Ein Blick in den Spiegel. Überlegungen zur Situation nach dem faschistischen Putschversuch in den USA

the essence of Fascism is the endeavour violently to suppress and overcome
the ever-growing contradictions of capitalist society…“

Rajani Palme Dutt,
Fascism and Social Revolution,
London, 2. Auflage, 1935, S. 18

Was ist passiert und worum geht es?

Das Folgende wird keine wissenschaftliche Abhandlung über die Ereignisse der letzten Tage in den USA. Dazu ist jetzt nicht der Zeitpunkt. Dies wird eine kurze und polemische Reaktion im Interesse meiner eigenen Selbstklärung, gerichtet nicht zuletzt auch an die „eigenen Reihen“, also die im weitesten und unschärfsten Sinn „linke Bewegung“. Widerspruch in der Sache und Diskussionsangebote sind willkommen.

Es ist zunächst zu konstatieren, was in den USA geschehen ist. Trump hat versucht, den Marsch Hitlers und Ludendorffs auf die Feldherrnhalle von 1923, den Marsch Mussolinis auf Rom nachzustellen. Er hat, wie schon all die Jahre zuvor, in direktem Appell an seine bewaffneten Milizen und andere Massen seiner Anhänger*innen eine Art Staatsstreich angeordnet, vermutlich wohl wissend, daß der an diesem Tag nicht gelingen könne. Die wahre Absicht dürfte gewesen sein, ähnlich wie bei seinen beiden zuvor genannten Vorbildern, Bilder, Narrative, Mythen zu schaffen, auf die sich später aufbauen lässt. Das ist ihm voll und ganz gelungen. Was aus seinen weiteren Plänen wird, wird man sehen.

Das Problem aber ist nicht Trump. Deshalb ist jede personalisierende und moralisierende Empörung eine Verharmlosung dessen, was gerade geschehen ist. Trump ist lediglich eine Charaktermaske, die das Problem zum Ausdruck bringt – allerdings in einer individuell höchst passenden und deshalb so wirkungsvollen Weise. Trump gleicht dem gekränkten Narzissten, der voller Wut den Spiegel zerschlägt, auf dem man ihm sein hässliches Bild vorweist. Genau in dieser Attitüde desjenigen, der unfähig ist, sich selber zu ändern und darum gewaltsam das Bild von sich zerstören möchte, das er hervorruft, gleicht er heute der Gesellschaft der USA und darüber hinaus der gesellschaftlichen Realität des Imperialismus weltweit. Schon bei seiner Inauguration am 20. Januar 2016 rief seine Sprecherin zur Anerkennung „alternativer Fakten“ auf, die „wahrer“ seien als die nüchterne Wirklichkeit. Dabei ist es geblieben bis zum Schluss, und es wird nicht aufhören.

Die Konzentration auf die Person Trumps ist falsch – denn das Problem hat auch nicht mit Trump angefangen. Sein Vorgänger, der heute als sein leuchtendes Gegenmodell gefeiert wird, war bekanntlich derjenige, der einmal wöchentlich jene „killing lists“ der Geheimdienste abzeichnete, auf deren Basis anschließend mißliebige Personen weltweit mittels Drohnenangriffen oder ähnlichen extralegalen Machenschaften ohne Prozess liquidiert wurden. Im Fall der Tötung Osama bin Ladens, jenes engen Freundes seines Amtsvorgängers Bush II, hat er bekanntlich die Abschlachtung sogar persönlich, live und in Farbe mitangeschaut. Ihn als Musterdemokraten und humanes Beispiel gegen Trump aufzurufen ist nichts anderes als der feste Glaube an „alternative Fakten“. Und der bereits erwähnte Bush II bekam in seiner ganzen tiefen Irrationalität in Michael Moores Dokumentarfilm „Fahrenheit 9/11“ ein unvergängliches Denkmal gesetzt.

Die feste Entschlossenheit, die Welt nicht so sehen zu wollen, wie sie ist, sondern wie man sie gerne hätte, ist an sich nichts Schlechtes. Es gäbe weder Utopien noch Träume, weder Religion, Kunst oder selbst Wissenschaft ohne sie. Allerdings ist die Wirksamkeit dieser Art von Träumen an die gleiche entschlossene Realitätsorientierung der Träumenden gebunden: „Der Zwiespalt zwischen Traum und Wirklichkeit ist nicht schädlich, wenn nur der Träumende ernstlich an seinen Traum glaubt, wenn er das Leben aufmerksam beobachtet, seine Beobachtungen mit seinen Luftschlössern vergleicht und überhaupt gewissenhaft an der Realisierung seines Traumgebildes arbeitet. Gibt es nur irgendeinen Berührungspunkt zwischen Traum und Leben, dann ist alles in bester Ordnung“.1


Imperialismus und Irrationalismus

Das Phänomen Trump oder auch die Idealisierung Obamas usw. ist das genaue Gegenteil dessen. Sie ist Ausdruck eines Irrationalismus, der zu Recht als „adäquate Bewusstseinsform der imperialistischen Gesellschaft“ bezeichnet wurde, und die ihre unausweichliche Funktionsweise nicht dem „verkehrten Bewusstsein“ irgendwelcher Akteure verdankt, sondern geradezu gesetzmäßiges Ergebnis der systemischen Imperative eben dieser Gesellschaftsformation ist.2

Die Welt heute ist die Welt imperialistischer Herrschaft. Unter Imperialismus ist nicht eine Form von „Politik“ oder gar nur eine Form expansiver Außenpolitik zu verstehen. Imperialismus ist ein Begriff für die (noch mit Ausnahme Kubas und Nordkoreas) weltweit herrschende Form des Kapitalismus in seinem höchsten und letzten Stadium.3 Imperialistische Gesellschaften konkurrieren erbittert miteinander nach Außen und enthalten nach Innen systemnotwendig die Tendenz zu Stagnation, reaktionärer staatlicher Formierung der Gesellschaft im Interesse des Monopolkapitals und zu jeder Zeit die Möglichkeit des Faschismus.
Die internationale Seite dieser Medaille der herrschenden imperialistischen Gesellschaftsform, von Lenin seinerseits mit der revolutionstheoretischen Metapher einer „Kette“ beschrieben, dessen schwächstes Glied man brechen müsse, ist heute (inklusive Russlands und Chinas) so komplex und global, daß es wahrscheinlich richtiger ist, sie mit der „dreidimensionalen“ Metapher der Pyramide zu veranschaulichen4.

In den Gesellschaften der „imperialistischen Pyramide“ und erst recht global türmen sich in den letzten Jahrzehnten die Probleme auf und überlagern einander, die im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise von heute nicht gelöst werden können, ohne daß sie sich selbst aufgeben muss.

Die beschönigend so benannte „Bankenkrise“ von 2008/09 ist in ihren Folgen bis heute nicht bewältigt. Sie war unter anderem das Ergebnis des erbitterten Wettlaufs um die Extraprofite bei der Neuaufteilung der Welt nach der Implosion des sozialistischen Weltsystems 1989/91, das seinerseits entstanden war im Ergebnis der Niederschlagung des deutsch-faschistischen Griffs nach der Weltherrschaft, der wiederum nicht zu verstehen ist ohne den wilhelminisch-deutschen ersten Griff dieser Art im Ersten Weltkrieg und seiner Besiegung durch die imperialistischen Konkurrenten, in dessen Gefolge mit dem ersten sozialistischen Staat der Geschichte für siebzig Jahre eine – vorerst gescheiterte – greifbare Alternative zur kapitalistischen Produktionsweise entstand.
Das heißt: wir leben in einer Welt der allenfalls immer wieder nur um einige Jahre aufschiebbaren, aber niemals ganz zu beseitigenden kapitalistischen Weltwirtschaftskrise.

Die drohende Klimakatastrophe, in ihrer Herkunft und Funktionsweise evident Begleiterin von Aufstieg und Fall des Kapitalismus / Imperialismus (und deswegen eben nicht „menschengemacht“ sondern Ausdruck des Imperialismus als gesellschaftlichen Systems) lässt der Menschheit global nur noch wenige – etwa zwei bis drei – Jahrzehnte, um die Formen menschlicher Zivilisation, die wir kennen, vor dem weitestgehenden Kollaps des globalen Raums der Wechselwirkung von Natur und Gesellschaften zu bewahren. Sie ist im Rahmen der kapitalistischen Ordnung, der imperialistischen Pyramide, nicht zu verhindern.5

Die immer tiefer in die bis dahin noch nicht vermenschlichte Natur vordringende kapitalgetriebene menschliche Aktivität hinterlässt zB. weltweit Millionen Tonnen Mikroplastik auf dem Mount Everest und im Marianengraben, nachweisbar inzwischen schon in menschlichen Föten. Die gewaltsame Durchdringung der Natur, in der die von Menschen geschaffene Technik heute noch allzuoft steht wie eine Armee in einem besetzten Land, fördert die zoonotische Entstehung von Pandemien wie die derzeitige Corona-Krise. Es ist nicht vorstellbar, wie eine solche Entwicklung gesellschaftlich gestoppt werden könnte, solange damit noch private Profite zu erwirtschaften sind, also im Rahmen des Kapitalismus/Imperialismus.

Es ist aber auch nicht absehbar, wie lange oder kurz es noch bis zum Ausbruch eines weltweiten Kriegs dauert. Die technischen Voraussetzungen dafür sind gegeben, an den gesellschaftlichen Voraussetzungen im Sinn der notwendigen Ruhe und Einheit an der Heimatfront wird intensiv gearbeitet6. Beispiel: Trumps vor wenigen Tagen ergangene Anweisung an den atomar bewaffneten Flugzeugträger USS „Nimitz“, entgegen dem Befehl des Verteidigungsministeriums der USA im Bereich nahe Iran zu verbleiben, verweist auf die leider nicht undenkbare Möglichkeit dieses US-Präsidenten, in letzter Minute eine Art erweiterten Selbstmord in Form des Auslösung eines globalen Kriegs zu veranstalten.7

Diese schlaglichtartigen Verweise auf Weltwirtschaftskrise und Kriegsgefahr, Klimakatastrophe und Pandemie sind durch den internen, notwendigen Zusammenhang ihres gemeinsamen imperialistischen Charakters miteinander systematisch, dh. notwendig und nicht zufällig, verbunden. In ihrer gegenseitigen Beeinflussung und Durchdringung ergeben sie – hier nur oberflächlich benennbar – das Dickicht, in dem sich die Menschheit global befindet.

Aus diesem Dickicht heraus kann nur ein Weg führen, der die systematische Grundlage all der benannten Probleme und ihrer mannigfachen weiteren Facetten (zum Teil viel älterer Herkunft wie der ungebrochenen Herrschaft des Patriarchats oder von Erscheinungsformen bürgerlicher Herrschaft wie Rassismus und Nationalismus), in Form eines im Wortsinn radikalen Bruchs mit dem Bisherigen hinter sich lässt. Nach allem, was man heute plausibel wissen kann, ist das für meine Wahrnehmung nur auf dem Weg einer sozialistischen Revolution möglich, die mit der Systemlogik des Kapitalismus und der Warenproduktion bricht und an ihrer Stelle eine nicht profitgetriebene, sondern eine rational planbare, bedürfnisorientierte und möglichst rasch vollständig im gesellschaftlichen Eigentum arbeitende Wirtschaft setzt.
Hierzu ist es notwendig und unabdingbar, die bisherigen imperialistischen Staaten als Bestandsgaranten der kapitalistisch-imperialistischen Produktionsweise zu zerbrechen, was noch nirgends auf der Welt ohne die Anwendung von Gewalt möglich war, weil die jeweilige Klassendiktatur der Bourgeoisie sich auf dem Weg etwa über parlamentarische Wahlen noch nie und nirgends dazu bewegen ließ, ihren Privatbesitz an Produktionsmitteln aufzugeben.

Die herrschende Bewusstseinsform der durch ihre Staaten gewaltsam gepanzerten imperialistischen Gesellschaften kann grundsätzlich nur in Teilbereichen wissenschaftlicher, kritischer Rationalität verpflichtet sein und ist es auch tatsächlich. Sie kann aber den Blick in den Abgrund ihrer nicht mehr vorhandenen Zukunftsperspektive ebensowenig ertragen wie der von seinem wahren Anblick gekränkte Narzisst den Blick in den Spiegel oder Trump die Wahrheit über seine Niederlage erträgt. Sie müsste sonst anerkennen, daß die Alternative lautet: Überleben der Menschheit oder des Imperialismus, Sozialismus oder Barbarei.


Imperialismus und der Verfall des Zwei-Parteien-Systems als Instrument politischer Massenintegration: Zeichen einer zugespitzten politischen Krise und die faschistische Option

Bislang war es in den meisten bürgerlich-demokratisch verfassten imperialistischen Staaten möglich, die parlamentarischen „Spielregeln“ ihrer politischen Bestandssicherung, des Aushandelns der jeweiligen systemimmanenten Problemlösungsstragtegien nach Innen und nach Außen auf imperialistischer Basis in mehr oder weniger so funktionierenden Zweiparteiensystemen zu organisieren, die sich von Zeit zu Zeit in der Führung der Geschäfte des Staats als „ideeller Gesamtkapitalist“ abwechselten und sich dabei gegenseitig auf die Finger schauten. Gerade in Zeiten, in der das sorgfältig austarierte Gefüge des bürgerlichen Staats in Gefahr gerät, hat es sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. So soll Régis Debray als Berater Mitterands zu den Perspektiven des Widerstands gegen die faschistische Militärdiktatur in Chile geäußert haben, dieser Widerstand werde wahrscheinlich vor allem von den Kommunisten geleistet werden, nach dem Sieg würden sich dann Sozialdemokraten und Christdemokraten in der Herrschaft abwechseln. So kam es dann ja auch.

Aber dieses System, klassisch in den USA, funktioniert offenbar nicht mehr so richtig. Der Grund dafür liegt nicht in deren Unfähigkeit, bürgerliche Politik zu gestalten, sondern in deren radikaler Perspektivlosigkeit angesichts der zu lösenden globalen Probleme.

Es liegt auf der Hand, was in der Klimafrage zB. im Bereich von Mobilität, Landwirtschaft, Energiepolitik national, regional und global zu tun wäre, aber es kann trotz vorhandener technischer Möglichkeiten und weithin vorhandener gesellschaftlicher Bereitschaft zu auch tiefgreifenden Veränderungen nicht radikal in Angriff genommen werden, weil es mit den Eigentumsverhältnissen in den Gesellschaften der großen imperialistischen Staaten kollidieren würde.
Es liegt auf der Hand, daß die riesige Masse der Menschheit in einem globalen Krieg nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren hätte – aber wenn ein solcher Krieg der einzige Ausweg ist, auf dem Weg über massenhafte Kapitalvernichtung und die Mobilisierung einer antirevolutionär formierten Heimatfront dafür zu sorgen, daß die herrschenden Produktionsverhältnisse die Produktionsverhältnisse der Herrschenden bleiben, gibt es keinerlei Garantie dafür, daß er nicht angezettelt wird.8

Die in den Jahrzehnten nach Reagan / Thatcher zu beobachtende scheinbar unaufhaltsame Rechtsverschiebung politischer Diskurse und der Organisationen, in denen sie geführt werden, hat ihren objektiven Grund darin, daß dann, wenn die Systemfrage, also der revolutionäre Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, nicht gestellt werden soll und darf, angesichts der sich auftürmenden Probleme die Abgrenzung gegen im Wortsinn radikale, also deren zugrundeliegenden strukturellen Probleme, immer deutlicher werden muß. Die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus und damit die sozialistische Revolution ist der unsichtbare Elefant im Raum, von dem jeder weiß, der aber nicht benannt werden darf oder empört in seiner Existenz geleugnet werden muß.

In dieser Lage schieben sich die Diskurse ehemals eher linker oder liberaler Vertreter*innen des Kapitalismus und die deren rechter Opponent*innen immer weiter zusammen, ihr argumentativer Spielraum in der verbleibenden „Mitte“ wird schmaler. Deshalb gibt es weder in der traditionellen Sozialdemokratie der Bundesrepublik noch den von ihr heute noch immer weitgehend politisch abhängigen Gewerkschaften des DGB das, was man bis in die 1970er Jahre hinein ernsthaft als Reformismus bezeichnet hätte: Ideen und Diskussionen, die in scharfer Abgrenzung zu revolutionären Alternativen den Übergang zu einem „demokratischen Sozialismus“ mit Methoden des parlamentarischen Kampfs, der „Wirtschaftsdemokratie“ usw. zum Ziel hatten. Mit dem Pyrrhussieg des Imperialismus über die sozialistische Alternative, die bis in die späten 1950er Jahre hinein einmal einen gangbaren Weg gesellschaftlichen Lebens jenseits des Kapitalismus auf einem Drittel des Globus, bis 1989 immerhin noch auf einem Sechstel, vorgeführt hatte, entfiel im Lauf weniger Jahrzehnte die raison d’être für den Reformismus, und seine ehemaligen Exponenten wie zB. der frühere „Marxist“ Gerhard Schröder ließen ihn nach erfolgreicher Karriere nicht nur wie eine heiße Kartoffel fallen, sondern gingen sang- und klanglos auf die Positionen ihrer früheren rechten Todfeinde des sogenannten Neoliberalismus über.

Diese Entwicklung und ihre globalen ideologischen Begleiterscheinungen provozieren nun allerdings erst recht den weiteren Aufstieg des Irrationalismus als dominante Erscheinung der imperialistischen Gesellschaften, wovon man sich im Rückblick leicht überzeugen kann, wenn man Ereignisse wie zB. den Aufstieg des djihadistischen Islamismus mit Unterstützung des US-Imperialismus9, die Reaktion auf die islamistischen Angriffe auf die Twin-Towers, die wahnwitzigen „Begründungen“ für den dritten Irak-Krieg 2003 usw. ansieht10, eine Linie, die man auf der Seite der Rechten bis in den heutigen Islamhass, konstitutiver Ideologiekitt heterogener Intentionen, auf der Seite nicht weniger Linken in die Behauptung der Existenz eines angeblichen „Islamfaschismus“ hinein weiterziehen kann11.

In analoger Weise wird bis zum heutigen Tag wie selbstverständlich davon ausgegangen, die drohende kapitalistische Klimakatastrophe ließe sich im Rahmen des Kapitalismus lösen, eine Vorstellung, die tiefe und allgegenwärtige Spuren selbst noch in radikal linken Kreisen von Klimagerechtigkeitsaktivisti hinterlässt, wenn man zwar die Überzeugung äußert, man brauche einen #systemchange, aber nicht angeben kann oder will, worin konkret er denn außer in „gelebten Utopien“ bestehen soll, was schon mehr als der erste Schritt zur nächsten eigenen Niederlage darstellt. Im ängstlich den Blick nach radikal links vermeidenden Zusammenschieben der gesellschaftlichen Diskurse in die „Mitte“ wird der Irrationalismus dieser Diskurse natürlich nicht kleiner.

In einer solchen Lage kann ein traditionelles Zweiparteiensystem oder ein politisches System unterschiedlicher Parteien, die sich grundsätzlich zwei Lagern, einem traditionellen Werten und Wegen verhafteten konservativ-rechten und einem liberal-reformistischen bürgerlich-linken nicht mehr funktionieren, weil es seine ursprünglich einmal durchaus vorhandene funktionale Bedeutung für die Administration der bürgerlichen Gesellschaft verliert.

Diese Rolle für das Funktionieren der Politik bürgerlicher Staaten hat zB. Lenin 1912 in seiner Einschätzung der damaligen US-Präsidentschaftswahlen klar beschrieben: feste Verankerung beider konkurrierenden Parteien auf dem Boden des Kapitalismus, enorme Stabilität dieses Zweiparteiensystems auf dem Boden größtmöglicher bürgerlicher Freiheit und mit dem gemeinsamen Interesse der entschlossenen Abwehr des Sozialismus als politischer Bewegung der Systemalternative, systemstabilisierende Funktion des Reformismus bis hin zu progressiver Arbeitsrechtsgesetzgebung in diesem Kontext.12
In „Der linke Radikalismus, die Kinderkrankheit des Kommunismus“ wiederholt Lenin dies acht Jahre später in seiner Kritik an der britischen „linken Kommunistin“ Sylvia Pankhurst und schildert zugleich die Manöver zur Rettung des Kapitalismus im Rahmen dieses letztlich relativ-einheitlichen Systems bürgerlicher Parteien zur politischen Massenintegration der Ausgebeuteten:
„ … die liberale Bourgeoisie verzichtet auf das durch jahrhundertelange geschichtliche Erfahrung geheiligte und für die Ausbeuter außerordentlich vorteilhafte System der „zwei Parteien“ (der Ausbeuter) und hält es für notwendig, ihre Kräfte zum Kampf gegen die Arbeiterpartei zu vereinigen. Ein Teil der Liberalen läuft, wie die Ratten das sinkende Schiff verlassen, zur Arbeiterpartei über.13

Diese beiden Momentaufnahmen aus der Perspektive Lenins zu Beginn des 20. Jahrhunderts zeigen die damas gegebene hohe Funktionalität des Zweiparteien-Modells für das politische Mangement der bürgerlichen Gesellschaft in ihrer imperialistischen Phase – selbst über die unerhörten Krisen des 1. Weltkriegs und der siegreichen Oktoberrevolution hinaus. Wie wir heute wissen überdauerte es auch den Zweiten Weltkrieg und konnte sogar vorläufig einen fast weltweiten Sieg über den Sozialismus, nicht ohne damit zugleich „Das Ende der Geschichte“ überhaupt auszurufen.

Am Ende dieses Wegs, heute, sieht das so aus: „Das Zwei-Parteien-System, die vorherrschende Form der Politik in unserer postpolitischen Ära, ist die Erscheinung einer Wahl, wo es grundsätzlich keine gibt. Beide Pole konvergieren in ihrer Wirtschaftspolitik, während ihre Differenz sich letztlich auf entgegengesetzte kulturelle Attitüden beschränkt: multikulturelle, sexuelle „Offenheit“ versus traditionelle Werte.14

Das von Zizek hier als „Konvergieren in der Wirtschaftspolitik“ eher abstrakt Beschriebene politische Apriori der Bestanderhaltung des Kapitalismus ist nichts anderes als der fundamentale und objektive Grund für das „Zusammenschieben“ der gesellschaftlichen Diskurse in der Mitte, ein Vorgang, dessen Bedeutung, wie ich es wahrnehme, konstitutiv ist für den Funktionsverlust des traditionellen Zwei-Lager- oder Zwei-Parteien-Systems imperialistischer Staaten, ein grundlegender, gleichsam tektonischer Vorgang, an dessen heutigem Punkt Reformismus (sozialdemokratischer, linkschristlicher, liberal begründeter uws. Art) überflüssig, weil objektiv unmöglich und daher bedeutungslos geworden ist.

