Kapitalismus, Rassismus, Sexismus und Krieg

Was die vielzitierten “Ereignisse von Köln” für die antifaschistische Arbeit bedeuten
(Dieser Text erschien in einer gekürzten Version in der Wochenzeitung “Unsere Zeit”)

Vorbemerkung

Köln, Domplatte, Neujahrsnacht 2016. Viele glauben, über sicheres Wissen darüber zu verfügen, was dort geschehen ist. Aber auf welcher Basis? Das bleibt bisher weitgehend ungeklärt. Um so weitreichender sind die Folgen. Die Zeit zu Anfang Januar 2016 wird in die Geschichte als die Phase eingehen, in der die Stimmung von der „Willkommenskultur“ zur Tendenz zu „Obergrenzen“ für die Aufnahme von Flüchtlingen kippte.
Gekippt wurde? Es besteht keinerlei Grund, ungeprüft die Versionen der Ereignisse in weiten Teilen der Medien, der Politik, der Stimmung in den social media zu übernehmen, die angeblichen Tatsachen über die Ereignisse auf der Domplatte in linke Argumentationen zu übernehmen. Eine öffentliche staats- und leitmedienferne gesellschaftliche Prüfung der Fakten steht aus. Sie ist dringend erforderlich und muß gefordert werden. Die folgenden Überlegungen gehen von den offensichtlichen, auf der Basis öffentlich zugänglicher Quellen ablesbaren Widersprüchen in der Wahrnehmung der Ereignisse aus und formulieren erste Konsequenzen für antifaschistische Arbeit heute.

Was wissen wir darüber, was passiert ist?

Zu Neujahr 2016 hieß es im offiziellen Polizeibericht noch, der Übergang ins neue Jahr sei friedlich verlaufen. Nach Medienberichten, die ab dem 2.1. in rascher Folge die oben geschilderten Ereignisse immer drastischer darstellten, schien bald klar zu sein: zig, nein Hunderte, nein mindestens tausend, nein 1500 (so der GdP-Vorsitzende von NRW) Männer, und zwar angeblich zweifelsfrei vor allem „Nordafrikaner und Araber“, darunter möglicherweise viele Flüchtlinge, mithin natürlich mehrheitlich Muslime, die zugleich stark alkoholisiert gewesen sein sollen (?!), hätten am Kölner Hauptbahnhof massenhaft Frauen belästigt. Es entstand der Eindruck einer Art Massenvergewaltigung durch, wie es BILD vorbehalten blieb zu formulieren, einen „SEX-MOB“: Wasser auf die Mühlen einer Diskussionslage, in der refugees und, unter Verweis auf IS und die Pariser Attentate, Muslime zum entscheidenden Sicherheitsproblem der BRD, Europas, ja der Welt stilisiert werden.

In den social media tobte sich inzwischen eine riesige Schlacht aus, in der insbesondere rassistische, faschistische und rechte Männer auf einmal zu herausragenden Genderaktivisten und -verteidigern der Frauenrechte wurden. Die ersten Berichte über die derzeit fast allgemein akzeptierte Lesart der Ereignisse stammt anscheinend von der Facebookseite „NETT-Köln“ Diese Seite war schon vor dem 31.12.2015 dafür bekannt, daß sich dort rassistische Postings immer wieder breitmachen konnten. Inzwischen scheint man dort ein wenig „aufgeräumt“ zu haben.

Erst am 5.1. tauchten dann bei Spiegel-Online die Schilderung der Ereignisse auf, wie sie aus „internen“, ja „privaten“ Aufzeichnungen von Bereitschaftspolizisten vor Ort entstammen sollen. Nun erst, vier Tage nach den Ereignissen, schien es damit auch plötzlich polizeiliche Einschätzungen der Lage vor Ort zu geben, die den Medienberichten seit dem 2.1. Recht gaben: alkoholisierte „Nordafrikaner“, „antanzende Araber“, syrische Flüchtlinge, die höhnisch und vor den Augen der Polizei angeblich ihre Aufenthaltsdokumente zerrissen, zig Straftaten, sexuelle Übergriffe, zahlreiche Vergewaltigungsversuche, keine Möglichkeit der Polizei, einzugreifen, rechtlose Situation.

Wie belastbar diese Aufzeichnungen sind, ist derzeit völlig unklar. Am Beispiel der angeblich zerrissenen Aufenthaltsdokumente – in Wahrheit handelt es sich um unzerreißbare, EC-ähnliche Plastikkarten, wie eine Nachrecherche des Deutschlandfunks mittlerweile ergab – wird deutlich: es wird genau zu prüfen sein, wann und von wem genau diese „internen“ Aufzeichnungen angefertigt wurden, warum das geschah, warum sie nicht am 1. oder 2. Januar, sondern erst drei Tage später veröffentlicht wurden. Denn daß dieses Dokument quasi zufällig erst Tage später ans Licht gekommen sein soll, ist vor dem Hintergrund der eskalierenden öffentlichen Diskussion schwer vorstellbar. Wahrscheinlicher ist, daß seine Veröffentlichung zu diesem späten Zeitpunkt die Absicht verfolgte, die überschäumende Diskussion in politisch Verantwortlichen opportune Bahnen zu lenken, das Beste aus der Situation machen zu können. Ob sich das je wird belegen lassen, bleibt abzuwarten.

Es ist jedenfalls bislang nicht klar, wie viele Menschen sich zu welchem Zeitpunkt im Bereich Hauptbahnhof / Domplatte befanden, wie viele davon zu den Tätern, wie viele zu den Opfern gehörten. Wie zu hören ist, wertet die Polizei derzeit neben zahlreichen privaten Videoaufnahmen auch 350 Stunden Material von verschiedenen Überwachungskameras aus. Weil sie damit nicht klarkommt, wurde Scotland Yard um Mithilfe gebeten. Dieser Prozeß der Auswertung muß von unten und transparent gestaltet werden.
Es ist demzufolge auch nicht klar, wie viele Täter und wie viele Opfer es tatsächlich gibt. Geht man vom Augenschein veröffentlichter Videobilder aus, könnten sich ca. 1000 Personen auf dem Platz befunden haben. Inzwischen liegen weit über 970 Strafanzeigen wegen Körperverletzung, sexueller Gewalt, Diebstahl und Raub vor. Es muß geklärt werden, wie es zu solchen Zahlenverhältnissen bei behaupteter gleichzeitiger polizeilicher Unfähigkeit kommen kann, etwas dagegen zu unternehmen.
Wenn man Augenzeugenberichte liest, stellt sich die Frage: ist ein Szenario, in dem hunderte Frauen von hunderten Männern in kurzer Zeit auf engem Raum schwer sexuell belästigt werden – ohne Massenschlägerei vorstellbar ist? Und von einer solchen ist nirgendwo die Rede.

Wer waren die Täter und woher kamen sie? Wie kam es ab dem 2.1. zur Behauptung, es habe sich bei ihnen um „Nordafrikaner und Araber“ gehandelt, was heute bereits für die meisten als gesichertes Wissen zu gelten scheint? Wo sind die Belege für die Annahme, sie hätten, womöglich sogar bundesweit koordiniert, als organisierte Kriminelle gehandelt?
Das polizeiliche Einsatzkonzept ist bis heute unklar. Einerseits wird behauptet, man habe es mit einer völlig neuen Dimension von Gewaltkriminalität zu tun gehabt, andererseits sind die bisher dingfest gemachten Verdächtigen offenbar mindestens teilweise aus ähnlichen Situationen bekannt. Wie paßt das zusammen?
Wie kam es zur Entscheidung, eine bereitstehende Reservehundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Duisburg nicht einzusetzen, obwohl diese das von sich aus angeboten haben soll? Woher wußte diese Einheit überhaupt von der zeitgleichen Lage in Köln?

Das alles und mit Sicherheit viele weitere Fragen müssen geklärt werden, bevor eine ernst zu nehmende politische Bewertung der Vorgänge erfolgen kann. Daß in großen Teilen der öffentlichen Diskussion weitreichende Schlußfolgerungen aus den Ereignissen gezogen werden, ohne daß ein abgesichertes Bild der Ereignisse vorliegt, verwiest auf eine gesellschaftliche Energie, die sich aus ganz anderen, trüben Quellen speist, als einer Empörung über die – eben weithin noch unklaren – Ereignisse der Neujahrsnacht in Köln.

Jetzt die Gunst der Stunde nutzen – hektische Betriebsamkeit der Herrschenden

Die Veröffentlichung des so bezeichneten internen Einsatzberichts markiert anscheinend eine Grenze in der Diskussion entscheidender staatlicher Funktionsträger, begleitet vom größten Teil der Medien.
Mit der Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten Albers in den Ruhestand bekam die oben geschilderte und bislang keineswegs belegte Variante des Ablaufs der Ereignisse quasi einen amtlichen Wahrheitsanspruch, denn sie erfolgte genau mit den beiden Begründungen polizeilicher Untätigkeit und versuchter Vertuschungs-Verschwörung im Kölner Polizeihauptquartier. Genau in diese Linie paßt das Ergebnis, das Innenminister Jäger aus dem NRW-Innenausschuß am Nachmittag des 11.1. vortrug. Es bekommt damit den weiteren Gütestempel einer Überprüfung durch ein parlamentarisches Gremium. Damit war die weitere Diskussion vorgezeichnet. Sie geht seither von etwas aus, das, siehe oben, keineswegs sicher belegt ist, ja derzeit sogar noch gar nicht sicher sein kann.

Diese Darstellung diente alsbald weiteren sehr realen Schritten, die wenige Tage zuvor noch einiges an öffentlichem Widerspruch ausgelöst hätten. Das unterblieb nun. Es kam und kommt weiter zu einem Wettbewerb der Verschärfungsforderungen bezüglich Asylrechtsaushöhlung, Überwachung, Abschottung der Festung Europa, Aufrüstung der Bundeswehr. Dies wird flankiert durch heftige Aufwallungen rassistischer Stimmungen im neofaschistischen Lager von der AfD bis zu PEGIDA, aber auch offener körperlicher Angriffe auf refugees, rassistischer administrativer Maßnahmen wie Schwimmbadverbote für Migrant*innen. Die Stichworte kommen von oben, sie finden in derzeit in weiten Teilen der Gesellschaft Resonanz.

Patriarchale Genderaktivist*innen

Eine besonders widerliche Rolle spielen dabei patriarchale Genderaktivist*innen, die sich jetzt zur Verteidigung „unserer Frauen“ aufplustern. der frauenfeindliche patriarchale Sexismus von RCDS- und JU-Plakaten, die Propaganda für‘s lustige Frauenbegrabschen in Flyern zum Kölner Karneval 2016, die „aus Gewissensgründen“ erfolgte Ablehnung eines Straftatbestandes der Vergewaltigung in der Ehe während der seinerzeitigen Gesetzgebungsdebatte durch namhafte Vertreter der klerikal-konservativen Rechten wie Steinbach und Seehofer. Ein schon länger bekanntes Beispiel dieser rechtsfeministischen Positionen stellt neben Alice Schwarzer, die bereits Verständnis für PEGIDA äußerte, die evangelikale Fundamentalistin Kristina Schröder, glücklose Ex-Familienministerin, dar. Wer sexuelle Gewalt gegen Frauen ethnisiert und kulturalisiert, dem geht es um etwas anderes, als um die Verteidigung und Ausweitung von Frauenrechten. Es verdient in dieser Situation trotz möglicher Differenzen in der einen oder anderen Frage unbedingt volle Unterstützung, was feministische Publizistinnen im Aufruf „Ausnahmslos“ jetzt fordern: eine gesellschaftliche Offensive gegen sexualisierte Gewalt frauenfeindliche Gewalt, von wem auch immer sie ausgeht.[1]
Es liegt auf der Hand, was hier geschieht: Teile der Herrschenden und ihre Ideolog*innen nutzten die Gunst der Stunde, um nun durchzuziehen, was schon länger auf ihrem rassistischen und nationalistischen Wunschzettel stand. Angesichts dessen ist eine unabhängige öffentliche Überprüfung der Ereignisse um so wichtiger.

Antiislamischer Rassismus

Seit rund zehn Jahren kann, wer Augen hat, zu sehen, beobachten, daß der antiislamische Rassismus zunehmend zum Kitt ansonsten häufig divergenter rassistischer, nationalistischer und neofaschistischer Gruppierungen dient.[2] Was nach Köln auf der gesellschaftlichen Rechten und im überwiegenden Teil der veröffentlichten Meinung der Gesellschaft geschieht, ist die ein Jahrzehnt lang aufgepäppelte Frucht eines „Gramscianismus von rechts“, wie er in der Neuen Rechten von Ideolog*innen wie Weißmann, Stein, Kubitschek, Kositza, Lichtmesz, Ralph Giordano, von Broder, Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime bis hin zu Vertretern der Giordano-Bruno-Stiftung wie Hartmut Krauss[3] und anderen diskutiert, vorgedacht, vorwiegend in Publikationen wie der Jungen Freiheit, der „Sezession“, der „Blauen Narzisse“ usw. popularisiert, in Aktionsformen wie der noch unbeholfenen „konservativ-subversiven aktion“ ausprobiert wurde und nun dabei ist, mit PEGIDA, der AfD, traditionellen Neofaschisten und den rechten Rändern aller Parteien, von der LINKEN à la Wagenknecht („wer Gastrecht mißbraucht, hat Gastrecht verwirkt“) bis zur CSU („wer betrügt, der fliegt“) trübe zusammenzufließen. Hier geht es nicht mehr um irgendwelche Anfänge, deren man sich erwehren müßte – wir sind schon mittendrin im Entstehungsprozeß einer neofaschistischen Massenbewegung. Der von Publikationen wie „Politically Incorrect“ zehn Jahre lang unter den Augen der Öffentlichkeit geschürte Hass auf den Islam ist ihr entscheidendes ideologisches Bindemittel.[4]
Dieser Haß auf die von Außen kommenden Fremden bedient sich einerseits in seinen Bildern und Symbolen deutlich sichtbar einer Tradition, die auch schon der Antisemitismus vor 1933 nutzte. Zugleich will er sich gegen diese belegbare Vorgeschichte und Kontinuität immunisieren, indem er sich als proisraelisch, damit angeblich automatisch „anti-antisemitisch“ darstellt. Auf dem Hintergrund dieses Taschenspielertricks werden heute Antifaschist*innen von Neofaschisten gerne als „Nazis“ bezeichnet. Da, so lautet die Behauptung von Mannheimer, Stürzenberger, Seitz, Mund, Dittmer, Bachmann usw., die selber ja gerne mit Israelfahnen auftreten, müssen die, die ihnen entgegentreten, Antisemiten, ergo die eigentlichen Nazis sein. Ihre Behauptung, „der Islam“ sei der heutige Faschismus schließt dabei nahtlos an die „antideutsche“ Behauptung der Existenz eines „Islamfaschismus“ an, wie er zB. bei Stephan Grigat oder den „Bahamas“, aber auch im ehemaligen Zusammenhang des „Phase2“-Antifaschismus als Begriff auftaucht(e).
Gegen die aus dem „antideutschen“ und / oder „antinationalen“ Lager, die solchen Konstrukten zustimmen und sich zugleich als Linke darstellen, gilt: wer vom „Islamfaschismus“ redet, der verabschiedet sich von jeder klassenorientierten, marxistischen Faschismusanalyse und verläßt linke und antifaschistische Positionen – auch angesichts des proimperialistischen Konstrukts „Islamischer Staat“.

