Volksfront, breites Bündnis, antimonopolistische Demokratie?

Zu Hans-Peter Brenners Antwort auf „Was ist ein breites Bündnis?

Stand der Diskussion

Derzeit entwickelt sich eine lebhafte Debatte um die Frage einer revolutionären Strategie für die BRD. Dabei stehen sich unterschiedliche Positionen gegenüber, die sich letztlich um zwei Pole ordnen.
Die eine Gruppe versucht, auf unterschiedlichen Wegen die bisherige Programmatik der DKP, die von Zwischenformen, Übergangsetappen oder ähnlichem spricht (Antimonopolistische Demokratie [AMD] / Antimonopolistische Strategie [AMS)) und als Orientierung benennt, entweder vollständig oder in irgendeiner Weise modifiziert zu bewahren[1].
Die andere Gruppe geht davon aus, daß die Orientierung auf AMD/AMS fehlerhaft und desorientierend war und ist und fordert einen programmatischen und strategischen Neubeginn, der dann unter anderem auch bündnispolitische Konsequenzen hätte.

Im Rahmen dieser Diskussion habe ich im vergangenen Herbst einen Text „Was ist ein breites Bündnis?“ veröffentlicht, in dem es um die kritische Neuaneignung der Positionen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale (KI) und eine heutige kommunistische Bündnisstrategie ging.  Eine stark gekürzte Version davon erschien am 31. Januar 2017 in der „jungen Welt“[2], die vollständige Fassung mit allen Quellenbelegen und einer ausführlichen Literaturliste zeitgleich auf der Internetseite der DKP.[3]
Dort stand sie also schon wochenlang, bevor Genosse Brenner am 20. Februar 2017 seine Reaktion auf meinen Beitrag in der jW veröffentlichte[4].
In dieser Antwort hält er mir eine beträchtliche Zahl von mir seines Erachtens nicht zur Kenntnis genommener Texte oder Diskussionsergebnisse vor, die vor dem VII. Weltkongreß der KI und, darauf bezogen, danach veröffentlicht worden seien.
Wie ich inzwischen telefonisch mit Genossen Brenner klären konnte, bezieht sich dieser Teil seiner Äußerungen über meinen Text auf die in der jW veröffentlichte Kurzfassung. Die vollständige Fassung, obwohl auf der Internetseite seiner Partei bereits Wochen vor seiner Erwiderung veröffentlicht, war ihm nicht bekannt.
Das zu benennen ist wichtig, denn jede/r Interessierte kann sich anhand des vollständigen Textes nicht nur selbst davon überzeugen, daß mir nicht nur die von Genossen Brenner genannten Texte, die ich angeblich nicht berücksichtigt hätte, sehr wohl bekannt sind, sondern auch noch eine große Zahl weiterer historischer und aktueller Dokumente und Positionen, die dort ebenfalls berücksichtigt und zitiert wurden.
Es geht mithin nicht, wie er mir vorhält, um eine eingeschränkte, sondern um eine politisch völlig andere Sichtweise in der Analyse derselben historischen Texte, nicht aus dem historischem Interesse eines Archivars, sondern im Rahmen aktueller politischer Überlegungen. Es geht nicht zuerst um Kenntnis oder Unkenntnis von Texten, sondern um weitreichende Unterschiede in deren politischer Bewertung für den heutigen Kampf.

Meine Antwort auf Genossen Brenner könnte an dieser Stelle im Grund beendet sein.

Um der Klarheit willen sollen dennoch die zentralen Fragen und die entscheidenden Argumentationsschritte aus „Was ist ein breites Bündnis?“ hier noch einmal wiedergegeben werden. Sie machen den Interessierten hoffentlich Lust, meinen vollständigen Diskussionsbeitrag auch selber kritisch unter die Lupe zu nehmen und, wenn sie mögen, die in ihm zahlreich herangezogenen Quellen zu überprüfen. In meiner nun folgenden Zusammenfassung sind alle diese Quellen und Belege vorausgesetzt, werden aber (mit einer Ausnahme) nicht noch einmal aufgeführt Sie können bei Interesse aus der Langfassung meines Textes herangezogen werden.

Die Formulierung der Volksfrontpolitik von 1935, „breites Bündnis“  und AMD / AMS

Stellvertretend für den ersten der beiden oben genannten Pole der Diskussion hatte Genosse Uli Sander im Frühsommer 2016 in einem Verriß an einem Antifa-Referat von Genossen Jürgen Lloyd[5] formuliert: AMD / AMS seien diejenige Konsequenz, die allen kommunistischen Diskussionen und Organisationen in der BRD spätestens seit der Neukonstituierung der DKP zugrunde liegt. Aus der Volksfrontkonzeption von 1935 folge die Orientierung dieser Politik an einer zu erkämpfenden Etappe, die als „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ beginnt, von dort unter Einbeziehung nichtmonopolistischer Teile der Bourgeoisie zur AMD weiterführt, und von dieser aus schließlich zur sozialistischen Umwälzung.[6]
Ein „breites Bündnis“ zB. gegen Neofaschismus und Krieg sei in diesem Kontext zu sehen. Darum sei  es, praktisches Beispiel, auch richtig, bei „Aufstehen gegen Rechts“ Rücksicht auf die politischen Positionen der Regierungspartei SPD zu nehmen, und im Kampf gegen AfD und andere Nazis eine Positionierung gegen Sozialabbau und Krieg nicht zur Bedingung einer Zustimmung zur Ausrichtung des Bündnis zu machen (ironischerweise überholt Martin Schulz solche Positionen aktuell verbal von links).

Wichtig in diesem Kontext: niemand aus dem Parteivorstand hat gegen diese Darstellung der Politik der AMD / AMS kritisch Stellung genommen. Man muß sie also als korrekte Zusammenfassung des programmatischen status quo auch im Verständnis der Parteiführung, ja des gesamten AMD / AMS – Pols der Diskussion verstehen.

Formulierte die Volksfrontpolitik von 1935 die Abkehr der KI von einer ultralinken Phase?

Angeblich hat die Politik der KI 1935 mit einer vorangegangenen ultralinken Phase aufgeräumt, deren Scheitern für den Sieg des deutschen Nazifaschismus mit verantwortlich gewesen sei. Man hätte, so diese Lesart (zB. ausdrücklich bei Genossen Uli Sander) statt auf die Revolution zu orientieren, mindestens in Deutschland lieber die bürgerliche Weimarer Republik verteidigen sollen.
Aber davon ist in den Dokumenten des VII. Weltkongresses der KI nirgends die Rede. Weder wurde das Programm der KI aus dem Jahr 1928 zurückgenommen, noch wurde, und das ist der implizite Kern dieser Frage, die neue Volksfrontstrategie als Defensivstrategie formuliert. Auch sie versteht sich ausdrücklich als revolutionäre Strategie mit dem Ziel der Errichtung der Diktatur des Proletariats. Sie legte diese Strategie als dialektische Einheit an: von antifaschistischer und antimilitaristischer Zurückweisung von Faschismus und Krieg und, aus dieser Bewegung heraus, als Offensive für die Revolution. In beiden miteinander verbundenen Bewegungen ist diese dialektische Einheit zu wahren, basierend auf der Bewegung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, geführt durch die kommunistische Partei. Das war die Schlußfolgerung aus den Niederlagen in Italien und Deutschland.

Einheitsfrontpolitik und Volksfront

Das Referat Georgi Dimitroffs von 1935 steht in einem historischen Kontext, aus dem man es bei Strafe seines Missverstehens nicht isolieren darf (was dann in der Tat eine „beschränkte Sichtweise“ wäre). Von den ersten Resolutionen der KI zu weißem Terror und faschistischer Gefahr in den frühen 1920er Jahren bis zur Rücknahme der Volksfrontstrategie Anfang September 1939 durch das EKKI markiert das Referat von 1935 einen Höhepunkt. Die Formulierungen Dimitroffs finden sich in ähnlicher Form bereits in den Beratungen des XIII. EKKI-Plenums vom November/Dezember 1933, die ihrerseits der Sache nach die revolutionäre Einheit von offensivem und defensivem Vorgehen weiterdenkt, die bereits in Ernst Thälmanns historischer Ziegenhals-Rede zu finden ist.
In allen diesen Überlegungen ist die Volksfrontstrategie nicht etwa etwas Neues, qualitativ Anderes, gar eine Abkehr von der Einheitsfrontstrategie, wie sie der VI. Weltkongress 1928 programmatisch formuliert hatte, und deren Ziel die Herstellung der proletarischen Einheitsfront für Revolution und Sozialismus war. Sie ist vielmehr deren Erscheinungsform in einer Phase von Faschismus und drohendem imperialistischem Weltkrieg. Dimitroff spricht deshalb in seinen Tagebuchaufzeichnungen jener Septembertage öfters von der „Einheitsvolksfront“.
Ein schlagender Beweis für diese Einordnung der Volksfrontpolitik von 1935 aber ist die selten berücksichtigte Tatsache, daß das EKKI am 8. September 1939, wenige Tage nach dem Überfall Nazideutschlands auf Polen, in einer Direktive alle Parteien der KI dazu aufforderte, ihre Linie auf den Angriff gegen die jeweils „eigene“ Bourgeoisie zu konzentrieren, dh: zur Losung der Zimmerwalder Linken von 1915 zurückzukehren: „Verwandelt den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg!“
In einer vorangegangen Beratung am 4. September 1939 war die Volksfrontpolitik als gescheiterter Versuch qualifiziert worden, „die Lage der Sklaven im kapitalistischen Regime zu erleichtern“[7]. Über die „Einheitsvolksfront“ notiert Dimitroff ausdrücklich: „Diese Losung wird zurückgenommen.“ Sie weiter zu vertreten hieße, so Dimitroff wörtlich, „auf die Positionen der Bourgeoisie abzugleiten“.[8]

Was davon inhaltlich zu halten ist, soll hier nicht Gegenstand der Überlegungen sein – entscheidend ist hier: das war die Position des EKKI und Dimitroffs vier Jahre nach dem Volksfrontreferat von 1935. Die weitere Entwicklung des Krieges hat verhindert, daß die Parteien der KI ihre Erfahrungen mit dieser Entwicklung kollektiv hätten beraten und eine verbindliche Schlußfolgerung daraus hätten ziehen können. Nach ihrer Selbstauflösung im Mai 1943 gab es dafür dann auch keine organisatorische und politische Grundlage mehr. Mir ist kein Dokument bekannt, in dem die EKKI-Direktive vom 8. September 1939 korrigiert oder zurückgenommen worden wäre, und mir ist auch nicht bekannt, wo das diskutiert worden wäre.

Dieser gesamte Vorgang wirft damit die Frage nach dem historischen Erfolg der Volksfronstrategie auf. Um die Frage in aller Deutlichkeit so klar wie möglich zur Diskussion zu stellen ist zu fragen: wann und wo hatte die Volksfrontpolitik jemals Erfolg?

Um eine mögliche und bisweilen zu hörende Antwort auf diese Frage vorweg zu beantworten: nein – der Aufbau antifaschistisch-demokratischer Ordnungen in den Volksdemokratien und späteren sozialistischen Staaten war etwas Anderes. Er beruhte nicht auf der Eroberung der Macht einer Volksfront durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten in den jeweiligen Ländern, sondern wurde, mit der Ausnahme Jugoslawiens, und bei allen riesigen Leistungen der eigenständigen Widerstandsbewegungen zB. in Polen, Rumänien, Bulgarien, Albanien, letztlich ermöglicht durch den militärischen Sieg der UdSSR über den Faschismus und seine Komplizen. Auf diesem Sieg basierte auch der abgesicherte Machtrahmen, in dem die Staaten Mittel- und Osteuropas nach 1945 zum Aufbau des Sozialismus voranschreiten konnten. Das war eine historische Chance für sie, die sie Jahrzehnte, bis zum Sieg der Konterrevolution, nutzen konnten. Sie ergab sich aus der militärischen Niederlage des Faschismus und Imperialismus 1945. Ein Sieg der Volksfront im Sinn Dimitroffs aber war das im Kern jedenfalls nicht.

In der vollständigen Fassung meines Diskussionsbeitrags „Was ist ein breites Bündnis?“ ist eine ganze Reihe weiterer offener Fragen zu diesem Themenbereich angesprochen: das Scheitern der Volksfrontpolitik in Frankreich und Spanien, Verlauf und Ergebnis des Bürgerkriegs in Griechenland, der rechtsopportunistische Kurs der KP Großbritanniens ab 1951, gefolgt vom „Eurokommunismus“, die Niederlage in Chile 1973, der Verlauf der Revolution in Portugal 1974, dem historischen Scheitern der „Union de Gauche“ in Frankreich unter Mitterand / Marchais und viele andere mehr. Alle stehen sie vermutlich in enger Verbindung zu der erst noch eindringlich zu erforschenden historischen wie aktuellen strategischen Frage nach dem Sinn der Volksfrontpolitik ab dem Moment des faschistischen Angriffs auf Polen. Also noch einmal: wann und wo hatte die Volksfront jemals Erfolg?

