… daß sich die Balken biegen. Jutta Ditfurth, BDS und der Zionismus

Am  10. Februar fand in Berlin die Konferenz „Zur Zeit der Verleumder“ des Projekts Kritische Aufklärung statt. Nicht zuletzt mit dem Werkzeug marxistischer, materialistischer Methoden und Ansätze rückten die Referentinnen und Referenten, aber auch viele Teilnehmenden aus dem Publikum dem bekannten Phänomen zu Leibe, das mit dem inzwischen berüchtigten Begriff „antideutscher“ oder auch „antinationaler“ Ideologie umschrieben wird (Berichte: jWUZ).

Dessen Kern brachte unter anderem Jackie Walker („The Lynching“) auf den Punkt: „antideutsche“ / „antinationale“ Ideologie, wie sie in aktuellen politischen Verleumdungskampagnen international grassiert wie nie, ist Ausdruck des Kampfs der globalen Rechten gegen die Linke, eines Herrschaftsdiskurses von Oben gegen Unten. Die Tochter eines jüdischen Kommunisten aus den USA und einer schwarzen Bürgerrechtlerin jamikanischer Herkunft konnte das vielschichtig, nachvollziehbar und am eigenen Beispiel referieren und belegen.

Mit einer irgendwie innerlinken Auseinandersetzung hat das längst nichts mehr zu tun, auch wenn es vor Jahrzehnten einmal so angefangen haben mag. Heute werden besonders und gezielt Marxistinnen und Marxisten, Kommunistinnen und Kommunisten mit dem auf diese Weise inzwischen fast jeden Sinns entleerten Begriff eines angeblichen „Antisemitismus“ bekämpft, und zwar unisono und im selben inhaltlichen Duktus von jungle world bis FR, von großen Teilen der LINKEN bis zur Frankfurter studentischen Gruppe „Thunder in Paradise“, dem dortigen AStA und der AfD.
Der transatlantische Blogger Til Biermann kann auf diese Weise seine Darstellung der Konferenz sowohl bei „Salonkolumnisten“ als auch, wie stolz vermerkt, bei den Rechts-Blättern mit Fronstadtflair BILD und BZ veröffentlichen. Probleme im „antideutschen“ Milieu würde er mit seiner Polemik sicher nicht bekommen. Gleiche Brüder, gleiche Kappen, gleiche Argumente, gleiche Blätter.

In diesem Sumpf dümpelt auch die Querfront-Aktivistin Jutta Ditfurth, von manchen noch immer nicht als das erkannt, was sie ist. Im vergangenen Jahr hatte sie sich als Rednerin einer Kundgebung von der knallrechten Frankfurter CDU bis Ökolinx, von Sacha Stawski’s „honestly concerned“ bis zu einem Grüppchen staatstragend-weiß-deutscher studentischer Jugend gegen die Konferenz zu 50 Jahren israelischer Besatzung des „Koordinierungskreises Palästina – Israel“ (KOPI) betätigt. Die Konferenz fand zwar dennoch ungestört statt – nicht zuletzt deshalb, weil sie von freepalestine Frankfurt vor dem Veranstaltungsgebäude gesichert werden konnte (Aufruf, jW.)

Im Vorfeld der eingangs genannten Konferenz „Zeit der Verleumder“ bog sich nun Ditfurth die Begründung für diesen ihren Standpunkt inmitten des mainstreams der bekannten „deutschen Staatsräson“ zurecht (Rudolf Dreßler [SPD] / Angela Merkel [CDU]: „Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson“ , bzp) .

In einem Facebook-Posting vom 7.2.2018 behauptet sie beschwichtigend, sie habe den marxistischen jüdisch-israelischen Philosophen und Historiker Moshe Zuckermann gar nicht als Antisemiten beschimpft, vielmehr habe sie nur behauptet, Zuckermann suche „die Mikrophone von antizionistischen Antisemiten“. Die Konferenz in Berlin sei genau wie jene in Frankfurt 2017 eine „BDS-Konferenz“ – was beide Male nicht das wichtigste Anliegen der Konferenzen war. BDS, behauptete sie schon 2017 an anderer Stelle, sei antizionistisch und darum antisemitisch.
Das die Existenz Palästinas nach schönster westdeutscher Tradition mittels Gänsefüßchen leugnende Transparent mit der Aufschrift „‚Palästina‘ Halt’s Maul!„, vergangenes Jahr getragen von jenen deutschen Studis, die im Herbst darauf für die rassistische und islamfeindliche Veranstaltungsreihe „Feindanalysen“ ungestört und vor der versammelt anwesenden „radikalen Linken“ der Stadt zB. gegen kopftuchtragende Muslimas hetzen konnten, sei durch das Eingreifen des Veranstalters hin wieder eingerollt worden.

Zum letzteren Punkt zuerst: nach unserer Beobachtung war dieses Transparent von Anfang an Teil der Gegenveranstaltung zur KOPI-Konferenz. Polizeibeamte vor Ort, vermutlich, weil sie nicht zu Unrecht in seiner Aufschrift den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sahen, wandten sich darum an den Anmelder der Versammlung, Sacha Stawski. Dieser bat seine Hilfstruppen um Entfernung des Transparents, was auch geschah. Es war also nicht so, daß Ditfurth etwa gegen die Rassisten inmitten ihres Publikums eingeschritten wäre.

Sachlich wichtiger als dieser Punkt ist Ditfurths Argumentationsstrategie, zu der allgemein bekannten Gleichsetzung von Judentum und Zionismus beizutragen. Wie Moshe Machover (Autor und Philosoph in Großbritannien, Aktivist der marxistischen israelischen Organisation Matzpen) und Ali Abunimah (the electronic intifada) in ihren Beiträgen zur Konferenz „Zeit der Verleumder“ gleichermaßen vortrugen, beruht auf dieser homogenisierenden Gleichung ein wesentlicher Teil der zionistischen Staatsideologie, derzufolge Israel nicht „der jüdische Staat“, sondern „der Staat der Juden“ sei (Netanjahu).
Avishai Ehrlich, israelischer Soziologe und ebenfalls Matzpen-Aktivist, trug am selben Ort vor, daß die essentialistische Vereinnahmung „der Juden“ für den Zionismus heute zudem konstitutiver Bestandteil der internationalen evangelikalen Rechten sei, die ihrerseits mit Parteien der extremen Rechten in Europa, Lateinamerika und den USA eng verbandelt ist, zB. FPÖ und AfD.

Wie sieht das Jutta Ditfurth? Als Reaktion auf ihre endgültigen Selbstpositionierung im deutschen mainstream vergangenes Jahr war sie von der katalanischen Linken als Referentin eines Seminars zu zivilem Ungehorsam ausgeladen worden. Eine entscheidende Rolle spielte dabei ihre Polemik gegen BDS.

Hier der O-Ton ihrer Reaktion:

Der BDS will keine Zweitstaatenlösung, sondern nur einen Staat namens Palästina. Es sollen nur noch die »nicht-zionistischen« Juden im neuen Staat bleiben dürfen; da für den BDS aber praktisch alle Juden Zionisten sind, dürften nur wenige Juden in Israel leben – nur die, die sich dem BDS und dem mit ihm befreundeten Organisationen beugen. In den neuen Staat sollen nicht nur die real vertriebenen Palästinenser zurückkehren, sondern alle ihre Nachfahren, auch wenn sie nie in Israel gelebt haben. Das wären 5 bis 6,5 Millionen Menschen. Aber Israel ist nur so groß wie Hessen und hat 8,3 Millionen Einwohner, davon etwa 6,1 Millionen Juden. Es gäbe Israel dann nicht mehr.

Dazu ist zu sagen: die Zweistaatenlösung war vom Zionismus und vom israelischen Staat nie gewollt, wie nicht zuletzt die neuere linke israelische Historiographie detailliert belegt. Aber auch unabhängig davon: die heutige, von Likud und Arbeitspartei Israels gemeinsam mit der faschistoiden zionistischen Rechten geschaffene Lage macht sie faktisch ein für alle Mal unmöglich. Die auf der Berliner Konferenz anwesenden Matzpen-Aktivisten machten deutlich: Zionismus heute,  das ist im Kern die Ideologie und Praxis der Siedlerbewegung – und  mit ihr wird es niemals eine Zweistaatenlösung geben. Ein Versuch in dieser Richtung würde in einem israelischen Bürgerkrieg enden.
Was damit bleibt, ist entweder die Vertreibung aller PalästinserInnen, also die Fortsetzung und endgültige Vollendung der seit 1948 andauernden Nakba, oder ein einheitlicher säkularer und demokratischer Staat Palästina – Israel, in dem alle seine Bewohnerinnen und Bewohner die gleichen Rechte haben, unabhängig von Religion oder ethnischer Herkunft. Die erste der beiden möglichen Varianten würde das moralische Ende des Zionismus bedeuten, die zweite das Ende seines Hauptanliegens, eines „jüdischen Staats“, was immer das sein mag. In beiden Fällen gilt: das zionistische Projekt ist gescheitert.

Ditfurth nun bedient sich zum Beweis ihrer Position desselben verdeckt denunziatorischen Verfahrens wie im Fall des behaupteten „Antisemitismus“ Moshe Zuckermanns: sie hat angeblich nicht gesagt, dieser sei ein Antisemit, sie hat nur gesagt, er suche die Nähe antizionistischer Antisemiten.
Und sie hat nicht selber behauptet, alle Juden seien Zionisten, sie legt diese Behauptung den Gruppen von BDS in den Mund.
In beiden Fällen suggeriert Ditfurth gleichsam augenzwinkernd der Leserin und dem Leser, sich seine Schlußfolgerungen selber zu ziehen, für die sie die Verantwortung nicht zu übernehmen braucht.

Im Fall ihrer Einlassung zu Zuckermanns angeblichem Antisemitismus spielt Ditfurth allerdings wissentlich die Unschuldige, lügt also. In Wahrheit hat sie am 10. Juni 2017 auf ihrem Facebookaccount gepostet: „Mit seinem Buch „Antisemit!“ schloss Moshe Zuckermann sich den antizionistischen Antisemit*innen an. Sie hat also entgegen ihrer Darstellung vom 7.2. Zuckermann selbst und nicht nur dessen Gesprächspartner ausdrücklich des Antisemitismus bezichtigt.

Ferner scheut sie auch nicht vor der Lüge zurück, es gehöre zur Position von BDS, „nur nicht-zionistische Juden“ dürften künftig in Palästina leben und für den BDS seien angeblich „alle Juden Zionisten“.