Andreas Kemper und andere haben in den vergangenen beiden Jahren versucht, die Kritik der neurechten und neofaschistischen Ideologie, wie sie jetzt in AfD und PEGIDA aktivistisch zutage tritt, nicht nur ideologiekritisch, sondern auch klassenanalytisch auseinanderzunehmen.[5] Reaktion in der Eigentumsfrage, Traditionalismus im Frauen- und Familienbild, kultureller und mentaler Konservatismus gepaart mit rabiatem Wettbewerbs- und Konkurrenzdenken, Autoritäts- und Obrigkeitsglauben, kompatibel mit dem Gestus zu radikalliberal-antistaatlicher „Rebellion“, religiöser Fundamentalismus im Sinn evangelikaler oder antikonziliarer Gruppen wie IDEA, SELK oder der „Piusbruderschaft“, Abendlandideologie und nicht selten anzutreffende Relativierung der Verbrechen des Nazifaschismus bis hin zum offen biologistischen Rassismus eines Höcke fließen hier ideologisch zusammen und werden in ihren Unterschieden zusammengehalten im Hass auf den Islam. Es handelt sich bei ihnen wesentlich um aktuelle Formen des Irrationalismus. Die IS-Anschläge von Paris, Brüssel und andere schwerste Verbrechen gelten den Jünger*innen von Ulfkotte, Herre, Sarrazin, Ahadi und Broder, den Parteigängern von Brejvik, Wilders, Pirinci und Bachmann als Beleg für die angeblich unmittelbar bevorstehend Machtübernahme „des Islam“ in Europa, für den demnächst ausbrechenden „Krieg in unseren Städten“, in dem die immer schon hier lebenden Deutschen oder Abendlandsbewohner ihre Etabliertenvorrechte gegen die islamischen „Invasoren“, „Eroberer“ usw. mit allen Mitteln verteidigen wollen. Was noch vor weniger als zehn Jahren als bizarre Nazipropaganda der NPD verstanden wurde, die Parole von der bevorstehenden „Islamisierung des Abendlands“, ist heute massenfähiger Propagandabegriff mit beachtlicher Resonanz. Das besagt viel über die Rechtsverschiebung des politischen Koordinatensystems der BRD.

Im Unterschied zu jener mehr oder weniger „antideutschen“ / antinationalen  Interpretation dieser Vorgänge, die darin „das Volk“ als dumpf und bedrohlich handelndes Subjekt sieht und deshalb angesichts von PEGIDA usw. „Vorsicht, Volk!“ ruft, wie etwa Jutta Ditfurth und andere[6], ist darauf zu bestehen: die ideologischen und politischen Stichworte dieses Keims neofaschistischer Massenbewegung kommen nicht von Unten, sondern von Oben. Sie kommen zB. von Henkel und Sarrazin, Lucke, Beatrix von Storch und Friede Springer. Sie bringen die Interessen von Teilen der herrschenden Klasse zum Ausdruck. Ihre Leutnants stammen nicht zuletzt immer wieder aus dem Geheimdienstmilieu. So, wie schon der Solinger Brandanschlag 1993 ohne einen V-Mann des VS in NRW unmöglich gewesen wäre, so, wie der NSU im Kern ein Geschöpf des staatlichen Sicherheitsapparats war und ist, jedenfalls ohne ihn nicht denkbar und handlungsfähig, so wurde HOGESA, Teil der aktuellen Miliz des Neofaschismus, unter Beteiligung von Rainer Sokol, einem V-Mann des Verfassungsschutzes gegründet[7].

Antifaschistische Perspektiven

Kurzfristig ist es darum zunächst notwendig, auf einer minutiösen, öffentlichen und transparenten Klärung der Ereignisse sowohl der Neujahrsnacht in Köln als auch der darauf folgenden Ereignisse in Polizei, Politik und Medienberichterstattung zu bestehen. Eine Möglichkeit dazu ist ein öffentliches Tribunal, das alle verfügbaren Informationen über die Ereignisse zusammenträgt, selbst ermittelt und die Ergebnisse öffentlich vorträgt. Es gibt keinerlei Grund, den staatlichen „Aufklärungsbemühungen“ in diesem Zusammenhang auch nur einen Meter weit zu trauen.

Die jetzt angestoßene feministische Sexismus-Debatte sollte seitens der gesamten Linken offensiv unterstützt werden. Das propagandistische Geschrei über den bösen islamischen Sex-Mob, der „unsere Frauen“ behelligt, kann durchaus zum Bumerang für die Rechte werden, wenn sie an den eigenen gerade hinausposaunten heuchlerischen Maßstäben gemessen wird. Die oben erwähnte feministische Erklärung „ausnahmslos“ stellt dafür eine Basis dar.

AntifaschistInnen müssen den gesellschaftlichen Zusammenhang von antiislamischem Rassismus, Patriarchat und Neofaschismus immer wieder konkret benennen und seine Ausdrucksformen praktisch bekämpfen. Letztlich heißt dieser Zusammenhang Kapitalismus. Antifaschismus im Sinn der Losung von Buchenwald, Faschismus „mit seinen Wurzeln“ zu vernichten, kann nur erfolgreich sein, wenn er sich gegen den Kapitalismus richtet. Denn der Kapitalismus, hier und heute: der Imperialismus, trägt nicht nur den Krieg, er trägt auch die Aufrechterhaltung des Patriarchats, den Faschismus, Nationalismus und Rassismus in sich wie die Wolke den Regen.

In diesem Zusammenhang ist es für marxistische Antifaschist*innen besonders wichtig, den Zusammenhang zur Kriegsfrage herzustellen. Das „Feindbild Islam“ ist eben nicht nur Ausdruck der Spaltungsversuche herrschender Politik von Oben gegen Unten, nicht nur illusionäre Verteidigung vermeintlicher Etabliertenvorrechte gegen die von außen eindringenden „Fremden“, sondern es ist vor allem Kriegspropaganda gegen den äußeren „Feind“. Überall, wo die Bundeswehr militärisch aktiv ist, ist der Feind „der Moslem“: in Afghanistan, Syrien, Mali, Somalia, demnächst womöglich Libyen. Daß es sich bei der Propaganda von der angeblichen Verteidigung westlicher Zivilisation gegen mittelalterliche islamische Barbarei um imperialistische Kriegshetze handelt, zeigen die engen wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen der BRD mit der Türkei, mit Saudi-Arabien und den Golf-Theokratien. Der hierzulande gesäte Haß auf den Islam hat folglich die Funktion, Repression nach Innen und Agression nach Außen zu legitimieren – er ist Ausdruck imperialistischer Ideologie. Er propagiert den islamhassenden rassistischen Konsens im Innern als Voraussetzung für den Krieg nach Außen, einem Krieg in den alten kontinuierlichen Expansionslinien des deutschen Imperialismus.

Zwei Querfronten

Hierüber müssen wir zunächst in den eigenen Reihen für Klarheit sorgen. Denn Antifaschist*nnen in der BRD sehen sich heute gleich zwei Querfronten gegenüber.

Einerseits propagieren namhafte Theoretiker in den eigenen Reihen wie etwa auch Peter Schaber eine Zusammenarbeit antiimperialistischer und internationalistischer Kräfte mit sogenannten antinationalen Gruppen der Antifa. „Antinational“ nennen sich heute meist Gruppierungen, die kaum andere Erklärungsmuster und Politikansätze verfolgen, als bei vielen inzwischen vollends diskreditierten „Antideutschen“. Ihre Arbeit dient dazu, „antideutsche“ Positionen in linken Gruppen erneut diskursfähig zu machen – nicht selten aus der durch nichts begründeten Annahme heraus, diese Gruppen würden angeblich dringend gebraucht. Konvergenzpunkt beider Seiten dieses Querfrontansatzes ist die Annahme der Existenz eines Islam- oder IS-Faschismus. Eingeschlossen und akzeptiert wird dabei in der aktuellen Kurdistansolidarität bisweilen sogar die Nähe zur NATO.
Es ist klar, daß es auf dieser Basis schwierig wird, gegen den antiislamischen Rassismus in der BRD aktiv zu sein. Auf der Basis der Islamfaschismus-Theorie könnten künftig sogar Teile der antifaschistischen Bewegung, objektiv Seite an Seite mit Staat und Neofaschisten, gegen Muslime in Stellung gebracht werden, nachdem man sie als „Salafisten“ gebrandmarkt hat. Tatsächlich ist genau damit mindestens zum Teil die offenkundige Schwäche der antifaschistischen Bewegung im Kampf gegen die entstehende neofaschistische Massenbewegung zu erklären.

Anders als dieses zentristische und darum falsch Verhalten gegenüber den „Antinationalen“ sind Teile der linken und antifaschistischen wie antiimperialistischen Bewegung zur Zusammenarbeit in einer anderen Querfront bereit: mit Elsässer, Jebsen, Teilen der Freidenker, Teilen der Arbeiterfotografie, der Gruppe „Bandbreite“, den Friedenswinter-Aktivisten und Montags-Mahnwächtlern, deren Nähe zu PEGIDA und anderen rechten Gruppen empirisch ist. Für sie ist nicht der Kapitalismus, sondern einzig der US-Imperialismus die Wurzel allen Übels, angesichts dessen man auch mit dem deutschen Kapital gemeinsame Sache machen und sich zudem zB. mit Putins Rußland verbünden sollte. Diese zweite Querfront ist nicht „antinational“,sondern tendenziell nationalistisch. Es ist klar, daß es auch auf dieser Basis schwierig wird, gegen die neofaschistische Gefahr in der angeblich der Verteidigung gegen die USA bedürfenden BRD und ihren Staat zu mobilisieren.

Läuft die erste Querfront-Position objektiv auf eine Art „anti-islamfaschistisches“, taktisches Bündnis mit der NATO einschließlich der Bundeswehr, damit im Grunde sogar auch mit Erdogans Türkei hinaus, führt die zweite Position zu einer Entlastung des deutschen Imperialismus und seiner hegemonialen und aggressiven Gegenwart nach Innen und nach Außen.

Ergibt sich in der ersten der beiden skizzierten Querfronten objektiv eine Schnittmenge mit PEGIDA in der Bereitschaft, gegen „den Islam“, „die Salafisten“, „den IS“ gemeinsame Sache mit Teilen des Imperialismus und seines Gewaltapparats zu machen, ist die Schnittmenge in der zweiten Querfront mit PEGIDA deren Nationalismus und die Bereitschaft zum Burgfrieden mit Deutschland, solange es nur gegen den US-Imperialismus, ja in übler Tradition „gegen Amerika“ geht.

Beide Formen von Querfrontbestrebungen machen es auf unterschiedliche Weise schwer, sich nach den Ereignissen von Köln den zentralen Anforderungen einer adäquaten antifaschistischen Bewegung erfolgreich zu stellen.

Hier muß Klarheit geschaffen werden – und solange sie nicht erarbeitet ist, wird es schwer, das bisherige antifaschistische Ghetto zu verlassen, wie es die gegenwärtige Situation dringend erfordert. Der antifaschistischen Bewegung in der BRD steht deshalb eine anstrengende und schwierig Phase bevor: sich wieder Klarheit zu verschaffen, was Antifaschismus heute heißt, die eigenen Kräfte auf der Basis dieser Klarheit zu konsolidieren, sich neu und effektiv lokal, regional, bundesweit und darüber hinaus zu organisieren, neue Bündnisse zu erarbeiten und gleichzeitig, wo immer es nötig ist, handelnd einzugreifen.

[1] http://ausnahmslos.org/

[2] Zu Begriff und Funktion des antiislamischen Rassismus vgl. Hans Christoph Stoodt, Die Religion der Islamkritik in: Marxistische Blätter 4/2012, 37 – 43; ders., Ideologin des antiislamischen Rassismus – Hiltrud Schröters Apologie der imperialistischen Gesellschaft, in: Marxistische Blätter 5/2012, 98 – 103.

[3] Bericht über eine Veranstaltung der gbs zum „Islamfaschismus“: https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/21/unterstutzung-fur-pegida-und-nazis-theoretiker-eines-angeblichen-islamfaschismus-in-frankfurt/

[5] Ein hieran anschließender Versuch der Analyse der PEGIDA-Bewegung liegt in https://wurfbude.wordpress.com/2014/12/26/deutsche-zitronen-wie-pegida-den-abendland-fundamentalismus-auf-den-punkt-bringt/ vor.

[6] http://www.verbrecherverlag.de/book/detail/796

[7] http://www.spiegel.de/sport/fussball/koeln-verstorbener-hooligan-war-hogesa-gruender-und-v-mann-a-1057505.html

 

Veröffentlicht unter Allgemein, Antifaschismus, Antiimperialismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antirassismus, Politik, Polizei, Religion

„Eine einzige Misère“

311_Die Verkuendigung

 

“Die Verkündigung” –
Ausschnitt aus: Werner Tübke, Bauernkriegspanorama (1976 – 1987)


Überlegungen zum Verhältnis von nationaler Frage und dem Kampf um demokratische Rechte in der deutschen Geschichte
[1]

„Beim Studium der deutschen Geschichte –
die ja eine einzige fortlaufende Misère darstellt…“
(Friedrich Engels an Franz Mehring, 14.7.1893, MEW 39, S. 99)

Vorbemerkung

Die folgenden Überlegungen entstammen einer in Anm. 1 genannten konkreten Situation, in der ich die Aufgabe übernommen hatte, etwas zur besonderen deutschen Tradition der Verfolgung  und Unterdrückung revolutionärer Bewegungen zu sagen. Der Text des Manuskripts wurde überarbeitet und dann einigen Freund*innen und Genoss*innen mit der Bitte um Anmerkungen und Kritik geschickt. Danke an alle, die die Zeit gefunden haben, mir zT. ausführliche Reaktionen zu senden. Sie wurden im folgenden Text berücksichtigt.
Das Verhältnis von nationaler Frage und demokratischen Rechten in der deutschen Geschichte ist also der rote Faden, an dem entlang dieses Verhältnis für die Zeit seit 1525 betrachtet werden soll. In der Vorbereitung wurde bald klar, daß die nie vollständig ausgebildeten – weil nie selbständig erkämpften bürgerlich-demokratischen Grundrechte in Deutschland auch ein zentraler Grund für die Kette von Niederlagen linker und revolutionäer Bewegungen von 1525 bis heute sind. Damit stellt sich von selbst die in der Unterüberschrift genannte Betrachtung des Verhältnis der bekanntlich in Deutschland erst mit “Verspätung” und von Oben gelösten nationalen Frage und der eigentümlichen Schwäche der deutschen Borugeoise einerseits, der damit zusammenhängenden Unfähigkeit zur Durchsetzung revolutionär-demokratischer, bürgerlicher Rechte andererseits.

Eine weitere Frage, die sich für heutiges revolutionäres Denken und Handeln daraus ergibt ist, ob es unter den heutigen, das heißt den Bedingungen des voll ausgebildeten imperialistischen deutschen Staats eine sinnvolle Option sein kann, quasi “nachholend” und mit der Arbeiter*innenklasse als Kern für die Ausbildung bürgerlich-demokratischer Rechte zu kämpfen, die in einer vorangegangenen historischen Epoche von der Bourgeoisie hätten durchgesetzt werden müssen. Für meinen derzeitigen Kenntnisstand hat Lenin vor genau einhundert Jahren zB. in seinem Artikel “Unter fremder Flagge” (LW 21, 125 – 146) dazu eindeutig und in schneidender Kritik alles Wesentliche gesagt.

Das bedeutet natürlich nicht, es zu unterlassen, an jeder Stelle, wo es vom Kräfteverhältnis her möglich ist, die Herrschenden dazu zu zwingen, sich wenigstens an ihre eigenen Regeln zu halten. Das sind notwendige, aber letztlich natürlich defensive Aktionen. Für die derzeit heiß diskutierte Frage, wie es gelingen kann, den Kapitalismus in seinen Zentren nicht nur zu bremsen, sondern zu stürzen, ist Lenins mitten aus dem ersten imperialistischen Weltkrieg stammende Position von 1915 (ähnlich seine Kritik an Rosa Luxemburg zur nationalen Frage aus dem Jahr 1916) ein Hinweis darauf: auch unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung demokratischer Rechte muß immer klar sein, daß es sich dabei aus dem Blickwinkel revolutinärer Politik um keinen Wert an sich handelt. Aus dieser Logik kann der quasi nachholenden Realisierung auch auch keine eigene strategische Übergangsetappe auf dem Weg vom Kapitalismus zum Sozialismus / Kommunismus entsprechen.

