Nizza – München: Terror als Spiegelereignis

[Der folgenden Text entstand wenige Stunden nach Bekanntwerden des Anschlags von München am Morgen des 23.7. Inzwischen hat die Polizei von Müncen bekanntgegeben, daß der Täter ein Bewunderer des „islamkritischen“ Massenmörders Anders Breivik gewesen sein soll. Die Verortung seiner Handlungsweise im Klima des herrschenden Irrationalismus wird dadurch noch offensichtlicher. Vgl. dazu den bereits vor dem Aufkommen von PEGIDA und AfD verfasten Versuch, die Ideologie der sogenannten „Islamkritik“ und ihr Gewaltpotential zu beschreiben: „Die Relgion der Islamkritik„. Seit Herbst 2014 haben HOGESA, Bachmanns PEGIDA, Michael Stürzenberger, Michael Mannheimer, Ester Seitz und die AfD sich nach Kräften bemüht zu beweisen, daß sie den durch Elfriede Springer, Thilo Sarrazin usw. gesteckten Zielen gerecht werden wollen. Wie das erste Halbjahr 2015 in Frankfurt gezeigt hat: immer mithilfe genau der Polizei, die nun für ihr „besonnenes Verhalten“ in München gefeiert wird. Biedermann und die Brandstifter … – im Grunde ein weitere Spiegelebene, die die Herrschenden und ihre Repressionsorgane eingezogen haben.]

München Nizza: Terror als Spiegelereignis

In Nizza hat ein französischer Attentäter aus tunesischer Familie am 14. Juli viele den Jahrestag der Revolution feiernden Menschen mit einem LKW ermordet. Er war vermutlich psychisch gestört, sozial deklassiert, familiär erledigt und verschuldet.
Gestern, am 22.7. haben ein oder mehrere Attentäter in einem Münchner Einkaufszentrum nach bisherigem Informationsstand neun Menschen erschossen und kam(en) schließlich selber ums Leben. Nach der Titelseite von „Berlins größter Zeitung“ am heutigen 23.7. soll sich bei der Flucht des / der Attentäter/s folgender (kursiv gesetzter) Dialog abgespielt haben:

Mindestens neun Tote, viele Verletzte in München. Und das schrie ein Attentäter, während die Polizei nach ihm suchte:

Anwohner: Du Arschloch, du Hund, du Penner, du bist ein Wichser, du bist ein Arschloch.“

Täter: „Jetzt muß ich ’ne Waffe kaufen, um …“

Anwohner: „Weißt du was, dir gehört der Schädel engeschlagen .. Ey, der hat ’ne Schußwaffe, der Wichser!“

Täter: „Scheiß-Türken, ey…“

Anwohner: Scheiß-Kanacken … Ey, der hat ’ne Schußwaffe … der hat seine Waffe geladen. Holt die Bullen, ey!“

Täter: „Ich bin Deutscher.“

Anwohner: „Du bist ein Wichser, bist du, ein Wichser!“

Täter: „Ich bin im Hartz-IV-Viertel geboren worden.“

Anwohner: „Ja, und was baust du für einen Scheiß?“

Täter: „Ich war in stationärer Behandlung.“

Anwohner: Ja, Behandlung, du gehörst in die Psychiatrie, du Arschloch.“

Täter: „Ich hab nichts getan. Nein, deswegen sag ich, ich hab nichts getan.“

Anwohner: „Das ist die Strafe.“

Täter: „Halten Sie die Schnauze, Mann.“

(BZ – BERLINS GRÖSSTE ZEITUNG, 90 cent, Sonnabend, 23. Juli 2016, Redaktionsschluss: 0.03 Uhr. Titelseite)

In der Psychologie kennt man die Analyse sogenannter Verbatims, also in direkter Rede aufgezeichneter Dialoge, als wichtige Hinweise für die Beurteilung der Situation der Dialogpartner. Dank BZ liegt ein solches Verbatim hier vor.

Sein kürzester und klarster Satz lautet: „Ich bin Deutscher“. Er könnte als Überschrift über dem ganzen Text stehen, bringt er doch in Knappheit und Klarheit vor, was dazu zu sagen ist.

Die Terror-Ereignisse von Nizza und München verweisen in eine neue Dimension dessen, was bislang unter „Terror“ gemeint wurde. Sie sind in mehrfacher Hinsicht Spiegelereignisse.

Sie ahmen erstens in der Vorgehensweise einen djihadistischen Terror nach, zu dessen Umfeld sie nicht gehören. Ein Täter, der sich als „Deutscher“ vorstellt und einen „Gesprächspartner“ mit dem Ruf „Scheiss-Türken, ey!“ bedenkt, ist kein Djihadist, was auch immer sein ethnischer Hintergrund sei. Ähnliches trifft wohl auf den Täter von Nizza zu.

Zweitens besteht selbst der genuine djihadistische Terror zu wesentlichen Teilen aus Spiegelereignissen. Daß islamistische Partisanengruppen und ihre politischen Ziele ursprünglich im Interesse zuerst des westlichen Kolonialismus, später imperialistischer Staaten des Westens und seiner Geheimdienste entstanden, ist bekannt. Man kann ansonsten sehr gut zB. bei Marc Thörner in seinen beiden Büchern „Die arabische Revolution und ihre Feinde“ und „Der Afghanistan-Code“ nachlesen, wie es bereits im 19. Jahrhundert zu einem Bündnis reaktionärer Gruppen der unterworfenen Kolonialvölker mit ihren französischen und englischen Besatzern kam, die ein gemeinsames Interesse einte: keinesfalls die vom Westen für universell erklärten Menschen- und Freiheitsrechte auch wirklich universell realisieren zu wollen – zB. für junge marokkanische Muslime, die sonst an der Sorbonne hätten Jura, Philosophie, Mathematik studieren können. So war das nie gemeint gewesen, und darin stimmten Unterdrücker und Teile der Unterdrückten überein. Die aus diesem reaktionären Bündnis hervorgehenden Aufstandsbekämpfungskonzepte der auch weiterhin dauerhaft zu unterscheidenden „Kulturen“ / „Kulturkreise“ wurden militärisch-politischer Standard und sind es, wie Thörner am Beispiel Afghanistan nachweist, bis heute. Sie sind anschlussfähig an den faschistischen Ethnopluralismus, wie er heute in der AfD zB. mehrheitliche Position zu sein scheint.
Wer ein Übriges tun will, kann bei dem Islamwissenschaftler und Arabisten Thomas Bauer in seiner Untersuchung „Die Kultur der Ambiguität“ nachlesen, wie der Islam vor dieser schicksalhaften Begegnung im 19. Jahrhundert einmal aussah: vielgestaltig, antifundamentalistisch, tolerant. Ja, es gab auch damals salafiyya und wahabiyya. Aber sie waren minoritäre, sektenhafte Erscheinungen. Zu einem Phänomen mit realer Bedeutung wurden sie erst nach der Begegnung mit dem Westen in Gestalt des Kolonialismus, später und bis heute: des Imperialismus.
Eben daraus folgt: auch der genuin djihadistische Terror ist nichts anderes als ein Spiegelbild, das Bild „des Westens“ in der Augen der von ihm Unterdrückten.

Nizza und München: verzerrte Spiegelbilder von verzerrten Spiegelbildern von sehr realen Herrschaftsverhältnissen.

Auch auf einer dritten Ebene ist der in dieser Form anscheinend neue Terror von Nizza und München ein Spiegelbild – eine Facette im Spiegelbild der deutschen Gesellschaft. „Ich bin Deutscher“. Genau: ein Mensch, der bereits, wie er kurz vor seinem Tod schreit, im „Hartz-IV-Viertel geboren“ wurde, versteht sich offensichtlich nicht zuerst (wenn überhaupt) als Moslem, sondern gibt seine soziale Herkunft, Grund seines lebenslangen Elends, mit dem Namen eines ehemaligen VW-Personalchefs und Namensgeber der Schröder-Fischer-Agenda-Politik an. Da komme ich her, deswegen sterbe ich jetzt so.

Selbstverständlich ist das zutiefst irrational, ebenso zerstörerisch wie selbstzerstörerisch. Aber auch genau darin ist es zutiefst spiegelbildlich. Georg Lukács hat in seiner Untersuchung über „Die Zerstörung der Vernunft“ bereits 1954 diese Art von Irrationalität auf ihrer Alltags- wie auf ihrer Theorie-Ebene als adäquate Bewußtseinsform der imperalistischen Gesellschaft beschrieben, das heißt eben: als ihren Spiegel.

Frauke Petry und die AfD werden die Steilflanken, die aus den Tiefen der imperialistischen Gesellschaft und des ihr entstammenden Irrsinns dankbar in Tore gegen „die Merkel-Diktatur“ zu verwandeln suchen. Ihre Anhänger twittern bereits höhnisch: #dashatmitdemislamnichtszutun.

Wenn sie wüßten, wie recht sie haben.

Aber auch das ist Spiegel des Irrsinns: diese Partie wird nicht von der AfD, sondern von de Maizière oder seinen NachfolgerInnen gewonnen werden. So, wie es derzeit aussieht, wird das Ergebnis einer gegen den angeblich allgegenwärtig drohenden djihadistischen Terror erstarkten AfD einfach nur weitere Jahre GroKo, weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr, mehr Überwachung, weitere Stärkung der Geheimdienste, weitere Einschränkungen der bürgerlich demokratischen Grundrechte bis hin zu weiteren Schritten einer kalten Faschisierung der deutschen Gesellschaft und ihres Staats sein. „Ich bin Deutscher“.

Das werden bleierne Zeiten. Wir können, wir müssen sie nutzen, um den Irrsinn des Imperialismus endgültig zu beenden. Denn sonst beendet er das Leben selbst.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

„Hoch die antinationale Solidarität?“

Die Hamburger Assoziation Daemmerung hat kürzlich einen Text zur Diskussion gestellt, in dem die auch in Frankfurt immer wieder zu hörende Unterscheidung von „Antideutschen“ und „Antinationalen“ kritisch überprüft und begründet zurückgewiesen wird. Der Text (AD-Internationaler-Antinationalismus) ist lesenswert und stellt eine Ergänzung zum ebenfalls auf diesem Blog bereits wiedergegebenen Text von Klara Bina dar.

Beide Positionen wurden Anfang Juli beim Pressefest der UZ im „Roten Zelt“ antifaschistischer und antiimperialistischer Gruppen zur Debatte gestellt und durch weitere Referate ergänzt.

Veröffentlicht unter Allgemein

Ein „sachlicher Austausch“ über Antisemitismus – oder: worüber will die Kunstgesellschaft mit Marc Jongen diskutieren?

Zunächst hatte der Club Voltaire Interesse am Gespräch mit einem ausgewiesenen Vertreter eines Projekts des „Gramscianismus von Rechts“, Marc Jongen. Jongen gehört zu den bekannteren Vertretern der Neuen Rechten im Land, jener Gruppe von Salonreaktionären um Götz Kubitschek, Ellen Kositza und Karheinz Weissmann, mit der auch der Thüringer AfD-Rassist Björn Höcke (der mit dem „afrikanischen Reproduktionstypus“) engen Kontakt hält. Wie verlautet, hat sich dafür besonders ein wegen seiner Vorliebe für russische und syrische Nationalflaggen bekannter Aktivist des Freidenkerverbands eingesetzt, konnte sich aber letztlich nicht durchsetzen.
Nun suchen die Frankfurter Kunstgesellschaft und Business Crime Control (BCC) einen anderen Ort für ihre Dskussionsveranstaltung, in der der emeritierte Frankfurter Politologe Eike Hennig einen Dialog mit dem Landessprecher der AfD Baden Württtemberg führen soll.
Inzwischen wurde bekannt, daß man mittlerweile fündig wurde. Die Veranstaltung soll nun am Sonntag, 17.7. im Rahmen der „Matinée im Dachcafé“ ihren Verlauf nehmen. Ort des geschehens: das Gallustheater. Offenbar will auch „Radio X“ mit von der Partie sein.

In Frankfurt haben AktivistInnen vor allem der Anti-Nazi-Koordination im ersten Halbjahr 2015 bei insgesamt sechzehn Gelegenheiten insgesamt vier verschiedenen Gruppen, die als lokaler PEGIDA-Ableger fungieren wollten, derart die Hölle heiß gemacht, daß sie seither im öffentlichen Raum nicht mehr auftauchen. Das war und bleibt notwendig und richtig.

Es ist nicht bekannt, welchen positiven Effekt sich Kunstgesellschaft, Radio X, Gallustheater und BCC davon versprechen, nun einem „intellektuellen“ Vordenker der notorisch bis hin zum biologistischen Rassismus und Neofaschismus weit offenen neuen deutschen Rechten eine Bühne zu bieten. Worüber wollen sie mit ihm diskutieren? Vielleicht möchten sie mit ihm, wie aktuell, ein „sachliches Gespräch über den Fall Gedeon“ führen? Damit kennt Jonge sich aus.

Ist es eine Art von Liberalismus, jemandem dieses Kalibers freiwillig eine Bühne in Frankfurt zu bieten, nachdem man AntifaschistInnen zuvor die Aufgabe überlassen hat, die Juden und Muslime hassenden Rassisten à la Stürzenberger, Mannheimer, Mund und Seitz erfolgreich zu vertreiben? Soll das heißen: während buchtstäblich bis heute Prozesse gegen Aktive der seinerzeitigen Aktionen geführt und erhebliche Strafen wegen nichtiger Vorwürfe verhängt werden, sind andere am „sachlichen Dialog“ interessiert?

Im Gepräch mit einem der Veranstalter wurde unmißverständlich gefordert, diese Art Dialog wieder abzusagen und durch eine öffentliche Diskussion zu ersetzen, in der Beiträge gesammelt werden, wie in Frankfurt der neuen Rechten, der AfD und NeofaschistInnen auch weiterhin entschlossen begegnet werden kann.

Veröffentlicht unter Allgemein | 1 Kommentar

#Brexit und die Aktualität Lenins

Die Mehrheit der Abstimmenden des UK hat beschlossen, die EU verlassen zu wollen. Es kommt zum weithin gefürchteten Brexit. Wie sieht eine linke Position dazu aus?

#Brexit war zweifellos kein linkes Projekt. Von UKIP bis Boris Johnson: die entscheidenden und populärsten player für Brexit standen rechts, argumentierten erkennbar nationalistisch, islamfeindlich, kulturalistisch und rassistisch. Die Frage der Mitgliedschaft zur EU hat in Großbritannien immer schon Kapital und Bevölkerung gespalten. Das war bei den Verhandlungen für den Beitritt zur damaligen EG so, kam im Auftritt von Maggie – „I want my money back“ – Thatcher 1975 zum Ausdruck und zeigt sich auch jetzt. Das unterscheidet die Stimmung in GB von der in anderen Staaten, auch der BRD. In dieser Haltung kommt Uneinheitliches auf einen nur scheinbar einheitlichen Ausdruck: es gibt vermeintlich  gute Gründe, gegen die EU zu sein, und es gibt reaktionäre, ebensolche auf beiden Seiten für den Verbleib.

Die EU ist nicht gegründet worden, um Nationalismus und Rassismus zu bekämpfen. Sie war und ist kein linkes Projekt, und Linke, die sich auf dieses Projekt „kritisch“ einlassen wollen, werden von ihm absorbiert und schwächen dadurch die notwendige Opposition gegen es. Die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis, bemüht, zwischenimperialistische Spannungen im europäischen Raum zu koordinieren und so gemeinsam im Konkurrenzkampf mit dem Imperialismus der USA, Russlands, Japans, Chinas und anderer Staaten besser bestehen zu können. Sie entstand auf den Fundamenten imperialistischer Vorgänger: von der Montanunion und der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) über EWG und EG. Dabei ging es, außer in feierlichen Reden, letztlich nie um Emanzipation und Menschenrechte, noch nicht einmal um die Verhinderung von Kriegen – mit der Ausnahme solcher, die die Mitgliedsstaaten gegeneinander führen könnten. Es ging um die gemeinsame Einsicht, als Bündnis vermeintlich bessere Chancen bei der imperialistischen Aufteilung der Welt zu haben – eine Hoffnung, die von vornherein den Keim innerer Konflikte in sich tragen muß. Für dieses Vorhaben wurden hohe Werte in Anspruch genommen und bei Gelegenheit triumphalistisch anderen, vermeintlich weniger weit zivilisierten, entgegengehalten. Zwischen der Aufklärungsgeschichte Europas, die, anders als Max Webers Forschungsprogramm oder Jürgen Habermas heute behaupten, historisch keineswegs einmalig war, und „Europa“, staatenbundförmig organisiert als EU, wurde nicht mehr unterschieden – von rechts bis fast überall auch ganz links. (Analog dazu redet man gerne von „Amerika“ wenn man die USA meint.)

Nach der Ablösung des Kapitalismus der freien Konkurrenz in den 18870er/1880er Jahren entwickelten sich die Staaten Europas imperialistisch. Ein Ergebnis dessen war der 1. Weltkrieg, in dem der zu spät gekommene, der jüngste und frechste Räuber, das wilhelminische Deutschland, seinen „Platz an der Sonne“ militärisch einforderte, nach der „Weltmacht griff“ (Fritz Fischer). Die seinerzeitigen deutschen Kriegszieldebatten sind deshalb so wichtig, weil ohne ihre Kenntnis der Richtungssinn deutscher Außenpolitik bis heute nicht wirklich zu verstehen ist. Der deutsche Nazifaschismus, die Sho’ah und der Zweite Weltkrieg sind in letzter Instanz Ergebnis eines ersten Scheiterns des deutschen Imperialismus auf dem Weg zur „Weltgeltung“.

Die EU dient heute in erster Linie nicht etwa der Einhegung solcher imperialistischen Ansprüche. Sie hat sich in der Zwischenzeit zum Machtverstärker der Ziele des deutschen Imperialismus gewandelt, der sie weithin dominiert. Das funktioniert nicht immer und nicht reibungslos, aber immer besser, wie zuletzt die Krisen um die Ukraine und um die Finanzen Griechenlands deutlich gezeigt haben. Nach dem bekannten Diktum eines sozialdemokratischen Aussenpolitikers stellt die EU explizit das entscheidende Werkzeug beim nunmehr dritten Anlauf dar, die alten Ziele des deutschen Imperialismus endlich doch noch zu erreichen (vgl. dazu aktuell: German Foreign Policy, Der erste Austritt), also die Fortsetzung der deutschen „Misère“ (F.Engels).

Das ist der Sinn der EU – und nicht etwa die Gestaltung von Völkerfreundschaft, Solidarität und Menschenrechten. In der Haltung der EU zur sogenannten „Flüchtlingskrise“ kommt das mehr als deutlich zum Ausdruck. FRONTEX ist ihr wahres Gesicht. Rechtsförmige Grundlagen hat diese Haltung der EU im Verfassungsvertrag von Lissabon, in dem alle Vertragsmitglieder ausdrücklich auf eine kapitalistische Ökonomie und auf Aufrüstung verpflichtet werden. Ein Jenseits des Kapitalismus  oder auch nur Abrüstung sind im Rahmen der EU nicht nur nicht vorgesehen, sie auch nur anzustreben ist nach Geist und Buchstaben des Vertrages illegal.

Mitten im Gemetzel des 1. Weltkriegs, im August 1915, veröffentlichte Lenin seine bis heute für das Verständnis dieser Entwicklung unverzichtbare kurze Schrift „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“.  Darin stellte er dar, daß aufgrund der Gesetzmäßigkeit ungleichmäßiger Entwicklung imperialistischer Ökonomien Bündnisse wie die heutige EU nicht funktionieren können – es sei denn unter dem zeitweiligen Diktat eines jeweils relativ stärksten Imperialismus. Er charakterisierte deshalb das, was heute die EU ist, als „reaktionär oder unmöglich„. Brexit ist nichts anderes als eine  Momentaufnahme, ein historischer Ausdruck der bleibenden Richtigkeit dieser Analyse Lenins.

Das gilt, wie man gerade sehen kann, ausdrücklich auch gegen alle „linken“ reformistischen Versuche, aus der EU unter Absehung ihres imperialistischen, das heisst aggressiven und reaktionären Charakters, irgendetwas Fortschrittliches oder „Emanzipatorisches“ machen zu wollen und sei es das Projekt eines „solidarischen Europas von unten“ – jedenfalls, solange nicht klar ist, daß das im Rahmen der EU nicht möglich sein wird. Das gleicht dem Versuch, einen Tiger auf vegane Diät zu setzen. Die EU kann nicht „transformiert“, sie muß von unten abgeschafft werden. Das folgt schon aus ihrem Charakter als Staatenbündnis.

Diejenigen, die für Brexit gestimmt haben, werden nur in einer winzigen Minderheit von dieser Einsicht geleitet worden sein (Beispiel: CP of Britain, in „Morning Star“ / Erklärung der CPB nach dem Referendum).  Diejenigen, die gegen Brexit gestimmt haben, werden das in nicht geringen Teilen aufgrund reformistischer Illusionen über die nach ihrer Hoffnung wenigstens potentiell fortschrittsfreundlichen  Ziele der EU, ja „Europas“  getan haben. Abgesehen von der hier nicht interessierenden gesellschaftlichen Rechten, sei sie konservativ oder liberal: die gesellschaftliche Linke ist in dieser Frage tief gespalten. Ihr größerer Teil empfindet und argumentiert im Kern in dieser Frage sozialdemokratisch, und das heißt: prokapitalistisch.

Der tiefere Grund hierfür liegt darin, daß die eigentliche Alternative nicht lauten kann: Brexit ja – oder nein. Darin liegt eine Analogie zum griechischen Referendum des Sommers 2015, wie es von SYRIZA, dem jüngsten Projekt der Sozialdemokratie in Europa, vorgelegt worden war.

Eine so in den Kern der Sache vordringende und differenzierte Analyse der Lage in Großbritannien, wie sie Georgios Marinos von der Führung der KP Griechenland (KKE) jüngst bei einer Versammlung seiner in Großbritannien lebenden Genossinnen und Genossen anlässlich des dortigen Referendums vortrug, zeigt, daß es nicht einfach um Brexit gehen kann. Die nun entschiedene Abstimmung um Brexit ist lediglich Ausdruck der Situation in der EU, genauer: seiner von vornherein notwendig brüchigen, weil auf kapitalistischen Ungleicheits- und Konkurrenzverhältnissen im Innern wie im Äußern gelegten Fundamente. Wer dieses Bündnis von Staaten illusionsfrei sieht, die sich vertraglich auf Kapitalismus,  FRONTEX, push-back-Aktionen gegen refugees, ja auf Rüstung und damit auf Krieg verpflichten, wird sich darüber nicht wundern. Daß die eigentliche Alternative nicht „Brexit, ja oder nein“ lautet, ist nur Ausdruck der Tatsache, daß die Alternative generell nicht „Euro, ja oder nein“ oder auch „EU – ja oder nein“ lautet.  Eine linke Version der Frage  nach dem Sinn  der EU als imperialistisches  Staatenbündnis insgesamt muß  lauten: „Imperialismus – ja oder nein.“

Der Imperialismus der EU-Staaten ist die heutige Form ihres Kapitalismus. Die wachsende Ungleichheit der Lebensbedingungen in den imperialistischen Staaten und die zwischenimperialistische Konkurrenz dieser Staaten untereinander – sie sind der Boden, auf dem Nationalismus, Rassismus, Faschismus und Krieg im Europa von heute gedeihen.

