SYRIZA, LINKE, Blockupy – an der Seite “der Institutionen” gegen die EZB?

DIE LINKE hat der sogenannten “Griechenland-Hilfe” Ende der vergangenen Woche im deutschen Parlament mehrheitlich zugestimmt. Die Begründung für eine Enthaltung gab dagegen neben Sahra Wagenknecht auch Parteichef Bernd RiexingerOskar Lafontaine hatte ausdrücklich für ein Nein geworben, woran sich nur drei MdB der LINKEN orientierten: “Mosaik-Linke” in ein- und derselben Partei (jW dokumentiert alle Positionen unter Dagegen, Dafür, Enthaltung).Ein wenig erinnert das an Antje Vollmers berühmten Satz “Mein Ja war eigentlich ein Nein.” (Oder umgekehrt.) Andreas Wehr charakterisiert dieses Verhalten der LINKEN Fraktionsmehrheit so: “In falsch verstandener Solidarität mit ihrer griechischen Bruderpartei hat sich die Bundestagsfraktion deren Bewertung zu eigen gemacht. Zur Erinnerung: 1918 musste die junge Sowjetrepublik den von den deutschen Imperialisten diktierten Raubvertrag von Brest-Litowsk unterzeichnen. Die USPD lehnte ihn dennoch im Reichstag ab. Ihr Wortführer Georg Ledebour nannte ihn zu Recht einen »Vergewaltigungsfrieden«. Die SPD enthielt sich auf Rat von Friedrich Ebert. Mehr als eine Enthaltung hätte es auch jetzt nicht sein dürfen.” Man könnte es auch so sagen: mit ihrem Beschluss zur “Griechenlandhilfe” ist die Mehrheit der LINKEN Fraktion in einer zentralen Frage gänzlich auf die Positionen des deutschen Imperialismus eingeschwenkt.

Aktueller, aber in der LINKEN sich schon länger abzeichnender Hintergrund dieses Verhaltens ist die Haltung von SYRIZA: Die Partei hat inzwischen unter dem Druck der Troika, nunmehr “die Institutionen” geheißen, den größten Teil ihrer Wahlversprechungen abräumen müsssen. Zugleich hat sie trotz aller Proteste damit faktisch die Autorität der Troika anerkannt, obwohl ja genau das zu Anfang der Verhandlugen ausgeschlossen werden sollte. Die in letzter Minute vorgelegten 64 Sparvorschläge von Tsipras / Varoufakis lagen den Finanzministern und der Troika zur Prüfung vor.
Es zeigt sich, daß es den Weg, den SYRIZA öffentlich vorgeschlagen hat, nämlich das gesamte Schuldenregime neu zu verhandeln, in der von Troika und vor allem dem deutschem Imperialismus bestimmen Realität nicht gibt. Zwischen Unterwerfung unter den Imperialismus und einem klaren Bruch mit ihm war und ist kein dritter Weg möglich. Das hat Berlin jetzt mit Hilfe Brüssels erneut klargemacht – sicher vor allem auch an die Adressen Italiens und Frankreichs. Das ist für die gesamte griechische und europäische Linke in all ihren Fraktionen und Bewegungen eine schwere Niederlage und zeigt, wie illusionär es ist, zu glauben, man könne, gleichzeitig, im bestehenden politischen Machtrahmens einerseits und andererseits im Interesse der Bevölkerungsmehrheit Griechenlands handeln. Genau das hatte die KKE schon vor den Wahlen gesagt, genau das war und ist der Grund dafür, daß sie nicht mit SYRIZA gemeinsam denselben Weg beschreiten wird.

Was sind die Folgen? Schritt für Schritt droht die SYRIZA-ANEL-Regierung nun auf einen Weg gedrängt zu werden, der sie zwingt, die Positionen der PASOK – Nea Dimokratia-Regierung in ihrem Namen fortzuführen, das heißt: auf die Dauer jede politische Glaubwürdigkeit zu verlieren. Erste linke Proteste hiergegen werde bereits aus Athen berichtet. Die KP Griechenlands (KKE) bringt aktuell einen eigenen Gesetzentwurf ins griechische Parlament ein, in dem die ehemaligen Wahlversprechen von SYRIZA enthalten sind. Sie werden von SYRIZA wohl niedergestimmt werden.

Die partielle Unterstützung für SYRIZA, die jetzt von allen drei Gruppen der LINKEN reklamiert wird, wurde von Gysi im Bundestag zur Begründung seiner Zustimmung durchaus zutreffend als Unterstützung einer Alternative zur “marktradikalen, neoliberalen Politik” bezeichnet, im Klartext also: als Weg hin zu einem anderen Kapitalismus, nicht etwa dessen Abschaffung, und sei es auch nur als ferne Perspektive. Wer etwas anderes, weitergehendes will oder auch nur Fragen in dieser Richtung zu stellen wagt, wird vom Wirtschaftsexperten der LINKEN, Michael Schlecht, in schlechtester alter sozialdemokratischer Manier als “linksradikal” und “zynischer Sprücheklopfer” abgekanzelt. Seine Botschaft ist die der berüchtigten TINA-Sprache der Alternativlosigkeit: hätte SYRIZA nicht letztlich doch das Diktat der Troika / der Institutionen akzeptiert, Griechenland würde morgen “in der Ägäis versinken“, “Hungerkatastrophen” drohten dann. (Als ob es Hunger nicht dort schon längst gäbe.)
Schlecht fällt damit auch einer Minderheit des ZK von SYRIZA in den Rücken, die in einem Brief an die Fraktion der LINKEN im Bundestag ihre Kritik an deren Haltung zur “Griechenlandhilfe” veröffentlicht haben.
Mit den Stimmen von LINKEN Bundestagsabgeordneten für ein weiteres als “Griechenlandhilfe” deklariertes Bankenrettungs- und Privatisierungsprogramm verabschiedet sich diese ganz offiziell damit aus ihrer Rolle als Opposition zu den herrschenden Zuständen – ein wichtiger Schritt zur Regierungsfähigkeit auf die man 2017 an der Seite von SPD und GRÜNEN hofft.