Ihre wichtigsten Vertreter jedenfalls sahen sie mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, sicher erst recht mit dem 1941 erfolgenden faschistischen Angriff auf das Herz des Sozialismus, die UdSSR, als gescheitert und beendet an. Das kann nicht einfach verschweigen, wer sich auf sie als Grundlage aller kommunistischen Politik in der BRD ab 1968 beruft, wie es zB. Genosse Uli Sander getan hat und offenbar die Mehrheit der Kommunist/innen im Land bis heute versteht.
Können sich die Vertreter/innen der AMD / AMS auf das Referat Georgi Dimitroffs vor dem VII. Weltkongress der KI berufen?

Aus dem oben Zusammengefaßten wird deutlich: nein, das können sie aus zwei Gründen nicht.

Erstens: die Volksfrontpolitik war von vornherein an präzise Bedingungen geknüpft und galt, wie gerade umrissen wurde, für einen bestimmten Zweck – der, in der Perspektive revolutionär angelegten Verhinderung der Gefahr eines imperialistischen Weltkriegs und des Kampfs gegen den Faschismus. Die Bedingungen für Volksfrontbündnisse wurden von Dimitroff ausdrücklich benannt. Zu ihnen gehört auch die Präzisierung der eventuell möglichen Situation, daß als Ergebnis der Volksfront in diesem Sinn die Möglichkeit einer revolutionären Arbeiterregierung erkämpft werden könnte. Mit dem heute von manchen verkündeten Ziel einer parlamentarisch zustande kommenden „Linksregierung“ hat das allerdings rein gar nichts zu tun. Dimitroff erinnert in diesem Zusammenhang nämlich an Lenins Kritik am Kurs der KPD-Führung unter Heinrich Brandler 1923: der einzige Sinn einer „Arbeiterregierung“ wie der in Thüringen und Sachsen hätte darin bestehen müssen, sofort die Arbeiterklasse zu bewaffnen (was bekanntlich unterblieb, womit die revolutionäre Perspektive des „deutschen Herbstes“ 1923 in einer Niederlage endete). Die Vorstellung, es gebe für eine solche Situation einer längere Phase des Manövrierens, also eine Zwischenetappe vor der sozialistischen Revolution, wies damals Lenin und wies 1935 Dimitroff ausdrücklich und mit scharfen Worten zurück. Wer sich heute mit dem Ziel einer Legitimierung der AMD / AMS auf Dimitroff beruft, weicht von dessen Position – er hätte gesagt: in rechtsopportunistischer Weise – ab.

Zweitens ist es aber sowieso schon deshalb nicht legitim, sich heute auf die Volksfrontpolitik von 1935 zu berufen, weil diese nach der Einschätzung ihrer Begründer, der KI und ihres VII.  Weltkongresses bzw. des von ihm gewählten EKKI im September 1939 gescheitert und, wörtlich, „zurückgenommen“ worden war. Über diese – allerdings so gut wie nie diskutierte – historische Tatsache hinweg kann man nicht einfach zur Tagesordnung von 1935 zurückkehren und so tun, als könnten sich bündnispolitische Strategien kommunistischer Parteien nach 1945 auf sie berufen. Wenn sie das tun, stellen sie sich gegen die Position derjenigen, die die Volksfrontstrategie zuerst formuliert und dann wieder zurückgenommen haben.

Nichts spricht dagegen, sondern alles dafür, heute kommunistische, auf der historisch-materialistisch begründeten Analyse neuer Entwicklungen und der aktuellen Situation beruhende, eigene strategische Entwürfe für den revolutionären Weg zum Sozialismus zu formulieren. Sie sind solange kommunistische Entwürfe, solange sie sich am Marxismus und Leninismus, solange sie sich an der Geschichte der kommunistischen Bewegung orientieren und sie schöpferisch fortführen wollen. Daß sie nach dem Ende der KI 1943 nicht mehr global kollektiv beraten und operationalisiert, neu diskutiert, verbessert, in internationalistischer Verantwortung und Einsicht global immer wieder überprüft, umgesetzt und verbessert beschlossen werden können, ist wahrscheinlich eine entscheidende Niederlagenbedingung dafür, daß die Konterrevolution 1989ff vorerst siegen konnte. Heute, fast dreißig Jahre später und in der tiefsten Krise der kommunistischen Weltbewegung überhaupt, fehlt die Existenz einer Kommunistischen Internationale besonders. Es ist empfehlenswert, sich auf diesem Hintergrund den Film der finnischen Regisseurin Kirsi Marie Liimatainen „Comrade, where are you today?“ anzuschauen, um sich das ganze Ausmaß der Verwirrung und Verzweiflung, aber auch bleibenden Kampfgeistes in den Köpfen und Herzen ganz wunderbarer und authentischer ehemaliger und zum Teil noch heutiger Genossinnen und Genossen in Bolivien, Chile, Nicaragua, Libanon und Südafrika anzuschauen, die alle einmal gemeinsam bis 1988 in der „Jugendhochschule Wilhem Pieck“ der FDJ  Marxismus-Leninismus studiert hatten. Auch deren Lage ist, wie unsere heute, eine der Fernwirkungen der Selbstauflösung der KI und der daraus folgenden Lage. Wir hätten viele Gründe, uns neu, und, auf kritischer / selbstkritisch geklärter Grundlage, selbstbewußt, verbindlich und solidarisch zusammenzuschließen.

Verhältnis zur Sozialdemokratie

Eine weitere offene Frage ist die des Verhältnisses zur Sozialdemokratie, einerseits historisch, andererseits aktuell.
Diskutiert man diese Frage unter dem Aspekt des VII. Weltkongress, kommt immer die Rede darauf, daß damals ja zum Glück die unselige „Sozialfaschismus“-Theorie beerdigt worden sei. Im Rahmen der Volksfrontstrategie sei das nicht nur eine leider viel zu späte, sondern auch notwendige Kurskorrektur gewesen.
Das stimmt auch, und doch ist es nur die halbe Wahrheit. Georgi Dimitroff hat gegen Ende seines Referats vom August 1935 in der Tat einen großen Schritt auf die Sozialdemokratie zu getan, indem er ihr ganz offiziell die Perspektive einer gemeinsamen, einheitlichen Arbeiterpartei angeboten hat.
Dies allerdings hat er an die folgenden Bedingungen geknüpft: keine Unterstützung des Kriegs durch die Sozialdemokratie, Verzicht auf jeden Block mit der Bourgeoise, gemeinsamer konsequenter Kampf gegen den Kapitalismus, Anerkennungen der Notwendigkeit der proletarischen Revolution, der Diktatur des Proletariats und des demokratischen Zentralismus als Organisationprizips der gemeinsamen Partei. Die entsprechenden Belege habe ich ausführlich zitiert.
Man muß das für Deutschland vor dem Hintergrund der Frage sehen: wie hat sich die SPD vor, während und nach 1933 politisch verhalten? Man sieht dann sofort: was Dimitroff hier angeboten hat, war weit in die Zukunft hinein geplant – und es gehört, wie oben gesagt, in den historischen Bogen hinein, in dem das Referat von 1935 erst zu verstehen ist.
Zur Frage einer Korrektur der Sozialfaschismustheorie ist darüber hinaus bis heute das knappe, aber informative Buch Jupp Schleifsteins, „Die Sozialfaschismus-These“ aus dem Jahr 1985 zu vergleichen. Es zeigt sehr eindrücklich, wie es zu dieser These kam und präzisiert, an welchen Stellen sie falsch und schädlich war.
Unabhängig von diesen historischen Erwägungen, die notwendigerweise immer wieder neu angeeignet werden müssen, ist die Frage des Verhältnis zur Sozialdemokratie als Ideologie und als Organisation (nicht etwa zu jedem einzelnen sozialdemokratischen Menschen, Kollegen, Nachbarn) von grundsätzlicher Bedeutung in jeder imperialistischen Gesellschaft, zu der opportunistische und individuell-karrieristische Vorstellungen oder völlig am Interesse des Kapitals orientierte Haltungen in der Arbeiterbewegung nicht nur vorkommen, sondern, wie heute jede/r sehen kann, dominant sind und scheinbar fast unschlagbar sicher im Sattel sitzen, sei es in SPD, Gewerkschaften oder auch PDL.
Wenn dann unter „breitem Bündnis“ zum Beispiel verstanden werden soll, daß die SPD-Vertreter de facto darauf bestehen können, daß in der Sache notwendige Politikfelder im Kampf gegen Rassismus rücksichtsvoll ausgespart werden können (Agenda-Politik, Kriegskurs…), weil sonst die Gefahr besteht, daß sie das Bündnis verlassen, dann hat das mit den Vorstellungen Dimitroffs jedenfalls nicht das allergeringste zu tun – jenen Vorstellungen, die ihrerseits, so Dimitroff 1939, eigentlich „nur“ dazu dienten, das “Los der Sklaven im Kapitalismus erträglich“ zu machen – und um den Krieg zu verhindern.
Man kann sich erst recht vorstellen, was er zu einer solchen Haltung im Bündnis „Aufstehen gegen Rechts“ vom Stapel gelassen hätte – man kann es im Grunde Wort für Wort nachlesen in seinen verschiedenen Beiträgen zum VII. Weltkongress der KI, zum Beispiel seinen mahnenden und warnenden Worten, die, gerade in der Phase der Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie, die Notwendigkeit erhöhter ideologischer Standfestigkeit in den Reihen der kommunistischen Parteien betonte. All das findet sich ausführlich in „Was ist ein breites Bündnis?“ zitiert. Wenn man sich für die eigene Strategie auf Dimitroff und den VII. Weltkongress berufen möchte, dann aber nicht auf einen „halbierten“.

Praktische Konsequenzen

Das Hauptproblem und der politische Kern der tiefen Krise des Antifaschismus und der Anti-Kriegs-Bewegung heute besteht, so hatte ich es in „Was ist ein breites Bündnis?“ zur Debatte gestellt, in der Abwesenheit einer geklärten und umfassenden revolutionären Strategie. Natürlich kann man auch ohne sie „gegen Nazis“ auf die Straße gehen, und es ist gut, wenn das geschieht. Aber es ist kein Antifaschismus im Sinn des Schwurs von Buchenwald, der nicht nur dem Nazifaschismus, sondern auch „seinen Wurzeln“ den unerbittlichen Kampf ansagte.
Die antifaschistische Bewegung in der BRD ist heute nicht nur tief gespalten, sie ist in weiten Teilen völlig desorientiert und steht in der Gefahr, endgültig die Seite zu wechseln. Aktuell zum Beispiel findet sie keine klare Haltung gegen die heute weitestverbreitete Form des Rassismus, den Hass auf den Islam, den nicht wenige Antifas versteckt oder offen teilen. Damit ist sie nach rechts sperrangelweit offen. Zu welchen wirklich erschreckenden Entwicklungen das in der Praxis führt, habe ich am Frankfurter Beispiel in meinem Beitrag „Make Frankfurt Kartoffel again?“ zu zeigen versucht.[9]

Dieses Problem läßt sich leider auch verallgemeinern. Bündnisse, in deren Mittelpunkt ein klarer Bezug auf die Interessen der Arbeiterlasse steht, breite Bündnisse im Sinn einer revolutionären Strategie, existieren heute praktisch nicht. Sie aufzubauen ist kein Hexenwerk, ich habe, wieder am Frankfurter Beispiel, in der ursprünglichen Fassung meines Diskussionsbeitrags am Beispiel des Antifaschismus darauf hingewiesen.
Der lustige Hinweis des Genossen Brenner auf Lasalle, in dessen Spuren er mich zu Unrecht wandeln sieht, hat allerdings einen sehr realen Kern, auf den hier noch kurz eingegangen sei. „Man geht nicht als der schwächere Teil in ein Bündnis“, hat Peter Hacks einmal notiert – und das stimmt. Denn gerade dann, wenn man, anders als Lasalle, die Widersprüche im Lager der Gegenseite nutzen will, braucht man dafür eine eigene Basis, die stark und klar genug sein muß, um sie auszumanövrieren. Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Es ist richtig, gegen Lasalle zu polemisieren, noch wichtiger ist es, in der Realität eine Politik zu verfolgen, die uns dazu befähigt, es tatsächlich auch besser zu machen. Ist Genosse Brenner sicher, daß er sich dazu auf dem richtigen Weg befindet?

Sowohl im Kampf gegen Faschismus und Krieg, als auch im Kampf für den Sozialismus bleibt meines Erachtens kein anderer Weg als der einer illusionsfreien, solidarischen und kritischen Bilanz. Es ist gerade gegenwärtig wichtig, diese Diskussion nicht in Konkurrenz zur ebenfalls notwendigen Programmdiskussion zu organisieren. Beides sollte aufeinander bezogen sein.
Eine konzentrierte Debatte um ein den bisherigen, von der Vorstellungen der AMD / AMS geprägten Weg und seine Ergebnisse ist dringend. Wir brauchen eine Diskussion über die nationalen und internationalen Erfahrungen mit der AMD / AMS, die sich schonungslos mit derselben Frage konfrontiert, die, ganz im Sinn ihrer Begründer, von uns auch der Volksfrontstrategie gegenüber zu stellen ist: wo hat sie je zum Erfolg geführt?
Aus einer solchen offenen, streitigen und konzentrierten Diskussion kann nach meiner Ansicht nur der Abschied von diesem Weg stehen, und dann ein entschlossener und kämpferischer Neubeginn.