Brexit zeigt auch: entscheidender Kampfplatz um den Sturz des Imperialismus bleiben, allen „antinationalen“ Illusionen zum Trotz, die imperialistischen Nationalstaaten. Sie stellen nach wie vor die Arenen dar, in denen die Kämpfe derer stattfinden, die in internationalistischer Solidarität von unten für eine grundlegende Alternative zum Kapitalismus auftreten wollen.

Diese Alternative kann nicht  in Referenden erreicht werden. Sie wird, das zeigt die Geschichte des Imperialismus seit der Pariser Commune, nur revolutionär erkämpft werden können und ihr Ziel kann nichts anderes sein als der Sozialismus / Kommunismus. Der Imperialismus ist der Vorabend der proletarischen Revolution.

Veröffentlicht unter Allgemein

Klara Bina, „Antinationaler Internationalismus“

Heute wurde an anderer Stelle ein Text der Autorin Klara Bina veröffentlicht, der wegen seiner Akualität und Bedeutung für die derzeitigen Auseinandersetzungen in der Linken von hoher Bedeutung ist. Deshalb wird er auch auf dieser Seite wiedergegeben.

„Antinationaler Internationalismus“

2012 überschrieb die Antifa AK Köln einen Text(1) mit dem Titel „Internationaler Antinationalismus“ unter Bezugnahme auf während der Krise aufgekommene Bewegungen wie Occupy und dem so genannten „Arabischen Frühling“: Die Transnationalität solcher Bewegungen sei „Beleg dafür, wie aufeinander bezogene Aktionen weitere Resonanzen entfesseln und die tradierten Vorstellungen vom politischen Terrain (die jeweilige „eigene“ Nation, der zugeordnete Verwertungsraum im Weltsystem) zumindest ideell sprengen.“

Der Anspruch einer international vernetzten antinationalen Bewegung, das vermeintliche Konstrukt „Nation“(2) im Gegensatz zu „reformistischen und alteingesessenen Linken (…) als unhinterfragbarer Bezugspunkt der Politik zu kritisieren und in symbolischer Aktionsform den vorgestellten Nutzen für das jeweilige nationale Allgemeinwohl anzugreifen.“, musste angesichts der hard facts allzu symbolisch bleiben. Blockupy war einer der deutlichsten Ausdrucksformen eben dieser Symbolpolitik, die dann in kurzer Zeit zu dem wurde, was es bis heute – sozusagen in der Phase des Auslaufs – ist: ein Integrationsprojekt der so genannten Radikalen Linken für ein weichgespültes Bündnis oder um es allgemeiner zu sagen für eine Wende zum Reformismus. Mit dem Syriza-Hype ist der Kern des Antinationalen, als volksfeindliches Projekt einer neuen Sozialdemokratie (3), aus der schönen Verpackung gerissen und enthüllt seinen wahren Charakter deutlich.

Offensichtlich ging es ja zumindest der Antifa AK Köln nicht um den „Internationalismus“, wo sich ihrer Ansicht nach noch viel zu viele so genannte Antiimps bis „autoritäre Traditionslinke“ versammelten, sondern um die Internationalisierung des Antinationlismus. Eine Zusammenarbeit mit anderen antinationalen Kräften weltweit war ihr Ziel. Inwiefern diese wirklich existierten oder z.B. im Falle des so genannten „Arabischen Frühlings“ herbeiphantasiert wurden, sei dahingestellt. Das Phänomen, das hier als „antinationaler Internationalismus“ beschrieben wird, geht auch nicht auf das Konto der Antinationalen allein. Heute sehen wir ein Zusammenrücken vieler verschiedener Kräfte auf der Grundlage eines neu definierten „Internationalismus“ (4), der hier im Folgenden nur noch in Anführungszeichen gesetzt wird. Er – dieser neue „antinationale Internationalismus“ -ist die Abschiedserklärung von einem klassenbewussten und bewusst auf die Ursprünge, also z.B. auf den Bund der Kommunisten und dem Kommunistischen Manifest, Bezug nehmenden Linken, so hier die These.
Im Folgenden soll zunächst ein kurzer Blick auf Wesen und Kerninhalte des „antinationalen Internationalismus“ geworfen werden. Eine thesenhafte Aufzählung antinationaler Denkweisen soll dann verdeutlichen, worin die politischen Probleme dieser Strömung liegen. Als nächstes folgt dann eine Betrachtung der Beweggründe und Ursachen für die Annhärung antinationaler und internationalistischer Strömungen mit Blick auf konkrete Erfahrungen, vor allem anhand der Entwicklung in Frankfurt am Main.

Annäherungen zwischen Antinationale und „Internationalisten“
Waren noch vor ein paar Jahren Tendenzen zur Abgrenzung zwischen Antinationalen und „Internationalisten“ zu verzeichnen, hat in den letzten Jahren – sagen wir seit ca. drei Jahren – eine sukzessive Annäherung stattgefunden. Eigentlich müsste es heißen, weitere Annäherungen, denn gänzlich getrennt oder abgesondert waren einige „Internationalisten“ nie von den antinationalen Gruppen. Die Ursachen dafür sind vielfältig: persönliche Beziehungen, identitäre Verbindungen, vor allem subkultureller Art, bis hin zu schon immer bestehender inhaltlicher Übereinstimmung. Es war nicht zu übersehen, dass die ideologische Schwäche vieler „Internationalisten“ selbst der Grund für die fehlende Abgrenzung war.
Wir stellen also fest, dass es nicht plötzlich zu einer Annäherung kam, sondern nie eine wirkliche Trennung stattgefunden hatte. Schließlich kommt ein großer Teil, wenn wir die Gruppen und Organisationen aus der Türkei mal ausser Acht lassen, aus der gleichen Szene, nämlich der so genannten Autonomen bzw. der selbsternannten „Radikalen Linken“. Aufbauend auf dieser schon bestehenden Verbindung, fand eine weitere Annäherung statt. Hinzu kommt die in den letzten Jahren ausgeweitete Zusammenarbeit der aus der Türkei stammenden Gruppen und Organisationen, die zumeist kommunistischen Strömungen entstammen, aber auch der hier aktiven Vereine und Organisationen der Kurden aus der Türkei. Dabei waren die Kurdistanfrage und der „Anti-Islamismus“ von besonderer Bedeutung.

Der „antinationale Internationalismus“ – Wesen und Kerninhalte
„Antinationaler Internationalismus“ ist keine Selbstbezeichnung einer Bündniskonstellation, einer Gruppe oder politischen Strömung, sondern eine hier eingeführte Kategorie zum besseren Verständnis des Wesens einer Erscheinung der neueren Zeit, nämlich das Bündnis zwischen antinationalen und internationalistischen Kräften.

Der „antinationale Internationalismus“ ist das Resultat eines Zusammenrückens verschiedener Kräfte. Sein allgemeiner Charakter ist die theoretische und praktische Ablenkung des notwendig von unten entstehenden Kampfes von seinem Kontrahenten, dem nationalstaatlich verfassten Machtzentrum des Klassengegners. Sein derzeit konkretester Ausdruck ist die Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung in Rojava, den Gebieten in Nordsyrien, die mehrheitlich von Kurden besiedelt werden. Der Charakter dieser Solidarität, die Gründe dafür und die Rückwirkungen auf die Teile der linken Bewegung in der BRD werden weiter unten im Text ausgeführt.

Die Erscheinungsform des Phänomens „antinationaler Internationalismus“ ist diffus und erlaubt ihm eine gewisse Flexibilität im Zuge der sich schnell wandelnden und von Schockereignissen (wie z.B. Terroranschläge) durchzogenen politischen Entwicklungen. Durch Diffusität und Beweglichkeit ist es möglich in ihm vieles zu vereinigen und – viel bedeutsamer für den Klassengegner – zu integrieren. Dafür braucht es sowohl der Empfänglichkeit auf der Seite derer, die es mit ihrem Antifaschismus und Internationalismus ehrlich meinen und auf der anderen Seite derer, die es verstehen, ihre im Kern reaktionären Inhalte in einer linken Verpackung zu präsentieren. Die Grenzen zwischen den einen und den anderen sind weichgezeichnet, es muss einen Graubereich geben.

Antinational und bündnisfähig?
Um ein Bündnis mit antinationalen Gruppierungen, wie z.B. Gruppen aus dem „Ums-Ganze“-Spektrum eingehen zu können, ist es für internationalistische Gruppen notwendig zwischen der antideutschen Strömung und der antinationalen zu differenzieren. Ein aktueller Text der Gruppe siempre*Antifa aus Frankfurt am Main erklärt das so:

„Antideutsche sind keine Linken und müssen daher bekämpft werden. Antinationale müssen in jedem Fall für problematische oder abstinente Standpunkte kritisiert werden, aber, anders als offen reaktionäre Antideutsche, solidarisch. Der Trennungsstrich zwischen uns und entweder noch Antinationalen oder schon Antideutschen verläuft anhand der Kriegsfrage zwischen Positionen, bei denen Gruppen zu imperialistischen Kriegen nur keine Meinung haben (antinational) oder etwa diese befürworten (antideutsch); und in der Klassenfrage, ob Klassen geleugnet oder zugunsten von ,,Multitude“ ignoriert werden (antinational) oder das Proletariat als Mob und Gegner eingestuft wird (antideutsch).“ (5)

Internationalisten machen es sich zu einfach, wenn sie mit dem Argument der „Differenziertheit“ eine inhaltliche Trennung zwischen Antinationalen und Antideutschen behaupten. Anstatt entlang faktischer und realer Begebenheiten – und dazu gehören die argumentativen Zugänge – das Phänomen Antideutsch/Antinational zu analysieren, wird dann differenziert, wenn es einem gerade in den Kram passt. Differenzierung heißt dann Ausblendung bestimmter Fakten, damit es eben bündnismäßig passt. Das heißt nicht, dass die verschiedenen Gruppen und Strömungen sich nicht voneinander unterscheiden. Das tun sie allemal. Die Aufgabe ist es, diese an der Oberfläche erscheinenden Unterschiede auf ihre tatsächlichen Gemeinsamkeiten zurückzuführen. Die funktionale Seite der Differenziertheit der antinationalen und antideutschen Strömung zu übersehen, heisst zu übersehen dass gerade diese Unterschiede eine Funktion haben. Was ist ihre Funktion? Sie ist einfach und funktioniert einfach: haben die einen (z.B. mit klareren antideutschen Positionen) sich zu weit mit rechten Argumenten und Taten aus dem Fenster gelehnt, können die anderen (die eher antinationalen) – mit leicht abgewandelten Worten und etwas moderateren Taten – kommen und sich als Bündnispartner anbiedern. Hier und da ist auch mal eine Selbstkritik und ein radikales Wörtchen vonnöten (siehe weiter unten im Falle von „kritik&praxis“). Das ganze funktioniert dynamisch. Hat sich erst einmal der Kern einer antinationalen Ideologie in bestimmten Kreisen der Gesellschaft durchgesetzt, entwickelt sich quasi automatisch der Rest – der eine grenzt sich von dem anderen ab, es entstehen Graustufen und Extreme. Die Aufgabe einer radikal klassenbewussten Sichtweise muss es sein, den Kern dieser Ideologie zu entlarven, so dass sie erkennbar wird, egal in welcher Verkleidung sie sich präsentiert.
Was bei der oben zitierten Haltung von siempre*antifa charakteristisch ist, ist die Ausblendung der Tatsache, dass es gerade diese antinationalen Kräfte sind, die sowohl inhaltlich, als auch praktisch die Scharnierfunktion zum reaktionären antideutschen Gedankengut darstellen. Sie sind bestens miteinander vernetzt, organisieren Demonstrationen und Bündnisse unter unverdächtigen und verdächtigeren Labels, wie „Gleiche Rechte für Alle“ (Demo am 10.12.2015 zum Tag der Menschenrechte) oder „Kein Platz für Antisemitismus“ (Demo am 04.08.2014 als Reaktion auf die Solidaritätsdemonstrationen mit dem blockierten und von Israel bombardierten Gaza-Streifen (6) ), verwalten gemeinsam Räume mit gemeinsamen Regeln (7). Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.
Die andere Seite ist, dass das Bündnis mit den Antinationalen dadurch begründet wird, dass diese angeblich „keine Meinung“ zu Kriegen hätten. Das ist schlicht falsch. Haben Antinationale „nur“ keine Meinung zu Kriegen? Seit der ersten Konfrontation der Antideutschen und Antinationalen im Laufe des Kosovo-Krieges 1999 ist eins klar: Antinationale können in Kriegsfragen durchaus Position beziehen. Ihre Position zum Kosovo-Krieg ähnelte sehr stark der Position der rot-grünen Bundesregierung. Sogar ein Justus Werthmüller, einer der bekanntesten Köpfe der Antideutschen, ließ sich nicht von einer Frontal-Kritik der antinationalen Position bezüglich des Kosovo-Einsatzes abhalten und schrieb: „Deutscher Antinationalismus bedeutet Krieg.“ (8)
Antinationale haben nicht einfach keine Meinung zu Kriegen. Sie haben nur was gegen nationalistische Kriege. Kriege, die im Namen der Menschenrechte geführt werden, siehe Afghanistan, bringen Antinationale zum Schweigen. Dieses Schweigen als Unwissenheit zu werten, ist mehr als nur „solidarisch“, es ist verharmlosend. Es ist nämlich ein Schweigen, was eigentlich sagt: „man kann nicht gegen diesen Krieg sein, weil…“. Das Schweigen über imperialistische Kriege ist das eine, die Angriffe der Antinationalen gegen Kriegsgegner ist aber das andere (siehe Fußnote 21).
Durch solche Gruppen erhalten bellizistische Positionen Einzug in internationalistische Bündnisse. Wären diese Gruppen offene Befürworter von Kriegen, dann wäre es unmöglich mit ihnen gemeinsame Sache zu machen. Es stimmt zwar, dass wer nicht gegen einen Krieg ist, ihn nicht unbedingt befürworten muss – wenn es nur um unpolitische Zeitgenossen ginge. Gilt das aber auch für politische Gruppen und Organisationen? Bemerkenswert ist, dass dieses Bündnis (zwischen den Antinationalen und Internationalisten) gerade zu einem historischen Zeitpunkt verstärkt wurde, als der deutsche Imperialismus die Destabilisierung der Ukraine durch offene Flankierung der neofaschistischen Kräfte dort vorantrieb (wozu die Antinatinoalen übrigens auch keine Meinung hatten), und es um die Legitimierung der US-Intervention in Syrien ging und geht. (9)

Neutrale Haltung oder „westliche Werte“?
Ist erst einmal die Konstruktion einer vermeintlich neutralen Haltung der Antinationalen zu z.B. Kriegen gelungen, dann soll es in Bündnissen um solidarische Kritik gehen? Es kann, wie oben gezeigt, diese „neutrale Haltung“ nicht geben. Nun soll anhand eines Beispiels klar werden, dass die „Solidaritätsarbeit“ der Antinationalen nach ihrer eigenen Darstellung so ganz und gar nicht neutral ist, sondern im Kern der herrschenden Meinung entspricht – zumindest dem Teil der Meinung der Herrschenden, die ausreicht, um Interventionen kriegerischer und nicht kriegerischer Art zu legitimieren. In der Selbstverständniserklärung des antinationalen Magazins „Strassen aus Zucker“ (10) z.B. werden die Fragen aufgeworfen, „warum antinational?“ und „warum internationalistisch?“. Nach einer Sammlung von angedeuteten Halbwahrheiten („Meine Herrschaft hört auf den Namen Deutschland“ – soll das z.B. Klassenbewusstsein andeuten?) werden dann gleich eine Latte von No-Gos im eigenen Zugang zum Internationalismus präsentiert:

„Wir machen unsere Unterstützung an emanzipatorischen Maßstäben fest, für die wir mit Argumenten streiten. Wer sich in martialischem Auftreten und männlicher Dominanz gefällt, Parteidisziplin erwartet und nicht Arbeit reduzieren sondern Held_innen der Arbeit küren will, wer Rassismus oder Antisemitismus in seinen Reihen duldet, Homosexualität oder Transmenschen ablehnt, die_den kritisieren wir. Wessen Kapitalismuskritik darin besteht, Bankiers für alles durch den Kapitalismus produzierte Übel persönlich verantwortlich zu machen und (…)“ (11)

… und so weiter. Interessanterweise werden hier auch in der langen Liste der Tabus gleich Phänomene wie „Parteidisziplin“ eingeflochten. Es wäre ein gesondertes Papier wert, das untersucht, wie Antideutsche und Antinationale in ihrem moralisierendem Sermon antikommunistische und antirevolutionäre Bemerkungen einzubinden verstehen. Diese Herangehensweise gilt nicht nur für antinationale Strömungen, sondern ist vielmehr weit innerhalb der so genannten „Radikalen Linken“ verbreitet.
Es ist klar, dass außer der privilegierten Jugend in hoch entwickelten städtischen Gegenden (das kann dann auch Teheran, Shanghai oder Kairo sein) kein anderer an dieser exklusiven internationalen Verbindung teilnehmen soll oder darf. Dieser Kodex, der uns hier vorgelegt wird, war und ist z.B. die Grundlage für die Entsolidarisierung mit dem Widerstand in den besetzten palästinensischen Gebieten. Es kann sein, dass Menschen die sich gegen Besatzung und Apartheid – oft unter massiver Repression und Lebensbedrohung – auflehnen, eben nicht den gesamten Kanon an Wertvorstellungen und Einstellungen teilen, die hier als Bedingung für Solidarität gestellt werden. Dieser Kanon dient somit auch nicht einer wirklichen, ernst gemeinten praktischen Solidarität von unten, sondern der eigenen Selbstversicherung, wie politisch korrekt man ist.
Jedenfalls liest sich der hier vorgestellte Wertekanon wie aus einer Mischung von Grüne, Jusos und FDP-Jugend. Das sollte Internationalisten, Antimilitaristen und Kriegsgegnern zu denken geben. Auch ein proletarischer Internationalismus ist nicht bedingungslos zu haben, wie es manche glauben oder glauben machen wollen. Er orientiert sich stets an den gemeinsamen Interessen der Ausgebeuteten, Unterdrückten und Entrechteten.

Kerninhalte und Funktionen des „Antinationalen Internationalismus“
Worum geht es im Kern beim Bündnis zwischen Internationalisten und Antinationalen? Handelt es sich dabei, wie bestimmte Internationalisten hoffen, um so etwas wie eine selbstkritische Wende im antinationalen Denken oder gar eine Weiterentwicklung? Oder haben antinationale Denkstrukturen die Überhand gewonnen und bestimmen einen Teil der internationalistischen Soli-Gruppen? Was sind die Kerninhalte dieses neuen Bündnisses von Antinationalen und Internationalisten? Im Folgenden sollen thesen- und stichwortartig der Inhalt und die Funktionen dieses Bündnisses kurz zusammengefasst werden.

Neutralisierung anti-imperialistischer Reflexe in der linken Bewegung
„Idealerweise“ entsteht eine Zustimmung für imperialistische Eingriffe, wie z.B. im Falle der US-Intervention in Syrien nach dem Auftauchen der IS im Jahre 2014. Ist das aber nicht möglich, kann es, aus der Sicht des Klassengegners, durchaus akzeptabel sein, wenn Reste antiimperialistischer und internationalistischer Strömungen innerhalb der Linken in der BRD wenigstens den Mund halten, wenn es um imperialistische Interventionen geht. Eine Dilemma-Situation, wie im Sommer 2014, als die kurdische Bevölkerung und die Selbstverteidigungskräfte der YPG vom IS angegriffen wurden, ist bestens dafür geeignet. Die Weiterentwicklung sieht aktuell so aus: die Demokratischen Kräfte Syriens (english: SDF), mittlerweile gestützt von 300 US-Spezialkräften führen unter Führung der PKK-nahen YPG eine Offensive gegen den so genannten Islamischen Staat. (12) Der Sprecher der SDF hat mittlerweile hierzu Stellung genommen. (13)

Perspektivverschiebung linker Soli-Arbeit – von der Solidarität mit den Unterdrückten zur Solidarität mit „den Emanzipierten“
Die Tragweite dieser Perspektivverschiebung mag vielen von uns noch nicht bewusst sein. In der Realität hat sich aber genau diese Haltung auf virulente Weise in linken Kreisen durchgesetzt. Sie ist nicht nur aus der Sicht der praktischen Soli-Arbeit fatal, sondern auch weil diese Sichtweise den Boden für kolonialistisches, rassistisches und sozialchauvinistisches Gedankengut bildet. Der superiore Norden vs nicht emanzipierter Süden (analog Westen vs Osten): im vermeintlich zivilisierten Norden werden die Spielregeln und Bedingungen für Widerstand definiert, danach richtet sich dann die Solidaritätsarbeit. Eine absurde Vorstellung, wenn wir uns vor Augen führen, was das z.B. für die antirassistische, antifaschistische Arbeit hier bedeuten würde. Stellen wir uns vor, dass Antifaschisten bevor sie sich mit Geflüchteten solidarisieren, die sich gegen faschistische Angriffe wehren, erst einmal einen political-correctness-test bei den Geflüchteten vornehmen würden. Fallen die Leute durch den Test, dürften dann die Faschos ihr Treiben fortsetzen? Im Falle des Widerstandes im Gazastreifen ist das mittlerweile die gängigste Herangehensweise, die sich unter manchen Internationalisten breit gemacht hat. „Erst von der Hamas distanzieren, dann bekommt ihr unsere Solidarität.“, so lautet die Devise.