Angesichts des partiellen Verlusts an Massenloyalität im politischen System Griechenlands ist SYRIZA derzeit wichtigster Garant eines weiteren Weges Griechenlands im Rahmen von Euro, EU und NATO. Ob so gewollt oder nicht: SYRIZA ist mit dieser Haltung ein, im Moment der entscheidende, Beitrag zur Rettung des Kapitalismus in Griechenland.  DIE LINKE unterstützt diesen Weg, gemeinsam mit allen anderen Parteien. Das bedeutet eine Stärkung der Positionen des deutschen Imperialismus, den Finanzminister Varoufakis ja bekanntlich auch als, wörtlich, “Hegemon” Europas anerkannt hat.

Dies alles geschieht im Rahmen der bisher bereits vorgeschriebenen Kürzungsprogramme, die gerade von der Troika diktiert und kontrolliert wurden und werden, zu der die EZB gehört, gegen die in wenigen Tagen in Frankfurt demonstriert werden soll. Wiederum ist es die KKE, die aus diesem Grund in klarer Sprache den proimperialistischen Charakter der jetzigen “Hilfe” der Troika benennt und mit guten Gründen zurückweist sowie Alternativen vorlegt und fordert. Solidarität hierfür ist seitens der LINKEN und, so ist stark zu erwarten, auch seiens BLOCKUPY aus den bekannten Gründen nicht zu erwarten und nicht zu hören.

Es ist die EZB, Teil der von niemandem demokratisch legitimierten Troika, deren Eröffnungsfeierlichkeiten Blockupy am 18. März in Frankfurt blockieren will und dazu europaweit aufruft. So politisch notwendig und absolut richtig ein solcher Versuch sicher ist: welcher Logik seitens der Aufrufenden er nun noch folgt, ist angesichts der von niemand bei Blockupy in Frage gestellten Loyalität zum sozialdemokratisch-neokeynesianischen Weg SYRIZAs und der LINKEN sehr die Frage – eines Wegs, der von wichtigen Teilen bei Blockupy selber als alternativlos, als notwendig im nicht mehr in Frage gestellten Rahmen der Troika-Vorgaben begründet angesehen wird. Das folgt logisch und politisch aus der Haltung von SYRIZA (und der LINKEN), gegen die sich Blockupy nicht stellen wird.

So gesehen soll also, allen weitergehenden und radikalen Äußerungen zum Trotz, am 18. März vor dem EZB-Gebäude demonstriert und blockiert werden: innerhalb des von SYRIZA und der LINKEN ausdrücklich bejahten Rahmen der Troika, also auch der EZB. Man könnte sagen: an der Seite der Troika gegen die EZB.

Und als einziges politisches Ziel bleibt in diesem Rahmen, an der Seite von SYRIZA, einen neokeynesianischen Weg des Kapitalismus statt eines neoliberalen durchsetzen zu wollen. Was ja auch exakt die Position derjenigen innerhalb der LINKEN ist, die sich ab demnächst als regierungsfähig präsentieren wollen.

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Unterstützung für PEGIDA und Nazis: Theoretiker eines angeblichen “Islamfaschismus” in Frankfurt

Im Folgenden wird der Bericht des Frankfurter Antifaschisten Philipp Kissel veröffentlicht, der am gestrigen 20. Februar an einer Veranstaltung der “Giordano-Bruno-Stiftung” teilnahm, um sie zu beobachten. Während sich die antifaschistische und antirassistische Linke in Frankfurt darauf vorbereitet, am kommenden Montag erneut Nazis und PEGIDA-Rassisten zu blockieren, verbreitet eine Organisation, die sich den Namen Giordano Brunos anmaßt, eine objektiv den PEGIDA-Rassismus samt seiner zahlreichen Nazi-Anhänger unterstützende Propaganda. Heidemarie Mund samt NPD, Autonomen Nationalisten, Freies Netz Hessen, Nationale Sozialisten Rhein-Main, die PI-Ortsgruppe Frankfurt, AfD, Freie Wähler usw. werden sicher dankbar auf die unten referierten Behauptungen von Mina Ahadi und Hartmut Krauss zurückgreifen und sich ihrerseits mit Verweis auf die politische und wissenschaftliche Kompetenz von Ahadi und Krauss ganz in deren Sinn äußern, was sie in der Vergangenheit ja schon des Öfteren getan haben – und gegenwärtig tun, wogegen Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet wurde. Das Verhalten von Mund, Ahadi, Krauss ist nichts Neues. Auch der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) muss das bekannt gewesen sein.
Zum aktuellen Zeitpunkt der Auseinandersetzung mit PEGIDA eine solche Veranstaltung anzusetzen ist eine direkte argumentative Hilfe von “links” für den antiislamischen Rassismus, seit vielen Jahren ein entscheidendes Konvergenzfeld aller extrem rechten Gruppen mit der “Mitte der Gesellschaft” in der BRD. Deshalb ist der Vorwurf einer Querfront an die Adresse der gbs völlig berechtigt.

Schlußfolgerung des Berichts: “Veranstaltungen von solchen rassistischen und revisionistischen Personen und Gruppen müssen in Zukunft verhindert werden, sie dienen der Volksverhetzung und machen Nazi-Ideologie hoffähig. … Dieser gefährlichen Entwicklung der faschistischen Bewegung muss eine klar antifaschistische, antirassistische, internationale Solidarität entgegengestellt werden.

Hier folgt der Bericht:

*Nazi-Ideologie hoffähig gemacht*

Am 20. Februar fand eine Veranstaltung der Giordano-Bruno-Stiftung Rhein-Main mit der Politikerin Mina Ahadi und dem Autor Hartmut Krauss mit dem Titel „Das hat mit dem Islam nichts zu tun“ statt. Die Veranstaltung im Bürgerhaus Bornheim verunglimpfte eine ganze Religion, relativierte den Faschismus und die Judenvernichtung, leistete rassistischer Nazi-Ideologie Vorschub und war unwissenschaftlich und volksverhetzend.