[1] So bei aller Kritik an der AMD-Strategie zuletzt im Grunde auch auch Paul Rodermund und Björn Blach, http://www.unsere-zeit.de/de/4908/29/4825

[2] https://www.jungewelt.de/2017/01-31/058.php

[3] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/was-ist-ein-breites-buendnis/

[4] https://www.jungewelt.de/2017/02-20/056.php

[5] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/kommunistische-buendnispolitik-ausgehend-von-den-erkenntnissen-des-vii-weltkongresses-der-kommunistischen-internationale/

[6] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/zum-berliner-und-dortmunder-referat-von-juergen-lloyd-vom-21-und-25-mai-2016/

[7] Georgi Dimitroff, Tagebücher 1933 – 1943, S. 273 – 274, über die Rückkehr zur Losung der Zimmerwalder Linken vgl. a.a.O., S. 281. Vgl. dazu den Kommentar in ebenda, Bd. 2, S. 142. 149 – 151.

[8] a.a.O., Bd. 1, S. 274

[9] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/make-frankfurt-kartoffelagain/

Veröffentlicht unter Allgemein

„Make Frankfurt Kartoffel again“?

Zur Logik einer Kampagne „gegen Rassismus“, die sich zunächst einmal gegen Muslime positioniert

Zur aktuellen Ausgangslage

Das Frankfurter Bündnis „Antifa United Frankfurt“ (AUF) hat vor wenigen Tagen auf linksunten.indymedia eine Art Bekennerschreiben gepostet, in dem bekannt gegeben wird, einen Frankfurter Imbissladen angegriffen und mit dem Grafitto „Fuck IS“ versehen zu haben[1]. Bemerkenswert ist, daß schon der Vorgängerladen des Imbiss, auch von Muslimen betrieben, bereits  drei Mal angegriffen wurde – er wurde entglast und versuchsweise in Brand gesetzt. Bisher sind die Täter unbekannt – man würde eigentlich eher auf Nazis als Täter tippen.
Die Darstellung, die AUF zu den Hintergründen ihrer Aktion gibt, ist in vieler Hinsicht sachlich falsch. Sie ist darüber hinaus in ihrer Logik rassistisch. Damit ist sie über den vorliegenden Einzelfall hinaus kennzeichnend für den aktuellen Zustand der antifaschistischen Bewegung nicht nur in Frankfurt.

Auf die unfassbar schlampige „Begründung“ der Aktion im Bekennerschreiben von AUF wies zunächst die scharfe Kritik durch den Frankfurter Arbeitskreis 8. Mai hin. Sein Posting auf linksunten.indymedia fiel bereits nach wenigen Stunden der dort nicht unüblichen Zensur dieses Portals zum Opfer: samt der inzwischen zahlreichen Kommentare wurde es argumentationslos gelöscht, aber von der Verfasser/innen-Gruppe auf ihrem Facebook-Account sofort wieder gepostet.[2]

Kurz nach dem ersten Posting tauchte eine weitere Veröffentlichung zum Thema auf. Eine bis dahin unbekannte „Recherche Rhein-Main“ attestierte den „lieben Aktivist_innen“ von AUF, das Richtige aus den falschen Gründen getan zu haben: zwar sei der Inhaber der angegriffenen Imbissbude ein Islamist mit „eigener Weltsicht“, man könne ihm aber keine Verbindungen zum IS nachweisen, und kommt schließlich zum Schluß: „Generell besteht derzeit in Bezug auf salafistische und islamistische Strukturen das Problem, dass nur staatliche und geheimdienstliche Quellen als Grundlage eigener Überlegungen und Recherchen dienen. Dieser Missstand ist besonders darauf zurückzuführen, dass wir als radikale Linke dem Themenbereich Islamismus nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenken. Dabei hätte es bei dieser Aktion bereits gereicht die vorhandenen Presseveröffentlichungen und Berichte von staatlichen Behörden zu lesen. Wegen der inhaltlich groben Fehler blicken wir mit Zwiespalt auf die durchaus richtige Aktion. Wir hoffen, dass sie dazu führt, dass sich nun endlich mal ernsthaft diesem wichtigen Thema gewidmet wird.[3]

Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft und von Oben?
Nicht unsere Priorität. Der Feind ist Moslem.

Der AK 8. Mai hat in seinem oben zitierten Posting auf die sachlichen Fehler hingewiesen, die AUF zur Begründung einer Aktion veröffentlicht hat. Dazu unten mehr.
Wichtig ist darüber hinaus: diese Aktion fand ja nicht im luftleeren Raum, sondern mitten in einer im ganzen Land wahrzunehmenden Hetze gegen Migrant*innen, Geflüchtete und zunehmend gar nicht mehr unterschiedene „Islamisten“, Muslime, oder, in der drastischsten Form à la Mannheimer, Stürzenberger, Seitz, Wilders oder Bachmann, gegen „den Islam“ statt. Das konnten in der ersten Jahreshälfte 2015 in Frankfurt alle besichtigen. Sie findet in einer Lage statt, in der afghanische refugees gesondert behandelt und in Sammelabschiebungen in ihr angeblich sicheres Land abgeschoben werden sollen.
Absurderweise beanspruchen die Aktivist*innen von AUF, einem Aktionsbündnis, zu dem der größte Teil der Frankfurter „Antifa-Szene“ gehört[4] mit ihrer Markierung einer Imbissbude, sie sei der Auftakt eines Aktionsmonats unter dem Titel „make racists afraid again“.
Dabei stört es sie nicht, daß der islamische Rapper SadiQ, Inhaber des Ladens, sich mehrfach öffentlich vom IS distanziert hat. Ebenso egal ist ihnen, daß Pierre Vogel, mit dem AUF den angegriffenen SadiQ in Verbindung sieht, vom IS inzwischen Morddrohungen erhalten hat, weil der populäre salafistische Prediger seinen Zuhörern immer wieder abgeraten hat, mit dem IS zusammen zu arbeiten.
AUF störte sich auch nicht an der seit langem bekannte Tatsache, daß ein anderer Imbissladen im Stadtteil Gallus, dem – aufgrund von ähnlichem Design des Türschilds und vermuteten persönlichen Bekanntschaften – eine Verbindung zum jetzt angegriffenen Imbiss attestiert wird, staatsanwaltschaftlich eben nicht als Finanzierungsagentur des IS erwiesen werden konnte, weshalb die Behörden, die dort mit SEK und Verfassungsschutz angerückt waren, den Laden dann halt wegen „Hygienemängeln“ schlossen, garniert von einer fragwürdigen Lokalberichterstattung, die unter anderem mit einem Ekelbild hantierte, das nicht aus dem behördlich geschlossenen Imbiss, sondern ganz woanders herkam.
Solche Fragwürdigkeiten interessieren AUF nicht – „Salafist“ ist für sie deckungsgleich mit IS-Unterstützer.
Auch die AUF-Kritiker der „Recherche Rhein-Main“ halten sich mit inhaltlichen Begründungen für ihren Beifall zur Aktion zurück, werfen SadiQ allerdings einen Text zu den Attacken auf „Charlie Hebdo“ vor.
Dieses einzige inhaltliche – wenn auch von dritter Seite nachgelieferte – Kritikelement lautet, bei SadiQ’s Text handle es sich um „antisemitische Verschwörungstheorien“, da SadiQ im November 2016 getwittert habe: „Ob Trump oder Clinton es regieren Rockefeller & Rotschild [sic]… Wen Jucken die Wahlen…“.
So falsch und unhaltbar eine solche Bemerkung in der Tat ist – wenn sie neben einer Kette von Stück für Stück unzutreffenden sonstigen „Belegen“ als einziger inhaltliche Beweis dienen soll, SadiQs Laden als IS-nah zu markieren, dann muß man sich schon fragen, wann AUF und „Recherche Rhein-Main“ zuletzt mit Schüler_innen oder Jugendlichen in Frankfurt Kontakt gehabt haben – egal ob mit deutschem, migrantischen, islamischen oder sonstwelchem Hintergrund.
Äußerungen wie die von SadiQ, so falsch sie sind, sind weit verbreitet, und als solche zu allererst Zeichen dramatischer Schwäche linker Aktivist*innen, mit genau diesen Jugendlichen reale und stabile Kontakte zu unterhalten und sie vom Unsinn ihrer „Rothschild“-Phantasien zu überzeugen, in dem sie mit ihnen gemeinsam in Auseinandersetzungen mit denen gehen, die wirklich in Kapital und Staat ihre Feinde sind.
Zugespitzt gesagt: wenn AUF und „Recherche“ alle Imbissläden, Gemüsegeschäfte, Bäckereien, Supermärkte, Tankstellen und Autonome Zentren usw. angreifen wollten, deren Besitzer oder Angestellte „Rothschild“ oder sonstwen für die heimlichen Weltherrscher halten, dann hätten sie aber wirklich viel zu tun.
Haben sie aber nicht. Sie haben sich nicht eine Bäckerei mit deutschem, evangelischen Besitzer und antisemitischem Weltbild ausgesucht, der in der Frage „Rothschilds“ als vermeintlichem, heimlichem Weltherrscher so denkt wie SadiQ. Als Auftakt einer Kampagne „gegen Rassismus“ handelt AUF nicht gegen die fundamentalistisch-katholisch-faschistische Ustascha-Mentalität des Eigentümers eines kroatischen Restaurants, oder gegen die nationalistische Ülkücü-Ideologie des Besitzers einer Shisha-Bar mit MHP-Mitgliedschaft.
Sie gehen nicht in den Clinch mit Menschen des kulturellen Hintergrunds der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Sie pinseln „Fuck IS“ an den Laden eines Menschen, der zwar kritikwürdige Texte produziert, aber explizit kein IS-Unterstützer ist.

In der derzeitigen mentalen und politischen Lage der Mehrheitsgesellschaft markieren sie ihn damit, gewollt oder ungewollt, als Angehörigen des von den Herrschenden vielfach proklamierten inneren wie äußeren Feindes von Staat und Gesellschaft, als Unterstützer nicht nur des Terrors, sondern als Teil „des Islam“, der hierzulande fast unisono und in der Regel heuchlerisch als die entscheidende Bedrohung von Freiheit, Demokratie, „unseren“ way of life, Konsum, Freude, Schönheit, Frieden, Frauenrechten, sexueller Selbstbestimmung usw. angesehen wird.
Sie handeln gegen jemanden, den sie zu Unrecht als islamischen Terrorunterstützer denunzieren. Sie markieren ihn damit als den Anderen, den Fremden, den Feind. Sie tun damit im Kleinen und – noch – Symbolischen genau das, was Verfassungsschutz, Polizei, Abschiebebehörden und Bundeswehr in der gewalttätigen Realität jeden Tag im Großen tun. Sie ordnen sich damit selbst in genau den gesellschaftlichen mainstram der Herrschenden ein, aus dem der Rassismus stammt, den sie angeblich bekämpfen wollen.
Denn dieser Rassismus stammt ursprünglich nicht aus dem tiefen Süden der Gefühle „des Volks“. Er ist Teil der durchaus realen Weltherrschaftspläne der untereinander konkurrierenden Staaten des Imperialismus, nicht zuletzt des deutschen.
Seit der erfolgreichen Konterrevolution von 1989/91 gibt es enorm viel zu verteilen. Seit Huntington, Fukuyama und Pipes ist klar ausgesprochen: dabei wird man sich global mit Staaten und Kräften anlegen müssen, die sie als den allererst von ihnen selbst ideenkonstruierten „Islam“ etikettieren. Genau das geschieht seit über drei Jahrzehnten.
Rassismus, der im Rahmen dieses Megatrends die Suprematie „der“ weißen, abendländischen, jüdisch-christlichen Kultur behauptet, und sich im „othering“ von Muslimen ergeht, gehört zur inneren Begleitmusik der Kriegsaufmärsche des Imperialismus. Ihre Hauptakteure sind die Altnazis von NPD, PRO-Parteien, III.Weg usw., die Neofaschisten wie HOGESA, PEGIDA, AfD, Identitäre, Brejvik, Wilders, Le Pen, Kräfte wie FPÖ, Strache und Trump – und deren wohlwollende Begleiter, Teile der Medien, die um Verständnis für die „besorgten Bürger“ werben.
Das ist der generelle Rahmen, vor deren Hintergrund eine Aktion wie die von AUF stattfindet, die Ausdruck des Antirassismus sein will.
Dabei es ist ihnen offenbar egal, daß schon morgen Nazis, AfDler, Identitäre oder sonstige Faschisten den als „IS-Lokal“ markierten Laden oder seinen Besitzer erneut angreifen – mit dem Verweis auf den „IS-Sympathisanten“, zu dem AUF SadiQ gestempelt hat.
Das ist das Gegenteil von Antirassismus oder Antifaschismus.