Für die erste dieser beiden Behauptungen wird Ditfurth keinen Beleg vorbringen können, die zweite ist das explizite Gegenteil dessen, was BDS-Aktivisten wie Moshe Machover und Ali Abunimah sagen, und was Avishai Ehrlich in Berlin eindrücklich eben nicht als die Position von BDS, sondern die der evangelikalen US-Rechten und ihrer Kameraden in FPÖ und AfD analysiert hat.

In deren schwarz-brauen Topf hat sich nun auch Ditfurth gesetzt.
Möge sie sehen, wie sie aus ihm wieder herauskommt.

 

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Veröffentlicht unter Antirassismus, Internationalismus, Marxismus

Gegen die deutschen Zustände in der Linken

Zum Stellenwert der „antideutsch“ und „antinational“ begründeten reaktionären Wende der linken Bewegung und zur Möglichkeit ihrer Überwindung
Beitrag zur Konferenz „Zeit der Verleumder“, Berlin, 2.10.2018

Frankfurt, Frühjahr 2015:
nach Monaten der Aktivitäten zB. im extrem rechten und rassistischen Hooligan-Milieu von HogeSa unternimmt die evangelikale und den rassistischen „Freien Wählern“ in Frankfurt nahestehende Lehrerin Heidi Mund insgesamt 15 mal den Versuch, auch in Frankfurt eine islam- und flüchtlingsfeindliche Bewegung unter dem Namen FRAGIDA dadurch ins Leben zu rufen, daß sie zu einer Demonstration und Kundgebung in der Stadt aufruft. 15 Mal verhindern das, jedenfalls weitgehend, antifaschistische Gegendemonstrantinnen und -demonstranten. Mund, die Anführerin eines kleinen Grüppchens, führt dabei jedes Mal zwei Nationalfahnen mit sich: eine deutsche und eine israelische. Sie will damit ihren Haß auf den Islam und ihre nach deutschen Vorgaben untadelig antifaschistische Gesinnung dokumentieren, aus der heraus sie uns, die Gegendemonstranten, wieder und wieder als „Linksfaschisten“ tituliert.

Diese bizarre Umkehrung der Realitäten wird zweimal durch die Anwesenheit eines besonderen Kronzeugen ihrer Haltung dokumentiert.  Dr. Avituv Rotem, israelischer Psychologe, ruft uns unter Munds israelischer Flagge zu, die eigentlichen Nazis seien heute wir. Wir sollten uns an ihm ein Beispiel nehmen. Er sei ein stolzer Israeli, und ebenso sollten wir stolze Deutsche sein und unser Land gegen die islamische Überfremdung durch Geflüchtete verteidigen.

Der Israelbezug erzdeutscher Rassisten und Islamhasser hat heute zwei Funktionen: er soll Faschisten gegen den Vorwurf des Faschismus verteidigen und er soll ihre Exponenten als Vertreter deutsch-staatskonformer Positionen kennzeichnen. Wer für Israel ist kann angeblich kein Nazi sein, denn Nazis seien vor allem Antisemiten, Israel aber der Staat der Juden.

Während der Reden von Rotem und Mund an der Frankfurter Hauptwache standen neben ihnen  zum einen ein als „keltischer Druide“ verkleideter Mann, der für seine antisemitischen Positionen bundesweit bekannt ist, zum anderen, unmittelbar neben Rotem, der Landesvorsitzende der Hessischen NPD, Stefan Jagsch. Das zeigt: deutsche Nazis wissen in Wahrheit sehr wohl zwischen Antisemitismus und Antizionismus zu unterscheiden, profitieren aber von der staatsoffiziellen Identifizierung beider Begriffe. Sie sind prozionistische Antisemiten.

Und so saß die erfolglose PEGIDA-Aktivistin Heidi Mund dann im Juni 2017, wenige Tage vor der KOPI-Konferenz in Frankfurt, von der vorhin schon die Rede war, lächelnd mit Israelfahne in der Hand auf den Bierbänken des „Israel-Tags“ am selben Ort, der Hauptwache, während Sacha Stawski, Sprecher der berüchtigten zionistischen pressure—und Lobbyorganisation „Honestly concerned“ verbale Attacken gegen etwa 20 anwesende palästinasolidarische Demonstranten vom Stapel ließ, gefolgt von einer Kapelle, die unablässig „am jisrael chai“ intonierte, als wolle das irgendwer in Abrede stellen.

Mit Ausnahme weniger Gegendemonstranten dieses Spektakels glänzte die gesamte Frankfurter Linke und LINKE dabei durch Abwesenheit. Denn die palästinasolidarischen, zionismuskritischen  und internationalistischen Positionen von freepalestine Frankfurt, die vorhin hier geschildert wurden, sind heute absolutes Alleinstellungsmerkmal innerhalb der linken Bewegung der Stadt.
Sie werden dort durch die Bank als „antisemitisch“ verunglimpft und ihre Akteure als „linkes Pack“ bezeichnet – nicht etwa von der CDU, sondern der rassistischen und migrantenfeindlichen „antideutschen“ Frankfurter Studierendengruppe „Thunder in Paradise“, die am 10. Juni 2017 bei einer Protestkundgebung gegen die KoPI-Konferenz zu 50 Jahren israelischer Besatzung zunächst ein Transparent mit der Aufschrift „Palästina, halt’s Maul“ trug, das sie dann aber nach Aufforderung der Polizei brav wieder einrollte.

Die antifaschistische und linke Bewegung in der Bundesrepublik befinden sich seit Jahren in einer tiefen Krise. Heute sind „antideutsche“ und „antinationale“ Positionen in ihr in einem Ausmaß mainstream, der diesen Umstand ironischerweise schon fast zu einer nationalen Besonderheit Deutschlands macht, in Staaten Südeuropas zB. völlig undenkbar wäre.

Das Wesen dieser Krise hat einen inhaltlichen Kern. Er besteht im Abschied von einer historisch-materialistischen Faschismusanalyse und deren praktischer Seite. Sie wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten langsam aber sicher durch den Kampf gegen Widerspiegelungsformen des Grundwiderspruchs der kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaft ersetzt, wie Nationalismus, Patriarchat, Rassismus, Homophobie. Diese ideologische Seite widerspiegelt die entscheidende Schwäche der sogenannten „radikalen Linken“ und ihres, soweit überhaupt noch vorhandenen, antifaschistischen Arms: er ist weit weg von der Arbeiterklasse, der Arbeiterjugend der deutschen Gesellschaft und damit ihren realen Problemen.

Durchschnittliche „antideutsche“ Aktivisten sind deutsch, weiß und männlich, studieren oder sind sonstwie im Rahmen einer Hochschule tätig. Sie stellen also einen Teil der künftigen oder bereits aktuellen Funktionselite der imperialistischen deutschen Gesellschaft dar, in der sie in aller Regel eher im weitesten Sinn mit Ideologieproduktion tätig sind, als mit dem technischen oder naturwissenschaftlichen Bereich. In den letzten zwanzig Jahren bin ich persönlich nie jemandem aus der Arbeiterklasse begegnet, der sogenannte antideutsche Positionen vertreten hätte.

Die radikale Linke der BRD rekrutiert sich wesentlich aus der Lebenswelt und den sozialen Interessen und Erfahrungen der Studierenden und der prekär beschäftigten Intelligenz, deren Abstiegsängste eher noch größer sind als ihre immer weiter eingeschränkten Aufstiegserwartungen. Ein soziales und politisches Bündnis dieses gesellschaftlichen Milieus mit der Arbeiterklasse, der Arbeiterjugend, ist derzeit aus vielen Gründen noch lange nicht in Sicht. Das anzustrebende Ziel eines solchen Bündnis, die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und der Klassengesellschaft, der Kampf für den Sozialismus / Kommunismus ist heute in einem Ausmaß in weite Ferne gerückt, das noch in den 1970ern und 1980ern ausgeschlossen erschienen wäre. Nach unten treten, statt gemeinsam kämpfen – das ist die soziale Bewegung, aus der sich nicht nur der jaulende BRD-Rassismus a la PEGIDA oder AfD, sondern auch die „antideutsche“ Bewegung erklären läßt.
Sich ausdrücklich auf den historischen Materialismus beziehende, in ihrer Programmatik revolutionäre und kommunistische Kräfte und Organisationen im wirklichen Sinn des Wortes sind in der BRD zersplittert, hängen, was den Antifaschismus angeht, leider ganz überwiegend opportunistischen Positionen an und wirken desorientiert. In der sogenannten „radikalen Linken“ im Sinn deren heutigen mainstreams sind sie kaum verankert, können also keine Alternative darstellen.

Es ist folgerichtig, daß aus einer solchen Position der Marxismus der sogenannten Antifa und der Linken mit kleinen und mit großen Buchstaben allenfalls noch als ideologiekritisches Teilelement, als irgendwie einsetzbares Methodenset, aber nicht als praktisch interessiertes Denkzeug einer klassenorientierte Bewegung in revolutionärer Absicht existiert, das zB. die Marx’schen „Thesen über Feuerbach“ radikal ernst nähme.

Susann Witt-Stahl, Michael Sommer und andere haben 2014 in ihrem gemeinsamen Buch „Antifa heißt Luftangriff“ die Entwicklung einer sich aus solchen Grundpositionen speisenden sogenannten Antifa zu Recht und sehr nachvollziehbar als „Regression einer revolutionären Bewegung“ nachgezeichnet. Für die ideologiegeschichtliche Seite dieser politischen Entwicklung und ihre Details kann ich darauf verweisen. Hier möchte ich, was damals in dieser Radikalität noch nicht absehbar war, zusätzlich darauf hinweisen, daß sich inzwischen deutlich größere ideelle und praktische Schnittmengen der extremen Rechten und der sogenannten antideutschen Bewegung herausgebildet haben. Dafür kann auf Martin Sellner, Führer der „Identitären Bewegung“ Österreichs mit großem Einfluss auf die IB in Deutschland,  hingewiesen werden, der bereits vor einigen Jahren prognostizierte, mit dem anti-antiimperialistischen, dem sogenannten antideutschen Flügel der Linken werde man in absehbarer Zeit gemeinsame Aktionen veranstalten können, also eine bewußte, nicht nur eine  objektive gemeinsame Querfront bilden: deutsche Neofaschisten und „Antideutsche“ Hand in Hand.  Die politische Hauptaufgabe dieser Kooperation werde sein, die jüdisch-christliche Zivilisation Deutschlands und Europas gegen die Barbarei des Antisemitismus und besonders des Islam zu verteidigen (vgl. zur aktionpraktischen wie ideologischen Stichhaltigkeit seiner Analyse die Darstellung eines Ereignisses in Frankfurt 2017).