Das sind in der internationalen revolutionären Bewegung und auch in Deutschland aktuell hoch umstrittene Fragen, um die es ursprünglich bei den hier folgenden Überlegungen in keiner Weise ging, die sich aber dennoch aufdrängen. Sie können hier nicht angemessen diskutiert werden, weil es sich bei ihnen um ein komplexes eigenes Thema handelt. Hier soll der Hinweis genügen, daß es dennoch eine Verbindung dieses aktuellen Themas zur Frage des folgenden Referats gibt, die nicht einfach unerwähnt bleiben sollte.

Da ich kein Spezialist in Fragen der deutschen Geschichte bin, und da mir klar ist, daß der von mir genannte rote Faden natürlich keine hinreichende Schneise durch diese Geschichte schlagen kann, ist von vornherein klar, daß der folgende Text möglicherweise Einseitigkeiten, Pauschalisierungen, Auslassungen oder Überbetonungen enthält.
Ich bin für jeden kritischen Hinweis darauf dankbar und würde mich freuen, wenn manche oder viele sich die Zeit nehmen könnten, ihn zu diskutieren.

Ein letzter Punkt vorab: im Lauf der Arbeit an meinem Referat ist mir die Bedeutung Alfred Klahrs (1904 – 1944) als marxistischer Theoretiker der nationalen Frage überhaupt, erst recht ihrer besonderen Ausprägung in der deutschen Geschichte deutlich geworden. Über eine deskriptiv bleibende Zusammenfassung seiner Grundgedanken in der Abhandlung “Gegen den deutschen Chauvinismus”, verfasst als Häftling und Mitglied der illegalen “Kampfgruppe Auschwitz” in Auschwitz-Birkenau 1944, bin ich im zweiten Teil dieses Referats nicht hinausgekommen. Ich finde, daß eine breite Diskussion und Aneigung seiner Überlegungen wichtig für die Betrachtung der Geschichte heute und, siehe oben meine Vermutungen zu strategischen Fragen der Gegenwart und Zukunft, auch morgen wichtig ist.


1. 1525 bis heute – eine Kette von halben Siegen und ganzen Niederlagen

Nicht nur der eingangs zitierte Friedrich Engels, auch Karl Marx hat seinerzeit ein deutliches, ja ein vernichtendes Urteil über den Verlauf der deutschen Geschichte gefällt.

In seiner „Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“ von 1844 stellt er so polemisch wie zutreffend fest: „… die deutsche Geschichte schmeichelt sich einer Bewegung, welche ihr kein Volk am historischen Himmel weder vorgemacht hat noch nachmachen wird. Wir haben nämlich die Restaurationen der modernen Völker geteilt, ohne ihre Revolutionen zu teilen. Wir wurden restauriert, erstens, weil andere Völker eine Revolution wagten, und zweitens weil andere Völker eine Konterrevolution litten, das eine Mal, weil unsere Herren Furcht hatten, und das andere Mal, weil unsere Herren keine Furcht hatten. Wir … befanden uns immer nur einmal in der Gesellschaft der Freiheit, am Tag ihrer Beerdigung.“[2]

Wenn wir heute in der Solidarität mit den politischen Gefangenen der ATIK zusammenkommen, sie von hier aus herzlich und solidarisch grüßen und gemeinsam ihre Freilassung sowie die Streichung der §§129 a und b StGB fordern, stellt sich die Frage nach dem Grund der besonderen Härte und Konsequenz in der Verfolgung demokratischer, erst recht revolutionärer, kommunistischer Aktivist*innen über Jahrzehnte hinweg.

Damit kann nicht gemeint sein, die Verhältnisse seien anderswo idyllisch. Aber die eiserne Konsequenz, mit der über einen langen Zeitraum hinweg revolutionäre Bewegungen in der deutschen Geschichte scheitern, stellt von selbst die Frage nach dem Grund dafür. Für uns, die wir auf unterschiedliche Weise mit Geschichte und Gegenwart dieser Kämpfe, in der Anstrengung, sie künftig erfolgreicher zu führen, verbunden sind, ist es vielleicht nützlich, Überlegungen dazu zu diskutieren. Dazu möchte ich heute einen Beitrag bringen.

Es ist eine lange Kette von halben Erfolgen und ganzen Niederlagen, die die revolutionäre Linke in der deutschen Geschichte vorzuweisen hat.

Wieder ist es Friedrich Engels, der einen wichtigen Grundgedanken für den Beginn dieser Entwicklung formuliert hat. In seiner Untersuchung über den deutschen Bauernkrieg und die frühbürgerliche deutsche Revolution des 16. Jahrhunderts wird der Grund für die danach über lange Zeit rückständige Situation der deutschen Territorial-, Klein und Kleinststaaten in der Niederlage der aufständischen Bauern gegen die Heere der Fürsten und Bischöfe von 1525 verortet.

Die Folge waren Jahrhunderte territorialer Zersplitterung, der langen Bewahrung konfessionell definierter Grenzen nach der Reformation und der nicht zu Ende geführten frühbürgerlichen Revolution – ein schwerwiegendes Hindernis für die Herausbildung von überregionalen Wirtschaftsbeziehungen, Märkten und damit einer territorial übergreifenden deutschen Bourgeoisie als Klasse “für sich”.

Die Konsequenz daraus ist, daß sie über lange Zeit nicht in der Lage war, sich zur gegenüber dem Adel ökonomisch führenden und schließlich auch politisch revolutionären Klasse zu entwickeln, wie das am klarsten in Frankreich geschehen ist. Anders als dort konnte die deutsche Bourgeoisie nie eine konsequent fortschrittliche, revolutionär-bürgerliche und demokratische Lösung der nationalen Frage in Deutschland durchsetzen, so sehr ihre ideologischen Vertreter insbesondere in der deutschen Aufklärung Hervorragendes für die theoretische Begründung einer solchen Politik liefern konnten.

Das hat Konsequenzen bis heute, wie sich bereits beim ersten Blick auf ausgewählte Ereignisse der Geschichte linker und revolutionärer Bewegungen und ihres häufigen Scheiterns ergibt.

Die oben bereits erwähnte Niederlage der frühbürgerlichen deutschen Revolution im 16. Jahrhundert hatte nicht nur Zersplitterung und Kleinstaaterei auf lange Sicht zur Folge. Sie führte auch zu tiefgreifenden Unterschieden in den Regionen westlich und östlich der Elbe, insbesondere, was die Durchsetzung der industriellen Revolution in Deutschland anging. In den Gebieten östlich der Elbe wurde die gesellschaftliche und politische Macht von einer bis in die Epoche des Nazifaschismus andauernden Koalition von Großgrundbesitzern (den „Junkern“) und Bürgertum getragen. Hier konnte sich die Bourgeoisie überhaupt nie vollständig gegen ihren historischen Vorläufer durchsetzen – und hier lag mit dem Aufstieg Preussens zugleich ein immer stärker werdender politisch-militärischer Schwerpunkt der „deutschen Einigung“, das heißt einer Beantwortung der nationalen Frage, die nie in einem revolutionären, bürgerlich-demokratischen Sinn, sondern kompromißhaft erfolgte.

So wurde in weiten Teilen des späteren Deutschland gegen Ende des 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts bürgerlich-demokratische Verfassungen und Gesetze im Sinn der Französischen Revolution, besonders des Code Napoléon, von außen, durch revolutionäre französische Truppen durchgesetzt.

Eine deutsche Nationalbewegung formierte sich mehrheitlich nicht etwa im Sinn dieser fortschrittlichen bürgerlichen Gesetzgebung, sondern gegen sie – war also von vornherein objektiv und zum Teil auch subjektiv konterrevolutionär, verbündete sich, gerade im Bereich Preußens, mit dem Adel. Sie kam allenfalls zu Kompromissen mit ihren feudalen Klassengegnern; radikal-bürgerliche, jakobinische Kräfte konnten sich nirgendwo politisch durchsetzen. Gleichheit, schon gar jene égalité réelle aus den Forderungen des von Jacques Roux repräsentierten linken Flügels der plebijischen Bewgung in der Französischen Revolution, war überhaupt kein Wert, auf den man sich in Deutschland als Zielbestimmung gesellschaftlicher Umwälzungen verständigen konnte. Die bürgerlich-deutsche Nationalbewegung war nicht zuletzt geprägt von der Romantik, dem Haß auf „Franzosen“ (gemeint war mit dieser damals beginnenden “Erbfeindschaft” in Wahrheit der Haß auf die Werte und Ziele der bürgerlichen Revolution Frankreichs) und nicht zuletzt auch antisemitischen Vorurteilen.

1815 hatte mit dem Wiener Kongress die feudale Restauration gesiegt – eine Lösung der nationalen Frage Deutschlands im Sinn der Bourgeoisie programmatisch ausgeschlossen und eine andere gesellschaftliche Kraft, die sie auf die Tagesordnung hätte bringen können, war (noch) nicht in Sicht. Die Schwäche der bürgerlichen Bewegung wurde 1819 in den reaktionären „Karlsbader Beschlüssen“ überdeutlich, in denen Zensur, Gesinnungsschnüffelei, Gesetze gegen „Verschwörungen“ zusammengefaßt waren. Nach diesen Beschlüssen reichte es aus, Teil einer polizeilich behaupteten “Verschwörung” zu sein, um aller von ihr angeblich oder wirklich ausgehenden Taten beschuldigt werden zu können – eine Logik, die uns heute in der Praxis des §129 wieder begegnet.

Die bürgerlich-demokratische Revolution von 1848 endete wiederum nicht mit einem Erfolg, was aufgrund der oben skizzierten Umstände nicht verwundern kann. Vielmehr wurde zunächst die deutsche Kleinstaaterei festgeschrieben, bis sie 1866 durch den König von Preußen in seinem Sinn, also von Oben, und militärisch in Frage gestellt wurde. Kennzeichnend für den Geist der Zeit ist nicht zuletzt der Kölner Kommunistenprozeß von 1852, den Marx ja ausführlich gewürdigt hat.

In diesem Prozeß wurde, wie schon in der letztlich geschlagenen Revolution von 1848, deutlich, daß neben die Bourgeoisie als revolutionäre Kraft das Proletariat getreten war, wenn auch noch nicht als eigenständige politische Bewegung. Das bedeutet von diesem Moment an, daß für bürgerlich-demokratische Bewegungen in der deutschen Gesellschaft die Luft zum Atmen noch dünner wurde, befand sie sich doch nun einerseits im Kampf mit der feudalen Reaktion, andererseits bereits in der Abwehr gegen mutiger werdende eigenständige Aktionen des Proletariats.

Als es 1870/1871 mit langer Verspätung zur „Lösung“ der nationalen Frage Deutschlands kam, geschah das genauso, wie es unter diesen Bedingungen zu befürchten war: von Oben, und auf der Basis jenes typischen Kompromisses zwischen großer Bourgeoisie, Junkern und Adel, eines Kompromisses, der bekanntlich zugleich in blutiger Weise gegen das Proletariat und seine damalige weltweite Bewegung, die Internationale Arbeiter-Assoziation gerichtet war: die Proklamation Deutschlands als Kaiserreich geschah im Spiegelsaal von Versailles, und sie steht im engen Kontext zur Zerschlagung der Pariser Commune, an der preußisch-deutsche Truppen beteiligt waren.

Der Sieg über Frankreich und die damals eingeforderten Kontributionen und Annexionen bildet die wirtschaftliche und politische Grundlage der Herausbildung des deutschen Imperialismus, der seine Ziele seither und bis heute über die schweren Niederlagen von 1918 und 1945 hinweg mit eiserner Konsequenz verfolgt.[3]
Das geschah einerseits in der Rolle des bei der Verteilung der Welt unter die Kolonialisten und Imperialisten zu spät gekommenen und darum „besonders frecher Räubers“ (Lenin), der seine Ziele nach Außen außerordentlich aggressiv durchsetzte, aber auch nach Innen sorgte man mit eiserner Faust für „Frieden“. Kennzeichen dessen sind die Sozialistengesetze zur Repression der damals revolutionären SPD (1878 – 1890).

Diese Epoche markiert auch den Übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zur Herrschaft des Monopolkapitals und des Imperialismus in Deutschland. Damit änderte sich bekanntlich auch das Verhältnis der Bourgeoisie zur Frage demokratischer Rechte: während es in der Epoche des Konkurrenzkapitalismus für sie von Bedeutung war, im eigenen Klasseninteresse demokratische Forderungen zu erheben und durchzusetzen, nämlich gegen die verbliebenen Machtpositionen des Feudalismus und Absolutismus, gibt es ab dem Übergang der Macht an das Monopolkapital keinerlei genuines Interesse dieser Machtkonzentrationsgruppe an einer Weiterentwicklung der Demokratie mehr, sondern ganz im Gegenteil, der Abbau demokratischer Rechte wird seither zur Regel. Die Verteidigung bürgerlich-demokratischer Rechte wird in dieser Lage zur Aufgabe des Proletariats – nicht um ihrer selbst willen, sondern, um sie zum Herankommen an den revolutionären Bruch mit dem Kapital zu nutzen.

In diesem gegebenen Machtrahmen aber wichen weite Teile der deutschen Arbeiter*innenbewegungen zurück und ließen sich ihrerseits auf die bekannten revisionistischen Kompromisse mit dem Imperialismus ein, die auch in Deutschland zur Zustimmung der SPD zum 1. Weltkrieg führten. In der Zeit dieses Kriegs kam es zu einer Fülle repressiver politischer und Arbeitsgesetze sowie zur Verfolgung revolutionärer Sozialdemokraten, deren bekannteste Beispiele Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sind.

1918/19 kam es am Ende des für den deutschen Imperialismus verlorenen Kriegs einerseits zum Spartakusaufstand und 1818/19 zur Gründung der KPD, deren wichtigste AktivistInnen in den vorangegangenen Jahren zum Prozeß der Herausbildung der III. Internationale beigetragen hatten, ihr angehörten und sich an der sozialistischen Oktoberrevolution in Rußland, an den Bolschewiki, orientierten.
Die Mehrheit der Arbeiter*innenbewegung aber blieb im reformistischen Sinn sozialdemokratisch und stimmte wie zuvor schon wieder und wieder die Bourgeoisie, nun ihrerseits zu, in der nun gegründeten Weimarer Republik wieder die Macht mit Bourgeoisie und Adel zu teilen – letzterer spielte auch weiterhin eine nicht zu unterschätzende Rolle in Wirtschaft, Verwaltung, Politik, Wissenschaft, Kultur und vor allem der Armee. Das widerspiegelt sich im Charakter der Weimarer Reichsverfassung, die einerseits endlich auf klarer bürgerlich-demokratischer Grundlage formuliert wurde, dies aber andererseits in einer Epoche, in der bereits die proletarische Revolution auf dem Zeitplan der Geschichte stand. So kam es, daß wichtige Fragen, wie etwa die nach der Rolle der vielerorts existierenden Arbeiter- und Soldatenräte im Rahmen der bürgerlichen Ordnung zunächst in Kompromissformen in die Verfassung von 1919 übernommen wurden, die danach aber nie mehr realisiert wurden.
Mit der Ermordung von Liebknecht und Luxemburg 1919 zeigten die neuen Herren uauch gleichzeitig, daß sie auf weitergehende Forderungen mit blutiger Gewalt reagieren würden. Daß sie das im Konsens mit der SPD-Führung tun konnten, war ein strategischer Sieg der Konterrevolution – ein objektiv möglicher anderer Weg, der Generalstreik gegen den Kapp-Putsch zeigte es, wurde nicht weier beschritten.
Das zeigt die weitere Geschichte der Weimarer Republik durchgehend: von der Niederschlagung der revolutionären Krise im Herbst 1923 über das folgende Verbot der KPD, Ereignisse wie die blutigen Barrikadenkämpfe in Berlin am 1. Mai 1929, aber auch häufige gewaltsame Auseinandersetzung mit der aufsteigenden nazifaschistischen Bewegung in Sälen und auf den Straßen. Dabei zeigte die Klassenjustiz der Weimarer Republik, daß sie eindeutig rechts stand: sie verfolgte Kommunisten immer wieder mit Hochverratsprozessen, hofierte aber etwa Hitler nach seinem Prozeß wegen des versuchten Münchner Novemberputsches mit sogenannter Festungshaft, während der er sein Buch „Mein Kampf“, Propagandaschrift für den faschistischen deutschen Staat ab 1933, verfassen konnte. Die Rolle der SPD in dieser Zeit verfestigte maßgeblich die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung, die ihrerseits der entscheidende Grund für die Möglichkeit einer erfolgreichen Übertragung der politischen Macht an die NSDAP als Wahrer der Interessen der aggressivsten und chauvinistischsten Kreise des deutschen Finanzkapitals war. Als die auf den Faschismus setzenden Teile des deutschen Monopolkapitals sich von der SPD als Stütze ihres Masseinfluß abwandten und von nun an die NSDAP finanzierten und für ihre Zwecke gewannen, schaltete die KPD in den letzten Jahren der Weimarer Republik zu spät auf eine Politik der Volksfront um, wie sie nach der Analyse des Faschismus durch den VII. Weltkongreß der Komintern einige Jahre später in Frankreich, freilich auch unter ganz anderen historischen Voraussetzungen der dortigen Arbeiter*innenbewegung, den Faschismus verhindern konnte.