Relativierung des Faschismusbegriffs und damit Ablenkung von ihm
Die Aufweichung des Begriffs Faschismus ist nichts Neues. Seit es Faschismus gibt, gibt es auch Versuche ihn von seiner materiellen Basis wegzudefinieren. Diese materielle Basis ist nichts anderes als der immer mehr zur Reaktion tendierende Imperialismus. Die stärksten Imperialisten der Welt führten schon Kriege im Namen von Demokratie und Menschenrechte, warum nicht auch gegen den Faschismus? Das antinational-internationalistische Bündnis ist eine ideale Brutstätte für solche Gedankenkonstrukte. Es muss nur lange genug vom IS-Faschismus, vom faschistischen Erdogan- oder alternativ -Mullah-Regime geredet werden oder auch nur toleriert werden, dass sie als Faschisten bezeichnet werden, dann wird noch Merkel als Antifa-Frontfrau ihre fröhlichen Urständ feiern (14). Bemerkenswerterweise haben Antinationale sich stets von einer Betrachtungsweise, die den Faschismus mit der bürgerlichen Herrschaft in Verbindung bringt, mit Verweis auf verschwörungstheoretische Gefahren, distanziert. Im Falle der Enthüllungen um die Verstrickungen des Staates mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) achteten die Antinationalen darauf – ähnlich wie bürgerliche Think Tanks – immer nur von ,blinden Flecken‘ und Ähnlichem, aber bloß nicht von einem wesentlichen und notwendigen Interesse des Staates an faschistische Bewegungen, zu sprechen.
Der Faschismusbegriff wird mittlerweile auf Alles und Jeden, je nach Belieben, ausgeweitet. In den letzten 25 Jahren war es mal Saddam, Milosevic und Ahmadinedschad. Heute ist es mal die faschistische Erdogan-Regierung (mindestens seit Gezi von fast allen Gruppen einstimmig als faschistisch bezeichnet), den faschistischen IS (darin sind sich fast alle im IAB (15) einig), die faschistische Hamas (hier stimmen auch fast alle mit einander überein, wobei die Antideutschen und Antinationalen vor allem den „Vernichtungsantisemitismus“ hervorheben und internationalistische Gruppen eher den religiös-fundamentalistischen Charakter), die faschistische Hizbullah oder das faschistische iranische Regime, den Faschisten Assad etc. Letztendlich scheinen wir es weltweit mit Faschismus zu tun zu haben, nur nicht hier, in den Zentren der imperialistischen Macht. Damit erscheint es, als wäre Faschismus eine reine Ideologie, oder gar so etwas wie ein Nebenprodukt, wenn nicht gar Abfallprodukt des Kapitalismus, das von unten her, von den Subalternen kommt (16). Jede Strömung drückt das in eigenen Worten und mit eigenen Erklärungsmustern aus, aber fast alle egal ob es kommunistische Strömungen, autonome Internationalisten oder Antinationale sind, sie entbehren jeder Begriffsklarheit sowohl was Imperialismus, als auch was den Faschismus angeht. Das Ergebnis ist, dass sie sich einig sind, dass z.B. der IS oder Erdogan oder Assad Faschisten sind und deshalb es zum Antifaschismus mindestens, aber selbstverständlich auch zum Internationalismus dazu gehören muss, sie zu bekämpfen. In der praktischen Arbeit der letzten Jahre zeigte sich das nicht nur in Bezug auf die Frage der Kämpfe im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch hier vor Ort. Sind Salafisten Faschisten? Die meisten bejahen diese Frage und organisieren, mehr schlecht als recht, antisalafistische Treffen, die sie kurzerhand als antifaschistische Aktivität verbuchen. Dass hier nicht nur antinationale Kräfte, sondern weit rechts stehende Antideutsche, mitmischen können, ist eine logische Konsequenz dieser ideologischen Schwäche, die letztendlich die Funktion antinationaler und antideutscher Wühlarbeit besonders gut auf den Punkt bringt.

Die Gefahr einer sukzessiven Übernahme seitens der Antinationalen ist gegeben. Wie schon im Kommunistischen Manifest erkannt, ist auch heute die Entwicklung vom „kritisch-utopistischem Sozialismus“ hin zum „konservativen oder Bourgeoissozialismus“ eine logische Entwicklung. Die Seite der Macht ist die stärkere Seite. Und das ist ohne Zweifel die antinationale (17). Unabhängig davon, ob es Individuen innerhalb bestimmter Strömungen gibt, die es mit ihrem Antifaschismus und Internationalismus ernst und ehrlich meinen, sind es die Inhalte, worauf es ankommt. Ist die Ideologie, die sie vertreten, Herrschaftsideologie, dann werden sie vereinnahmt oder tendieren ganz von alleine dorthin. Dabei ist nicht das Vokabular (z.B. Antikapitalismus, Antirassismus) relevant, sondern der politische Inhalt. Wir sollten uns, zumindest in Ansätzen, auch über die für unsere Frage relevanten Denkmuster der Antinationalen Klarheit verschaffen. Das kann hier nur skizzenhaft geschehen.

Eine Auswahl antinationaler Denkmuster

Es soll nicht um Macht gehen
Dass es nicht um Macht gehen soll, ist eine logische Folge des Ansatzes, dass es im Kampf gegen den Kapitalismus nicht um die „Nation“, gemeint ist der Nationalstaat, gehen solle. Das wird bestimmt ganz im Sinne des Klassengegners sein. Auch in Befreiungsbewegungen haben solche Ansätze immer wieder aufs Neue Eingang gefunden, so z.B. in der zapatistischen-, oder auch in der kurdischen Bewegung nach dem so genannten Paradigmenwechsel der PKK, wie im folgenden Zitat, aber auch in zahlreichen anderen Schriften nachzulesen ist:
„Es geht nicht nur um die Übernahme der Macht – die Frauenbefreiung schreitet schnell voran, die Wirtschaftsstruktur wird relativ schnell umgestellt, der Nationalstaat wird u?berwunden, die Gesellschaft wird immer demokratischer organisiert. Deswegen ist es eine Revolution.“ (18)
In utopistischer Manier wird eine Art Widerstand durch Anderssein konstatiert. Warten etwa diejenigen, die sich an der Macht klammern und sie fest in der Hand halten, darauf bis die Gesellschaft allmählich demokratisiert ist und sie gänzlich entmachtet sind? Die Erfahrung lehrt uns etwas anderes. Nach den vielen Niederlagen und auch hin und wieder Siegen im Kampf gegen die Bourgeoisklasse kann eine solche Haltung nur bedingt als naiv bezeichnet werden. Sie ist in ihrem Kern unwissenschaftlich und antikommunistisch, weil sie sich gegen die Erkenntnisse und auch Erfolge der kommunistischen Weltbewegung richtet. Sie ist auch deshalb antikommunistisch, weil sie – versteckt – eine Kritik an der revolutionären leninistischen Orientierung, die Macht des Staates unbedingt erringen und den Staatsapparat der Bourgeoisie zerschlagen zu müssen, beinhaltet ohne das explizit zu sagen. Die Position „die Welt zu verändern, ohne die Macht zu übernehmen“ (19) ist nicht neu, sie wird noch in Zukunft der Bourgeoisie in prekären Situationen eine ideologische Stütze sein.

Es soll nicht um die Klasse gehen
Der wahrscheinlich pointierteste Ausdruck dieser Erscheinung ist das von der RAB (Revolutionäre Aktion Bremen) bei der diesjährigen LLL-Demo vorgetragene Motto „Der Hauptfeind ist das eigene Land“. Dem konnten viele verschiedene Spektren, die einen überlegter, die anderen weniger überlegt, zustimmen: rote Antifas, die sich eher dem „internationalistischen“ Spektrum zuordnen, wie auch Antinationale, die mittlerweile auch ganz global solidarisch unterwegs sind. Was das Motto auf den Punkt bringt, ist das mangelnde Klassenbewusstsein, ein falsch verstandener Antinationalismus und ein idealistischer „Internationalismus“, der auf einer abstrakten Moral, statt auf einem Klassenstandpunkt aufbaut. Wer das eigene Land zum Feind erklärt, macht sich – nur unter umgekehrten Vorzeichen – volksgemeinschaftliches Denken zueigen. Weiter unten wird gezeigt werden, dass auch in der kurdischen Bewegung eine Abkehr von der Vorstellung, die Gesellschaft sei eine Klassengesellschaft stattgefunden hat. Die Gleichmacherei einer „Nation“ ohne Klassenanalyse kann nur im Sinne der herrschenden Klasse sein. Denn sie ist in ihren Angriffen gegen die ausgebeutete Klasse vereint. In diesem Sinne wird auch der Volksbegriff sowohl seitens der Rechten (affirmativ) wie seitens der Antinationalen (ablehnend) angewendet. (20)

Es geht angeblich um „Demokratie“
Dafür gibt es bei den unterschiedlichen Akteuren vielleicht hier und da verschiedene Schwerpunktsetzungen, aber allen gemein ist, dass sie an Bewegungen eine Messlatte anlegen, die angeblich „emanzipatorisch“ sein soll: Frauenbefreiung, Ökologie, multukulturell und multiethnisch, westlich, individualistisch, rätedemokratisch, nichtreligiös, tolerant (z.B. gender-konstruktivistischen Identitäten (21) gegenüber). Dabei ähneln die Ansprüche, die vor allem an nicht-westliche Länder oder Bewegungen gestellt werden, sehr denen der Mainstream-Meinung. Noch interessanter wird es dann, wenn in der neuen rechten Strömungen diese Positionen übernommen werden und z.B. die Unterdrückung der Frau als Indiz für „eine andere Kultur“ genommen wird, was dann bei Antinationalen „reaktionär“ und „mittelalterlich“ ist. Allzuoft erscheinen dann die mächtigsten, ausbeuterischsten, aggressivsten Länder mit der blutigsten Geschichte als die demokratischsten und tolerantesten. Wie schön für den „Menschenrechts“-Interventionismus, nicht wahr?

Gegen den „Islamismus“ – oder etwa doch gegen den Islam?
Auffallend oft geht es den Antinationalen in ihrer „internationalistischen“ Praxis um Länder, die irgendwie unter „Islamismus“-Verdacht stehen, also gegen die „islamistische Gefahr.“ Es gibt zwar auch Griechenland-Solis und mal was zur Frage der Festung Europa, aber im Bündnis mit den Internationalisten konzentrieren sich die Aktivitäten gegen den politischen Islam. Welche Widersprüche und Probleme sich dabei ergeben können, reflektiert folgender Auszug aus „Strassen aus Zucker“ und zeigt deutlich wie sehr ihnen selbst bewusst wird, in welch politisch fragwürdiges Milieu sie sich mit ihrer Haltung und argumentativ begeben:
„Auf der einen Seite muss Islamismus als politisches Phänomen diskutiert werden, das sich durch Religion rechtfertigt und Menschen weltweit bedroht und Gewalt und Terror mit sich bringt. Kniffelig wird es in Deutschland dadurch, dass auch unsympatische politische Zeitgenoss_innen à la PEGIDA was gegen Islamismus haben; aber die richten sich weniger gegen dessen Ideologie – Frauen- und Schwulenrechte finden die auch eher komisch – sondern in rassistischer Manier gegen Muslime. Der Kampf gegen Islamismus ist also notwendigerweise nicht nur von den jeweiligen Argumenten, sondern auch von Ort und Zeit abhängig. So wird er in Berlin anders geführt werden muüssen als derzeit in Kobanê in Syrien. Auf der anderen Seite geht es darum, Religionen allgemein zu kritisieren und deren unemanzipatorische Stoßrichtung herauszustellen. Denn vieles, was religiösen Fundamentalismus ausmacht und seinen Anhänger_innen in die Hände spielt, ist in Religionen an sich bereits angelegt.“ (22)
Und so schnell gelangen wir vom „Islamismus“ zum Islam. Hat man erst einmal akzeptiert, dass der „Islamismus“ „weltweit Menschen bedroht und Gewalt und Terror mit sich bringt“, dann muss auch erklärt werden, woher das kommt. Aus einer Behauptung muss die nächste abgeleitet werden und so verketten sich die Behauptungen zu einer ganzen Reihe von in sich mehr oder weniger schlüssigen Konstruktionen. Stimmt es, dass der Islamismus weltweit Menschen bedroht? Was diese Frage für die BRD angeht, muss sogar der Verfassungsschutz passen (23). Wie sieht es weltweit aus? Und was kann alles überhaupt unter dem Wort „Islamismus“ gepackt werden? Ist der IS zu vergleichen mit dem Erdogan-“Islamismus“ oder der libanesischen Hizbullah? Es sollte sich von selbst erübrigen, dass auch hier die wirklich gefährlichen Akteure – Kriegstreiber und Kriegsprofiteure – sich besonders über eine solche Flankierung ihrer Propaganda im linken Milieu erfreuen, die auf wirkliche Erklärungen verzichtet.

Internationalismus unter antinationalen Vorzeichen? How come?

Palästina, Kurdistan und der „Anti-Islamismus“
Hatten sich Antinationale schon seit Anbeginn auf ihren Feind „Islamismus“ eingeschossen und meinten den bürgerlichen Staat gegen eben diese „vorbürgerliche“ Reaktion (24) in Stellung bringen zu müssen (25), waren auf der anderen Seite in der Phase nach dem durch die PKK vollzogenen Paradigmenwechsel einerseits und dem Aufkommen des Erdogan-Regimes und der Gülen-Bewegung mit ihrer Islam-Strategie andererseits, eine neue Generation studierender kurdischer Jugend in der BRD aufgewachsen, die die gleiche Sprache sprach wie die Antinationalen. Öcalans Abschied vom Marxismus (26) las sich für viele deutsche wie auch kurdische Aktivisten als eine Neuauflage anarchistischer, nicht auf staatliche Macht und auf nationale Befreiung orientierender Ansätze, was er in der Tat auch war (27) und ist.
Sie – die Jugend der kurdischen Vereine wie auch Antinationale – redeten vom „grünen Faschismus“, sie waren „anti-fundamentalistisch“. Darüber hinaus verband sie auch eine antikapitalistische Rhetorik und eine gemeinsame negative Haltung gegenüber den traditionelleren, von ihnen als dogmatisch aufgefassten, kommunistischen Strömungen gegenüber. Diese Gemeinsamkeiten bildeten ein Scharnier. Auch auf der Straße zeigten sich plötzlich Antinationale, die sonst israelsolidarisch waren, nun auch solidarisch mit der kurdischen Bewegung und riefen allesamt die Parole: „Kein Gott, Kein Staat, Kein Kalifat“. Während fundamentalistische Christen in einem von Kirche und Religion geprägten Land wie der BRD, regelmäßig und unbehelligt Demonstrationen abhalten konnten und können, wurden die Antinationalen aktiv gegen die salafistische Gefahr, die von jemandem wie z.B. Pierre Vogel scheinbar auszugehen drohte. Mit dem Aufkommen der so genannten Neuen Rechten und der offensiven Teilnahme christlicher Fundamentalisten an solchen rechten Aufmärschen und Aktionen, haben sich teilweise auch Aktionen unter Teilnahme der Antideutschen/Antinationalen dorthin verschoben.

Des Weiteren ist der Abschied vom Antiimperialismus (28) seitens der PKK eine der Beweggründe für die Antinationalen sich diesem vermeintlich nicht mehr „nationalen Befreiungskampf“ anzunähern. Inwiefern die Entwicklung der PKK sich Richtung „westlicher Demokratie“ bewegte und gerade deshalb auch eine Annäherung immer möglicher wurde, ist eine Frage, die noch zu klären ist. Aussagen Öcalans über die als Greater Middle East Project bekannt gewordenen us-amerikanischen Pläne, den Mittleren Osten neu zu strukturieren, könnten Beobachter zu der Auffassung verleiten, dass es bei ihm durchaus Affinitäten hinsichtlich der Veränderung des Machtgefüges im Mittleren Osten seitens der USA und seiner Verbündeten gibt (29). Eine wirkliche Analyse dieser Frage kann hier aber nicht geleistet werden.
Auch wenn das Auftreten von Antinationalen auf kurdischen, mit der PKK sympathisierenden Demonstrationen, nur marginale Erscheinungen waren, sollte diese Verbindung später für internationalistische Gruppen, Bündnisse usw. eine der Grundlagen bieten für die weitere Annäherung. (30)
Aus dem Spektrum der „Internationalisten“ entwickelte sich eine immer mehr auf die kurdische Bewegung schauende Soli-Bewegung, die mit dem Krieg gegen Syrien und dem Aufkommen der autonom verwalteten Gebiete in Syrien (Rojava) durch die kurdische Bewegung, zunehmend an Zuspruch und Aufmerksamkeit gewann. Für diese wenig marxistisch geschulten, stark an der maoistischen Bewegung sich orientierenden „roten“ und „internationalistischen“ Gruppen und Zusammenhänge bundesweit schien Kurdistan das Licht des Widerstandes schlechthin. Die Kritik (z.B. an den Inhalten des so genannten Paradigmenwechsels der PKK) rückte in den Hintergrund, die Dringlichkeit praktischer Solidarität schien und scheint hier und jetzt bedingungslos (31) einzufordern. Auch hier war nicht zu übersehen, dass sogar die Mainstream-Medien ein recht positives Bild der kurdischen Verteidigungskräfte zeichneten. Dabei spielte das Bild der kämpfenden Frau bei den Bürgerlichen wie bei den Linksradikalen die Gegenrolle zum schwarz-gekleideten, bärtigen muslimischen Mann. Auch der Produktion solcher Bilder gegenüber blieb jede Kritik aus.
Im Sommer 2014 waren zwei Themen beherrschend: der Einzug der IS-Milizen im Irak und die Bombardierung des Gaza-Streifens durch Israel. Unter dem Eindruck der schrecklichen Nachrichten über die Verfolgung und Ermordung von Minderheiten durch die IS-Milizen, wurden hier in der BRD wieder einmal Zuschreibungen wie „Barbarei“, Faschismus, etc. laut. Hier zeigte sich wieder die Tendenz zum antiislamischen Rassismus als strömungsübergreifender Kitt zwecks Verhetzung der Gesellschaft und zwecks Aufbaus eines neuen, „modernen Nationalismus“. (32)

Den Gegenpart zum „guten Kurden“ bildet der „böse Palästinenser“. Das mag zu vereinfacht sein, aber leider ist die Welt viel zu oft einfacher, als wir sie gerne hätten. So einfach, dass sie zuweilen eine Beleidigung jedes menschlichen Intellekts sein kann. Der „Palästinenser an sich“ muss erst einmal mehrere moralische Hürden überwinden, bis er sich auch nur eine Soli-Aktion in der BRD verdient hat. Das gilt selbstverständlich auch für Palästina-Soli-Gruppen (33). Zunächst einmal muss ganz klar eine Distanzierung zu Hamas und Hizbullah auf den Tisch, dann kommt – für linke Kreise – eine Erklärung dazu, dass Religion im Allgemeinen und der Islam im Konkreten keine emanzipatorische Ideologie ist und deshalb Menschen, die ihren Widerstand mit Religion begründen und / oder mit religiösen Symbolen schmücken, entweder gänzlich aus Aktionen ausgeschlossen oder mindestens in ihre Schranken gewiesen werden sollen. Die aggressive Zurückweisung, der Ausschluss und / oder mindestens die Zurechtweisung der Palästina-Soli ist ein wichtiger Aspekt des Phänomens, das hier behandelt wird. Im Bündnis von Internationalisten und Antinationalen gibt es auch hier einen zu beobachtenden Konsens und den hat die Gruppe Kritik&Praxis in ihrer Selbstkritik bezüglich der Demo am 04.August 2014 formuliert. „Unsere Solidarität gehört den fortschrittlichen Kräften auf israelischer und palästinensischer Seite – mögen es mehr werden!“ (34) Daran ist auch, auf den ersten Blick, nichts auszusetzen. Bleibt aber unbestimmt, wer hier eigentlich definiert, was fortschrittlich ist, dann lässt sich das von jeder Gruppe so füllen, wie es der eigenen Ideologie halt am besten in den Kram passt. Welche Rolle dabei den Palästinensern zukommt, ist nicht geklärt. Dass bis heute von der hier zitierten Gruppe noch kein konkreter Hinweis auf irgendeine „fortschrittliche“ Gruppe zu lesen ist, mit der sie sich auch tatsächlich solidarisieren, spricht für sich. Gibt es ihrer Ansicht nach vielleicht keine „fortschrittlichen“ Bewegungen in Palästina? Die zitierte Selbstkritik dieser Gruppe sollte unbedingt ganz gelesen werden, denn sie ist nur wieder ein Beleg dafür, dass sie trotz ihrer grundsätzlichen Übereinstimmung mit antideutschen Inhalten unter Verweis auf einige grobe Fehler derselben, gerne noch Teil einer linken Bewegung sein möchte. Sie unterscheiden die „prinzipielle Solidarität“ mit Israel von der „bedingungslosen Solidarität“. Das war‘s. Und das ist dann ihr Freifahrt-Ticket im linken Milieu. Die Tatsache, dass aber diese Gruppe eine der tragenden Organisatoren der Demonstration am 04.August 2014 war, die während des Aggressionskrieges Israels gegen den Gazastreifen (der von ihnen als Krieg zwischen Israel und der Hamas beschrieben wird) stattfand und sich gegen die „vehementen antisemitischen Äußerungen und Demonstrationen“ wandte, scheint im Nachhinein keinen ihrer heutigen Bündnispartner (z.B. im IAB) wirklich zu interessieren. Es mag für manche linke Gruppen eine Höchstleistung sein, sich von offen prozionistischen Kräften abzugrenzen und diese als rechts zu bezeichnen, aber dass die Organisation einer solchen Demonstration eben verschiedenen rechten Kräften zu ,verdanken‘ war, die je ihre eigene Analyse brauchen, verbraucht nicht besonders viel Hirnschmalz. Die Organisierung einer solchen Demonstration setzt mindestens voraus, dass trotz der offensichtlich gegebenen Asymmetrie, die Angriffe gegen den blockierten Gazastreifen nicht als Aggression gesehen werden und zweitens, dass die Kritik an der israelischen Aggression – und das in Einvernehmen mit rechten und bürgerlichen Medien und Politikern – als Antisemitismus diffamiert wird. Es mag sein, dass die einen, also in diesem Fall die Antinationalen, weniger für den Aggressionskrieg Israels waren und die Kriege der USA weniger unterstützen, aber ist das nicht schon zu viel für ein antifaschistisches, internationalistisches Bündnis, wenn Kritiker imperialistischer Aggression und die Betroffenen zur Zielscheibe der Antinationalen werden?

Blockupy
Ein weiterer Ort der Verfestigung der Beziehungen kann auch anhand des Großevents Blockupy aufgezeigt werden. Im Rahmen der Blockupy Aktivitäten rückten internationalistische und antinationale Gruppen näher zusammen. Dabei spielte das Konstrukt „Interventionistische Linke“ (IL) eine wichtige Rolle. Sie ist sozusagen mit dem Ziel angetreten von rechts bis links alles unter einen zentristischen Hut zu bringen, um ,aktionsfähig‘ zu bleiben. Dafür müssen wichtige Diskussionen vermieden werden. Sicherlich ist die IL selbst ein Ergebnis der tiefen Krise linker Politik im Allgemeinen, sie ist aber auch andererseits aktiv daran beteiligt, linke Positionen weichzuspülen. Der linksradikale bzw. militante Schein, die auch schon veränderte Wortwahl der Antinationalen, die heuchlerische Selbstkritik von Kritik&Praxis hinsichtlich der pro-israelischen Demonstration im August 2014 verstärkten bei vielen Protagonisten den Eindruck, man könne ja doch zusammenarbeiten und man müsse das sogar, da diese Kräfte einen dynamischen Teil der Bewegung ausmachten.
Auch im Internationalistischen Aktionsbündnis (IAB) gab es Gruppen, die die Politik der Annäherung weiter vorantrieben, teilweise aufgrund ihrer Zusammenarbeit bei Blockupy oder mindestens durch den Eindruck, den Blockupy als Inszenierung einer – wenn auch nur symbolischen – Militanz auf sie gemacht hatte.