Diese soziale und ideologische Haltung widerspiegelt sich eben auch in der Aufgabe einer historisch-materialistischen Faschismusanalyse. An die Stelle einer detaillierten historisch-kritischen Herausarbeitung der sozialen Basis und der politischen Ziele des deutschen Nazifaschismus in praktischer Absicht für die Zukunft tritt im Durchschnitt sogenannter antideutscher Positionen und Veröffentlichungen der Antisemitismus als Hauptinhalt des Faschismus. Damit erscheint, zugespitzt ausgedrückt, die Gründung und die weitere Existenz des zionistischen Staats Israel samt seiner historischen und aktuellen siedlerkolonialistischen und militaristischen Existenz als Hauptergebnis des Kampfs der Anti-Hitler-Koalition.

Diese weitere Entwicklung hat zwei wichtige Seiten, auf die ich hier in aller Kürze eingehen muß.

Zum einen die politische Haltung der sogenannten Antideutschen zur Migration, soweit es sich bei dieser um Muslime handelt. Da es sich bei den „Feinden Israels“ um palästinensische Muslime handeln soll, die gerne ganz im Sinn der hasbara als fundamentalistisch, irrational, gewaltfixiert und eingefleischt antisemitisch dargestellt werden, hat sich inzwischen eine Sicht auf „den Islam“ herausgebildet, die sich in keiner Weise von der des deutschen mainstreams und seiner extrem rechten und rassistischen Ausprägung bei AfD, Neuer Rechter und selbst Nazis unterscheidet. Diese Sicht kulminiert in der beiden Seiten, „antideutscher“ Linker wie extremer Rechter inzwischen gemeinsamen Rede vom sogenannten Islamfaschismus, einem Begriff, der ursprünglich aus der antideutschen Ecke stammt, inzwischen aber auch schon gewohnheitsmäßig bei PEGIDA und sonstigen Nazis auftaucht. Schon 2008 bezog sich das rassistische und extrem rechte Internet-Portal „Politically Incorrect“ zustimmend auf den Ober-Antideutschen Stephan Grigat und seinen Begriff des „Islamfaschismus“. Dieses Denken  findet seinen Anschluss auch in Binjamin Netanjahus bizarrer Rechtfertigung der deutschen Verantwortung für die Sho’a, die vor einiger Zeit auf der Bühne des  37. Zionistischen Weltkongress ihren Höhepunkt darin fand, daß für die fabrikmäßige Vernichtung des europäischen Judentums durch den deutschen Imperialismus angeblich Hajj el-Amin Husseini verantwortlicher Ideengeber gewesen sein soll. Solch irrationaler Irrsinn freut sowohl die faschistische deutsche Rechte, die damit Hitler, Himmler und Heydrich entlastet sehen kann, als auch die sogenannten antideutsche Linke, die sich in ihrer radikalen Abwehr Palästinas und des Islam bestätigt und legitimiert fühlt, gilt doch in ihrem Machtbereich schon seit Jahren das Tragen der kuffiyye unter gebetsmühlenartigem Verweis auf den Mufti von Jerusalem als Ausweis antisemitischer und profaschistischer Gesinnung.
Ein Begriff wie Islamfaschismus, in Frankfurt zB. ausdrücklich Thema einer mehrteiligen Veranstaltungsreihe der schon erwähnten antideutschen Gruppe „Thunder in Paradise“ unter dem an Carl Schmitt erinnernden Titel „Feindanalysen“ müsste von einer historisch-materialistischen Position aus deutlich machen können, von welcher sozialen Basis her „der Islam“, eine in sich hoch differenzierte Weltreligion also, als „faschistisch“ im Sinn welchen Begriffs dieser terroristischen politischen Theorie und Praxis sein kann. Das ist selbstverständlich unmöglich. Es bleibt bei einer poststrukturalistisch angemixten ideengeschichtlichen  „Analyse“, derzufolge „der Islam“ irgendwie aus seiner Ideologie heraus Menschen zu angeblich faschistischer Praxis antreibt – ein durch und durch idealistisches Unterfangen, in dem eine Idee durch eine andere „erklärt“ werden soll. Solche Positionen konnten zB. vor relativ kurzer Zeit vor der mehr oder weniger vollständig anwesenden „radikalen Linken“ des studentischen Milieus in Frankfurt praktisch widerspruchslos geäußert werden. Einer anwesenden, um Diskussion bemühten arabischen Studentin empfahl der Referent Thomas Maul, künftig kein Kopftuch mehr zu tragen. Niemand widersprach, die Veranstaltung lief einfach weiter.

Zum anderen muß man sich in aller Deutlichkeit klarmachen, daß es sich bei solchen Positionen um nichts weniger als einen rassistischen Herrschaftsdiskurs handelt. Muslimische Migranten in Deutschland sind im wesentlichen Teil der hiesigen Arbeiterklasse. „Den Islam“ als quasi aus sich heraus faschistisch darzustellen, ist nicht nur von jeder ernstzunehmenden Analyse her sachlicher Irrsinn auf der Basis einer rein idealistischen und spekulativen „Analyse“, sondern das ist in der Praxis konterrevolutionäre Arbeit an der Spaltung der Klasse, am revolutionären Subjekt. In dieser Haltung kommt die im wesentlichen kleinbürgerliche, weiße und deutsche soziale Basis der „Antideutschen“ zum Ausdruck, die nichts mehr zu fürchten scheint als die migrantische Arbeiterjugend in den Siedlungen. Mit deren instinktiver oder auch sehr bewußter Präferenz für eine palästinasolidarische Haltung kommt man in keiner Weise zurecht. Dieser migrantischen Solidarität mit auch militanten palästinensischen Widerstands-Aktionen gegen den zionistischen Staat dadurch entgegenzutreten, daß man sich mit dem Zionismus und der deutschen Staatsräson gleichzeitig auf die Gegenseite stellt und das als genuinen „Antifaschismus“ versteht, führt auf der Rückseite des Bewußtseins der antideutschen Akteure zu einer Rechtfertigung derjenigen „Faschismusanalyse“, die diesen als „Herrschaft der Subalternen“ oder auch des perhorreszierten „Volks“ begreifen möchte. Zugleich macht es den Begriff und die Sache des Antifaschismus für diejenigen Menschen nichtdeutscher Herkunft, die heute empirisch am meisten von deutschen Faschisten bedroht werden, zutiefst verdächtig als einen bloß weiteren ideologischen Ausdruck der weißen, deutschen Mehrheitsgesellschaft.

Dem ist entgegenzuhalten: eine antifaschistische Bewegung kann es hierzulande nicht wieder geben, solange es keine reale Bewegung gibt, die wie es im Schwur von Buchenwald hieß, „den Nazismus mit seinen Wurzeln“, also radikal, also, wie es Max Horkheimer in seinem bekannten Diktum formulierte, mit dem Kapitalismus als seiner gesellschaftlichen Basis, überwinden will.

Auch eine konsequent antimilitaristische Haltung ist auf der Basis antideutscher Grundannahmen  unmöglich. Die wichtigste „Begründung“ des deutschen Imperialismus für seine sich beschleunigende Haltung der Repression nach Innen wie der militärischen Aggression nach außen lautet bekanntlich: Sicherheit im Kampf gegen den Terror – und dieser Terror ist, wie könnte es anders sein, islamisch. Bewaffnung und Aufrüstung Israels durch deutsche Regierungen auf der Basis der zitierten deutschen Staatsräson sind dabei nur ein Aspekt für eine zunehmende Militarisierung der deutschen Außenpolitik unter dem Deckmantel des Kampfs „gegen den Terror“. „Antideutsche Ideologie“ wirkt angesichts dessen mindestens objektiv, oft auch subjektiv so gewollt, als integrierender Beitrag an der Heimatfront.

Zugespitzt gesagt: Was den „Antideutschen“ unter geheucheltem Anknüpfen an Adornos Forderung, daß Auschwitz nicht mehr sei, der Hinweis auf die unbedingte Solidarität mit dem zionistischen Apartheid-Staat ist, ist der AfD die unverschämte Selbstverortung in der Nachfolge von Sophie Scholl. Beide, Kritische Theorie und Weisse Rose, werden heute faktisch für die Staatsräson des deutschen Imperialismus, sein nationales Interesse, seinen Staatsrassismus und seine Kriege in Geiselhaft genommen.

Zusammengefaßt: die historische Losung des deutschen Antifaschismus, zum ersten Mal 1947 bei der Gründungsversammlung der VVN in Frankfurt ausgesprochen: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ – die „Antideutschen“ können sie nicht mitsprechen. Sie stehen ihr vielmehr entgegen.

Die tiefe Krise des Antifaschismus in Deutschland wirkt sich praktisch aus. Nur in kleinen und völlig ungenügenden Formen fand die Linke, fanden Antifaschist/inn/en hierzulande zB. Antworten auf die mit staatlicher Beihilfe durchgeführte faschistische, gegen Migranten gerichtete Mordserie des NSU, auf den milliardenfachen Bruch der Grundrechte durch den US-Geheimdienst NSA, ebenfalls mit staatlicher deutscher Beihilfe, auf die mithilfe des deutschen Imperialismus durchgeführte Installation eines neoliberal-faschistischen Regimes in der Ukraine, um nur drei besonders schwerwiegende Beispiele seit 2011 zu nennen. In Frankfurt kam es bereits 2014 zu einem gemeinsamen Auftreten der sich später postantideutsch nennenden „Antifas“ (heute „kritik&praxis“) mit ukrainischen Faschisten, in deren Schlepptau zeitweilig auch die oben charakterisierte Heidi Mund mitzottelte – dies alles bei einer prozionistischen Israel-Demonstration.

Es ist also genau dieser Kontext in den auch gehört, daß der mainstream linker und antifaschistischer Aktivitäten und Positionen die deutsch-regierungsamtlichen Staatsräson nicht nur kritiklos zustimmt, sondern vielerorts ideologisch sogar noch überbietet und gegen zionismuskritische Veranstaltungen und Personen vorgeht – bis hin zu Gewaltakten.

Wie beschrieben wird diese politische Haltung mit einem Begriff besonders des deutschen Faschismus legitimiert, der seines Klasseninhalts in gleicher Weise beraubt ist wie eben auch eine kritische Haltung zum Zionismus. Das geht so weit, daß der Faschismusbegriff insgesamt für obsolet erklärt wird. Gleichzeitig möchte man aber „Antifa“ sein – im Extremfall ausdrücklich gegen „die Subalternen“.