Kommunisten und Revolutionäre waren die ersten Verhafteten, die ersten Opfer des deutschen Faschismus. Sie wurden interniert, später in Konzentrationslagern gesammelt, gequält, zu Tausenden ermordet; hier fanden sich aber auch aber auch Sozialdemokraten, Liberale, religiös motivierte Antifaschisten. Auf dieser von den Faschisten gesicherten Machtbasis konnte der deutsche Imperialismus das Verbrechen des Zweiten Weltkriegs beginnen; in diesem Rahmen begingen Nazifaschisten das einmalige Verbrechen der fabrikmäßigen Ermordung von sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens. Ermöglicht wurde der Holocaust durch eine Fülle antisemitischer Gesetze ab 1933 und eine erhebliche antisemitische Stimmung in der deutschen Bevölkerung, die, wie oben an nur einem von vielen zu nennenden Punkten erwähnt, weitreichende Wurzeln in der deutschen Geschichte hat.

Auch unter den Umständen faschistischer Unterdrückung konnten nicht zuletzt Kommunisten verschiedener Herkunft im gemeinsamen Kampf mit anderen Antifaschist*innen selbst noch in den nazifaschistischen Konzentrationslagern Widerstand leisten. In Spanien kämpften etwa 5000 Interbrigadisten aus Deutschland, von denen 3000 im Kampf ihr Leben verloren. Auch in Konzentrationslagern gab es bewaffnete Aufstände (Sobibor, Buchenwald), oder Vorbereitungen dafür (zB. durch die Kampfgruppe Auschwitz). An Fronten des Zweiten Weltkriegs liefen deutsche Soldaten über und beteiligten sich am Kampf gegen die deutsche Wehrmacht oder unterstützten die Widerstandsbewegungen besetzter Länder.
Antifaschistischer Widerstand aus Kreisen der Justiz ist aus Deutschland kaum bekannt. Die Masse der Beamten und Juristen unterwarf sich den neuen Herrschenden aus tiefer antirepublikanischer Überzeugung. Mit Figuren wie Roland Freisler, Vorsitzender des sogenannten Volksgerichtshofs, brachte sie absolut unvergessliche und abscheuliche Gestalten hervor. Ein Jurist wie der spätere Kanzler der BRD, Kurt Georg Kiesinger, Mitglied der NSDAP seit Februar 1933, stieg im faschistischen Auswärtigen Amt seit 1940 weit auf. Marinerichter Hans Filbinger, nach 1945 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, äußerte über ein von ihm mitverhängtes Todesurteil gegen einen Deserteur der faschistischen Wehrmacht, sich selbst rechtfertigend nach 1945: „Was damals rechtens war, kann heute kein Unrecht sein.
Eine schwere Niederlage allerdings hatte die NS-Justiz zu verzeichnen: den Reichtagsbrandprozeß gegen mehrere kommunistische Angeklagte, darunter Georgi Dimitroff, dem es gelang, sich vor dem faschistischen Gericht selbst zu verteidigen und sogar den führenden Nazifunktionär und seinerzeitigen Ministerpräsidenten von Preussen, Hermann Göring, vor Gericht als Lügner zu entlarven.

Es bleibt aber festzuhalten, daß es trotz dieser wichtigen Ansätze, trotz der Menschen, die sei realisierten, nicht gelang, den Nazifaschismus von Innen heraus zu stürzen. Das ist und bleibt die zentrale Katastrophe der deutschen Linken, ihre schwerste Niederlage, die sich umgekehrt natürlich im Triumph der historischen Sieger über sie niederschlägt, dem Selbstbewußtsein, mit dem sie jeder revolutionären oder antiimperialistischen und antifaschistischen Bewegung in ihrem Machtbereich entgegentreten. Es bleibt festzuhalten, daß es sich dabei um eine Niederlage nicht etwa gegen eine aus dem Nichts stammende Barbarei handelte, sondern gegen eine der verschiedenen, zur Verfügung stehenden Herrschaftsformen des Monopolkapitals. Die nicht erfolgreich zu Ende geführte Novemberrevolution rächte sich auch in Form des Nazifaschismus bitter. Der Sieg über ihn am 8. Mai 1945, dh. der (vorläufige) Sieg über einen Teil des deutschen Imperialismus, kam also nicht von Innen – er mußte von Außen organisiert werden, durch die Anti-Hitler-Koalition.

Die Ergebnisse dieses Sieges waren, betrachtet von der Perspektive der deutschen Linken aus, höchst widersprüchlich: im von der UdSSR befreiten Teil des Landes wurde die Spaltung der Arbeiterbewegung beendet, die Faschisten von der Macht vertrieben, ihr Einfluß im öffentlichen Leben weitestgehend ausgeschlossen, schließlich im Oktober 1949 die DDR gegründet: ein deutscher Staat auf antifaschistisch-demokratischer Grundlage, seit 1952 mit sozialistischer Perspektive. Angesichts des bisherigen Verlaufs der deutschen Geschichte war das ein einsamer Höhepunkt.

Im Westteil wurde die nach Innen und Außen herrschaftserfahrene Macht des deutschen Imperialismus nach ersten, andersgearteten Ansätzen der Westalliierten bald wieder gebraucht. Spätestens seit Sommer 1947 war klar, daß ein westdeutscher kapitalistischer Staat als Bollwerk gegen den Kommunismus und als Rammbock für roll back, containment und die spätere Politik des „Wandels durch Annäherung“ benötigt wurde. Das betraf auch die technische, wissenschaftliche, ja sogar die politische Intelligenz des Nazireichs, die in der im Mai 1949 gegründeten BRD da weitermachte, wo sie 1945 militärisch aufzuhören gezwungen worden war. Das betraf vor allem auch die Polizei, die Justiz, ab Mitte der 1950er Jahre auch das Militär.
So war zB. Theodor Maunz 1943 noch Professor in Freiburg und Verfasser eines Buchs über Polizeirecht, in dem der „Wille des Führers“ als Rechtsquelle bezeichnet worden war, im August 1948 bevollmächtigter Vertreter Badens während des Verfassungskonvents Herrenchiemsee, CSU-Mitglied, bayerischer Kultusminister, später wichtigster Mitherausgeber des offiziellen Kommentars zum Grundgesetz und Professor für Verfassungsrecht in München. Als solcher bildete er bekannte deutsche Juristen aus: sein Schüler Edmund Stoiber wurde später bayerischer Ministerpräsident, sein Schüler Roman Herzog sogar Bundespräsident. Als aber Maunz 1992 starb stellte sich heraus, daß er bis zu seinem Tod unter Pseudonym regelmäßige Kolumnen in der faschistischen „Deutschen Nationalzeitung“ verfasst hatte und Mitglied der extrem rechten DVU war.
Zugleich war Nazi-Jurist Maunz entscheidend dafür mitverantwortlich, daß Art. 139 GG, aufgrund dessen die antifaschistischen Befreiungsbestimmungen des Potsdamer Abkommens Bestandteil des Grundgesetzes waren und sind, seit 1952 nicht mehr angewandt werden.[4]

Solche Kontinuitäten gibt es in der Geschichte der BRD nach 1945 zu Hunderten. Als sie 1965 in einem in der DDR erschienen „„Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik[5] in großer Zahl veröffentlicht wurden, wurde die zweite Auflage dieses Werks 1967 in der BRD verboten und beschlagnahmt.

Juristen der Art von Maunz waren es auch, die es möglichst machten, 1956 die KPD in der BRD zu verbieten und zuvor schon die ihr nahestehende Jugendorganisation FDJ – Anlass zu letzterem hatte der Tod des Antimilitaristen Philipp Müller 1952 gegeben, der in Essen während einer Demonstration von der Polizei erschossen worden war.

Das Verbot der KPD stellte die Justiz der BRD vor die schwierige Aufgabe, die gern gegen den „Kommunismus“ ins Feld geführte bürgerliche Meinungsfreiheit mit dem Verbot einer politischen Partei zu vereinbaren. Aber die seit Jahrzehnten in solchen Auseinandersetzungen erfolgreichen Juristen des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts fanden einen Weg: strafbar sei es nicht, Marxist-Leninist zu sein, befanden sie. Strafbar sei es nur, im Sinn des Marxismus-Leninismus auch zu handeln. Auf dieser Basis wurde die KPD verboten –in einem Prozess, dessen Richter und Juristen zum größten Teil schon während des Nazireichs aktiv gewesen waren.

Zuvor hatte man schon einen anderen Ausweg gefunden: mit dem sogenannten „Blitzgesetz“ von 1951 hatte es der Bundestag allen Beamten der NS-Zeit ermöglicht, nach einer Schamfrist wieder in den Dienst des Staats BRD einzutreten. Maßgeblich beteiligt an diesem Gesetz war der Jurist Josef Schafheutle – er hatte bereits 1934 am faschistischen „Landesverratsgesetz“ mitgewirkt.

Führender politischer Beamter der BRD zu dieser Zeit war mit Hans Maria Globke, Staatsekretär im Bundeskanzleramt und Bundeskanzler Adenauers rechte Hand, derjenige Jurist, der 1935 die antisemitischen Nürnberger Rassegesetze mitformuliert und kommentiert hatte – ein Mitverantwortlicher des Holocaust. Analoges gilt für zahlreiche Wirtschaftskapitäne, Militärs, Wissenschaftler, Medienmacher usw.

Einen gewissen Einschnitt in diese Phase gab es erst, als die sogenannte 68er-Bewegung an vielen Stellen half, mit den offensten Skandalen der Restaurationsphase der BRD (1949 – 1968) zu brechen. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg dorthin war der 1962 begonnene Auschwitz-Prozeß, dessen Zustandekommen dem Kampf des demokratischen Staatsanwalts Fritz Bauer wesentlich zu verdanken ist und in dessen Gefolge die jahrelang gesellschaftlich totgeschwiegenen Kontinuitäten zwischen Nazideutschland und der BRD offenkundig wurden. Jedoch war die Revolte von 1968ff im Wesentlichen von Studen*tinnen getragen. Die Arbeiter*innenbewegung kam in ihr erst nach einiger Zeit vor (zB. den Septemberstreiks von 1969). Nicht unwichtig ist hier vielleicht auch der Hinweis, daß wesentliche, bedingende Anteile des mit der 68er-Revolte wenigstens teilweise erfolgenden kulturellen Bruchs, beschleunigt und popularisiert durch neue Stile und Richtungen der Jazz-, Rock- und Pop-Musik in Deutschland, wiederum zunächst weitgehend von „außen“ kam.
Aus heutiger Sicht muß zumindest anerkannt werden, daß die kulturellen Auswirkungen dieser Bewegung erheblich waren – auf der Ebene realer wirtschaftlicher und politischer Macht gab es allerdings keinen Bruch. Im Gegenteil. Wir wissen heute: der Imperialismus hat mit der Methode des „Wandels durch Annäherung“ (Zbignew Brzezinski, Henry Kissinger u.a.) langfristig größere Erfolge im internationalen Klassenkampf erzielt, als durch die direkte Konfrontation. Dabei spielte die weitgehende Integration nicht kleiner Teile der 68er-Bewegung in den Herrschaftsapparat, mitvollzogen durch wichtige Exponenten der außerparlamentarischen Opposition und der “Neuen Linken” („langer Marsch durch die Institutionen“), eine entscheidende Rolle.
In diese Phase der Umorientierung in den Herrschafts- und Integrationsmethoden der Herrschenden gehörte aber auch, daß die nach wie vor illegale KPD sich 1968 als DKP  konstituieren konnte. Andererseits gehörte dazu, daß in derselben Zeit gegen breiten, aber letztlich zu schwachen Protest die „Notstandsgesetze“ verabschiedet wurden – Gesetze, die inzwischen durch den seit Mitte der 1990er Jahre laufenden Staatsumbau im Interesse der „Inneren Sicherheit“ weit übertroffen sein dürften.[6]

In die Phase der Zeit nach 1968 gehört ein zeitweiliger Aufschwung der antiimperialistischen und internationalistischen Kräfte in der BRD, allerdings gekennzeichnet durch tiefe organisatorische Zersplitterung und massive ideologische Widersprüche, über weite Strecken dominiert von anarchistischen und anderen ultralinken Kräften.
Teile dieser Bewegung wie die Rote Armee Fraktion (RAF) und andere erklärten zentralen Exponenten des Staats den bewaffneten Kampf. In der folgenden Auseinandersetzung mit dem Staat wurden massive Eingriffe in die Grundrechte zum Gesetz erhoben, ohne daß es gelungen wäre, den Staat des deutschen Imperialismus auch nur im Ansatz ernsthaft zu erschüttern. Zeitgleich existierten in Deutschland nach Eingeständnis der BRD-Regierung mindestens bis 1999 Strukturen geheimer und nicht-legaler Kampforgansiationen eines „Tiefen Staats“ der NATO, die für den Fall eines Angriffs „aus dem Osten“ für Sabotage und Partisanentätigkeiten ausgebildet wurden – in ihnen waren auch organisierte Neonazis aktiv. Dies war nicht nur in der BRD so, es galt für viele Länder Westeuropas.[7]

Auf den zeitweiligen Aufschwung nach eigenem Bekunden revolutionärer Gruppierungen in der BRD in den frühen 1970er Jahren reagierte der Staat der sozialliberalen Koalition wie alle seiner Vorgänger: administrativ und erfolgreich. Mit dem sogenannten Radikalenerlaß von 1973 wurde jede*r, die/der im Öffentlichen Dienst Beamte*r werden wollte, gezwungen, sich einer geheimdienstlichen Durchleuchtung des „Verfassungsschutzes“ zu unterziehen. Zehntausende wurden so kontrolliert, Tausenden die Berufsbiographie zerstört. Es gab dagegen eine breite gesellschaftliche Gegenwehr, die der Staat aber ungerührt abprallen lassen konnte. Im Gegenteil. Wer sich gegen die Politik der Berufsverbote wehrte, machte sich selbst verdächtig. “Die Verwendung des Begriffs Berufsverbot wird mit Berufsverbot bestraft“, hieß es damals.
Und noch weit dramatischer: Gefangene der RAF starben im Herbst 1977 in Hochsicherheitshaft – nach begründeter Ansicht weiter Teile der demokratischen Öffentlichkeit wurden sie staatlich ermordet.