*Islam schlimmer als Faschismus*

Mina Ahadi sagte, der Islam sei „schlimmer als der Faschismus, weil er seine Ziele offen bekannt“ gebe, während der „Islamismus seelsorgerisch daher kommt, wie der Zentralrat der Muslime“ und sein Programm der Weltherrschaft nicht bekannt gebe. Der Islam wolle außerdem „noch mehr als der Faschismus, nämlich auch noch Strafe im Jenseits“ und er verbreite die Angst vor dem „Höllenfeuer“. Da „der Islam aber die weltliche Macht“ wolle und mit „Wissenschaft nicht zu knacken“ sei, wäre der „Kampf gegen den Islam noch schwerer als der gegen den Faschismus.“ Die Vorsitzende des „Zentralrats der Ex-Muslime“ bedauerte, dass der Faschismus klar negativ besetzt sei, während „dem Islam der Rote Teppich ausgebreitet werde“, durch die Islamkonferenz und Islamunterricht. Sie sagte, „Herr Maziak (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland) wird zu allem angehört. Die Diktatur des islamischen Wohlverhaltens ist in die deutschen Städte eingesickert. Die Scharia breitet sich aus, der Hijab breitet sich aus. Es ist keine Frage mehr, ob sich junge Mädchen verschleiern, sondern nur noch wie tief.“ Mina Ahadi, die bereits mit Udo Ulfkotte und anderen Rechtsextremen, unter anderem in Frankfurt mit den „Freien Wählern“ zusammengearbeitet hat, sagte, „die Gutmenschen und Kulturalisten versuchen die Brutalität des Islam als kulturelle Identität zu verharmlosen, dabei ist der radikale Islam schlimmer als der Faschismus. Er hat seit über eintausend Jahren Menschen unterdrückt und in Barbarei gehalten.“ Es sei nur konsequent, den Islam mit dem Faschismus gleichzusetzen, da er das Führerprinzip durchsetzt, ebenso wie der Faschismus das Ziel der Unterdrückung hat, keine Trennung von Staat und Recht kenne und wie der Faschismus nach der Machtergreifung autoritär sei. Ihr Hauptaugenmerk galt dem Iran. Dort sei die Herrschaft des Islamfaschismus besonders zu erkennen. Pluralismus und Individualismus seien ausgeschaltet, die „ganze Gesellschaft gleichgeschaltet“. Es gebe kein Privatleben mehr, es gebe Bücherverbrennungen und „ebenso wie bei Hitlers Nationalsozialismus“ gebe es „eine hierarchische Machtstruktur und antisemitische Ideologie“. Ihr Fazit, war deshalb, „wir müssen etwas gegen Religion machen, besonders gegen den Islam.“ Die Frage, ob nicht auch eine andere Interpretation des Koran möglich sei, verneinte Ahadi. Den Islam könne man nur bekämpfen.

*Islam als Vorbild für den Faschismus*

Als zweiter Referent sprach der als „Erziehungswissenschaftler“ auftretende und sich selbst „Marxist“ nennende Autor Hartmut Krauss. Er sagte zu Beginn seines Vortrags, dass der deutsche Faschismus in einem „vermittelten Erbschaftsverhältnis zum Islam“ stehe. „Der Islam“ sei „bei der Vernichtung von Menschen Vorbild für den Faschismus“ gewesen. Die „Gewaltpraxis im Namen des Islam sei vergleichbar mit dem Holocaust.“ Die frühislamischen Eroberungskriege seien mit Massakern, ethnischer Säuberung und Pogromen gegen Juden verbunden gewesen. Krauss zitierte den revisionistischen Historiker Egon Flaig mit der Aussage, „die antijüdischen Pogrome im Christentum bleiben hinter denen in islamischen Ländern zurück“. Die Versklavung durch den Islam sei größer als die im römischen Reich und größer als die durch christliche Länder, der Islam habe die meisten Menschen in der Geschichte versklavt, wie Flair in seiner „Weltgeschichte der Sklaverei“ ohne wissenschaftliche Belege behauptet. Krauss bezieht sich auch auf den US-amerikanischen Historiker Robert C. Davis, der eine fragwürdige Studie mit dem Titel „Christliche Sklaven, muslimische Herren“ veröffentlicht hat, in der er behauptet, dass in der frühen Neuzeit hunderttauende Christen durch islamische Sklavenhalter verschleppt worden seien. Krauss spricht ebenso wie Flaig von einem „islamischen Imperialismus“. Krauss behauptet, dieser sei für Millionen Tote verantwortlich und subsumiert darunter den Völkermord an den Armeniern, verschweigt aber, dass dieser von der türkischen Regierung mit Unterstützung des deutschen Kaiserreichs begangen wurde und nicht vom „Islam“. Auch die Massaker an hunderttausenden Mitgliedern der kommunistischen Partei Indonesiens, „dem Islam“ in die Schuhe zu schieben ist absurd. Sie wurden von der unter anderem von der BRD unterstützten Suharto-Diktatur ermordet. Krauss malt ein Bild eines „weltweiten Gewaltausbruchs durch dschihadistische Vorausabteilungen der islamischen Weltherrschaft“. Die „IS-Taten“ seien die „konsequente Umsetzung des Anweisungssystems des Islam“. Ebenso wie für Ahadi ist auch für Krauss, der Islam schlimmer als der Faschismus, da „die IS im Gegensatz zu den Nazis mit ihren Taten prahlen und sie ins Internet stellen“. Der Islam wolle das „Prinzip der Gottesknechtschaft“ verbreiten, habe „ein Blockwartsystem eingebaut“ und bedeute „Unterwerfung in jeder Hinsicht“. Ungläubige bekämen den Status von „Untermenschen“. Der Islam „war imperialistisch, kriegerisch, versklavend schon lange vor dem Faschismus.“ Krauss’ Verharmlosung des Faschismus gipfelte in der rassistischen Aussage, man solle dem Islam nicht mit Faschismus gleichsetzen, da das den Islam „entorientalisieren“ würde und damit der „Kultur, die den Islam hervorbringt aus der Verantwortung nehmen.“ Für Europa und Deutschland sieht er die dringende Notwendigkeit, eine „konsequente Strategie der Deislamisierung“ einzuleiten.

