-Industrie und ihrer angeblichen Strukturnotwendigkeiten bleiben. Aber es bleibt ein Risiko, über solche Pläne irgendwann einen grünen Parteitag abstimmen zu lassen. Da ist die Idee, jetzt erstmal FDP und Grüne verhandeln zu lassen, und den Grünen dann mit der Drohung der GroKo weitere Zugeständnisse abzupressen eine mögliche Option, wenn man sie nicht zu weit treibt. Sollte das nicht klappen, könnte es eine seufzend in Kauf genommene GroKo sein. Für die eigentliche Regierung im Land, das Monopol- und Finanzkapital, könnte das eine Reserve-Variante sein, zu sichern, daß alle auch widersprüchlichen Klasseninteressen der Herrschenden im Regierungshandeln der nächsten Legislaturperiode angemessen vorkommen.
Angesichts dieser denkbaren Möglichkeiten erscheint die an sich naheliegende einer Ampel unter Führung von Scholz nicht ganz so wahrscheinlich, wie es jetzt aussieht.

Das Problem heißt Kapitalismus
Und dieses Problem stand nur in einzelnen System-Konsequenzen und Erscheinungsvarianten zur Abstimmung. Kapitalistische Warenproduktion, die Systemnotwendigkeit zur erweiterten Reproduktion des Kapitals, also zu sogenanntem „Wachstum“ , die eiserne Systemnotwendigkeit, mit der im Rahmen des Kapitalismus die Klimakrise zur Klimakatastrophe geworden ist und sich weiter steigern muss, die drohenden „Ausweichmanöver“ angesichts der sich daraus wie aus den ergebenden Krisen: Krieg gegen Russland, globale Konfrontation des „Westens“ mit China – also klassische innerimperialistische Interessenkämpfe – sie alle standen nicht zur Wahl. Wäre es anders – die Herrschenden könnten mit dem Ergebnis nicht so bequem leben.
Umgekehrt: nicht zur Wahl stand eine explizite Alternative zur kapitalistisch-imperialistischen Gesamtverfassung der bundesdeutschen Gesellschaft. Rätemacht, gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln, wirkliche Demokratie durch Planung und Lenkung der Ökonomie in Produktions- und Reproduktionssektor und durch die Produzent*innen als der Rahmenbedingung des künftigen gesellschaftlichen Lebens, gesellschaftliche Planung im Rahmen eines demokratisch beschlossenen Gesamtplans, zu dessen Grundbedingungen die Vermeidung der Klimakatastrophe gehört, aber auch Abrüstung und Frieden, formale und reale Gleichberechtigung aller Menschen, Bildung und Teilhabe an allen Sektoren des gesellschaftlichen Lebens für alle, die hier leben und arbeiten, umfassende antipatriarchale, antinationalistische, antirassistische Kulturrevolution, Ende der Dauerkonkurrenz aller gegen alle als Schlüssel zur je eigenen Position im gesellschaftlichen Überlebenskampf – eine sozialistische Gesellschaft als erster Schritt zum Kommunismus also, sie stand nicht zur Wahl.[2] Denn ihre Voraussetzung und der Prozess ihrer Entwicklung – das wäre die Revolution. Und Revolutionen werden weder im Fernsehen gesendet noch in Wahlen entschieden. Die Voraussetzung für sie heißt: Organisierung aller, die sie wollen, Diskussion und Klarheit über die Alternative zum Kapitalismus, Kampf um seine Beseitigung. Dafür hat die gesellschaftliche Linke keine geeignete Plattform strittiger und solidarischer Diskussion, ja diese ist vermutlich auch mehrheitlich nicht wirklich gewollt.

Strategie für ein Leben jenseits des Kapitalismus
Denn die entscheidende Schwäche der gesamten Linken in der BRD ist, daß sie sich über die Zugangsfragen zu Revolution und der Gesellschaft jenseits des Kapitalismus nicht so intensiv und so solidarisch wie möglich streitet.
Sehr viele wollen (schon) gar keine Revolution (mehr), sondern hoffen auf, arbeiten für eine Transformation, also einen Vorgang, in dessen Verlauf die Herrschenden angeblich gar nicht anders können sollen, als ihre Staats- und Klassenmacht zu verlieren, ohne es zu bemerken oder ohne etwas dagegen tun zu können.
Andere meinen, ihre mit großer Leidenschaft und sympathischem Ernst gelebten Utopien auf zeitweiligen Inseln im Meer des deutschen Imperialismus könnten irgendwann und irgendwie die Lösung sein.
Das Ergebnis dieser – objektiv – letztlich versöhnten Haltungen mit dem real existierenden Kapitalismus, der als ganzer nicht mehr angegriffen oder gar durch ein breit diskutiertes radikales Gegenmodell ersetzt werden soll, ist, daß in großen Debatten der Gesellschaft im Schatten der sich herausbildenden Klimakatastrophe die wahrscheinlich einzig mögliche Alternative zu deren Abwendung einfach ausgeblendet bleibt. Genau das ist die politische Überlebensbedingung für Laschet und Scholz, Baerbock und Bartsch, Weidel und Lindner, die ihre jetzigen Zustimmungsraten nie im Leben gewinnen könnten, stünde bei Ereignissen wie Bundestagswahlen tatsächlich das gesamte Spektrum der politischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten einschließlich einer objektiv durchaus möglichen grundlegenden Alternative zum Kapitalismus zur Debatte.
Das muss und das darf so nicht bleiben. Die Zeit drängt in einem Maß, wie es wahrscheinlich im Lauf der menschlichen Geschichte noch nie der Fall war. Selbst die jetzt Gewählten wissen und sagen sogar ausdrücklich, daß die bevorstehende Legislaturperiode über viel mehr als nur die gesellschaftlichen Fragen der kommenden Jahre entscheiden. Tatsächlich: auf dem Spiel steht nicht weniger als das künftige Schicksal der uns bekannten Form menschlicher Zivilisation.[3] Sie ist nur auf dem Weg der Beseitigung des Kapitalismus zu erreichen.[4]

Hans Christoph Stoodt
27.9.2021


[1] Wolf Wetzel, Hans Christoph Stoodt (2014), „Euro-Maidan“ – das laute Schweigen des Antifaschismus (https://theoriepraxis.wordpress.com/2014/06/10/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/); vgl. Hans Christoph Stoodt (2014), Zur Erklärung des Blockupy-Bündnis über die Situation in der Ukraine  (https://wurfbude.wordpress.com/2014/05/24/zur-erklarung-des-blockupy-bundnis-uber-die-situation-in-der-ukraine/)

[2] vgl. Thanassis Spanidis, Jakob Schulze, Ernesto Camillo und Hans Christoph Stoodt (2019), Kapitalismus, ökologische Zerstörung und kommunistische Strategie (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/kapitalismus-oekologische-zerstoerung-und-kommunistische-strategie/);
Hans Christoph Stoodt (2019), „Ökonomie der Zeit. Kommunistische Strategie im Horizont der Klimakatastrophe“ (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/oekonomie-der-zeit-kommunistische-strategie-im-horizont-der-kapitalistischen-klimakatastrophe/)

[3] a.a.O., Anm. 45.

[4] Thanassis Spanidis, Ist es möglich, innerhalb des Kapitalismus die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu erhalten? (2019) (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/ist-es-moeglich-innerhalb-des-kapitalismus-die-natuerlichen-lebensgrundlagen-der-menschheit-zu-erhalten/)



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