Allein schon, daß es in der deutschen Linken heute völlig normal und konsensfähig ist, den faschistischen Propagandabegriff „Nationalsozialismus“ ohne jegliche Distanzierung davon zu verwenden, ja prononciert gegen einen angeblich „ökonomistischen“ Faschismusbegriff, insbesondere den des VII. Weltkongresses der Komintern, zu wenden, zeigt das. In gleicher Weise vollzieht die „antinationale“ sogenannte Linke die nazifaschistische Verengung des Volks-Begriffs auf ihren „ethnischen“ Inhalt exakt mit – und wendet sich damit objektiv, oft genug aber gewollt und bewußt gegen seinen damit unterschlagenen plebejischen, proletarischen, revolutionären sozialen Inhalt. Und in ähnlicher Weise basiert ein wesentlicher Teil der sogenannten antideutschen Ideologie auf dem Dreh, Agitation und Propaganda für den Kampf gegen den Kapitalismus deswegen immer wieder als „antisemitisch“ zu verleumden, weil er angeblich auf der Gleichung „Kapitalisten sind Juden“ beruhe. Daß diese angeblich ideologiekritische Entdeckung genau das bestätigt, was Nazis und Antisemiten immer schon behauptet haben, fällt heut nicht weiter auf, sorgt aber für wohlwollende Verbreitung solcher Art Thesen zB. in Medien und politischen Diskursen bis hin zur jüngsten „Antisemitismus-Resolution“ des deutschen Bundestags, mit der Antizionismus mit Antisemitismus endgültig gleichgesetzt und in gleicher Weise kriminalisiert werden sollen. Man muß sich diese Entwicklung einfach nur einmal kurz aus dem Blickwinkel migrantischer Jugendlicher anschauen oder wenigstens vorstellen, dann weiß man, was man von dieser Art Maximalkonsens für den deutschen Staats-Antifaschismus zu halten hat.

Das zeigt: weite Teile der deutschen Linken haben sich bei meist eklektischer Weiterverwendung linken Traditions-Vokabulars des Marxismus als Werkzeug zur Reflexion von Geschichte in praktischer, revolutionärer Absicht längst entledigt und faktisch ihren Frieden mit dem Imperialismus gemacht, den sie als liebens-, lebens- und verteidigenswerte „Zivilisation“ feiern.
Mit diesem politisch-ideologischen salto mortale haben sie Teil an einer Entwicklung, die schon längst, um Georg Lukacs zu zitieren, den Irrationalismus zur adäquaten Bewußtseinsform der imperialistischen Gesellschaft hat werden lassen.

Eine fundamentale Bedingung für dieses Ankommen im Lager der zeitweiligen Sieger der Geschichte war die Verschrottung eines Blicks auf die Welt, der im Sinn des Marx’schen kategorischen Imperativs grundsätzlich, praktisch und wissenschaftlich-kritisch Partei für die Verachteten, Unterdrückten, Geschlagenen und Beleidigten nimmt und aus einer nicht elitär und  stellvertretend für sie, sondern mit ihnen gemeinsam geleisteten Analyse ihrer Lage praktische Schritte zur Organisation des Kampfs gegen das Elend vorzuschlagen willens und in der Lage ist.

Die für diese Entwicklung erforderliche ideologische Wende wurde perverserweise exemplarisch und mit großem Pathos an der Position zum Zionismus und zur Praxis des zionistischen Staats vollzogen, indem „die Juden“ und die historische einmalige, vom deutschen Imperialismus und niemandem sonst zu verantwortende Katastrophe der Sho’ah begründend und verdinglichend zugleich mit jeder partikularen Bewegung zionistischer Politik bis hin zu Besatzung, Kriegsverbrechen und Flüchtlingsabschiebungen identifiziert werden, so daß heute von AfD bis zur LINKEN und ÖkolinX sowie dem Magistrat von Frankfurt am Main aggressive Einigkeit darin besteht: wer sich gegen den Zionismus, wer gegen Nakba und Besatzung steht, muß Antisemit sein – und dagegen steht die Verteidigung des Existenzrechts Israels, des zionistischen Staats als „Teil der deutschen Staatsräson“. In dieser Linie zu stehen, damit haben die „Antideutschen“ samt den „Antinationalen“ à la erwiesenermaßen Ditfurth keinerlei Problem. Und in der Tat – dorthin gehören sie.

Es wird angesichts dieser irrationalen deutschen Zustände Zeit, darauf zu bestehen, daß die grundlegenden Denkwerkzeuge des historischen Materialismus und die Erfahrungen der internationalen revolutionären Bewegungen kritisch, selbstkritisch und auf alle Untersuchungsgegenstände einschließlich des Zionismus und seiner Rezeption in der deutschen Linken angewendet werden sollten.

Wie soll das möglich sein, was können, ja müssen wir im Sinn einer Rehabilitierung von Begriff und Sache des Antifaschismus heute und künftig tun? Ich möchte das zum Abschluss thesenhaft umreissen.

Faschismus und Liberalismus sind mögliche Herrschaftsformen der bürgerlichen Gesellschaft. Antifaschismus ist eine Form des organisierten Massenselbstschutzes politischer Kräfte, die alle Formen dieser Herrschaft grundsätzlich beenden wollen. Er richtet sich gegen faschistischen (historisch: weißen) Terror und findet auf allen Ebenen statt: politisch, ideologisch, in der Aktion.

Der Wechsel von bürgerlich-demokratischen zu faschistischen Herrschaftsformen kann defensiven oder offensiven Zielen dienen. Er kann schrittweise und allmählich oder putschartig erfolgen. Er dient dazu, sich zur Durchsetzung sonst nicht erreichbarer Absichten der Schranken bürgerlich-demokratischer Standards zu entledigen und die Macht „des Finanzkapitals selbst“ (Georgi Dimitroff) offen und mit allen denkbaren Mitteln aufzurichten: „The essence of Fascism is the endeavour violently to suppress and overcome the ever-growing contradictions of capitalist society.“ (Rajani Palme-Dutt, in: Fascism an Social Revolution, 1934), in der Absicht, die Struktur des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase aufrecht zu erhalten.

Es gibt keinen Faschismus ohne Imperialismus. Faschistische Bewegungen handeln, wie auch immer vermittelt und in sich widersprüchlich, letztlich im objektiven Interesse des Finanzkapitals im Lenin’schen Sinn und  dessen Staatsapparat. Sie sind in der Regel politisch heterogen. Die Interessen ihrer Mitglieder stehen in ihrer großen Mehrheit in einem antagonistischen Widerspruch zum eigenen Agieren.

Die Aufgabe des Antifaschismus ist erst mit der revolutionären Beseitigung des Kapitalismus und dem erfolgreichen Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft beendet, in der Faschismus keine gesellschaftliche Funktion mehr haben wird. Antifaschismus, der erfolgreich sein möchte, ist deshalb nur im Rahmen einer revolutionären Gesamtstrategie möglich.

Solange sich Antifaschismus mit weniger zufrieden gibt, verteidigt er letztlich Formen der Herrschaft des Kapitalismus, deren Ausdruck Faschismus immer auch ist. Ein solcher Antifaschismus sät Illusionen über die Natur des Kapitalismus und seines imperialistischen Staats. Damit trägt er letztlich zur Stabilisierung der Entstehungsbedingungen von Faschismus bei.

Diese Charakterisierung trifft auf jeden Antifaschismus zu, der nicht von der Arbeiterklasse als dem revolutionären Subjekt der kapitalistischen Gesellschaft und der Verteidigung ihrer revolutionären Strategie ausgeht.

Das trifft auch auf Geschichte und (soweit noch vorhanden) Gegenwart der „autonomen Antifa“ bis hin zu ihren heutigen „antideutschen“ und „antinationalen“ Exponenten zu. Deren Hauptfehler war und ist, das Verhältnis von Antifaschismus im hier gemeinten Sinn und einer revolutionären Strategie zur Beendigung des Kapitalismus auf den Kopf zu stellen. Seit langem hat sie sich vom Historischen Materialismus und den Zielen eines revolutionären Antifaschismus verteidigt. Sie will vornehmlich Bewußtseinsformen bekämpfen, anstatt sich am Kampf gegen die die gesellschaftliche Wurzel des Faschismus, den Kapitalismus – Imperialismus, zu beteiligen. Damit bringt diese Bewegung unter anderem auch die jahrzehntelange Schwäche der revolutionären Bewegung in der BRD zum Ausdruck. Mit dieser Phase der antifaschistischen Arbeit und ihren Vorstellungen muß deshalb grundsätzlich gebrochen werden. Dasselbe gilt für eine antifaschistische Praxis, die sich heute auf den Boden einer „Verteidigung der bürgerlichen Republik“ begibt, anstatt die Verteidigung des Rechts auf Revolution in den Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns zu rücken (weiter dazu auch hier).

Die wichtigste aktuelle Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten heute ist es, sich theoretisch und praktisch an der Klärung einer revolutionären Strategie in der BRD und ihres organisierten Ausdrucks zu beteiligen. Das ist eine theoretische und praktische Aufgabe, die nur auf beiden Ebenen zugleich gelöst werden kann. Ein der Möglichkeitsbedingungen dazu ist es, einen endgültigen Trennungsstrich zwischen uns und der „antideutschen“ und „antinationalen“ sogenannten Linken zu ziehen und konsequent durchzuhalten.

Dies aber nicht etwa im rein archivalischem Interesse der Fragestellung, wie es so weit mit dem Antifaschismus in Deutschland hat kommen können. Eine solche Bewegung muß sich vielmehr, so meine zur Diskussion zu stellende These, selber in den Rahmen einer sorgfältig begründeten Rekonstruktion marxistischen, revolutionären Denkens und mit ihr im Zusammenhang stehenden organisierten revolutionären Praxis stehen, die sich auch den aktuellen deutschen Zuständen der Linken stellt. Unabhängig von einer solchen Praxis wird sie ziellos bleiben und scheitern.

Mit dem vorliegenden Beitrag soll ein Baustein zu einer solchen Rekonstruktion in praktischer Absicht geliefert werden, der sich aus linker und antifaschistischer Erfahrung und ihrer (selbst-) kritischen Reflexion zugleich speist. Ich bin gespannt auf die Diskussion.