Im faschistischen und rechtsliberalen Denken widerspiegelt sich dieser Vorgang in der gängigen Behauptung, es gäbe heute „Rechts und Links“ nicht mehr, was insofern subjektiv nicht falsch ist, weil man sich zuvor den Blick nach Links mit fest zusammengekniffenen Augen selbst verboten hat.
Auf der Linken entspricht dem im Übrigen das Bestehen auf identitätspolitischen Inhalten wie gender, Rassismus, Nationalismus, Ableismus, unter die dann bisweilen auch noch „Klassismus“ als ein weiteres von etlichen Feldern der Diskriminierung nachgereicht wird als der von Zizek richtig als solchen bezeichneten „Attitüde“. Dieser bisweilen zu Unrecht „intersektional“ begründete Vorgang entspricht dem kompletten Verfall historisch-materialistischen Denkens und Handelns der gesellschaftlichen Linken und ist eine Art Ersatzhandlung für die Notwendigkeit des Klassenkampfs, von dem man im Grunde nichts mehr hören mag, weil auch auf dieser Seite – bis auf verschwindende Ausnahmen – das Ziel der sozialistischen Revolution abgelehnt wird.

Der ungeheure Druck des politisch-gesellschaftlichen Problemstaus, der nur durch eine entschlossene, nämlich revolutionäre Wendung nach Links, über die Grenze des Kapitalismus hinaus, zu lösen wäre, ein Weg, der deshalb in den Augen bürgerlicher Politik natürlich auf keinen Fall begangen werden darf, dessen Gangbarkeit entschieden abgelehnt und dessen ihn erzwingende Probleme sogar hartnäckig geleugnet werden müssen, dieser Weg muss durch ein – notwendigerweise – irrational begründetes Verharren im „Weiter-So“ oder „Lieber-Ein-Bisschen-Anders-Weiter-So“ oder mit nackter Gewalt, also faschistisch, verhindert werden.



Faschismus, Gewalt und bürgerliche Demokratie

Zurück zum Thema, den Ereignissen des 6. Januar 2021 in Washington und seither. Die oben verwendete Metapher des narzisstischen Blicks in den Spiegel und der wuterfüllten Reaktion darauf darf man nicht für die erbärmliche Person des Noch-Präsidenten der USA reservieren. Nach meiner Wahrnehmung war der versuchte faschistische Putschversuch in Washington ein Ereignis, das dem gesamten weltweiten Imperialismus einen solchen Blick in den Spiegel erzwang. In ihm erkannte er sich vor Zeugen für einen kurzen Moment selbst.

Das Spektrum der Reaktionen seitens der politischen Funktionsträger*innen fiel deshalb auch recht einhellig aus. Es konvergierte für meine Wahrnehmung in zwei Glaubensaussagen:

wir verurteilen entscheiden jede Gewalt in der politischen Auseinandersetzung!
wie schrecklich, daß so etwas in der ältesten Demokratie der Welt möglich war!

Wer die zweite von beiden Aussagen bejaht, erklärt zugleich, daß die Haltung von Sklav*innen und der Handel mit ihnen keinerlei Problem für das als Demokratie bezeichnete Herrschaftssystem ist. Denn die USA sind 1776 von Sklavenhaltern und -händlern mitgegründet worden, sie mussten nicht zuletzt um die Frage der Sklaverei 1861 – 1865 einen Bürgerkrieg um diese Frage führen und noch vor wenigen Monaten kämpfte die „black lives matter“ – Bewegung gegen Polizei und bewaffnete Faschisten auf den Straßen für das bloße Recht, auch als Mensch mit einer Hautfarbe, die nicht weiß ist, von den Träger*innen des bewaffneten Gewaltmonopols ihres Staats als Mensch behandelt zu werden. Demokratie nach dieser Definition ist also offenbar eine politische Ordnung, in deren Rahmen solche Zustände über Jahrhunderte aufrecht erhalten werden – diese sind also keine irgendwie „systemfremden“ Momenterscheinungen. Sie sind vielmehr konstitutiv für Demokratie in den USA, und haben also solche in ihren Bewunderern, siehe oben, Modellcharakter für den rest der Welt. „We, the People… “ schloß in seiner historischen Konkretion Frauen, die indigene Bevölkerung und schwarze Sklav*innen aus. Wie es damit heute aussieht ist offenbar so umstritten, daß darum bis zur Stunde im Ernstfall bewaffnet gekämpft werden muß. Jede argumentative Beschwichtigung der Härte dieses Tatbestands relativiert, legitimiert, verharmlost Rassismus, Genozid und Menschenfeindlichkeit.

Wer die erste beider Behauptungen mitsprechen möchte ist zugleich gebeten, eine einzige menschliche Gesellschaft der Geschichte anzuführen, deren Ordnung nicht mit Gewalt aufrechterhalten wurde und wird. Gewalt ist alltäglich und überall. Sie besteht allerdings in den Fesseln, die man nur spürt, wenn man sich bewegt. Wer deren Existenz leugnet kann für einen Moment auf die Idee kommen, es gäbe sie gar nicht. Aber allein schon die nicht zu leugnende Existenz der „besonderen Formationen bewaffneter Menschen15, die in jeder Klassengesellschaft einschließlich des Sozialismus im Ernstfall gewaltsam mithilfe von Polizei, Armee, Gefängnissen usw., die öffentliche Ordnung bzw. das, was als solche bezeichnet wird, aufrechterhält, belehrt eines Schlechteren. Infolgedessen ist also nicht Gewalt an sich verwerflich, sondern diejenige Gewalt, die sich gegen die herrschende Ordnung stellt, wird als Gewalt bezeichnet:

Der reißende Strom wird gewalttätig genannt
Aber das Flußbett, das ihn einengt
Nennt keiner gewalttätig.


merkte Bertolt Brecht dazu an und ergänzte an anderer Stelle:

Zur Gewalt seine Zuflucht zu nehmen
Scheint Böse.
Aber da, was ständig geübt wird, Gewalt ist
Ist es nichts Besonderes
.“

Mit anderen Worten: eine generelle, abstrakte Ablehnung von „Gewalt“ ist bestenfalls sinnentleert, schlimmstenfalls verlogene und bewußte Heuchelei aus dem Mund derer, die, um nur ein einziges Beispiel zu nennen, bei anderer Gelegenheit im Bierzelt verkünden, sie wollten „bis zur letzten Patrone gegen die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem kämpfen“ und die Abschiebung von 69 Menschen in ein Kriegsgebiet als unerwartetes Geburtstagsgeschenk für sich verbuchen, das doch nicht nötig gewesen sei.

Das festzustellen soll nun umgekehrt natürlich auch keine abstrakte Rechtfertigung für „Gewalt“ sein, schon gar nicht für die konkrete Gewalt faschistischer Putschisten. Sondern es ist ein Plädoyer dafür, immer mitzubenennen und die eigene Empörung dahingehend zu kontextualisieren, wer im kritisierten Einzelfall gegen wen Gewalt anwendet. Wer das nicht tut, dokumentiert damit, faschistische Gewalt nicht als solche benennen, sondern in einem allgemeinen moralisierenden Rauschen untergehen lassen zu wollen. Die allgemeine Verurteilung von Gewalt ist dann ein Mittel, nicht genau hinsehen zu wollen oder zu müssen, was sich am 6. Januar in Washington ereignet hat, ein Mittel, das zugleich und ans Publikum gewandt in homöopathischer Dosis auch bei dieser Gelegenheit noch mitverabreichen möchte, daß sich nur ja keiner gegen die öffentliche Ordnung auflehnen solle.
Diese Ordnung allerdings, und das zeigt der weltweite Blick in den Spiegel der hässlichen Visage des Imperialismus, ist jederzeit in der Lage, aus „Frieden“ „Gewalt“ werden zu lassen, die im obigen Sinn qualifizierte Demokratie in offenen Faschismus umschlagen zu lassen. Denn „Demokratie“ und „Faschismus“ waren historisch und sind, wie gerade gezeigt wurde, keine absoluten Gegensätze, wie gerne behauptet wird – Faschismus ist nicht das Andere der Demokratie, schon eher die Leiche in ihrem Keller, die bei gegebenen Bedingungen jederzeit als Untoter umgehen kann:
Faschismus und Liberalismus sind mögliche Herrschaftsformen der bürgerlichen Gesellschaft. In bürgerlichen, aber auch in marxistischen Kreisen gibt es oft die Tendenz, den Faschismus in der Analyse als Gegenmodell der bürgerlichen Demokratie gegenüberzustellen. Damit ist eine falsche Vorstellung über die bürgerliche Klassenherrschaft verbunden, die in jedem Fall eine Klassendiktatur ist und entsprechend den Bedürfnissen des Kapitals und den Kräfteverhältnissen im Klassenkampf zwischen offenen und verdeckten Formen der Diktatur wechseln kann. Weder der Faschismus noch die bürgerliche Demokratie dürfen klassenneutral betrachtet werden„.16

Der Wechsel von bürgerlich-demokratischen zu faschistischen Herrschaftsformen kann defensiven oder offensiven Zielen dienen. Er kann schrittweise und allmählich oder putschartig erfolgen. Er ermöglicht es den Herrschenden, sich zur Durchsetzung sonst nicht erreichbarer Absichten der Schranken bürgerlich-demokratischer Standards zu entledigen und „die Macht des Finanzkapitals selbst“ (Georgi Dimitroff17) offen und mit allen denkbaren Mitteln aufzurichten: „The essence of Fascism is the endeavour violently to suppress and overcome the ever-growing contradictions of capitalist society“18 in der Absicht, die Struktur des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase aufrecht zu erhalten.
Es gibt keinen Faschismus ohne Imperialismus. Faschistische Bewegungen handeln, wie auch immer vermittelt und in sich widersprüchlich, letztlich im objektiven Interesse des aus Monopol- und Bankenkapital verschmolzenen Finanzkapitals und dessen Staatsapparats. Sie sind in der Regel politisch heterogen. Die Interessen ihrer Mitglieder stehen in ihrer großen Mehrheit in einem antagonistischen Widerspruch zum eigenen Agieren.19


Schlußfolgerung – der Blick in den Spiegel

Der faschistische Putschversuch in Washington war nicht deshalb ein wichtiges Ereignis, weil er so spektakulär war, sondern weil er exemplarisch zum Ausdruck bringt, was in den sich selber heute Demokratie nennenden imperialistischen Staaten möglich ist (auf andere Weise und nicht weniger blutig auch in Staaten, sich selber nicht Demokratien im bürgerlichen Sinn nennen, um die es aber hier und jetzt nicht geht). Es geht nicht darum, daß Trump so schrecklich anders war als Barack Obama. Es geht darum zu verstehen, daß „Obama“ jenseits aller individuellen Eigenschaften handelnder Personen der Nährboden für „Trump“ ist, solange die Strukturen des Imperialismus existieren, in dessen Verwaltung beide Typen politischer Verwaltung der kapitalherrschaft arbeiten. Das Bestehen auf den gemeinsamen Wurzeln beider in den Strukturen ihrer Gesellschaft verkennt nicht, daß auch kleine Unterschiede in der jeweiligen Herrschaftspraxis bedeutsam für diejenigen sein können und genutzt werden müssen, die sich dieser Herrschaft gänzlich entledigen wollen. Wer das allerdings nicht will und dennoch auf Unterschiede zwischen liberalen und offen terroristischen Formen des Imperialismus verweist, möchte sich und andere wohl eher darüber hinwegtrösten, daß der Imperialismus eben Imperialismus ist und der Faschismus zu seinem Arsenal der Selbstbehauptung gehören wird, solange er existiert. Diese „Ablehnung“ von Faschismus hat Bertolt Brecht, mitten aus dem Kampf gegen den deutschen Faschismus sprechend, wie folgt charakterisiert:

Wie will nun jemand die Wahrheit über den Faschismus sagen, gegen den er ist, wenn er nichts gegen den Kapitalismus sagen will, der ihn hervorbringt? Wie soll da seine Wahrheit praktikabel ausfallen?

Die gegen den Faschismus sind, ohne gegen den Kapitalismus zu sein, die über die Barbarei jammern, die von der Barbarei kommt, gleichen Leuten, die ihren Anteil vom Kalb essen wollen, aber das Kalb soll nicht geschlachtet werden. Sie wollen das Kalb essen, aber das Blut nicht sehen. Sie sind zufriedenzustellen, wenn der Metzger die Hände wäscht, bevor er das Fleisch aufträgt. Sie sind nicht gegen die Besitzverhältnisse, welche die Barbarei erzeugen, nur gegen die Barbarei. Sie erheben ihre Stimme gegen die Barbarei und sie tun das in Ländern, in denen die gleichen Besitzverhältnisse herrschen, wo aber die Metzger noch die Hände waschen, bevor sie das Fleisch auftragen.

Laute Beschuldigungen gegen barbarische Maßnahmen mögen eine kurze Zeit wirken, solange die Zuhörer glauben, in ihren Ländern kämen solche Maßnahmen nicht in Frage. Gewisse Länder sind imstande, ihre Eigentumsverhältnisse noch mit weniger gewalttätig wirkenden Mitteln aufrecht zu erhalten, als andere. Ihnen leistet die Demokratie noch die Dienste, zu welchen andere die Gewalt heranziehen müssen, nämlich die Garantie des Eigentums an Produktionsmitteln. Das Monopol auf die Fabriken, Gruben, Ländereien schafft überall barbarische Zustände; jedoch sind diese weniger sichtbar. Die Barbarei wird sichtbar, sobald das Monopol nur noch durch offene Gewalt geschützt werden kann.
Einige Länder, die es noch nicht nötig haben, der barbarischen Monopole wegen auch noch auf die formellen Garantien des Rechtsstaates, sowie solche Annehmlichkeiten wie Kunst, Philosophie, Literatur zu verzichten, hören besonders gern die Gäste, welche ihre Heimat wegen des Verzichtes auf solche Annehmlichkeiten beschuldigen, da sie davon Vorteile haben in den Kriegen, die erwartet werden. Soll man da sagen, diejenigen hätten die Wahrheit erkannt, die da z.B. laut den unerbittlichen Kampf gegen Deutschland verlangen, „denn dieses ist die wahre Heimat des Bösen in dieser Zeit, die Filiale der Hölle, der Aufenthalt des Antichrist“? Man soll lieber sagen, es sind törichte, hilflose und schädliche Leute. Denn die Folgerung aus diesem Geschwätz ist, daß dieses Land ausgerottet werden soll. Das ganze Land mit allen seinen Menschen, denn das Giftgas sucht nicht die Schuldigen heraus, wenn es tötet.

Der leichtfertige Mensch, der die Wahrheit nicht weiß, drückt sich allgemein, hoch und ungenau aus. Es faselt von „den“ Deutschen, er jammert über „das“ Böse, und der Hörer weiß im besten Fall nicht was tun. Soll er beschließen, kein Deutscher zu sein? Wird die Hölle verschwinden, wenn er gut ist? Auch das Gerede von der Barbarei, die von der Barbarei kommt, ist von dieser Art. Danach kommt die Barbarei von der Barbarei und hört auf durch die Gesittung, die von der Bildung kommt. Das ist alles ganz allgemein ausgedrückt, nicht der Folgerungen für das Handeln wegen und im Grunde niemandem gesagt.

Solche Darstellungen zeigen nur wenige Glieder der Ursachenreihe und stellen bestimmte bewegende Kräfte als unbeherrschbare Kräfte, hin. Solche Darstellungen enthalten viel Dunkel, das die Kräfte verbirgt, welche die Katastrophen bereiten. Etwas Licht, und es treten Menschen in Erscheinung als Verursacher der Katastrophen. Denn wir leben in einer Zeit, wo des Menschen Schicksal der Mensch ist
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Was ist zu tun?

Kern jeder antifaschistischen Praxis im „radikalen“, also das zugrundeliegende Problem an der Wurzel packenden Antifaschismus muß also sein, Kapitalismus und Imperialismus zu überwinden. Zwar ist selbstverständlich jede Praxis und jedes Denken, das die schrecklichsten Begleiterscheinungen des Faschismus wie etwas Krieg, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus bekämpft, zu unterstützen. Doch steht eine solche nicht-radikale Praxis immer objektiv in der Gefahr, letztlich genau die Bedingungszusammenhänge nicht anzugreifen, um die es gehen muß – also die bürgerliche Gesellschaft und ihre ökonomische Basis, den Kapitalismus.
Das am weitesten verbreitete Problem heutiger antifaschistischer Theorie und Praxis ist, das Verhältnis von Antifaschismus und revolutionärer Strategie / Praxis zur Beendigung des Kapitalismus auf den Kopf zu stellen. Seit langem hat sich der mainstream der heutigen Antifa vom Historischen Materialismus und den Zielen eines revolutionären Antifaschismus entfernt. Sie will vornehmlich die in letzter Instanz und in ihren heutigen Formen vom Imperialismus hervorgebrachten Bewußtseinsformen wie Nationalismus, Rassismus, Sexismus usw. bekämpfen, anstatt sich am Kampf gegen die die gesellschaftliche Wurzel des Faschismus, den Kapitalismus / Imperialismus, zu beteiligen. Damit bringt diese Bewegung unter anderem auch die jahrzehntelange Schwäche der revolutionären Bewegung in unserem Land zum Ausdruck.

Mit dieser Phase der antifaschistischen Arbeit und ihren Vorstellungen muß deshalb grundsätzlich gebrochen werden. Dasselbe gilt auch für eine antifaschistische Praxis, die sich heute auf den Boden einer „Verteidigung der bürgerlichen Republik“ begibt, anstatt die Verteidigung des Rechts auf Revolution, ihre unabdingbare Notwendigkeit und des praktischen Herankommens an sie in den Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns zu rücken. Die wichtigste aktuelle Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten heute ist es, sich theoretisch und praktisch an der Klärung einer revolutionären Strategie für unser Land zu beteiligen. Eine solche Bewegung muß sich in den Rahmen einer sorgfältig begründeten Rekonstruktion marxistischen, revolutionären Denkens und mit ihr im Zusammenhang stehenden organisierten Praxis stellen. Unabhängig von einer solchen Praxis wird sie ziellos bleiben und scheitern.

Daß alle, die diesen Weg gehen wollen, heute unter dem enormen Zeitdruck stehen, den drohender imperialistischer Krieg und die drohende kapitalistische Klimakatastrophe ausüben, macht die Situation historisch einzigartig. Ob wir ihr gewachsen sind, wird sich zeigen.

1 W.I. Lenin, Was tun? (1902) https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1902/wastun/kap5b.htm

2 Ausführlicher dargestellt in „Irrationalismus und imperialistische Gesellschaft“ (https://wurfbude.wordpress.com/2019/06/01/irrationalismus-und-imperialistische-gesellschaft/)

3 Kurz zusammengefasst in „Was ist Imperialismus?“ (https://wurfbude.wordpress.com/2017/05/03/was-ist-imperialismus/)

4 Dieser Begriff wurde zuerst von der KP Griechenlands (KKE) benutzt. Kurze Darstellung in „Krach in der imperialistischen Pyramide“ (https://wurfbude.wordpress.com/2016/09/09/krach-in-der-imperialistischen-pyramide/)

5 Näheres mit Verweis auf die im Hintergrund stehende Diskussion: „Ökonomie der Zeit. Kommunistische Strategie im Horizont der kapitalistischen Klimakatastrophe“ (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/oekonomie-der-zeit-kommunistische-strategie-im-horizont-der-kapitalistischen-klimakatastrophe/)

6 Das erläutert aktuell am Beispiel von Diskussionen der Münchner Sicherheitskonferenz Jürgen Lloyd, Durch den Kopf hindurch. Zur Rolle des Massenbewußtseins, in Rotfuchs, Dezember 2020, S. 21f

7 „Trump directed Pentagon to reverse decision and keep aircraft carrier in Middle East amid Iran tensions“, CNN 4.1.2020 (https://edition.cnn.com/2021/01/04/politics/uss-nimitz-aircraft-carrier-middle-east-iran/index.html)

8 Aktuell haben Noam Chomsky und Vijay Prashad die entscheidenden Bedrohungen der globalen Menschheit beschrieben: Pandemie, Klimakatastrophe, Krieg. Auch wenn ich die analytische Seite dieser Betrachtung nicht teile, beschreibt sie die Wirklichkeit zutreffend: Chomsky und Prashad, Drei große Bedrohungen für die Welt, die wir im Jahr 2021 angehen müssen, deutsch: https://www.pressenza.com/de/2021/01/chomsky-und-prashad-drei-grosse-bedrohungen-fuer-die-welt-die-wir-im-jahr-2021-angehen-muessen/

9 in seinen beiden Untersuchungen „Afghanistancode. Eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie“ (2010) und „Die arabische Rebellion und ihre Feinde“ (2012) zeigt Marc Thörner das bis weit in die Geschichte des Kolonialismus zurückreichende immer wiederkehrende Bündnis zwischen französischen, britischen usw. Kolonialoffizieren und (ursprünglich marginalen) fundamentalistischen islamischen Kräften der unterdrückten Gesellschaften, dessen gemeinsamer Boden die Abwehr der Vorstellung war, die bürgerlich-demokratischen, universalistischen und angeblich vernunftgeleiteten Ideen der Kolonialisten (zB. Menschenrechte) gälten auch wirklich universal, dh. auch für die Kolonisierten. Thörner weist auf die Kontinuität solcher Bündniskonstellationen vom Kolonialismus bis in den heutigen Imperialismus, bis in seine Handbücher zur Aufstandsbekämpfung hinein, hin.

10 klassisch und kurz die Schilderung interner Diskussionen nach 9/11 durch den ehemaligen US-General Wesley Clark in „Seven Countries in Five Years“: https://www.youtube.com/watch?v=FNt7s_Wed_4

11 „Gegen die deutschen Zustände in der Linken. Zum Stellenwert der ‚antideutsch‘ und ‚a ntinational‘ begründeten reaktionären Wende der linken Bewegung und zur Möglichkeit ihrer Überwindung“ (https://wurfbude.wordpress.com/2018/02/18/gegen-die-deutschen-zustaende-in-der-linken/)

12 W.I.Lenin, Ergebnis und Bedeutung der Präsidentschaftswahlen in den USA, Prawda, Nr. 164, 9. November 1912; in: LW 18, 395 – 397.

13 LW 31, S. 70.

14 Slavoj Zizek, Beitrag auf der Konferenz „Gibt es eine Wahrheit – nach Lenin?“, Essen 2001 (http://www.die-welt-ist-keine-ware.de/vsp/soz/0102152.htm)

15 W.I. Lenin, Staat und Revolution, Kapitel 1 in: LW 25, 397 – 413

16 Kommunistische Organisation (Hg.), Programmatische Thesen, 5.: Faschismus und Antifaschismus (https://kommunistische.org/programm-thesen/5-faschismus-und-antifaschismus/)

17 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse. Bericht auf dem VII. Weltkongreß der KI, 2. August 1935, in: Ausgewählte Werke II, Berlin/DDR 1958, S.525

18 Rajani Palme-Dutt, siehe oben

19 Zu einem Foto der das Kapitol besetzt haltenden buntscheckig verkleideten Putschisten einschließlich eines Schamanen mit Büffelhörnern bemerkt das „lowerclassmagazin“ auf Twitter ironisch: „Mischung aus Rassismus, Incel-Männlichkeit und US-Nationalismus verblödet diese Leute auf ein level, dass sie gegen die eigene Krankenversicherung und für einen Multimillionär in Kauf nehmen, erschossen zu werden, während sie Trapper-Mützen und lächerliche Cappies tragen.“ Dies als richtige Illustration des sozialen Charakters des gesamten Vorgangs auf Seiten der unmittelbaren Akteure. Die implizit mittransportierte These, Faschisten seien vor allem dumm, halte ich für völlig verfehlt.