Ende der 1970er Jahre kam es weltweit zu einem erneuten Strategiewechsel des Imperialismus, der sich bald auch überall bemerkbar machte. Das wirtschaftspolitische Modell des Keynesianismus wurde nach und nach durch das des Neoliberalismus ersetzt. Die Blockkonfrontation nahm gefährlichere Züge an, zugleich kam es zu dramatischen Verfallserscheinungen in den Ländern des Sozialismus, die ihrerseits nicht ohne die Jahrzehnte des Kampfs gegen den Imperialismus zu verstehen sind. In der Bundesrepublik wechselte die Regierungskoalition unter dem Motto der „geistig moralischen Wende“.
Mitte der 1980er kam es zu einer weltweiten politischen Dynamik durch die „Politik des neuen Denkens“, die von der Führung der KPdSU eingeläutet wurde. Ihr Ziel bestand, wie heute bekannt ist, explizit in der Zerstörung der sozialistischen UdSSR. Diese Positionen bauten auf revisionistischen und reformistischen Ansichten auf, die in ähnlicher Weise schon Jahre zuvor unter dem Namen des „Eurokommunismus“ einst einflußreiche kommunistische Parteien Westeuropas erfaßt hatten und nach 1989 dazu führten, daß sie entweder ganz verschwanden oder zu einem Schattendasein verurteilt wurden. Im Lauf weniger Jahre kam es zur Implosion der meisten sozialistischen Staaten – fast überall ohne jede angemessene Gegenwehr der Arbeiter*innenklasse.
Wie auch immer man zu diesen Ereignissen und zur Lage in den sozialistischen Staaten in den Jahren zuvor steht: die Jahre 1989/91 markieren einen globalen und tiefen Einschnitt in der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung. Sie stellen eine dramatische Niederlage und einen Sieg der Konterrevolution in riesigem Ausmaß dar.

Ganz im Sinn des eingangs zitierten Marx-Abschnitts wurde das im deutschen Mainstream aber anders gesehen: was jeder denkende Mensch als Konterrevolution sieht, wurde hier als „friedliche Revolution“ gefeiert, nicht zuletzt von denselben Menschen, die noch Jahre zuvor die Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus als „Zusammenbruch“ bezeichneten.

Die folgenden Jahre, in denen binnen kurzem die ehemalige DDR in einer nach dem Grundgesetz verfassungswidrigen Form von der BRD annektiert wurde, waren in beiden Teilen des Landes von einem rasanten Anstieg des Neofaschismus, des Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und des nationalen Chauvinismus begleitet, der seinen nun fast überall gefeierten Höhepunkt im Gewand des “Patriotismus light” der Fußballweltmeisterschaft von 2006 feierte – heute weiß man Genaueres über die pekuniären Hintergründe dieses “Sommermärchens”.

Es gelang den verbliebenen Resten der revolutionären Arbeiter*innenbewegungen beider Teile des Landes in dieser Phase nach 1989 nicht, sich dem in adäquater Weise entgegenzustellen oder auch nur einen gemeinsamen Ausdruck, eine gemeinsame Organisation zu finden, die ihren eigenen Traditionen und ihrer ehemaligen Kraft entsprochen hätte.

Ausdrücklich „autonome“, also von allen Parteien oder ähnlichen Strukturen unabhängige Gruppen, der bald sogenannten „Antifa“, spielten eine beachtliche und wichtige Rolle in der antifaschistischen Bewegung der 1990er Jahre. Zugleich waren ihre politischen Positionen praktisch immer verbal „linkem“, aber tiefem und entschiedenen Antikommunismus geprägt, der stets die Gefahr einer Anschlussfähigkeit an Positionen des imperialistischen Staats in sich trug.

Dennoch spielte diese Bewegung bis zu der tiefen und vermutlich finalen Krise, die sie in den vergangenen zwei Jahren erlebt, eine wichtige Rolle in der Mobilisierung gegen Neofaschisten. In ihren Aktionsformen und praktischem Auftreten war sie der tief geschwächten marxistisch geprägten Linken des Landes oft weit voraus, ideologisch dominierten und dominieren in ihr aber „antideutsche“ oder „postantideutsche“ Positionen, die bis heute von antimarxistischen Positionen oder von einer tiefgreifenden Revision des Marxismus, einer Ablehnung jeglicher Klassenorientierung und jeder sozialistischen, revolutionären Zielsetzung, einer vehementen Ablehnung des Leninismus, einer Feindschaft gegen jeden Antiimperialismus gekennzeichnet waren und bis heute sind.

Mehrheitlich vertreten diese Kräfte heute reformistische „Transformations“-Positionen statt des Ziels einer sozialen und politischen Revolution, einer Orientierung an der „multitude“ statt einer auf die Arbeiter*innenklasse und ihrer Verbündeten, sowie insbesondere die „antiautoritäre“ Ablehnung der Notwendigkeit einer Kampfpartei neuen Typs als wesentlicher Voraussetzung für den erfolgreichen Sturz des Kapitalismus. In dieser bis heute andauernden Verfassung des größten Teils der sich in welcher Form auch immer als revolutionär verstehenden radikalen Linken der BRD (zB. auch Blockupy[8]) ist so bereits der Keim neuer Niederlagen angelegt.

Historisch gesehen gehört zu dieser bis in der Gegenwart reichenden Phase auch das, was heute bruchstückhaft als NSU-VS-Komplex bekannt wird. Wie wir inzwischen mit Sicherheit annehmen können, war schon der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 eine Aktion, in der staatliche Sicherheitsstrukturen im Sinn einer „Strategie der Spannung“ die Finger hatten, um mit diesem Anschlag den Wahlerfolg des extrem rechten Franz-Josef Strauß (CSU) als Bundeskanzler im Herbst 1980 zu sichern.
Ähnliches wiederholte sich im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts: der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wäre ohne staatliche Hilfe bei der Finanzierung, Organisierung, Bewaffnung und Absicherung durch staatliche Stellen nicht möglich gewesen – und diese Hilfe ist ohne die Rückendeckung höchster staatlicher Funktionsebenen schwer vorstellbar. Das bedeutet, daß ein Jahrzehnt lang eine staatlich geschützte neofaschistische Terrorgruppe in der BRD durchs Land ziehen und Migrant*innen ermorden konnte, ohne daß ihnen Einhalt geboten wurde. Was auch immer über diesen Vorgang noch bekannt werden wird, das politische Ergebnis ist heute schon eindeutig: Gewinner der sogenannten „Aufarbeitung“ des NSU-VS-Komplex sind die staatlichen Sicherheitsbehörden. Unter dem Vorwand, „Fehler“, Versäumnisse“, „Pannen“ staatlicher Strukturen nie mehr wieder geschehen zu lassen, werden Geheimdiensten und der Polizei weitere Ressourcen zur Verfügung gestellt, neue gesetzliche Befugnisse erteilt Man kann sagen: hätte der VS nicht mit anzunehmender höchster Rückendeckung den NSU nicht sowieso erfunden, er hätte ihn im ureigensten Interesse erfinden müssen.

Dasselbe gilt für den Fall des buchstäblich milliardenfachen Grundrechtsbruchs, der mit Wissen und Billigung deutscher Behörden durch den US-Spionagedienst NSA und seinen britische Schwesteragentur gegen deutsche Bürger*Innen begangen werden konnte und kann, ohne daß das für wen auch immer Konsequenzen hat. Dass der deutsche Geheimdienst BND das Gleiche umgekehrt versucht, verändert daran nichts.

Demokratische Grundrechte sind in Deutschland letztlich so schwach verankert, daß viel zu wenige Menschen bereit sind, für ihren Schutz wirklich zu kämpfen. Das liegt selbstverständlich auch daran, daß heute nur wenige überhaupt gesellschaftlich ernsthaft kämpfen, die Macht des Imperialismus in Frage stellen wollen. „Fesseln spürt, wer sich bewegt“ – wer keinen Grund zur Bewegung spürt, wird seine Fesseln für natürlich, ja möglicherweise sogar für angenehm halten. Das aber sind grundlegende Merkmale der gesellschaftlichen Situation, wie sie bereits Lenin in seiner Imperialismus-Analyse eindrucksvoll vorgelegt hat.

Ein letzter Blick in die jüngste Geschichte: das Jahr 2014 markiert möglicherweise den Zeitpunkt, ab dem die Neuaufteilung Europas nach 1989 mit der Ukraine-Krise von einer „friedlichen“ in eine auch mit militärischen Mitteln geführte Auseinandersetzung gewechselt hat[9].Die Rolle des deutschen Imperialismus ist, zeitgleich auch mit seiner Dominanz in der „Griechenland-Krise“, deutlich aggressiver geworden. Wichtigstes Kennzeichen der Ukraine-Krise ist, daß hier erstmals in dieser Offenheit seitens einer deutschen Bundesregierung Kräfte unterstützt werden, die schamlos mit dem historischen Nazifaschismus als Vorbild sypmathisieren. Heute zeigt sich aber auch, daß die EU inzwischen wesentlich ein Machtverstärker des „Exportweltmeisters“ ist, mit dessen Hilfe er seine mehr als hundert Jahre alten Ziele in Mitteleuropa nun unbeirrt weiterverfolgt – aktuell in scharfer Konkurrenz mit dem US-Imperialismus. Lenins 1915 begründete Kritik an der Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ als „reaktionär oder unmöglich“ ist höchst aktuell und bewahrheitet sich gerade.[10]
Nichts deutet darauf hin, daß die Auseinandersetzung um die Ukraine, Vorbote einer wenn’s sein muß auch mit militärischen Mitteln geführten imperialistischen Auseinandersetzung mit Russland, ebenso wie die Weiterverfolgung deutsch-imperialistischer Ziele im Mittleren Osten, die es schon seit den Tagen der Bagdad-Bahn gibt, und die gegenwärtig in einer deutschen Beteiligung am Syrienkrieg zum Ausdruck kommen, nicht erneut auch nach Innen mit weiteren Restriktionen gekoppelt wird: wer nach Außen aggressiv auftreten will, muß im Inneren für Ruhe sorgen. Zugleich schlägt den aus dem Krieg nach Europa fliehenden Menschen hier ein seit zwanzig Jahren in diesem Ausmaß nicht mehr gekannter gewalttätiger faschistischer Hass entgegen, gegen den die Linke gesellschaftlich derzeit kein wirklich effektives und der Lage angemessenes Konzept entgegenstellen kann. Und mit dem Komplex AfD / PEGIDA ist in Deutschland mehr als der Anfang in der Herausbildung einer neofaschistischen Massenbewegung gelegt.

2. Gegen den deutschen Chauvinismus – der Beitrag Alfred Klahrs zum Verständnis des besonderen deutschen Wegs in der Unterdrückung fortschrittlicher und revolutionärer Bewegungen

Einen herausragenden Beitrag zum Verständnis der geschilderten, bereits von Marx und Engels benannten verhängnisvollen Kontinuitäten in der deutschen Geschichte stellt die kurze Studie von Alfred Klahr dar, die er 1944 unter den Bedingungen eines Häftlings im KZ Auschwitz verfaßte. Auf (heute) 14 Druckseiten unter dem Titel „Gegen den deutschen Chauvinismus“ in einem Holzverschlag während drei aufeinanderfolgenden Nächte niedergeschrieben, stellt sie das konzentrierte Ergebnis der langjährigen Beschäftigung Klahrs mit dem Verhältnis von im bürgerlichen Sinn nie vollständig und siegreich gelöster nationaler Frage und dem besonderen deutschen Chauvinismus nach Innen und nach Außen dar.[11]

Klahr, der aus einer jüdischen Wiener Familie stammte, war seit 1927 Mitglied der damals revolutionären KP Österreichs, seit 1928 kommunistischer Journalist der „Roten Fahne“, von 1934 bis 1937 Dozent an der Internationalen Lenin-Schule in Moskau und Mitglied des Zentralkomitees der KPÖ. „1937 kehrte Klahr nach Prag zurück, um als Redakteur der kommunistischen Zeitschrift Weg und Ziel zu arbeiten. Nach Abschluss des Münchner Abkommens und dem Einmarsch der Nationalsozialisten in die Tschechoslowakei musste er jedoch erneut fliehen. In der Folge arbeitete Klahr, ständig auf der Flucht, in mehreren europäischen Ländern im antifaschistischen Widerstand, bis er 1941 von der Zürcher Kantonspolizei festgenommen und an das französische Vichy-Regime ausgeliefert wurde. Im August 1942 wurde Klahr aus dem dortigen Internierungslager Le Vernet ins KZ Auschwitz-Birkenau abtransportiert, von wo ihm Ende Juni 1944 mit Unterstützung der Kampfgruppe Auschwitz die Flucht gelang. Klahr konnte sich bis nach Warschau durchschlagen. Dort wurde er von einer SS-Streife aufgegriffen und erschossen.“[12]

Bereits 1937 hatte Klahr von Prag aus in die Auseinandersetzung um die bevorstehende Zerschlagung Österreichs durch den faschistischen deutschen Staat eingegriffen und in einer Artikelserie unter dem Decknamen „Rudolf“ die Existenz einer eigenständigen österreichischen Nation theoretisch und auf der Basis des Historischen Materialismus begründet. Für diese Arbeit konnte er sich auf wichtige marxistische Texte zur nationalen Frage stützen, die damals vorlagen: Otto Bauer (Die Nationalitätenfrage, 1907), Rosa Luxemburg (Nationale Frage und Autonomie, 1909), Josef Strasser (Der Arbeiter und die Nation, 1912), Stalin (Marxismus und Nationale Frage, 1913) und Lenin (Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, 1914).

Von hier ausgehend begründete Klahr:
Die Auffassung, dass das österreichische Volk ein Teil der deutschen Nation ist, ist theoretisch unbegründet. Eine Einheit der deutschen Nation, in der auch die Österreicher miteinbezogen sind, hat es bisher nie gegeben und gibt es auch heute nicht. Das österreichische Volk hat unter anderen wirtschaftlichen und politischen Lebensbedingungen gelebt als die übrigen Deutschen im Reich und daher eine andere nationale Entwicklung genommen. Wie weit bei ihm der Prozeß der Herausbildung zu einer besonderen Nation fortgeschritten ist bzw. wie eng noch die nationalen Bindungen aus der gemeinsamen Abstammung und gemeinsamen Sprache sind, kann nur eine konkrete Untersuchung seiner Geschichte ergeben.“[13]

Wichtige Hinweise für diese Arbeit hatte sich Klahr bei Lenins Kritik an Rosa Luxemburg geholt, die während des 1. Weltkriegs für die Vereinigung Deutschlands und Österreichs in einer „großdeutschen Republik“ eingetreten war. Lenin wies ihr nach, daß diese Forderung bereits damals anachronistisch und reaktionär war. Es sei nicht die Sache der Arbeiter*innenklasse und des Sozialismus, sich jetzt, in der Zeit des imperialistischen Weltkriegs, an den bürgerlich-demokratischen Forderungen der Vergangenheit zu orientieren.[14]

Klahrs Beschäftigung mit der nationalen Frage Österreichs befähigte ihn als Mitglied der illegalen Kampfgruppe Auschwitz, während der KZ-Haft in Auschwitz-Birkenau 1944 seine Gedanken zur besonderen Geschichte des Verhältnis von nationaler Frage und demokratischer Kultur in der deutschen Geschichte prägnant zu formulieren. Dabei kam er zu den oben dargelegten besonderen Zusammenhängen der deutschen Geschichte seit dem 16. Jahrhundert, die bereits bei Marx und Engels anklingen. (Sie haben sich, das sollte oben dargestellt werden, nach 1945 fortgesetzt.)