Salafismus und „Islamfaschismus
Projektionsflächen der proimperialistischen „Linken“

Gerne werden in gerade auch der Frankfurter „Antifa“-Szene „die“ Salafisten im Grunde als Faschisten, der Kampf gegen sie also als notwendiger Bestandteil des Antifaschismus verstanden. Vor einigen Monaten hat die sich als links verstehende, objektiv dem neurechten Spektrum zuzuordnende Frankfurter Gruppe „Thunder in Paradise“, unterstützt vom „antideutschen“ AStA der Universität, eine ganze Veranstaltungsreihe mit hardcore-antideutschen Referenten wie Thomas Maul oder Justus Werthmüller veranstaltet – unter dem Titel „Feindanalysen[5], was bereits nach Herfried Münkler oder gleich nach Carl Schmitt klingt. Vor vollem Studi-Haus referierte etwa Thomas Maul praktisch unkritisiert seine Ansicht, Islam sei Faschismus, Muslime seien Faschisten. Nicht Islamisten – nein, Muslime, d e r  Islam. Ein Unterschied zu Geert Wilders, der sich heute bekanntlich ja auch als „Antifaschist“ bezeichnet und in den Niederlanden demnächst den Islam verbieten lassen möchte (man mag sich nicht vorstellen, wie das praktisch aussehen soll, aber Thomas Maul hat sicher eine Idee dazu), ist da nicht mehr wirklich zu entdecken.

Anwesend waren auch Teile derjenigen Szene, die in AUF zusammenarbeitet. Haben sie sich irgendwie und -wo von Thesen wie denen Mauls offen distanziert? Gab es eine für Interessierte nachvollziehbare kritische Diskussion dazu in ihren Reihen? Nichts dergleichen. Man nimmt solches  reaktionäre, repressions- und kriegsbegründendes Gedankengut zur Kenntnis, hält möglicherweise vielleicht sogar das ein oder andere für ein bißchen übertrieben, behält solche Gedanken aber lieber für sich. Man möchte in der Szene Konflikte um solche unangenehmen Fragen gerne vermeiden. Man arbeitet, seit Jahren persönlich und politisch verbunden, weiter zusammen. Geklärt wird nichts. In der Grundrichtung ist man anscheinend mit solchen Thesen einer Meinung, mit Thesen die objektiv an die rassistische Hetze gegen den „zu verbietenden Islam“ anschlußfähig sind.  Und dann handelt man auch noch dementsprechend.

Die These vom Islamfaschismus oder deren Varianten ist der Nährboden, auf dem „antirassistische“ Aktionen wie die von AUF gegen SadiQ samt ihrer Rechtfertigung gedeihen. Unabhängig davon, was ihre Initiator*innen sich dabei denken –  die Flanke nach ganz rechts ist dabei sperrangelweit offen. Richtig stellt das Kritikpapier des AK 8. Mai dazu fest, schon vor Jahren hätte der „Führer“ der Identitären in Österreich, Martin Sellner, eine Kooperation „antideutscher“ Teile der Antifa mit den Identitären prognostiziert, die sich gegen Muslime, gegen den Islam richten werde. Sellner schriebe dazu im Januar 2014: „Eine tiefe Spaltung, die auch seit Jahren nicht verheilt ist, kostet der [sic] Antifa zusätzliche Kraft. Die „Antiimps“, der antiimperialistische …  antizionistische und orthodox-antikapitalistische Flügel, der mittlerweile immer stärker von Palis, Kurden und Konsorten durchzogen ist, steht einem „antideutschen“ Flügel gegenüber, der vor allem antinational und prozionistisch ist und einen Begriff von Zivilisation und Kommunismus pflegt, mit dem man durchaus den Westen vor dem Islam verteidigen kann. … die Vehemenz mit welcher der antideutsche Flügel theoretisch gegen Islamismus und Iran wettert, wird sich wohl auch bald in der linken Praxis niederschlagen. Tatsächlich erkennen diese Linken im Islam eine derzeit akutere Bedrohung für ihre verkorkste, universalistische Ideologie, als es jeder NPD-Kreisverband und jedes Skinhead-Konzert jemals waren. Mein Prognose ist, dass im deutschen Sprachraum innerhalb der nächsten 5-6 Jahre die ersten Antifa-Demos gegen die Islamisierung entstehen könnten. Auslöser werden wohl antisemitische Übergriffe der „kulturellen Bereicherer“ und/oder antisemitische Ausfälle ihrer salafistischen Brüder sein. Eine israelsolidarische Antifa wird sich dann nicht um echte Reaktionen drücken können, bei der sie, zum ersten Mal in ihrem Leben, eine echte Front jenseits des „Gegen Rechts“-Dreiecks erleben. Das was sich dann um Blogs wie Lizas Welt, Zeitungen wie Bahamas und Denker wie Grigat und Werthmüller formieren wird, wird keine „Antifa“ im herkömmlichen Sinne, und damit eine Stütze des Status Quo sein, sondern der ernsthafte Krisenmodus einer radikalen Linken, die erkennt, dass mit dem Untergang der Völker Europas auch ihre Utopie des Kommunismus fürs Erste flöten geht. Das wäre das Ende ihrer „Front gegen Rechts“.[6]

Nun denken natürlich nicht alle im AUF-Spektrum wie Maul, Grigat oder Werthmüller, auch wenn man keine Kritik an diesen neu-rechten und rassistischen Autoren von ihnen hört, und demnächst wieder alle gemeinsam demonstrieren werden. Gehen wir dennoch zu ihren Gunsten davon aus, sie differenzierten irgendwie zwischen Muslimen und Islamisten – das tut ja schließlich sogar der Verfassungsschutz, auf deren Erkenntnisse und Einschätzungen AUF und „Recherche“ sich, wie oben zitiert, nach eigener Auskunft ausschließlich stützen. Schaut man in die beiden vorliegenden Texte, das Bekennerschreiben und den Text der „Recherche Rhein-Main“, dann hat man sich, ebenfalls wie der Verfassungsschutz, darauf geeinigt, wie der terroraffine Teil des Islam zu bezeichnen ist: Salafisten. Da Pierre Vogel, Bilal Gümüs, Zadran Sadiq usw. alle solche Salafisten sein sollen (Beweis: weil sie sich gegenseitig kennen und das Design ihrer Geschäfts-Schilder ähnlich aussieht), gibt es zwischen ihnen und dem IS angeblich kaum noch einen Unterschied. In dieser Frage allerdings denkt selbst der Verfassungsschutz differenzierter.
Das Verfahren von AUF gleicht im Kleinen verzweifelt demjenigen der Drohnenkriegsführungskommandeure, deren „signal-strikes“ in Wasiristan so trennscharfe Kriterien kennt wie: alle bart- und waffentragenden Männer im wehrfähigen Alter der Region sind al-Qaida und mithin „legitime Ziele“.[7]

Salafismus?

Von den etwa 5 Millionen Menschen muslimischer Herkunft in der BRD rechnen die Behörden mit insgesamt maximal 10.000 Salafisten, von denen wiederum eine Zahl von 100 – 150 als „Gefährder“ eingestuft werden – IM des VS wie Anis Amri wahrscheinlich mitgerechnet.[8] Dieses Grüppchen Menschen ist der „Feind“, mit dessen Existenz aktuelle Abschiebungspraktiken, flächendeckende Überwachung, tiefe Grundrechtseingriffe gegen Gruppen von Migrant*innen und das weite Entgegenkommen extrem rechten politischen pressure groups gegenüber gerechtfertigt wird[9].

Die Strömung der salafiyya ist uralt und in sich differenziert.
Man unterscheidet im sunnitischen Islam zum einen die Anhänger unterschiedlicher Rechtsschulen, deren Ansatz im rationalen Diskurs, logischer Argumentation, Analogieschluß und komplexen exegetischen Bemühungen um Koran und andere autoritative Schriften mit dem Ziel rechtgläubiger Lebensführung besteht, zum anderen die islamische Mystik, die im Gegensatz dazu intuitives Wissen und individuell geoffenbarte Gottesbegegnung als Mittelpunkt ihrer Frömmigkeit kennt sowie drittens die salafiyya, deren Anhänger seit etwa dem frühen 14. Jhdt. u.Z. nachweisbar sind. Sie akzeptieren keine Form der Lebensführung oder deren Begründung, die nach ihrer Überzeugung nicht in den ersten drei Generationen seit dem Leben des Propheten Mohammed nachweisbar sei. Diese drei Generationen normenbegründender Muslime werden arabisch als „die Vorfahren“, as-salaaf bezeichnet. Politische Macht errang diese Strömung in der wahabiyya seit dem 17. Jhdt., den Vorläufern des heutigen sa‘udischen Königshauses und des von ihm regierten Staats. Wie weit die moderne Verwendung des Begriffs tatsächlich sachgemäß ist, oder ob er nicht in der Islamwissenschaft besser durch den des Neofundamentalismus ersetzt würde, ist bis in die Diskussionen der jüngsten Vergangenheit hinein umstritten.
Beachtenswert ist auf jeden Fall, daß die Begegnung der islamischen Welt mit dem westlichen Kolonialismus eine tiefe Zäsur in der Geschichte dieser Weltreligion und ihrer vielfältigen Strömungen mit sich brachte. Thomas Bauer weist darauf hin, daß fundamentalistische Strömungen wie die salafiyya bis in die Mitte des 19. Jhdts u.Z. hinein nur eine bescheidene Rolle spielten und erst danach einen Aufstieg erlebten.[10]
Diese Entwicklung hatte erhebliche politische Konsequenzen. Das hat Marc Thörner in seinen beiden Untersuchungen „Der Afghanistancode. Eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie[11] und „Die arabische Revolution und ihre Feinde[12] gezeigt: in den vom Kolonialismus des 19. Jhdts. kolonisierten islamischen Gebieten kam es zwischen fundamentalistischen Gruppierungen und den Kolonialoffizieren zu Kooperationen, weil beide Seiten ein gemeinsames Interesse hatten: es auf keinen Fall zuzulassen, daß die vom Westen gepredigten universellen Werte wie égalité, liberté, fraternité etwa auch den kolonial, später imperialistisch Unterdrückten zustünde. Vielmehr bestanden beide Seiten im gegenseitigen Interesse auf der Unvereinbarkeit von „westlicher“ und „islamischer“ Kultur, Lebensweise usw. Thörner zeigt am Beispiel von field manuals der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan bis heute, wie sehr die so entstandenen damaligen Konzepte auch aktuell  gelten – beiderseits. Sie kamen und kommen bekanntlich bis heute auch in direkter militärisch-politischer Zusammenarbeit des Imperialismus mit fundamentalistischen Kräften zusammen, etwa den Taliban-Vorläufern der „mujahedin“ in Afghanistan oder der al-Nusra-Front in Syrien heute – finanziert bis zur Stunde nicht zuletzt aus konservativ-islamischen Fonds in den Gesellschaften Saudi-Arabiens, der Golfstaaten und der Türkei – engen Verbündeten von USA, NATO, EU, BRD.
Die Geschichte des konservativen und fundamentalistischen Aufschwungs innerhalb des Islam ist also, neben genuin islamischen Quellen, vor allem eine Geschichte seines Konflikts mit dem „Westen“, genauer: dem Kolonialismus / Imperialismus.

Nationalismus und Rassismus

Wie nach innen, so lebt und scheitert die bürgerliche Gesellschaft auch nach außen von / an strukturell uneinlösbaren Versprechen universaler, angeblich allen Menschen angeborener und unveräußerlicher Rechte. Die „Gleichheit“ aller citoyens ist in Wahrheit nur die Gleichheit aller bourgeois, der Produktionsmittelbesitzer*innen, aus deren Existenz bereits die Ungleichheit derer folgt, die nichts als ihre Arbeitskraft anbieten können. Es ist die „Gleichheit“ des Kapitalverhältnis‘, die sowohl in der Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft wohnt, als auch in der globalen Wirtschaft und Politik machtabgesichert formbestimmend wirkt. Daraus folgt in der rauhen Realität der kapitalistischen / imperialistischen Gesellschaft immer wieder die Notwendigkeit, begründen zu müssen, weshalb das, was für „uns“ mit allgemeiner Gültigkeit wahr sein soll, nicht für alle gelten, also „den Anderen“ verwehrt bleiben soll.
Denn im Rahmen der imperialistischen Pyramide[13] werden von interessierter Seite seit langem globale Apartheid-ähnliche Strukturen aufgebaut, wie sie derzeit in Erscheinungen wie FRONTEX, der vom POTUS geplanten Mauer zwischen USA / Mexico, dem Nützlichkeitsrassimus deutscher „Ausländerbehörden“ oder der Planung von grenznahen Internierungslagern für abzuschiebende refugees, dem Kampf gegen den „Dschungel“ von Calais, der Mauer zwischen Palästina und Israel, dem Zaun um Ceuta und Melilla oder den von AfD bis SPD  gepriesenen Immigrations-Auslese-Gesetzen wie denen Australiens oder Kanadas sichtbar werden. Diese Apartheid-Strukuren müssen von den Gralshüter*innen der imperialistischen „Zivilisation“ gegen die „Barbaren“ nicht nur mehr oder weniger gewaltsam durchgesetzt, sie müssen um ihrer Durchsetzbarkeit willen den Träger*innen der „Etabliertenvorrechte“ sowie den „Anderen“ argumentativ und emotional begründet werden können. Heute geschieht das im wesentlichen in rassistischen, nationalistischen und kulturalistischen Diskursen, deren Ziel argumentativ darin besteht, die immer größer werdende Ungleichheit entweder bei gleichzeitiger Behauptung der Gleichheit aller als fernes oder rein formales Ziel zu bezeichnen oder gar ihre Undurchführbarkeit zu konstatieren, und zu diesem Zweck die praktische Unmöglichkeit, ja die Unvereinbarkeit von „Islam“ und „Westen“ zu behaupten[14]. Dabei bezieht man sich als Beleg dankbar auf Aussagen und reaktionäre gesellschaftliche Praxis einer winzigen Minderheit herrschender Muslime, mit denen man ansonsten militärisch und politisch bestens verbandelt ist, die andererseits aber auch ihre eigenen Söldner finanziert, nicht zuletzt den „Islamischen Staat“.
Der „islamistische Terror“ ist also letztlich ein Re-Import des Kolonialismus und Imperialismus und nicht etwa sein absolutes Gegenstück, er ist Ausdruck der Barbarei nicht etwa „des Islam“ sondern mittelbar des Imperialismus, der sich selbst gern als Hort der Zivilisation begreifen möchte.