20 Bertolt Brecht, Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit, Paris 1935, (https://www.gleichsatz.de/b-u-t/spdk/brecht2.html).

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#b2908: ein weiterer Meilenstein der Faschisierung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt: die vom Berliner Innensenator Geisel zuvor unter Hinweis auf die absehbare Missachtung aller Corona-Schutzmaßnahmen untersagte Demo von „Querdenken 711“ wird unter der Bedingung erlaubt, daß sich die Teilnehmenden der Demonstrationen gegen die Hygieneregeln während ihres Umzugs an die Hygieneregeln halten – ein denkwürdig absurdes Urteil offenkundig doch wohl gewollter Naivität und Blauäugigkeit.

Seit Wochen trommeln sogenannte Coronaskeptiker, Nazis und Rassisten mal gemeinsam, mal je für sich zu diesem Tag. Der Hauptstadt steht die unter dem von Nazis ausgegebenen Motto „Sturm auf Berlin“ angekündigte grösste faschistische Demonstration seit langem bevor, womit völlig offen an Hitlers „Marsch auf Berlin“ 1923 angeknüpft wurde, was ja sogar der konservativen Berliner „Morgenpost“ auffällt. Faschisten werben unbehelligt für die bewaffnete Teilnahme an diesem Marsch. Der Tag wird erkennbar zur eskalierenden Fortsetzung der Stuttgarter „Querdenken“-Demos. Die ganze Bewegung nimmt Züge einer Art „Corona-Pegida“ an.
Der faschistische Holocaust-Leugner Nikolai Nerling aka „Volkslehrer“ und die zentrale Figur von „Querdenken 711“, Stephan Bergmann, üben sich seit längerem in vertrautem Gespräch. Auch gestern konnte man sie gemeinsam fotografieren (Twitter, beachte Namenskorrektur zum dortigen Foto).

Es ist nicht wichtig, wie hoch genau der Anteil organisierter Nazis und wie hoch der „besorgter Bürger:innen“ ist, zumal schon der Augenschein im Internet kursierender Fotos und livestreams beweist, daß Nazis, Rassisten und Reichsbürger massiv vertreten sind. Entscheidend ist, daß die angeblich unpolitischen Kämpfer:innen an der Hygieneregelfreiheitsfront offen und wisssentlich nazitolerant oder auch -sympathisierend auftreten.

Heute kursieren in Berlin Aktionskarten der Faschisten, auf denen linke und antifaschistische Ziele markiert und zum Angriff freigegeben sind. Reichsbürger, Identitäre, Aluhüte, antisemitische Gegner der „Neuen Weltordnung“ und Coronaleugner üben massenhaft den faktischen Schulterschluss, amalgamieren auf der Straße zu einer erweiterten faschistischen Bewegung.

Staat und Justiz erweisen sich, wie schon im Fall des NSU, erneut als weithin wirkungslos im Kampf gegen Faschismus und Irrationalismus, die eine reale Gefahr für Linke, Antifas und migrantische Menschen darstellen. Im Fall des NSU ist inzwischen Allgemeingut, wie weit staatliche Strukturen Teil des Naziterrornetzwerks waren, ja, es überhaupt erst ermöglichten. Wer die heutigen Polizisten sieht, fragt sich unwillkürlich, wer von ihnen vielleicht zum NSU 2.0 gehört und im Dienst Linke und Antifaschist:innen als Adressat eines nächsten Drohschreibens ausspäht. Jedes Vertrauen in eine solche Polizei wäre selbstmörderisch, wenn es um eine Nazidemonstration geht.

Die heutige Berliner Demo ist Ausdruck der politischen und Befindlichkeits-Schnittmenge coronaleugnender, klimaskeptischer, patriarchaler, rassistischer, nationalistischer und gewaltbereiter Vertreter:innen des „Weiter so!“ bzw. „Zurück!“ zur phantasierten „Normalität“ einer Gesellschaft voll angeblicher Harmonie, Eintracht, Volkstanz mit Nerling und „Liebe“, die für Faschisten heute „solidarischer Patriotismus“ heisst (Björn Höcke) und ethnisch nichtdeutsche Menschen und Antifaschist:innen programmatisch ausschliesst, weshalb es, so wieder Höcke, bei der künftigen Durchsetzung der angeblich früher mal vorhandenen ethnischen Homogenität in Deutschland, zu „menschlicher Härte und unschönen Szenen“ durchaus kommen werde. Auch Höcke ruft für heute nach Berlin auf.

Soweit wie jetzt konnte es nicht zuletzt deshalb kommen, weil die gesellschaftliche Linke nicht fähig ist, sich auf eine positive Beschreibung einer Alternative zum Kapitalismus zu einigen und für sie zu kämpfen. Man übt sich lieber im identitätspolitischen Differenzieren voneinander, erklärt praktisch jede irgendwie identifizierbare Gruppe zum gesellschaftlichen Sonderfall mit höchst sensiblen ganz eigenen Interessenlagen und schafft so die sichere Grundlage dafür, künftig gemeinsam eine saftige Niederlage einzufahren. Die Linke ist derzeit unfähig zu erkennen, daß alle realen identitätspolitischen Probleme, die es natürlich durchaus gibt, nicht im endlosen Hickhack gegeneinander, sondern am Besten und wirksamsten im gemeinsamen Kampf aus der Welt geschafft werden. Man ruft zwar völlig richtig auf Demonstrationen: „Freiheit entsteht in kämpfender Bewegung – für mehr Staatszerlegung!“, aber man zerlegt sich lieber gegenseitig, anstatt genau das zu tun, was man ruft.

Das im Abstand weniger Tage erfolgte Verbot der Demonstration des Gedenkens der Opfer des faschistischen Massenmords in Hanau und die behördliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Nazi – „Sturm auf Berlin“ sind ein schrilles Alarmsignal.

Nicht nur die entscheidende globale Herausforderung der Gegenwart, die drohende Klimakatastrophe, sondern auch der Kampf gegen den sich erneut erhebenden deutschen Faschismus sind eine Frage von wenigen Jahren. Setzen sich die gesellschaftlichen Kräfte der Rechten weiterhin durch, wird die Klimakatastrophe und damit der Übergang zum Anthropozän unvermeidlich. Das würde nach derzeitigem Kenntnisstand das Ende der uns bekannten menschlichen Zivilisation einläuten. Der heutige Tag ist ein Meilenstein auf dem Weg dorthin.

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Die Arbeit der Erinnerung – Form des Widerstands und der Befreiung

Vom 11. bis 17. August bereiteten sich etwa 100 Angehörige der Gruppe „Lebenslaute“ eine knappe Woche lang und unter strikter Beachtung der Corona-Hygieneregeln mit Chor- und Orchesterproben, Diskussionen und Aktionstrainings auf das Ziel ihrer diesjährigen Aktion vor: „Mit Klang und Schall – entwaffnet Rheinmetall!“ (Aufruf, Berichte mit Fotos und Videos).
Nach der gelungenen mehrstündigen Blockade der Zufahrten des Rüstungsunternehmens in Unterlüß / Südheide und einer öffentlichen Abschlußdiskussion im Bürgerpark des Ortes machten sich etwa 30 Aktivist:innen noch einmal auf den Weg. Ihr Ziel waren die heute kaum noch zu findenden Reste des ehemaligen Außenlagers des KZ Bergen-Belsen, Tannenberg. Der Ort liegt heute mitten im Wald in unmittelbarer Nähe der Siedlung Altensothrieht (Lageplan) an der L280. Im vergangenen Jahr hatten dort Mitstreiter:innen von „Rheinmetall Entwaffnen Rhein-Main“ einen Weg der Erinnerung zwischen Tannenberg und dem 4 km entfernt liegenden Rüstungsbetrieb Rheinmetall markiert und mit Aufschriften „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! versehen, einen Gedenkstein in Tannenberg gesetzt, Erinnerungstafeln aufgestellt, Stoffstreifen an Bäumen mit den Namen von Häftlingen an den Bäumen entlang des Wegs angebracht (Bericht).
Dies alles sollte daran erinnern: im KZ-Außenlager Tannenberg waren während des Faschismus etwa 900 jüdische Frauen aus Osteuropa inhaftiert. Sie wurden zur Zwangsarbeit bei Rheinmetall eingesetzt. Viele starben an den Haft- und Arbeitsbedingungen. Die Überlebenden wurden, nachdem die SS im April 1945 vor der herannahenden britischen Armee geflohen war, von der ortsansässigen Bevölkerung auf eigene Faust ins nahe Bergen-Belsen transportiert, um mit ihnen lästige Zeuginnen der Behandlung von Zwangsarbeiterinnen loszuwerden.
Jahrzehntelang war von diesen Ereignissen nirgends etwas zu hören. Edith Balas, eine der Inhaftierten, berichtet in ihrer 2013 erschienen Autobiographie „Vogel im Flug“ von „Leben“ und Ende des Lagers Tannenberg, sie berichtet von ihrem Versuch, Jahrzehnte später mit der Gemeinde Unterlüß Kontakt aufzunehmen und wie dieser Versuch scheiterte.
In dieses Bild passt der Umgang vor Ort mit dem Beginn eines Gedenkorts in Tannenberg durch die Arbeit der Aktivist:innen von „Rheinmetall entwaffnen Rhein-Main“ im Sommer 2019: es vergingen nur 24 Stunden, bis der Gedenkstein zertrümmert, die Stoffstreifen abgerissen, die Markierungen des Gedenkwegs mit schwarzer Farbe übermalt waren. Aktives Zerstören der Erinnerung war das Ziel dieses Vandalismus.
Angesichts dessen war es etlichen Musiker:innen von „Lebenslaute“ in diesem Jahr wichtig, zum Schluss der Blockade gegen Rheinmetall auch nach Tannenberg zu gehen. Wir sangen und spielten die zwei jiddischen Lieder „Dos Kelbl“ und „Mir lebn eibik!“ hörten den Bericht eines Vertreters der Antikriegsbewegung und VVN der Lüneburger Heide, der die Wichtigkeit der Verteidigung dieses Gedenkorts betonte sowie zwei weitere kurze inhaltliche statements.

Eines davon folgt hier in einer überarbeiteten Fassung. Es bezieht sich auf die Bedeutung der Erinnerung als aktive Widerstandsform.

Vergessen zu wollen verlängert das Exil, aber das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung“.

Dieser Satz des jüdischen Mystikers Baal Shem Tov (1698 – 1760) wurde und wird in den letzten Jahren immer wieder bei Gelegenheiten feierlichen Gedenkens zitiert, nachdem Bundespräsident Richard von Weizsäcker ihn in seiner historischen Rede zum 40. Jahrestag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg am 8. Mai 1985 vor dem Bundestag aussprach.

Jüdischer und christlicher Impuls in der Bibel versteht unter „Erlösung“ etwas umfassendes, konkretes, sowohl individuelles als auch gesellschaftliches. Heute wirkt dieser Begriff fremdartig, wie aus einer Art religiöser Sondersprache entnommen. Was bedeutete er ursprünglich? Sowohl im Alten als auch im Neuen Testament steht das ursprachliche Wort anstelle der deutschen Übersetzung „Erlösung“ für den Vorgang des Loskaufs aus der Schuldsklaverei. Wenn jemand die Schulden bezahlt, die ich selber nicht zurückzahlen kann und deshalb nach damaligem Recht mitsamt meiner Familie Sklave werde, bis ich meine Schulden abgearbeitet habe, dann bezeichnet das die Bibel mit einem hebräischen oder griechischen Wort als „Erlösung“.

Wir würden das heute deshalb anders ausdrücken: gemeint ist Befreiung – rechtlich, persönlich, umfassend. Ich bin befreit von den Lasten meiner Vergangenheit. Ich kann als freier Mensch wieder gleichberechtigt unter anderen freien Menschen leben, kann mitdenken, mitfühlen, mitentscheiden wie wir leben wollen – zum Beispiel in einer geschwisterlichen Republik der Freien und Gleichen, in der Arbeit, Frieden und Liebe strukturell für alle möglich und gemeinsame Grundlage des Lebens sind.
Wenn ich dagegen als Sklave lebe und mich daran gewöhne, wenn ich mich einrichte in meiner Sklaverei, wenn ich das Risiko der Freiheit scheue, dann vergesse ich, was Freiheit war. Diesen Zustand der schläfrigen Zufriedenheit mit unmenschlichen Zuständen nannte Baal Shem Tov „Exil“. Sie aufrecht zu erhalten bedarf der Freiheitsvergessenheit. Das ist nur möglich, wenn ich mich nicht erinnere, wer ich eigentlich war und bin.

Sich zu erinnern, gewiß auch unter Scham, Wut und Schmerz, sicher oft im unvermeidlichen Konflikt um den richtigen Weg, das ist der Anfang des Exodus aus der Sklaverei, des Wegs in die Freiheit. Erinnerung: das ist das liebevolle und zugleich unnachsichtige Achten der Wunden, der unwiderbringlichen Verluste, auch der eigenen Verantwortung und Anteile an Sklaverei, Unrecht und Lebensfeindlichkeit. Sie darf nicht als individuelle wellness verharmlost werden. Sie ist für alle da oder für niemanden: ein Unrecht gegen eine/n ist ein Unrecht gegen alle. Erinnerung – das ist die manchmal mühsame Arbeit, erneut im Rück- und Vorblick auszufechten: wie wollen wir leben? Wo kamen wir her – und wo wollen wir hin? Die Alternativen Sklaverei oder Freiheit sind der Kompass auf diesem Weg.

Das Geheimnis der Befreiung ist Erinnerung.
Erinnerung ist eine unentbehrliche Form des Widerstands.

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„Ich werde meine Prinzipien nicht aufgeben“ – zum Tod von Nina A. Andrejeva

Einleitung

Am 20. Juli 2020 starb Nina Alexandrovna Andrejeva.
Geboren am 12. Oktober 1938 in einer Leningrader Arbeiterfamilie wurde sie Chemikerin und Hochschullehrerin. Seit 1966 war sie Mitglied der KPdSU. Einen Parteiausschluss in den 1970er Jahren revidierte die Zentrale Kontrollkommission der KPdSU 1981.  Einer breiten Öffentlichkeit in der Sowjetunion wurde sie durch die hier in deutscher Übersetzung dokumentierte politische Veröffentlichung bekannt[1]. In diesem Text kritisierte sie den Verlauf der Entwicklung, die die KPdSU unter dem Vorzeichen von „Perestrojka“ und „Glasnost“ nahm. Das Echo ihrer Äußerung zu diesem Thema war scharf. Sie wurde bezichtigt, eine oppositionelle Plattform in der Partei aufzubauen. Ihre Versuche, das Ende der KPdSU und der UdSSR zu verhindern schlugen fehl. Ihr weitere politischer Weg führte sie später schließlich in die „Kommunistische Allunionspartei der Bolschewiki“ (VKPB)[2], zu deren Leitung sie gehörte.[3]

Beurteilt man allein den 1988 veröffentlichten Text, fällt auf, wie vorsichtig Andrejeva ihre Kritik formulierte – darauf bedacht, keinen klaren Bruch mit ihrer Partei und deren Führung zu riskieren. Dem dienen sogar zwei Zitate Gorbatschows in ihrem Text. Aus heutiger Sicht scheint das verwunderlich, kann doch inzwischen am expliziten Willen Gorbatschows kein Zweifel mehr bestehen, die UdSSR und die KPdSU nicht nur umzugestalten, sondern sie in einen bürgerlichen Staat und in eine sozialdemokratische Partei umzuformen. In diesem Sinn und allem, was daraus folgt, ist er bis heute tätig[4].

Bei Andrejeva fehlt 1988 noch jeder explizite Hinweis auf den modernen Revisionismus[5] und seine zerstörerische Wirkung nicht nur in der KPdSU, sondern weit darüber hinaus in der kommunistischen Bewegung der Welt. Ob die Positionen Andrejevas sich erst nach 1990 weiter radikalisierten oder ob sie bereits 1988 klar sah, worauf der Weg der KPdSU hinauslief, muss hier eine offene Frage bleiben. Klar ist allerdings, daß sie zu denen gehörte, die „ein Leben lang“ kämpfen, wie es Brecht einmal für die „unersetzlichen“ charakterisierte. Um es mit der Metaphorik aus dem oben verlinkten Gorbatschow-Werbevideo für Pizza zu sagen: Andrejeva solidarisierte sich bis zum Schluss mit der wie zum Hohn zu allerletzt in diesem Werbespot gezeigten Person und kämpfte mit ihr und jener Bevölkerungsmehrheit, die mit der Entwicklung im heutigen Russland und den Nachfolgestaaten der UdSSR nicht zufrieden sein können.

In diesem Sinn ist Andrejevas Text von 1988 ein wichtiger Mosaikstein für jenen Klärungsprozess der kommunistischen Bewegung, der gerade erst beginnt. Gegenwärtig ist er noch von Uneinigkeit und Zersplitterung gekennzeichnet, aber es gibt auch gegenläufige Tendenzen, die sich heute vor allem um die Positionen und die Arbeit der Kommunistischen Partei Griechenlands gruppieren. Wenn er Erfolg hat – Nina Andrejeva hat ihren wichtigen Beitrag dazu geleistet.

Eine deutsche Übersetzung des russischen Originals von „Ich werde meine Prinzipien nicht aufgeben“[6] wurde bereits einmal am 2./3. April 1988 in „Neues Deutschland“ veröffentlicht. Da der Text aber in dieser Form einer interessierten Öffentlichkeit schwer zugänglich ist, wurde er hier erneut übersetzt. Es existiert zudem ein französischer Artikel darüber in „Chantiers – Journal du Rassemblement Communiste“, Juli 2020[7], ein chilenisches Video mit einer Würdigung ihrer Person[8] sowie ein Nachruf ihrer Organisation (s.o.). Nicht erwähnt werden sollen hier ironisierende und feindselige Artikel, die nach ihrem Tod natürlich auch erschienen.

Die Übersetzung und deren redaktionelle Bearbeitung ist unsere gemeinsame Arbeit.
Photinia / Hans Christoph Stoodt


Nina Alexandrowna Andrejeva,
Ich werde meine Prinzipien nicht aufgeben
Советская Россия, 13. März 1988, S. 2

Ich habe mich nach langem Nachdenken entschlossen, diesen Brief zu schreiben.
Ich bin Chemikerin und Dozentin am Leningrader Technologischen Institut „Lensovjet“.
Wie viele andere bin ich Tutorin einer Studentengruppe. Heute, nach einer Zeit sozialer Apathie und intellektueller Abhängigkeit, werden die Schüler allmählich mit der Energie revolutionärer Veränderungen aufgeladen. Natürlich entstehen Diskussionen – über die Wege der Perestroika, ihre wirtschaftlichen und ideologischen Aspekte. Öffentlichkeitsarbeit, Offenheit, das Verschwinden von Zonen, die für Kritik verboten sind, die emotionale Intensität im Massenbewusstsein, insbesondere unter Jugendlichen, manifestieren sich häufig in der Formulierung solcher Probleme, die bis zu einem gewissen Grad auch von westlichen Radiostimmen oder auch von denen unserer Landsleute „vorgeschlagen“ werden, die nicht sattelfest sind in ihren Konzepten vom Wesen des Sozialismus. Und worüber kann man nicht alles reden! Über ein Mehrparteiensystem, über die Freiheit der religiösen Propaganda, über das Leben im Ausland, über das Recht auf eine breite Diskussion über sexuelle Probleme in der Presse, über die Notwendigkeit eines dezentralen Kulturmanagements, über die Abschaffung des Militärdienstes. Es gibt besonders viele Streitigkeiten unter Studenten über die Vergangenheit des Landes.

Natürlich müssen wir Lehrer die dringlichsten Fragen beantworten, was neben Ehrlichkeit, Wissen, Überzeugung, kultureller Einstellung, ernsthaftes Denken und ausgewogene Bewertungen erfordert. Darüber hinaus werden diese Eigenschaften für alle Pädagogen und nicht nur für Mitarbeiter der sozialwissenschaftlichen Fakultäten benötigt.

Unser Lieblingsort für Spaziergänge mit den Schülern ist der Park in Peterhof. Wir gehen die schneebedeckten Wege entlang, bewundern die berühmten Paläste, Statuen – und streiten uns. Darauf kann man wetten! Junge Seelen sind bestrebt, alle Schwierigkeiten zu verstehen und ihren Weg in die Zukunft zu bestimmen. Ich schaue auf meine heißen jungen Gesprächspartner und denke: wie wichtig ist es, ihnen zu helfen, die Wahrheit zu finden, ein korrektes Verständnis für die Probleme der Gesellschaft zu entwickeln, in der sie leben und die sie neu aufbauen müssen, und für sie das richtige Verständnis unserer langen und jüngeren Geschichte zu bestimmen.

Welche Ängste kommen da vor? Ein einfaches Beispiel: Man würde denken, über den Großen Vaterländischen Krieg und den Heroismus der daran Beteiligten sei genug geschrieben worden. Aber neulich fand in einem der Studentenwohnheime unseres „Technolozhki“ ein Treffen mit dem Helden der Sowjetunion, Oberst V.F. Moloseew statt. Unter anderen wurde ihm die Frage über politischen Repressalien in die Armee gestellt. Der Veteran antworte, er selbst habe solche Repressalien nie erlebt oder gesehen. Viele, die mit ihm zusammen in den Krieg gezogen sind und bis zu Ende daran teilnahmen, seien große Militärführer geworden.
Einige waren enttäuscht über diese Antwort. Das Thema von „Repressalien“ ist so etwas wie eine aufgeblähte Metapher im Bewusstsein eines Teils der Jugend geworden. Es verdeckt objektives Denken über die Vergangenheit.
Solche Beispiele sind keine Einzelfälle. Natürlich ist es sehr erfreulich, dass selbst die „Technikfreaks“ stark an theoretischen sozialwissenschaftlichen Problemen interessiert sind. Aber es sind zu viele Dinge aufgetaucht, die ich nicht akzeptieren kann und denen ich nicht zustimmen kann. Wortgeklingel über „Terrorismus“, „politische Unterwürfigkeit des Volkes“, „flügellose soziale Vegetation“, „unsere geistige Sklaverei“, „universelle Angst“, „die Dominanz der Machthaber“ … Oft sind diese Fäden in die Geschichte der Übergangszeit zum Sozialismus unseres Landes eingewoben. Daher sollte es nicht überraschen, dass beispielsweise bei einigen Studenten nihilistische Gefühle zunehmen, ideologische Verwirrung, eine Verschiebung der politischen Richtlinien und sogar ideologische Allesfresser auftreten. Manchmal hört man Aussagen, dass es Zeit ist, die Kommunisten vor Gericht zu stellen, die angeblich das Leben des Landes nach 1917 „entmenschlichten“.