Hieraus schloß Klahr auf die Notwendigkeit einer auf Deutschland bezogenen Modifizierung der vom VII. Weltkongress der Komintern diskutierten Definition des Faschismus und seines Wesenskerns:
Es genügt nicht, für Deutschland den Faschismus als die terroristische Diktatur der am meisten reaktionären und imperialistischen Kreise des Finanzkapitals schlechthin zu begreifen. Das Besondere in Deutschland ist die Diktatur dieser Schicht mit dem Junkertum[15], also jener vorbürgerlichen Ausbeuterschicht von Großgrundbesitzern, die vor allem im ostelbischen Gebiet Preußens eine wesentliche Machtbasis in einer zählebigen Koalition mit der Bourgeoisie hatten behaupten können, und deren vorbürgerlich-patriarchal-brutalen Formen des gesellschaftlichen Lebens darum in Deutschland bis mindestens zum Ende des Nazireichs immer vorhanden geblieben waren.
Die mit ihr verbündete deutsche Bourgeoisie hatte sich darum in wichtigen Abschnitten der deutschen Geschichte vor dem Aufstieg des Imperialismus, erst recht aber danach, nie zu einer wirklich siegreichen und voll entwickelten revolutionären, antifeudalen Klasse entwickeln können[16].

Das hatte, so Klahr, weitreichende, sozusagen mentalitätsgeschichtliche Folgen in Deutschland, die auch die Arbeiter*innenklasse und ihre Organisationen betraf: Untertanengeist und Bereitschaft zum Gehorchen „Es ist vor allem der Geist der unbedingten Unterordnung unter die von Oben eingesetzte Autorität, des Kadavergehorsams, des Glaubens an die Peitsche als des besten Erziehungsmittels und anderes. (Es ist kein Wunder, daß im verpreußten Deutschland sich die Prügelstrafe länger als in einem anderen Land West- und Mitteleuropas erhalten konnte).“[17]

Das hatte eben auch zur Folge, daß es in der Geschichte der deutschen Arbeiter*innenbewegung nur kurze Phasen erfolgreicher revolutionärer Kämpfe gab. Dies wiederum führt im Ergebnis bis heute zu einer spezifischen Schwäche des Kampfs für demokratische Rechte in Deutschland, zu einer erheblichen Tradition der Unterdrückung solcher Bewegungen, erst Recht weiterreichender revolutionärer Kämpfe.

Alfred Klahr diskutierte seine Sicht auf die deutsche Geschichte aus der Sicht eines proletarischen Kommunisten und Revolutionärs, der zudem als Österreicher und als Jude, mithin dreifach unterdrückt und verfolgt wurde: politisch, national und „rassisch“. Das führte auch in der Leitung der Kampfgruppe Auschwitz zu erheblichen Diskussionen mit dem dort verantwortlichen Genossen der KPD, Bruno Baum.[18] Ihm gegenüber bestand Klahr darauf, daß nach der Befreiung vom Nazifaschismus die KPD auf drei Gebieten eine energische und selbstkritische Arbeit vor sich hätte: ihre ungenügende Auseinandersetzung mit der spezifisch deutschen Form des Untertanengeists, ihr ungenügender Kampf gegen den Antisemitismus und schließlich ihre ungenügende Arbeit auf dem Gebiet der nationalen Frage während der Zeit der Weimarer Republik. Alle drei Schwächen in der Arbeit seiner deutschen Genoss*innen sah Klahr wohl zu Recht als Mitbedingungen für die Niederlage gegen den Faschismus 1933 und für die Unfähigkeit der Linken nach 1933, den Faschismus von innen heraus zu stürzen. Welche Konsequenzen dies für die Geschichte der BRD und, nach 1989, auf für den Bereich der ehemaligen DDR hatte, sollte oben deutlich gemacht werden. Die Frage, wie ein „Minimalprogramm“ zur Zerschlagung dieses Ungeists nach der Befreiung aussehen müsste, hat Klahr 1944 aufgeworfen, aber nicht mehr lösen können.

Wir heute müssen und können uns entscheiden. Es ist unsere Möglichkeit und unsere Aufgabe, gemeinsam Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen den Islam, Neofaschismus, Chauvinismus, Nationalismus und Imperialismus in diesem Sinn gemeinsam zu bekämpfen – dies erst recht heute, in einer historischen Phase, in der erneut ein massiver Anstieg neofaschistischer und rassistischer Kräfte zu verzeichnen ist, der heute als „Kampf gegen den Terror“, als „Verteidigung des Abendlands gegen den Islam“ und in Form eines massiven Aufmarsch der extremen Rechten in einer ganzen Reihe europäischer Staaten (alle Staaten Mitteleuropas, die baltischen Staaten, nun Frankreich und Italien, selbst den skandinavischen Staaten – in Deutschland haben wir mit PEGIDA, AfD und NPD ein analoges Problem) genau auf dieser Linie zu verzeichnen ist. In diesem Kampf stehen wir an der Seite derer, die heute aufgrund der §§129a/b inhaftiert sind. Diese Paragraphen atmen in besonderer Weise atmen den Geist einer spezifisch deutschen Unterdrückungsgeschichte, demzufolge schon allein die Gesinnung, in der jemand Flugblätter verteilt, Demonstrationen anmeldet oder Spenden sammelt dazu ausreicht, sie*ihn als “terroristisch” verfolgen zu können.

Darum ist es aus antifaschistischer und antiimperialistischer Sicht von besonderer Bedeutung wenn wir uns ihnen solidarisieren, der Repression, die sich gegen uns alle richtet, entgegenstellen und gemeinsam mit vielen anderen fordern:

Weg mit den §129a und b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Revolutionärer Kampf ist überall notwendig und legitim!

[1] Überarbeitung des Manuskripts eines Vortrags, der am 15.11.2015 im Rahmen einer Podiumsdiskussion während der VeranstaltungWer einen von uns angreift, greift uns alle an – ATIK ist nicht alleine“ gehalten wurde. Anlaß war und ist die nun schon monatelange Isolationshaft von Aktivist*innen der ATIK, die unter dem Verdacht der „Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§129b) verfolgt werden.

[2] MEW 1, S. 379

[3] vgl. dazu die Quellensammlung Europastrategien des deutschen Kapitals 1900 – 1945, hg. R. Opitz, Köln 1994

[4] Lars Winkler, Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Über den leichtfertigen Umgang mit Art. 139 GG: http://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/05-1/pdf/139.pdf

[5] Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland / Dokumentationszentrum der staatlichen Archivverwaltung der DDR (Hg.), Braunbuch Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik. Staat, Wirtschaft, Armee, Verwaltung, Justiz, Wissenschaft; Berlin/DDR 1965; Internetveröffentlichung der dritten Auflage: https://web.archive.org/web/20101119233343/http://braunbuch.de/index.shtml.

[6] Stuart Price, Fesseln spürt, wer sich bewegt. Überwachung, Repression und Verfolgung im neoliberalen Staat (Edition Provo 5), Hamburg 2012.

[7] Daniele Ganser, NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung. Mit einem Vorwort von Georg Kreis, Zürich, 4. Auflage, 2010

[8] Es ist bezeichnend, daß das Blockupy-Bündnis sich über Monate für die Politik der reformistischen griechischen SYRIZA begeisterte und weitergehende Positionen bewußt ignorierte: https://wurfbude.wordpress.com/2015/01/19/syriza-blockupy-solidarische-moderne/; https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/16/syriza-blockupy-und-die-alternativlosigkeit/

[9] https://theoriepraxis.wordpress.com/2014/09/08/der-ukraine-konflikt-als-epochenzasur/;
https://wurfbude.wordpress.com/2014/04/12/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/

[10]

[11] Autorenkollektiv, Marx und Engels über das reaktionäre Preußentum, Moskau 1947 / Alfred Klahr, Gegen den deutschen Chauvinismus (1944). Texte zu Deutschland und dem deutschen Imperialismus, Verlag Olga Benario und Herbert Baum, Offenbach 1997.

[12] https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Klahr

[13] Alfred Klahr, Zur nationalen Frage in Österreich; in: Weg und Ziel, 2. Jahrgang (1937), Nr. 3 (zit. nach http://www.klahrgesellschaft.at/Nation.html).

[14] WI.Lenin, Über die Junius-Broschüre, LW 22, S. 319 – 322

[15] Alfred Klahr, Gegen den deutschen Chauvinismus, a.a.O., S. 110f.

[16] Alfred Klahr, ebenda, S. 111

[17] Alfred Klahr, ebenda, S. 111f

[18] Zur Auseinandersetzung zwischen Baum und Klahr vgl. Autorenkollektiv, Über den Widerstand in den KZs und Vernichtungslagern des Nazifaschismus, Verlag Olga Benario und Herbert Baum, Offenbach 1998, S. 195 – 197.

Veröffentlicht unter Allgemein, Antifaschismus, Antiimperialismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antirassismus, Blockupy, Geschichte, Gesellschaft, Internationalismus, Marxismus, Politik, Religion, Verfassungsschutz

Gleichheit, Umkehrung und Befreiung in Theologie und Marxismus

Der folgende Text stellt die geringfügig erweiterte Version eines Interviews mit Milena Rampoldi für das interkulturelle Netzwerk promosaik eV. dar. In einer unwesentlich kürzeren Fassung findet sich der Text des Interviews auch auf den Blogs promosaik und pressenza.

Milena Rampoldi (MR): Der Kampf für Gerechtigkeit ist für uns von ProMosaik e.V. eine Schnittstelle zwischen den monotheistischen Religionen und dem Marxismus. Wie sehen Sie das?

Hans Christoph Stoodt (HCS): Die Schnittstelle besteht darin, dass die monotheistischen Religionen egalitäre und universalistische Grundtendenzen aufweisen. Das folgt als praktische Konsequenz aus ihrer Grundannahme eines einzigen Gottes, der alles geschaffen habe. Aus dieser Annahme folgt logisch eine aus dem für alle gleichen unendlichen Abstand von Schöpfer und Geschöpf resultierende grundsätzliche Gleichheit der Geschöpfe untereinander.
Am Anfang galten Gleichheitsforderungen dieser Art zunächst vermutlich eher für die je eigenen Gruppen. Dann weiteten sie sich universalisierend auf alle Menschen aus. Darum heißt es in Thora des Mose zunächst auf Israel bezogen: „Arme soll es bei euch gar nicht geben“, später wird daraus eine Idee der Gleichheit aller Geschöpfe vor Gott in Judentum, Christentum und, wenn ich es richtig sehe, auch im Islam.
Die jüdisch-christliche und auch die islamische Theologie plädieren deshalb, wenn sie bei diesem Anspruch bleiben wollen, objektiv für eine reale Gleichheit als gesellschaftliches Ziel. Dem folgen sie natürlich faktisch meistens nicht, weil sie sich in den zahlreichen Notwendigkeiten und wie auch immer begründeten strategischen Rücksichtnahmen auf Teile der vorgefundenen Machtstrukturen der Welt verheddern, sowie sie keine Minderheitenerscheinung sind, sondern an der Gestaltung der Gesellschaften, in denen sie existieren, teilnehmen wollen. Die ursprünglich gemeinte Gleichheit treibt aber dennoch, wenn meist auch nur als weitergegebene Tradition über die Grenzen der eigenen Gruppe hinaus. Es handelt sich also nicht einfach nur um abstrakte Prinzipien, sondern um praktische Handlungsanweisungen, auch wenn diese oft genug verschüttet sind.

Nun die Verbindung zum Marxismus: dessen theoretisch-praktischer Erfahrungsschatz – zB. Peter Weiss hat eindrucksvoll gezeigt: nicht nur aus Theorie und Praxis der Arbeiter*innenbewegung, sondern auch aller vorangegangenen Unterdrückten – weiß: diese Gleichheit lässt sich nicht realisieren, solange es Klassengesellschaften gibt. Als Christ empfinde ich den Marxismus deshalb als ein höchst nützliches Erkenntnis- und Praxis-Werkzeug, das den Weg in eine Gesellschaft weist, in der es keine Klassen mehr, mithin erstmalig auch eine reale Chance auf die Verwirklichung von Gleichheit gibt. Der Kampf darum kann und wird nicht im ersten Anlauf gewonnen werden. Die Zerschlagung der Pariser Commune, die fast weltweite Niederlage des Sozialismus 1989/91 können die Perspektive auf eine Gesellschaft jenseits der bürgerlichen Gesellschaft nicht aus der Welt schaffen. Zudem: auch die bürgerliche Gesellschaft hat mindestens 500 Jahre gebraucht, um sich als dominante Kraft der Weltgesellschaft zu etablieren, die sie heute zweifellos und zum Schaden von Natur und Gattung noch immer ist.

Wenn ich also die mit Jüdinnen/Juden und Muslimen gemeinsame Basis, das Bekenntnis zur Einheit Gottes und den daraus folgenden grundlegenden Imperativ dieser religiösen Traditionen praktisch ernst nehme, dann kämpfe ich für das gesellschaftliche Ziel realer, und das heißt heute immer auch: globaler Gleichheit.
Das ist eine wichtige Traditionslinie bis heute im Christentum. Trotz allen fast grenzenlosen Unheils, das im Namen der Kirchen über Millionen von Menschen gebracht worden ist: diese Linie war nicht totzukriegen. Den Marxismus verstehe ich als das heute angemessenste Werkzeug, um das uralte Ziel einer grenzenlosen Republik der Freien und Gleichen, einer klassenlosen, herrschaftsfreien Gesellschaft, einer Gesellschaft, die durch die reale Anerkennung der Gleichheit ihrer Mitglieder den einen Gott ehrt, praktisch zu erreichen.

Eine erst dann in einem vollen Sinn konsequent zu stellende Frage ist die nach der Wahrheit religiöser Traditionen auch außerhalb des gemeinsamen Kampfes um Gleichheit. Erst in einer klassenlosen Gesellschaft ohne Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg, Staat, Patriarchat und Raubbau an der Natur kann sie wirklich breit und heiß diskutiert werden, ohne im ideologischen Klassenkampf verzerrt, für die Interessen der Herrschenden mißbraucht zu werden. Hier und heute aber leben wir gemeinsam in einem gepanzerten Herrschaftsgefüge. Dagegen müssen wir für eine herrschaftsfreie Gesellschaft kämpfen – um den realen Raum kämpfen, in dem auch noch die letzten und tiefsten Fragen konsequent geklärt werden können, ohne dabei hinterrücks für die Herrschaftsinteressen zum Beispiel von Ausbeutern herhalten zu sollen.

Monotheistische Religionen und Marxismus können und sollen also aus der Perspektive dieser Argumentation deshalb ein gesellschaftliches und politisches Bündnis eingehen, weil es für beide als Ziel die Verpflichtung auf unbedingte Gleichheit gibt – nicht als abstraktes Prinzip, sondern als real zu verwirklichender Zustand.

MR: Wir sehen Zivilcourage als eine religiöse Pflicht an. Was verstehen Sie darunter – wie sehen Sie das?

HCS: „Zivilcourage“ ist ein Begriff, den ich nicht gerne verwende. Er ist beliebig geworden und verbraucht, in der Regel politisch unscharf. Heute reklamieren ihn selbst Nazis und Rassisten für sich. Ich sehe den notwendigen Kampf gegen Ausbeutung, Imperialismus, Rassismus und Krieg als eine gesellschaftliche Aufgabe für jeden denkenden und fühlenden Menschen, der nicht zu den wenigen Profiteuren solch menschenfeindlicher Strukturen des Todes gehört.

Ich würde statt von Zivilcourage deshalb lieber weitergehend von einer umfassenden gesellschaftlichen Arbeit der Befreiung auf allen Ebenen sprechen. Ich bringe mich, so gut ich kann, in gesellschaftliche Kämpfe ein, um hoffentlich auch mit meinem winzigen Beitrag irgendwann für alle Gleichheit global zu erreichen. Alle, die leben, sollen eine in allem gleiche Möglichkeit haben, da sein, und das heißt natürlich auch: verschieden sein zu dürfen – je gleicher die realen Möglichkeiten für alle, desto größer das Recht und die wirkliche Möglichkeit zur Verschiedenheit.
Was niemand dürfen soll, ist: Schwestern und Brüder, Kolleginnen und Kollegen,  Genossinnen und Genossen  ausbeuten, unterdrücken, durch Strukturen wie zB. Nationalismus und Rassismus zu unterdrücken, ihnen ihre Menschlichkeit aberkennen, ihnen das Recht auf Geschwisterlichkeit und Gleichheit praktisch zu verweigern. Alle sollen das Recht auf Gleichheit und auf Unterschiedlichkeit auf der Basis dieser Gleichheit haben. Dafür zu kämpfen ist heute das Entscheidende – nicht nur, um dieses hohe Ziel zu erreichen, sondern nach meiner festen Überzeugung auch nur schon dafür, unser Überleben zu sichern. Rosa Luxemburgs Alternative: „Sozialismus oder Barbarei“ ist von brennender Aktualität. Ich sehe nichts Drittes. Die einzig denkbare andere Möglichkeit ist „der gemeinsame Untergang der kämpfenden Klassen“, wie Marx und Engels das im Manifest schon formuliert haben – das, was wir heute de facto in bedrohlichen Anfängen einer solchen Katastrophe weithin haben: eine globale Apartheid, in der der Wohlstandsvorsprung der Reichen, allen voran der Herrschenden in den imperialistischen Staaten, durch eine Vielzahl juristischer, politischer, wirtschaftlicher Maßnahmen weiter gesteigert und verewigt werden soll, in letzter Konsequenz und wenn notwendig auch militärisch geschützt.