Die moderne salafiyya oder die, die sich als islamische Neofundamentalisten auf sie berufen, sind  ein Teil dieses Prozesses. In Deutschland sind sie in eine ganze Anzahl von Gemeinden unterschieden, von denen sich nur eine kleine Minderheit als djihadistisch versteht[15]. Aus diesem Bereich sind etwas weniger als 900 Menschen in den „Heiligen Krieg“ nach Syrien gezogen.[16]
Um jeden einzelnen von ihnen hätten wir besser kämpfen müssen: in der Schule, im Viertel, in der Ausbildung, in der Moscheegemeinde, im Jugendclub, im Sportverein, in der Antifa-Gruppe. Das ist nicht im Ansatz ausreichend geschehen, es geschieht auch heute nicht[17].
Für viele von ihnen kommt unser Bedauern ums eigene Versagen zu spät – sie sind tot. Manche von ihnen haben nachweislich schreckliche, unverzeihliche Verbrechen begangen. Noch darin sind sie nicht nur Täter, sondern auch Opfer der hiesigen Gesellschaft und ihrer uneinlösbaren Versprechen geworden, Opfer auch unserer Unfähigkeit geworden.

Make Frankfurt Kartoffel again?

Der eigentliche Sinn des rassistischen Diskurses gegen Muslime, der seit über zehn Jahren durch das Land tobt und inzwischen weit in den mainstream eingezogen ist, hat nichts mit Zivilisation und Barbarei zu tun. Er besteht in der Rechtfertigung fortbestehender globaler wie lokaler Privilegierung von „Etablierten“ gegen „Neue“, „Fremde“, „Andere“, also Konkurrenten um den vermeintlich zu kleinen Kuchen.

Darin schließt dieser inzwischen als Kulturkampf stilisierte Konflikt um „unser Land“, um „Europa“, ja sogar die „Werte der Zivilisation“ (so die Mitte bis zur Rechten), oder „gegen den Islamfaschismus“, (so die sich selbst als „Linke“ verstehende Seite), nahtlos an den Rassismus gegen „Gastarbeiter“, in Teilen auch nahtlos an noch ältere antisemitische Stereotype[18] an. Ein Blick in das von Marinos Nikolinakos 1972 veröffentlichte Buch „Politische Ökonomie der Gastarbeiterfrage. Migration und Kapitalismus“ ist in dieser Hinsicht wie ein lehrreicher, bestürzender, überraschender Gang in ein Museum der Zeitgeschichte des Rassismus, in dem man schon damals die heutige Welt, nur leicht verändert und mit anderen Konfliktpartnern sieht – und, das ist das Spannende, damals noch ohne „den Islam“ als Gegenspieler. Alles, was seinerzeit gegen Kanaken aus Südeuropa geltend gemacht wurde, ohne daß sie Muslime waren, wird heute mit der „Begründung“ des mit dem Abendland angeblich unvereinbaren Islam „begründet“, ein Vorgang, der nahe legt, wie sehr das, was hier und von Oben bis in Teile der „Antifa“ als „Islam“ bezeichnet wird, mit dem real existierenden Islam wenig zu tun hat, sondern als Konstruktion den Köpfen der vermeintlich immer-schon-hier-Gewesenen selbst entspringt – eine strukturelle Parallele zur Wirkungsweise des Antisemitismus[19] (was übrigens die Tatsache plausibel zu erklären vermag, daß die höchsten Ausmaße an verhetzter Islamfeindlickeit dort blühen, wo es empirisch fast keine Muslime gibt. Die Begegnung mit realen Muslimen begrenzt die eigene Projektions-„Leistung“ gegen sie erheblich[20]). Nikolinakos‘ Buch eröffnet mit den damals drastisch gestiegenen Rassismus-Werten der deutschen Bevölkerungim Jahr  1972, und es schließt mit der Aussicht auf mögliche Faschisisierungsprozesse zu Lösung unerwünschter gesellschaftlicher Konflikte rund um die Frage der kapitalistischen Migrationsnotwendigkeiten. Es zeigt die objektiven Prozesse der kapitalistischen / imperialistischen Weltökonomie, die zu Migration führen und führt die unterschiedlichen Wellen der Migration in die BRD bis 1972 auf. Es sagt zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung richtig voraus, daß die nächste Welle der Migration aus Ländern mit vorwiegend islamischer Bevölkerung, die übernächste aus den subsaharischen Staaten Afrikas kommen werde. (Wir können uns also auf einen Aufstieg des sowieso schon reichlich vorhandenen weißen Rassismus gegen people of colour vor allem aus Afrika vorbereiten.)

Von dieser Art historisch-materialistischer Analyse ist die Aktion von AUF Lichtjahre entfernt. Bei aller Begrenztheit der Aktion selbst: darin ist sie typisch. Sie urteilt nicht nach der Position der Angegriffenen im System der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse, sondern nach Ideologieversatzstücken, noch dazu den falschen. Sie unterziehen sich nicht der Mühe einer realen Begegnung mit dem schrecklichen „Salafisten“, um seine Beweggründe kennenzulernen und zu kritisieren. Es reicht ihnen vermutlich, ihn in den eigenen Reihen und zu Unrecht als „Faschisten“ zu etikettieren. AUF repräsentiert eine moralisierend und idealistisch argumentierende  Aktionsbereitschaft, die im Grunde völlig entpolitisiert ist. Das macht sie zum genuinen Teil des heutigen mainstram-Antifaschismus, der sich vom historischen Materialismus wohl endgültig verabschiedet hat und damit weit offen für alles Mögliche und Unmöglich ist[21] – Martin Sellner läßt grüßen.

Natürlich: der Kuchen, um den sich viele Menschen in diesem Land streiten müssen, ist für viele wirklich viel zu klein. Aber das hat Gründe, die in der Klassenstruktur dieser Gesellschaft liegen, die zu überwinden eine lange, schwierige, gefährliche und unbequeme Arbeit ist, die Arbeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus. Einfacher ist es, zu phantasieren, die Fremden seien schuld an unbezahlbaren Mieten, miesen Löhnen, vollen S-Bahnen, abwesenden Kindergartenplätzen, patriarchalen Strukturen, Konkurrenz um den Arbeitsplatz usw.

Selbstverständlich ist das völliger Unsinn, und die Aufgabe von Antifaschist*innen heute ist es eben auch, das überzeugend klarzustellen. Die Frankfurter Stadtteilinitiative Zusammen e.V. hat das schon vor einiger Zeit in einem Flugblatt „Wenn Deutschland eine Kneipe wäre“ so gut und einfach auf den Punkt gebracht, daß auch hartgesotten rassistisch argumentierende Jugendliche zB. einer Berufsschulklasse, damit konfrontiert, in weniger als 90 Minuten den Standpunkt wechseln können. [22]

Was tut dagegen AUF? Diese „Antifaschist*innen“ greifen Menschen, die von Polizei, Verfassungsschutz, Aufenthaltsrecht und Abschiebebehörden, „besorgten Bürgern“ und offenen Faschisten sowieso schon angegriffen werden, ein weiteres Mal an und nennen das „antirassistisch“. Damit desavouieren sie Antirassismus und Antifaschismus. In ihrer Arroganz gehen sie sogar soweit, den Angegriffenen wissen zu lassen, dies sei eine „Warnung“. (Was soll darauf als nächstes folgen? Oder ist das nur bla-bla?)
Sie rechtfertigen diese erzdumme und reaktionäre Aktion, indem sie unzutreffende Behauptungen auf Indymedia über den Attackierten posten, womit sie ihn zusätzlich öffentlich für vogelfrei erklären.

Es ist offensichtlich, daß all das mit Antifaschismus nichts zu tun hat. In der Konsequenz führt es vielmehr dazu, daß migrantische Jugendliche mit „Antifa“ den Versuch assoziieren, sie ein weiteres Mal zu brandmarken: als nicht dazugehörend, als kriminell, als antisemitisch, als blöde Verschwörungstheoretiker ohne Abitur usw.

Antifaschismus in dieser Form ist eben nicht das, was er sein sollte: organisierter Massenselbstschutz gegen die gewalttätigen Apologeten der Ungleichheit und Menschenfeindlichkeit, gegen die sie immer und immer wieder schützende Polizei und andere Repressionsorgane.
Wenn man erst dem Islam abschwören muß, um sich gemeinsam mit anderen Betroffenen gegen Faschisten wehren zu dürfen, wenn man die gleiche Musik, das gleiche szenetypische Verhalten und seine Codes, die gleichen Drinks gut finden muß wie die „Szene“, wenn man erst alle möglichen anderen Zugangsbedingungen erfüllen muß, bevor man sich gemeinsam gegen Faschisten wehrt, wird das niemanden von überzeugen.

Die Angegriffenen lernen dadurch vor allem eins: „Antifa“ ist was für Kartoffeln, die den menschlichen Zielen des deutschen Rassismus grundlos vorwerfen, sie seien selber Rassisten. Auf eine solche „Antifa“ können rassistisch diskriminierte Migrant*innen und Antifaschist*innen verzichten.

AUF macht sich selber damit ein weiteres Mal[23] zu einem Teil der umfassenden Krise und des Niedergangs des bisherigen Antifaschismus. Jeder Versuch, Antifaschismus oder Antirassismus jenseits einer umfassenden revolutionären Strategie zu formulieren oder zu praktizieren, wird auf die Dauer scheitern. Schlimmstenfalls endet er als Feuerwehr der Gesellschaft, der Gesellschaft, die den Faschismus erst hervorbringt, der angeblich bekämpft werden soll.[24] Antifaschismus kann und wird darum neu buchstabiert werden müssen.[25]

[1] https://linksunten.indymedia.org/de/node/203738

[2] https://de-de.facebook.com/AKachtermai/posts/1206043189516473

[3] https://linksunten.indymedia.org/de/node/204240

[4] vgl. genauer den letzten Absatz im Text des AK 8. Mai. Die Gruppe „Nofragida“ hat sich inzwischen von der AUF-Aktion distanziert.

[5] https://de-de.facebook.com/gruppethunderinparadise/

[6] http://www.identitaere-generation.info/gemeint-sind-wir-alle/

[7] https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/drohnenkrieg-tod-aus-der-luft-102.html

[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Salafismus_in_Deutschland

[9]Ist der Ali kriminell – in die Heimat, aber schnell!“ knittelte vor wenigen Jahren noch die NPD. Heute schließen sich dem praktisch alle politischen Parteien, größte Teile der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung an. Das ist eine heftige Rechtsverschiebung des politischen Koordinatensystems. Sie besagt nichts anderes als die Aufhebung demokratischer Grundrechte für eine selektierte Gruppe von Menschen, eine Praxis, der kaum etwas entgegengesetzt wird. Selbst Vertreter von Parteien, die, wie die Regierungen der rotgrün regierten Bundesländer, zB. Abschiebungen nach Afghanistan derzeit ablehnen, äußern weiterhin Verständnis für die Abschiebung kriminell gewordener junger Männer dorthin. Damit ist weiteren aushöhlenden „Unterscheidungen“ in der Wahrung von Grundrechten Tür und Tor geöffnet.

[10] Thomas Bauer, Die Kultur der Ambiguität. Eine andere Geschichte des Islams, Berlin 2011.

[11] Hamburg 2010

[12] Hamburg 2012

[13] Aleka Papariga, Über den Imperialismus und die imperialistische Pyramide (http://kommunisten-online.de/uber-den-imperialismus-und-die-imperialistische-pyramide/).