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Aufruf zur Sicherung der Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung“

(aus: junge Welt, 6. Juni 2017)

Am 9. und 10. Juni veranstaltet der »Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel« (KoPI) in Frankfurt am Main die Konferenz »50 Jahre israelische Besatzung – Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts«. Am Montag erhielt jW unter der Überschrift »50 Jahre israelische Besatzung – zu einigen aktuellen ›linken‹ Äußerungen über Antisemitismus und Palästina« folgende Stellungnahme der Gruppe »Free Palestine Frankfurt«:

Die Frankfurter Gruppe »Thunder in Paradise« hat dazu aufgerufen, sich einer Protestkundgebung gegen die Konferenz »50 Jahre israelische Besatzung« anzuschließen, die am kommenden Freitag und Samstag im Frankfurter Ökohaus stattfinden wird (zur Konferenz: www.kopi-online.de/).

Bei der Protestkundgebung gegen diese als »antisemitisch« verunglimpfte Konferenz linker Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Israel, Palästina und Deutschland werden CDU, Grüne, SPD und Jutta Ditfurth auftreten. Sie wird unmittelbar am Versammlungsort der Konferenz stattfinden. Man kann davon ausgehen, dass Teilnehmer der Gegenkundgebung die Konferenz stören oder behindern wollen.

»Thunder in Paradise« überschreibt den Aufruf, sich an der Kundgebung gegen die Konferenz zu beteiligen, mit »Palästina, halt’s Maul!« Das klingt schon fast wie »Juda, verrecke!«.

»Thunder in Paradise« ist im vergangenen Herbst mit einer vom Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) der Universität unterstützten Veranstaltungsreihe »Feindanalysen« hervorgetreten, auf der bekannte »antideutsche« Ideologen wie z. B. Thomas Maul öffentlich und vom anwesenden Mainstream der gesamten Frankfurter »radikalen Linken« unkritisiert verkünden konnten, »der Islam« sei faschistisch. Er forderte auch ein Kopftuchverbot. Pegida und AfD lassen grüßen.

 Sind »Feindanalysen« so etwas wie der heutige Sound von Carl Schmitt (1888–1985, Staatsrechtler, engagierte sich für die Diktatur des deutschen Faschismus und definierte Politik als Fähigkeit zur Unterscheidung von Freund und Feind, jW), so ist die Feinderklärung des Islam die passende Begleitmusik zur Linie des deutschen Imperialismus nach innen und nach außen. Damit haben offenbar die zum Protest gegen die Konferenz »50 Jahre israelische Besatzung« Aufrufenden kein Problem. Mögen sie selber vielleicht auch nicht »Palästina, halt’s Maul!« rufen oder »den Islam« für das entscheidende Gegenwartsproblem erklären – sie denken es wahrscheinlich.

Die sich als internationalistisch und antiimperialistisch verstehende Frankfurter Linke schweigt bislang zu alledem. So, wie sie im Herbst zu »Feindanalysen« schwieg. Man will anscheinend keine Auseinandersetzung in der eigenen Szene. Aber auch Schweigen ist eine Positionierung.

Die Gruppe »Free Palestine Frankfurt« ruft alle Menschen, die gegen die Besatzung und Unterdrückung Palästinas sind, auf:

Kommt am Freitag, dem 9. Juni 2017, um 17 Uhr zum Westbahnhof und zum Ökohaus!

Lasst uns dafür sorgen, dass die Konferenz ungestört arbeiten kann!

Setzt mit uns ein Zeichen für die Solidarität von unten gegen Rassismus, Krieg – und gegen die Herrenmenschenideologie von »Linken« wie »Thunder in Paradise«!
Mobilisiert mit uns – verbreitet diese E-Mail über Eure persönlichen Netzwerke!

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Rechter Schulterschluss

In Frankfurt am Main versuchen CDU und Jutta Ditfurth gemeinsam, eine Konferenz über 50 Jahre Besatzung Palästinas zu verhindern

(aus: junge Welt, 6. Juni 2017)

Am 9. und 10. Juni findet im Ökohaus Frankfurt am Main eine Konferenz des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI) statt. Sie wird sich unter Beteiligung namhafter Wissenschaftler und Politiker mit dem Thema »50 Jahre israelische Besatzung« auseinandersetzen und Wege zu deren Beendigung und einem gerechten Frieden diskutieren. Dabei sind der israelische Historiker Moshe Zuckermann, Georges Rashmawi von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland, die Psychoanalytikerin Iris Hefets, Vorsitzende des Vereins »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden«, der Historiker Ilan Pappé, der Völkerrechtler Norman Paech, der Soziologe Jamal Juma‘a, Sprecher der Kampagne »Stop the Wall« aus Ramallah, sowie die ehemalige palästinensische Ministerin Madschida Al-Masri.

Stimmungsmache

Bereits im März hatte es um diese Veranstaltung Wirbel in der Mainmetropole gegeben (siehe jW vom 30. März). CDU-Bürgermeister Uwe Becker stellte die Konferenz ohne Umschweife auf eine Stufe mit dem Antisemitismus der historischen Nazifaschisten. Der Vermieter des Ökohauses, das einst aus Mitteln des 1985 aufgelösten Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) erbaut wurde, erklärte nun plötzlich, »Faschisten und Islamisten« erhielten bei ihm keine Räumlichkeiten. Jutta Ditfurth, zentrale Aktivistin der Partei Ökolinx, stellte sich demonstrativ auf die Seite der CDU, unter anderem mit der Begründung, die weltweite Aktion »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS), für die einzelne Referenten werben, sei »antisemitisch« und wolle »Israel vernichten«. BDS wird im Programm der Veranstaltung nicht erwähnt, dennoch werden die Konferenz und ihr Ziel umstandslos zu einer Art antisemitischen Hetzveranstaltung umgedeutet. Matthias Jochheim, Frankfurter Arzt und KoPI-Mitstreiter, hat das in verschiedenen Interviews in den vergangenen Wochen ruhig und eindeutig zurückgewiesen – alles vergeblich.

Es half auch nichts, dass ein Frankfurter Amtsgericht die Kündigung des Veranstaltungsraums im Ökohaus für rechtswidrig erklärte. Auf diesem Wege scheint die Konferenz nicht zu stoppen zu sein, deshalb wechselten Ditfurth und Becker sowie einige andere, die sich ihnen angeschlossen haben, darunter der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Die Grünen) und Sacha Stawski von der Lobbyorganisation »Honestly Concerned«, die Konfliktebene. Zeitgleich mit der Eröffnung der Konferenz und an ihrem Ort soll eine Protestveranstaltung stattfinden. Zwar sei es deren Sache nicht, die Tagung zu verhindern, behauptete Stawski im Mai in der Frankfurter Neuen Presse. Aber man fragt sich: Warum eigentlich nicht? Erklärt er doch im selben Interview zu BDS: »Diese Aktionen haben einen ganz widerlichen Nachgeschmack. Sie erinnern an die ›Kauft-nicht-bei-Juden‹-Propaganda der Nationalsozialisten«.

In ähnlicher Weise versucht ein »antideutscher« Lokaljournalist der Frankfurter Rundschau, Hanning Voigts, Stimmung gegen die Konferenz zu machen. Er wird am morgigen 7. Juni Moderator einer Podiumsdiskussion Gleichgesinnter in der traditionsreichen Bildungsstätte »Anne Frank« sein. Dort sollen Jutta Ditfurth, der Direktor der Bildungsstätte Meron Mendel sowie Pröpstin Gabriele Scherle von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau über die Veranstaltung vor deren Stattfinden diskutieren: »Die Diskussion zur BDS-Bewegung und die sogenannte ›Israelkonferenz‹ in Frankfurt/Main«.

Faschismus verharmlost

Dieser Vorgang ist weder in Frankfurt noch in der Bundesrepublik einmalig. Immer wieder, zuletzt in der Evangelischen Akademie Tutzing, werden zionismuskritische Diskussionen erst angekündigt und dann auf Grund von Druck der gesellschaftlichen Rechten und/oder israelischer Stellen abgesagt oder müssen die Veranstaltung verlegen wie jüngst in Berlin (siehe jW vom 31. Mai). Kritik am Zionismus oder auch das Eintreten für die gewaltfreie und zivilgesellschaftliche Kampfform des ökonomischen Boykotts gegen die andauernde und völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas, gegen die massive Unterdrückung demokratischer Grundrechte und -freiheiten dort, wird routinemäßig auf eine Stufe mit den Untaten von Goebbels, Himmler und Heydrich gestellt. Das ist nicht nur eine üble Verharmlosung des nazifaschistischen Holocaust – und damit in der Tat selbst objektiv antisemitisch –, es ist auch eine bezeichnende politische Parteinahme jener Seite, die selbst Diskussionen vermeidet. Auf deren Position stellt sich neben CDU, Beck und Stawski nun zum wiederholten Mal Jutta Ditfurth.

Sie alle stützen so eine seit mindestens 1947/48 andauernde, von der zionistischen Ideologie bestimmte Politik der »Entarabisierung« Palästinas. Pappé hat in seinem Buch »Die ethnische Säuberung Palästinas« (2008) anhand historischer Dokumente, aus freigegebenen militärischen und geheimdienstlichen Quellen von Hagana, Palmach, Irgun und Etzel (den zionistischen Milizen, aus denen die spätere israelische Armee entstand), gezeigt, wie sehr Begriff und Sache der »Entarabisierung« seit den 1920er Jahren Ziel aller zionistischen Pläne war. Sie führten schließlich zur »Nakba«, der Vertreibung von etwa 780.000 Palästinenserinnen und Palästinensern, etwa 50 Prozent der seinerzeitigen palästinensischen Bevölkerung. Die Besetzung der Westbank im Junikrieg von 1967 setzte diese Politik in der Form einer zwischenstaatlichen Auseinandersetzung fort. Die Mittel, mit denen die zionistische Bewegung 1947/48 vorging, würden, so die These von Pappé, nach den Erfahrungen des Jugoslawien-Kriegs der 1990er Jahre zu Recht als eine Form »ethnischer Säuberung« eingestuft und wären daher nach dem Völkerstrafrecht zu bewerten. Die Gegner der KoPI-Konferenz sind offenkundig zu einer Verteidigung dieses Vorgehens ohne Diskussion bereit.

Besonders alarmiert sie vermutlich der Vergleich der Lage in Israel mit der in Südafrika unter der Apartheid. Dabei werden die engen historischen Beziehungen des ANC und der PLO »übersehen«. Gleiches gilt für die Aussagen einer Persönlichkeit wie des Friedensnobelpreisträgers und früheren Erzbischofs von Kapstadt Desmond Tutu über die Ähnlichkeit von Südafrika zu Zeiten des Apartheidregimes und Israel heute. Die internationale BDS-Kampagne reagiert genau darauf. Sie als »antisemitisch« zu dämonisieren bedeutet im Grunde, die Apartheid nachträglich zu rechtfertigen.