Die Plenarsitzung des Zentralkomitees im Februar betonte erneut die dringende Notwendigkeit, dass „junge Menschen eine klassenorientierte Sicht der Welt lernen, ein Verständnis für die Beziehung zwischen universellen und Klasseninteressen, einschließlich eines Verständnis vom Klasseninhalt im Wesen der Veränderungen unseres Landes“. Diese Sicht von Geschichte und Moderne ist unvereinbar mit politischen Anekdoten, minderwertigem Klatsch und actiongeladenen Fantasien, denen man heute oft begegnen kann.

Ich habe sensationelle Artikel gelesen und wieder gelesen. Was können junge Menschen zum Beispiel, abgesehen von Desorientierung, Enthüllungen „über die Konterrevolution in der UdSSR um die Wende der 30er Jahre“, über Stalins „Schuld“ an der Machtübernahme des Faschismus und Hitlers in Deutschland geben? Oder eine öffentliche „Zählung“ der Anzahl der „Stalinisten“ in verschiedenen Generationen und sozialen Gruppen?

 

Wir sind Leningrader, und deshalb haben wir kürzlich einen guten Dokumentarfilm über S. M. Kirov mit besonderem Interesse gesehen. Aber der Text, der die Aufnahmen begleitete, weicht nicht nur von den Filmdokumenten ab, sondern gibt ihnen auch eine Art Mehrdeutigkeit. Zum Beispiel zeigt das Filmmaterial eine Explosion von Begeisterung, Fröhlichkeit, die Aufbruchsstimmung von Menschen, die den Sozialismus aufgebaut haben, und dazu einen gesprochenen Text, dessen Sprecher nur von Unterdrückung, Mangel an Informationen usw. spricht.

 

Wahrscheinlich war ich nicht die einzige, die von der Tatsache beeindruckt war, dass die Aufrufe der Parteiführer, die Aufmerksamkeit der „Whistleblower“ auf die Tatsachen realer Errungenschaften in verschiedenen Stadien des sozialistischen Aufbaus zu lenken, wie auf Befehl immer mehr „Enthüllungen“ hervorrufen.

Ein bemerkenswertes Phänomen in diesem leider kargen Feld ist das Theaterstück von M. Shatrov[9]. Am Eröffnungstag des XXVI. Parteitags besuchte ich zufällig sein Stück „Blaue Pferde auf rotem Gras“.[10] Ich erinnere mich an die nervöse Reaktion junger Menschen an der Stelle, als Lenins Sekretär versucht, seinen Kopf aus einer Teekanne zu begießen und ihn dabei mit dem unvollendeten Modell einer Tonskulptur verwechselt. Übrigens kamen einige der jungen Leute mit vorbereiteten Bannern, mit Inhalten, die unsere Vergangenheit und Gegenwart mit Dreck bewerfen sollten.
Als der Frieden von Brest geschlossen wird kniet Lenin auf Geheiß des Dramatikers und Regisseurs vor Trotzki – eine Art symbolische Verkörperung des Autorenkonzepts. Das setzt sich später im Stück Stück „Weiter … Weiter … Weiter![11]“ fortgesetzt. Natürlich ist das Stück keine historische Abhandlung. Aber in einem Kunstwerk wird die Wahrheit schließlich nur durch die Position des Autors bestimmt. Besonders wenn es um politisches Theater geht.

 

Die Position des Dramatikers Shatrov wurde in den in den Zeitungen „Pravda“ und „Sovetskaya Rossiya“ [1] veröffentlichten Rezensionen von Wissenschaftlern – Historikern – gründlich und vernünftig analysiert. Ich möchte dazu auch meine Meinung äußern. Insbesondere kann man nur zustimmen, dass Shatrov erheblich von den akzeptierten Prinzipien des sozialistischen Realismus abweicht. Er behandelt die wichtigste Periode in der Geschichte unseres Landes, aber er verabsolutiert den subjektiven Faktor der sozialen Entwicklung, ignoriert eindeutig die objektiven Gesetze der Geschichte, die sich in den Aktivitäten von Klassen und Massen äußern. Die Rolle der proletarischen Massen, der bolschewistischen Partei, wird hier auf einen Hintergrund reduziert, vor dem sich die Handlungen verantwortungsloser Politiker entfalten.

 

Die Rezensenten, die sich bei der Untersuchung spezifischer historischer Prozesse auf die marxistisch-leninistische Methodik stützten, zeigten überzeugend, dass Shatrow die Geschichte des Sozialismus in unserem Land verzerrt. Gegenstand seiner Ablehnung ist die Herrschaft der Diktatur des Proletariats, ohne dessen historischen Beitrag wir heute nichts wieder aufzubauen hätten. Ferner beschuldigt der Autor Stalin der Morde an Trotzki und Kirow, sowie, daß Stalin den kranken Lenin „blockiert“ habe. Aber ist es wirklich denkbar, solche tendenziösen Anschuldigungen gegen historische Persönlichkeiten zu erheben, ohne Beweise dazu vorlegen zu können?

Leider konnten die Rezensenten nicht nachweisen, dass der Dramatiker trotz aller Urheberrechtsansprüche kein Original ist. Es scheint mir jedoch, dass sein Stück , was seine Loik, seine Argumente und seine Motive angeht, B. Suvarichs Buch, 1935 in Paris veröffentlicht, sehr nahekommt. In seinem Stück legte Shatrov den Charakteren in den Mund, was die Gegner des Leninismus über den Verlauf der Revolution, Lenins Rolle darin, die Beziehung zwischen Mitgliedern des Zentralkomitees in verschiedenen Phasen des internen Parteikampfes behaupteten. Das ist die Essenz von Shatrovs „neuer Lesart“ von Lenin. Ich füge hinzu, dass der Autor von „Kinder des Arbat“, A. Rybakov, offen zugegeben hat, dass er bestimmte Themen aus Emigrantenpublikationen entlehnt hat.

 

Ich habe die Stücke noch nicht gelesen. Über „Weiter … Weiter … Weiter!“ (bislang unveröffentlicht), habe ich aber bereits die lobenden Kritiken in einigen Veröffentlichungen gelesen. Was bedeutet diese Eile? Später fand ich heraus, dass die Rezensionen in großer Hast erstellt wurden.

 

Kurz nach dem Februar-Plenum veröffentlichte die Prawda einen Offenen Brief „In einem neuen Kreis?“, unterzeichnet von acht führenden Repräsentanten unseres Theaters. Sie warnen vor möglichen Verzögerungen bei der Inszenierung des jüngsten Stücks von M. Shatrov. Diese Schlussfolgerung wird aus kritischen Bewertungen des Stücks gezogen, die in den Zeitungen erschienen. Aus irgendeinem Grund entfernen die Autoren des Briefes die Autoren der kritischen Rezensionen aus der Gruppe derer, „denen das Vaterland am Herzen liegt“. Wie verbindet sich dies mit ihrem Wunsch, „kraftvoll und leidenschaftlich“ die Probleme unserer alten und jüngeren Geschichte zu diskutieren? Stellt sich dabei heraus, dass nur sie ihre eigene Meinung haben dürfen? [2]

 

In den zahlreichen Diskussionen, die heute als Universitätslehrer zu buchstäblich allen sozialwissenschaftlichen Themen stattfinden, interessieren mich vor allem jene Themen, die sich direkt auf die ideologische und politische Bildung junger Menschen, ihre moralische Gesundheit und ihren sozialen Optimismus auswirken. Wenn ich mit Schülern spreche und mit ihnen über akute Probleme nachdenke, komme ich unwillkürlich zu dem Schluss, dass wir viele Verzerrungen und Einseitigkeiten angehäuft haben, die eindeutig korrigiert werden müssen. Ich möchte auf einige von ihnen eingehen.

 

Nehmen Sie die Frage nach dem Platz von J.W. Stalin in der Geschichte unseres Landes. Mit seinem Namen ist die ganze Besessenheit von kritischen Angriffen verbunden, die meiner Meinung nach weniger diese historische Persönlichkeit selbst, als vielmehr die gesamte hochkomplexe  Übergangszeit betrifft. Eine Ära, die mit der beispiellosen Leistung einer ganzen Generation von Sowjetmenschen verbunden ist, die heute allmählich aus der Sphäre aktiver Arbeit, politischer und sozialer Aktivitäten verschwinden. Industrialisierung, Kollektivierung und Kulturrevolution, die unser Land in die Reihe der großen Weltmächte gebracht haben, werden gewaltsam unter die Formel des „Personenkultes“ gepresst. Alles wird in Frage gestellt, bis hin zu dem Punkt, dass sie anfingen, auf „Reue“ der „Stalinisten“ zu bestehen (und jeder kann nach Belieben in deren Gruppe aufgenommen werden). Romane und Filme werden begeistert gelobt, in denen die Ära des Sturms geradezu gelyncht, als „Tragödie der Völker“ dargestellt wird. Manchmal funktionieren solche Versuche jedoch nicht, den historischen Nihilismus auf ein Podest zu heben. Ein Film, trotz beispielloser Werbung  und von den Kritikern geküsst, wird von der Mehrheit der Bevölkerung sehr kühl aufgenommen.
Ich füge sofort hinzu, dass weder ich noch meine Familienmitglieder etwas mit Stalin, seinen Weggefährten, seinen Vertrauten und führenden Gefolgsleuten zu tun haben. Mein Vater war Arbeiter im Hafen von Leningrad, meine Mutter war Schlosserin im Werk „Kirow“. Dort arbeitete auch mein älterer Bruder. Er, sein Vater und seine Schwester wurden in den Kämpfen mit den Nazis getötet. Einer der Verwandten wurde nach Repressionen später nach dem 20. Parteitag rehabilitiert. Gemeinsam mit allen Sowjetmenschen teile ich Wut und Empörung über die massiven Repressionen, die in den 30er und 40er Jahren unter Verantwortung der damaligen Partei- und Staatsführung stattfanden. Der gesunde Menschenverstand protestiert jedoch entschieden gegen die monochromatische Färbung widersprüchlicher Ereignisse, die sich inzwischen in einigen Presseorganen durchgesetzt hat.

 

Ich unterstütze den Aufruf der Partei, die Ehre und Würde der Pioniere des Sozialismus zu verteidigen. Ich denke, dass wir auf der Basis dieser Positionen von Klasse und Partei die historische Rolle aller Führer der Partei und des Landes, einschließlich Stalins, bewerten müssen. In diesem Fall ist es unmöglich, die Angelegenheit auf den Aspekt „Gericht“ zu reduzieren oder die Moralisierung von Personen fernab dieser stürmischen Zeit und von Personen, die damals leben und arbeiten mussten, zu abstrahieren. Sie arbeiten weithin so, dass es auch heute noch ein inspirierendes Beispiel für uns ist.

Für mich wie für viele Menschen spielen direkte Belege von Zeitgenossen, die ihm sowohl auf unserer Seite als auch auf der anderen Seite der Barrikade direkt begegneten, eine entscheidende Rolle bei der Beurteilung Stalins. Letztere sind nicht uninteressant. Nehmen wir zum Beispiel Churchill, der 1919 stolz auf seinen persönlichen Beitrag zur Organisation der militärischen Intervention von 14 ausländischen Staaten gegen die junge Sowjetrepublik leistete und genau vierzig Jahre später gezwungen war, diese Worte zu verwenden, um Stalin, einen seiner gewaltigen politischen Gegner, so zu charakterisieren:

„Er war eine herausragende Persönlichkeit, geformt von unserer grausamen Zeit, der Zeit, in der sein Leben sich abspielte. Stalin war ein Mann von außerordentlicher Energie, Gelehrsamkeit und unbeugsamer Willenskraft, scharf, hart, gnadenlos im Verhandeln wie im Gespräch, dem man sich kaum widersetzen konnte. Ich selbst brachte das einmal im englischen Parlament zur Sprache. In seinen Werken ertönte eine gigantische Kraft. Diese Kraft Stalins ist so groß, dass er unter den Führern aller Zeiten und Völker einzigartig scheint. Sein Einfluss auf die Menschen ist unwiderstehlich. Als er in Jalta die Konferenz-Halle betrat, standen wir alle wie auf Befehl auf. Und seltsam – wir alle legten unsere Händen an die Hosennaht. Stalin besaß tiefe logische und treffsichere Weisheit, frei von jeglicher Panik. Er war ein unübertroffener Meister darin, in schwierigen Zeiten einen Ausweg aus der hoffnungslosesten Situation zu finden. Er war ein Mann, der seinen Feind durch die Hände seiner Feinde zerstörte. Uns, die er offen Imperialisten nannte, zwang er, gegen die Imperialisten zu kämpfen. Er hat Russland in den Zeiten des Pflugs übernommen und es mit Atomwaffen ausgerüstet hinterlassen.“

Keine Fehleinschätzung oder politische Konjunktur können eine solche Einschätzung der treuen Garde des britischen Empire „erklären“.

Die Hauptpunkte solcher Charakterisierungen finden sich in de Gaulles Memoiren, in den Memoiren und in der Korrespondenz anderer politischer Persönlichkeiten in Europa und Amerika, die sich mit Stalin als militärischem Verbündeten und Klassengegner befassten.

 

Signifikantes und wichtiges Material für Überlegungen zu diesem Thema sind aber auch inländische Dokumente, die ja allen zur Verfügung stehen. Nehmen Sie mindestens die zweibändige Korrespondenz des Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR mit den US-Präsidenten und Premierministern Großbritanniens während des Großen Vaterländischen Krieges von 1941-1945, die 1957 von „Politisdat“ veröffentlicht wurde. Diese Dokumente machen zu Recht stolz auf unseren Staat, seinen Platz und seine Rolle in einer turbulenten, sich verändernden Welt.
Ich erinnere mich auch an eine Sammlung von Berichten, Reden und Befehlen Stalins während des letzten Krieges, in dem heroische Generation der „Sieger über den Faschismus“ aufgewachsen ist. Sie sollte, durchaus unter Einbeziehung damals geheimer Dokumente wie der dramatischen Anordnung Nr. 227 erneut veröffentlicht werden, auf der ja einige Historiker bestehen [3]. Alle diese Dokumente sind unserer Jugend unbekannt. Besonders wichtig für die Förderung des historischen Bewusstseins sind die Erinnerungen der Kommandeure Shukow, Wassiljewski, Golowanow, Schtemenko und des Flugzeugkonstrukteurs Jakowlew, die den Oberbefehlshaber aus erster Hand kannten.

 

Unnötig zu erwähnen, dass diese Zeit sehr hart war. Es ist wahr, dass persönliche Bescheidenheit damals das Niveau der Askese erreichte. Ich schäme mich weiterhin nicht dafür, dass Millionen angehender sowjetische Millionäre damals immer wenig Lust hatten, in die Stille der unzähligen Büros und Handelsbasen zu schlüpfen. Darüber hinaus waren wir nicht so sachlich und pragmatisch und bereiteten junge Menschen nicht auf die Feinheiten der Verschwendung von ihren Eltern verdienter Privilegien vor, sondern auf Arbeit und Verteidigung, ohne dabei die geistige Welt der Jugend mit „Meisterwerken“ von außerhalb und dem einheimischen Handwerk der Massenkultur zu beschädigen.

Aus langen offenen Gesprächen mit jungen Gesprächspartnern ziehen wir die Schlussfolgerung, dass die Angriffe auf die Diktatur des Proletariats und die damals führenden Repräsentanten unseres Landes und auf den Staat nicht nur politische, ideologische und moralische Gründe haben, sondern auch ihre soziale Basis. Es gibt viele, die daran interessiert sind, den Umfang dieser Angriffe zu erweitern, und zwar nicht nur auf der anderen Seite unserer Grenzen. Zusammen mit den professionellen Antikommunisten im Westen, die vor langer Zeit den angeblich demokratischen Slogan des „Antistalinismus“ gewählt haben, leben und lebten die Nachkommen der von der Oktoberrevolution gestürzten Klassen, die keineswegs alle die materiellen und sozialen Verluste ihrer Vorfahren vergessen konnten. Dies sollte auch die geistigen Erben von Dan und Martov einschließen, andere aus dem Bereich der russischen Sozialdemokratie, geistige Anhänger Trotzkis oder Yagodas, die Nachkommen der vom Sozialismus besiegten NEP-Leute, Basmatchi und Kulaken.

 

Wie Sie wissen, wird jede historische Figur von spezifischen sozioökonomischen und ideologisch-politischen Bedingungen bestimmt, die einen entscheidenden Einfluss auf die subjektiv-objektive Auswahl von Menschen haben, die sich der Lösung bestimmter sozialer Probleme stellen. Nachdem ein solcher Funktionsträger an die Spitze der Geschichte getreten ist, muss er, um „über Wasser zu bleiben“, die Bedürfnisse der Ära und der führenden sozialen und politischen Strukturen befriedigen, sich in seine Aktivitäten an objektiven Gesetzen orientieren – oder unweigerlich untergehen.

 

Letztlich lassen sich zum Beispiel nur wenige Menschen heute von der Frage der persönlichen Qualitäten Peters des Großen ablenken – aber jeder erinnert sich daran, dass das Land während seiner Regierungszeit das Niveau einer großen europäischen Macht erreicht hat. Die Zeit hat das Ergebnis verdichtet, das jetzt in der Bewertung des Historischen liegt und die nie verwelkenden Blumen auf seinem Sarkophag in der Kathedrale der Peter-und-Pauls-Festung verkörpern den Respekt und die Dankbarkeit unserer Zeitgenossen, die zugleich weit von einer Zustimmung zur Autokratie entfernt sind.
Ich denke, egal wie widersprüchlich und komplex diese oder jene Figur der sowjetischen Geschichte sein mag, ihre wahre Rolle beim Aufbau und der Verteidigung des Sozialismus wird früher oder später ihre objektive und eindeutige Bewertung bestimmen. Eindeutig nicht im Sinne einer einseitigen, schöngefärbten oder eklektischen Zusammenfassung widersprüchlicher Phänomene, die es mit Vorbehalten ermöglicht, einen Subjektivismus zu erzeugen, „zu vergeben oder nicht zu vergeben“, „aus der Geschichte zu verbannen“ oder in ihr „einen Platz einzuräumen“. Eindeutig bedeutet vor allem eine konkret-historische, nicht-opportunistische Einschätzung, in der sich – nach dem historischen Ergebnis! – die Dialektik der Entsprechung der Tätigkeit eines Einzelnen zu den Grundgesetzen der Entwicklung der Gesellschaft manifestiert. In unserem Land waren diese Gesetze mit der Lösung der Frage „wer – wen?“ in nationalen und internationalen Aspekten verbunden. Wenn wir der marxistisch-leninistischen Methodik der historischen Forschung folgen, ist es laut M. S. Gorbatschow zunächst notwendig, klar zu zeigen, wie sie gelebt haben, wie sie gearbeitet haben, woran Millionen von Menschen geglaubt haben, wie Siege und Misserfolge, Entdeckungen und Fehler, hell und tragisch, die revolutionäre Begeisterung der Massen und die Verletzung der sozialistischen Legalität und manchmal Verbrechen zueinander im Verhältnis standen.

Kürzlich verwirrte mich eine Studentin mit der Offenbarung, der Klassenkampf sei ein ebenso veraltetes Konzept wie die Rolle des Proletariats als revolutionäres Subjekt. Gut, das war die Stimme einer einzelnen. Ein heftiger Streit wurde zum Beispiel durch die jüngste Behauptung eines angesehenen Mitglieds der Akademie der Wissenschaften ausgelöst, dass die gegenwärtigen Beziehungen zwischen Staaten zweier verschiedener sozioökonomischer Systeme keinen Klasseninhalt aufwiesen. Ich gebe zu, dass dieses Akademiemitglied es nicht für notwendig hielt, zu erklären, warum er mehrere Jahrzehnte lang das genaue Gegenteil dessen schrieb – dass nämlich friedliches Zusammenleben nichts anderes als eine Form des Klassenkampfes auf internationaler Ebene ist. Es stellt sich heraus, dass der Philosoph dies jetzt aufgegeben hat. Nun, Ansichten ändern sich manchmal. Es scheint mir jedoch, dass die Pflicht eines führenden Philosophen ihn noch immer verpflichtet, zumindest denjenigen zu erklären, die bei ihm oder beim Lesen seiner Bücher studiert haben: ist es nicht auch heute so, dass die internationale Arbeiterklasse in der Form ihrer Staaten und ihrer politischen Organisationen gegen das Weltkapital kämpft?

Im Zentrum vieler aktueller Diskussionen steht meines Erachtens dieselbe Frage: Welche Klasse oder Schicht der Gesellschaft ist die führende und mobilisierende Kraft für die Perestroika? Dies wurde insbesondere in einem Interview mit dem Schriftsteller A. Prokhanov in unserer Stadtzeitung „Leningradsky Rabochy“ gesagt. Prokhanow geht davon aus, dass die Besonderheit des gegenwärtigen Zustands des öffentlichen Bewusstseins durch das Vorhandensein von zwei ideologischen Strömen oder, wie er sagt, „alternativen Türmen“ gekennzeichnet ist, die aus verschiedenen Richtungen versuchen, den „in Schlachten gebauten Sozialismus“ in unserem Land zu überwinden. Der Schriftsteller übertreibt die Bedeutung und Schwere der gegenseitigen Konfrontation zwischen diesen „Türmen“ und betont dennoch zu Recht, dass „sie nur darin einig sind, die sozialistischen Werte zu zerschlagen“. Aber beide sind, wie ihre Ideologen versichern, „für die Perestroika“.

Der erste und am weitesten verbreitete ideologische Strom, der sich länger schon im Zuge der Perestroika gezeigt hat, behauptet, ein Modell eines liberalen intellektuellen Sozialismus zu sein, angeblich der Sprecher des wahrsten und „reinsten“ Humanismus aller Klassen und Schichten. Ihre Anhänger stellen dem proletarischen Kollektivismus die „individuellen Wertes des Subjekts“ entgegen – mit modernistischen Bestrebungen im Bereich der Kultur, gottsuchenden Tendenzen, technokratischen Idolen, der Verkündigung der „demokratischen“ Reize des modernen Kapitalismus und der Gunst seiner realen wie phantasierten Errungenschaften. Ihre Vertreter behaupten, wir hätten den falschen Sozialismus aufgebaut, und erst heute habe es „zum ersten Mal in der Geschichte ein Bündnis zwischen politischer Führung und fortschrittlicher Intelligenz gegeben“. In einer Zeit, in der Millionen von Menschen auf unserem Planeten an Hunger, Epidemien und militärischen Abenteuern des Imperialismus sterben, fordern sie die Entwicklung eines „Gesetzbuchs zum Schutz der Tierrechte“, verleihen der Natur außergewöhnliche, ja übernatürliche Intelligenz und argumentieren, dass Intelligenz keine soziale, sondern eine biologische Qualität ist, genetisch von den Eltern auf die Kinder übertragen. Können Sie mir erklären, was das alles bedeutet?