[14] Ganz neu ist das nicht, wie ein Blick in das Forschungsprogramm des Parteigängers der deutsch-wilhelminischen Imperialismus, des bis heute gefeierten Soziologen Max Weber, zeigt. Seine 1920 formulierte forschungsstrategische Ausgangsfrage bestand darin, wie es zu erklären sei „daß gerade auf dem Boden des Okzidents, und nur hier, Kulturerscheinungen auftraten, welche doch – wie wenigstens wir uns gern vorstellen – in einer Entwicklungsrichtung von universeller Bedeutung und Gültigkeit lagen. Nur im Okzident gibt es Wissenschaft, in dem Entwicklungsstadium, welches wir heute als ‚gültig‘ anerkennen.“ (Max Weber, Vorbemerkung, in: Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie, Tübingen 1988, Bd. I, S. 1). Weber bringt diese Fragestellung in Beziehung „mit der schicksalsvollsten Macht unsres modernen Lebens: dem Kapitalismus.“ (a.a.O., S. 4), dessen Entstehung und gesamtgesellschaftliche Machtübernahme eben nur im Westen und nirgends sonst erfolgt sei. Webers Forschung geht daher von einer Exklusivitätsannahme der westlichen Entwicklung aus, die eine Art frühes TINA, Alternativlosigkeitsdenken, zum Ausdruck bringt: „Warum taten die kapitalistischen Interessen nicht das gleiche in China oder Indien? Warum lenkten dort überhaupt weder die wissenschaftliche, noch die künstlerische noch die staatliche noch die wirtschaftliche Entwicklung in diejenigen Bahnen der Rationalisierung ein, welche dem Okzident eigen sind?“ (a.a.O., S. 11). Bei der von Weber konstatierten seinerzeitigen Unzulänglichkeit der ethnologischen Forschung boten sich ihm als Erklärungsansatz Biologie und Rassenforschung an: „Schließlich sei auch der anthropologischen Seite der Probleme gedacht. Wenn wir immer wieder – wie auf scheinbar unabhängig voneinander sich entwickelnden Gebieten der Lebensführung – im Okzident, und nur dort, bestimmte Arten von Rationalisierung sich entwickeln finden, so liegt die Annahme: daß hier Erbqualitäten die entscheidende Unterlage boten, natürlich nahe. Der Verfasser bekennt: daß er persönlich und subjektiv die Bedeutung des biologischen Erbgutes hoch einzuschätzen geneigt ist.“ (a.a.O., S. 15). Solange allerdings die vergleichende soziologische Arbeit noch in den Kinderschuhen stecke, sei es verfrüht, „die vergleichende Rassen-Neurologie und -Psychologie über ihre heute vorliegenden, im einzelnen vielversprechenden, Anfänge“ hinaus über die oben gestellte Forschungsaufgabe zu befragen (a.a.O., S. 15 f), vgl. Hans Christoph Stoodt, https://www.theomag.de/30/hcs1.htm, Anm. 32.

[15] https://de.wikipedia.org/wiki/Salafismus_in_Deutschland

[16] http://www.tagesschau.de/inland/jihad-reisen-101.html

[17] Hans Christoph Stoodt, Für Enes (https://wurfbude.wordpress.com/2017/02/18/fuer-enes/)

[18] So die These zB. von Wolfgang Benz, http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44867985_kw20_lesung_morgenland/212454

[19] Werner Ruf, Der Islam – Schrecken des Abendlands. Wie sich der Westen sein Feindbild konstruiert, Köln 2014

[20] Das ist kein überraschend neuer Mechanismus. „Der Antisemitismus ist das Gerücht von den Juden“, heißt es bei Th. W. Adorno, Minima Moralia. Reflexionen aus dem beschädigten Leben, Berlin und Frankfurt 1951, S. 200.

[21] Susann Witt-Stahl, Auf dem Weg in die Knechtschaft. Der deutsche Antifaschismus ist auf den Hayek gekommen, in: dieselbe und Michael Sommer, „Antifa heißt Luftangriff!“. Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014, S. 17 – 56.

[22] http://www.zusammen-ev.de/index.php/themen/antirassismus/308-wenn-deutschland-eine-kneipe-waere; Flugblatt von Zusammen e.V. zum Angriff auf den „Salafisten-Imbiss“:
http://zusammen-ev.de/index.php/themen/antirassismus/327-finger-weg-von-frees-bude

[23] Es ist bekannt, daß wesentliche Teile von AUF aus Gruppierungen bestehen, die seit Jahren mehr oder weniger deutlich „antideutsche / antinationale“ Positionen vertreten (oder sie opportunistisch tolerieren) und schon lange zu antiislamischen Positionen tendieren. Sie haben in Frankfurt eine lange Tradition und Konfliktgeschichte, nicht zuletzt um die Frage der Zusammenarbeit mit Muslimen.

[24] In diesem Zusammenhang fragt man sich, ob es Ironie oder unfreiwillige Komik sein soll, wenn AUF Plakate produziert, auf denen tatsächlich eine Feuerwehr zu sehen ist, versehen mit der Aufschrift: „Was tun! Damit‘s nicht brennt!“ (https://www.linksnavigator.de/sites/linksnavigator.de/files/wastun-demo25022017.png).

[25] Ein Beitrag zur Diskussion dazu: Hans Christoph Stoodt, Was ist ein breites Bündnis? (https://wurfbude.wordpress.com/2017/01/11/was-ist-ein-breites-buendnis/)

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Für Enes

Der Frankfurter Schüler Enes G. starb 2012 mit 16 Jahren auf einem Schlachtfeld des syrischen Bürgerkriegs. Die ARD-Dokumentation „Sterben für Allah?“ zeigt, was man in diesem Zusammenhang von seinem Leben und seinem Umfeld weiß. Dazu gehört, daß er mit der salafistischen „Lies!“-Aktion Kontakt hatte und ihr Aktivist wurde. Den heimlich vorbereiteten Entschluß, über die Türkei nach Syrien in den „Heiligen Krieg“ des IS zu ziehen, verwirklichte er unmittelbar nach einem Frankfurter Auftritt des salafistischen Predigers Pierre Vogel. Sein Umfeld in Schule, Moschee, Familie, Freundeskreis konnte ihn daran nicht hindern. Von seiner fassungslosen Mutter verabschiedete er sich per SMS. Seinen von der Familie getrennten Vater hat er nicht wieder gesehen. Der Ort seines Grabs ist unbekannt.

Als im Spätherbst 2012 klar wurde, daß Enes G. kein Einzelfall ist, handelte der hessische Innenminister Boris Rhein, CDU. Er lud alle Schulleiter weiterführender Schulen des Bundeslandes in das Frankfurter Polizeipräsidium, wo die Vorgeladenen in Anwesenheit des Verfassungsschutzpräsidenten dazu vergattert wurden, jeglichen Hinweis auf eine mögliche „Radikalisierung“ islamischer Schüler sofort den Strafverfolgungsbehörden zu melden.

Die Bewegung der salafiyya ist Jahrhunderte alt und stellte immer eine Randerscheinung im Islam dar. Neben der Tradition des Islam als auf philosophischer Debatte basierenden unterschiedlichen Rechtssystemen einerseits, der nach Ansicht ihrer Träger auf intuitivem inneren Wissen beruhenden mystischen Tradition der Sufis andererseits stellt sie eine dritte Variante dar. Ihr zufolge ist alles rechtgläubige Verhalten von Muslimen am überlieferten, vorbildlichen Handeln des Propheten und der auf ihn folgenden beiden Generationen zu messen, die als „as-salaaf“, Vorfahren, bezeichnet werden. Der Islamwissenschaftler Thomas Bauer hat gezeigt, daß der Aufstieg traditionalistischer Strömungen in den mainstream des Islam erst im 19. Jahrhundert, nach dessen kolonialistisch geprägter Begegnung mit dem Westen, erfolgte. Das ist nicht nur von historischer Bedeutung. Marc Thörner hat in seinen beiden Büchern „Afghanistan-Code“ (2010) sowie „Die arabische Revolution und ihre Feinde“ (2012) belegt, wie es im 19. Jahrhundert in den kolonial unterworfenen arabisch-islamischen Gesellschaften zu einem Bündnis zwischen Kolonialoffizieren und fundamentalistischen, bis dahin völlig minoritären islamischen Gruppierungen kam, die ein großes gemeinsames Interesse einte: die Söhne und Töchter der Unterjochten auf keinen Fall auf die Idee kommen zu lassen, die angeblich universalen, in Wahrheit aber immer schon unerfüllbaren Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft angeborener Menschenrechte auf Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit gälten auch für sie. Das wollten beide Seiten nicht. Diese grundlegenden Ideen der kolonialen Administrationen des britischen und französischen Imperialismus finden sich noch heute in den „field manuals“, Handbüchern der Aufstandsbekämpfungsstrategen in Afghanistan. Historisch hatte der fundamentalistische Islam eine Chance auf Hegemonie in seinen Gesellschaften erst aufgrund dieser Machtkoalition mit dem Kolonialismus. Zum Ausdruck kam und kommt das bis heute in der je nach Umständen durchaus möglichen, zeitweiligen, bedenkenlosen Kooperation imperialistischer Politik mit islamischen „freedom-fighters“ (Ronald Reagan über die Vorläufer der heutigen taliban) bis hin zum IS, wenn es in den eigenen imperialistischen Kram paßt.

Von alledem wußte Enes G. natürlich nichts. Den Koran zu verteilen – was konnte daran schlecht sein? Daß Pierre Vogel ausgerechnet zu dem Flügel salafistischer deutscher Muslime gehört, die den IS und sein Djihad-Konzept vehement ablehnen – er hat es wohl nicht bemerkt. Er wollte etwas leisten, kämpfen, aktiv werden für eine Sache, die ihm dringlich, notwendig, gerecht schien. Er sah, suchte, fand diese Sache in Frankfurt nicht. Auch wir konnten sie ihm nicht zeigen. „Märtyrer“ im Heiligen Krieg zu werden kann einem 16jährigen attraktiver erscheinen, als eine Ausbildung zB. als Gebäudereiniger zu absolvieren und dann vermeintlich ereignislos zu malochen bis zu Rente.

Weit mehr Jungnazis (NPD, Identitäre usw.) als salafistisch inspirierte Jugendliche sind während der letzten Jahrzehnte in hessischen Schulen herangezogen worden. Einige dieser braunen Figuren standen womöglich im Kontakt zum Thüringer NSU-Umfeld. Selbstverständlich wurden ihretwegen nie Versammlungen besorgter Schulleiter vom Verfassungsschutz zu Wachsamkeit aufgefordert – hatte dieser doch den NSU mitorganisiert, -bezahlt und -bewaffnet.

Wenn heute Jugendliche, wie Enes einer war, im Fernsehen vorgeführt bekommen, wie während einer Razzia gegen Salafisten palettenweise Koranexemplare polizeilich beschlagnahmt werden, sind diese Bilder für sie machtvolle, staatlich gelieferte Beweise für die Richtigkeit ihres Empfindens, als Jugendliche und als Muslime in der hiesigen Gesellschaft abgelehnt, ausgegrenzt, nicht gewollt zu sein.
Und wenn sie dann tatsächlich gehen, in den Krieg ziehen, tun sie genau das, was ihnen durch Bilder dieser Art, durch die Erfahrung von rassistischer Diskriminierung und einer als mickrig empfundenen Lebensperspektive jahrelang nahegelegt wurde. Falls sie auf diesem fatalen Irrweg ums Leben kommen, wiederholt sich tödlich noch einmal die eigentliche Kollaboration – die des „abendländischen“ Imperialismus mit reaktionärem Fundamentalismus.

Unsere Aufgabe ist es, um Jugendliche wie Enes, Menschen besonders aus der Arbeiterklasse, zu kämpfen. Wir brauchen eine begreifbare und fühlbare revolutionäre Perspektive auf eine Welt, in der es letztendlich Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit real und, egal ob religiös oder nicht, für alle geben soll und wird – wenn wir gemeinsam erfolgreich darum kämpfen. Auch wir haben Menschen wie Enes gegenüber die riesige Verantwortung, in der mühsamen und begeisternden Arbeit praktischer Organisation und gleichberechtigt geführter Kämpfe dafür zu sorgen, daß Ungleichheit und Imperialismus auf dem Müllhaufen der Geschichte verschwinden.

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Sadaf und ihre Familie bleiben bei uns!

Heute hat sich die Schülerinnen- und Schülervertretung der Frankfurter Philipp-Holzmann-Schule mit der drohenden Abschiebung der Familie einer Mitschülerin nach Afghanistan beschäftigt. Schnell wurde deutlich: die SV verurteilt die Pläne des BAMF, der Familie Amiri, zu der auch ihre Mitschülerin Sadaf gehört, mit Abschiebung zu drohen, weil Afghanistan angeblich ein „sicheres Herkunftsland“ sei. Es wurde eine Resolution hiergegen verabschiedet – bei einer Enthaltung einstimmig.
Diskussionen gab es zu der Frage, was wir konkret gegen die drohende Abschiebung tun können. Bekanntlich ist in diesem Jahr bereits in einem Fall eine Abschiebung aus der Schule heraus erfolgt. Ob Sadaf davon derzeit unmittelbar bedroht ist, ist unbekannt. Während etliche Mitglieder der SV sich vorstellen können, in einem solchen Fall, sollte er eintreten, Widerstand zu leisten, lehnen andere das ab.
Einigkeit gab es allerdings in dem Punkt, den Fall der von der Abschiebung bedrohten Familie Amiri möglichst breit bekannt zu machen. Dazu werden die Klassensprecherinnen und Klassensprecher alle Klassen gesondert informieren, eine spezielle Facebookseite einrichten und soviele AnsprechpartnerInnen wie möglich kontaktieren.
In diesem Zusammenhang können wir es nur begrüßen, daß ein Team des ZDF Hessen anwesend war, die Stimmung und die Diskussion während der SV-Sitzung dokumentierte, mit Sadaf, Mitschülerinnen und Lehrern Interviews machte. Der deraus entstehende Bericht soll nächste Woche gesendet werden.
Weitere Ideen, die inzwischen diskutiert wurden: eine Informationsveranstaltung zur Lage in Afghanistan und der Frage von Abschiebungen dorthin in der Aula der Schule, sowie Infostände in der Stadt.
Informiert Euch weiter darüber, was in diesem Fall geschieht – nutzt alle Kanäle zur Veröffentlichung, die Ihr habt und helft mit, daß weder Sadaf und ihre Familie noch sont jemand nach Afghanistan oder einen anderen Ort abgeschoben werden können!