*Gefährliche Querfront bis zur autonomen „Antifa“*

Mina Ahadi, die Mitglied des Leitungsgremium der „Arbeiterkommunistischen Partei Irans“ ist, hat eine Scharnierfunktion zwischen Teilen der Linken, wie der „autonomen Antifa” und rechtsextremen bis faschistischen Kräften wie Wolfgang Hübner von den „Freien Wählern“ oder Hartmut Krauss, einem offen revisionistischen „Wissenschaftler“, Udo Ulfkotte und anderen rassistischen Personen und Gruppen. Die Frankfurter autonome „Antifa f“, mittlerweile unter dem Namen „kritik&praxis“ aktiv, rief 2010 gemeinsam mit der „Arbeiterkommunistischen Partei Irans“ zum Protest gegen das „islamistische Regime“ in Iran auf, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Zusammenarbeit dieser Gruppe und Mina Ahadis mit Rechten bereits bekannt war. Veranstaltungen von solchen rassistischen und revisionistischen Personen und Gruppen müssen in Zukunft verhindert werden, sie dienen der Volksverhetzung und machen Nazi-Ideologie hoffähig. Während große Teile der ehemaligen „autonomen Antifa“ am 4. August 2014 eine Pro-Israel-Demonstration organisierten, veranstalten ihre Bündnispartner antiislamische eine Veranstaltung. Eine reaktionäre Melange, die dazu dient, den antifaschistischen und antiimperialistischen Kampf zu schwächen. Eine Regression der linken Bewegung sondergleichen, ein nicht unbedeutender Teil des Rechtsrucks in der Bundesrepublik. Die rassistischen Aufmärsche von Pegida bedienen sich der gleichen Ideologie. Diese wird seit Jahren von Sarrazin, Broder und andere Hetzern verbreitet. Dieser gefährlichen Entwicklung der faschistischen Bewegung muss eine klar antifaschistische, antirassistische, internationale Solidarität entgegengestellt werden.

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“Verdammter Krieg”. Überlegungen zur Lage in der Ukraine und in der deutschen Linken ein Jahr nach dem “Euromaidan”

Seva Petrovski.php(Bild: der Kommunist und Antifaschist Vsevolod “Sewa” Petrovsky, vor wenigen Tagen getötet beim Bergen von Verwundeten im Donbass. Er wurde 29 Jahre alt. Quelle)

Vor genau einem Jahr übernahmen mit der Hilfe der EU und besonders Deutschlands sowie der USA in der Ukraine Politiker einer neoliberal-faschistischen Koalition die Regierung. Offensichtlich wurde in den Monaten danach, daß die Ukraine im innerimperialistischen Machtkampf zwischen EU, USA und Russland Objekt je eigener strategischer Aufmarschpläne wurde, ein Machtkampf, in dem, wie kontinuierlich seit den 1990er Jahren, EU und NATO miteinander konkurrierende Agressoren sind, Russland als heranwachsende imperialistische Macht aber in der Defensive: EU- und NATO-Ost-Erweiterung, angeblich Ausdruck der Sicherung von freedom & democracy, war von vornherein darauf aus, der imperialistischen Beutegemeinschaft EU und den USA eine günstige Ausgangsposition für einen Angriff auf den globalen Konkurrenten Russland zu verschaffen.

Ausdruck dieser Konstellation ist auch der Bürgerkrieg in der Ukraine. Doch dort geht es nicht einfach nur um eine Konfrontation unterschiedlicher imperialistischer Mächte, von denen Linke normalerweise überall gleichen Abstand halten sollten.
In der Ukraine kämpften und kämpfen Antifaschist_innen, nicht zuletzt Aktivist_innen der Gruppe Borotba. In den Reihen der Volkswehren der beiden Donbass-Volksrepubliken sind Einheiten aktiv, die für eine linke Perspektive über die antifaschistische Verteidigung gegen die EU-/USA-Söldner der Kiewer Regierung hinaus wollen. In einer der Milizen des Donbass hat sich die Kommunistische Kompane zusammengefunden ( Sergej Artemow, Wir sind Teil einer antifaschistischen Front). Mit der Niederlage im Kampf um Debalzewe, die staatlich-ukrainische und faschistische Kräfte wie die “Misanthropic Disvision Ukraine” hinnehmen mussten, die für ein “Europa der arischen Volksgemeinschaft” kämpft (Peter Schaber, Töten für Wotan), könnte eine gewisse Zäsur in diesem Bürgerkrieg erreicht sein (jW: Ralph Rudolph, Uwe Markus, Verlorene Schlacht).

Misantropic Division Ukraine(Bild: Angehörige der faschistischen “Misanthropic Division” der Ukraine)

Um sicherzustellen, daß mit einer sich daraus vielleicht ergebenden Atempause die Chancen zur Errichtung selbstbestimmter Autonomiegebiete im Donbass und einer darin liegenden Chance zu deren revolutionärer Umgestaltung auf keinen Fall Realität werden kann, werden gegenwärtig US-Truppen in der Ukraine stationiert, was das Risiko einer direkten Konfrontation russischer und US-Truppen, also zweier Atommächte, eskaliert. Von der imperialistischen Intervention zugunsten einer faschistischen Statthalter-Regierungg in Kiew zum mindestens regionalen Atomkrieg könnte der Weg sehr kurz sein.

Selten hat man so deutlich sehen können wie in dieser Entwicklung, daß der Kampf gegen Krieg, Imperialismus und Faschismus nicht getrennt voneienander geführt werden kann.
Auch in diesem Sinn, wie überhaupt, ist der Ukraine-Konflikt wirklich eine “Epochenzäsur” (Bratanovic, Carlens, Der Ukrainekonflikt als Epochenzäsur).