Das IAB – Vom internationalistischen Gegenprojekt zur Spielwiese der Antinationalen
Das IAB setzte sich zusammen aus der Türkei stammenden, vor allem maoistischen Gruppen, dem kurdischen Studierendenverband, und einigen kommunistisch gesinnten Einzelpersonen, zwei internationalistischen Gruppen aus der Autonomen Szene und einem klassenorientieren Stadtteilprojekt (35).
Durch das in Frankfurt am Main seit 2011 bestehende bzw. wiederbelebte Internationalistische Aktionsbündnis konnte die Annäherung von Internationalisten an die Antinationalen nicht verhindert werden, da in ihr selbst die Kräfte, die eine Zusammenarbeit mit den Antinationalen vorantrieben, am Wirken waren. Welche Kräfte waren das? Es sind zuerst und vornehmlich von den Autonomen stammende Gruppen wie siempre*Antifa und Aktionsgruppe für den Wiederaufbau der Dritten Reihe. Flankiert wurde dieser Ansatz der Zusammenarbeit mit den Antinationalen mit Diskussionsbeiträgen von Peter Schaber und Markus Staiger in der Tageszeitung Junge Welt. (36) Siempre*Antifa schafften es zwar bis zu einem bestimmten Grad, eine inhaltliche Kritik an den Antinationalen zu üben, blieben aber in der Praxis oft an deren Strukturen haften. Aufgrund ihrer eigenen Schwäche waren sie kaum in der Lage, eigene und eigenständige Strukturen aufzubauen. Gleichzeitig konnte vernommen werden, dass sie eine Veränderung der Positionen innerhalb der Antinationalen hin zum Internationalismus wahrnehmen. Bei der Aktionsgruppe war über ihre Blockupy-Aktivitäten zu erkennen, dass sie der gemeinsamen Aktion mit ,allen‘ den Vorrang gab und innerhalb des IAB sowieso eine eher distanzierte Haltung einnahm, die einen identitär-autonomen Hintergrund hatte. Der zweite Faktor der Annäherung war der YXK, wie schon oben eingeleitet. Der dritte Faktor, der einer Erklärung bedarf, aber auch bundesweite Bedeutung hat, ist der Anteil der maoistischen Kräfte innerhalb des Bündnisses. Es muss zwischen den verschiedenen Organsiationen unterschieden werden, die auch eine sehr unterschiedliche Rolle hinsichtlich der Annäherung an die Antinationalen gespielt haben. Es bedarf noch einer Erklärung, auf Grundlage welcher Entwicklungen die inhaltlich/ideologischen Schwächen dieser Gruppen stärker zum Tragen kamen, als ihre Stärken, die es ja ohne Zweifel auch gibt.

Praktisch sah die Annäherung so aus, dass wir es zwischen 2013 und 2016 mit einem fast schon kuscheligem Zusammenwirken von autonomen Internationalisten und Antinationalen bei Blockupy zu tun hatten, es in Frankfurt am Main ein gemeinsames Stadtteilfest im Gallus in Zusammenarbeit mit den antinationalen Gruppen und Zusammenhängen gab, bei denen ohne Zweifel auch der Überhang zum antideutschen Filz nicht zu verkennen ist. Eine ähnliche Entwicklung vollzieht sich auch in anderen Städten. Der aktuellste Stand der Annäherung ist der Kongress des antinationalen UmsGanze-Bündnisses, der sowohl von einzelnen Akteuren, aber auch von Sprachrohren wie Lower-Class-Mag als Fortschritt gepriesen wurde.

Wenn auch noch nicht in ausreichendem Maße, so ist mit den hier gemachten Darlegungen die Annäherungen der letzten Jahre in Ansätzen erkennbar geworden. Es ist eine beidseitige Annäherung. Sowohl die Schwächen und Interessenslagen auf der Seite vieler internationalistischer Gruppen, als auch die erkannte Notwendigkeit der verbalen Anpassung an bestimmte reale Veränderungen der Kräfteverhältnisse seitens der Antinationalen sind Antriebskräfte dieser Annäherungen.

Will ein klassenbewusster Internationalismus nicht in die Fänge der herrschaftskonformen Ideologie der Antinationalen geraten, muss sie sich ernsthaft und offen mit deren Inhalten auseinandersetzen. Der Aufbau eines selbstbewussten und offensiven Internationalismus ist mehr als notwendig. Nur er wird hier in der BRD in der Lage sein, eine ernstzunehmende Kritik gegen die Kriegspolitik zu formulieren und hoffentlich auch einen ebensolchen Widerstand zu organisieren.

(1) https://antifa-ak.org/internationaler-antinationalismus/

(2) Die der antinationalen Vorstellung zugrundeliegende Denkvoraussetzung ist, dass die Nation etwas Erdachtes, ein Konstrukt, ja eine „schlechte Idee“ sei. Das ist purer Idealismus. Nation nicht als etwas Gewordenes, historisch Gewachsenes zu begreifen, sondern dem Glauben zu verfallen, Nation käme vom Nationalismus. Das ist wahrscheinlich auch der Gedankenweg der Antinationalen: Nationalismus ist schlecht, daraus folgt die Nation ist schlecht, wir sind also gegen die Nation. Wissenschaftlich ist das nicht. Wer wirklich verstehen will, was eine Nation ist, muss erst einmal ihre Existenz, ihre Geschichte, ihre Entwicklung und die ihr zugrundeliegenden Widersprüche begreifen. Im gegebenen Kontext ist es eine absurde Vorstellung, die Nation nicht als Bezugspunkt der Politik zu nehmen, ob man Politik nun als Regierungspolitik versteht oder als gesellschaftlichen Akt der Aneignung von Macht aus Klassenperspektive von oben oder unten, sie hat zwangsläufig die Nation als Bezugspunkt, da alle Mittel der Macht in diesem Rahmen faktisch organisiert sind. Die Voraussetzung von wirklichem und damit auch wirkungsvollem Kampf gegen das Machtzentrum ist die Erkenntnis der Wirklichkeit der Nation. Ihre Aufhebung wird ohne eine Aufhebung der Klassengegensätze nicht möglich sein. Dass das Subjekt dieser Aufhebung nicht diejenige Klasse sein kann, die die Verhältnisse so wie sie sind, erhalten möchte, sollte sich von selbst verstehen.

(3) Eine neue Sozialdemokratie kann – und leider bleibt das hier nur eine Fußnote – nicht einfach unter der Kategorie Sozialdemokratie begriffen werden, ohne sich über die historische Weiterentwicklung derselben im Sinne der Aufhebung aller sozialdemokratischen Erfahrungen, im Klaren zu werden. Was heißt das? Eine neue Sozialdemokratie muss reaktionärer sein, als eine alte – das ist eine These, die auch besagt, dass die sich steigernde Tendenz des Imperialismus zur Reaktion sich auch in der Entwicklung der Sozialdemokratie widerspiegeln muss, weil sie eine Herrschaftsform der bürgerlichen Klasse ist, die unter dem Label „Demokratie“ herrschende Diktatur des Kapitals.

(4) Was in der linken Szene salopp unter Internationalismus verstanden wird, ist eine Haltung oder Schwerpunktsetzung der Aktivität auf Soli-Arbeit für Befreiungsbewegungen weltweit. Dabei gibt es nicht DEN Internationalismus, sondern ganz viele verschiedene Strömungen. Die Frage, die zur Diskussion gestellt werden müsste, ist ob Internationalismus nicht hauptsächlich entlang der Klassenfrage verläuft und verlaufen sollte. Denn ein Internationalismus, der sich nicht an der Losung „Proletarier aller Länder vereinigt euch“ orientiert, sondern an einem superioren Wertekanon, der Internationale Solidarität für „Gleichgesinnte“ reserviert und nicht für „die Entrechteten, Unterdrückten“ etc., so hier die These, ist im Sinne der Unterdrücker ausbeutbar und wird damit zum Instrumentarium der Herrschenden, gerade im Sinne eines so genannten „Menschenrechts“-Imperialismus. Deshalb setze ich den hier besprochenen „Internationalismus“ in Anführungszeichen, weil er sich aus proletarischer Klassenperspektive disqualifiziert und verwehre mich dagegen, den Internationalismus mit pluralistischen Argumenten zu relativieren und der Instrumentalisierung Tür und Tor zu öffnen.

(5) http://siempreffm.blogsport.de/images/Sozialfaschismus2.0.pdf

(6) Weiter unten im Text wird noch einmal auf diese Demo eingegangen. Aber hier schon mal der Verweis darauf, dass diese Demonstration die erste größere Aktion der zu dieser Zeit relativ neuen Gruppe ,Kritik&Praxis‘ war und womit sie sich gleich in eine Situation brachte, die scheinbar erklärungsbedürftig war. Als sie für diese Aktion stark kritisiert wurden, haben sie sich im Neuen Deutschland mit einem rechtfertigenden Artikel (https://www.neues-deutschland.de/artikel/942920.die-antideutschen-rueckblick-und-kritik.html) dazu geäußert. Dieser wurde wiederum von einer Frankfurter Internationalistin zu Genüge kritisiert und als Bekenntnis zu antideutschem Gedankengut entlarvt: https://wurfbude.files.wordpress.com/2014/08/die_besseren_antideutschen_fin1.pdf

(7) Der aktuellste Vorzeigetyp dafür, dass Antinationale und Antideutsche nicht so weit voneinander entfernt sind, ist das Beispiel des Tortenwerfers auf Sahra Wagenknecht beim Bundesparteitag der PdL. Er hat sich als Journalist von „Strassen aus Zucker“ akkreditiert (Selbstbezeichnung: antinational) und ist in der Gruppe „No Tears for Krauts“, die sich selbst als antideutsch klassifiziert.

(8) Wertmüller, Justus: Deutscher Antinationalismus bedeutet Krieg, in: Blätter des iz3w, Nr. 239 (1999), S. 7.

(9) Karin Leukefeld: „Pufferzone für Kurden“, Junge Welt, 28.05.2016, S.7

(10) http://strassenauszucker.blogsport.de/2012/12/16/anstatt-einer-einleitung-warum-eine-internationale-antinationale-zeitschrift/

(11) ebenda.

(12) Siehe Artikel von Karin Leukefeld in der Jungen Welt vom 28.05.2016 https://www.jungewelt.de/2016/05-28/030.php?sstr=Syrien, von Christoph Ehrhardt in der FAZ vom 27.05.2016 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrische-anti-is-kaempfer-naehern-sich-raqqa-14254422.html, von Al Jazeera am 25.05.2016 http://www.aljazeera.com/news/2016/05/syria-raqqa-sdf-160524134816769.html und von Fehim Tastekin am 26.05.2016 in Al Monitor: http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/05/turkey-syria-raqqa-isis-kurds-menbij.html und in der Washington Post vom 26.05.2016 https://www.washingtonpost.com/news/checkpoint/wp/2016/05/26/first-images-emerge-of-u-s-special-operations-forces-in-the-fight-to-retake-raqqa/

(13) http://aranews.net/2016/06/sdf-spokesman-says-us-forces-syria-trainers-military-advisors/

(14) siehe satirisches Flugblatt des Arbeitskreises 8.Mai Frankfurt am Main: http://achtermai.org/2016/05/merkel-bei-der-antifa/

(15) Internationalistisches Aktionsbündnis Frankfurt am Main / Gegründet 2011.

(16) Susann Witt-Stahl: Auf dem Weg zur Knechtschaft in: Susann Witt-Stahl & Michael Sommer (Hrsg.) »Antifa heißt Luftangriff!“« Regression einer revolutionären Bewegung,2014 und: „Hayek oder Holzhacken“, Junge Welt, 23.10.2012, S.10

(17) Was z.B. die Auflagenstärke der von der FAZ am 30.05.2016 wie folgt beschriebenen Zeitung Strassen aus Zucker angeht: „“Strassen aus Zucker“ veröffentlicht seit 2009 zweimal im Jahr ein vierundzwanzigseitiges Heft, das sich mit einer Auflage von 180 000 Stück und einem Schwerpunkt auf linke Therie, Antifa-Aktionen und Popkultur an Jugendliche und Schüler richtet. Teilweise wird es der „taz“ und der „Jungle World“ beigelegt. (…) bezeichnet sich selbst als Projekt von „TOP B3rlin“ und Einzelpersonen.“

(18) Interview mit Ercan Ayboga, in Strassen aus Zucker 11, S.14 http://strassenauszucker.blogsport.de/images/strassenauszucker11.pdf

(19) John Holloway: „Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen“, Westphälisches Dampfboot

(20) siehe dazu Hans-Christoph Stood: „Wir sind das Volk“ AfD – Partei der faschistischen Option. https://wurfbude.wordpress.com/2016/04/04/wir-sind-das-volk-afd-partei-der-faschistischen-option/

(21) Beispielhaft für die Tatsache, wie Mainstream schon solche Ansätze sind, sei hier auf den Sieg der ESC 2014 durch Conchita Wurst hingewiesen und dem dazugehörigen Hype. Dieses Thema dient nicht allzu selten, wie auch im Falle der Conchita Wurst, dazu zwischen „fortschrittlichen“ und „nicht fortschrittlichen“ Ländern zu unterscheiden.

(22) http://strassenauszucker.blogsport.de/images/strassenauszucker11.pdf, S.15/16

(23) Nachdem der Verfassungsschutzbericht für 2014 den „Islamismus“ als Hauptgefahr beschwor, aber damit nur die hiesige Gesellschaft verwirrte (siehe Artikel von Ursula Rüssmann in der Frankfurter Rundschau vom 02.Juli 2015: „Verwirrspiel um Terrorismus und Islam“), besann sich die Behörde für das darauf folgende auf etwas mehr Faktensicherheit und konstatierte, vom „Rechtsextremismus“ gehe die höchste Gefahr aus.

(24) „Trotz der notwendigen und berechtigten Kritik am Staat im Allgemeinen und auch der Politik der westlichen Staaten darf das aber nicht heißen, Unterschiede einzuebnen. So mörderisch Kriege der westlichen Staaten ohne Zweifel auch sind und so sehr die Politik mancher westlicher Staaten direkt oder indirekt gerade die erwähnten rechten Gruppierungen unterstützt hat: Ein bürgerlicher Staat ist nicht mit der vorbürgerlichen Herrschaft z.B. islamistischer Banden, die übrigens im Falle der Hisbollah und der Hamas Regierungsparteien sind, gleichzusetzen. Ob „Gesetzesbrechern“ in der Regel Körperteile abgeschnitten oder diese doch „nur“ eingesperrt werden ist ein kleiner Unterschied ums Ganze.“ Aus: „Sieben Stichpunkte für den Weltfrieden“ 2006, siehe auch: „Flaschenpost an die Restvernunft“ 2004

(25) „Aus der Perspektive menschlicher Emanzipation ist Antifaschismus heute eine notwendige Zumutung. Ein vernünftiger Antifaschismus speist sich heute schließlich aus der Reflektion des Nationalsozialismus. Jener nämlich, dass es etwas noch schlimmeres als die bürgerliche Gesellschaft in ihr immer geben kann. Ohne also selbst die „sprudelnde Quelle der gesellschaftlichen Irrationalität“ (Adorno) ist, zu vergessen, bedeutet Antifaschismus, nur die bürgerliche Gesellschaft vor ihren doch je eigenen Geschöpfen in Schutz zu nehmen.“ Aus: Paradise now! Aufruf der Autonomen Antifa f /UmsGanze Bündnis gegen den Antiislamisierungskongress in Köln 2008 http://kritikundpraxis.org/2008/08/01/010808-paradise-now-gegen-den-antiislamisierungskongress-in-koeln/

(26) Abdullah Öcalan: „Jenseits von Macht, Staat und Gewalt“, 2009 auf deutsch erschienen, 2.Auflage 2015. S.14/15: „Der Marxismus fesselte insbesondere die Unterdrückten und Ausgebeuteten, in deren Namen er auftrat, an ein neues Dogma und das eigene Politikverständnis und wurde so letztlich zu einem Spiegelbild des herrschenden gesellschaftlichen Systems. Es gelang ihm also nicht seine Ideale zu verwirklichen.“ Hier präsentiert Öcalan sein Konzept von einer „natürlichen Gesellschaft“ im Gegensatz zum marxistischen Verständnis der Gesellschaft als eine Klassengesellschaft.

(27) „Ein zweiter bedeutender Fehler der PKK rührte von ihrer Definition der Nation und des nationalen Befreiungskampfes her. Wie ein quasi-religiöses Gebot hatten wir auswendig gelernt, dass der Weg zur Bildung einer Nation über einen nationalen Befreiungskampf führt. Die Klassiker des Sozialismus und die zeitgenössischen Kriege befahlen dies.“ Aus: Abdullah Öcalan: Jenseits von Staat, Macht und Gewalt, deutsch 2.Auflage April 2015, S.446

(28) An dieser stelle konstatiert Öcalan, dass das neue US-geführte Weltsystem durch so genannte transnationale Konzerne geführt werde und nicht mehr – wie früher – nach nationalstaatlichen Konzepten funktioniere. „Das System“ unter US-Führung müsse Verantwortung übernehmen. „Die Situation ist für das herrschende System unerträglich.“ Damit ist der Nahostkonflikt, das ungelöste Kurdenproblem, der radikalisierte Islam und die Rechtlosigkeit der Frau gemeint! „Diese ineffektiven politischen und ökonomischen Strukturen werden von zwei Seiten massiv infrage gestellt: vom herrschenden System und von der breiten Masse der Bevölkerung. Die Individuen müssen eine Offensive der Befreiung unternehmen, Allen voran die Frau.“ Aus: Abdullah Öcalan: Jenseits von Staat, Macht und Gewalt, deutsch 2.Auflage April 2015, S.452/453

(29) „Das Greater Middle East Project, (…), beruht auf jüngsten Analysen des Imperialismus seit 1990 und ist der Versuch, aktuelle Probleme zu lösen. Es geht davon aus, dass die von Frankreich und England nach dem I.Weltkreig errichtete Ordnung Fehler enthält und den heutigen Anforderungen nicht länger genügt. Es findet sich sogar eine selbstkritische Haltung. So wird es mittlerweile als Fehler angesehen, nach dem II.Weltkrieg im Namen von Sicherheit und Stabilität den Despotismus gefördert zu haben. Die extreme Verarmung der Bevölkerung der Region wird als schädlich und gefährlich für das System eingestuft. Daher sollen ökonomische Entwicklung, individuelle Freiheiten, Demokratisierung und Sicherheit gleichzeitig vorangebracht werden. Mit diesem Modell will man die chronisch gewordenen Probleme und Konflikte (Israel-Palästina, Kurden-Araber, Türkei, Iran) lösen, gleichzeitig das gesellschaftliche Gefüge aus dem Klammergriff des Despotismus befreien und so neue Explosionen verhindern. Es handelt sich um eine Art an die Region angepassten neuen Marshallplan, wie er seinerzeit für Europa umgesetzt wurde. Wenn die Region für das System sehr wichtig ist – und das ist der Fall – und gleichzeitig so etwas wie eine Phase des Chaos durchmacht, dann ist ein Projekt mit diesen Zielen notwendig und realistisch. Es kommt sogar reichlich spät.“ Aus: Abdullah Öcalan: Jenseits von Staat, Macht und Gewalt, deutsch 2.Auflage April 2015, S.273

(30) Die Frankfurter Gruppe siempre*Antifa begründet die Zusammenarbeit mit der antinationalen Gruppe Kritik&Praxis mit deren Haltung zu Rojava – siehe dazu ihren aktuellen Text „Sozialfaschismus 2.0“

(31) Dabei hätte auch gerade ein eben nicht bedingungsloser, sondern durch solidarische Kritik sich auszeichnender Internationalismus den Effekt haben können, die innerhalb der kurdischen Bewegung sich zeigenden Widersprüche schöpferisch im Sinne eines proletarischen Internationalismus und kompromisslosen Antiimperialismus, sowohl für die hiesige, als auch für die dortige Bewegung aufzuarbeiten und nutzbar zu machen. Eine solche Herangehensweise ist leider bis jetzt keinem internationalistischen Zusammenhang gelungen.

(32) https://theoriepraxis.wordpress.com/2015/11/06/der-kitt-des-neuen-nationalismus-antiislamischer-rassismus/

(33) Siehe dazu den aktuellen und gescheiterten Versuch seitens Jutta Ditfurth, Palästina-solidarische Gruppen aus dem Bündnis zur Vorbereitung des Revolutionären Ersten Mai 2016 in Berlin auszuschließen. Dazu eine Stellungnahme aus Berlin: https://www.facebook.com/Internationalistischer-Block-797819763684049/?fref=nf und eine Analyse vom Arbeitskreis AK 8.Mai Frankfurt am Main: http://achtermai.org/2016/04/jutta-ditfurth-und-die-neocon-querfront/

(34) http://kritikundpraxis.org/2014/08/27/einige-gedanken-zur-demonstration-gegen-antisemitismus-in-frankfurt-am-4-august-2014%E2%80%A8/

(35) Zusammen e.V. ist mittlerweile aus dem Bündnis ausgetreten, weil sie seit 2006, nach den Angriffen der Antinationalen (damals Autonome Antifa f) auf die Friedensbewegung, auf den Internationalismus und ihre chauvinistische Haltung gegenüber nicht-westlichen Ländern,(siehe dazu die Fußnote 21 und 22) grundsätzlich die Zusammenarbeit mit antinationalen Kräften ablehnt und bis heute keinen Grund sieht, daran etwas zu ändern. http://zusammen-ev.de/index.php/79-themen/312-warum-wir-nicht-mehr-teil-des-internationalistischen-aktionsbuendnisses-frankfurt-sind

(36) Markus Staiger: „Raus aus der Komfortzone“ junge welt 11.07.2015 und Peter Schaber: „Was ist heute die »radikale Linke«? junge welt 28.05.2015

Klara Bina

 

Veröffentlicht unter Allgemein

Jutta Ditfurth und die Neocon-Querfront

Der Frankfurter Arbeitskreis 8. Mai hat eine Stellungnahme zu den Auseinandersetzung um die Revolutionäre 1. Mai – Demonstration in Berlin veröffentlicht. In diesen Auseinandersetzungen erkennt der AK 8. Mai zutreffend Hinweise und Belege für die seit längerem schon sichtbare Querfront von Antideutschen / Antinationalen und rechten Neocon-Aktivisten. Hier der Text der Stellungnahme:

Seit den 1990er-Jahren bilden immer mehr „antideutsche“/„antinationale“ Organisationen Querfronten mit neokonservativen Rechten. Die Publizistin Jutta Ditfurth findet sich häufig an der Spitze dieser Bewegung ein und beteiligt sich an Hetzkampagnen gegen AntiimperialistInnen und andere antikapitalistische Linke. Dabei bedient sie sich der in „antideutschen“/„antinationalen“ Strukturen üblichen Methode der Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs und zögert auch nicht, sie gegen jüdisch-israelische Linke anzuwenden.