Es sind die Befürworter des „liberalen Sozialismus“, die die Tendenz prägen, die Geschichte des Sozialismus zu verfälschen. Sie erzählen uns, dass in der Vergangenheit des Landes nur Fehler und Verbrechen real sind, während sie die größten Errungenschaften der Vergangenheit und Gegenwart vertuschen. Sie beanspruchen Vollständigkeit der historischen Wahrheit für sich und ersetzen das gesellschaftliche Kriterium der praktischen gesellschaftlichen Entwicklung durch akademische ethische Kategorien. Ich möchte wirklich verstehen, warum jeder führende Vorsitzende des Zentralkomitees der Partei und der Sowjetregierung nach seinem Ausscheiden aus seinem Amt kompromittiert und diskreditiert werden muss, warum gezeigt werden muss, welche schlimmsten und eingebildeten Fehler und Fehleinschätzungen bei der Lösung der schwierigsten Probleme der historischer Engpässe vorkamen. Woher haben wir eine solche Leidenschaft, die Autorität und Würde der Führer des ersten sozialistischen Landes der Welt so herabzuwürdigen?

Ein weiteres Merkmal „liberaler“ Ansichten ist eine explizite oder verschleierte kosmopolitische Tendenz, eine Art nationaler „Internationalismus“. Ich habe irgendwo gelesen, dass eine Delegation von Kaufleuten und Fabrikanten zu Trotzki „als Jude“ im Petrograder Sowjet gekommen seien und sich über die Unterdrückung durch die Roten Garde beschwerte. Er erklärte, er sei „kein Jude, sondern ein Internationalist“, was die Beschwerdeführer sehr verwirrte.

Trotzkis Konzept von „national“ bedeutete eine gewisse Abwertung und Einschränkung im Vergleich zu „international“. Und deshalb betonte er die „nationale Tradition“ des Oktobers, schrieb über das „Nationale an Lenin“, argumentierte, dass das russische Volk „kein kulturelles Erbe in sich trüge“ usw. Es ist uns fast schon irgendwie peinlich, klarzustellen, dass es das russische Proletariat war, gegen das sich die Trotzkisten aussprachen. Als „rückständig und unkultiviert“ führte es Lenin zufolge drei russische Revolutionen durch, und die slawischen Völker standen an der Spitze der Kämpfe der Menschheit gegen den Faschismus.

Was hier ausgeführt wurde, bedeutet natürlich keine Herabsetzung des historischen Beitrags anderer Nationen und Nationalitäten. Es soll nur der Vollständigkeit der historischen Wahrheit dienen. Wenn Studenten mich fragen, wie es geschehen konnte, dass Tausende von Dörfern außerhalb der Schwarzerde-Region und in Sibirien aufgegeben wurden, antworte ich, dass dies ein ebenso hoher  Preis wie für den Sieg und die Wiederherstellung der Volkswirtschaft nach dem Krieg war, zugleich aber ein unwiderruflicher Verlust zahlloser Denkmälern der russischen Nationalkultur. Und ich bin auch davon überzeugt, dass der Niedergang des historischen Bewusstseins zu einer pazifistischen Erosion der Verteidigungsbereitschaft und des patriotischen Bewusstseins führt sowie zu der Tendenz, die geringsten Manifestationen des russischen Nationalstolzes als Merkmal eines Großmacht-Chauvinismus zu beschreiben.

Eine andere Sache, die mich beunruhigt, ist folgende: einige Anhänger des militanten Kosmopolitismus sind inzwischen zum Lager offener Ablehnung des Sozialismus übergelaufen. Leider haben wir das erst richtig bemerkt, als seine Gefolgsleute mit ihren Aktivitäten vor dem Smolny oder unter den Mauern des Kremls anfingen, offensiv auf sich aufmerksam zu machen.
Darüber hinaus wird uns irgendwie allmählich beigebracht, in dem Phänomen eine Art fast harmlosen Wechsel des politischen Lagern, und nicht einen Klassen- und nationalen Verrat von Personen zu sehen, von denen die meisten mit unseren vom Volk erarbeiteten Mitteln an Universitäten studiert und ein Aufbaustudium absolviert haben. Im Allgemeinen neigen einige dazu, ihre offene Ablehnung des Sozialismus als Manifestation von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ zu betrachten, deren Talente durch den „stagnierenden Sozialismus“ am Gedeihen gehindert werde. Dann allerdings, wenn in der „freien Welt“ das überkochende Genie nicht ganz so geschätzt wird, und sein Gewissen für die Geheimdienste des Westens sich als nicht so erforderlich erweisen, dann können sie ja zurückkommen.

Wie Sie wissen, haben K. Marx und F. Engels in Abhängigkeit von der spezifischen historischen Rolle ganze Nationen in einem bestimmten Stadium ihrer Geschichte als „konterrevolutionär“ bezeichnet – ich betone: nicht Klassen, sondern Nationen. Auf der Grundlage des Klassenansatzes zögerten sie nicht, einer Reihe von Nationen, darunter Russen, Polen sowie den Nationalitäten, zu denen sie selbst gehörten, scharfe Merkmale zu verleihen. Die Begründer der wissenschaftlich-proletarischen Weltanschauung scheinen uns daran zu erinnern, dass in der brüderlichen Gemeinschaft der sowjetischen Völker jede Nation und Nationalität „die Ehre ihrer Jugend bewahren“ und sich nicht zu nationalistischen und chauvinistischen Gefühlen provozieren lassen sollte. Der Nationalstolz und die nationale Würde eines jeden Volkes müssen organisch mit dem Internationalismus einer einzigen sozialistischen Gesellschaft verschmelzen.

Wenn die „Liberalen“ nach Westen ausgerichtet sind, versucht ein anderer „alternativer Turm“, um den Ausdruck von Prokhanow „Wächter und Traditionalisten“ zu verwenden, „den Sozialismus zu überwinden, indem man sich rückwärts bewegt“. Mit anderen Worten, um zu den gesellschaftlichen Formen des vorsozialistischen Russlands zurückzukehren. Vertreter dieses eigentümlichen „Bauernsozialismus“ sind fasziniert von diesem Bild. Ihrer Meinung nach gab es vor hundert Jahren einen Verlust an moralischen Werten, der sich im nebligen Dunst der Jahrhunderte durch die Bauerngemeinschaft angesammelt hatte. Diese „Traditionalisten“ haben zweifellos Verdienste daran, Korruption aufzudecken, Umweltprobleme fair zu lösen, den Alkoholismus zu bekämpfen, historische Denkmäler zu schützen, sich mit der Dominanz der Massenkultur auseinanderzusetzen, die zu Recht als Psychose des Konsums eingestuft wird.

Gleichzeitig mangelt es nach Ansicht der Ideologen des „Bauernsozialismus“ an Verständnis für die historische Bedeutung des Oktober für das Schicksal unseres Landes, an einer einseitigen Einschätzung der Kollektivierung als „schrecklicher Willkür gegenüber der Bauernschaft“, an unkritischen Ansichten über die religiöse und mystische russische Philosophie, sowie zu alten zaristischen Konzepten in der russischen Geschichtswissenschaft. Sie sind gekennzeichnet vom Unwillen, die postrevolutionäre Schichtung der Bauernschaft, die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse zu sehen.

Im Klassenkampf auf dem Land zum Beispiel ragen hier oft die „Dorf“-Kommissare hervor, die angeblich „die Mittelbauern in den Rücken geschossen“ haben. In dem riesigen Land, das von der Revolution geweckt wurde, gab es natürlich alle möglichen Kommissare. Aber derbestimmende Entwicklungsweg unseres Lebens wurde immer noch von den Kommissaren bestimmt, auf die geschossen wurde. Ihnen wurden die Sterne in den Rücken geschnitten, sie wurden lebendig verbrannt. Die angeblich „angreifende Klasse“ musste nicht nur mit dem Leben von Kommissaren, Sicherheitsbeamten, Dorfbolschewiki, Kommissaren bezahlen, sondern auch mit den ersten Traktorfahrern, Dorfkorrespondenten, Lehrerinnen, ländlichen Komsomol-Mitgliedern, dem Leben von Zehntausenden anderer unbekannter Kämpfer für den Sozialismus.

Die Schwierigkeiten bei der Bildung junger Menschen wird durch die Tatsache verschärft, dass informelle Organisationen und Vereinigungen nach dem Vorbild der „Liberalen“ und „Neoslawophilen“ gegründet werden. Es kommt vor, dass extremistische, provokative Elemente in ihrer Führung die Oberhand gewinnen. In jüngster Zeit wurde die Politisierung dieser Amateurorganisationen als weit von der Grundlage eines sozialistischen Pluralismus entfernt skizziert. Oft sprechen die Führer dieser Organisationen über die „Gewaltenteilung“ auf der Grundlage des „parlamentarischen Regimes“, der „freien Gewerkschaften“, der „autonomen Verlage“ usw.

All das lässt meines Erachtens nur den Schluss zu, dass es aktuell um eine Haupt- und Kardinalfrage des Landes geht – um die Frage der führenden Rolle der Partei, der Arbeiterklasse im sozialistischen Aufbau und darum, sie in der Perestroika anzuerkennen oder nicht anzuerkennen – natürlich mit allen sich daraus ergebenden theoretischen und praktischen Schlussfolgerungen für Politik, Wirtschaft und Ideologie.

Aus diesem Schlüsselproblem der sozio-historischen Perspektive leitet sich die Frage nach der Rolle der sozialistischen Ideologie in der geistigen Entwicklung der sowjetischen Gesellschaft ab. Verschärft wird diese Frage übrigens bereits Ende 1917: K. Kautsky erklärte damals in einer seiner der Oktoberrevolution gewidmeten Broschüren, dass der Sozialismus sich durch eine eiserne Planung und Disziplin in der Wirtschaft – und Anarchie in Ideologie und geistigem Leben auszeichne. Dies rief den Jubel der Menschewiki, Sozialrevolutionäre und anderer kleinbürgerlicher Ideologen hervor, wurde jedoch von Lenin und seinen Mitarbeitern entschieden zurückgewiesen, die, wie sie damals sagten, die „Kommandohöhen“ der wissenschaftlich-proletarischen Ideologie konsequent verteidigten.
Erinnern wir uns: Als W.I. Lenin sich den Manipulationen des damals populären Soziologen Pitirim Sorokin bezüglich einer Statistik zu Ehescheidungen in der Petrograder Bevölkerung gegenübersah sowie den für die Religion Partei ergreifenden Schriften von Professor Wipper (beide sahen übrigens im Vergleich zu den jetzt in unserem Land veröffentlichten Schriften absolut unschuldig aus), erklärte er, das Erscheinen ihrer Veröffentlichungen aufgrund Unerfahrenheit der damaligen Verantwortlichen für die Medien bestehe darin, dass „die Arbeiterklasse in Russland es geschafft hat, die Macht zu erobern, aber sie hat noch nicht gelernt, wie man sie benutzt“.
Andererseits wies Wladimir Iljitsch darauf hin, dass diese Professoren und Schriftsteller, „nicht besser für die Bildung der Massen geeignet sind als berüchtigte Pädophile für die Rolle von Aufsehern in Bildungseinrichtungen für Jugendliche“, und daß sie vom revolutionären Proletariat „höflich hinauseskortiert“ werden sollten. Übrigens kehrten von den 164, die Ende 1922 gemäß einer Liste des Allrussischen Zentralen Exekutivkomitees ins Ausland deportiert wurden, viele später zurück und dienten ihrem Volk ehrlich, einschließlich Professor Wipper.

Es scheint, dass die Frage nach der Rolle und dem Ort der sozialistischen Ideologie heute eine sehr akute Form angenommen hat. Die Autoren opportunistischen Handwerks unter der Schirmherrschaft moralischer und geistiger „Säuberung“ verwischen die Grenzen und Kriterien der wissenschaftlichen Ideologie, manipulieren die Öffentlichkeit, implantieren einen Pluralismus außerhalb des Sozialismus, der die Umstrukturierung des öffentlichen Bewusstseins objektiv verlangsamt. Dies ist besonders schmerzhaft für junge Menschen, was wir, Universitätslehrer, Pädagogen an Schulen und alle, die sich mit Jugendproblemen befassen, deutlich spüren. Wie Michail Gorbatschow auf dem Februar-Plenum des Zentralkomitees der KPdSU sagte: „Wir müssen im geistigen Bereich handeln und uns hier an erster Stelle von unseren marxistisch-leninistischen Prinzipien leiten lassen – Prinzipien, Genossen, wir dürfen hier keine Kompromisse eingehen unter welchen Vorwänden auch immer“.

Wir bestehen auf diesen Prinzipien und wir werden das auch weiterhin tun. Diese Prinzipien wurden uns nicht geschenkt – wir haben sie leidvoll den scharfen Wendungen der Geschichte unseres Landes abgewonnen. [4]

Anmerkungen

[1] In einem Artikel „Was wollen wir im Spiegel der Revolution sehen?“ schreiben die Historiker Dr. V. Gorbunov und Dr. V. Zhuravlev, dass Mikhail Shatrovs Stück „Weiter … Weiter … Weiter!“, das Lenins Partei gewidmet ist, „die historische Rolle dieser Partei als führende Kraft der Revolution beim Aufbau des Sozialismus nicht zeigt … Es gibt einige führende Parteiführer, die Fehler machen, sich untereinander streiten, gegeneinander intrigieren, sich gegenseitig beschuldigen. Alle positiven Aktivitäten der Avantgarde der Werktätigen, die den welthistorischen Sieg der Oktoberrevolution und an den Fronten des Bürgerkriegs den Aufbau des Sozialismus sicherstellten und seine beispiellose Verteidigung im Großen Vaterländischen Krieg sowie die Wiederbelebung des Landes aus Schutt und Asche – all dies verliert der Autor aus den Augen.“ „Shatrow verfolgt beharrlich die Idee“, betonen die Rezensenten, „dass Stalin als dämonische Persönlichkeit es geschafft haben soll, den Naturgesetzen und Bedürfnissen des sozialistischen Aufbaus zu widerstehen, das Land von seiner historischen Linie abzuwenden, seine zu bewirken, wodurch die Stimme der Revolution unterdrückt oder unhörbar wurde … Es ist schwierig, einer solchen Auslegung der Grundgesetze der gesellschaftlichen Entwicklung zuzustimmen „(„Sowjetrußland „, 28. Januar 1988).
In der Veröffentlichung „Nur die Wahrheit unterliegt nicht der Gerichtsbarkeit“ stellen die Historiker  G. Gerasimenko, O. Obichkin und B. Popov fest, dass im Drama von Michail Shatrow „der gesamte Aufbau des Sozialismus in unserem Land durch einen Sesselstreit in einem äußerst verwirrten historischen Kontext dargestellt wird, in dem es keine Feinde gibt oder Verbündete, weder richtig noch schuldig – es gibt nur einerseits die angeklagten Bolschewiki und andererseits ihre Richter:  weiße Generäle, Menschewiki und Sozialrevolutionäre. “ „Der Autor durchbricht absichtlich die Logik der Ereignisse, um so von heute aus einen Einblick in die Ereignisse von vor 70 Jahren zu erhalten, und bemerkt nicht, dass bei dieser Vermischung der Stoffe des Stücks eine ahistorische Anachronismen zum Durchbruch kamen, die sich deutlich in dem Versuch manifestieren, eine Einschätzung dessen zu geben, was heute in Lenins Namen geschieht.“ („Pravda“, 15. Februar 1988).

[2] Im Offenen Brief „In einem neuen Kreis?“ schrieben K. Lawrow, M. Uljanow, G. Tovstonogov, M. Zakharov, A. Goncharov, V. Rozov, A. Gelman und O. Efremov: „Unser Land hat tatsächlich unter Perestroika und Glasnost gelitten. Daher rühren alle Versuche, den Prozess umzukehren Egal wie hochtönend die Slogans sind, hinter denen sie sich verstecken, sie lösen Alarm aus. Das ist genau der Alarm, der durch die kritische Kampagne um M. Shatrovs neues Stück „Weiter … weiter … weiter!“ ausgelöst wird. Im Gegensatz zu einigen Historikern glauben wir daran – in einer literarischen Fiktion kann und muss Lenin nicht nur den modernen Sozialismus, sondern alles, was wir tun, bewerten“ (Pravda, 29. Februar 1988).
In einem Leitartikel, der die Diskussion zusammenfasste, hieß es dazu in der „Prawda“: „für die sorgfältige und respektvolle Haltung gegenüber der Arbeit der künstlerischen Intelligenz, aber auch für das Recht der sowjetischen Öffentlichkeit, ihre Meinung dazu öffentlich zu äußern „(ebd.)

[3] Im August 1988 wurde der Befehl des Volksverteidigungskommissars der UdSSR Nr. 227 vom 28. Juli 1942 in der sowjetischen Presse veröffentlicht. Insbesondere heißt es: „Der Feind wirft immer mehr Streitkräfte an die Front und rückt vorwärts ohne auf seine eigenen großen Verluste Rücksicht zu nehmen, er dringt tief in die Sowjetunion ein, erobert neue Gebiete, verwüstet und zerstört  unsere Städte und Dörfer, vergewaltigt, plündert und tötet die sowjetische Bevölkerung …
Kein Schritt zurück! Das muß unsere Haltung sein. Wir müssen hartnäckig bis zum letzten Blutstropfen jede Position, jeden Meter sowjetischen Territoriums verteidigen, an jedem Stück sowjetischem Land festhalten und es so weit wie möglich verteidigen. Unser Mutterland macht schwierige Tage durch. Wir müssen durchhalten und dadurch den Feind besiegen, egal was es braucht. Die Deutschen sind nicht so stark wie die Alarmisten denken. Sie kämpfen mit letzter Kraft. Ihrem Schlag jetzt standzuhalten, bedeutet, in den nächsten Monaten unseren Sieg zu sichern. “ Und ein solcher Sieg kam, wir wissen es, in Stalingrad.

[4] Der Artikel löste eine zwiespältige Reaktion in der Gesellschaft und in der KPdSU aus. Laut dem ehemaligen hochrangigen Beamten des Zentralkomitees der Partei V. Legostaev, der sich zu dieser Zeit in der Mongolei befand, „beschloss A. Jakovlev sofort, dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU ein Rücktrittsschreiben vorzulegen.“ J. K. Ligachov sagte am 15. März im Sekretariat des Zentralkomitees: „Am Sonntag hat „Sowjetisches Russland“ einen interessanten Artikel von Andreeva aus Leningrad veröffentlicht. Das Material ist kein Zufall. Ich bitte die Genossen Chefredakteure, auf ihn zu achten.“ Am 23. und 24. März behandelte das Politbüro auf Ersuchen von Gorbatschow Angelegenheiten des Staats und befasste sich auch mit Nina Andreeva.  Letztlich stellte der Generalsekretär sicher, dass jeder der Anwesenden auf die eine oder andere Weise Stellung nahm, distanzierte sich jedoch nicht von einem der Positionen des Artikels. … Ein Artikel von A. Jakovlev für die Prawda mit dem Titel „Die Prinzipien der Perestroika, das revolutionäre Denken und Handeln“ wurde am 5. April 1988 veröffentlicht („Den“, Nr. 16, August 1991, S. 3).

In diesem Artikel, der später als redaktionell bezeichnet wurde, wurden die Namen der kritisierten Andreeva oder der des sie kritisierenden Autors, des Sekretärs des ZK der KPdSU A. Jakowlew nicht genannt. „In diesem brillant ausgeführten, kritischen Dokument der KPdSU zur Ideologie wurde festgestellt, dass der Artikel „Ich werde meine Prinzipien nicht aufgeben“ ernsthafte Fragen auf eine Weise aufwirft, die nur als ideologische Plattform bezeichnet werden kann, als Manifestion von Anti-Perestroika-Kräften, die die Leser vielleicht zum ersten Mal in einer derart konzentrierten Form vor sich sahen.  Dieser „Brief an den Herausgeber“ ist keine Suche, keine Reflexion oder auch nur ein Ausdruck von Verwirrung, Verwirrung vor komplexen und akuten Fragen, die das Leben aufwirft, sondern die Ablehnung der Idee der Erneuerung, rigider Ausdruck einer ganz bestimmten Position, einer im Wesentlichen konservativen und dogmatischen Position. Tatsächlich durchdringen zwei Hauptthesen den gesamten Inhalt wie ein roter Faden: Warum all diese Perestroika und sind wir in den Fragen der Demokratisierung und der Glasnost zu weit gegangen? Der Artikel fordert uns auf, Änderungen und Anpassungen in den Fragen der Perestroika vorzunehmen, sonst müssen der Staatsapparat den Sozialismus retten.

Für ihr Konzept bittet die Autorin Churchill um Unterstützung. Beachten wir, dass die Laudatio, die sie in diesem Zusammenhang zu Stalin zitierte, überhaupt nicht von Churchill stammt. Der bekannte englische Trotzkist I. Deutscher sagte etwas Ähnliches. Aber auf jeden Fall ist die Frage klar: ist es sinnvoll, sich bei der Beurteilung der Führer und prominenten Persönlichkeiten unserer Partei und unseres Staates bürgerliche Quellen zu zitieren?“

In wahrhaft pluralistischer Art ersetzte dabei der Sekretär des ZK der KPdSU Churchill nicht nur verantwortungsloser Weise durch Deutscher, sondern verzerrte auch das einzige Zitat aus dem kritisierten Artikel von Andreeva, das er in seinem „Dokument des Zentralkomitees der KPdSU“ überhaupt heranzog.

 

[1] Der Text wurde bereits einmal 1988 im Neuen Deutschland in deutscher Übersetzung veröffentlicht. Da er aber dort einer interessierten Öffentlichkeit nicht greifbar ist entschlossen wir uns zu dieser Form einer Neuveröffentlichung.

[2] http://www.vkpb.ru/

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Nina_Alexandrowna_Andrejewa

[4] https://www.youtube.com/watch?v=fgm14D1jHUw

[5] stellvertretend für den deutschen Sprachraum seien hier die Arbeiten Kurt Gossweilers sowie eine Reihe von Veröffentlichungen zum modernen Revisionismus in der weltweiten kommunistischen Bewegung genannt, die 2007 unter dem Titel „Niederlagenanalyse“ von „offen-siv – Zeitschrift für Sozialismus und Frieden“ herausgegeben wurden: https://offen-siv.net/Bucher/Niederlagenanalyse.pdf?id=78

[6] http://www.vkpb.ru/ideologiya-ekonomika-politika/60-ne-mogu-postupatsya-printsipami-nandreeva.html

[7] Bislang nur abrufbar unter http://www.vkpb.ru/735-posvyashchenie-sovetskomu-tovarishchu-nine-andreevoj-izdanie-zhurnala-rassemblement-communiste-frantsiya.html

[8] https://youtu.be/vGLJ4_m8wio

[9] https://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Filippowitsch_Schatrow

[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Blaue_Pferde_auf_rotem_Gras

[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Weiter_%E2%80%A6_weiter_%E2%80%A6_weiter!