Nach wie vor tun sich aber nicht geringe Teile der Linken in der BRD schwer, sich auf die Seite der antifaschistischen und revolutionären ukrainischen Linken zu stellen. Warum ist das so?

Eine Linke, für die Begriff und Sache des Imperialismus in weiten Teilen nicht nur vergessen ist, sondern sogar aktiv aus jeder Diskusssion gehalten wird, kann seich kein reales Bild von dieser Situation erarbeiten.
Das hat Folgen.
Sollte eine solche Linke, wie mit Gründen zu befürchten ist, schon heute beginnen, auf die “kritische Begleitung” eines rot-rot-grünen “Projekts” ab 2017 einzuschwenken, würde sie in der Perspektive direkt mit den wichtigsten parlamentarischen UnterstützerInnen des ukrainischen Faschismus in der BRD kooperieren: GRÜNE und SPD.
Es gibt im Moment leider wenig Hoffnung, daß das nicht passiert.

Dass die Ukraine ein Staat nicht zuletzt BRD-gestützer chauvinistischer und faschistischer Praxis und Propaganda ist, dürfte spätestens nach dem Sturm auf das Gewerkschaftshaus in Odessa (1. Mai 2014) allen klar geworden sein sein.  Zu diesem Ereignis stellt leftvision gerade einen neuen Film vor (junge Welt: “Lauffeuer” – der Mob in Odessa).

Anti-Nazi-Koordination Frankfurt und das Bündnis 8. Mai bereiten derzeit eine Ausstellung zu den Ereignissen in Odessa 2014 vor, die am 2. Mai 2015 in Frankfurt eröffnet werden soll.

Imperialismus kann mit den Mitteln der bürgerlichen Demokratie organisiert werden. Nicht jeder Imperialismus ist faschistisch. Umgekehrt aber gilt: jeder Faschismus ist Imperialismus. Antifaschismus muss darum immer auch Antiimperialismus und Internationalismus sein und ist vom Kampf gegen den imperialistischen Krieg nicht zu trennen. Eine antifaschistische Praxis, die von dieser Erkennnis abrückt, gibt sich selbst auf und wird beliebig. Das ist derzeit so, nicht nur im Bereich der antifaschistischen Bewegung der BRD, sondern auch in nicht geringen Teilen der sich selbst als “linksradikal” verstehenden außerparlamentarischen und parlamentarischen Linken.
Deshalb heißt Solidarität mit den AntifaschistInnen in der Ukraine heute und für uns, möglichst alle Kräfte zu sammeln, die den Zusammenhang von Faschismus, Imperialismus und Krieg gemeinsam also solchen laut und deutlich benennen wollen – mit der Absicht, ihn zu bekämpfen.

Kommunistisches Batallion.php(Bild: Angehörge der Kommunistischen Kompanie [vgl. dazu oben], Quelle: jW, 21.2.2015.
Der Kommandeur der Einheit, Alexej Markov, berichtet hier, wie es zum Tod von Sewa Petrovsky kam
).

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Bronislaw Komorowski und die “Niederlage der Freiheit”

Befreiung Auschwitz
“Man muss bedenken, dass es nicht nur ein militärischer Triumph, sondern auch eine Niederlage der Freiheit war

Der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski laut dpa am Sonnabend bei der Eröffnung eines Dokumentationszentrums zum Ende des Zweiten Weltkrieges
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SYRIZA, Blockupy und die “Alternativlosigkeit”

Einige Tage vor den griechischen Parlamentswahlen vom 25.1. wurde auf diesem Blog die Vermutung formuliert, daß ein nicht geringer Teil der radikalen Linken in der Bundesrepublik durch ihre Begeisterung für den Weg der griechischen SYRIZA auch eine eigene Positionsbeschreibung abgibt. Anlass dazu gab unter anderem eine Podiumsdiskussion während des Blockupy-Festivals im November 2014, deren wichtigste Ergebnisse unter dem oben verlinkten Text zusammengefasst wurden.
SYRIZA hat sich selber nach den Wahlen positioniert. Es gab eine Koalition mit der rechtspopulistisch-nationalistischen ANEL. Die Beziehungen zur EU beginnen sich, so wie es heute aussieht, nach einigen verbalen Konfrontationen zu “normalisieren”. “Grexit” soll, so scheinen es beide Seiten zu sehen, vermieden werden. Der demonstrativ verkündete Abbruch jeder Kooperation mit der Troika ist einem Modus gewichen, in dem man mit der Troika verhandelt, sie aber nicht mehr Troika nennt. Die SYRIZA-ANEL-Regierung hat damit faktisch den Versuch beendet, Griechenland aus der Unterwerfung unter die Troika zu führen. Gegenstand der Verhandlungen sind das Wie, nicht das Ob einer solchen bleibenden Unterwerfung. Weiterreichende Ziele wurden weder jemals angekündigt, noch werden sie angestrebt. Es ging  und geht SYRIZA nicht um einen Bruch mit dem Kapitalismus. Ein solcher Schritt wäre machtpolitisch im von Tsipras grundsätzlich akzeptierten Rahmen von NATO und EU auch nicht denkbar, er würde gewaltsam niedergeschlagen. Alarmtruppen der NATO stehen aus diesem Grund bereits heute auf griechischem Territorium, schon heute gibt es in Griechenland Sonderwirtschaftszonen, die der Autorität griechischer Behörden nur noch bedingt unterstehen. Darum sieht die nationale Frage aus dem Blickwinkel der griechischen Bevölkerung anders aus, als zB. aus dem der in der BRD lebenden.
Die Machtvoraussetzung für den Versuch, in Griechenland mit der Unterordnung uner den Imperialismus nicht zuletzt Deutschlands zu brechen oder gar mit dem Kapitalismus insgesamt, und eine andere als die kapitalistische Gesellschaft aufzubauen, sind klar. Sie bestünden unter anderem im Austritt Griechenlands aus Euro, EU und NATO. Genau das hat Tsipras schon seit längerem ausgeschlossen – und damit faktisch jeden Versuch, den Kapitalismus in Griechenland zu überwinden. Er hat sich auch deshalb mit einem zutiefst nationalistischen Partner verbündet, der aus reaktionären Gründen ähnliches will, wie Tsipras aus reformistischen.
Dies klar zu formulieren bedeutet nicht, die Politik einer vorsichtigen reformistischen Abfederung von Krisenlasten gering zu schätzen, unter denen die Bevölkerung heftig zu leiden hat. Es bedeutet auch nicht, zu verkennen, daß eine solche Politik möglicherweise in der Lage ist, breite Teile der Bevölkerung für weitere Schritte, über eine reine Reaktion auf die schlimmsten Krisenerscheinungen hinaus, zu mobilisieren.
Aber in welche Richtung? Und mit wem?
Darüber scheint es bei SYRIZA keine Klarheit zu geben.