 

Während die Mobilisierung für den 1. Mai 2016 auf Hochtouren lief, versuchte die Gruppe Ökologische Linke um Jutta Ditfurth (Frankfurt am Main) den Ausschluss von zwei Gruppen aus dem Berliner Bündnis für die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration durchzusetzen: Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) Berlin und die vorwiegend aus jüdisch-israelischen und arabisch-palästinensischen Linken bestehende Gruppe F.O.R. Palestine seien „antisemitisch“, so ihre Begründung. „Noch nie haben wir in einem linken Bündnis eine derartig antisemitisch verhetzte Diskussion erlebt“, behauptete Ditfurth auf ihrer Facebook-Seite1, um wenige Tage später an derselben Stelle relativierend klarzustellen: sie persönlich ist gar nicht dabei gewesen.

 

Jüdisch-israelische Linke wollen „die jüdischen EinwohnerInnen Israels ins Meer treiben“?

Jutta Ditfurth ist nicht nur die führende politische Aktivistin der Ökologischen Linken und ÖkoLinx, sie ist es auch, die den Konflikt im Revolutionären 1. Mai-Bündnis zum öffentlichen Skandal um „linken Antisemitismus“ anzuheizen versucht. Im Rahmen des Berliner 1.Mai-Demo-Bündnisses scheiterte sie vorerst mit ihrem Vorhaben. Die Antisemitismus-Vorwürfe an die Adresse von BDS Berlin und F.O.R Palestine, die Ditfurth als „fanatische antizionistische AntisemitInnen“ bezeichnet und denen sie unterstellt, sie wollten „Israel zerstören“ und „die jüdischen EinwohnerInnen Israels ins Meer treiben“, konnten mit nichts belegt werden. Ditfurths ÖkoLi scheiterte deshalb mit ihrem Versuch. Er endete mit dem Auszug von ÖkoLi aus dem Bündnis.2 Nun ruft Ditfurth zu Aktionen am Rand der 1. Mai-Demo in Berlin auf − angeblich will man „über antizionistischen Antisemitismus im 1. Mai-Bündnis aufklären“.

 

Die Behauptung, das Berliner Demobündnis toleriere antisemitische Positionen in den eigenen Reihen, wurde umgehend von AfD und CDU sowie der Mainstream-Presse, aber auch von der neu-rechten Jungen Freiheit aufgegriffen3. Demoverbote für den 1. Mai wurden diskutiert und ein rabiates polizeiliches Vorgehen gegen „die linken Antisemiten“ gefordert. Die Jüdische Allgemeine betitelt einen Bericht zu den Vorgängen in Berlin mit „Revolutionärer Judenhass“4 und vermeldet, der Verfassungsschutz sei mit der Angelegenheit beschäftigt. Das Neue Deutschland übt sich in Äquidistanz (ist aber wenigstens um eine sachliche Darstellung der Vorgänge bemüht)5, die Jungle World betreibt ihr Business as usual und phantasiert von einer „Volksfront gegen Israel“.6 Nur die Redaktion der jungen Welt schweigt – traurig beredt (fürs „Drucken wie sie lügen“ fehlt es immer häufiger an Mut und Willen zur fundamentalen Opposition). Gegen die Hetze bürgerlicher und rechter Parteien und Medien ebenso wie gegen die rabiaten Methoden Ditfurths protestierte inzwischen das Bündnis zur Revolutionären 1. Mai-Demo in Hamburg.7

 

Benjamin Weinthal – Neocon-Mann fürs Grobe

Bereits einige Tage bevor die Kampagne gegen das 1. Mai-Bündnis in Berlin startete, hatte Ditfurth über ihren Twitter-Account Kontakt zu dem Neocon-Journalisten Benjamin Weinthal aufgenommen8, den sie nach eigenen Angaben bereits kennt, seit Weinthal einen Artikel über ihren Prozess gegen Jürgen Elsässer im Jahr 2014 publiziert hat. Weinthal reagierte prompt, sprang Ditfurth zur Seite und machte ihre Antisemitismusvorwürfe öffentlich9. Die Kritik an dem sich abzeichnenden Schulterschluss mit Weinthal wurde von Ditfurth routiniert mit einem indirekten Antisemitismus-Vorwurf gekontert: Mit „Jetzt bin ich … Teil einer … soeben frisch erfundenen ,Neocon-Querfront‘, weil ich gegen den BDS und F.O.R. Palestine bin und sogar mit einem Journalisten der Jerusalem Post (Benjamin Weinthal) rede“10, versuchte sie, durch einen Wink mit dem Zaunpfahl auf ihre guten Kontakte nach Israel aufmerksam zu machen. Und damit auch der letzte Kritiker verstumme, setzte sie wenig später noch einen direkten Antisemitismus-Vorwurf drauf und behauptete, man hätte von ihr verlangt: „,Redet nicht mit jüd. Journalisten.‘ Ben Weinthal ist Journalist der Jerusalem Post.“11 Damit führte niemand anders als Ditfurth selbst die jüdische Identität Weinthals als „Argument“ in den Schlagabtausch ein. Kritikern in den Mund zu legen, man habe Weinthal einen „jüdischen Journalisten“ genannt, ist einfach eine Fälschung. Weinthal ist nicht wegen seiner Religionszugehörigkeit zu kritisieren, sondern wegen seiner rechten Positionen.

 

Ob „Toilettengate“ der Linkspartei-Fraktion12, Lügenpropaganda gegen deren ehemaligen außenpolitischen Sprecher Norman Paech13 oder Bashing der US-amerikanischen Fraueninitiative gegen den Drohnenkrieg Code Pink14: Benjamin Weinthal, Europa-Korrespondent der Jerusalem Post, der auch regelmäßig Rupert Murdochs Fox News und deutsche Medien, u.a. Tagesspiegel, taz, Jungle World, beliefert, ist bei jeder antilinken Kampagne immer ganz vorn mit dabei. Offiziell firmiert er als »Journalist«. Dass er Mitarbeiter der US-Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies (FDD) ist − das wird in seinen Publikationen oft nur am Rande oder gar nicht erwähnt.

 

Alarmistische Rhetorik und Angstmachrei“

FDD ist eine neokonservative Pressure Group, die unter dem Deckmantel der „Terrorismus-Bekämpfung“ imperialistische Kriege – vorwiegend − im Nahen Osten und die völkerrechtswidrige Politik der israelischen Rechten promotet. Gegenwärtig stehen Interventionen gegen den Iran und Syrien ganz oben auf der bellizistischen Agenda der FDD, die vor allem auf die bewährte Strategie setzt, durch Sanktionsregime militärische Konflikte zu forcieren. So lief die FDD Sturm gegen Obamas Atomdeal mit dem Iran, brachte die Forderung des US-Präsidenten an Israel und Palästina in Misskredit, ihre Friedensgespräche wiederaufzunehmen und macht PR gegen eine Zweistaaten-Lösung (!) des Nahost-Konflikts. ThinkProgress (ein Blog des den Demokraten nahestehenden Center of American Progress) kritisiert die FDD nicht zuletzt für ihre Eskalationspolitik, „alarmistische Rhetorik und Angstmacherei“. Genau diese und andere manipulative Methoden beherrscht der FDD-Mann fürs Grobe Benjamin Weinthal perfekt. In seinen Artikeln macht er von allen nur erdenklichen Mitteln der gezielten Desinformation Gebrauch: Ereignisse werden verkürzt oder verzerrt dargestellt, Spekulationen und unbewiesene Behauptungen als Fakten präsentiert − oder, wenn sie seiner tendenziösen Darstellung nicht dienlich sind, einfach unterschlagen. Zitate werden aus ihrem Kontext gerissen und eigene Meinungen als allgemein gültige Wahrheiten und Common Sense ausgegeben. Dabei bedient Weinthal sich einer reißerischen, sloganlastigen Sprache, wie man sie von Springers Bild in Deutschland und britischen Skandalmedien kennt. Weinthals Arbeit hat weder etwas mit unabhängigem noch mit objektivem Journalismus zu tun. Letzthin ist sein publizistisches Output nichts anderes als eine Dauerwerbeschleife für eine aggressive Expansionspolitik, wie sie von dem hegemonialen Neocon-Flügel der US-amerikanischen Republikaner (inklusive fundamentalistischer Christian Rights), Israels radikaler Rechter (inklusive der in Teilen kahanistisch-faschistischen Siedlerbewegung), last but not least der Rüstungsindustrie und anderen Kapitalen vertreten werden, die ihre Profite vorwiegend durch die imperialistischen Kriege des Westens machen.

 

Alle, die als „Feinde“ oder auch nur störende Elemente für die Durchsetzung der FDD-Agenda ausgemacht werden, stehen offenbar auf der Liste der Zielobjekte von Weinthals Diffamierungskampagnen. Internationale − vor allem jüdische − Linke (die Kritik an Israels menschenrechtswidriger Regierungs- oder auch nur an der US-amerikanischen Außenpolitik üben), Bürgerrechtsaktivisten und Kapitalismuskritiker werden von Weinthal nach dem immer gleichen Muster mit in der Regel völlig haltlosen Antisemitismusvorwürfen (gemäß der bewährten ideologischen Formeln „Israelkritik=Antizionismus=Antisemitismus“, „Kapitalismuskritik=Antisemitismus“) drangsaliert: Noam Chomsky, Tony Judt, Alfred Grosser oder Judith Butler – kaum ein namhafter jüdischer Intellektueller blieb von Weinthals Rufmordkampagnen verschont. Selbst Shoah-Opfer dürfen keinen Pardon erwarten: Im Februar 2016 zerrte Weinthal die 91-jährige Menschenrechtsaktivistin Hedy Epstein (die in Deutschland geborene Jüdin konnte den Nazis 1939 durch einen Kindertransport nach England entkommen, bevor ihre Eltern in Auschwitz ermordet wurden) als „Pro-Hamas-pro-BDS-Jüdin“ an den Medien-Pranger der Jerusalem Post. Dabei ließ Weinthal mit einer perfiden Masche Epsteins Status als Holocaust-Überlebende durch eine vermeintliche Expertise von Efraim Zuroff (Simon Wiesenthal Center) infrage stellen: Epstein sei „keine Überlebende im klassischen Sinn”, zitierte Weinthal Zuroff. „Sie ist eine notorische Antizionistin, die keine Gelegenheit auslässt, ihre Biographie auszubeuten, um Israel anzugreifen.“15

 

Auch bei der rassistischen Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge, die nach Deutschland und in andere EU-Länder kommen, dürfen Räuberpistolen von Weinthal, etwa über angeblich massenhafte „Flüchtlings-Sex-Attacken“, nicht fehlen. Wenn es darum geht, „rote Teppiche“, die Bundeskanzlerin Merkel den Flüchtlingen ausgerollt haben soll, die Apokalypse der Islamisierung Deutschlands und eine Alarmstufe-eins-Terrorgefahr durch Schutzsuchende aus muslimisch geprägten Ländern herbei zu halluzinieren, steht Weinthal der Rechten-Hetzer-Dreifaltigkeit von AfD, Elsässer und PEGIDA in nichts nach.16

 

Die „antideutsche“/„antinationale“ Querfront

Wer wie Ditfurth gemeinsam mit einem international bekannten Neocon-Thinktank-Campaigner gegen eine Revolutionäre 1. Mai-Demonstration vorgeht, handelt, wie man annehmen muss, bewusst und vorsätzlich. Was ist der Sinn und Zweck solcher Kampagnen, und was kommt darin zum Ausdruck? Es muss hier kurz rekapituliert werden, welche Bedeutung der seit den frühen 90er-Jahren in allen politischen Debatten omnipräsente Antisemitismusvorwurf sogenannter „Antideutscher“ gegen antiimperialistische, antimilitaristische und kommunistische Positionen, Organisationen und Einzelpersonen hat. Keine andere Auseinandersetzung in der BRD-Linken hatte derart destruktive Konsequenzen.17 Die Benennung des strukturellen und machtpolitischen Zusammenhangs zwischen Kapitalismus, Faschismus und Krieg, Erbe der historischen AntifaschistInnen, wie er im Schwur von Buchenwald zum Ausdruck kommt, wird von Kräften aus dem Spektrum der „Antideutschen“/ „Antinationalen“ geleugnet, lächerlich gemacht, als „stalinistisch“ verleumdet oder als „Antisemitismus“ geächtet. Die Erkenntnis in den marxistischen Faschismustheorien von Max Horkheimer bis Kurt Gossweiler, Reinhard Kühnl, Reinhard Opitz, Domenico Losurdo und vielen anderen, dass Faschismus im Kern immer eine terroristische Herrschaftsform der bürgerlichen Gesellschaft ist und folglich erst mit ihr endgültig verschwinden wird, wird Stück für Stück demontiert und ersetzt durch eine vor allem von den Vordenkern des Neoliberalismus geprägte Definition des Faschismus als „das Andere der westlichen Zivilisation“, sogar der „Herrschaft der Subalternen“.18 Zentraler sozialer und politischer Inhalt − und nicht „nur“ wirkungsmächtigste ideologische Konsens- und Mobilisierungsstrategie des Nazifaschismus − sei der Antisemitismus gewesen, ist eine weit verbreitete Ansicht im Lager der „Antideutschen“/ „Antinationalen“. Damit wird eine Ideologie als Basis und Kern des Faschismus angenommen.19 Diese Vorstellung bricht mit historisch-materialistischer Historiographie und reproduziert bürgerlich-idealistische Faschismus-Analysen. Antisemitismus sei nicht bloß Hass auf Jüdinnen und Juden, sondern setze sich, unabhängig von der Präsenz jüdischer Menschen, in jeder Form „personalisierter“, also „verkürzter“, also „strukturell antisemitischer“ Kritik am Kapitalismus fort, nicht zuletzt in sozialen Bewegungen und Kämpfen aller Art gegen die Auswüchse der herrschenden Produktionsweise. Kapitalismus sei keine Klassenherrschaft, die nur mit bewusstem und organisiertem Klassenkampf zu überwinden sei, sondern allmächtige und allgegenwärtige Systemtotalität, der sich niemand entziehen könne, und der Donald Trump und der Hartz IV-Empfänger gleichermaßen unterworfen seien. Das als „Kommunismus“ bezeichnete nebulös-utopische Jenseits bleibt in den kruden Theorien der „Antideutschen“/„Antinationalen“ regelmäßig eine komplette Leerstelle und ist erst recht kein Ziel revolutionärer politischer Strategie und Praxis.

 

Kontinuierlich denunzieren „antideutsche“/„antinationale“ Kräfte nahezu jede revolutionäre Position als „tendenziell antisemitisch“ und rücken diese in die Nähe des volksgemeinschaftlichen Faschismus. „Volk“ ist für das Gros der „Antideutschen“/ „Antinationalen“ nur völkisch denkbar: der plebejische Volksbegriff wird regelmäßig reaktionär gewendet und mit dem ethnisch verengtem identifiziert – ein letztlich rassistisches Verfahren.

 

Antizionismus = Antisemitismus?

Für die „Antideutschen“/„Antinationalen“ ist, entsprechend ihrem bürgerlichen Faschismusbegriff, die Existenz des Staates Israel das entscheidende Ergebnis des Sieges der Anti-Hitler-Koalition über den Nazifaschismus. Dabei wird Israel fälschlicherweise als „antifaschistisch“ und Schutzraum für alle Jüdinnen und Juden deklariert und völlig unterschlagen, dass dieser Staat seit 1948 ein wesentlicher Faktor der weltweiten Niederschlagung und Schwächung antiimperialistischer Bewegungen war (z.B. war Israel einer der engsten Verbündeten des Apartheid-Regimes in Südafrika und diverser Militärdiktaturen in Südamerika). Der deutsche Nazifaschismus, von „Antideutschen“/„Antinationalen“ meist mit dem faschistischen Propagandabegriff „Nationalsozialismus“ bezeichnet, wird in aller Regel als einzige faschistische Gefahr verstanden und – auf ihre inkonsequente Weise − bekämpft, während alle anderen Erscheinungsformen des Faschismus, vor allem der prowestliche, aktuell z.B. in der Ukraine, von ihnen ignoriert oder verharmlost werden.

 

Kritik am Zionismus und der Politik des Staates Israel ist, laut VertreterInnen dieser Position, stets in der Gefahr, eigentlich nur „antisemitische Ressentiments“ zum Ausdruck zu bringen. Damit ist jede Solidarität mit dem Befreiungskampf der seit bald 70 Jahren unterdrückten PalästinenserInnen − selbst in seiner pazifistisch-zivilgesellschaftlichen Form − nicht nur verpönt, sondern wird auch systematisch kriminalisiert.

Bedenkenlos hat sich die große Mehrheit der „Antideutschen“/„Antinationalen“ der Agenda der Neokonservativen angenähert, sie sich sogar in nicht wenigen Punkten zu eigen gemacht und nicht gezögert, ihre rechten Ideologeme in eine linke, bisweilen sogar marxistische Sprache zu verpacken, während sie sie sich gleichzeitig auf die Seite der Profiteure von Imperialismus, Krieg und Besatzung geschlagen haben – und zwar entlang ethnischer, oftmals religiös, also vormodern gezogener Demarkationslinien. Ein Kernstück ihrer Ideologie ist die Ethnisierung und Kulturalisierung sozialer Konflikte. Ihr besonderer Hass galt und gilt darum auch dem Islam, der aus ihren Reihen nicht selten als „Islamfaschismus“ stigmatisiert wird – mit einem Begriff, den sie in den vergangenen Jahren lauthals, heute, in Zeiten von „Flüchtlingskrise“, AfD- und PEGIDA-Rassismus, meist vermeiden oder nur noch taktisch gegen den „Islamischen Staat“ oder andere militante Islamisten in Stellung bringen.

 

BAK Shalom und AfD-Versteher Broder

Dass Ditfurth als Urgestein dieses Spektrums keinerlei Probleme mit „Antideutschen“ hat, zeigt ihr freundschaftliches Verhältnis zu Ums Ganze! und TOP B3RLIN, der neoliberalen Hip-Hop-Band Antilopen Gang20, der „antideutschen“ Politikerin Katharina König (DIE LINKE), Neocon-Bloggern wie Alexander Nabert, der „antideutschen“ Wochenzeitung Jungle World usw. Ditfurth referiert auf Einladung der Neocon-Lobby-Crew der Linksjugend [‘solid], BAK Shalom21. Die Allianz mit den Fußtruppen des rechten Flügels der LINKEN ist nicht neu. Als der Bundeskongress der Linksjugend im April 2015 auf Betreiben von Mitgliedern und Sympathisanten des BAK Shalom und anderer bürgerlicher Rechter in der Partei eine Antisemitismusdefinition verabschiedete, die nahezu jegliche antizionistische, zionismus- und israelkritische Position als „Antisemitismus“ diskreditiert22, spendete Jutta Ditfurth öffentlich Applaus: „Die Linksjugend hat jetzt endlich was Sinnvolles zu Antisemitismus beschlossen. Da müssen sie wohl ganz NRW ausschließen“, zitierte Alexander Nabert eine Aussage, die Ditfurth während einer Veranstaltung mit Jungle-World-Mitherausgeber Ivo Bozic u.a. gegen „Putin-Versteher“ im Rahmen des „Was wirklich zählt“-Kongresses der taz zu Besten gegeben haben soll.23

 

Vor dem Hintergrund dieser seit vielen Jahren stabilen Verortung Jutta Ditfurths im „antideutschen“ Milieu überrascht das Zusammenwirken dieser „radikalen Linken“ mit einem Hardcore-Neocon weniger. Hier wächst zusammen, was zusammen gehört.

Wenn „antinationale“ Linke mit neokonservativen Rechten wie Benjamin Weinthal Kampagnen gegen internationale Linke initiieren, wie jetzt gegen BDS und F.O.R Palestine geschehen, dann ist das ein weiterer Baustein für die Neocon-Querfront, die seit den 90er-Jahren stetig wächst (von israelischen Regierungsvertretern, Anhängern der Siedlerbewegung, Mitarbeitern US-amerikanischer Neocon-Thinktanks, rechten Publizisten, darunter AfD- und PEGIDA-Versteher wie Henryk M. Broder, Repräsentanten der Islamhasser-Bewegung bis zur Partei Bibeltreuer Christen – sie alle waren „Antideutschen“/„Antinationalen“ recht, wenn es darum ging, Antiimperialisten und andere antikapitalistische Linke zu bekämpfen).

 

Antisemitismus-Vorwurf als Waffe

Ditfurths in linkem Duktus vorgetragene „Kritik“, die sich als Denunziation erwiesen hat, wird von einem Rechten gedeckt, der, ihrer Ansicht nach, nicht kritisiert werden darf, weil er Angehöriger der jüdischen Glaubensgemeinschaft ist. Seine vermeintliche Autorität, die Ditfurth für ihre Hass-Propaganda gegen die 1. Mai-Demo in Berlin in Stellung bringt, besteht, wie ihre aggressive Reaktion auf jede Kritik an ihrem Vorgehen indiziert, einzig und allein darin, dass Weinthal Jude ist. So gut wie jede von seinen rechten Positionen abweichende Meinung, so Ditfurths Logik, sei nur eines: „antisemitisch“. Mit dieser Haltung fällt Ditfurth hinter den früheren „antinationalen“ Konsens zurück, dem gemäß es immerhin noch Tabu war, Jüdinnen und Juden qua ihres Judentums in innerlinken Debatten als „Argument“ zu instrumentalisieren24.

Ditfurth bedient sich ähnlicher Methoden wie die PEGIDA-Bewegung, deren Anhänger auf ihren Demonstrationen neben deutsch-nationalistischen Symbolen auch immer wieder Israelfahnen mit sich führen oder, wie in Frankfurt geschehen, rechtsradikale Israelis auf ihren Kundgebungen sprechen lassen: sie wähnen sich damit als politisch unangreifbar. Israel (als engster Verbündeter der NATO) und Deutschland bilden im westlich-imperialistischen Machtblock eine Front – gegenwärtig u.a. gegen den gemeinsamen „islamischen Feind“ im Innern und im Äußeren.