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für „Ich werde meine Prinzipien nicht aufgeben“ – zum Tod von Nina A. Andrejeva

Aktuelles zur Frage des Antifaschismus

Donald Trump teilt der Welt mit einem Tweet mit, er werde veranlassen, „die Antifa“ als terroristische Organisation labeln zu lassen: „The United States of America will be designating ANTIFA as a Terrorist Organization.“ (Twitter).

Abgesehen von der wahrhaft größenwahnsinnigen Ankündigung, den Antifaschismus besiegen zu wollen, kann man den Irrsinn des derzeitigen Präsidenten-Schauspielers im Weißen Haus, bei „ANTIFA“ handele es sich um eine verbietbare Organisation, getrostet dem Hirn dieser Person sowie seinen Fans weltweit, zB. der Afd in der Bundesrepublik, überlassen.

Seither bezeichnen sich in einer eigentlich begrüßenswerten Aufwallung von Zorn und Empörung alle möglichen Personen und Gruppen als antifaschistisch, als Antifa. Selbst die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat nun getwittert, sie sie „selbstverständlich Antifa„, was manche zu der besorgten Frage bewegt, ob man das denn dürfe (Quelle), oder die CDU, man sei entsetzt, empört, erschüttert (Quelle).
Deren Parteivorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer erinnert heute an die faschistische Ermordung ihres Parteifreunds Walter Lübcke vor einem Jahr und vermeidet dabei sorgsam jede Erwähnung des Hintergrunds der Täter: „Am 2. Juni ‘19 wurde unser Freund Walter #Lübcke ermordet. Er wurde Opfer von menschenverachtendem Hass & unerträglicher Hetze. Er starb, weil aus Gedanken Worte & aus Worten Taten wurden. Der Angriff auf ihn, war ein Angriff auf uns alle. Dagegen einzustehen ist sein Vermächtnis“ (Quelle).

Was Saskia Esken behauptet, ist natürlich Heuchelei. Es ist die nicht zuletzt die SPD und ihr Finanzminister Olaf Scholz, die die finanzielle Ruinierung der VVN-BdA, der ältesten größten antifaschistischen Organisation des Landes, gegründet von den Überlebenden der Konzentrationslager, aktiv betreiben, indem sie deren Gemeinnützigkeit kassiert haben (Quelle) – zum Vergleich: der think tank der Neuen Rechten, das faschistische „Institut für Staatspolitik“ der Herren Kubitschek und Weißmann wurde gerade wieder als gemeinnützig eingestuft (Quelle), eine Entscheidung, die wie zum Hohn ausgerechnet am 8. Mai veröffentlicht wurde.

Da sieht man, wie es schon Thomas Mann 1945 richtig diagnostizierte, wo der deutsche Staat steht: er glaubt nocht nicht einmal selbst seine eigene staatsoffiziöse „Hufeisentheorie“ von den „Extremisten links und rechts„, die angeblich „die Demokratie gemeinsam in die Zange nehmen“ – Hintergundideologie auch des Kramp-Karrenbauer-Tweets zum Mord an Lübcke: nicht seit Jahren bekannte und bewaffnete Faschisten sollen ihn angeblich ermordet haben, sondern namenlose, ungreifbare und rätselhafterweise irgendwie überall vorkommende Verschwommentheiten wie „Hass und Hetze„.

Auf die Politiker*innen des deutschen Staats im Kampf gegen Faschismus und für eine Gesellschaft, in der Faschismus strukturell ausgeschlossen ist, weil er keinen Sinn hat, kann man nicht bauen, und an sie sollte man auch ebensowenig appellieren wie an die Exekutive dieses Staats, von Verfassungsschutz und Polizei bis zum Militär, wenn man dem Faschismus entgegentreten will, also Antifaschist*in sein möchte. Ähnliche Erfahrungen sind wieder und wieder mit der Justiz zu machen.

Die Frage ist daher, was heute als selbstorganisierter, konsequenter und vom Staat und seinen tragenden zivilgesellschaftlichen Säulen wirklich unabhängiger Antifaschismus sein kann und muss. In dieser Frage hat es in den vergangenen Jahrzehnten erbitterte Debatten in den eigenen Reihen gegeben. Niemand, dem Antifaschismus wirklich wichtig war und ist, kann da „neutral“ sein. Das macht es enorm schwer. Aber die Diskussion muss wieder begonnen werden. Sie sollte so sachlich und offen wie möglich stattfinden, aber auch, ohne von vornherein taktisch auf die eigenen Erfahrungen zu verzichten.

Ich würde mich freuen, wenn in diesem Sinn antifaschistisch interessierte Menschen auf meine Positionsbestimmung aus dem Dezember 2019 reagieren würden: mit Kritik, mit Zustimmung, mit alternativen Gegenvorschlägen auf die Thesenreihe „Für eine Rekonstruktion antifaschistischer Theorie und Praxis.

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Ausbeuterischem Spargeln den Sarg zunageln!

In der Nähe von Bonn zeigt sich gerade, zu welchen Spargel-Spitzenleistungen das deutsche Agrarkapital in der Lage ist, und wer dafür den Buckel krumm zu machen hat.

Wer da noch Spargel aus deutschen Landen essen mag, soll es tun – ich nicht.

In Bornheim, NRW, im Lande des Lockerungsmeisters Laschet, müssen osteuropäische Arbeiter*innen einen Monat lang zum Lohn von 350 Euro (in Worten: dreihundertfünfzig) Spargel stechen, werden noch um diesen Hungerlohn betrogen, bekommen verschimmeltes Brot zu essen und leben in unzumutbaren Unterkünften.
Ein Streik der Arbeiter*innen dort wird inzwischen von der FAU unterstützt, für demnächst ist eine Solidaritätsdemonstration in Bonn angekündigt.

Kann es sein, daß die bisherige Abwesenheit der zuständigen DGB-Gewerkschaft etwas damit zu tun hat, daß der SPD-Ortsbürgermeister mit dem Betriebseigentümer freundschaftlich verbunden zu sein scheint?
Letzterem geht es nicht gut. Sein Laden steht unter Insolvenverwaltung. Nach einem Polizeieinsatz gegen die streikenden Kolleginnen und Kollegen bekundete dieser Insolvenzverwalter, wer weiter streike, bekomme auch das bisher verdiente Geld nicht mehr. Bei solchen unhaltbaren Auffassungen zum Arbeitsrecht wäre es an sich sinnvoll, daß sich der nächste Polizeieinsatz gegen ihn richtet – im Laschet-Land allerdings wohl zu schön, um wahr zu sein.

Detaillierte Informationen zu dem gesamten Vorgang und Hinweise auf die Bonner Solidaritätsdemonstration fasst das lowerclassmagazine zusammen: „Niedriglohn, Schimmelessen und Gesundheitsgefährdung: Erntearbeiter*innen im deutschen Agrarkapitalismus.“

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Zombiwalk des Kapitals: „Hygienedemos“ und die Linke

Nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015, der Leugnung einer drohenden kapitalistischen Klimakatastrophe 2018/19, haben „Querdenker“ und „Skeptiker“ unterschiedlicher sozialer und politischer Herkünfte derzeit ein neues Thema gefunden. Zu einem Zeitpunkt, der bereits von der nicht unproblematischen „Lockerung“ der im europäischen Vergleich sehr moderaten Distanzregeln und Schutzmaßnahmen der BRD mit dem Ziel einer Verlangsamung der Covid-Pandemie geprägt ist, gehen in Berlin, Stuttgart Hamburg, Nürnberg und anderen Städten, nun auch in Frankfurt Tausende Protagonisten „für die Freiheit“, „für die Grundrechte“, „für das Grundgesetz“ auf die Straße.

Ostentativ brechen sie die im Wesentlichen bescheidenen und vernünftigen Regeln, mit denen das durchaus fragile Gesundheitssystem der BRD angesichts der Pandemie vor dem Zusammenbruch geschützt werden muß. Sie berufen sich gleichermaßen auf Experten wie einen Sinsheimer Schwindelarzt und andere Mediziner, propagieren eine sozialdarwinistische „Herdenimmunität“ auf Kosten von Risikogruppen der Pandemie oder sie leugnen, von der Debatte um die Klimakrise bestens geübt, gleich die gesamte Realität des Corona-Problems.
Aber sie wissen auch, wem wir den ganzen Salat zu verdanken haben: entweder „Melinda und Bill Gates“ (so Ken Jebsen) oder „den Jesuiten“ (Xavier Naidoo) oder „den Geheimdiensten“, die das Trinkwasser des Hobbykochs Attila Hildmann vergiftet haben sollen. Die Frontfrauen und -männer dieser Bewegung gegen Sklaverei und für die Freiheit sind in der Regel alte Bekannte aus dem islamhassenden PEGIDA-, AfD- und Nazi-Spektrum, so in Frankfurt etwa die evangelikale Rechte und Faschistin Heidemarie Mund, nun angereichert mit Menschen die schon seit längerem „gegen den Impfzwang“, „gegen den Staatsfunk“ oder „die Lügenpresse“ aktiv sind. Ihre Kennzeichen sind „Alubommeln“ (Erfindung des oben erwähnten Schwindelarztes), die objektiv antisemitische Selbst-Stilisierung als „verfolgte Juden“ (auf den erwähnten Demonstrationen sieht man Schildern mit Judensternen, in denen das Wort „Ungeimpft“ prangt – auch Heidi Mund trat schon 2015  in Frankfurt mit Israel-Flagge auf, als sie vergeblich versuchte, hier eine PEGIDA-Bewegung zu installieren) oder die Behauptung, man müsse sich gegen eine aufkommenden „Gesundheitsdiktatur“ wehren, wobei wahlweise Merkel, Spahn oder andere als „Dr. Mengele“ angesprochen werden. Während ein entsprechendes Schild auf der Münchner Demonstration gegen die Covid-Einschränkungen hochgehalten wurde, stolzierten zeitgleich in Stuttgart auf der dortigen Freiheits-Demonstration zwei Männer in SS-Uniformen einschließlich Stahlhelm umher. Wenn man hört, daß in diesen Kreisen Mundschutzmasken als „Merkel-Burka“ bezeichnet werden, weiß man, woher der Wind weht. Es geht zumindest denen das Rückgrat dieser entstehenden, zum Faschismus sperrangelweit offenen Bewegung darstellenden Protagonisten keineswegs um „Grundrechte“ und „Demokratie“, sondern um ihre schon früher formulierten faschistischen und nationalistischen Ziele. Die Bewegung dieser politischen Zombies ist bewußt nazitolerant.

Dabei handelt es sich allerdings noch um keine Massenbewegung, und sie ist, so widerlich sie auch auftritt, keineswegs das eigentliche Problem. Die weiteren gesellschaftlichen Perspektiven dieser in sich höchst heterogenen Gruppen hängen nicht zuletzt von der Frage ab, ob, wie und wann es zu einer weiteren Pandemie-Welle kommt – zu der sie durch ihr Verhalten allerdings beitragen. Diese Perspektiven dürften auch nicht ausreichen, um positive gesellschaftliche Ziele zu formulieren, ohne daß sie sich politisch zerlegen. Dennoch stellen sie eine Gefahr dar.

Diese Gefahr soll hier unter vier Aspekten diskutiert werden:

* ihre politisch-ökonomische Interessenrichtung
* ihre irrationalen ideologischen Ausdrucksformen
* ihre derzeit praktisch nicht vorhandenen Gegner auf der Seite der gesellschaftlichen Linken
* und dem Problem, wie man den „Hygienedemos“ wirksam entgegentritt.

1. Für manche war gefühlt „alles“ eine Zeitlang geschlossen, stillgelegt, downgelocked, nachdem klar war, daß es sich bei der Covid-Pandemie nicht um irgendeine Influenza handelt.
Alles? Keineswegs.
Weite Teile der Produktion liefen und laufen weiter – und die Bedingungen dort waren und sind nicht sicher. Damit sind nicht nur die sogenannten systemrelevanten Sektoren der Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittelproduktion, Energieerzeugung usw. gemeint. Spargelstechen und Rinder zerteilen, im Lager Ersatzteile sortieren und verpacken, Maschinenteile montieren und chemische Produkte im industriellen Maßstab herstellen, Panzer und Kampfschiffe bauen – all das lief und läuft weitgehend unter Vor-Corona-Bedingungen weiter. Allein die Anfragen für die Produktion von Kleinwaffen aus deutscher Produktion sind 2020 um 79% gestiegen – Danke für nichts, GroKo.
Der Kern der BRD-Gesellschaft ist die kapitalistische Produktion. Der überwiegende Teil der Arbeiterklasse arbeitet in ihr weiter, als gäbe es kein Corona-Problem – daran ändert auch die massive Ausweitung der Kurzarbeit nichts.
Es ist die vornehmste Aufgabe des deutschen Staats, seine, wenn es hart auf hart geht, einzige unveräußerliche Daseinsberechtigung, die politischen und rechtlichen, im Ernstfall auch die Macht-Rahmenbedingungen genau dieses Kerns der Gesellschaft funktionsfähig zu halten.
Alles kann im Notfall heruntergefahren werden: Familie, Bildung, Kultur und Religionen, Unterhaltung, Tourismus und Sport, sogar die Fußball-Bundesliga – aber nicht die Sphäre der Produktion. Das würde gegen die Geschäftsgrundlagen der herrschenden Klasse mit ihrem Staat verstoßen.
Aus diesem Blickwinkel betrachtet wirkt der rebellische Freiheitsgestus der „Hygienedemos“ gegen die „Gesundheitsdiktatur“ einfach nur lächerlich. Dieser Gestus rennt weit offene Türen ein, Türen, die ihnen hohe Repräsentanten der verbal bekämpften „Merkeldiktatur“ längst geöffnet haben, allen voran Bundestagspräsident Schäuble, als er jüngst erklärte, das Leben sei der Güter höchstes nicht, ein Satz, den der quartalsirre Noch-Grüne Boris Palmer anschließend so vergröberte, daß es wahrscheinlich sogar Schäuble peinlich war. Die Forderungen der „Hygienedemos“ liegen objektiv auf einer Linie mit der an Kraft rasch zunehmenden Lindner-Laschet-und-Söder-Fraktion des von ihnen mit fuchtelnden Armbewegungen bekämpften „Systems“, des deutschen Kapitalismus: rasches Wiederhochfahren der kapitalistischen Produktion und aller ihrer notwendigen Rahmenbedingungen. Darum geht es in Wahrheit, wenn es angeblich plötzlich um „Freiheit“ und „Grundrechte“ sowie die wirtschaftlichen Interessen der „Arbeitnehmer“ geht. Darum auch Verständnis und Beifall führender Repräsentanten der staatstragenden Parteien wie etwa Christian Lindner, der nun wiederum peinlich berührt über den allzu öffentlichen Schulterschluß seines Thüringer Parteifreunds Kemmerich zusammenzuckt, wenn der in Gera ohne Schutzmaske und Sicherheitsabstand mit Faschisten für die „Freiheit“ demonstriert.

Mit einem Seitenblick auf Griechenland, Frankreich, Italien und Spanien sei bemerkt: eine solche Forderung liegt im höchsten Interesse des deutschen Imperialismus. Denn die viel weiter reichenden Einschränkungen in diesen Ländern haben in ihnen zu tiefen konjunkturellen Einschnitten geführt, Einschnitte, die es zwar auch in Deutschland gibt – jedoch bei weitem nicht so tief und aus der Position einer von vornherein gegebenen deutschen Überlegenheit, deren Wahrung bekanntlich den wirklichen Daseinszweck der EU darstellt.  Jetzt rasch wieder zulangen – das verschafft potentiell große Vorteile im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf innerhalb und außerhalb der EU.
Wer also heute alubommelbewehrt auf die Straße geht und für die Einhaltung seines Rechts darauf, sich im Rahmen seiner individuellen Freiheit jederzeit mit Corona infizieren zu dürfen, Sprüche „gegen das System“ röhrt, tut das, ganz unabhängig davon, ob sie / er das so möchte oder nicht, im bestverstandenen Interesse des deutschen Monopolkapitals, also „des Systems“.

2. Wer im Interesse des deutschen Imperialismus gegen dessen Staat und seine derzeitigen exekutiven, im Grunde minimalen Gesundheitsschutz-Maßnahmen aktiv wird, braucht deshalb dafür irgendwelche Begründungen, die den krachenden Widerspruch der eigenen Position erklären. Das zu tun ist die Funktion der Ken Jebsens, Naidoos und Hildmanns dieses Landes, die als fiktiven Gegner „der Freiheit“ die Weltherrschaftspläne des Bill Gates oder der Jesuiten oder gar der Rothschilds  identifiziert haben und damit alle verarschen, die tatsächlich etwas mit der Freiheit am Hut haben. Naidoo zB. tut das nicht erst seit gestern: er gehört der „Reichsbürger“-Szene an und konnte das jahrelang so treiben, ohne, daß ihn das Auftrittsmöglichkeiten im vielgesehenen Pay-TV des Landes gekostet hätte.
Die derzeitigen öffentlichen Ausbrüche eines geradezu hysterischen Irrationalismus sind aber nicht das ureigene Gewächs einzelner Schwindelärzte, veganer Köche oder „Söhne Mannheims“ usw., sondern, um es mit Georg Lukács zu sagen, die adäquate Bewußtseinsform der imperialistischen Gesellschaft.[1] Sie betreffen auch nicht nur die Seite der „Hygienedemonstranten“ – die fallen nur derzeit als besonders laute Vertreter dieses wahren mainstreams auf. Man muß zB. schon ein verdammt kurzes Gedächtnis haben, um sich nicht zu erinnern, daß eine der wenigen vermeintlichen Lichtgestalten des Kampfes gegen die Pandemie, der Sozialdemokrat Karl Lauterbach, noch vor Jahresfrist die Schließung der Hälfte aller deutschen Krankenhäuser für „vernünftig“ erklärt hat[2]: sowenig die „Wirtschaftsweisen“ im Frühjahr 2008 in der Lage waren, die damals nur Monate bevorstehende Weltwirtschaftskrise anzukündigen, sowenig konnte anscheinend der Harvard-Epidemiologe Karl Lauterbach im Sommer 2019 die Tatsache absehen, daß die Verwirklichung seiner Überlegungen in der aktuellen Pandemie wohl zu einer massiven Katastrophe geführt hätte. Und das nicht etwa, weil Lauterbach ein besonders irrationaler Zeitgenosse wäre. Im Gegenteil. Selbst er, der in der Frage der Pandemie-Bekämpfung rationale Argumente öffentlichkeitswirksam ins Feld führen konnte, war aufgrund der nicht von ihm zu verantwortenden (aber natürlich stets verteidigten) Anarchie des kapitalistischen Markts außerstande, auf seinem ureigensten Fachgebiet für rationale, vernünftige gesellschaftliche Vorsorgemaßnahmen einzutreten, sondern forderte noch vor weniger als einem Jahr das genaue Gegenteil. Lebensgefährlich.
Der tiefere Grund für den allüberall wabernden Irrationalismus dieser Art liegt in der notwendigen  Nichtplanbarkeit des „freien Marktes“ – freier, das heißt voneinander als unabhängig gedachter Produktionsmitteleigentümer: jede/r auf seinem höchst partikularen, allen anderen entgegengesetzten privaten  Interessengebiet kann und muß bei Strafe des Untergangs zu höchst rationalen Leistungen in der Lage sein. Was aber das Ganze überhaupt soll, wofür, von wem, in wessen Interesse, was, wieviel und wie es produziert wird, das „irgendwie“ zu regeln bleibt der „invisible hand“, einer Art „Unbekanntem Gott“ überlassen, dem man den Namen „Die Märkte“ auf den Altars meißelt[3] und der Menschenfleisch frißt, zB. das der Hunderte Millionen Verhungernder bei gleichzeitiger fast hundertprozentiger globaler Nahrungsmittelüberproduktion, wie bereits vor Jahren Jean Ziegler in seiner damaligen Funktion als Sonderberichterstatter der UN für das Menschenrecht auf Nahrung viele Male dargelegt hat.
Es ist das Verdienst von Andreas Kemper, nachgewiesen zu haben, daß es neben den unterschiedlichen sogenannten Verschwörungstheorien im reaktionären Lager auch sehr handfeste Verschwörungspraxis gibt. Rund um den Frankfurter „Atlas-Kreis“ des Degussa-Geschäftsführer Markus Krall gruppiert sich ein publizistisch-aktivistisches Netzwerk aus rechtsliberalen, konservativen und neurechten Akteuren, die sichtbar einen großen Einfluß auf die neuste Version der faschistoiden Rechten aka Hygienedemos ausübt – ein Vorgang, wie er seit der Weimarer Republik bis heute immer wieder zu beobachten ist und von nicht wenigen heutigen Linken nicht gesehen wird, die stattdessen lieber elitär mit Hohn und Häme über die auf der Straße sich sammelnden Ottos ohne Abitur höhnen. Ein solches Vorgehen ist selbst irrational und in die eigene Niederlage verliebt – es sieht den gesellschaftlichen Feind lieber irgendwo „unter“ sich als dort, wo er wirklich sitzt: in den Konzernzentralen und den Entscheidungsebenen der Bewußtseinsindustrie. Kemper benennt die wichtigsten dieser Verschwörer und Theoretiker einer offen angekündigten bürgerlichen Revolution von Rechts mit Namen und Adressen – nicht wenige von ihnen residieren in Frankfurt.[4]

Vernünftig, menschlich, rational und global nachhaltig wäre eine geplante Wirtschaft, deren Parameter und Ziele von den unmittelbaren Produzent*innen und Verbraucher*innen ihrer eigenen Produkte nach gesellschaftlicher Diskussion festgelegt würden. Aber noch nie hat man Hildmann, Naidoo oder auch Merkel und Lauterbach für den Sozialismus und die politische Herrschaft der Arbeiterklasse werben hören, ohne die es zu einer solchen Wirtschaftsweise nicht kommen kann, die im Sinn  des bekannten Brecht-Gedichtes nicht etwa eine besonders radikale Forderung ist, sondern „die allergeringste Forderung, das Mittlere, Nächstliegende, Vernünftige“, zugleich aber auch „das Einfache, das schwer zu machen ist“.
Vom diesem Blickwinkel aus betrachtet wirken auch die Positionen Merkels, Lauterbachs, Kubickis („Wer Angst hat, soll zu Hause bleiben…“ – Kubicki ahnt nicht von ferne, wie Recht er damit hat und was geschähe, wenn seiner schnoddrigen Bemerkung vom 10.5. massenhaft gefolgt würde!) ebenfalls durchaus irrational, und zwar sehr viel machtvoller und gefährlicher. Von dem der „Hygienedemonstranten“ unterscheidet er sich graduell, aber nicht grundsätzlich. Man muß das sehen, um die Tiefe des Problems zu erkennen, aber auch, um den „Oppositions“-Gestus der Hygiene-Demonstrant*innen als schlechten, aber lebensgefährlichen Witz einordnen zu können: in seiner Konsequenz werden Menschen am Beatmungsgerät sterben. Es ist verständlich, wenn in dieser Lage auf Twitter zu lesen war: „Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, bei den Lockerungen in Deutschland als erstes mit den Schrauben anzufangen?“ – was nicht übertrieben ist in einem Land, in dem Fußballspieler auf Corona getestet werden, damit sie einsatzfähig sind, während Ärzte nicht getestet werden, damit sie einsatzfähig sind. Zu alledem brüllen Hildmann, Naidoo und Jebsen im Chor: „Weg mit den Einschränkungen, her mit den Lockerungen, Kampf den Eliten!“ – womit sie genau das fordern, was dringendes Anliegen „der Eliten“ ist: endlich wieder business as usual, selbst auf die Gefahr der nächsten Pandemie-Welle. Kein Wunder, daß die Polizei sie gewähren lässt – ganz im Gegensatz zu sehr viel kleineren und verantwortungsvoll durchgeführten Demonstrationen etwa der „Seebrücke“, gegen die sofort und teilweise gewalttätig eingeschritten wurde wie etwa im April 2020 in Frankfurt am Main. Es ist der reinste Zombiewalk.