Der Kern dieses Wohlstandsvorsprungs für wenige besteht im Wahnsinn der kapitalistischen Warenproduktion, im Kapitalverhältnis. Es würde zu weit führen, das jetzt detailliert vorzurechnen, aber als Beispiel mag die von Jean Ziegler immer wieder vorgetragene Tatsache genügen, daß heute, bei einer globalen Nahrungsmittelüberproduktion von fast 100% , alle 24 Stunden fast doppelt so viele Menschen an den Folgen von Unterernährung sterben, wie es zivile und militärische Opfer an einem durchschnittlichen Tag des Zweiten Weltkriegs gab. Das, was dem kollektiven Gedächtnis der Menschen mindestens in Europa als die größte Katastrophe der Geschichte gilt: Nazifaschismus, Shoah, Zweiter Weltkrieg, wird heute jeden einzelnen Tag ums Doppelte übertroffen, wenn man es in den Opferzahlen menschlichen Lebens mißt. Tendenz steigend und kein Ende in Sicht. Überproduktion bei gleichzeitiger Unterkonsumtion – das ist ein typisches, ein systemimmanentes Kennzeichen der kapitalistischen Produktionsweise, gerade in ihrem heutigen imperialistischen Endstadium. Das kostet Jahr für Jahr über 800 Millionen Menschen das Leben. Und diese Hungertoten sind nur eine von vielen globalen Opfergruppen der eingangs genannten Dominanz der bürgerlichen Gesellschaft. Wenn man sich das klarmacht, kann eigentlich keine Anstrengung genügen, diesem Wahnsinn auf allen Ebenen und mit allen Mitteln entgegenzutreten. “Was ist denn Nächstenliebe anderes als Revolution?” – so haben das die kommunistischen Sänger*innen des “Oktoberklubs” der DDR mal Oscar Romero zu Ehren treffend formuliert.

Worum wir stattdessen kämpfen müssen, ist, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Gleichheit herrscht – was nach allem, was wir heute wissen, nur nach einer sozialistischen Umwälzung mit der Perspektive des Aufbaus einer klassenlosen Gesellschaft, also des Kommunismus, möglich sein wird. Das ist eine moralische und eine gesellschaftlich-praktische Frage.

MR: Sie setzen sich auch für Palästina ein. Was bedeutet für Sie Palästina und wie kann man sich im Ausland dafür einsetzen?

HCS: Palästina ist zunächst ein leider ganz normaler Fall nationaler und sozialer Unterdrückung. Privilegien einer sich selbst ethnisch-religiös und national definierenden herrschenden Klasse und ihres Staats werden in vielfacher Form, in letzter Konsequenz auch militärisch, gegen die Armen einer wiederum ethnisch, heute zunehmend auch noch religiös „begründeten“ ausgeschlossenen und unterdrückten Gruppe geschützt. Das gibt es in vielen Konflikten auf der Welt, und wer gegen Unterdrückung und Krieg aktiv ist, weiß in einem solchen Fall, auf welcher Seite sie/er in diesem Konflikt Ihren/seinen Platz hat.

Für meine Sprecherpositon als jemand, der aus Deutschland stammt, ist der Palästina-Israel-Konflikt aber natürlich ein besonderer Fall. Der israelische Staat und viele Menschen, die dort leben, begründen die Notwendigkeit eines besonderen jüdischen, also eines vorbürgerlich, nämlich ethnisch-religiös begründete Staats, nicht zuletzt mit dem einzigartigen Verbrechen der Shoah, das der deutsche Nazifaschismus zu verantworten hat. Das respektiere ich, auch wenn mir schon aus der Sicht ganz normaler, bürgerlich-demokratischer Vorstellungen nicht einleuchtet, was ein „christlicher“, ein jüdischer“, ein „islamischer“ oder ein sonstwie religiös begründeter Staat eigentlich sein soll. Solange es Staaten gibt, sollten sie auf ihrer jeweiligen gesellschaftlichen Entwicklungsstufe nichts anderes sein, als demokratische Republiken all ihrer jeweiligen BewohnerInnen mit gleichen Rechten – nicht unterschieden nach ethnischen oder religiösen Gruppierungen, die mehr oder weniger Rechte haben. Ich habe aber auch nicht zuletzt von israelischen Linken, zB. der Holocaust-Überlebenden und Rechtsanwältin Felicia Langer gelernt: es ist gerade aufgrund unserer Geschichte in Deutschland, die ja auch eine Geschichte der deutschen Linken ist, die die Shoah nicht verhindern konnte, jetzt unsere Pflicht, überall, auch im Palästina/Israel-Konflikt eindeutig auf der Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten zu stehen.
Dieser Konflikt wird nicht lösbar sein, solange er „ethnisiert“ wird, was in der Forderung nach einem jüdischen Staat aber geschieht, ganz besonders aggressiv seitens der aktuellen neozionistischen Bewegung. Es geht im Kern nicht um einen ethnischen oder gar angeblich religiösen Konflikt, sondern um einen Konflikt zwischen Oben und Unten.

Wenn ich so argumentiere, kann ich sicher sein, sofort mit dem Vorwurf des „Antisemitismus“ konfrontiert zu werden: von PEGIDA einschließlich mancher Nazis, die heute bisweilen immer häufiger mit Israelflaggen auftreten, bis hin zum sogenannten „antideutschen“ Flügel der proimperialistischen „Linken“.
Leute, die behaupten, eine aus egalitärer und emanzipatorischer Sicht notwendige Kritik der Besatzungspolitik des heutigen Zionismus sei antisemitisch, verharmlosen den realen mörderischen Antisemitismus sowohl der historischen Nazis als auch den der heutigen Rassist*innen.
Zudem sind das derzeit oft genug genau dieselben Leute, die anscheinend keinerlei Probleme mit dem gerade heftig um sich greifenden antiislamischen Rassismus haben – der am schnellsten wachsenden ideologischen Form und brandstiftenden Praxis der extremen Rechten. In diesem Land hier hat es allein im laufenden Jahr 2015 fast 800 Anschläge auf migrantische, islamische und Flüchtlingseinrichtungen gegeben. Fast alle werden nicht aufgeklärt, häufig werden sie zB. in den sozialen Medien mit heuchlerisch sogenannter „Islamkritik“ propagiert und „gerechtfertigt“.

Wir hier sind natürlich weder in der Lage noch berufen, von außen den Palästina/Israel-Konflikt zu lösen. Aber wir haben selbstverständliche sehr konkrete Aufgaben vor Ort – zum Beispiel dafür zu sorgen, daß deutsche Regierungen keine U-Boote nach mehr Israel verschenken, überhaupt: keine Rüstungsgüter nach dorthin exportieren. Und überhaupt nirgendwohin.

MR: Welche sind die Hauptthemen Ihrer Artikel und Schriften?

HCS: Ich habe mich bisher mit unterschiedlichsten Fragen beschäftigt. Hauptthemen gibt es nicht. Aber es gab und gibt unterschiedliche Sektoren theologischer und politischer Arbeit in meinem Leben, die mich zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedlich intensiv beschäftigt haben. Es gab neben bibelwissenschaftlichen schon im Studium religionswissenschaftliche und kirchenhistorische Schwerpunkte. Über ein Thema der mittelalterlichen Kirchengeschichte habe ich 1988 promoviert. Eine lange Phase war mein Interesse an einer Religionstheologie aus evangelischer Sicht. Ich habe mich damals vor allem mit den Voraussetzungen und Bedingungen für einen gleichberechtigten Dialog zwischen Kulturen und Religionen interessiert. Ich finde allerdings: die Probleme unterschiedlicher religiöser und kultureller Traditionen im Alltag unserer Gesellschaft hier werden vielfach von der Basis aus gelöst, ohne daß diese von den akademischen Diskursen überhaupt Notiz nimmt. Eine ähnliche Entwicklung gab es nach 1945 bereits schon einmal. Damals machten sich kirchliche Gremien große Gedanken über konfessionelle „Mischehen“, während die Menschen sich ohne Rücksicht auf ihre jeweilige Konfession ineinander verliebten, Kinder bekamen, heirateten – und damit einen ungleich größeren Beitrag zur Integration der Gesellschaft erbracht haben, als alle Expertenkommissionen zusammen.

Eine zweiter Schwerpunkt war dann in den 1990er Jahren, mich mit der Organisationsform und den Strukturen religiöser Vergemeinschaftungen in meiner evangelischen Kirche auseinanderzusetzen. Unsere hiesigen christlichen Kirchen sind nach meiner Überzeugung in vielen Punkten noch immer viel zu introvertiert, zu ängstlich, zu unparteilich für die Sache der Armen, viel zu wenig offen gegenüber den drängenden Problemen der Gesellschaft, zu leise, zu wenig klare Kante gegen die Herrschenden, zu wenig prophetisch. Das hat auch organisationspraktische, strukturelle Gründe, die nach meiner Überzeugung bis heute nicht beseitigt sind.

Ein dritter großer Sektor meiner Arbeit bestand und besteht in meiner Teilnahme an gesellschaftlichen und politischen Konflikten und Kämpfen, die es hierzulande gibt. Das ergibt sich ja schon aus dem, was ich ganz am Anfang zur Frage der Gleichheit gesagt habe. Für mich ist die Welt der gesellschaftlichen Konflikte und Kämpfe nicht eine Welt mit einem Eigenleben, die nichts mit meiner theologischen Arbeit oder meinem Religionsunterricht an einer Berufsschule zu tun hätte. Ich bin seit 2001 Sprecher eines antifaschistischen und antirassistischen Aktionsbündnisses in Frankfurt, der Anti-Nazi-Koordination (www.antinazi.wordpress.com), aber auch im Bereich des Kampfs gegen Krieg und Imperialismus. Wer sich über meine aktuellen theologischen und sonstigen Überlegungen zu politischen Fragen informieren möchte, kann das auf meinem Blog (www.wurfbude.wordpress.com) tun – da gibt es ein Verzeichnis meiner theologischen Veröffentlichungen, dort kann man aber auch unter anderem meine Texte zB. zur Kritik der „Islamkritik“, aber auch zu im engeren Sinn theologischen Fragen finden.

Was mich seit einiger Zeit theologisch immer mehr interessiert ist der Sachverhalt der Umkehrung als einer Signatur christlicher Theologie. Schon in der hebräischen Bibel begegnet an mehreren Stellen die Vorstellung einer in Gott sich selbst in Frage stellenden, umkehrenden „Reue Gottes“, also einer Wendung Gottes gegen sich selbst, eine Vorstellung, die regelmäßig mit dem hebräischen Begriff der „rachamim“, des Erbarmens Gottes, konnotiert ist. Die hebräische Wurzel dieses Begriffs ist verwandt mit jener arabischen Wurzel, mit der Muslime weltweit Allah täglich als „rachman“, Barmherzigen, ansprechen. Im Hebräischen ist dieser Begriff zudem mit einem eindeutig weiblichen Körperteil, der Gebärmutter, „rächäm“, etymologisch engstens verwandt. In der abrahamitischen, monotheistischen jüdisch-christlich-islamischen Tradition ist also keinesfalls von einem Gott die Rede, der patriarchal gedacht werden darf (auch wenn Jahrhunderte der Wirkungsgeschichte dem ins Gesicht schlagen.) Gottes Erbarmen, wird erzählt, wendet sich im Interesse seiner Geschöpfe, seiner Kinder gegen sich selbst, gegen seinen lodernden Zorn auf eine zutiefst scheiternde, antiegalitäre, unfriedliche und ungeschwisterliche Menschheit, die eigentlich  Wächter und Wärter der Schöpfung sein sollen.
Im jüdischen Messianismus, dessen Teil seiner Herkunft nach das Christentum ist, gilt die Zeit unmittelbar vor der Ankunft des ersehnten endzeitlichen Friedensbringers als die der „Wehen des Messias“. Eine radikale Ausprägung dessen sehe ich im christlichen Bekenntnis zu der Erzählung, daß Gott gleichsam als Ausdruck dieser „Wehen“, sozusagen vom eigenen Erbarmen, seiner „rächäm“ genötigt, in einem Bauarbeiter, dem Galiläer Jeshua, ein Mensch wurde.
In diesem Menschen, unehelich in einem Stall geboren, wenige Tage nach seiner Geburt bereits Flüchtling, politischer Asylant in Ägypten, predigte er später die alles traditionell Selbstverständliche in Frage stellende Loslösung aus den konventionellen Bindungen seiner Gesellschaft: Familie, Seßhaftigkeit, Berufsarbeit.
Die, denen er begegnete, sahen dadurch plötzlich das, wofür sie zuvor blind waren, konnten aufrecht, und mussten nicht mehr verkrümmt durchs Leben gehen, erlebten sich in grenzensprengender Liebe befreit aus moralisierender, geschlechtlicher, gesellschaftlicher Diskriminierung.
Damit machte Jeshua sich verdächtig genug. Aber seine Kritik am Ineinander von Staats-Kult und Kommerz im Tempel von Jerusalem erregte nach dem Bericht der Evangelisten endgültig den Zorn der Herrschenden, der Religionsexperten und das Mißtrauen der römischen Besatzungsmacht. Das kostete ihn, das heißt, wie Christen bekennen: Gott selbst in Jeshua, das Leben.
Folgerichtig angesichts seines Lebensvorgangs wurde er vom Repräsentanten des Imperiums mit der für aufrührerische Sklaven vorbehaltenen Strafe am Kreuz öffentlich zu Tode gefoltert. In Jeshua wurde Gott von den Herrschenden umgebracht.
Damit wäre eigentlich – wir heute könnten resignierend bereits sagen: wieder einmal – alles zu Ende gewesen. Alles – das heißt nach unserem christlichen Bekenntnis ja: das Leben Gottes in Jesus, in dem er Mensch geworden, gekommen war, um Gesellschaft, Leben, ja den ganzen Kosmos vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Aber es ging eben weiter. Die Umwälzung war nicht endgültig gescheitert auf ihrem Weg, das Oberste zuunterst und das Unterste zuoberst zu kehren. Das Auferstehungsbekenntnis ist der Geburtsort des Christentums im Rahmen des jüdisch-christlichen Messianismus.
Anastasis, dieses griechische Wort für Auferstehung, bedeutete aber in der politischen Sprache der griechischen Literatur mindestens seit Aristoteles auch „Aufstand“, den Aufstand der Beherrschten gegen ihre Unterdrücker. Kali anastasi – frohe Ostern – fröhlicher Aufstand!
Wenn man aus christlicher Perspektive die Christologie als Zentrum des Gottesbegriffes ansieht, dann bewegt sich Gott also in einer riesigen Bewegung der Umkehrung unwiderruflich von Oben nach Unten, durch den Tod am Kreuz hindurch, sogar noch in die Tiefen der höllischen Unterwelt (deren Existenz seither mehr als fraglich ist) und von dort wieder zu uns. Der, der danach wieder auf dem Thron sitzt, ist dann natürlich nicht mehr der, der er vor Fleischwerdung in Jeshua, Kreuz, Auferstehung und Himmelfahrt war. Es ist jetzt der von den Herrschenden erfolglos zu Tode gefolterte Sklave, der nach dem siegreichen Aufstand jetzt auf dem Thron Gottes sitzt. Es kann danach kein Oben und kein Unten mehr im bisherigen Sinn geben – jedenfalls nicht nach dem Willen Gottes, sondern allenfalls und nur noch vorübergehend im Interesse der Herrschenden.
Gott stirbt als Sklave am Kreuz, aber dabei bleibt es nicht. Anastasis, Auferstehung, konkret: Aufstand – daran denke ich, wenn wir jetzt in der Adventszeit singen: „O Heiland, aus der Erden spring!“ – ein wunderbares Bild für diesen Aufstand Gottes gegen die Todesstrukturen der Herrschenden.