 

Antizionismus und emanzipative Israelkritik grundsätzlich als „Antisemitismus“ zu stigmatisieren – das ist die Position von Netanyahu, der BRD-Regierung, von BILD, Weinthal & Co − und längst auch von Jutta Ditfurth. Dass sie damit auch jüdisch-israelische und arabisch-palästinensische Linke, die in Israel und den besetzten Gebieten heftiger Repression ausgesetzt sind (das gilt vor allem für die weitgehend entrechteten PalästinenserInnen), in den Dreck zieht, ist Ditfurth völlig egal. Ihr Imperativ lautet: Gegen jüdische und arabische Linke agitieren – mit israelischen und US-amerikanischen Rechten paktieren! Sie, einst schärfste Kritikerin von Joschka Fischers perfider bellizistischer Doktrin − von deutschem Boden müssten nicht trotz, sondern wegen Auschwitz neue Kriege ausgehen −, missbraucht den Antisemitismus-Vorwurf als Waffe für ihre Diffamierungsoffensiven gegen antiimperialistische Linke. AfD, CDU, Verfassungsschutz und Polizei danken es ihr.25

 

Ziel: Ächtung der internationalistischen Linken

Sollte es auch nur zu irgendwelchen, auch noch so moderaten Gegenreaktionen kommen, werden Ditfurth und ihre Entourage vermutlich das tun, was in ihren Kreisen längst zur Alltagsroutine ihrer „Politik“ geworden ist und was die Kinder und Enkel der deutschen Tätergeneration seit jeher am besten können: Antisemitismusvorwürfe instrumentalisieren (und damit Antisemitismus relativieren), sich larmoyant als „Opfer“ von angeblich „antisemitischen Übergriffen“ inszenieren, antiimperialistische und internationalistische Linke dämonisieren und im Namen „der Juden“ und vernebelt mit linker Rhetorik einmal wieder die alte Parole der Reaktion ausgeben: „Kapitalistische Zivilisation vs. Kommunistische Barbarei!“ Ditfurths Agieren hat, wie das ihrer Verbündeter, das Ergebnis, dass antiimperialistische Linke mehr und mehr geächtet werden. Offenbar ist es das Ziel von Ditfurth & Co, so viele Organisationen der internationalistischen Linken wie möglich zu verunsichern, auf ihre Seite zu ziehen und revolutionäre Bündnisse zu spalten.

 

 

Arbeitskreis 8. Mai Ffm

http://achtermai.org/

 

 

 

1 http://for-palestine.org

2 Bericht aus dem Demobündnis: https://www.klassegegenklasse.org/jutta-ditfurth-inszeniert-sich-selbst-… ; Darstellung von ÖkoLi/Ditfurth: https://linksunten.indymedia.org/de/node/176413 ; Darstellung aus anderer Sicht: https://linksunten.indymedia.org/de/node/176480

3 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/1-mai-demo-antisemitis… http://www.berliner-zeitung.de/berlin/1–mai-in-berlin-linker-antisemitismus-breitet-sich-aus-23935952 http://www.taz.de/Streit-um-1.-Mai-Demo-in-Berlin/!5294104/

4 http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/25356

5 http://www.neues-deutschland.de/artikel/1010260.antisemitismus-vorwurf-z…

6 http://jungle-world.com/artikel/2016/17/53910.html

7 facebook.com/permalink.php?story_fbid=545570328962965&id=479087815611217

8 https://twitter.com/jutta_ditfurth/status/720460745419452417

9 https://twitter.com/BenWeinthal/status/723563491534245888

10 facebook.com/Jutta.Ditfurth/

11 https://twitter.com/jutta_ditfurth/status/724290207625912320

12 https://de.wikipedia.org/wiki/Toilettenaff%C3%A4re

13 https://de.wikipedia.org/wiki/Norman_Paech#Israelkritik

14 http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/code-pink-verleumdungsvo…

15 http://www.jpost.com/Diaspora/Austrias-parliament-set-to-honor-pro-Hamas…

16 http://www.foxnews.com/world/2016/01/22/germans-battle-refugee-sex-assau… http://www.foxnews.com/world/2015/09/10/merkels-red-carpet-for-refugees-… http://www.jpost.com/Diaspora/Austrias-parliament-set-to-honor-pro-Hamas…

17 Vgl. Susann Witt-Stahl & Michael Sommer (Hrsg.): „Antifa heißt Luftangriff!“ Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014

18 Arnold Schölzelz Gaga im Mainstream – die Antideutschen (www.jungewelt.de/2005/03-18/004.php)

19 Beispiel einer „antideutschen“ Aufnahme dieser These: http://www.conne-island.de/nf/129/12.html

20 http://www.melodieundrhythmus.com/mr-1-2015/neoliberale-subkultur/

21 http://bak-shalom.de/index.php/tag/jutta-ditfurth/

22 http://bak-shalom.de/index.php/2015/04/19/beschluss-des-bundeskongresses…

23 https://twitter.com/Nabertronic

24 http://www.trend.infopartisan.net/trd0110/t380110.html

25 https://www.klassegegenklasse.org/jutta-ditfurth-gemeinsam-mit-afd-cdu-u…

Veröffentlicht unter Allgemein

„Wir sind das Volk“? – AfD: Partei der faschistischen Option…

… und wie wir gegen sie (nicht) vorgehen können

Der leichtfertige Mensch… faselt von „den“ Deutschen,
er jammert über „das“ Böse,
und der Hörer weiß im besten Fall nicht was tun.
Soll er beschließen, kein Deutscher zu sein?
Wird die Hölle verschwinden, wenn er gut ist?
Auch das Gerede von der Barbarei, die von der Barbarei kommt,
ist von dieser Art.
Danach kommt die Barbarei von der Barbarei
und hört auf durch die Gesittung, die von der Bildung kommt.
Das ist alles ganz allgemein ausgedrückt,
nicht der Folgerungen für das Handeln wegen
und im Grunde niemandem gesagt.

(Bertolt Brecht, Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit)[1]


„Die Islamophobie ist der salonfähige Antisemitismus“

(Rafik Schami)[2]


1. Die Lage nach vier Wahlen

Die Parteien und Gruppierungen der extremen Rechten marschieren auf, formieren sich um und sind damit erfolgreich. Das haben die vergangenen Wochen deutlich gemacht. Bei den hessischen Kommunalwahlen Anfang März schnitt die AfD in den Kreisen und kreisfreien Städten mit knapp 12% über Erwarten gut ab, wo sie bereits kandidierte. In Frankfurt kam sie gemeinsam mit anderen rechten Parteien auf ein etwas niedrigeres Ergebnis. Dort, wo die AfD nicht antrat, konnten andere neofaschistische Parteien oder lokale Bündnisse stellenweise ebenfalls zweistellig abräumen: die NPD in Büdingen, die „Liste Biblis“ im gleichnamigen Ort des AKW, in Hanau die REPs.
Es gibt eine massive rechte Mobilisierung.

Ein noch deutlicheres Bild ergibt sich nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die AfD aus dem Stand zweistellig in die Landesparlamente gewählt wurde. Im Unterschied zu den hessischen Ergebnissen zeigt dieses Resultat, daß sich die AfD als entscheidende, als dominante Kraft der extremen Rechten herauskristallisiert. Sie verdrängt andere Gruppierungen, absorbiert ihre potentielle Wählerschaft und kann, da sie die reale Chance auf parlamentarische Positionen anbietet, Wählerschichten für sich aktivieren, die ansonsten eher resigniert zu Hause geblieben sind, politisch neutralisiert worden waren. Das ändert sich jetzt.

Diese Entwicklung bedeutet einen erheblichen realen Machtzuwachs der extremen Rechten, der in dieser Form neu in der Geschichte der BRD ist. Es ist anzunehmen, daß das Potential dieser Wählergruppierung noch nicht ausgeschöpft wurde, auch wenn es nicht noch sehr viel größer sein dürfte. Wie die 2002 – 2011 von Wilhelm Heitmeyer und seinen KollegInnen unter dem Titel „Deutsche Zustände“ erarbeiteten Längsschnitt-Untersuchungen zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zeigen konnten, liegt in der BRD nach der „Wende“ das Potential für Mentalitäten der Art, wie sie die AfD jetzt mobilisieren kann, zwischen 15 und 20%. Aber nicht alle, die dementsprechend denken / fühlen, werden das in einer Wahlentscheidung auch ausdrücken. Wie das hessische Ergebnis der Kommunalwahlen zeigt, wirkt der Auftritt der AfD, wo er lokal stattfand, in gewisser Hinsicht flurbereinigend. Zwar stärkt die im Namen der AfD erfolgreiche rechte Mobilisierung offenbar auch andere Parteien des Spektrums, wo die AfD selber nicht auftritt, wie die zweistelligen Erfolge der NPD und REPS in Biblis, Büdingen und Wetzlar. Andererseits zeigt eine Betrachtung der sicherlich nicht überallhin übertragbaren hessischen Ergebnisse, daß das Lager der extremen Rechten in diesem Bundesland auch länger schon bei ungefähr den Werten liegt, die nun die AfD dort an sich ziehen konnte, wo sie antrat.[3]

Die WählerInnenstrom-Analysen der Landtagswahlen bestätigen eine politisch qualitative Erscheinung, die auch in Hessen zu sehen war. Die AfD hatte herausragende Ergebnisse in Wahlkreisen mit sozialen Brennpunkten, hoher migrantischer (und zur Wahl nicht zugelassener) Bevölkerung einerseits, in Villenvierteln andererseits. Das Frankfurter Gallusviertel steht für den erstgenannten, das Villenviertel in Wiesbaden-Biebrich für den zweiten Bereich. Es ist, wie die drei Landtagswahlen zeigen, der AfD gelungen, den Anschein einer „Volkspartei“ zu gewinnen, die Zustimmungen in vielen Teilen der Bevölkerung mobilisieren kann.

2. Wofür steht die AfD inhaltlich?
Die Programmatik der AfD ist in den letzten Monaten mehrfach ausführlich untersucht worden.[4]
Hier muß darum nicht wiederholt werden, daß sie sich als Partei des radikalen Neoliberalismus und patriarchalen Traditionalismus, des Rassismus und der Homophobie, eines nationalistischen „Deutschland zuerst“ bis hin zur Kriegsbereitschaft, des Sozialabbaus usw. präsentiert hat.[5] Das alles ist richtig, aber es spielte, wie der stellvertretende Parteivorsitzende und ehemalige CDU-Stratege Alexander Gauland am Abend der Landtagswahlen offen erklärte, seiner (wahrscheinlich berechtigten) Ansicht nach keine große Rolle für die Wahlergebnisse. Diese seien, so führte er aus, einzig und allein auf „die Flüchtlingskrise“ zurückzuführen. Auch in den Kommentaren der öffentlich-rechtlichen Medien wurde diese Erklärung aufgenommen und als eigene Interpretation kolportiert. Dafür spricht auch in der Tat einiges – auf den ersten Blick.

Der zweite Blick zeigt allerdings, daß es dabei nur an der Oberfläche um „die Flüchtlinge“ und den Kurs der GroKo in dieser derzeit alles in den Schatten stellenden Frage geht.
Entscheidender mentaler und Stimmungskitt für Stiefelnazis und VillenbewohnerInnen, die Neue Rechte um Götz Kubitschek, PEGIDA, Burschenschaften und traditionalistischer SexualneurotikerInnen ist die angebliche Furcht und Sorge vor einer Überfremdung der deutschen Gesellschaft durch Muslime, in Wahrheit: der Hass auf die später Dazugekommenen, die unter „Islam“ firmieren sollen. Der antiislamische Rassismus ist heute wichtigster Brandbeschleuniger für die vor geraumer Zeit begonnene Mobilisierung einer neofaschistischen Massenbewegung. Die AfD ist derzeit deren parlamentarischer Arm.

3. Die AfD im Rahmen des neofaschistischen Aufmarschs
Damit stellt sich die Frage nach dem Stellenwert der AfD innerhalb des Spektrums der extremen Rechten aus antifaschistischer Sicht. Hier soll vorgeschlagen werden, sie als eine (nicht: die einzige) Option im vielschichtigen Prozeß laufender Faschisierungstendenzen der BRD zu sehen. Die AfD ist Teil einer entstehenden faschistischen Massenbewegung – ein derzeit parlamentarisch besonders erfolgreicher. Sie kann allerdings noch immer nicht aktiv auf den Straßen und Plätzen eingreifen – dafür sind nach wie vor PEGIDA, HOGESA, Bürgerwehren usw. da. Wo weder die AfD noch ihre Milizen wirksam öffentlich auftreten können, werden die derzeitigen Erfolge nicht von Dauer sein. Das stellt die antifaschistische Bewegung ganz klar vor die Aufgabe, dem neofaschistischen Fächer von PEGIDA, HOGESA, WOW, NPD, DIE RECHTE, III. Weg und AfD weiterhin jeden Zentimeter öffentlichen Raums, jeden Versammlungsaal aktiv streitig zu machen.
Die AfD als Bündnis neoliberaler, nationalliberaler, nationalistischer, rassistischer, neu-rechter, völkischer Strömungen ist sozial und politisch genauso heterogen, wie das faschistische Massenbewegungen immer schon waren – darin besteht geradezu ihre Aufgabe. Sie bestehen zudem überwiegend aus Menschen, deren Klasseninteressen im antagonistischen Widerspruch zu den Interessen stehen, die von den Führungen solcher Bewegungen politisch vertreten werden. Auch das ist ihr Daseinszweck. Das war die Funktion der NSDAP einschließlich ihres „linken Flügels“ als terroristischer Kampftruppe erst bestimmter Gruppen des Monopolkapitals, nach der Machtübertragung des imperialistischen deutschen Monopolkapitals insgesamt. Quasi übertönt wurden damals die Interessenwidersprüche zwischen sozialer Führung von Oben und der Massenbasis von Unten durch die Konzentration der Propaganda und mentalen Zurichtung der Mitglieder auf den äußeren, den jüdisch-bolschewistischen Feind im Land und international.
Eine analoge Funktion dazu hat heute der antiislamische Rassismus. Nicht zufällig fordert Beatrix von Storch, künftig müsse sich die AfD ganz auf die Bekämpfung „des Islam“ konzentrieren[6], nicht zufällig fordert genau dies der inzwischen bekannt gewordene Entwurf eines AfD-Programms[7]. Gelingt dies, könnte es zu einer lang andauernden rassistischen Mobilisierung gegen den Islam kommen, die auch im übrigen Europa deutlich erkennbar ist. Aber das ist, bei aller Gefahr, „nur“ eine, die sichtbarste Ebene der Kommunikation.
Hinter der damit erzeugten Konsenswand heterogener Kräfte könnte sich die AfD zugleich nützlich im Sinn des deutschen Imperialismus machen, indem sie einerseits die in ihrer Programmatik eingeforderte Verschärfung des Sozialabbaus vorantreibt, andererseits aber noch eine weit gefährlichere Funktion wahrnimmt. Die ständige alarmistische Stimmung, die die AfD gegen „die Flüchtlinge“, „die Muslime“ erzeugt, wird von Teilen der Medien vervielfältigt und von den Herrschenden je nach Lage virtuos genutzt. Die angeblich allgemein bekannten Ereignisse der Kölner Silvesternacht sind das Paradebeispiel dieses Zusammenspiels von Rechten, Medien und Herrschenden[8]. Auf der Grundlage dieses Zusammenspiels gelingt die autoritäre Formierung der Gesellschaft von Oben nach Unten leichter. Sie konzentriert zugleich die Aufmerksamkeit auf einen „inneren“ Feind, dem das Bild des äußeren Feindes entsprechen soll. Eskalation der staatlichen Überwachung, Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Installation eines Filterregimes für erwünschte billige Arbeitskräfte bei gleichzeitigem Ausschluß unerwünschter Gruppen von refugees, Unterhöhlung von sozialen Standards wie dem Mindestlohn, wachsende Aufrüstung, Bereitschaft zur inneren und äußere Militarisierung: alles läßt sich derzeit im Konsens mit weiten Teilen der Bevölkerung leichter lösen, als das vor der „Flüchtlingskrise“, vor „Köln“ der Fall war.
Das wiederum findet nicht ohne Grund statt. Die Ukraine-Krise war möglicherweise der Beginn einer historischen Etappe, in der zuerst nach 1945 und 1989 wieder der deutsche Imperialismus auch mit Mitteln jenseits ökonomischer macht alte Ziele neu in Angriff nimmt.

4. „Wir sind das Volk“ – von wegen.
Die ständige Behauptung der AfD, für „das Volk“ zu sprechen, hat trübe Wurzeln. Schon 1989 war dieser Ruf die Losung der siegreichen Konterrevolution, die sich im Bewußtsein des größeren Teils derer, die sie verwandten, wahrscheinlich noch zunächst als von Unten kommende Kritik gegen Staat und Parteiführung wandte, also aus dem plebejischen Verständnis von „Volk“ speiste und gerade so der SED und dem Sozialismus die eigene historische Legitimation absprechen wollte.
Binnen weniger Monate aber gelang es einer wohlkonzertierten Aktion bundesdeutscher Parteivorstandsetagen, Medien à la Springer, Wehrsportgruppenangehörigen und Versandhauskatalogverteilern, von hier aus zum nationalen, ethnischen, völkischen Begriff überzugehen, bis es, wie gewünscht, „Wir sind ein Volk“ schallte – wesentliche Voraussetzung für die später folgende Annexion der DDR und die Abwicklung ihrer Gesellschaft.[9]

Heute knüpft die AfD historisch und politisch zu Recht genau an diesen Prozeß an. Unter „Volk“ verstehen PEGIDA, die AfD und Konsorten die ethnisch definierten deutschen Trägerinnen vermeintlicher Etabliertenvorrechte, die gegen die „Anderen“ zu verteidigen seien, denen, egal ob es zutrifft oder nicht, die Rolle der unabendländischen, also unzivilisierten, also barbarischen Muslime zugeschrieben wird. Garantiert deutsch, europäisch, abendländisch ist man angeblich dadurch, daß man auf keinen Fall ein Moslem ist.

Politisch stehen PEGIDA und AfD, wie an anderer Stelle ausführlicher dargestellt wurde, vor allem[10] für diejenigen Teile des deutschen Kapitals, die eher „eurasisch“ statt „transatlantisch“ orientiert sind und nicht zuerst für den Export produzieren[11] – in diesem Verständnis der AfD ist einer der Anknüpfungspunkte dafür zu finden, daß sich im Kern nationalistische Querfrontaktivitäten einiger Linker und Positionen der AfD unter „Compact“-Schildern, russischen Fahnen und Putin-Porträts[12] durchaus treffen.

5. Programmatische Identifizierung des ethnischen mit dem plebejischen Volksbegriff
Keineswegs ist die AfD oder steht sie für „das Volk“. Daß sie „das Volk“ sei oder für es spreche, behauptet die gesamte extreme Rechte derzeit, weil sie „Volk“ ethnisch definiert – wie das die Rechte schon so oft an Knotenpunkten der deutschen Geschichte getan hat. Sie tat und tut das, weil sie „Volk“ als „rassischen“ oder völkischen Ausschlußbegriff gegen die Anderen, die angeblich von Draußen kommenden, die Franzosen, die Juden, die Linken, heute: die Muslime nutzt, in Wahrheit aber gegen jede progressive Entwicklung hetzen will. Die Rechte war in der deutschen Geschichte zu keinem einzigen Zeitpunkt fähig, ein Gesellschaftsprojekt vorzuschlagen, das nicht auf diesem Ausschlußkriterium beruhte. Außerdem war dieser ethnisch bestimmte, der völkische Volksbegriff von Anfang an, seit der Romantik[13] und den „Befreiungskriegen“ reaktionär. Das heißt: er war nicht originär, sondern richtete sich gegen den bereits existierenden, den aufsteigenden demokratischen Volksbegriff der französischen Revolution, richtete sich gegen die Ideen der revolutionären Bourgeoisie, die in den neugegründeten USA 1776 und  in Frankreich 1789 mit dem Begriffen „the people“ / „le peuple“, zumindest ihrer ausdrücklichen Absicht nach für diejenige  liberté, égalité, fraternité eintrat, die eben nicht völkisch und ethnisch bestimmt, sondern antifeudale und antiabsolutistische, plebejische und egalitäre Wurzeln hatte. (Es steht auf einem anderen Blatt, daß weder die US- noch die französische oder irgendeine bürgerliche Gesellschaft je in der Lage war und ist, diese feierlich proklamierten Gründungsabsichten auch tatsächlich für alle materiell zu realisieren. Das ist erst nach der revolutionären Beseitigung des Grundwiderspruchs der kapitalistischen Produktionsweise, nach dem Ende des Privateigentums an Produktionsmitteln, eine überhaupt mögliche Perspektive im Rahmen der weiter zu führenden gesellschaftlichen Kämpfe innerhalb einer sozialistischen Gesellschaft und ihres Staats, deren Durchsetzung auch dann noch keineswegs gesichert ist, sondern scheitern kann, wie die Konterrevolution von 1989 bewiesen hat.) Der plebejische Volksbegriff, gegen den sich in Deutschland Anfangs des 19. Jhdts. der romantisch-reaktionär-völkische richtete[14], besagte also historisch und politisch, besagt in diesem Sinn auch heute das genaue Gegenteil des ethnischen.

6. „Antinational“ gegen völkische Rassisten?
Wenn nun heute weite Teile der sich selbst als „antinational“ bezeichnenden Linken den Begriff „Volk“ ablehnen, hassen, lächerlich machen, allenfalls im Sinn von „völkisch“ verstehen oder im Sinn dieses Verständnisses „das Volk“ für die aktuell faschisierende Entwicklung der deutschen Gesellschaft verantwortlich machen[15], dann sind sich diese aktuellen FortsetzerInnen des „antideutschen“ Projekts in einem entscheidenden Punkt mit PEGIDA und der AfD einig: nämlich dem beiderseitigen ausschließlich ethnisch bestimmten Volksbegriff, den die einen bejubeln, die anderen ablehnen.
Dazu kommt der gemeinsam Hass auf wahlweise „die Religion“ oder „den Islam“, in dem sich „Antinationale“ / „Antideutsche“ und „Völkische“ einig sind: die Existenz eines angeblichen „Islamfaschismus“ ist gemeinsamer Nenner, der bekanntlich schon seit Jahren existiert.[16]
Beide Seiten, „Antinationale“ und die AfD, sind sich also im Kern ihrer Anschauungen einig in der Ablehnung eines plebejischen Volksbegriffs „von unten“ sowie der Behauptung, „der Islam“ sei reaktionär bis faschistisch (vgl. dazu unten).