Gegenwind

Die Frage, zu welchen gesellschaftlichen Konsequenzen die anhaltende Politik der ethnischen Säuberung und Besatzung in Palästina und in Israel führt, und vor allem, wie sie überwunden werden können, soll Gegenstand der KoPI-Konferenz sein. Zu ihr reist unter anderem jW-Autor Moshe Zuckermann aus seinem Geburtsort Tel Aviv in seine zweite Heimatstadt Frankfurt, wohin er 1960 als Kind kam, an. Schon im Vorfeld rief er CDU-Bürgermeister Becker wegen dessen Antisemitismusvorwürfen an die Adresse der Tagung zur Ordnung: »Ich weiß nicht, was die Familie von Uwe Becker im Krieg gemacht hat, hingegen weiß ich sehr wohl, was meine Familie im Krieg erlitten hat. Ich meine, Uwe Becker sollte sich sehr vorsehen, ehe er sich anmaßt, mir oder irgendeinem anderen Juden suggerieren zu wollen, Antisemit zu sein bzw. sich mit Antisemiten verbandelt zu haben.«

Auch Jutta Ditfurth spürt derzeit Gegenwind. Die linke katalanische Partei Candidatura d’Unitat Popular (CUP) schloss sie nach vorheriger Einladung jüngst von der Mitwirkung an einer internationalen Konferenz aus, die am 20. Mai in Barcelona stattfand – wegen ihrer Haltung zu BDS.In Frankfurt bereiten sich derzeit linke Kräfte darauf vor, den geplanten Ablauf der Konferenz absichern zu helfen. »Der Polizei können wir diese Aufgabe eher nicht überlassen«, erklärte der Sprecher von »Free Palestine Frankfurt«, Bibou Tiger. Die Gruppe ruft gemeinsam mit dem »Arbeitskreis 8. Mai« zur Verteidigung der KoPI-Konferenz auf und hat sich deshalb an alle internationalistischen und antiimperialistischen Gruppen der Region gewandt. »Wir wollen in dieser Frage mal einen Punkt setzen«, erklärte eine Sprecherin dieser Gruppe. »Es reicht jetzt mit der Verhinderung von zionismuskritischen Veranstaltungen in der BRD!«

 

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Religionskritik und „linker“ Islamhass. Nachlese zu einem Konflikt

Im Februar 2017 stellte sich praktisch die gesamte Frankfurter Linke hinter eine „antirassistische“ Aktion, die als erstes mal den Imbissladen eines zu Unrecht als IS-Anhänger etikettierten Rappers durch ein Graffito „Fuck IS“ markierte. Die Auseinandersetzung darüber hat sich inzwischen gelegt. Eine Stellungnahme dazu gab es seinerzeit auch auf diesem Blog, weitere Texte auf dem Blog des „Arbeitskreis 8. Mai„.
Das politische Ergebnis des Konflikts wurde vor kurzem hier zusammengefaßt.

Der folgende Text „Religionskritik und „linker“ Islamhass“ entstand im Zusammenhang der damaligen Auseinandersetzung, wurde seinerzeit aber nicht veröffentlicht. Von bleibendem Interesse ist vielleicht die dort enthaltene Analyse eines Textes der Frankfurter Student/innen-Gruppe „Linke Liste“, die sich ebenfalls mit dem Angriff auf „Free’s Bude“ solidarisierte. Sie tat dies unter anderem mit einer in ihrem Sinn „religionskritischen“ Argumentation.

Diese Argumentation ist typisch für viele, die sich für links halten, es aber weder politisch-praktisch noch theoretisch sind. Der gemeinsame Nenner der Ideologie des „Antifa“-mainstrams ist ihr vollständiges Aufgeben des historischen Materialismus zugunsten einer  Vielzahl von im philosophischen Sinn letztlich idealistischen Konstruktionen – Näheres dazu schon bei Michael Sommer und Susann Witt-Stahl („Antifa heißt Luftangriff“. Zur Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014).
Kritisiert in diesem Sinne werden ideologische Versatzstücke („Rassismus“, „Nationalismus“, „Antisemitismus“ usw.), ohne, daß die im Sinn eingreifender Bemühung erforderliche Arbeit der Rekonstruktion dieser gesellschaftlichen Bewußtseinsformen aus den klassengesellschaftlichen und herrschaftsförmigen Grundlagen erfolgt. Diese Mühe erspart man sich lieber, von einer ihr entsprechenden politischen Selbstpositionierung ganz zu schweigen – oder vielmehr: um zu begründen, warum man sich in ihr nicht positioniert, und das heißt: den status quo der Macht nicht antasten oder gar, was Sommer und Witt-Stahl detailliert belegen, was beim bewußten Übergang auf die Positionen von Imperialismus und Kapitalismus hilft.

Im Gegensatz dazu hatte Marx bei Gelegenheit des Abschnitts „Maschinerie und große Industrie“ im 1. Band des „Kapitals“ programmatisch gefordert: „Die Technologie enthüllt das aktive Verhalten des Menschen zur Natur, den unmittelbaren Produktionsprozeß seines Lebens, damit auch seiner gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und der ihnen entquellenden geistigen Vorstellungen. Selbst alle Religionsgeschichte, die von dieser materiellen Basis abstrahiert ist – unkritisch. Es ist in der Tat viel leichter, durch Analyse den irdischen Kern der religiösen Nebelbildungen zu finden, als umgekehrt, aus den jedesmaligen wirklichen Lebensverhältnissen ihre verhimmelten Formen zu entwickeln. Die letztere ist die einzig materialistische und daher wissenschaftliche Methode.“ (MEW 23, S. 393, Anm. 89).

Die „Religionskritik“ von LiLi ist ein Beispiel dafür, wie der ehemals linke mainstream-Antifaschismus Ideologie-und Religionskritik betreibt. Er ist so typisch, gerade weil er sich dabei im Handgemenge befindet – und politisch steht dieses Verfahren sichtbar im Dienst der reaktionären Begründung einer rassistischen Aktion, die so oder ähnlich auch von rechten „Wutbürgern“ oder Identitären hätte kommen können.

Mai 2017


Religionskritik und „linker“ Islamhass

In der Auseinandersetzung um die Kampagne #makeracistsafraidagain des Frankfurter Bündnis „Antifa United Frankfurt“ (AUF) haben wir die beteiligten Gruppierungen im Lauf der letzten Woche um schriftliche Stellungnahmen gebeten.

Es ging um unsere Forderung an praktisch alle linken Gruppen in Frankfurt, sich von einem Angriff auf den Frankfurter Imbiss „Free’s Bude“ zu distanzieren, den die von AUF geführte Kampagne in einem Bekennerschreiben für sich reklamiert hatte.

Eine der angeschriebenen Gruppen war die „Linke Liste“, eine Studierendengruppe, die im AStA der Frankfurter Goethe-Universität mitarbeitet.

Während praktisch alle anderen Gruppen auf die Distanzierungsforderungen einfach gar nicht reagierten, kam von „LiLi“ die folgende Antwort:

„Wir dokumentieren hier den Text des AK 8. Mai bezüglich eines Angriffes auf „Free’s Bude“ in Frankfurt Bockenheim im Rahmen der Kampagne „Make rasict afraid again“. 

Der entsprechende Text wurde völlig zu Recht von einer Vielzahl linksradikaler Blocks [sic] umgehend wieder gelöscht. Wir halten es jedoch für wichtig, diesen nicht unkommentiert zu lassen. Jenes Bündnis markiert im entsprechenden Text nicht zum ersten Mal aber hier noch einmal besonders deutlich, ihr grundlegendes Interesse: Unter dem Deckmantel des Antifaschismus und der vermeintlichen Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt, spricht aus diesem Text vor allem der Versuch, den klerikalen Faschismus des IS zu relativieren, einen ekelhaften Antisemitismus in der antifaschistischen Linken wieder Salonfähig [sic] zu machen und Religion von jeder Kritik zu befreien.

Ob Pierre Vogel und Co. Daesh jetzt noch gut finden oder nicht – Antisemitismus bleibt Antisemitismus, Patriarchat bleibt Patriarchat – kurz: der politische Feind.

Den Dialog, wie vom AK 8. Mai gefordert, mit solchen Reaktionären überlassen wir gern der Sozialdemokratie. Eine Position wie sie das 8. Mai Bündnis in diesem Text darlegt, ist faktisch nichts weiter als die engagierte Delegitimierung des antifaschistischen Kampfes unserer kurdischen Genoss*innen in Rojava und überall, von Queers die der IS täglich zu vernichten sucht, von Kommunist*innen gegen den IS usw. 

Vom offenen, eliminatorischen Antisemitismus von Sadiq schweigt das 8. Mai Bündnis gänzlich, ganz davon abgesehen, dass er zu bekämpfen wäre. 

Einige Genoss*innen haben in ihrem Text auf Indymedia … bereits einige Recherchelücken im Text zum Angriff auf „Free’s Bude“ behoben. Vielen Dank dafür!

Wir schließen uns an: es gilt, klerikale faschistische und LGBTQI*feindliche Strukturen endlich (wieder) mehr in den Blick zunehmen.

Die Sowjetunion hat am 8. Mai zu Recht nicht die Befreiung der Religion im Kopf! – es geht um Rassismus!

Darum jetzt von uns hier nochmal der Aufruf am 25.2.2017 mit aller Entschlossenheit gegen religiöse Spinner, fundamentale Homofeinde und Faschisten auf die Straße zugehen. 

Für uns ist klar: Kommunismus gibt es nur ohne Gott!

Dieser offenbar in aller Eile verfasste Text ist gerade darum typisch. Er bringt recht ungefiltert zum Ausdruck, was in der „radikalen Linken“ Frankfurts und weit darüber hinaus unter Rassismus, Religion, Religionskritik, Antisemitismus, Islam, Faschismus, Sowjetunion, Kommunismus landläufig und durchschnittlich verstanden wird. LiLi steht mit ihren Äußerungen für den Durchschnitt des politischen Bewußtseins der sogenannten „radikalen Linken“ der BRD.

Der Text ist hochgradig ressentimentgeladen. Das geht schon daraus hervor, daß er sich um die Fakten nicht weiter bemüht.

Erstens: der AK 8. Mai ist kein Bündnis, sondern eine Gruppe.