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Drohende Abschiebung einer Frankfurter Auszubildenden nach Afghanistan – verhindern!

Wie am Donnerstag bekannt wurde hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylanträge einer Familie aus Kabul abgelehnt und sie aufgefordert, binnen 14 Tagen das Land zu verlassen. Ein rechtliches Vorgehen gegen diesen Bescheid sei möglich, habe aber keine aufschiebende Wirkung.
Sadaf gehört zu Familie Amiri. Sie ist Auszubildende als Bauzeichnerin. In Kabul musste sie ihr Architekturstudium abbrechen, sie spricht sehr gut Deutsch.
Als sie am Donnerstag in ihrer Berufsschulklasse von der drohenden Abschiebung berichtete, waren ihre Mitschülerinnen und Mitschüler erschüttert. Sie beschlossen, diesen Vorgang nicht widerspruchslos hinzunehmen.
Sie formulierten einen Aufruf, der unten dokumentiert wird.

Die Schülerinnen- und Schüler-Vertretung (SV) der Philipp-Holzmann-Schule, an der Sadaf lernt, hat sich heute mit dem Fall beschäftigt und wird das Anfang der kommenden Woche erneut tun. Sie verurteilt die drohende Abschiebung und will Gegenmaßnahmen beraten sowie eine eigene schriftliche Stellungnahme veröffentlichen.

Die Bundesregierug rät bekanntlich allen Reisenden aus Deutschland dringend ab, Afghanistan zu besuchen. Wegen der Sicherheitslage. Wenn die Bundesminister/innen Steinmeier, von der Leyen oder de Maizière nach Afghanistan reisen, tun sie das in der Regel öffentlich unangekündigt und unter konspirativen Umständen. Wegen der Sicherheitslage.

Die gleiche Bundesregierung, die die Sicherheitslage in Afghanistan so einschätzt, daß dort weiterhin deutsche Truppen stationiert werden müssen und ihre eigenen Mitglieder nur unter strengsten Sicherheitsauflagen in dieses Land reisen läßt, schickt über das BAMF bedenkenlos Menschen in  genau diese Situation.

Offenbar ist für die Herrschenden in Deutschland Mensch nicht gleich Mensch.

Am Beispiel von Sadaf wird erneut und brutal deutlich: Abschiebungen nach Afghanistan sind ein Skandal, gegen den wir aufstehen müssen!

Hier der Text des Aufrufs aus der Klasse von Sadaf Amiri:

Philipp-Holzmann-Schule Frankfurt
Klasse 10 BZ

Keine Abschiebung von Sadaf Amiri und ihrer Familie nach Afghanistan!

Wir, die Klasse 10BZ der Philipp-Holzmann-Schule Frankfurt, sind entsetzt darüber, wie menschenverachtend der Umgang mit der Familie unserer Klassenkameradin Sadaf ist.

Wir möchten hiermit unseren Protest über die Entscheidung des BAMF ausdrücken und darauf hinweisen, wie grausam es ist, dass eine junge Frau mit großartiger Zukunftsperspektive aus ihrem Leben hier in Deutschland gerissen werden soll.

Wenn wir einen solchen Akt hinnähmen, würden wir dem allgemeinen Rassismus noch mehr Raum geben, wieder Fuß zu fassen.

Wir können es als Menschen nicht verantworten, daß eine in unserem Land integrierte Familie sehenden Auges zurück in den Tod geschickt wird.

Sadaf hat sich während der Zeit ihres Studiums an der Polytechnischen Universität in Kabul für Frauenrechte eingesetzt.

Ihr Bruder wurde als Soldat der afghanischen Armee von den Taliban entführt und der Familie gedroht.

Mit unserem Verständnis der Menschenrechte ist die Entscheidung, ihre Familie und sie in diese Situation zurückzuschicken, nicht vereinbar.

Die SV der PHS hat sich am 20.1. mit der drohenden Abschiebung beschäftigt und verurteilt sie.
Sie wird Anfang der kommenden Woche eine eigene Stellungnahme dazu veröffentlichen.

Wir fordern die Rücknahme des Abschiebebescheids für Familie Amiri!

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Was ist ein breites Bündnis?


Zur grundlegenden Frage im antifaschistischen und antimilitaristischen Kampf

 

Der Faschismus ist …
die vollständigste und geschlossenste Erscheinungsform
der typischsten Tendenzen und politischen Bestrebungen
des modernen Kapitalismus.“
(Rajani Palme-Dutt 1934)[1]

„Der Faschismus an der Macht… ist …
die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals …
Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst.“
(Georgi Dimitroff 1935)[2]


Der folgende Text entstand bereits im September / Oktober 2016.
Die Redaktion der „jungen Welt“ stimmte zu, eine stark gekürzten Form samt einem Hinweis auf die hier vorgelegte vollständige Fassung zu veröffentlichen, was am 31.1.2017 geschah.
Die hier folgende Fassung enthält vor allem die in der Kurzfassung aus Platzgründen entfernten Quellenbelege sowie eine Literaturliste.
Mit Rücksicht auf die Veröffentlichung in der jW konnte die Langfassung des Textes erst zeitgleich mit der Publikation dort erfolgen.


Aktueller als je: die Notwendigkeit breiter Bündnisse gegen Faschismus und Krieg

Unsere Gegenwart ist gekennzeichnet von einer bedrohlichen Tendenz zu Faschismus und Krieg. Nicht nur in unserem Land, in ganz Europa und, siehe die USA, weit darüber hinaus, werden wir Zeugen eines massiven rechten Aufmarschs. Dessen Kontext ist neben der voranschreitenden Erosion sozialer Zukunftsperspektiven für mehr Menschen als jemals zuvor der Krieg, in dem sich die BRD einerseits durch eine ganze Reihe von Kampfeinsätzen der Bundeswehr bereits befindet, andererseits in Form der im hohen Maße mitverantwortlichen Beteiligung der hierzulande Herrschenden an Einkreisungsmachenschaften von USA und EU-Staaten gegen Rußland. Das ist eine Situation, die besonders wegen der Lage in Syrien, wo sich die USA und Rußland faktisch direkt gegenüberstehen, brandgefährlich ist.

Es ist deshalb absolut notwendig, für Bündnisse gegen Faschismus und Krieg in größtmöglicher Breite aktiv zu werden. Allerdings werfen Begriff und Praxis „breiter Bündnisse“ nicht erst aktuell theoretische, vor allem aber praktische Fragen auf. Friedensbewegung und antifaschistische Bewegung befinden sich in genau dem Moment, in dem sie objektiv am notwendigsten sind, in der Phase ihrer seit Jahrzehnten größten Schwäche, im tiefen Niedergang.

Warum ist das so  – und was kann dagegen getan werden? Weiterlesen

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Krach in der imperialistischen Pyramide

Eine um die Fußnoten und aus Platzgründen um einige Abschnitte gekürzte Version des folgenden Textes erschien am 8.9.2016 in der Wochenzeitung „Unsere Zeit„.
Peter Schaber (vgl. zu ihm und der Position des „Lower Class Magazine“ unten) wird dazu in der morgigen „jungen Welt“ Stellung nehmen.
Zu der ursprünglichen Idee, beide Positionen in der jW einander gegenüber zu stellen kam es leider nicht, das soll aber eventuell später nachgeholt werden.
Der ungekürzte Wortlaut meines Textes mit den Belegen wird aber hier veröffentlicht, um Leser/innen die Möglichkeit zu geben, beide Texte selber miteinander konfrontieren zu können.

Krach in der imperialistischen Pyramide

Das Staatenbündnis EU, dessen Möglichkeitsbedingungen Lenin schon im August 1915 „reaktionär oder unmöglich“ genannt hatte, ist in der Krise. Auch der Nahe und Mittlere Ostens kommt nicht zur Ruhe. Das schlägt sich auch in Diskussionen der Friedensbewegung und der antifaschistischen Linken nieder. Uneinigkeiten in der Analyse des gegenwärtigen Imperialismus sind offensichtlich.

Auf der einen Seite wird zu Recht gewarnt, das Ziel der NATO- / US-Einkreisung Rußlands werde ein militärischer Überfall sein, wie spätestens seit der Ukraine-Krise 2014 absehbar. Die Konsequenz besteht in der Parteinahme „für Rußland“ und dessen Regierung. Rußlandfahnen sind auf Friedensdemonstrationen nichts Ungewöhnliches. Es ergeben sich hier zudem politische Überschneidungen mit im Vergleich zum transatlantischen Flügel bedeutend schwächeren Teilen der „eurasisch“ orientierten Monopolbourgeosie – und zB. unter dem Label „Souveränismus“ machen da auch rechte Gruppierungen der Bourgeoisie bis hin zu Teilen der Arbeiterklasse mit (PEGIDA und AfD).

Im syrischen Bürgerkrieg und seinen Konsequenzen für die Kurdistanfrage sammelt sich eine andere Koalition, deren AktivistInnen nicht zum Bündnis mit Russland, sondern mit den USA bereit sind. Während des Dritten Golfkriegs 2003, des vor allem durch den US-Imperialismus herbeigebombten Staatszerfalls in Irak, hatten kurdische Gruppen im Norden des Landes eigene territoriale Fakten geschaffen. Andere kurdische Organisationen versuchen heute das gleiche im Norden Syriens. Schon 2003 wandten sich kurdische, PKK-orientierte Kräfte in der BRD von der Friedensbewegung ab, die gegen den Golfkrieg mobilisierte. Sie befürworteten ausdrücklich den Angriff der USA auf Irak. Die Kantonisierung Iraks entlang ethnischer und religiöser Linien, von kurdischer Seite bereitwillig mitgetragen, ist heute Grundbedingung für die Verhinderung des Wiederaufbaus irakischer staatlicher Strukturen, an denen US-Imperialismus und die Führung der irakischen KurdInnen gemeinsam kein Interesse haben. Dies gehört zur Strategie der Schaffung eines von den USA dominierten „Greater Middle East“, eines Projekts, das auf einer Revision der im britisch-französischen Sykes-Picot-Abkommen nach dem 1. Weltkrieg kolonialistisch gezogenen Grenzen beruht. Die USA, nicht die Völker selber, wollen heute die Grenzen dort neu ziehen.

Klar, daß die politischen Kräfte, die 2003 hinter der kurdischen Strategie im Norden Iraks standen, nicht identisch sind mit denen, die heute das Projekt in Rojava vorantreiben. Gerade wegen dieser Unterscheidung ist das Verhalten der heutigen kurdischen Führung dort dem damaligen, von anderen Kräften getragenen, so signifikant ähnlich. PKK und YPG sind ein militärisch-politisches Bündnis mit den USA und ihren Verbündeten eingegangen, das weit mehr ist, als eine zeitweilige taktische Übereinstimmung gegen den IS.

Von hiesigen Apologeten dieses Vorgehens wird das Vorgehen der PKK als alternativlos deklariert, als aus nur der Not geborener zeitweiliger „Pakt mit dem Teufel“ gegen den „Islamfaschismus„. Das ist, wie die Parallele 2003 zeigt, aber nicht der eigentliche Grund. Dass die PKK-Führung schon länger und auch ohne die aktuelle militärische Zwangslage zu einem solchen Bündnis mit den USA bereit war, um eigene, nationale Ziele durchsetzen zu können, war nach Abdullah Öcalan bereits Gegenstand von Überlegungen längst bevor die heutige militärische Lage um Rojava existierte. Auf der politischen Agenda der Führung und des PKK-Vorsitzenden stand und steht das ausdrückliche, bewußte Einschwenken auf die US-Strategie eines Greater Middle East. Dazu Öcalan bereits 2010:
Das Greater Middle East Project, (…), beruht auf jüngsten Analysen des Imperialismus seit 1990 und ist der Versuch, aktuelle Probleme zu lösen. Es geht davon aus, dass die von Frankreich und England nach dem I. Weltkrieg errichtete Ordnung Fehler enthält und den heutigen Anforderungen nicht länger genügt. Es findet sich sogar eine selbstkritische Haltung. So wird es mittlerweile als Fehler angesehen, nach dem II. Weltkrieg im Namen von Sicherheit und Stabilität den Despotismus gefördert zu haben. Die extreme Verarmung der Bevölkerung der Region wird als schädlich und gefährlich für das System eingestuft. Daher sollen ökonomische Entwicklung, individuelle Freiheiten, Demokratisierung und Sicherheit gleichzeitig vorangebracht werden. Mit diesem Modell will man die chronisch gewordenen Probleme und Konflikte (Israel-Palästina, Kurden-Araber, Türkei, Iran) lösen, gleichzeitig das gesellschaftliche Gefüge aus dem Klammergriff des Despotismus befreien und so neue Explosionen verhindern. Es handelt sich um eine Art an die Region angepassten neuen Marshallplan, wie er seinerzeit für Europa umgesetzt wurde. Wenn die Region für das System sehr wichtig ist – und das ist der Fall – und gleichzeitig so etwas wie eine Phase des Chaos durchmacht, dann ist ein Projekt mit diesen Zielen notwendig und realistisch. Es kommt sogar reichlich spät[1], wobei sozialer Inhalt dieser Strategie für Öcalan wohl längst nicht mehr der Weg zum Sozialismus / Kommunismus ist. Seine gesellschaftliche Zukunftsvorstellung speist sich eher aus Reminiszenzen an eine „natürliche Gesellschaft[2].