Blockupy hat auf die Regierungsbildung in Griechenland lange nicht reagiert. Inzwischen versichert man der Regierung Tsipras – Kammenos seine Solidarität im Kampf gegen die Troika, ohne sich mit allen politischen Entscheidungen einverstanden zu erklären – eine Haltung kritischer Solidarität.
Das entspricht ziemlich genau der allgemeinen politischen Position derjenigen Kräfte, die für Blockupy in der Regel öffentlich das Wort ergreifen: DIE LINKE, Teile der Gewerkschaftslinken, Teile von attac, die Interventionistische Linke, das Ex-Antifa-Bündnis “Ums Ganze!” – sie gemeinsam bilden das politische Gravitationszentrum, um das herum sich eine weitere Vielzahl von Initiativen, Gruppen, Einzelpersonen scharen.
Ein gemeinsames politisches Ziel jenseits des Kapitalismus oder einen Weg dorthin werden diese Kräfte nicht formulieren können – auch wenn sich Teile von ihnen bei Gelegenheit als kommunistisch bezeichnen, ist dafür gesorgt, daß das bei niemandem Hoffnungen oder Ängste auslösen muß. Es gibt in den Reihen von Blockupy de facto keine klare Haltung, die ein Jenseits des Kapitalismus formulieren könnte oder auch nur wollte, auch wenn man bisweilen mit Begriffen wie “Revolution”, “Transformation” oder “Kommunismus” umgeht. Nie ist wirklich klar, was damit gemeint ist.
Da es ein solches gemeinsames Ziel nicht gibt, gibt es auch keine gemeinsame Strategie für einen Weg dorthin. Es ist auf diese Weise dafür gesorgt, daß auch die Programmatik und die aktuellen Ziele von Blockupy faktisch im Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse bleiben werden. Diese Haltung ist – wenn auch aus anderen Gründen – im Ergebnis analog der von SYRIZA. In beiden Fällen entscheidet man sich faktisch, im Rahmen des vom  deutschen Imperialismus und seiner Dominanz über die EU Erlaubten zu bleiben, diesen Rahmen nicht in Frage stellen zu wollen. (Ähnliches galt übrigens bereits im Frühjahr 2014 für die bestürzend langsame und widersprüchliche Haltung von Blockupy zum vom deutschen Imperialismus mitinszenierten neoliberal-faschistischen Putsch in der Ukraine.) Insgesamt ist das nicht verwunderlich und kann auch kein Vorwurf sein: immer weder verweist man in Diskussionen bei Blockupy darauf, daß man sich als eine Art Bündnis kapitalismuskritischer und antikapitalistischer Kräfte verstehe. Mehr als ein Bündnis “linksradikaler” und reformistischer Kräfte will Blockupy gar nicht sein, wobei selbst “Antikapitalismus” dem Wortsinn entsprechend ein defensiver Begriff ist: er besagt, wogegen man ist, aber nicht, wofür stattdessen.

So gesehen verwundert trotzdem nicht, daß es auf die oben verlinkten kritischen Anmerkungen zu SYRIZA, ursprünglich einem Bewegungsbündnis aus sehr ähnlichen, einerseits linksradikalen, andererseits sozialdemokratischen und reformistischen Gruppierungen, Gegenkritik von profilierten Exponenten des Bündnis “Ums Ganze” und “Interventonistische Linke” veröffentlicht wurde, wenn auch nur semiöffentlich, also nicht in Form einer Erklärung von Blockupy, sondern in Form zweier Mails, die über die bekannten Rhein-Main- und Blockupy-Verteilerlisten gepostet wurden.

In einer dieser Mails, versandt von einem bekannten Exponenten der “Interventionistischen Linken” heisst es:
Aus der Abteilung zeitkritisches Wissen: Die KKE, deren Sentenzen uns hier am Ende in Interviewform zur Orientierung gereicht werden, hat 2009 auf ihrem Parteitag den Genossen Stalin offiziell rehabilitiert und würde den linksradikalen Anteil von Blockupy als “Anarchofaschisten” bezeichnen. Na dann…

Das ist nicht ein Ausschnitt aus einer Mail – das ist deren vollständiger Text. So leicht kann man es sich machen.

Worauf aus dem ursprüngliche Posting reagiert der Kritiker? Offenkundig allein auf dessen letzten Absatz. Hier hatte es geheißen:

Seit zwei Jahren … halten sich die relevanten Kräfte dort [scil. bei Blockupy ] beide Auge fest zu und tun so, als wüßten sie nicht, daß es in Südeuropa in zwei der wichtigsten Krisenländer gesellschaftlich tief verankerte revolutionäre Massenparteien gibt, die Monat für Monat ihre Präsenz nicht in erster Linie im Parlament, sondern auf den Straßen beweisen: die Kommunistischen Parteien Portugals (PCP) und Griechenlands (KKE). Aber deren Ansichten zum Thema der Zukunft ihrer Länder1 werden bei Blockupy sorgfältig ausgeblendet. Von ihnen war noch auf keiner Veranstaltung von Blockupy zu erfahren, wie sich Kommunisten den Ausweg aus der Krise vorstellen. Antikommunismus wirkt.