Zweitens: seine Stellungnahme zum Angriff auf „Free’s Bude“ wurde nicht „von mehreren Blocks“ (gemeint ist: „Blogs“), sondern mehrmals vom Internetportal linksunten.indymedia gelöscht, und zwar ohne jede Kontaktaufnahme oder Begründung.

Drittens: „klerikal“ ist ein Begriff, der für reaktionäre Bestrebungen in bestimmten christlichen Kirchen verwendet wird. Auf den Islam kann man ihn nicht anwenden, da es dort ausdrücklich keine Unterscheidung von „Klerus“ und „Laien“ gibt.

Viertens: wo gibt es einen wiederholten „Antisemitismus“ des AK 8. Mai? So etwas belegfrei zu behaupten, ist schon eine bodenlose Unverschämtheit.

Zu diesen Fehlleistungen kommt eine Reihe wider besseres Wissen aufgestellter hasserfüllter Behauptungen:

wie oft noch muß ein Mensch wie Sadiq Zadran sich vom IS distanzieren, bis er nicht auf dessen angebliche Unterstützung reduziert wird? LiLi ist das egal. Ja, allein die Tatsache, sich zu bemühen, Sadiq selber zu Wort kommen zu lassen macht den Fragenden selber zum IS-Apologeten, was nicht weiter belegt zu werden braucht, ebensowenig wie die NS-relativierende Behauptung, SadiQ sei Anhänger eines „eliminatorischen Antisemitismus“.
Wie in den Köpfen mittelalterlicher Inquisitoren herrscht auch bei den Verfassern des LiLi-Textes eine Art berührungsmagisches Reinheitsdenken: wer mit dem Beschuldigten geredet hat, egal ob dieser zu Recht beschuldigt wird oder nicht, ist selber auch schuldig.

Dasselbe gilt für Pierre Vogel. Er wurde inzwischen vom IS mit einem Todesurteil bedacht, weil er sich immer wieder von dieser Terrormiliz distanziert hat. Das ist den Verfassern explizit egal: Tut nichts, der Moslem ist IS-Anhänger! Und wenn er sich noch so oft vom IS distanziert!

Selbst die Repressionsbehörden des Staats, sicherlich nicht uninteressiert an Beweisen für salafistische IS-Unterstützer, konnten im vergangenen Jahr im Grillhaus Andalus (Gallusviertel), mit dem SadiQ auf verschlungenen Pfaden auch in Verbindung gebracht wird, keine IS-Nähe nachweisen. Egal. Imbissbudenbesitzer mit vermeintlich arabischen Namen und mit Bart – das müssen Salafisten sein, und Salafisten sind IS-Befürworter, Fakten hin oder her.

So argumentieren im vorliegenden Fall nicht etwa Identitäre oder PEGIDA-Anhänger, sondern „Linke“. Die Basis ihrer Argumentation ist: alles, was in ihrem Text angegriffen wird, ist „der politische Feind“: Patriarchat, Religionen (also auch der Islam), IS, Klerikalismus, Antisemitismus. Und natürlich Faschismus. Nicht zum politischen Feind gehört erstaunlicher- und erfreulicherweise offenbar die Sowjetunion zur Zeit Stalins.

Zunächst ist bemerkenswert, daß es nach der Logik der LiLi also anscheinend gegensätzliche Haltungen zu verschiedenen Religionen gibt: Religionen gehören zum politischen Feind, ohne dessen Beseitigung es keinen Kommunismus geben soll – also natürlich auch der Islam. Der Antisemitismus gehört aber auch zum politischen Feind. Das ist offenbar unlogisch. Warum sollten, wenn Religionen der politische Feind sind, Jüdinnen und Juden nicht auch Feinde sein? Oder hält LiLi Jüdinnen/Juden für eine Gruppe von Menschen, die nicht religiös, sondern irgendwie anders definiert sind, also zum Beispiel genetisch, gar „rassisch“?

Wie auch immer: in den Köpfen von LiLi sind Menschen in Gruppen unterschieden, deren Mitglieder anscheinend homogenerweise alle gemeinsame Merkmale teilen, aufgrund deren sie für LiLi „politischer Feind“ sind. Es ist bekannt, was für eine Art Logik das ist.

Ein besonderer Fall ist der Faschismusbegriff der LiLi-Texter*innen.
Faschismus ist für sie anscheinend alles Mögliche, besonders aber der IS. Bis heute gibt es außer einer allenfalls metaphorischen Verwendung des Faschismusbegriffs für den IS keine vernünftige faschismustheoretische Argumentation für eine solche Etikettierung. Sie fehlt auch hier.  Man muß die menschenverachtenden Praktiken des IS auf das Schärfste verurteilen. Aber wenn man ihn als faschistisch bezeichnen will, sollte man begründen, warum und in welchem Sinn man das tut. Das geschieht bei LiLi ebensowenig wie sonstwo. Diese Begriffsunschärfe schadet dem Kampf gegen Faschisten und desorientiert den notwendigen Kampf gegen den IS – mit dem allerdings, was noch einmal wiederholt sei, weder Pierre Vogel noch SadiQ etwas zu tun haben.

Welcher implizite Religionsbegriff liegt dem Text der LiLi zugrunde? Sie reden von „religiösen Spinnern“ (was immerhin noch bedeuten könnte, daß sie nicht alle religiöse Menschen für Spinner halten, sondern vielleicht nur einige), parallelisieren diese mit Homophoben und Nazis und attestieren den sowjetischen Truppen, die unter dem Befehl Stalins im Januar 1945 Auschwitz befreiten, dabei sei es diesen nicht um „die Religion“ gegangen.

Das hat auch niemand behauptet, was also soll dieses statement hier?

Im Kontext ihrer lustigen Etikettierung des AK 8. Mai als „sozialdemokratisch“ kann man das nur so verstehen: die Gruppe LiLi sieht sich in ihrem Verständnis des für den Sieg des „Kommunismus“ angeblich notwendigen antireligiösen Kampfs in der Nachfolge Stalins, während die „Dialogbereitschaft“ mit Muslimen „sozialdemokratisch“ sei.

Das ist natürlich einfach nur polemisches Geschwafel von Menschen, die sich ansonsten selbstverständlich als „antistalinistisch“ bezeichnen würden.

Der Kern des sachlichen Konflikts liegt mindestens im Religionsbegriff der LiLi, soweit man hier von einem reden kann. Während Marx, Engels, Lenin (und Stalin) davon ausgingen, daß nicht „die Religion“ der politische Feind der Kommunist*innen ist, sondern der Kapitalismus / Imperialismus / Faschismus (letzterer in einem präzise definierten Sinn), forderten sie, diejenigen klassengesellschaftlichen Verhältnisse, die Religionen als falsche Form menschlichen Bewusstseins immer und überall produzieren, zu überwinden.
LiLi dagegen sieht genau umgekehrt die genannten  Bewusstseinsform und die sie hervorbringenden Menschen als ihren „politischen Feind“ und will sie, wie andere Bewusstseinsformen und angeblich aus diesen folgende Praktiken bekämpfen, während sie kein Wort zum Kampf gegen die gesellschaftlichen Strukturen verliert, aus denen religiöses Bewußtsein in seiner unterschiedlichsten und widersprüchlichsten Art überhaupt erst entsteht.
Ach, hätten sie doch Friedrich Engels‘ beißende Kritik an denjenigen blanquistischen Ideologen seiner Zeit gelesen, die die Religion zum ersten Feind erklärten und so „Bismarck überbismarcken“ wollten, ganz zu schweigen von Lenins Text  „Über das Verhältnis der Arbeiterpartei zur Religion“ (1909).

Während Revolutionär*innen sich den Kampf gegen diejenigen klassengesellschaftlichen Strukuren vornehmen, die Rassismus, Antisemitismus, Patriarchat, Imperialismus, Faschismus und Krieg hervorbringen, begnügen sich die Sozialdemokrat*innen der LiLi mit dem Kampf gegen reaktionäre Bewußtseinsformen, die aus dem Kapitalismus und früheren Formen der Klassengesellschaft folgen.

Nein, sie begnügen sich nicht damit: sie rechtfertigen die persönlichen Angriffe auf Menschen, die sie allererst als TrägerInnen dieser falschen Bewußtseinsformen labeln. Das ist exakt das, was man von Leuten erwarten kann, die eine Veranstaltungsreihe „Feindanalysen“ unterstützten, in der Werthmüller, Maul und Consorten „den Islam“ als „Faschismus“ bezeichnen konnten, ohne daß sich dagegen nennenswerter Widerspruch erhob. Möchte LiLi auf diese Weise Anspruch auf den Titel „PEGIDA in Frankfurt“ erheben?

Nur zur Erinnerung: allein im Bundesland Hessen leben nach behördlichen Angaben 600 faschistische „Reichsbürger“ – also vier Mal so viel, wie es im gesamten Bundesgebiet, wieder nach Angaben der Behörden, djihadistische „Gefährder“ geben soll nämlich ca. 150. Jede/er weiß, daß diese Gruppe von Reichsbürgern nur ein Teil des faschistischen Spektrums ist. Das ist die tatsächliche Lage, in der „Linke“, Leute die „Antifaschisten“ sein wollen, eine „antirassistische“ Kampagne ausdrücklich mit einem Angriff auf eine Imbissbude starten, deren Inhaber sie – noch dazu fälschlicherweise – als IS-Anhänger ettikettieren und dem sie noch dazu persönliche eine „Warnung“ aussprechen, was ja nur bedeuten kann: das nächste Mal greifen wir dich persönlich an. Die „Identitären“ sind sicher sauer, daß nicht sie auf diese Idee gekommen sind.

Es sollte zudem für AUF und LiLi Signal einer alarmierenden Positionsbestimmung sein, daß sie derzeit von der SPD links überholt werden, was die Differenziertheit des Urteils über Gruppen der salafiyya in Frankfurt angeht. Man kann das in einem Bericht der FAZ vom 25.2. in Äußerungen von Integrationsdezernentin Weber nachlesen. Wenigstens soviel Analysevermögen täte AUF / LiLi schon gut.