AntifaschistInnen muß es aber heute darum gehen, gegen die AfD mit internationalistischen und solidarischen Losungen, Aktionen, im politischem Denken und emotional neu durchbuchstabieren, was der Satz bedeutet: die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, Staaten, Nationen, Religionen, Kulturen, sondern zwischen Oben und Unten, zwischen den Herrschenden und den Beherrschten, dem Volk/den Völkern, als deren Kern bereits Marx das Proletariat sah[17], während Engels später im selben Sinn von „der … Volksmasse[18] sprach. In diesem Sinn des plebjischen / proletarischen Begriffs von „Volk“, „Volksmassen“ haben historisch-materialistische HistorikerInnen und GesellschaftswissenschaftlerInnen erhebliche Erkenntnisse über deren Rolle in den Klassenkämpfen von der Antike bis zum Sozialismus erarbeitet[19].

Während also bereits Marx und Engels positiv an den plebejischen Volksbegriff anknüpften, und ihn in revolutionstheoretischer und -praktischer Absicht auf den proletarischen Punkt brachten, gingen sie begrifflich in Analyse und politischer Praxis vom Volk zur Arbeiterklasse voran. Genau das Gegenteil geschieht in weiten Teilen der „radikalen Linken“: das Proletariat wird aufs überdies noch ethnisch verstandene „Volk“ reduziert, aus dessen Schrebergärten angeblich die Politik der AfD kommen soll.  „Antinationale“ bringen damit einerseits ihre programmatische Entfernung vom Proletariat als revolutionärem Subjekt jeder kapitalistischen Gesellschaft zum Ausdruck. Das führt zudem objektiv zu ihrer dezidierten Ablehnung des Internationalismus, erst recht des proletarischen, in Begriff und Inhalt. „Hoch die antinationale Solidarität“ tönt es aus ihren Kehlen bei fast jeder Demonstration – wie immer wieder beobachtet werden kann, als Reaktion darauf, daß andere die internationale Solidarität in Sprechchören hochleben lassen. Wie verheerend es aber in der aktuellen Lage ist, sich gerade jetzt gegen die internationalistische Solidarität der Beherrschten unabhängig von Pass, Herkunft, Kultur und Religion einzusetzen, braucht kaum länger erklärt zu werden. Zudem bedeutet es objektiv die Teilnahme an einem proimperialistischen Diskurs von Oben, wenn deutsche TeilnehmerInnen zB. einer Griechenland-Demo versuchen, in der beschriebenen Weise auftreten: die nationalen Grenzen werden aktuell weltweit, effektiv  und täglich nicht von den „Antinationalen“, sondern vom Imperialismus in Frage gestellt, nicht zuletzt dem deutschen.

7. „Antinationale“ Suchbewegungen: „Ums Ganze…“ findet den wahren Feind im „weiß-gesäuberten dummdeutschen Kollektiv und Jutta Ditfurth vermißt das revolutionäre Subjekt
Ein zentraler Akteur des derzeitigen „antinationalen“ Spektrums ist das „Ums Ganze…“-Bündnis, Sammelbecken (post-) „-antideutscher“ und „antinationaler“ Gruppierungen.
Frida Breuer (TOP Berlin) berichtete Februar 2016  im Lower Class Magazine über die „kommende Antifra-Offensive“, die auf einer Frankfurter Konferenz beraten worden sei. Thema sei die Offensive der gesellschaftlichen Rechten gewesen, und was man dagegen machen könne.
Wer diesen Bericht der Konferenz liest, vermißt jede Form der gesellschaftlichen Analyse. Der Text bleibt politisierend-beschreibend an der Oberfläche dessen, was zu bekämpfen sei: Rassismus, Nationalismus, die AfD als so genannter „Erster-Klasse-Feind“ – also Bewußtseinsformen und eine politische Organisation.
Was man im Text nicht liest ist, warum es diese Bewußtseinsformen derzeit überhaupt in dieser sich eskalierenden Form gibt, welche gesellschaftliche Kraft ihn braucht, welche Rolle der Staat dabei spielt und warum das alles jetzt geschieht. Ebenfalls nicht zu finden ist die Benennung gesellschaftlicher Kräfte, die in der Lage wären, der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung den Boden zu entziehen. Nirgends in dem Text wird auch nur implizit von der Tatsache ausgegangen, daß die BRD eine imperialistische Klassengesellschaft ist, nirgends wird auch nur im entferntesten der Versuch unternommen, die eigenen Aktivitäten in so etwas wie eine Strategie einzuordnen, die den tatsächlichen Bruch mit Kapital und Staat zum Ziel hat oder wenigstens an ihn heranführt, nirgends wird auf mögliche BündnispartnerInnen hingewiesen, die im Sinn einer solchen Strategie zu gewinnen wären.

Wenn er schon politisch nicht begriffen wird, wird der unterbestimmte Feind von „Ums Ganze…“ wenigstens mit kräftigen Worten benannt: „Da es bekanntlich bei Nazis und Rechten nichts zu diskutieren gibt, müssen wir sie vielmehr dort ideologisch mit Argumenten bekämpfen (sic!), wo noch Hoffnung auf Einsicht und etwas anderes als ein Leben im weiß-gesäuberten dummdeutschen Kollektiv besteht. Wenn wir also die sich gerade herausbildende neue rechte Hegemonie kaputt machen, bevor sie sich konsolidiert, müssen wir auch inhaltlich den Widerspruch gegen den aktuellen völkisch-sozialrassistischen Nationalismus sichtbar machen – und zwar in einer Form, die der gesellschaftlichen Polarisierung angemessen ist“[20].

Hier reden offensichtlich Menschen, die kollektive Formen des Lebens und des Kampfs für etwas halten, was mit Nazis, Rechten, Weißen, Dummdeutschen zu tun haben soll. Hier drücken sich Menschen aus, die nicht positiv bestimmen wollen oder können, wofür sie kämpfen und gemeinsam mit wem.
Laut Bericht wurde zwar auf der Konferenz ein defensives Herangehen an antifaschistische Strategie ausdrücklich abgelehnt, aber da nirgends nachzulesen ist, wohin denn die eigene, offensive Strategie führen sollen, gewinnt man den Eindruck von Menschen, die zwar voll und ganz entschieden sind, aber nicht sagen können, wozu. Und wer sich einerseits zu Recht gegen Rassismus und Nationalismus ausspricht, andererseits seinen Feind im politischen und gesellschaftlichen Kern lediglich als „weißgesäubertes, dummdeutsches Kollektiv“ beschreibt, gibt vor allem eins zu Protokoll: das grundlose Gefühl, diesem beschriebenen Feind irgendwie turmhoch überlegen zu sein.

Diese Beobachtungen bestätigen sich am gerade eben veröffentlichten Aufruftext für die Kampagne 2016[21] von „Ums Ganze“.[22]  Zeilenlang wird von einem Rassismus geschrieben, dessen Funktion ein Rätsel bleibt, und der inhaltlich seltsam in der Luft hängt – denn das zentrale ideologische Propagandainstrument von AfD und PEGIDA, der antiislamische Rassismus[23], wird mit keinem einzigen Wort erwähnt, was angesichts der verkündeten Absicht der AfD, genau dies künftig in den Mittelpunkt der Agitation zu rücken, eine beachtliche Leistung an Realitätsverleugnung darstellt.
Ebenso fehlt auch im „Kampagneaufruf“ weiterhin jede klassenanalytische Erklärung für die aktuelle rechte Mobilisierung.  Die einzige Stelle, an der so etwas wie das Kapitalinteresse am derzeit unter Hinweis auf „den Islam“, den Terror und „die Flüchtlingskrise“ eingerichteten Filterregime aus dem Nebel auftaucht, lautet: „Abschottung und Selektion gehören im Kapitalismus zusammen – hier treffen sich (sic!) die ökonomischen Interessen der Unternehmerverbände mit der autoritären Eigenlogik (sic!) der polizeilichen Staatsapparate und dem rassistischen Stammtisch.[24] Demzufolge müßte man sich die derzeitige logische und gesellschaftliche Interdependenz von Staat, Kapital und Neofaschismus als ein eher zufälliges Zusammentreffen vorstellen, nicht als systematischen Zusammenhang. In diesem „Zusammentreffen“ führten die Sicherheitsapparate der BRD, die „Unternehmerverbände“ und der „rassistische Stammtisch“ ansonsten ihr jeweiliges Eigenleben. Abschottung und Selektion „gehören zusammen“, Staat, Kapital und Stammtisch „treffen sich“.

Das ist die ganze Erklärung der Situation? Hierauf soll eine erfolgversprechende Gegenstrategie aufgebaut werden?

All das hat natürlich seinen Grund. Natürlich ist es schwierig, einerseits davon auszugehen, daß man im Kapitalismus lebt, den Klassenbegriff aber sorgfältig zu vermeiden, wenn es eigentlich das ethnisch verstandene „Volk“ sein soll, daß das wirkliche Problem darstellt. Diese Grundannahme aber ist konstitutiv für das gesamte „antideutsch“-/“antinationale“ Spektrum.

Eine der Sprecherinnen dieses Spektrums (wenn auch mit „Ums Ganze“ nicht verbunden) ist Jutta Ditfurth. Sie geht zwar im Unterschied von „Ums Ganze“ durchaus von der Existenz der Arbeiterklasse aus, jedoch nur, um sich sofort von ihr zu distanzieren: „Die Arbeiterklasse existiert – soziologisch. Aber nicht mehr als das klassische revolutionäre Subjekt, denn sie hat kein kollektives Bewusstsein ihrer selbst als revolutionäre Klasse. Also, mit wem? Unsere potenziellen Bündnispartner sind: mit dem politisch bewussten Teil der Arbeiterklasse, mit Migranten, Subproletarierinnen, Straßenkindern, Schülern, Studentinnen, Leiharbeiterinnen, Künstlern, Hartz-IV-Empfänger, Intellektuelle.[25]

Diesem Text könnten weite Kreise der „radikalen Linken“ zustimmen. Nach Jutta Ditfurths Begriff von der Arbeiterklasse als revolutionärem Subjekt entscheidet sich deren Qualität am Bewußtsein ihrer selbst, nicht aufgrund ihrer Position in der Gesellschaft. Ansonsten existiert sie einfach nur „soziologisch“, handelt aber nicht ihren Möglichkeiten und ihrer revolutionären Bestimmung entsprechend. Und in dieser Frage steht Ditfurths Analyse fest: die Arbeiterklasse der BRD existiert nur an sich, aber nicht für sich – um es mit diesen traditionellen Begriffen revolutionärer Strategie auszudrücken. Damit hat Ditfurth zwar weithin Recht, aber auch nichts Neues gesagt.

Spezifisch dagegen sind ihre Folgerungen. Erstens: da die Arbeiterklasse nicht als Klasse für sich, also im vollen politischen Bewußtsein ihrer Lage handelt, hört sie auf, revolutionäres Subjekt zu sein. Ditfurth nimmt also an, die Rolle der Arbeiterklasse im Produktionsprozeß des Kapitals hänge von deren Bewußtseinsstand ab. Zweitens: an seine Stelle treten eine ganze Reihe andere, die als „unsere potenziellen Bündnispartner“ bezeichnet werden. Jutta Ditfurth sieht also sich selbst und andere Verbündete als Teil des revolutionären Subjekts, das anstelle der Arbeiterklasse agieren soll. Vorbedingung dafür, zu diesem Kreis gehören zu können, ist ein wie auch immer geartetes dementsprechende Bewußtsein, nicht die objektive gesellschaftliche Position.

Man tut „Ums Ganze“ vermutlich nicht Unrecht, wenn man davon ausgeht, daß sich dieses Bündnis mit seiner elitären Verachtung des „dummdeutschen Kollektivs“ ebenfalls nicht zuletzt über die nicht mehr als revolutionäres Subjekt existierende Arbeiterklasse äußern wollte – ein klarer Fall von „classism[26]. Aber wie auch immer das gedacht sein mag: „Ums Ganze“ bestimmt den Feind nicht nach seiner Position im gesellschaftlichen Produktionsprozess, sondern ethnisch, hierin seinen rechten Gegnern absolut gleich.

Das tut Jutta Ditfurth in dieser Weise nicht. Sie argumentiert mit aus ihrer Sicht durch die gesellschaftliche Entwicklung vermeintlich überholten Elementen der Marx’schen und Lenin’schen Analyse von Möglichkeitsbedingungen, den Kapitalismus revolutionär zu beenden (wenn auch ohne an dieser Stelle zu sagen, was danach kommen soll). Indem sie allerdings an die Stelle der Arbeiterklasse ein nicht näher bezeichnetes „wir“ und dessen Bündnispartner aus allerlei sozialen Gruppen und Bewegungen setzt, entzieht sie einem Grundelement revolutionärer Strategie den Boden.

Denn es ist eben nicht zufällig, sondern liegt notwendig im Wesen der kapitalistischen Produktionsweise begründet, daß die Arbeiterklasse und die mit ihr Verbündeten als zentrale gesellschaftliche Kraft als einzige faktisch dazu in der Lage ist, den Sturz des Kapitalismus in Gang zu setzen und für eine neue Produktionsweise zu kämpfen, in der das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln und die politische Macht im revolutionären Staat in ihrer Hand ist. Mit diesem Schritt ist so etwas wie Faschismus zwar noch nicht endgültig besiegt, aber erstmals endgültig besiegbar, und sind darum die Bedingungen geschaffen (die Vergangenheit hat gezeigt: stets prekäre), unter denen es im zähen Kampf überhaupt erst möglich ist, gegen Faschismus, Rassismus und Nationalismus jeder Art im Wortsinn nicht nur punktuell und defensiv, sondern radikal vorzugehen, weil die gesellschaftlichen Wurzeln dieser mörderischen Erscheinungen nun erst beseitigt werden können.

„Ums Ganze“ sagt von alledem keinen Ton. Sein Gegner ist bekanntlich das ethnisch bestimmte Kollektiv der Dummen. Damit verabschiedet sich diese Gruppierung trotz des Zunamens „kommunistisches Bündnis“ de facto aus dem Kampf um die klassenlose Gesellschaft. Ihr Gegner bleiben Bewußtseinserscheinungen wie Nationalismus und Rassismus, aber nicht deren gesellschaftliche Wurzel, zu deren Beseitigung „Ums Ganze“ nichts sagt und nichts beizutragen hat.

Fazit: zwei unterschiedliche Strömungen der „radikalen Linken“, die sich ausdrücklich als „antinational“ bezeichnen, sind sich im Punkt des idealistischen Herangehens an die Bestimmung des Gegners und des Wegs zu seiner Bekämpfung gleich:
„Ums Ganze“ sieht Bildungsstand und Ethnizität des Gegners als Kern des zu bekämpfenden Problems Rassismus / Nationalismus an, Jutta Ditfurth geht davon aus, daß das mangelhafte Bewußtsein der Klasse von sich selbst und seiner Lage sie (mit wenigen Ausnahmen) unfähig mache, revolutionär zu handeln. Ähnlich wie bei „Ums Ganze“ entscheidet bei ihr also nicht das gesellschaftliche Sein einer Gruppe / Klasse über deren Position im gesellschaftlichen und revolutionären Prozeß, sondern, umgekehrt, in letzter Instanz ihr Bewußtsein.

Es ist offenkundig, daß damit beide unterschiedlichen Ansätze mit einer materialistischen Analyse der aktuellen rechten Bewegung und ihrer möglichen Überwindung, folglich aber auch mit irgendeinem Antifaschismus in linker Perspektive nichts zu tun haben[27]. Damit stehen sie exemplarisch für den teils elitären, teils hilflosen „antideutschen“ / „antinationalen“ Antifaschismus / Antirassismus / Antinationalismus,  der, wie Hanning Voigts in seinem oben zitierten Tweet, die Existenz von Faschisten aus deren nun mal faschistischem Meinen, Wollen und Fühlen, nicht aber aus ihrem gesellschaftlichen Sein ableiten – womit sie objektiv unfähig sind, ihn wirksam zu bekämpfen.  Denn wer den Faschismus „der Leute“ tautologisch damit erklären will, daß eben „die Leute Faschisten wollen“, hat offensichtlich den Anspruch aufgegeben, überhaupt irgend etwas in diesem Zusammenhang verstehen oder erklären zu wollen.[28]  Beiden unterschiedlichen Positionen, die hier kurz umrissen wurden, ist gemeinsam, daß sie aufgrund ihres Abrückens von einer materialistischen, also klassenorientierten antifaschistischen Analyse deutschen oder sonstigen Faschismus[29] nicht als terroristische Herrschaftsform der Bourgeoisie und ihres Staats, sondern als etwas anderes, letztlich aus der Sphäre der Mentalität „des Volkes“, „der Leute“ verstehen. Worin auch immer dieses Andere bestehen mag, es ist im Wesentlichen ein Bewußtseinsphänomen, keine materiell basierte Form der Klassenherrschaft.

Solche Positionen können einfach nicht Ausgangspunkt einer erfolgreichen antifaschistischen Handlungsperspektive sein: ihr Interventionsfeld sind nicht die strukturellen Herrschaftsbeziehungen der Gesellschaft, sondern Gefühle, Mentalitäten und Gedanken, in denen diese sich widerspiegeln.
Sie verfügen zudem nicht über einen veröffentlichten Vorschlag, wie gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg grundlegend, radikal dadurch gesiegt werden kann, indem ihnen allen gemeinsam die Grundlage, der Kapitalismus, entzogen wird. Denn eine solche Strategie muß das Jenseits des Kapitalismus benennen können – es dürfte sonst unmöglich sein, den Kapitalismus im gemeinsamen Kampf tatsächlich hinter sich zu lassen. Weder der Klassencharakter des historischen und gegenwärtigen Faschismus, des europaweiten rechten Aufmarschs, noch eine revolutionäre Strategie, die offen seine Aufhebung, die grundlegende sozialistische/kommunistische Perspektive als Ziel angibt, ist von „Ums Ganze…“ oder Ditfurth, oder vom gesamten „antinationalen“ Spektrum zu erwarten.

8. Zentrismus als bündnispolitisches Programm?
Aber brauchen wir denn wirklich eine gemeinsame Perspektive dieser Reichweite? Sind „antideutsche“ / „antinationale“ Positionen nicht dennoch in einem irgendwie pragmatischen Sinne antifaschistisch bündnisfähig? Müssen wir uns denn wirklich heute darüber einigen, für welchen gesellschaftlichen Gegenentwurf wir kämpfen wollen, wenn es doch in der aktuell zugespitzten Lage darum gehen kann, Nazis und RassistInnen den Raum zu nehmen?

Hier soll die These vertreten werden, daß nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre eine antifaschistische Zusammenarbeit mit „antideutschen“ / „antinationalen“ Kräften nicht mehr funktionieren kann. Auf der logischen und politischen Ebene kann von einer Einheit marxistischer Kräfte mit diesen Gruppen sowieso keine Rede sein. Wer wie sie den Feind lieber im „dummdeutschen“ Mob als in Staat und Kapital sehen, erst recht Gruppen, die sich explizit gegen marxistische Positionen der Faschismusanalyse wenden, desorientieren, verunmöglichen breite Bündnisse, behindern dadurch die antifaschistische Arbeit, stärken damit sogar objektiv die Rechte.

Aber man könnte natürlich argumentieren, daß gegen den gegenwärtigen drohenden faschistischen Aufmarsch alle Kräfte, auch die genannten, in eine möglichst breite antifaschistische Front und Strategie einbezogen werden müssen, selbst wenn klar sei, daß diese Kräfte völlig falsche Vorstellungen zum Wesen des Faschismus haben und ihn darum auch nicht erfolgreich bekämpfen können. Prominentes Beispiel: das Lower Class Magazine, in dessen Spalten Frida Breuer von der „Ums Ganze…“ Konferenz berichtete, vor allem aber Peter Schaber[30] argumentieren programmatisch immer wieder in dieser Richtung.

Nicht selten tun das auch andere unter Verweis auf die historische Aufgabenstellung des VII. Weltkongress der Komintern: Volksfront gegen den Faschismus.
Im hier zur Debatte stehenden Streitpunkt so zu argumentieren verkennt zwei Dinge:
erstens, daß die hier genannten Gruppen „antideutscher“ / „antinationaler“ Position, alles, aber auf keinen Fall Teil einer antifaschistischen Volksfront sein wollen – das sollte man respektieren;
zweitens, daß die historisch richtige und erfolgreiche Volksfrontstrategie des VII. Weltkongresses der KI das Ziel der sozialistischen Revolution nicht aufgegeben, sondern zur Voraussetzung hat. Der Übergang von der Einheits- zur Volksfrontstrategie fand in diesem strategischen Rahmen statt, was schon daran erkennbar ist, daß der VII. Weltkongreß das Programm der KI von 1928 nicht etwa zurückgenommen oder durch ein neues ersetzt hat. Man kann sich bei Kenntnis der Texte und der historischen Lage nicht auf die Dokumente von 1935 berufen, um damit einer antifaschistischen Strategie das Wort reden zu wollen, die sich nicht (mehr) als Teil einer revolutionären Strategie versteht.
Das offen zu sagen, ist kein Hindernis dafür, breite Bündnisse anzustreben; es zu denken, aber nicht zu sagen, Opportunismus; sich auf den VII. Weltkongress zu berufen, aber das grundlegende revolutionäre Ziel hintanzustellen, nachdem man aus Rücksicht auf breite Bündnisse nicht mehr davon reden und dann vielleicht auch nicht mehr dafür handeln wollte, kann das Ergebnis sein. Und mit diesem Ergebnis wird der Kampf gegen den Faschismus „und seine Wurzeln“, wie es im Schwur von Buchenwald hieß, beendet, antifaschistische Arbeit eingestellt. Von Buchenwald sollte nicht reden, wer heute über den Stellenwert antifaschistischer Arbeit im Rahmen einer revolutionären Strategie nicht streiten will.

Zentrismus, das Dulden als falsch und abwegig erkannter Positionen aus bündnispolitischen oder machttaktischen Rücksichten erscheint vielleicht logisch, ist aber nicht praktisch gedacht. Jede strategische Rücksichtnahme auf die objektiv rechten Grundannahmen und Politikformen der „Antideutschen“ / „Antinationalen“ behindert sogar den Aufbau breiter Bündnisse[31].

Sie wird ihn nicht voranbringen – nicht zuletzt deshalb, weil genau die, auf die hier im Interesse breiter Bündnisse Rücksicht genommen werden soll, eins auf keinen Fall wollen: breite Bündnisse. Denn in ihnen fürchten sie „das Volk“, also, nach ihrer Wahrnehmung, den Faschismus. Programmatischer oder einfach nur pragmatischer Zentrismus wie der Peter Schabers stärkt beobachtbar letztlich Gruppen, die falsche, objektiv sogar feindliche Positionen einnehmen. Diese Position ist darum selber falsch.