Der Kritiker bestreitet also gar nicht, daß Blockupy Positionen der PCP und der KKE systematisch ausblendet. Er reagiert nicht auf die Befürchtung, Blockupy und die das Bündnis tragenden Kräfte nähere sich schon heute einer Art rotrotgrünen SYRIZA-Variante der BRD und biete sich ihr als “kritische Basis” auf der Straße an: exakt das hatte Andrea Ypsilanti, immerhin Vertreterin einer Regierungspartei, auf dem Podium einer Diskussion bei Blockupy ganz offen vorgeschlagen – unter Beifall.
Kein Wort hierzu.
Sein Schweigen in dieser Hinsicht und seine Kritik in wegwerfendem Ton begründet der Kritiker mit dem Verweis auf den 1953 verstorbenen “Stalin” und der Position der KKE zu der Tatsache, daß über alles, was der allgemeine mainstream (wie man sieht: einschließlich Blockupy) unter dem label “Stalin/ismus” subsumiert, von vornherein nicht mehr diskutiert werden braucht.

Das zeigt, wozu nicht selten das Stichwort “Stalin/ismus” dient. Weit von dem Anspruch einer ernsthaften Diskussion über den Abschnitt der Geschichte der revolutionären kommunistischen Bewegung, der Komintern, der KPdSU, der UdSSR zu Zeiten Stalins entfernt, dient das Verdikt des Stalinismus in 99% aller Fälle wie auch dem vorliegendem etwas ganz anderem:  dem argumentationslosen Ausschluß politischer Positionen, die sich weder mit “Kapitalismuskritik”, also einer Optimierung des real-existierenden Kapitalismus, oder “Antikapitalismus”, also einer Ablehnung des Kapitalismus ohne benennbaren Gegenvorschlag zufrieden geben.

Die KKE hat solche Gegenvorschläge vorgelegt. Ihr Programm gibt es auch auf Deutsch (pdf). Eine Stellungnahme der KKE-Führung nach der Wahl, deren Realitätshaltigkeit heute jede/r selbst leicht prüfen kann, liegt vor (pdf). Aber Blockupy lehnt es ab, sie auch nur kritisch zu Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, sich mit ihnen zu solidarisieren. Was allerdings angesichts der expliziten Solidarität für SYRIZA auch schwierig wäre: denn im Unterschied zu SYRIZA fordert die KKE ausdrücklich den Bruch mit dem Kapitalismus einschließlich der oben skizzierten machtpolitischen Voraussetzungen dafür und macht konkrete Vorschläge für seine revolutionäre Beseitigung.  Der Verweis auf “Stalin” muß dem IL-Aktivisten als Argument genügen, sich damit nicht beschäftigen zu müssen.

Das Problem an dieser Haltung ist nicht so sehr die Haltung zu dem, was aktuell in Griechenland geschieht. Das müssen die Menschen dort entscheiden. Es wäre arrogant, verantwortungs- und nutzlos, von der BRD aus billige Ratschläge für die eine oder andere Seite abzugeben. Aber die Positionierungen zu SYRIZA und KKE bilden immer auch mit ab, welche Grenzen wir bei uns selbst, einschließlich der bei Blockupy führend Aktiven, zu akzeptieren bereit sind.
Hier sind es die selbstgewählten Grenzen einer vermeintlichen “Alternativlosigkeit”, die gesellschaftlichen und Machtgrenzen des deutschen Imperialismus als des aktuell stärksten kapitalistischen Staats Europas. Vorliegende revolutionäre Alterativen dazu werden explizit aus jeder Debatte ausgeschlossen.

Eine wie auch immer geartete Infragestellung dieser Haltung bei Blockupy ist nicht bekannt.

Was wäre stattdessen denkbar, notwendig?
Wir könnten von unterschiedlichen Positionen aus gemeinsam feststellen, daß uns Wissen, Organisationskraft, Entschiedenheit und vor allem: ein gemeinsamer Entwurf für das Jenseits des deutschen Imperialismus, des Kapitalismus in der BRD fehlt.
Wir könnten uns selbstkritisch fragen, wie wir das ändern können.
Wir könnten darum kämpfen, unsere jetzige Lähmung zu überwinden.
Wir könnten solidarisch an gemeinsamen Zielen jenseits der scheinbaren Alternativlosigkeit des Kapitalismus arbeiten,
wir könnten daran arbeiten, herauszufinden, wie und wohin wir den Kapitalismus verlassen wollen.

Das würde aber voraussetzen, daß wir das überhaupt wollen.
Jeder Schritt in diese Richtung – das wäre effektive Solidarität mit Griechenland.

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Für Oscar Arnulfo Romero (1917 – 1980)

Was ist denn Nächstenliebe anderes als Revolution…?
(Lied des Oktoberklubs der FDJ/DDR über Romero)

Vor 35 ermordeten Mitglieder einer Todesschwadron der salvadorianischen Militärjunta Óscar Romero, den Erzbischof von San Salvador. Nun verlautete aus dem Vatikan, dass sein Tod als Martyrium anerkannt worden sei – wichtiger Schritt zu seiner bevorstehenden Seligsprechung durch die römisch-katholische Kirche. “Der Vatikan anerkennt, dass man Romero nicht umgebracht hat, weil er fromm gebetet, theologisch korrekt gepredigt und sich den Armen fürsorglich zugewendet hat, sondern weil er der Prophet einer ‘realistischen Kirche’ war, einer Kirche, die sich nicht mehr als ‘Machtinstrument’ missbrauchen lässt, nicht mehr als Schachfigur im Spiel der Mächtigen fungiert“, kommentiert die hiesige „Christliche Initiative Romero“.

Romero stammte aus ärmlichen Verhältnissen, wurde aber auf Grund seiner Begabung in einer Jesuitenschule erzogen und konnte in Rom studieren. 1977 wurde er zum Erzbischof in der Hauptstadt seines Landes, San Salvador, ernannt.