3. Die gegenwärtige Lage schreit nach einer handlungsfähigen Linken, die in der Lage und bereit ist, den „Unbekannten Gott“ der kapitalistischen Gesellschaft zu stürzen: das hochheilige Privateigentum an Produktionsmitteln und seinen heiligen Tempelbezirk, „den Markt“. Aber von durchaus positiven Ausnahmen abgesehen[5] – keine revolutionäre Linke nirgendwo. Das hat tiefere Gründe, die am Detailbeispiel des Antifaschismus andernorts detailliert, aber auch in Thesenform zur Diskussion gestellt wurden[6]. Derzeit sehe ich nicht, wie sich daran kurzfristig etwas ändern könnte – und wahrscheinlich geht es vielen Linken so.
Ob der lange Marsch eines völligen Neuaufbaus der revolutionären Linken dieses Landes und der kommunistischen Bewegung weltweit so rechtzeitig und erfolgreich wird beschritten werden können, daß er die drohende Katastrophe eines Zusammenbruchs des globalen ökologischen Systems noch verhindern kann, scheint mir nicht sicher[7], so sehr ich ohne diesen Weg auch keine Chance sehen kann: etwa in Form eines irgendwie domestizierten, grünen, flauschig-humanisierten Kapitalismus, der sich einsichtiger- und freundlicherweise irgendwann oder im Zuge einer „Transformation“ mehr oder weniger von selber verabschiedet. Das wird nie geschehen, die letzten 170 Jahre zeigen es weltweit und unter entsetzlichen Opfern. Sehr viel wahrscheinlicher ist es, daß die Herrscher der Welt angesichts ihres drohenden Untergangs die gesamte Gattung mit in den Abgrund reißen werden, wenn wir sie nicht daran hindern können, wozu es, nach dem, was mir erkennbar ist, nur den revolutionären Sturz des Kapitalismus / Imperialismus als Weg gibt.es[8]
Wer dagegen glaubt, daß der Versuch einer vernunftgemäßen Umwälzung der Welt vom Kopf auf die Füße ohne organisierten Kampf, ohne die dazu erforderlichen Mittel und Methoden, ohne enormes Wissen und großen Mut, aber auch Opfer von statten gehen kann, irrt sich grausam.

In dieser grob skizzierten Lage der Linken (unter „links“ im Gegensatz zB. zu links-liberal verstehe ich all diejenigen die sich das Ziel setzen, den Kapitalismus zu stürzen) und der revolutionären und kommunistischen Linken ist allzu viel unklar in den eigenen Reihen.
Aktuelles Indiz dafür ist allein schon die klammheimlich oder auch offen geäußerte Sympathie von Linken für die seit vielen Jahren aktiven Geschäftsträger des deutschen Kapitalismus-Imperialismus: „gut, daß wir wenigstens die Merkel haben“ / „ich wundere mich über Söder – dem kann ich ja derzeit voll zustimmen!“ usw. usf. – als ob nicht Merkel, Steinmeier, Schäuble und wie sie alle heißen noch gestern zu Recht als die Feinde in der Griechenland-Krise, bei der Vertuschung der Kumpanei von Verfassungsschutz und NSU, im Fall des milliardenfachen Grundrechtsbruch im Zeichen des NSA oder in der offenen Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Faschismus im Frühjahr 2014 gewesen wären. Alles vergessen, alles verziehen.

Wenn die Linke im oben genannten Sinn überleben, und nicht, um im Bild zu bleiben, früher oder später am Beatmungsgerät Merkels, ihrer Nachfolger*innen  und des deutschen Staats sterben will, wird sie das nur schaffen, wenn sie sich, wenn wir uns dazu aufraffen, das zu erarbeiten, zu verteidigen, auszuweiten, gesellschaftlich hegemonial werden zu lassen, was als die ideologische und politische „Außenposition“, außerhalb und unabhängig von den  Selbstverständlichkeiten des Kapitalismus und des ihm gesetzmäßig innewohnenden Irrationalismus bezeichnet worden ist[9]. Es gibt Ansätze dazu, aber die Gegenkräfte in der Linken selbst und erst recht auf der Gegenseite sind enorm stark.
Eines der wichtigsten Kampffelder um die Frage, ob es gelingt, eine Wende der Linken zu größerer Stärke herbeizuführen ist die Bewertung der Situation in der Arbeiterklasse nicht nur zur Zeit der Pandemie (und dazu gehört auch die Situation in den Gewerkschaften des DGB[10]) – und das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit einer nach wie vor weithin von postmodernen Grundannahmen und Selbstverständlichkeiten geprägten „Linken“, die sich eben nicht auf die Frage des Kampfs um die Arbeiterklasse als des revolutionären Subjekts jeder kapitalistischen Gesellschaft konzentrieren, sondern stattdessen lieber einzelne Erscheinungsformen des kapitalistischen Wahnsinns bekämpfen möchte: Rassismus, Nationalismus, Faschismus usw. – mithin nicht wirklich eine Linke ist.[11]

Denn es ist in dieser Situation ziemlich nutzlos, sich berechtigterweise über das Problem von „Hygienedemos“ zu ereifern, solange die Maschinen in den Betrieben gut geölt weiterlaufen, die Spargelfelder weiterhin gegen Hungerlöhne und unter coronösen Bedingungen abgeerntet werden[12] und nur durch den Ausbruch einer Infektionswelle im Massentierschlachtungsbetrieb kurz sichtbar wird, was hinter den Mauern der Fabriken abläuft – letzteres ist um Größenordnungen wichtiger als das, was sich derzeit absurderweise auf manchen Straßen abspielt.

Umgekehrt: würden heute nicht nur pandemiebedingt wenige, sondern auf Grund von Streiks alle Bänder und Maschinen stillstehen, um die vernünftigsten Forderungen angesichts der Pandemie (s.u.) durchzusetzen – das wäre ein „lockdown“, der sich wirklich lohnte, und der das Potential zu großen Perspektiven hätte. Die vor wenigen Tagen stattgefundenen Konferenz der „Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas“ hat dazu einen von 24 Parteien verabschiedeten vernünftigen Forderungskatalog vorgelegt[13].

5. Was tun?
Wer sich auf den Wissenschaftlichen Sozialismus als Kompass politischen Handelns beruft muss mindestens in der Lage sein, wissenschaftsbasierte Analysen und strategisch-taktische Vorschläge vorzulegen, zur Diskussion zu stellen. Das gilt sowohl für die Klimafrage als auch für die Frage der globalen Pandemie und ihrer Bekämpfung. Es ist davon auszugehen, daß die Welt grundsätzlich erkennbar ist und daß auf der Basis dieser Erkennbarkeit immer (zeitweilig gültige) Erkenntnisse als sicher angenommen werden können, bevor sie besseren, tieferen, klareren Erkenntnissen weichen müssen: „wir müssen die Welt nehmen, wie sie ist, dürfen sie jedoch nicht lassen, wie sie ist“[14].
Wissenschaftsbasierte Politik ist nicht unpolitisch, Klassenkampf findet auch in der Wissenschaft, darunter in den Naturwissenschaften statt. Dennoch müssen und können Linke in der Lage sein, sich ein Bild von dem, wie die Welt gerade ist, zu machen, ohne sich aus Angst vor falschen Positionsbestimmungen zu Apathie und Lähmung hinreißen zu lassen. Besonders revolutionäre linke Bewegungen müssen es schaffen, sich schneller als bisher einen Überblick über den Wissenschaftsdiskurs in allen naturwissenschaftlichen, gesellschaftswissenschaftlichen und anderen relevanten Bereichen, insbesondere denen der Herausbildung gesellschaftlicher Ideologien zu erarbeiten und in allgemein verständlicher Form zu darzulegen, was dazu aus der Sicht der Arbeiterklasse, ihrer aktuellen und grundsätzlichen Interessen zu sagen ist.

Notwendig ist der Aufbau des Netzwerks von Bewegungen, die von Staat und staatstragenden Parteien gänzlich unabhängig sind, selbstorganisierten Bewegungen, die die Interessen der Arbeiterklasse und der mit ihnen in gemeinsamen Interessenlagen verbündeten Volksschichten zum Ausdruck und in die sozialen und Klassenkämpfe einbringen.
Da es solche Bewegungen derzeit nirgendwo im nennenswerten Maß gibt, fehlt der revolutionären Bewegung in der Bundesrepublik die Basis einer unabhängigen Arbeiterbewegung. Eine solche Bewegung wäre heute in der Lage, Kapital und Staat gegenüber eine klare Haltung in der Pandemie-Frage einzunehmen, die auf ihrem Interesse an Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit besteht, anstatt im Interesse von Kapital und Hygiene-Demo-Zombiwalkern auf eine alsbaldige „Lockerung“ zu dringen, zB. in Schulen und Kitas – eine Frage, die erkennbar weniger von den Notwendigkeiten der Kita- und Schulkinder ausgeht, als vielmehr von der betrieblichen Verfügbarkeit ihrer Eltern[15].

Mittelfristig steht die gesamte bürgerliche Gesellschaft der BRD und darüber hinaus vor einer Umformierung wichtiger Kräfte und deren Ziele[16]. Es droht ein massiver roll-back, für den in der BRD derzeit ganz offen Friedrich Merz das große Wort führt, wenn er fordert, daß „nach Corona“ „alle staatlichen Transfer-Leistungen auf den Prüfstand gehören“[17] – natürlich immer unter Hinweis auf deren „Bezahlbarkeit“ nach den horrenden Finanzhilfen des Staats für die notleidenden Banken, Fluggesellschaften, Landwirtschaft usw. Man kann sich vorstellen, was er damit meint, und welches Kampffeld er damit eröffnen möchte: das der Reaktion im ursprünglichen Sinn des Wortes. Alle sozialen Errungenschaften aus den 1950er – 1980er Jahre, die den vereinten rotgrünschwarzgelben Kahlschlägen standgehalten haben, stehen zur Disposition. Es droht ein massiver rechter Durchmarsch auf der Ebene der Sozial-, der Wirtschafts-, der Militarisierungs- und Repressionspolitik.
Dasselbe gilt für die zaghaften schmalen Ansätze einer Klimapolitik, die auch nur das Zwei-Grad-Ziel der EU vielleicht ins Auge fassen könnten (ein Ziel, das, wenn überhaupt erreicht, noch nicht einmal vor groben Einbrüchen in die bisher bekannte Wechselwirkung von Gesellschaft und Natur weltweit schützen würde, also zu hoch angesetzt ist). Die Fußtruppen dieses reaktionären roll-back versammeln sich heute auf den Straßen zum Kampf gegen „Bill Gates“, „die Jesuiten“, „G5“ oder anderen Hokuspokus, und sie sind durchaus in der Lage, Basis einer neuen faschistischen Massenbewegung zu werden, der die derzeitige Linke bislang noch weniger als nichts entgegenzusetzen hat[18], während es der Vorgängerbewegung ihrer Art immerhin gelungen ist, in Form der AfD zahlreiche parlamentarische Positionen zu erobern. Beide Lager werden sich, da muss man kein Prophet sein, weiter annähern: Ken Jebsen, der Schwindelarzt Schiffmann, die Reichsbürger und das IfS, Alice Weidel und Bernd Höcke, Attila Hildmann und Xavier Naidoo, die Identitären und die Junge Union. Ihre Perspektive besteht in einer Gesellschaft, in der „alles wieder so ist, wie es früher war“ – was immer das auch für die Massenbewegung auf der Straße sein soll: für Friedrich Merz oder auch Armin Laschet, Sigmar Gabriel und Christian Lindner und ihr Lager ist es klar.

Genau diese letzte Frage bietet vielleicht ein schmalen hoffnungsvollen Politikansatz. In den vergangenen Monaten hat der Staat BRD gezeigt, wozu er sehr kurzfristig finanziell und politisch in der Lage ist, wenn er die Grundlagen seiner Existenz für gefährdet hält. Das war / ist durchaus beeindruckend, dient aber erkennbar immer nur dem einen Ziel: der Erhaltung eines funktionsfähigen Gesamtrahmens für die kapitalistische Ordnung in Deutschland.
Gleichzeitig wurde aber auch gezeigt, daß der Staat, der „auf den Markt“ zu vertrauen empfiehlt, in sehr einfachen Fragen genau damit komplett versagt: zB. Mundschutzmasken, Schutzanzüge und – viel bedeutsamer – die angemessene Bezahlung von essentiell notwendigen Arbeitskräften im Care-Bereich. Der Markt regelt nichts, wenn es nicht genug für die Marktakteure abwirft. Das ist kein Zufall, sondern aus den innersten Gründen des kapitalistischen Markts so. Alle konnten das sehen, und viele haben das wortwörtlich im eigenen Gesicht gespürt – eine Lehre, auf die man bauen kann.

In jeder einzelnen Frage, in der es künftig um die Abwehr reaktionäre Angriffe auf soziale Errungenschaften der Vergangenheit gehen wird, muss daran immer wieder erinnert, die Eigentumsfrage ins Bewußtsein gehoben, die Systemfrage des Kapitalismus gestellt werden.

Eine entscheidende Frage der Zukunft wird darüber hinaus sein, wie die gemessen an der Pandemie um Größenordnungen gefährlichere Klimafrage in Angriff genommen werden kann. Die Pandemie hat diesen Kampf nicht leichter gemacht. Umso mehr muß er jetzt schon in den Blick genommen werden. Die revolutionäre Bewegung muss Einfluss auf die Klimabewegung erkämpfen, indem sie sich in ihr bewegt und bewährt. System- und Klimafrage sind nicht voneinander zu trennen – was die Pandemiefrage und die sie begleitenden gesellschaftlichen Kämpfe heute und morgen lehrt, muss dafür erst recht angewandt werden.

© Hans Christoph Stoodt, 16.5.2020

[1] Vgl. zur gesellschaftlichen Funktion des Irrationalismus H.C.Stoodt, Irrationalismus und imperialistische Gesellschaft, in: https://wurfbude.wordpress.com/2019/06/01/irrationalismus-und-imperialistische-gesellschaft/

[2] https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1135874165599285249?s=20

[3] Nach dem Bericht der neutestamentlichen Apostelgeschichte entdeckte der jüdische Zeltweber Sha‘ul von Tarsus, später bekannt als der Apostel Paulus, bei seinem Rundgang durch die Stadt Athen Altäre für alle bekannten Gottheiten, darunter auch einen, auf dem „Dem unbekannten Gott“ als Aufschrift stand. Daran knüpfte er in seiner Rede auf dem Areopag an (Apostelgeschichte 17, 16 – 34). Der „Unbekannte Gott“ der gegenwärtigen Gesellschaft ist „der Markt“, der bekanntlich „alles regelt“. Paulus hätte gegen ihn vieles zu sagen. Die Athener Diskussion über ihn endete bezeichnenderweise, als Paulus auch noch anfing, über die „Auferstehung“ der Toten zu reden und dabei einen griechischen Begriff benutzte, der in der politischen Sprache Athens zugleich als politischer „Aufstand“ verstanden werden konnte, vgl. https://wurfbude.wordpress.com/2014/04/19/frohe-ostern-anastasis-heisst-aufstand/

[4] https://andreaskemper.org/2020/05/12/atlas-initiative-teil-1/amp/?__twitter_impression=true

 

[5] Die Kommunistische Organisation (kommunistische.org) stellt aus meiner Sicht trotz einiger argumentativer Schwächen und Fehlstellen den programmatisch klarsten und erfolgversprechendsten Versuch einer zeitgemäßen kommunistischen Organisierung  in Deutschland dar. Ob sie ihre Vorhaben auch praktisch verwirklichen kann, wird die Zukunft zeigen.

[6] https://wurfbude.wordpress.com/2018/02/18/gegen-die-deutschen-zustaende-in-der-linken/

[7] Vgl. H.C.Stoodt, Ökonomie der Zeit. Kommunistische Strategie im Horizont der kapitalistischen Klimakatastrophe (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/oekonomie-der-zeit-kommunistische-strategie-im-horizont-der-kapitalistischen-klimakatastrophe/) Die Klimafrage entscheidet über Existenz oder Nichtexistenz der uns bekannten Form von menschlicher Zivilisation, und zwar nach Ansicht des weit überwiegenden Teils weltweit aller glaubwürdiger Naturwissenschaftler*innen irreversibel in den nächsten Jahren bis höchstens Jahrzehnten (Belege im hier verlinkten Text). Die Frage, wie eine kommunistische Linke darauf zu reagieren hat, ist umstritten, ja selbst in der oben genannten Kommunistischen Organisation ist bis zur Stunde verblüffenderweise noch nicht einmal klar, ob eine solche Krise überhaupt existiert. Vgl. dazu die Diskussionstribüne https://kommunistische.org/category/diskussionstribuene-klima/.

[8] Zu einer notwendigen Abgrenzung: unter dem Label „Neues Denken“ wurde bekanntlich in der KPdSU und anderen Parteien der kommunistischen Weltbewegung in den 1980er Jahren eine massive Revision des Marxismus-Leninismus vorgenommen, was letztlich entscheidend zur Implosion des sozialistischen Weltsystems und zum praktischen Verschwinden ehemals großer KPen auch des damaligen „Westens“ führte. Vertreter dieses Wegs argumentierte nicht selten mit einer Fortschreibung der Diskussionen des VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 im Kampf gegen Faschismus und drohenden 2. Weltkrieg. Die Ergebnisse des Gorbatschow-Revisionismus waren dabei nur die Spitze des modernen Revisionismus, den besonders Kurt Gossweiler für die 1950er – 1970er Jahre minutiös nachgezeichnet hat: ders., Die Taubenfußchronik oder die Chrustschowiade, 2 Bände, München, 2002 / 2005. Zur daraus folgenden Diskussion der Ergebnisse des VII. Weltkongress der KI vgl. zuletzt Thanassis Spanidis, Für eine Diskussion ohne heilige Kühe, in: offen-siv 4/2020 und Hans Christoph Stoodt, „Diese Losung wird zurückgenommen“, in offen-siv 4/2020 (die beiden letztgenannten Titel als pdf online unter https://offen-siv.net/wp-content/uploads/2020/04/2020-04.pdf). Niemand konnte bisher sagen, an welcher historischen Stelle die im Dimitroff-Referat von 1935 vorgeschlagene Volksfront-Taktik (sic!) erfolgreich gewesen wäre. Dimitroff und andere namhafte Repräsentanten der KI und der KPdSU nahmen sie unter dem Eindruck des Überfalls Nazideutschland auf die Sowjetunion sogar ausdrücklich zurück, das EKKI instruierte noch im September 1939 die Parteien der KI dementsprechend. Es ist nicht zu verstehen, warum über diese unbestreitbaren Fakten hinweg immer wieder auf die Volksfronttaktik von 1935 verwiesen wird, um Konstruktionen wie zB. in Deutschland die antimonopolistische Strategie oder gar Zwischenetappen auf dem Weg zur sozialistischen Revolution wie die antimonopolistische Demokratie zu begründen. Dasselbe gilt übrigens angesichts der Klimafrage und ihrer kaum begonnen Diskussion im kommunistischen Kontext.

[9] Vgl. zum Begriff der „Außenposition“ oben, Anm. 1.

[10] https://kommunistische.org/diskussion/wie-muessen-wir-kaempfen-sieben-thesen-zur-arbeit-in-den-dgb-gewerkschaften/

[11] Vgl. dazu ausführlicher oben, Anm. 5

[12] Während diese Zeilen geschrieben werden streiken in NRW 120 osteuropäische Spargelstecher*innen, weil ihnen für die Arbeit eines Monats ihre Löhne in Höhe von 100 bis 300 Euro (!) vorenthalten worden sind: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protest-spargelbetrieb-bornheim-100.html. Das Unternehmen, für das sie schuften, steht unter Insolvenzverwaltung. Nach einem Polizeieinsatz arbeiten die Streikenden nun weiter. Betriebsleiter und Insolvenzverwalter verweigern derzeit alle Auskünfte. Dieses Ereignis zeigt, was als nächstes gesellschaftsweit kommen könnte.

[13] https://kommunistische.org/corona/eci-konferenz-zu-covid-19-und-wirtschaftskrise/

[14] Erich Honecker, Über den gesetzmäßigen Charakter der Wirklichkeit, in: Reden und Aufsätze, Band 9, Berlin 1985, S. 488

[15] https://kommunistische.org/stellungnahmen/oeffnung-auf-dem-ruecken-der-schulen-und-kitas/

[16] Stefan Huth, Die Pandemie und die Folgen. Katalysator Corona: in der Pandemie sortiert sich der Kapitalismus neu – die Linke muss es auch tun. Die Krise treibt faschistischen Kräften neue Massen zu.
junge Welt, 16.5.2020, https://www.jungewelt.de/artikel/378457.die-pandemie-und-die-folgen-katalysator-corona.htm

[17] https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1261660172482514945?s=20

[18] https://wurfbude.wordpress.com/2020/01/02/fuer-eine-rekonstruktion-antifaschistischer-theorie-und-praxis/

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Im Stadtteil – 75. Jahrestag der Befreiung von der Herrschaft des deutschen Faschismus

In diesem Jahr ist alles anders.

Eigentlich wäre der 75. Jahrestag der Befreiung der Völker Europas von der Herrschaft des deutschen Faschismus ein Tag für Demonstrationen und Aktionen gewesen:

Zum Kampf gegen den erneut wieder aufsteigenden Neofaschismus, wie er zuletzt in Halle oder Hanau sein blutiges Gesicht zeigte. Zum Kampf gegen den deutschen Imperialismus, der nicht aufhört, aufzurüsten und neue Pläne zur weltweiten Ausweitung seiner Interessensphären zu schmieden. Zum Kampf gegen Rassismus und jaulenden Irrationalismus, der in neuer Qualität Faschisten, wissenschaftsfeindliche „Corona-Skeptiker“, Esoteriker und „linke“ Opportunisten vereint. Zum Kampf gegen die bleibende Macht der Konzerne, die allein schon auf der Ebene der drohenden Klimakatastrophe das Überleben der uns bekannten menschlichen Zivilisation ihrem Interesse nach kurzfristigem Profit unterordnen. Zum Kampf gegen jene Form höheren Blödsinns aber auch, der zB. in den Spalten der FAZ den Tag des Sieges über den Faschismus mit den Chancen Deutschlands „nach der Pandemie“ analogisiert, wie es gerade Volker Bouffier unter dem Label, beides sei „eine Stunde Null“ gewesen, sich angemaßt hat.