Nur um die wichtigsten öffentlich bekannten Zahlen dazu hier noch einmal aufzuführen: es gibt in der BRD rund 5 Millionen Muslime, von denen die Behörden nach ihren Kriterien genau 2 Promille, nämlich zehntausend, zu salafistischen Kreisen rechnen.
Von diesen zehntausend rechnen Religions- und Sozialwissenschaftler die meisten zu politisch abstinenten „quietistischen“ Versionen der salafiyya. Djihadistische Salafisten seien bundesweit etwa 1000 zu beobachten, davon die oben genannten 150 „Gefährder“ (zu denen auch der IM des VS Anis Amri gehört haben dürfte). Das alles kann man zB. bei Behnam T. Said / Hazim Fouad, Salafismus. Auf der Suche nach dem wahren Islam, Freiburg 2014, nachlesen. (update Ende Mai 2017: vor wenigen Tagen hat Bundesinnenminister de Maizière von 11000 „Salafisten“ gesprochen, die hier angegebene Größenordnung der Zahl also ausdrücklich bestätigt).

AK 8. Mai und Zusammen e.V. haben weder „den Islam“, noch „den Salafismus“ unkritisch glorifiziert. Sie haben etwas sehr einfaches getan: sie haben Kontakt mit den Muslimen aufgenommen, die von VS, Polizei und LiLi als Staatsfeind Nr.1 gelabelt werden. Wir haben mit ihnen geredet und die Interviews auf youtube gestellt (Interview mit Sadiq Zadran / Interview mit Mohammed Johari). Während die AktivistInnen von LiLi und die FR-Autoren Voigts und Majic offenbar wenig Ahnung davon habe, was „Salafismus“ eigentlich war und ist, aber dauernd darüber schreiben, ganz so, als wisse schon jede/r, was man davon zu halten habe, sucht der AK 8. Mai das Gespräch mit den Leuten, die angeblich so schlimm sind und überprüft deren Aussagen. Jede/r kann sich die Gesprächsergebnisse in Ruhe ansehen und sich ein Bild davon machen.

Noch besser wäre es, möglichst viele reale und stabile Kontakte zwischen den Menschen, die die Herrschenden als ihre Feinde bezeichnen, herzustellen. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, Staaten, Religionen und Kulturen, sondern zwischen Oben und Unten, und die Solidarität zwischen den Ausgebeuteten und Unterdrückten untereinander ist die erste Bedingung dafür, ein für alle Mal alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen Menschen geknechtete, verächtliche, geschlagene und elende Wesen sind.

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Das Rhein-Main-Gebiet und eine Nazi-Terrorzelle in der Bundeswehr

Alle sind überrascht und erschüttert: Nazis in der Bundeswehr? Gibt es das wirklich, fragt sich die demokratische Öffentlichkeit halb alarmiert und halb empört.

Erstaunlich wäre allenfalls, wenn es sie  nicht gäbe. Denn schließlich ist die Bundeswehr eine Gründung ehemaliger Offiziere der Nazi-Wehrmacht und seither Ort kontinuierlicher „Traditionspflege“ bis hin zum jährlichen Selbstbeweihräuchern ehemaliger Militäreinheiten von Kriegsverbrechern wie zum Beispiel der „Edelweiß-Division“ und ihrer Nachfolge-Einheit in der Bundeswehr, stationiert in Mittenwald.

Inzwischen ist die Rede von drei Bundeswehrangehörigen, die Teil einer faschistischen Terrorzelle gewesen seien. Die drei Festgenommenen stammen aus dem Rhein-Main-Gebiet.

Fragt man sich, aus welchem Umfeld sie stammen können, dann fällt antifaschistischen Aktiven sofort die Gruppe „Nationale Sozialisten Rhein-Main“ ein, die seit Jahren in der selben Gegend aktiv waren und sind. Eine Sammlung von Informationen auf dem Stand von 2011 findet sich hier (Swing Nr. 170). Noch im vergangenen Jahr, 2016, wurden zwei Neofaschisten in Frankfurt wegen Vergewaltigung verurteilt, die unter anderem bei den NSRM aktiv waren. Unvergessen sind die Polizeieinsätze im Nazi-Schwerpunktort Bergen-Enkheim 2011, mit dem eine von den NSRM mitveranstaltete Nazi-Demonstration in diesem Teil von Frankfurt gegen antifaschistische DemonstrantInnen erzwungen wurde. Weniger erfolgreich war der polizeilich-wohlwollend begleitete Versuch der NSRM, beim Ostermarsch-Auftakt in Bruchköbel 2012 und 2013 präsent zu sein. 2012 und 2013 machten ferner die beiden aus dem NSRM-Umfeld stammenden AktivistInnen Nina Miez und Maximilian Reich im Rhein-Main-Gebiet Schlagzeilen, neben Eike Grunewald bekannte Gesichter der NSRM. Das faschistische „Freie Netz Hessen“, ebenfalls mit den NSRM verbandelt, hatte 2012 und 2013 versucht, sich an den Blockupy-Protesten zu beteiligen, erhielt aber antifaschistische Platzverweise. 2015 war das FN  im Zusammenhang der FRAGIDA-Aktionen an der Hauptwache aufgetaucht.

2011 war bekannt geworden, daß sich mit Benedikt Bandura ein Aktivist der NSRM als Auszubildender bei der Stadtverwaltung Offenbach betätigte. Nachdem er geoutet worden war, flog er (Swing 170, siehe oben). Befreundet war er unter anderem mit Patrick Fischer, einem bekannten Nazi, der längere Zeit unbehelligt als Journalist tätig sein konnte.

Eine „Nazi-Szenegröße“ (Störungsmelder) bei der „Morgenpost“ in Chemnitz – warum dann nicht auch zB. als Offizier der Bundeswehr?

Es gibt reichlich Grundlagen für Nazi-Netzwerke im Rhein-Main-Gebiet. Sie sind seit langem gut bekannt. Jede Überraschung über Nazi-Terroristen in der Bundeswehr, die aus der hiesigen Region stammen, ist Heuchelei – besonders dann, wenn sie aus der Exekutive kommt. Man weiß dort in Wahrheit sehr genau Bescheid.

Es liegt kein öffentlich bekannter Beleg für eine unmittelbare Verbindung der NSRM und des FN Hessen mit der Terrorzelle um den aus Offenbach stammenden Bundeswehr-Offizier Franco A. vor. Wer die zahlenmäßig überschaubare Gruppe und die engen Binnenbeziehungen der neofaschistischen Szene in der Region kennt, wird dennoch mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß sie existierten und existieren. Alles andere wäre die eigentliche Überraschung.

Daß allerdings das derzeit öffentlich verhandelte Trio das Ende der Bundeswehr- Fahnenstange in der Frage neofaschistischer Terroraktionsgruppen in der deutschen Armee sein sollte ist ebenso unwahrscheinlich wie die öffentlich und behördlich so sorgsam gepflegte Legende von den drei ganz allein agierenden Terroristen Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe, dem sogenannten „Trio“ des NSU. Auch über deren Aufdeckung waren 2011 alle ganz erschüttert und überrascht.

Außer den migrantischen Gruppen, aus deren Reihen die Opfer kamen. Und natürlich den offiziellen und inoffiziellen MitarbeiterInnen des VS, die, wie Andreas Temme, ganz in der Nähe waren, wenn es krachte.

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Neoliberal vs. neofaschistisch ist auch keine Alternative…

Clinton oder Trump?
Macron oder Le Pen?
Merkel / Schulz aus Angst vor der AfD?
Neoliberal oder neofaschistisch?
EU oder Nationalismus?

Sehen so wirkliche Alternativen aus?

Le Pen und Macron traten in Frankreich unter der Alternative „souverainisme“ oder „mondialisation“, Nationalismus oder EU auf. Das sind sicher Unterschiede, aber es ist nicht die Alternative. Ob Flüchtlinge künftig vor einer nationalistisch-französischen oder einer EU-imperialistischen Abschottung à la FRONTEX scheitern, wenn sie ein besseres Leben suchen, ist aus ihrem Blickwinkel unwichtig. Es gab in Frankreich und den USA keine Wahl zwischen den notwendigen und wirklichen Alternativen und das wird auch im September 2017 hierzulande so sein.

Schon 1971 hat Reinhard Kühnl in seiner ersten faschismustheoretischen Untersuchung bereits im Buchtitel klargestellt, daß Liberalismus und Faschismus zwei Seiten derselben Medaille sind: Formen bürgerlicher Herrschaft.

Die Alternative zur bürgerlichen Herrschaft steht derzeit nirgends ernsthaft zur Wahl. In Frankreich ist sie mit dem „Eurokommunismus“ implodiert; die Abwesenheit einer radikal linken Alternative führte dort zur massenhaften Wahlenthaltung trotz drohendem FN-Wahlerfolg.

Daß es dort und hier keine verankerte revolutionäre Alternative gibt, die nicht nur bei Wahlen, sondern im gesamten Leben der Gesellschaft einen Weg nach vorne zeigen und den Kampf um ihn führen kann, hat zum Ergebnis, daß unterschiedliche Formen des Wegs zurück, Liberalismus und Faschismus, auf je eigene Weise heute das Wort „Revolution“ usurpieren können. Macron steht für eine vermeintlich charmante und aufgeklärte Version der 1980er Jahre, Le Pen für die Wiederbelebung des französischen Faschismus à la Action Francaise.

Daß beide ständig an die „kleinen Leute“, „das Volk“, „die Marginalisierten“ usw. appellieren und sich als deren authentische Sachwalter gerieren, zeigt wenigstens eins: vor wem sie in Wahrheit Angst haben.

In der BRD wird es im September ähnlich zugehen, wenn auch ohne direkte Wiederholung der französischen „Alternative“. Am Schluß wird man möglicherweise bei einer Großen Koalition landen und nicht wenige werden mit einem Seufzer der Erleichterung Merkel und Schulz jedenfalls besser finden als Höcke, Weidel, Gauland oder Petry.  Merkel hätte die letzteren geradezu erfinden müssen, wenn es sie nicht schon gäbe. Sie sind so etwas wie ihre politische Lebensversicherung.

Das alles ist nur möglich, weil wir es bisher nicht geschafft haben, eine glaubwürdige und wirklich revolutionäre Alternative zu jeder Form bürgerlicher Herrschaft zu organisieren.

In der kommunistischen Bewegung Europas, soweit es sie noch gibt, herrscht wenigstens eins: heftige Diskussion. Der gerade veröffentlichte hervorragende Beitrag von Thanassis Spanidis und seinen Genossen aus dem Kontext dieser Diskussion zeigt, wie wir vielleicht wenigstens übermorgen Wort und Sache der Revolution zurückerorbern können.

Dorthin führt nur ein langer Weg und viel Arbeit. Aber er würde bedeuten, die wirklich Alternative zu bieten: Liberalismus – Faschismus oder Sozialismus – Kommunismus.
Das ist die eigentliche Frage.

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