Romero trat ursprünglich als deutlich konservativer Theologe und Kleriker auf. Aber in den späten 70er Jahren wurde er Zeuge, wie sich der salvadorianische Bürgerkrieg anbahnte: Eine halbherzige Agrarreform, gefolgt von gefälschten Wahlen im Februar 1977, Generalstreiks und beginnende bewaffnete Auseinandersetzungen der revolutionären Volkskräfte mit der Regierung der Oligarchen zwangen ihn, sich selbst zu positionieren. Romero näherte sich rasch den Positionen der bereits kräftigen lateinamerikanischen Theologie der Befreiung an, der er bis dahin kritisch gegenübergestanden hatte. Bereits 1968 hatten die in Medellín (Kolumbien) versammelten Bischöfe Lateinamerikas die Beschlüsse des 2. Vatikanischen Konzils so interpretiert, dass die Kirche als Volk Gottes zu verstehen sei. Sie müsse sich identifizieren „mit den Leiden und Hoffnungen des Volkes, insbesondere der Unterdrückten. Aus diesem Grund ist es der Kirche auch bestimmt, sich als subversive Institution gegen eine Sozialordnung zu wenden, die auf Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Unterdrückung gründet.“ Als Romero sich in den folgenden Jahren immer offener für die Rechte der Arbeiter, Bauern, Armen und der politischen Gefangenen äußerte, beantwortete die regierende rechte Junta das auf ihre Weise. Der Erzbischof wurde am 24. März 1980 während einer Messe vor dem Altar erschossen.

Die bevorstehende Seligsprechung weist weit über eine rein liturgische Bedeutung hinaus. Papst Franziskus hat damit erneut in der spezifischen Sprache der katholischen Kirche seine grundsätzlich antikapitalistische Interpretation des Evangeliums bekräftigt. Auch für Menschen, die weder Christen noch Katholiken sind, ist das ein wichtiges und erfreuliches Ereignis. Das wusste schon vor fast dreissig Jahren der Oktoberklub. Ausserhalb seiner Kirche war Romero schon viel länger anerkannt, als in ihr.

(Der voranstehende Text wurde am 13.2.2015 in “Unsere Zeit” veröffentlicht).

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SYRIZA & ANEL – “Linksradikale” und nationalistische Rechtskonservative?

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Nachdem am Sonntag Abend der Großteil der hiesigen nichtmarxistischen Linken und auch ein Teil der sich marxistisch wähnenden ihrer Freude über den „historischen Sieg“ von SYRIZA freien Lauf lassen konnten, setzte schon am Montag ein leichter Kater ein: Mit rekordverdächtigem Tempo einigte sich Tsipras mit den allgemein als rechtspopulistisch betitelten „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) auf die Bildung einer Regierungskoalition. Die Partei wurde Anfang 2012 als Abspaltung von der konservativen Nea Dimokratia (ND) gegründet. Es war insbesondere der strikte Austeritätskurs, den die ND bis heute unterstützt, und die Zusammenarbeit mit der Troika, die im konservativen Spektrum zu Unmut führte. Darin sah man einen Verrat an nationalen Interessen, eine Unterwerfung Griechenlands unter eine „neue Besatzung“, wie Parteichef Panos Kammenos bei verschiedenen Gelegenheiten betonte. Die nationale Würde und Souveränität sind generell ein bevorzugtes Thema der Partei, weshalb sie beispielsweise bis heute jede Verhandlung über den Namen der nördlich angrenzenden Republik Mazedonien ablehnt: „Der Name Makedonien wird an niemanden abgetreten“ heißt es dazu im Regierungsprogramm – Makedonien ist ebenfalls die Bezeichnung einer größeren Region Nordgriechenlands, die antike makedonische Stadt Pella war die Heimat Alexanders des Großen. Auch der Regionalkonflikt mit der Türkei hat die ANEL immer wieder zu nationalistischen Stellungnahmen verleitet. Migranten will die Partei verpflichtend registrieren lassen und dann die „illegalen“ von ihnen abschieben. Zwar liegen zwischen der ANEL und den Nazis der „Goldenen Morgendämmerung“ oder auch den ultranationalistischen Protofaschisten der mittlerweile marginalisierten LAOS zweifellos immer noch Welten, aber dennoch handelt es sich um eine nationalkonservative, reaktionäre Partei.

So betrachtet – auf den ersten Blick – erscheint das Bündnis der Rechtspopulisten mit der angeblich „linksradikalen“ SYRIZA erstaunlich und schwer erklärlich. Tatsächlich jedoch gibt es jenseits der weltanschaulichen und außenpolitischen Differenzen große Übereinstimmung zwischen den beiden Parteien. Die zentrale Rolle in der Rhetorik der „Unabhängigen Griechen“ spielt nämlich nicht die Immigration oder „Ausländerkriminalität“, sondern die demagogische Ablehnung des etablierten Parteiensystems, der ausländischen Einmischung und der Memoranda, in denen die Massenverelendung der Bevölkerung vertraglich festgehalten wird. Wenn es um konkrete politische Parolen und Vorschläge geht, steht die ANEL faktisch der SYRIZA näher als jede andere Partei des neuen Athener Parlaments. Kammenos spielt des Öfteren auch die „euroskeptische“ Karte – so der irreführende bürgerliche Begriff – aus, wenn er sich gegen die Auflösung der Nationalstaaten durch ein föderalisiertes Europa der Banken unter deutscher Hegemonie ausspricht. Ähnliche Töne hört man in Griechenland auch von der SYRIZA. Der „Pakt der Populisten“, den das großbürgerliche Handelsblatt da entdeckt, ist also kaum ganz von der Hand zu weisen – allerdings auch keinswegs neu, denn die Zusammenarbeit von SYRIZA und ANEL datiert schon spätestens auf den März 2013, als Kammenos und Tsipras sich auf die Bildung einer „gesellschaftlichen patriotischen und demokratischen Front“ geeinigt hatten. Scharf kritisiert wurde das Zusammengehen mit den Nationalisten damals von der KKE, nicht jedoch von den sich gerne als „antinational“ akzentuierenden Linken hierzulande.

Dokumentation eines aktuellen Artikels von Thanassis Spanidis

vgl. vom selben Autor: “Syriza ist keine Systemalterative

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