Der Kampf gegen solche Erscheinungen und gegen ihre gemeinsame Wurzel, auf die sich schon der Schwur von Buchenwald bezogen hat, muß unbedingt intensiviert werden – nicht zuletzt auch, weil der Antifaschismus heute in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten ist.

Aber aufgrund der Pandemie ist es schwierig, zu Demostrationen und Aktionen aufzurufen.

Also gar nichts tun?

Die Pandemie-Alternative in diesem Jahr ist: im eigenen Stadtteil wenigstens kleine Spuren des Gedenkens hinterlassen. Damit folgen wir der Anregung von Esther Bejerano und dem „8. Mai – Bündnis“, die aufgerufen haben, wegen der Unmöglichkeit einer zentralen Gedenkveranstaltung jeweils vor Ort an den lokalen Gedenkorten die Befreiung zu feiern.

In Frankfurt-Griesheim gibt es derzeit vier Stolpersteine für von den Nazis Deportierte:

für den Zeugen Jehovas Adolf Krämer
für die beiden Zeugen Jehovas Elisabeth und Balthasar Mayer
für den aus Polen eingewanderten Griesheimer Arbeiter Josef Simon Rosenblum
für die jüdische Familie Salomon, Clara und Käthe Baum;

ein Stolperstein für den Funktionär der KPD, Heinrich Schmid, wird im Oktober verlegt werden.

Wenige Straßenzüge voneinander entfernt, mit wahrscheinlich ganz unterschiedlichen Lebenswegen und Erfahrungen, sicher mit zum Teil ganz verschiedenen Überzeugungen, war es ihre Gemeinsamkeit, im Namen der faschistischen „Volksgemeinschaft“ verhaftet und aus ihrer Umgebung herausgerissen zu werden.

Familie Baum wurde ermordet.
Josef Simon Rosenblum wurde ermordet.
Balthasar Mayer wurde ermordet, Elisabeth Mayer wurde befreit
Adolf Krämer wurde befreit.
Heinrich Schmid wurde ermordet.

Kannten sie sich, bevor die Faschisten an die Macht kamen?
Wie standen sie möglicherweise zueinander?
Sind sich Adolf Krämer und Elisabeth Mayer nach der Befreiung jemals begegnet?

Wir wissen es nicht.
Die Stolpersteine sind ein wichtiger Teil des Mosaiks gegen das Vergessen, sie stellen die Aufgabe, mehr über die Menschen hinter Namen herauszufinden, die wir auf ihnen lesen.

Heute, am Tag der Befreiung, haben wir als einen ersten kleinen Schritt die Stolpersteine in Griesheim gereinigt und Blumen niedergelegt.

In der späteren Bundesrepublik Deutschland gab es keine „Stunde Null“. Das weiß jeder, wenn er nicht gerade CDU-Ministerpräsident ist. 75 Jahre nach dem Sieg über den deutschen Faschismus sind seine Grundlagen noch immer intakt. Solange das der Fall ist, gilt der Schwur der Häftlinge von Buchenwald weiter – der Schwur derer, die es aufgrund enormer Entschlossenheit und unglaublichen Muts geschafft haben, sich unter den Augen der SS zu organisieren, zu bewaffnen und selbst zu befreien:

Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

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Hanau, Hass und Heuchelei

Die folgenden Gedanken können und wollen nicht umfassend zu dem faschistischen und rassistischen Terroranschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 Stellung nehmen. Dazu ist es zu früh.

Es soll hier bloss um einen speziellen Punkt gehen, der in der öffentlichen Wahrnehmung aus meiner Sicht nur unzureichend beleuchtet wird – wohl nicht ohne Grund.

Rituale müssen sein – und selbst dann, wenn man das nicht so sieht, existieren sie nun einmal. Inzwischen allerdings ist, was rechten Terror und seine Opfer in der Bundesrepublik angeht, ein Punkt erreicht, wo Rituale zur Routine werden. Wer kann sich die „tiefe Anteilnahme“ über die „furchtbaren Verbrechen“, die „Gedanken, die bei den Hinterbliebenen sind“, das Gerede über „Fanal“, „Einschnitt“ usw. nach den Morden an Lübcke, dem Anschlag auf einen Eritreer in Wächtersbach, der polizeigestützen NSU2.0 – Neuauflage, dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und nun dem Massenmord in Hanau noch anhören, aus denen wie immer nichts folgt?

Nichts.

Aber warum ist das eigentlich so?

Es ist so, weil es 1945 keine „Stunde Null“, sondern, zumindest in der späteren Bundesrepublik, eine praktisch ungebrochene Kontinuität des faschistischen Militär-, Justiz-, Wissenschafts- und vor allem Wirtschaftsapparats in die neue Bundesrepublik hinein gab. Namen wie Globke, Gehlen, Heusinger, Oberländer, Maunz, Flick, Abs stehen hier stellvertretend für buchstäblich Tausende nicht zuletzt des Beamtenapparats, der durch das 1951 verabschiedete „Blitzgesetz“ nach nur wenigen Jahren Schamfrist da weiter machen durfte und sollte, wo er 1945 aufgehört hatte: beim Kommunistenjagen und Kriegsvorbereiten.

Es ist so, weil das nicht nur eine Erscheinung der frühen BRD-Geschichte blieb.

Bei der heutigen Gedenkveranstaltung in Hanau sprach das Staatoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im würdig-ernsten Ton über die Notwendigkeit, nicht auseinanderzulaufen, sondern „dem Hass die Stirn zu bieten“.

Was hat Steinmeier (SPD) als Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator in genau den Jahren getan, als der NSU durch den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ organisiert, finanziert, bewaffnet, vor Verfolgung geschützt und sogar noch nach seinem Auffliegen im Herbst 2011 protegiert wurde – durch die Vernichtung von Akten, das Schwärzen von Hinweisen, das Ausbremsen von Untersuchungssausschüssen?

Was hat den ebenfalls in Hanau redenden hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), im Jahre 2006 noch Innenminister des Bundeslands, dazu bewogen, seine schützende Hand über den hessischen „Verfassungsschützer“ Andreas „Klein Adolf“ Temme zu halten, von dem man bis heute nicht sicher sein kann, ob nicht er selber im Kontakt mit seiner faschistischen Vertrauensperson Benjamin Gärtner in Kassel den Internetbetreiber Halit Yozgat ermordete, was bis heute als Tat des NSU gilt? Wieso sind wichtige Akten dieses Vorgangs unter Hinweis auf ein angebliches „Staatswohl Hessens“ auf sage und schreibe 120 Jahre unter Verschluss genommen worden, wofür Bouffier die politische Verantwortung mitträgt? Was für ein „Wohl“ ist das?

Steinmeier und Bouffier sind beide auf ihre Weise vermutlich nicht im strafrechtlichen, sicher aber im politischen Sinn mitverantwortlich für die Taten des NSU.

Wie mögen sie sich heute abend bei ihren Reden in Hanau gefühlt haben?

Warum hatte nicht wenigstens einer von beiden den Mut, einmal öffentlich zu sagen: „wir haben selber politische Mitschuld an der politischen Entwicklung des gesellschaftlichen Klimas, die sich jetzt in einer Häufung faschistischen Terrors Bahn bricht. Wir haben selber Jahre lang eine völlig abwegige „Hufeisentheorie“ geduldet und vertreten, die die Nazis und ihre erbittertsten Feinde absichtsvoll auf die gleiche Stufe stellt. Damit haben wir Kräften wie der AfD und anderen den Boden mitbereitet. Das alles ist auch unsere politische Mitschuld. Wir ziehen am heutigen Tag eines von vielen faschistischen Terroranschlags der jüngsten Zeit die persönlichen Konsequenzen und treten von unseren Ämtern zurück.“

Sich auch nur einen kurzen Moment diese Frage zu stellen heißt, sich sofort selbst zur Ordnung zu rufen. Wo leben wir denn? Siehe oben. So etwas wird nie passieren. Die Gesellschaft der BRD hat nie eindeutig mit dem Faschismus gebrochen.

Im Gegenteil. Einer der Mythen nach der konterrevolutionären „Wende“ des Jahres 1989 ist der Narrativ vom bösen „verordneten Antifaschismus“ der ehemaligen DDR.

Ach, wenn es doch in der BRD wenigstens einen solchen „verordneten Antifaschismus“ gegeben hätte! Stattdessen standen Tausende ehemaliger antifaschistischer Widerstandskämpfer*innen nach dem KPD-Verbot von 1956 zum Teil vor den selben Richtern, vor denen sie schon vor 1945 gestanden hatten. Kein Wunder, daß man hierzulande weder einen verordneten noch überhaupt einen Antifaschismus dulden wollte und will.

Das ist genau der Boden, auf dem der ehemalige Verfassungsschutzpräsident dieses Landes am Tag des Anschlags von Hanau wörtlich twittert: „Antifa = Nazi“.
Daß dieser Herr in den vielen jahren seiner höchtrangigen Geheimdienstfunktion die sichere Gewähr dafür bot, möglichst viele Hinweise für die Verfolgung der Terrororganisation NSU samt ihrer zahlreichen Verbindungen in den Staatsapparat rechtzeitig zu Konfetti zu verarbeiten, darauf konnte man sich im Bundeskanzleramt mit Gewissheit verlassen.

Kein Wunder, daß zahlreiche, heute kaum noch überschaubare Aktivisten in Polizei, Justiz und Militär nun anfangen, auf eigene Faust jenen Bürgerkrieg vorbereiten zu wollen, zu dem es nach Ansicht des AfD-Landesvorsitzenden Höcke kommen muss, und zu dem leider, leider auch einige „wohldosierte Grausamkeiten“ werden gehören müssen.

Kein Wunder, sie fühlen sich als die ausführenden Organe der Gedanken jenes Ex-Finanzsenators, Bundesbankers und Sozialdemokraten, der den Islamhass und den biologistischen Rassismus samt selbsterfundener empirischer „Belege“ erfolgreich in die Salons des Bildungsbürgertums und die widerlichen „muß man doch sagen dürfen“ – Talkshows in Funk und Fernsehen à la Lanz, Plasberg, Maischberger, Illner, Jauch, Will usw. eingeführt hat – sie alle waren und sind nichts weniger als Treibhäuser desjenigen Alltagsfaschismus, ohne den es auch den jüngsten faschistischen Terroranschlag in Hanau nie gegeben hätte. Aber auch die Fernsehintendanten und -moderatoren werden niemals aus ihrer politischen Mitverantwortung für das gesellschaftliche Klima die Konsequenzen ziehen, ohne das es das Blutbad von Hanau nie geben hätte.

Es ist genau das Klima, in dem der Ex-BWL-Student, Mann, weiß, deutsch, Incel, Sportschütze, Nazi und Rassist Tobias R. meinte, schon das richtige, ja das einzig Wahre zu tun, in dem er in einer einzigen Nacht fast so viele Menschen ohne, wie er wohl dachte, „arische“ Vorfahren ermordete, wie es der NSU in einem Jahrzehnt geschafft hatte.

Mehr als 200 Todesopfer faschistischer Gewalt sind seit 1990 zu betrauern. Sie sind das Opfer eines gesellschaftlichen Klimas, in dem Trauerrituale nach faschistischen Mordanschlägen zur Routine zu werden drohen.

Sie sind Opfer der bürgerlichen deutschen Gesellschaft selbst.

Beendet werden kann dieser Horror nur, wenn wir die antifaschistische Bewegung in den Wohnvierteln, Betrieben, Schulen, Universitäten von unten her neu aufbauen.
Eine Bewegung, die im Wortsinn radikal sein muss: in dem sie das Problem an der Wurzel packt. Eine Bewegung, die sich als organisierten Selbstschutz derer versteht, die eine andere Gesellschaft wollen, als die, aus der seit ihrem Bestehen Krieg, Rassismus, Nationalismus und Faschismus hervorgehen wie der Regen aus der Wolke: aus dem Kapitalismus.

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Für eine Rekonstruktion antifaschistischer Theorie und Praxis

Für eine Rekonstruktion antifaschistischer Theorie und Praxis

Zehn Thesen, zur Diskussion gestellt für das Rapoport-Kolloquium „Medizin und Antifaschismus“,
Medizinhistorisches Museum Hamburg UKE, Freitag, 13.12.2019, 17:00 Uhr

1. Die antifaschistische Bewegung der Bundesrepublik Deutschland ist in Theorie, Praxis, Zielen und Aktionsformen vielfach gespalten und geschwächt. Sie befindet sich in ihrer tiefsten Krise genau in dem Moment, in dem sie historisch seit 1945 am wichtigsten wäre. Menschen wie Ingeborg und Mitja Rapoport, aber auch lebenslang aktive Antifaschisten und Kommunisten wie Etty und Peter Gingold stehen mit ihrem Lebensvorgang für die Erfahrung, was Faschismus an der Macht bedeutet und wie unabdingbar es aus humanistischer und politischer Sicht ist, sein Aufkommen nie wieder zuzulassen. Diese Erfahrung radikal ernst nehmen heißt nicht einfach, sie nachsprechen zu wollen, sondern vielmehr, heute das zu tun, was sie in ihrer Zeit beispielhaft getan haben.

2. Faschismus und Liberalismus sind mögliche Herrschaftsformen der bürgerlichen Gesellschaft.
In bürgerlichen, aber auch in marxistischen Kreisen gibt es oft die Tendenz, den Faschismus in der Analyse als Gegenmodell der bürgerlichen Demokratie gegenüberzustellen. Damit ist eine falsche Vorstellung über die bürgerliche Klassenherrschaft verbunden, die in jedem Fall eine Klassendiktatur ist und entsprechend den Bedürfnissen des Kapitals und den Kräfteverhältnissen im Klassenkampf zwischen offenen und verdeckten Formen der Diktatur wechseln kann. Weder der Faschismus noch die bürgerliche Demokratie dürfen klassenneutral betrachtet werden (Kommunistische Organisation [Hrsg.], Programmatische Thesen, 5.: Faschismus und Antifaschismus).

3. Der Wechsel von bürgerlich-demokratischen zu faschistischen Herrschaftsformen kann defensiven oder offensiven Zielen dienen. Er kann schrittweise und allmählich oder putschartig erfolgen. Er ermöglicht es den Herrschenden, sich zur Durchsetzung sonst nicht erreichbarer Absichten der Schranken bürgerlich-demokratischer Standards zu entledigen und die Macht „des Finanzkapitals selbst“ (Georgi Dimitroff, 1935) offen und mit allen denkbaren Mitteln aufzurichten: „The essence of Fascism is the endeavour violently to suppress and overcome the ever-growing contradictions of capitalist society“ (Rajani Palme-Dutt, 1934), in der Absicht, die Struktur des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase aufrecht zu erhalten.

4. Es gibt keinen Faschismus ohne Imperialismus. Faschistische Bewegungen handeln, wie auch immer vermittelt und in sich widersprüchlich, letztlich im objektiven Interesse des Finanzkapitals (im marxistischen Sinn) und dessen Staatsapparat. Sie sind in der Regel politisch heterogen. Die Interessen ihrer Mitglieder stehen in ihrer großen Mehrheit in einem antagonistischen Widerspruch zum eigenen Agieren.

5. Kern jeder antifaschistischen Praxis im „radikalen“, also das zugrundeliegende Problem an der Wurzel packenden Antifaschismus muß also sein, Kapitalismus und Imperialismus zu überwinden. Zwar ist selbstverständlich jede Praxis und jedes Denken, das die schrecklichsten Begleiterscheinungen des Faschismus wie etwas Krieg, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus bekämpft, zu unterstützen. Doch steht eine solche nicht-radikale Praxis immer objektiv in der Gefahr, letztlich genau die Bedingungszusammenhänge nicht anzugreifen, um die es gehen muß – also die bürgerliche Gesellschaft und ihre ökonomische Basis, den Kapitalismus.

6. Dieses zuletzt genannte Problem ist nicht zufällig kennzeichnend für die meisten Erscheinungsformen des heutigen Antifaschismus in der Bundesrepublik Deutschland. Als typisch für eine imperialistische Gesellschaft wurde der Begriff des „konstitutionellen Irrationalismus“ als Bezeichnung für die „ideologische Grundverfassung einer imperialistischen Gesellschaft“ vorgeschlagen. Sie entsteht nach diesem Modell aus dem Widerspruch zwischen weit vorangetriebener Rationalität in ihren Teilsektoren bei gleichzeitiger Anarchie der Gesellschaft als Ganzer. Sie ist strukturell unfähig zur Formulierung globaler Ziele für das Überleben der Gattung, bringt eine „pathische Gesellschaft“ zum Ausdruck, die jederzeit zur Re-Barbarisierung bereits erkämpfter Standards eines Lebens in Freiheit und Gleichheit in der Lage ist. Irrationalismus, so verstanden, ist „die adäquate Vernunftform der imperialistischen Gesellschaft im Sinn expliziter … wie impliziter Ideologien, also im Sinn ihres allgemeinen gesellschaftlichen Bewußtseins“. (Georg Lukács, 1954; Thomas Metscher, 2010). „Irrationalismus … heißt eine Weltauffassung und ein praktisches Verhalten, das die Erkennbarkeit und rationale Gestaltbarkeit … objektiv gegebener … Wirklichkeit grundsätzlich leugnet…“. Rationals Denken auf der Ebene des Wesen der gesellschaftlichen Zusammenhänge wird vor allem deshalb ständig zerstört, weil eben dies der Zerrissenheit der Gesellschaft sowie ihrer Verfaßtheit als Einheit höchst-rationaler Partialstrukturen bei völliger Irrationalität ihrer Gesamtziele entspricht. Rationales Verhalten in der imperialistischen Gesellschaft ist darum nur möglich von einer Position aus, die sich selbst begrifflich und praktisch als Opposition begreift: „Als Regel dürfte gelten, dass die Position eines bewußten Widerstands zum Imperialismus als Gesamtsystem – in gewissem Sinne eine logisch-politische Außenposition – die epistemische Bedingung dafür ist, dieses System als Ensemble gesellschaftlicher Verhältnisse zu durchschauen und damit als ‚strukturierte Totalität‘ (Leo Kofler) erkennen zu können. Nur eine im Prinzip oppositionelle Theorie kann den Gesamtprozess noch als rationalen erfassen, die Irrationalität des Ganzen rational diagnostizieren und damit auf den Begriff bringen.Von einer ‚Innenposition‘ her, d.h. von der Position prinzipieller Akzeptanz der gegebenen Produktions-und Herrschaftsverhältnisse (wobei diese Akzeptanz kein bewußter Akt zu sein braucht) ist eine solche Erkenntnis nicht möglich. … Die Einsicht in den notwendigen Zusammenhang von imperialistischer Gesellschaft und Irrationalismus bedeutet nicht, dass das Irrationale in dieser Gesellschaft unaufhebbares Schicksal ist. Es kann, als Teil der Mechanismen der Gesellschaft, die dieses hervorbrachte, erkannt und durchschaut werden. Bedingung dafür freilich ist (als Bedingung einer Möglichkeit, nicht als Garantie) eine bestimmt kognitive Haltung: die bewusste Opposition gegen den Imperialismus als Gesamtsystem. Eine solche Haltung ist heute zur Bedingung jeder Rationalität geworden …“.

7. Antifaschismus kann nichts anderes sein als die praktisch-politische Ausdrucksform jener „Außenposition“ an der Front gegen den Faschismus. Er ist eine Form des organisierten Massenselbstschutzes der politischer Kräfte, die alle Formen dieser Herrschaft grundsätzlich beenden wollen. Er richtet sich gegen faschistischen (historisch: weißen) Terror und findet auf allen Ebenen statt: politisch, ideologisch, in der Aktion.
Die Aufgabe des Antifaschismus ist erst mit der revolutionären Beseitigung des Kapitalismus und dem erfolgreichen Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft beendet, in der Faschismus keine gesellschaftliche Funktion mehr haben wird. Antifaschismus, der erfolgreich sein möchte, ist deshalb nur im Rahmen einer revolutionären Gesamtstrategie möglich.

8. Solange sich Antifaschismus mit weniger zufrieden gibt, verteidigt er letztlich Formen der Herrschaft des Kapitalismus, deren Ausdruck Faschismus immer auch ist. Ein solcher Antifaschismus sät Illusionen über die Natur des Kapitalismus und seines imperialistischen Staats. Damit trägt er letztlich zur Stabilisierung der Entstehungsbedingungen von Faschismus bei.

9. Das am weitesten verbreitete Problem heutiger antifaschistischer Theorie und Praxis ist, das Verhältnis von Antifaschismus und revolutionärer Strategie / Praxis zur Beendigung des Kapitalismus auf den Kopf zu stellen. Seit langem hat sich der mainstream der heutigen „Antifa“ vom Historischen Materialismus und den Zielen eines revolutionären Antifaschismus entfernt. Sie will vornehmlich die in letzter Instanz und in ihren heutigen Formen vom Imperialismus hervorgebrachten Bewußtseinsformen wie Nationalismus, Rassismus, Sexismus usw. bekämpfen, anstatt sich am Kampf gegen die die gesellschaftliche Wurzel des Faschismus, den Kapitalismus / Imperialismus, zu beteiligen. Damit bringt diese Bewegung unter anderem auch die jahrzehntelange Schwäche der revolutionären Bewegung in unserem Land zum Ausdruck. Mit dieser Phase der antifaschistischen Arbeit und ihren Vorstellungen muß deshalb grundsätzlich gebrochen werden. Dasselbe gilt auch für eine antifaschistische Praxis, die sich heute auf den Boden einer „Verteidigung der bürgerlichen Republik“ begibt, anstatt die Verteidigung des Rechts auf Revolution in den Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns zu rücken.

10. Die wichtigste aktuelle Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten heute ist es, sich theoretisch und praktisch an der Klärung einer revolutionären Strategie für unser Land zu beteiligen. Eine solche Bewegung muß sich in den Rahmen einer sorgfältig begründeten Rekonstruktion marxistischen, revolutionären Denkens und mit ihr im Zusammenhang stehenden organisierten Praxis stellen. Unabhängig von einer solchen Praxis wird sie ziellos bleiben und scheitern.

Literatur:

Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus. Bericht auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, 2. August 1935, in: ders., Ausgewählte Schriften, Band 2, Berlin / DDR 1958, S. 523 – 668

Kommunistische Organisation (Hrsg.), Faschismus und Antifaschismus, in: Programmatische Thesen, Berlin 2018, S. 11 – 13

Georg Lukács, Die Zerstörung der Vernunft, Berlin/DDR – Weimar 1954

Thomas Metscher, Logos und Wirklichkeit. Ein Beitrag zu einer Theorie des gesellschaftlichen Bewußtseins, Frankfurt am Main 2010

Rajani Palme-Dutt, Fascism and Social Revolution, London 1934

Dr. Hans Christoph Stoodt
Frankfurt am Main
hcstoodt@gmx.de
wurfbude.wordpress.com


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