Schon länger also besteht in der PKK die Idee, ein befreites kurdisches Gemeinwesen auch auf den Trümmern des vom US-Imperialismus zerstörten Syriens und im Rahmen eines Greater Middle East aufzubauen, analog zu kurdischen Kräfte im Irak – und, wer weiß, in Zukunft vielleicht auch Irans? Darum beteiligen sich kurdische Kräfte auf ihre Weise an der Zerschlagung Syriens und Iraks – nicht im “antinational“-staatskritischen, sondern objektiv im Sinn „produktiver Zerstörung“ im Interesse des Imperialismus.
Dabei können alle Karten neu gemischt werden. So ist zB. eine künftige Allianz kurdischer und israelischer Kräfte nicht völlig ausgeschlossen, wird von Israel für wünschenswert erklärt und in der BRD von der Kurdischen Gemeinde propagiert – zu Lasten Palästinas. Von „Internationalismus“ ist das weit entfernt. Neue Konflikte tun sich in diesem Kontext schon auf, wenn andererseits Israels Militärgeheimdienstchef im Juni 2016 offen erklärt, seine Regierung ziehe ein Syrien unter dem IS der Assad-Regierung vor[3]. Ähnliche Konflikte sieht man bereits zwischen Syrien, YPG, der Türkei und den USA bei den Kämpfen um Hasakah und in der Frage des Waffenstillstands um Jarabulus. Zugleich nähern sich Israel und die Türkei diplomatisch einander ebenso wieder an, wie andererseits die Türkei und Rußland: stärkere und schwächere imperialistische Kräfte ringen gegenwärtig um die künftige Dominanz im zu erbauenden Greater Middle East von US-Patronage. Wie realistisch die Hoffnung der PKK ist, in dieser Lage ein eigenes, nicht-staatliches Gemeinwesen zu bauen, ist ebenso fraglich, wie klar ist, daß die syrische Bevölkerung zu alledem von niemandem befragt wird.

Die antiimperialistische und internationalistische Linke der BRD verschließt vor diesem Vorgang weithin die Augen. Sie denunziert Kritik am proimperialistischen Vorgehen der PKK-Führung als Verrat am Internationalismus. Sie selbst wird dadurch mittelbar Anhängsel einer Strategie, die sich ins Schlepptau der führenden Macht des Imperialismus begibt –  bezeichnet dies als „internationale“ /„antinationale“ Solidarität. Detailliert belegt kann man diese Entwicklung in zwei Texten nachverfolgen, die während des diesjährigen Pressefests der UZ im „Roten Zelt antifaschistischer und antikapitalistischer Gruppen“ zur Diskussion gestellt wurden[4].

Beiden Positionen, sowohl der an Russland orientierten, als auch der zweiten, die den Interessen der USA „taktisch“ zu folgen bereit ist, sind, bei aller Unterschiedenheit nicht zuletzt in ihrer sozialen Basis, strukturelle Gemeinsamkeiten charakteristisch. Beide formulieren ihre Haltungen im Anschluß oder mit Einschluß an / von Positionen gegensätzlicher, aber in beiden Fällen imperialistischer Staaten, die sich, wie im unausweichlichen innerimperialistischen Kampf nicht anders zu erwarten, gegensätzlich darstellen. Wer die behauptete unausweichliche Notwendigkeit einer angeblich nur taktischen Allianz von YPG und USA akzeptiert, ja offensiv verteidigt (Peter Schaber, „Lower Class Magazine“ usw.), verbreitet hierzulande Legenden.

Beide Positionen gehen mehr oder weniger deutlich von progressiv formulierten Zielen aus: für Frieden, Internationalismus, Antiimperialismus, für ein emanzipatorisches Projekt Rojava – und beide sind im eigenen Land anfällig für Allianzen mit eigentlich abgelehnten, offen rechten Positionen, wie die offene Flanke zu PEGIDA/AfD einerseits, der Bereitschaft zur Unterordnung unter die Ziele der USA andererseits zeigt. (Ausdrücklich hinzugefügt werden muß in der aktuellen Diskussionslage, daß diese Einschätzung keineswegs von einer „Äquidistanz“ zu den einander bekämpfenden imperialistischen Kräften ausgeht, sondern sie jeweils unterscheidet – aber zugleich als das charakterisiert, was sie sind: Imperialisten.)

In beiden Fällen ist das nur möglich, weil letztlich beide nicht klassenanalytisch basiert argumentieren und darauf verzichten, die Rolle des deutschen Imperialismus im jeweiligen Politikfeld zu thematisieren – oder gar zum Kampf gegen ihn aufzurufen.

Wer, wie im gleichen Spektrum nicht ungewöhnlich, den IS als „islamfaschistisch“ bezeichnet oder solche „Analysen“ im eigenen Bündnisbereich akzeptiert, verbreitet objektiv Kriegs- und „Anti-Terror“-Propaganda und liefert für dieses Übergehen auf proimperialistische Positionen eventuell gleich auch noch die dazu passende „antifaschistische“ Legitimationsideologie: war nicht auch „gegen Hitler“ ein Bündnis der UdSSR mit dem Imperialismus erforderlich? Joseph Fischer und Rudolf Scharping winken aus dem Jahre 1999: damals wie heute geht es in Wahrheit doch um Regionalinteressen des Imperialismus, nicht um „Antifaschismus“. Und wer in dieser „Analogie“ heute die Rolle der UdSSR übernehmen soll, also des Staats, der aufgrund seines Klassencharakters in der Lage war, militärisch die Hauptlast der Zerschlagung des Nazifaschismus zu leisten, bleibt ebenso im Dunklen wie die Frage, aufgrund welcher Analyse der politischen Ökonomie des IS dessen Charakterisierung als „faschistisch“ beruhen soll – abgesehen davon, daß man sich mit dieser Begrifflichkeit auf ein zentrales „antideutsches“ Ideologie-Element mit hoher politischer Anschlußrationalität an die extreme Rechte einigt.

Man muß kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, welcher Partner einer kurdisch – US-amerikanischen Allianz militärisch und darum auch politisch der stärkere Teil ist, und wer letztlich wem im Konfliktfall um die von beiden Seiten  akzeptierte US-Strategie des Greater Middle East die wichtigen Schritte diktieren wird. Die aktuellen Ereignisse zeigen, daß die USA sich schon jetzt in eine dominante Rolle zwischen Türkei, Russland, PKK und Israel manövrieren, mal mit, mal gegen die PKK..

Zu Beginn des 1. Weltkriegs wurde in der deutschen Sozialdemokratie der Übergang auf die Seite des „eigenen“ Imperialismus gelegentlich mit „linken“ Argumenten gegen den Zarismus begründet. Damit ergriff man Position für den „eigenen“ Imperialismus, den „zivilisierten“ im Unterschied zu den russischen „Barbaren“.

Dem hielten Teile der Zimmerwalder Linken um Lenin die Losung entgegen, es sei die Aufgabe jeder marxistischen Partei, das Proletariat des eigenen Landes dazu zu befähigen, den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg gegen die jeweils „eigenen“ Imperialisten zu verwandeln, anstatt sich der einen oder der anderen Seite des imperialistischen Kriegs anzuschließen.

Für die heutige Entwicklungsepoche des Imperialismus hat die KP Griechenlands (KKE) die Theorie der imperialistischen Pyramide in die Diskussion gebracht[5], adäquate aktuelle Anwendung der Leninschen Imperialismusanlayse.
Sie macht deutlich: es gibt heute keinen wesentlichen politischen Konflikt in der Welt, der nicht zugleich ein Konflikt zwischen imperialistischen Mächten ist. Aufgeteilt zwischen ihnen, entwickeln sich die globale Machtverhältnisse stürmisch weiter. Das resultiert notwendig in sich ständig verändernden imperialistischen Konflikten und Allianzen. Es kann aber nie Sinn des Kampfs der internationalen Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Parteien sein, sich in diesen Konflikten auf der einen oder anderen imperialistischen Seite zu verorten. Vielmehr darf sich, ähnlich wie bereits 1914ff, eine marxistische, klassenorientierte, antiimperialistische und internationalistische Linke mit dem revolutionären Ziel des Sozialismus / Kommunismus unter den heutigen Bedingungen nie und nirgends auf die Seite einer der um die globale Vormacht kämpfenden imperialistischen Mächte stellen oder sich als Bauern auf ihrem Spielbrett zur Verfügung stellen. Sie hat vielmehr überall dafür zu kämpfen, in Unabhängigkeit von der „eigenen“ wie von jeder Monopolbourgeoisie in ihrem Land um den Sturz des Kapitalismus zu kämpfen – in internationalistischer Solidarität mit allen, die das in ihren jeweiligen Ländern ebenfalls tun. Diese Solidarität gilt heute zuerst dem kurdischen, syrischen und palästinensischen Volk und allen Völkern der Region, die vom Imperialismus der USA, der EU-Staaten, Rußlands, der Türkei und Israels unterdrückt und zu bloßen Objekten widerstreitender imperialer Interessen und wechselnden, zeitweiligen Allianzen gemacht werden.

Je weiter sich heutige linke Kräfte von der Aufgabe des Kampfs gegen den im jeweils eigenen Land stehenden Hauptfeind entfernen, um so mehr leisten sie einen Beitrag zur Verlängerung des Elends, unter dem sie leiden und das sie bekämpfen wollen. Wenn sie dafür antiimperialistische und internationalistische Begrifflichkeiten und Slogans nutzen, leisten sie damit objektiv einen Beitrag dazu, diesen ihre Glaubwürdigkeit zu nehmen.
Umgekehrt ist die Erarbeitung einer eigenen antiimperialistischen „Außenposition“ (Thomas Metscher)[6] das Gebot der Stunde, einer Position, die in der Lage ist, die Haltung der Zimmerwalder Linken zum imperialistischen Krieg unter heutigen Bedingungen neu zu formulieren und an ihrer erfolgreichen Umsetzung zu arbeiten. Jeder Schritt dahin ist die effektivste internationalistische Hilfe, die denkbar ist.

© Hans Christoph Stoodt
4.9.2016

[1] Abdullah Öcalan: Jenseits von Staat, Macht und Gewalt, hier zit. nach der deutschen 2.Auflage, Köln 2015, S.273

[2] Abdullah Öcalan, Die natürliche Gesellschaft, in: D. Reinisch [Hg.], Der Urkommunismus. Auf den Spuren der egalitären Gesellschaft, Wien 2012, S. 73 – 75

[3] http://news.antiwar.com/2016/06/21/israeli-intel-chief-we-dont-want-isis-defeated-in-syria/

[4] https://wurfbude.wordpress.com/2016/07/13/hoch-die-antinationale-solidaritaet/  Informationen zum „Roten Zelt antifaschistischer und antikapitalistischer Gruppen“ beim UZ-Pressefest 2016: https://roteszelt.wordpress.com/

[5] Aleka Papariga, Über den Imperialismus und die imperialistische Pyramide, April 2013, deutsche Übersetzung hier

[6]Als Regel dürfte gelten, daß die Position eines bewußten Widerstands zum Imperialismus als Gesamtsystem – im gewissen Sinn: eine logisch-politische ‘Außenposition’ – die epistemische Bedingung dafür ist, dieses System als historisches Ensemble gesellschaftlicher Verhältnisse zu durchschauen und damit als „strukturierte Totalität“ (Leo Kofler) erkennen zu können. Nur eine im Prinzip oppositionelle Theorie kann den Gesamtprozeß noch als rationalen fassen, die Irrationalität des Ganzen rational diagnostizieren und damit auf den Begriff bringen. Von einer ‘Innenposition’ her, d. h. von der Position prinzipieller Akzeptanz der gegebenen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse (wobei diese Akzeptanz kein bewußter Akt zu sein braucht) ist eine solche Erkenntnis nicht möglich. Dies, nicht der mangelnde Intellekt ihrer Vertreter ist der Grund dafür, daß es heute, soweit ich sehe, keine bürgerlichen Theorien der gegenwärtigen bürgerlichen Gesellschaft mehr gibt, die deren Komplexität zu erfassen vermögen (man sage mir nicht, ein Habermas oder Sloterdijk hätte eine solche Theorie geliefert). Alles, was es noch gibt, sind Theorien von Teilaspekten.
Thomas Metscher, Postmoderne und imperialistische Gesellschaft, in: Z – Zeitschrift marxistische Erneuerung, Nr: 62, 2005.

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