9. Breite Bündnisse gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg und ihre Voraussetzungen: ein Vorschlag.
Wie auch schon an anderer Stelle als These vorgetragen[32], sieht sich also die Linke in der BRD heute zwei Positionen gegenüber, ohne deren inhaltliche Überwindung es unmöglich sein dürfte, erfolgreich gegen den derzeitigen rechten Aufmarsch vorzugehen, der in Europa vielerorts in vergleichbarer Weise zu beobachten ist.

Für Deutschland, der weithin von Deutschland dominierten EU und in der von komplexen innerimperialistischen Konkurrenzkämpfen mitgeprägten NATO ist zu konstatieren: wahrscheinliches Ziel des gegenwärtigen Aufmarschs ist erkennbar ein möglicher heißer militärischer Konflikt, ein imperialistischer Krieg gegen Russland – zumindest die glaubwürdige Drohung damit[33]. Die nicht beendete Ukraine-Krise ist der jüngste, aber keineswegs der einzige Ausdruck dieser Absichten.

Die innergesellschaftliche Voraussetzung hierfür ist eine hinreichende, autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft mit der Option einer faschistischen Umgestaltung des Staats. Zu ihr wird es nur kommen, wenn es gar nicht anders geht. Zur Zeit geht es anders: es genügt, die AfD als Teil einer werdenden faschistischen Massenbewegung gewähren zu lassen – und schon erweitern sich die Handlungsmöglichkeiten der Überwachung, der „Terrorbekämpfung“, steigender Waffenexporte, des kaum noch gesellschaftlich diskutierten militärischen Einsatzes von Afghanistan bis Mali wie von Zauberhand und fast ohne Gegenwehr.

Es ist nicht das erste Mal, daß in Deutschland die faschistische Option auf den Tisch gelegt wird, weil der deutsche Imperialismus sich auf einen Krieg vorbereitet. Anders als in anderen europäischen Gesellschaften war der deutsche Faschismus nicht so sehr Ausdruck der Defensive des Kapitals gegen seine Feinde, als dafür, daß er einer Aggression und politisch-militärischen Offensive zu Hause den Rücken freihalten sollte. Eine entscheidende Form der dafür erforderlichen, lügenhaft so genannten „Volksgemeinschaft“ genannten Konsensherstellung im rassistisch definierten „Volk“ war der Antisemitismus bis hin zu seiner einzigartigen Ausprägung in der Sho’ah. Auch wenn derzeit nicht abzusehen ist, daß das heute „salonfähige“ (Rafik Schami) analoge Gegenstück des damaligen Antisemitismus, der Haß auf den Islam, wiederum in die massenhafte Vernichtung von Menschen münden könnte, gilt hier: es ist geschehen – darum kann es wieder geschehen.

10. Mit „Antideutschen“ / „Antinationalen“ gegen die Querfront ist auch keine Lösung
Die Perspektiven auf eine erfolgreiche Gegenwehr gegen eine solche Entwicklung oder gar auf eine gesellschaftliche Umwälzung, die Imperialismus, Faschismus und Krieg offensiv die Existenzgrundlage nähme, sehen derzeit besonders schwierig aus.

Auf der einen Seite gibt es innerhalb der Linken und bei denen, die sich, wie zB. Ken Jebsen, derzeit bisweilen als solche ausgeben, eine durchaus verbreitete nationalistische Stimmung in Gestalt der gegen die vermeintliche Weltherrschaft der USA gerichteten Querfront, wie sie in „Montagsmahnwachen“ und dem „Friedenswinter“, bei Teilen des Freidenkerverbands und der „Arbeiterfotografie“ dominier(t)en. Ihre Annahme, die BRD sei „kein souveräner Staat“, sondern „Vasall der USA“ oder gar im nun wirklich antisemitischen Sinn „der FED“ (Lars Mährholz) [34], verharmlost die Bedeutung und Gefährlichkeit des Imperialismus im eigenen Land. Sie will ganz bewußt und im vermeintlich „klassenübergreifenden“, ja „nationalen“ Interesse Anschlußfähigkeit an extrem rechte und „souveränistische“ Komponenten. Damit ist sie objektiv proimperialistisch und rechts. Mit dieser desorientierenden Haltung behindert die nationalistische Querfront den Aufbau einer wirksamen, die Komplexität der innerimperialistischen Konkurrenzverhältnisse berücksichtigenden und hier vor Ort eingriffsfähigen Antikriegsbewegung.

Das spiegelverkehrte Pendant dieser Haltung, ihre einfache Negation, ist die Position der „Antideutschen“, „Postantideutschen“, „Antinationalen“, deren oben skizzierte Grundannahmen in weiten Teilen der heutigen antifaschistischen Bewegung geteilt werden – oder die doch für noch immer so wichtig gehalten werden, daß man auf sie nicht verzichten zu können glaubt. (Auf diese Weise beteiligen sich durch die Zusammenarbeit mit ihnen auch antiimperialistische und internationalistische Gruppierungen immer wieder aus pragmatischen Gründen an der Kräftetransfusion für „Antideutsche“ / „Antinationale“.[35])

Diese Vorstellung und Strategie ist, wenn auch mit anderer Begründung, politisch ebenso als proimperialistisch einzuschätzen, wie die nationalistischen Querfront.  Ihre Haltung behindert in der gegenwärtigen kritischen Situation den Aufbau einer erfolgreichen antifaschistischen Bewegung besonders darum so massiv, weil sie faktisch von den Klassenverhältnissen der BRD abstrahiert und mit ihrem Verständnis des Faschismus, der angeblich bloß Ausdruck spezifisch „deutscher“ Mentalität sei, weit davon entfernt ist, die tatsächliche Gefahrengrundlage einer möglichen faschistischen Entwicklung zu erkennen oder zu bekämpfen. Ihrer Meinung nach ist der Gegner nicht das deutsche Monopol- und Finanzkapital, sein Staat und seine Unterdrückungsapparate, sondern „das Volk“, ja „die Leute“, die angeblich „Faschisten wollen“. Eine solch elitäre Ansicht führt dazu, daß man Positionen der gesellschaftlichen Rechten einnimmt. Denn die Möglichkeit einer faschistischen Option liegt nicht in der angeblich klassenübergreifenden Mentalität „der Deutschen“, sondern sie ist die im Ernstfall von Oben eingesetzte terroristische ultima ratio des deutschen Imperialismus, der für weitere offensive Schritte Ruhe an der Heimatfront braucht.  Zudem sind sich Antideutsche und AfD als Teil der faschistischen Massenmobilisierung nicht nur in ihrem – bei den einen positiv, bei den anderen negativ besetzten – ethnischen Volksbegriff und der Verachtung des Proletariats nah, sondern in Teilen auch in ihrem Haß auf den Islam. Das Schweigen des aktuellen Kampagneaufrufs von „Ums Ganze“ zum antiislamischen Rassismus ist kein Zufall. Mit Menschen dieser Haltung wird eine mögliche faschistische Option im deutschen Staat nur sehr schwer aufzuhalten sein: wie zB. wollen wir den vom Faschismus direkt angegriffenen und darum für jede antifaschistische Arbeit wichtigen Menschen, zB. Arbeiterjugendlichen aus migrantischen Kreisen erklären, daß andere im selben Bündnis sie aufgrund ihrer möglichen Religionszugehörigkeit für potentielle „Islamfaschisten“ oder aufgrund ihrer Position zum Nahostkonflikt für „Antisemiten„?

In einer Phase, in der es dringend erforderlich ist, Frieden und Antifaschismus in den Fokus linker Politik zu nehmen, die diesen Namen verdient, gibt es in beiden Politikfeldern massive Verwirrungen und weitverbreitet objektiv rechte Positionen, auch wenn viele deren TrägerInnen sich selber ausdrücklich als „linksradikal“ verstehen. Diese Positionen sind deshalb deutlich zu benennen und konsequent zu bekämpfen.

Breite Bündnisse gegen Faschismus und Krieg sind dringend erforderlich.  Sie können erfolgreich in dem Maß aufgebaut werden, in dem es gelingt, innerhalb der Linken die nationalistische Querfront ebenso zurückzuweisen wie die „antinationalen“ Kräfte. Ein erster Schritt dazu ist es, die Zusammenarbeit mit ihnen offen und politisch begründet einzustellen, um ihnen nicht immer wieder von neuem auf dem Weg der Kooperation neue Legitimität und neue Kräfte zu verschaffen. Zusammenarbeit auf Kosten der Schaffung von Klarheit und ein daraus resultierende „pragmatische“ Haltung stärkt derzeit Positionen, die vom Ziel wegführen. Das kostet nur Zeit und Kraft und stärkt Positionen, die falsch, ja sogar objektiv rechts sind.

Die eigenen Positionen klar herausarbeiten, sie auf der Basis der eigenen Kräfte in der Aktion zu erproben, und auf diese Weise für breite Bündnisse gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg zu kämpfen, ist der Weg, der hier vorgeschlagen werden soll.


Über Kompromisse

oder
Wein und Wasser aus zwei Gläsern trinken

Mi-en-leh lehrte über Kompromisse: Kompromisse sind oft nötig. Viele Leute verstehen darunter, Wasser in seinen Wein schütten. Gemeint ist, unverdünnt sei Wein unbekömmlich. Oder, der vorhandene Wein reiche für den Durst nicht aus. Ich habe eine andere Ansicht von Kompromissen. Ich trinke dann Wein und Wasser aus zwei Gläsern. Denn es ist zu schwer, dann wieder das Wasser aus dem Wein zu schütten.[36]

[1] http://www.gleichsatz.de/b-u-t/spdk/brecht2.html

[2] http://www1.wdr.de/kultur/kulturnachrichten/schami-kritisiert-islamfeindlichkeit-100.html

[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-das-bedeutet-der-erfolg-bei-den-kommunalwahlen-in-hessen-a-1080991.html

[4] Analyse des Wahlprogramms der AfD: http://andreaskemper.org/2016/03/12/entwurf-des-afd-grundsatzprogramms/, Analyseseite des wdr: http://reportage.wdr.de/afd#17519 .
Zusammenstellung der Seite antifa-frankfurt.org zur Programmatik der AfD: http://antifa-frankfurt.org/Nachrichten/AfD_mehr_als_Rassismus.html. Zu den aktuellen Hochburgen der AfD in Baden-Württemberg: http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-hochburgen-in-baden-w-rttemberg

[5] Die entscheidenden Beiträge zur Analyse der politischen Programmatik, der sozialen Zusammensetzung und der Strömungen in der AfD hat Andreas Kemper vorgelegt: http://andreaskemper.org/.

[6]http://www.n-tv.de/politik/Islamkritik-soll-zentrales-AfD-Thema-werden-article17203876.html.
Argumentative Unterstützung erhält die schießbefehlerteilende von Storch von den sich selbst links vorkommenden AktivistInnen etwa der „Giordano Bruno Stiftung“, die, wie etwa Hartmut Krauss oder Mina Ahadi, nach wie vor vom „Islamfaschismus“ reden und ihn ausdrücklich zur, verglichen mit den Nazifaschisten, größeren Gefahr erklären https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/21/unterstutzung-fur-pegida-und-nazis-theoretiker-eines-angeblichen-islamfaschismus-in-frankfurt/

[7] ARD-Hauptstadtstudio: Neues AfD-Programm,  setzt auf Islamkritik

[8] https://wurfbude.wordpress.com/2016/02/02/kapitalismus-rassismus-sexismus-und-krieg/

[9] Daß das nur möglich war, weil in der sozialistischen Gesellschaft der DDR Grundlagen für die eigene Niederlage angehäuft worden waren, ist klar, aber hier nicht Gegenstand.

[10] wenn auch nicht ausschließlich: Israelfahnen und rechte Israelis auf PEGIDA-Demos zeigen, daß es hier auch transatlantisch planende proimperialistische Kräfte gibt. Doch sind solche Positionen derzeit in der Minderheit.

[11] ausführlicher zu diesem Punkt: https://wurfbude.wordpress.com/2014/12/26/deutsche-zitronen-wie-pegida-den-abendland-fundamentalismus-auf-den-punkt-bringt/

[12] Damit soll ausdrücklich nicht einer Äquidistanz-Theorie zur russischen Außenpolitik, was zB. die Ukraine angeht, das Wort geredet werden. Dennoch muß festgestellt werden: die russische Außenpolitik ist nicht antiimperialistisch. Sie ist vielmehr Ausdruck eines Imperialismus in der Defensive. Das ist gerade aktuell deutlich: https://www.jungewelt.de/2016/03-16/026.php. Es war und ist deshalb falsch, wenn Linke auf Friedensdemonstrationen mit Russlandfahnen und Putin-Porträts erscheinen.

[13] Dazu der wunderbare Wutausbruch von Peter Hacks, Zur Romantik, Hamburg 2001.

[14] https://wurfbude.wordpress.com/2015/12/12/eine-einzige-misere/

[15] Hierzu ein zugegebenermaßen lokales, aber besonders schönes Beispiel: ein in „antideutsch“ / “antinationalen“ Kreisen besonders beliebter Journalist aus der Lokalredaktion der „Frankfurter Rundschau“, Hanning Voigts, twitterte auf seinem Account @hanvoi am 31.1.2016 um 21:42: „Die Leute wählen nicht #AfD, weil sie etwa falsch informiert wären. Die Leute wählen Faschisten, weil sie Faschismus wollen. Discuss!“ und brachte damit in weniger als 140 Zeichen und mit dem Begriff „die Leute“ den „antinationalen“ Volksbegriff und seine faschismusanalytische Bedeutung bündig auf den Begriff. Faschismus ist demzufolge nicht eine Herrschaftsform der bürgerlichen Gesellschaft, sondern terroristischer Ausdruck des dumpfen Wollens „der Leute“, also des „Volks“. Voigts hätte es in seinem Sinn noch kürzer machen können, wenn er einfach getwittert hätte, der Faschismus komme halt von den Faschisten. Zu solchen Theorien hatte, siehe das Eingangszitat, schon Brecht kritisch Stellung genommen. Ähnlich der straff „antideutsche“ Versuch einer Erklärung des Phänomens AfD auf dem Blog „ad sinistram“: „Schlagsahne auf Kuchen in Schrebergärten. Über die Harmoniesucht der AfD“ (http://ad-sinistram.blogspot.de/2016/02/schlagsahne-auf-kuchen-in-schrebergarten.html) – hier wächst die AfD also aus dem deutschen Schrebergarten, kommt mithin von Unten.
„Volk“ in diesem Sinn muß also nicht immer ausschließlich ethnisch verstanden werden, sondern kann auch Kampfbegriff in einem bewußt gewollten Herrschaftsdiskurs von Oben, also Klassenchauvinismus sein. Von der Position Hanning Voigts führt ein gerader Weg zum kritisch-theoretisch maskierten, in Wahrheit elitär-bürgerlichen Verständnis des Faschismus als „Herrschaft der Subalternen“ – eine Position, wie sie für weite Teile des deutschen Antifaschismus in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten fast schon selbstverständlich ist. Vgl. dazu Susann Witt-Stahl und Michael Sommer, „Antifa heißt Luftangriff“. Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014, sowie: https://wurfbude.wordpress.com/2012/10/24/faschismus-als-herrschaft-der-subalternen-zur-kritik-an-theorie-und-praxis-der-antifa-2-0/
Einige Tweets früher übrigens hatte Hanning Voigts seinen gleichsam in Kunstharz gegossenen Begriff von „deutsch“ bekanntgegeben, unter den er offenbar, vermutlich einschließlich seiner selbst, alle und jeden, die irgendwie deutsch sind, subsumiert: „Ich muß ja in letzter Zeit öfter mal an den „kulturellen Hintergrund“ von Deutschen (zwei Weltkriege, mehrere Genozide) denken“ (13.1.2016, 16:37). Hiergegen hatte Marx bereits 1857 vorsorglich eingewandt: „Die Gesellschaft als Ein einziges Subjekt zu betrachten, ist sie überdem falsch betrachten; spekulativ.“ in: ders., Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Berlin/DDR, S. 15.

[16] https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/21/unterstutzung-fur-pegida-und-nazis-theoretiker-eines-angeblichen-islamfaschismus-in-frankfurt/

[17] K.Marx, Der Kommunismus des Rheinischen Beobachters, MEW 4, 193: „Das Volk oder, um an die Stelle dieses weitschichtigen, schwankenden Ausdrucks den bestimmten zu setzen, das Proletariat…“ das er der Bourgeoisie entgegensetzt.

[18] F.Engels, Einleitung zu Marx‘ „Klassenkämpfe in Frankreich“, MEW 22, 513.

[19] zB. J.Herrmann / I.Sellnow, (Hgg.) Die Rolle der Volksmassen in der Geschichte der vorkapitalistischen Gesellschaftsformationen. Zum XIV. Internationalen Historiker-Kongreß in San Francisco 1975, Berlin/DDR 1975; AK unter der Leitung von Erich Hahn u.a., Grundlagen des historischen Materialismus, Berlin/DDR 1976, S. 589 – 622.

[20] http://lowerclassmag.com/2016/02/die-kommende-antifra-offensive/

[21] Allein schon diese Begrifflichkeit ist bezeichnend – als hätte es nie eine (selbst-) kritische Debatte über Sinn und Unsinn von Kamapgnenpolitik gegeben, ruft man, als sei es eine liebgewordene Gewohnheit, zur „Kampagne 2016“ auf. Dem wird dann sicher im kommenden Jahr die Kampagne 2017 folgen. Und so weiter.

[22] https://umsganze.org/kampagnentext-2016/

[23] Zu Begriff und gesellschaftlicher Funktion des antiislamischen Rassismus vgl. Werner Ruf, Der Islam – Schrecken des Abendlands. Wie sich der Westen sein Feindbild konstruiert, Köln 2012, sowie meine Beiträge Die Religion der Islamkritik, in: Marxistische Blätter 4/2012, 37 – 43; Ideologin des antiislamischen Rassismus – Hiltrud Schröters Apologie der imperialistischen Gesellschaft, in: Marxistische Blätter 5/2012, 98 – 103; Blasphemie oder Rassismus? Zum Film “Innocence of Muslims”, in: Marxistische Blätter 6/2012, 85 – 88

[24] ebenda

[25] Jutta Ditfurth, Was tun? Und mit wem? Abschiedsblog. September 2009, http://www.jutta-ditfurth.de/allgemein/JuDit-bloggt.htm

[26] Während sich gerade Menschen aus der „linksradikalen“ Szene oft in aller Schärfe von „ableism“, „lookism“, „classism“ distanzieren, reicht „Ums Ganze“ anstelle einer gesellschaftlichen Analyse der sozialen Kräfte, die die AfD politisch zum Ausdruck bringt, der Begriff „dummdeutsches Kollektiv“ aus.

[27] Vgl. dazu schon Susann-Witt-Stahl, Auf dem Weg zur Knechtschaft. Der deutsche Antifaschismus ist auf den Hayek gekommen, in dies. und Michael Sommer (Hrsg.), „Antifa heißt Luftangriff!“. Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014, besonders S. 32 – 36.

[28] Konsequent bleibt dann allenfalls noch die ironisch-kraftlose Fantasie eines, darin den feindlichen Selbstmorattentätern verblüffend ähnlichen, erweiterten Selbstmords übrig, wie ihn Jan Böhmermann und „ZDF-neo“ zur Lage vorschlagen: https://youtu.be/eA1MVS4Wya0. Man könnte das auch mit Lieber sterben als politisch denken überschreiben. Aber Satire darf natürlich alles. Im Übrigen hört man bei Betrachtung dieses Videos den „antideutschen“ Schlachtruf „Bomber Harris, do it again!“ geradezu mit.

[29] So etwas Grundlegendes wie eine Klassenanalyse der BRD-Gesellschaft sucht man in „antideutschen“ / „antinationalen“ Kreisen umsonst.

[30] Peter Schaber vertritt einerseits eine klassenorientierte, antiimperialistische Position, plädiert aber ausdrücklich für einen bündnispolitischen Zentrismus mit Kräften wie „Ums Ganze…“: (https://www.jungewelt.de/2015/05-28/002.php).

[31] Praktisches Beispiel: die insgesamt 15 Jahre Erfahrungen der Frankfurter Anti-Nazi-Koordination, in der viele Jahre bewußt angestrebten Zusammenarbeit mit der „antideutschen“ Gruppe antifa [f] (heute: kritik&praxis, zentraler Teil des „Ums Ganze“ Bündnis) und das Ende dieser Zusammenarbeit kann man hier detailliert nachlesen: https://antinazi.wordpress.com/gruendungserklaerung/. Sie sind typisch über Frankfurt hinaus, worauf im Text ausdrücklich eingegangen wird. Als Krisenjahr und endgültigen Abschluß der politischen Möglichkeit breiter antifaschistischer Bündnisse unter Einschluss „antideutscher“ / „antinationaler“ Kräfte wird der Zeitraum 2013/2014 benannt.

[32] https://wurfbude.wordpress.com/2016/02/02/kapitalismus-rassismus-sexismus-und-krieg/. Die beiden hier angegriffenen Positionen und ihr politischer Zusammenhang wurden bereits 2009 als solche benannt und am konkreten Beispiel der Auseinandersetzung um die Querfront-Band „Die Bandbreite“ durchbuchstabiert: http://www.trend.infopartisan.net/trd1109/t081109.html.

[33] Aktuelles Beispiel ist die Verlegung einer NATO-geführten US-Panzerbrigade nach Osteuropa: http://www.tagesschau.de/ausland/usa-panzerbrigade-101.html

[34] https://wurfbude.wordpress.com/2014/06/20/montagsdemonstrationen-maya-mosler-cohen-und-volkard-mosler-schreiben-einen-offenen-brief-an-diether-dehm/

[35] Die politisch immer diffuser wirkende Partei DIE LINKE bietet seit längerem gleich beiden hier beschriebenen Kräftegruppen ein schützendes Dach, Karrieremöglichkeiten und Gelder der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Und im Kern des nach Berlin umgezogenen Blockupy-Bündnis finden sich hochrangige VertreterInnen der LINKEN und des antideutsch/antinationalen „Ums Ganze“-Bündnis sowie der Interventionistischen Linken (IL). Symptomatisch für deren „linksradikal“ gewandetes, zugleich faktisch reformistische Politikverständnis: gemeinsam bejubelte man monatelang völlig unkritisch SYRIZA. Eine öffentliche politische Erklärung dazu, weshalb man diesen Jubel inzwischen eingestellt hat, gibt es nicht. Dazu seinerzeit: https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/16/syriza-blockupy-und-die-alternativlosigkeit/

[36] Bertolt Brecht, Buch der Wendungen. Große und kommentierte Berliner und Frankfurter Ausgabe, Berlin / Weimar / Frankfurt 1995, Bd. 18, S. 85. („Mi-En-Leh“ steht im „Buch der Wendungen“ für Lenin.)

Veröffentlicht unter Allgemein | 1 Kommentar