Ein weiteres Thema, das sich daraus ergibt, ist der Befreiungsbegriff. Das gerade erwähnte traditionelle Wort „Heiland“, aber auch der Begriff „Erlöser“ und ähnliche Begriffe klingen Menschen von heute völlig unverständlich in den Ohren. In unserer alltäglichen Welt kommen sie, wenn überhaupt, faktisch nur als Worte einer religiösen Sondersprache vor, Versatzstücke eines Paralleluniversums. Sie sind nicht zufällig neutralisiert, entleert, unverständlich.
In der hebräischen wie in der griechischen Bibel aber haben sie vielerorts eine sehr konkrete, praktische Bedeutung: zB. die „apolytrosis“, dh. die Befreiung von Menschen in die Schuldsklaverei dadurch, daß jemand die ursprünglich von ihnen geschuldete Summe für sie bezahlt. Das ist also keineswegs ein neutrales, sondern ein durch und durch parteiliches Bild, das sich klar auf die Seite der Armen, ja von Sklav*innen stellt und ihr Leben aus der Perspektive der Befreiung, gleichsam von linksunten aus angeht.

Das alles sind denkbar zentrale theologische Themen mit praktisch-gesellschaftlicher Konsequenz. Gott erscheint hier nicht als unangreifbarer, ferner, unverwundbarer, alles lenkender und kontrollierender patriarchaler Herrscher, sondern als ein von seinem Innersten, seiner „rächäm“ veranlassten, zutiefst solidarischen Wesen, das für seine Geschöpfe nicht in einem king oder star, sondern in einem arbeitenden Menschen wird wie wir, an unserer Seite erlebt, was wir erleben, und dieses Erleben radikal in Frage stellt, der folgerichtig als Aufrührer durch das Imperium mit einer politischen Straftätern vorbehaltenen Strafe hingerichtet wird – aber der einfach nicht totzukriegen ist, lebendig wieder „aus der Erde springt“.
Diesen Gott können Herodes, Pilatus und Augustus nicht für sich in Anspruch nehmen, ebensowenig wie die Herrschenden heute. Eine phantasierte Einheit von Thron/Kapital/Imperium und diesem Gott – das ist Blasphemie.

Dies alles im Zusammenhang darzustellen, konkreter, genauer begründet und konsistenter dargelegt, als ich das jetzt hier kurz anreißen kann, in einer theologisch verantwortbaren Weise, aber auch in der ganzen Sprengkraft für die politische Praxis, die sich daraus ergibt – ich kann nur hoffen, daß mir das irgendwann in den nächsten Jahren gelingt.

MR: Wie wird Ihr Kampf für die egalitären Ziele der Menschheit weitergehen? Welche Haupthindernisse finden Sie immer wieder auf Ihrem Weg und was gibt Ihnen Hoffnung?

HCS: Hoffnung geben mir die Leute, mit denen ich unterwegs bin. Ich lerne immer wieder neue Menschen, Schwestern, Brüder, Genossinnen und Genossen auf diesem Weg kennen. Fragend gehen wir voran.
Solange ich kann werde ich versuchen, mich mit meinen begrenzten Möglichkeiten in die gesellschaftlichen Kämpfe einzubringen, um dem Sprung von der Vorgeschichte der Menschheit in ihre eigentliche Geschichte näher zu kommen.

Auf diesem Weg sind vernichtende Niederlagen bisher häufiger als Siege. Aber wenn ich daran denke und mich das herunterzuziehen will, summe ich in mir mit, was die Reste der geschlagenen Bauernheere nach dem Bauernkrieg von 1525 sangen: „Geschlagen ziehen wir nach Haus – die Enkel fechten’s besser aus!“. Ich hoffe, daß wir das gegen die Interessen der Herrschenden durchsetzen können, hoffe, daß unsere Enkel eine lebenswerte Erde vorfinden, auf der sie in ihren Kämpfen unsere Kämpfe endlich zu Ende führen können – Kämpfe, Niederlagen, Siege, die im letzten Sinn, wie ich sie verstehe, immer auch Teil jener Bewegung der großen Umkehrung der Schöpfung, der Welt, sind.

Für mich ist der Name dieser kosmischen, alle und alles hin zum Reich der Freiheit und Gleichheit umwälzenden Bewegung jener NAME, der nach jüdischer Tradition nicht ausgesprochen werden soll.

Veröffentlicht unter Allgemein, Antifaschismus, Antiimperialismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antirassismus, Marxismus, Religion, Theologie

#ParisAttacks: Wahnsinn und Methode

Die exakten Hintergründe sind unklar. Man weiß nicht wirklich genau, was bislang insgesamt in Paris geschehen ist. Die Angreifer, wenigstens acht von ihnen, scheinen zur Stunde schon ebenso tot zu sein, wie weit über hundert Opfer einer Reihe von Selbstmordanschlägen, Bombenexplosionen und Gewehrfeuer auf Konzertbesucher und Passant*innen in verschiedenen Stadtteilen von Paris. Es gibt jetzt, am Morgen danach, keine inhaltliche “Begründung” für diese einizgartige Anschlagsserie. [update 14.5., abends: inzwischen soll ein Bekennertext des IS vorliegen.]

The medium is the message. Wer glaubt, nicht wenigstens irgendeine “Begründung” für eine solch wahnwitzige Aktion abliefern zu müssen, geht offenbar davon aus, daß seine Handlungen deutlich genug für sich selber sprechen: eine nach dem ersten Augenschein äußerst exakt geplante militärische Aktion mitten in einer europäischen Hauptstadt. Das ist inhaltsstummer Wahnsinn mit Methode.

Und genau damit erweisen sich die Täter, nach bisheriger Nachrichtenlage junge Franzosen, als getreue Abbilder der Gesellschaft in der sie aufgewachsen sind.
Es ist keineswegs eine “von außen” hereinbrechende Barbarei in den Bezirk der Zivilisation, die sich hier austobt. Wir sind Zeug*innen eines Teils der Selbstzerstörungsprozesse derjenigen Gesellschaften des Westens, die sich und ihre Werte für den Maßstab aller Werte halten, im vielfachen Sinn des Wortes.

Wahnsinn mit Methode ist es, daß global alle 24 Stunden weit mehr Menschen am Hunger sterben, als an einem durchschnittlichen Kriegstag des zweiten Weltkriegs an dessen Folgen – und das bei einem fast hundertprozentigen Überangebot von Nahrungsmitteln auf der Welt.

Wahnsinn mit Methode ist es, den eigenen kapitalistischen way of life auch dann noch zäh zu verteidigen, wenn wissenschaftlich längst klar ist, daß dieser Weg klimatisch direkt und berechenbar in nur wenigen Jahrzehnten in eine gigantische weltweite Katastrophe führen wird.

Wahnsinn mit Methode ist es, aus den selbsternannten Mutterländern der Zivilisation wieder und wieder Milizen mit fanatischer islamistischer (nicht etwa: islamischer!) Ideologie gegen mißliebige staatliche Institutionen des Mittleren Ostens und Afrikas in den Kampf zu schicken, sie zu bewaffnen und zu finanzieren, wie es in Afghanistan, Syrien, Libyen, Irak der Fall war und ist. Dieselben, die das tun, erklären junge islamistische Bürgerkriegssöldner genau dann zu Staatsfeinden und erstrangigen Sicherheitsrisiken, wenn sie nach getaner “Arbeit” wieder heimkehren.

Wahnsinn mit Methode ist es, 14 Jahre lang Krieg in Afghanistan zu führen, an dessen Ende in gut voraussehbarer Weise die zu bekämpfenden Feinde stärker da stehen als zuvor.

Wahnsinn mit Methode ist es, sich selber lauthals als “Exportweltmeister” zu feiern und sich zugleich gegen die Verelendeten der Erde abschotten zu wollen; den möglichst total entgrenzten und jeder öffentlich-politschen Debatte entzogenen “freien” Kapital-, Dienstleistungs- und Warenverkehr als grundlegendes Geschäftsmodell zu propagieren, die Bewegungsfreiheit der Verlierer dieses Modells aber radikal einschränken zu wollen.

Wahnsinn mit Methode ist vor allem staatlich geduldete und geförderte rechte Propaganda. Auf den Internetseiten von “politically incorrect” wurde und wird seit fast zehn Jahren nicht nur irrational und rassistisch gehetzt, sondern auch im Stil von Tea-Party-Ideologen behauptet, einen Klimawandel gebe es nicht. Die Regierung auch der BRD handelt faktisch, als sehe sie das auch so.

Wahnsinn mit Methode ist es, einerseits vom für 12-jährige deutsche Mädchen bedrohlichen Zustrom “attraktiver islamischer junger Männer” zu faseln, wie es zB. auch jüngst der Philologenverband von Sachsen-Anhalt zum Schlechtesten gab, andererseits aber gegen den Familiennachzug von refugees Propaganda zu machen, wie es staatliche Stellen gerade tun.

Wahnsinn mit Methode ist es, refugees einerseits vorzuwerfen, sie wollten sich hierzulande ein angenehmes und faules Leben machen, andererseits aber, sie nähmen den hier Lebenden die Arbeitsplätze weg.

Wahsinn mit Methode ist es, mißliebige refugees nach Afghanistan oder gar Syrien zurückschicken zu wollen, weil es dort so sicher sei. Die, die das behaupten, waren über ein Jahrzehnt lang nicht in der Lage, mit ihren verbrecherischen militärischen Mitteln ihre Art von “Sicherheit” herzustellen. Selbst Oberst Klein hat das nicht geschafft.

Die Attentäter von Paris haben sich, soweit zur Stunde bekannt, nicht erklärt. Sie halten ihre stumme und zugleich höchst nethodisch durchgeführte Wahnsinnstat für Erklärung genug. Damit gleichen sie den Herrschenden der Gesellschaften und Staaten, die sie zu bekämpfen vorgeben auf sehr präzise Weise.

Georg Lukács hat 1954 in “Die Zerstörung der Vernunft” am Beispiel der Entstehung nazifaschistischer Ideologie erklärt, daß Irrationalismus nicht einfach nur eine philosophiegeschichtliche Absonderlichkeit ist, sondern die adäquate Verfasstheit von Alltagsbewußtsein und  Begründungsideologien der imperialistischen Gesellschaften.

Die Attentäter von Paris sind nicht anders als die Verantwortlichen für die tatgtäglichen stummen oder auch lauten Massaker, für Hunger, Unterdrückung, Krieg, Klimakatastrophe.

Die imperialistische Gesellschaft ist nicht Wiege und Hort der Ziviliation. Sie produziert die Barbarei aus sich selbst. Selbst die Attentäter, die sich gegen sie wenden, sind heute ihre eigenen Ausgeburten. Der letztlich auf der Logik der Warenproduktion in ihrem höchsten und letzten Entwicklungsstadium beruhende Irrationalismus ist die allgegenwärtige, religionsförmige, fast alles durchdringende Signatur ihres gesellschaftlichen Bewußtseins.

Nur die Abschaffung des Imperialismus und Kapitalismus, ihr endgültiger Untergang kann das ändern. Er wird nicht von selber kommen. Anders als die Staaten des implodierenden Sozialismus wird der Imperialismus versuchen und versucht es bereits, seinen Untergang mit dem Untergang der Menschheit zu verbinden. Die drohenden Vorboten dessen kann man heute in Paris besonders deutlich sehen – aber sichtbar sind sie allen, die Augen haben, zu sehen, jeden Tag und überall.

Der Imperialismus kann nur muß von all denen gemeinsam und entschlossen gestürzt werden, die unter ihm leiden, an ihm verhungern, verdursten, in seinen Kriegen sterben, an seinen Fernsehserien verblöden: von den Verdammten dieser Erde. Gemeinsam, entschlossen, solidarisch, unnachsichtig, von denen die Unten stehen, gegen die, die oben sitzen.

Rosa Luxemburgs Alternative, vor hundert Jahren für Europa ausgesprochen, gilt heute weltweit: Sozialismus oder Barbarei.

Bertolt Brechts Text “Einer oder alle” – er gilt. Es gibt keinen anderen Weg.

Bertolt Brecht, Einer oder alle

Sklave, wer wird dich befreien?
Die in tiefster Tiefe stehen,
werden, Kamerad, dich sehen,
und sie werden hörn dein Schreien,
Sklaven werden dich befreien!

Einer steht für alle,
Alle stehn für dich.
Einer kann sich da nicht retten.
Gewehre oder Ketten!
Einer steht für alle,
Alle stehn für dich.

Wer, Geschlagner, wird dich rächen?
Du, dem sie den Schlag versetzen,
reih dich ein bei den Verletzten.
Wir in allen unsern Schwächen,
werden, Kamerad, dich rächen.

Einer steht für alle,
Alle stehn für dich.
Einer kann sich da nicht retten.
Gewehre oder Ketten!
Einer steht für alle,
Alle stehn für dich.

Wer, Verlorner, wird es wagen?
Wer sein Elend nicht mehr tragen
kann, muß sich zu jenen schlagen,
die aus Not schon dafür sorgen,
daß es heut heißt und nicht morgen.

Einer steht für alle,
Alle steh für dich.
Einer kann sich da nicht retten.
Gewehre oder Ketten!
Einer steht für alle,
Alle stehn für dich.

Veröffentlicht unter Allgemein

Die Solidarität mit dem Kampf Palästinas für Freiheit und Selbstbestimmung ist für uns nicht verhandelbar.

Rede bei der Palästina-Kundgebung am 24.10.2015,
Hauptwache Frankfurt

Liebe Kriegsgegner*innen, liebe Friedensfreund*innen, liebe Antifaschist*innen,

wir alle sehen und hören es täglich: die Situation im Israel-Palästina-Konflikt eskaliert.
Die Medien unseres Landes reagieren auf ihre Weise darauf.
Wir stehen hier, um als erstes einmal festzustellen: beim Israel-Palästina-Konflikt handelt es sich um einen Konflikt zwischen einem Besatzerstaat und den von ihm Unterdrückten.

Dieser Konflikt ist Jahrzehnte alt. Eine Zeitlang schien es in der Vergangenheit manchen so, als habe eine umfassende und gerechte Friedenslösung im Nahostkonflikt eine Chance. Man muß schon bei Betrachtung des damaligen Prozesses ehrlicherweise sagen: er hat Palästina fast alles gekostet und fast nichts gebracht. Wir wissen daher nicht erst seit heute: diese Zeit ist vorbei. Alles, was einmal mit den Stichworten Oslo-Prozess, road-map und so weiter diskutiert worden war, ist heute mausetot.

Die von der Völkergemeinschaft in riesiger Mehrheit geforderte Zweistaatenlösung ist damit in weite Ferne gerückt. Sie wurde verunmöglicht durch die Besatzungs- und Kriegspolitik ausnahmslos aller israelischen Regierungen in den letzten Jahrzehnten. Diese Regierungen sind zunehmend zum Gefangenen ihrer eigenen Strategie geworden. Gab es früher den Versuch, mit der Siedlerbewegung eine Art Hindernis für ein allzu rasches Voranschreiten auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung zu installieren, zu dulden, zu ermutigen, so ist es heute umgekehrt. Keine israelische Regierung könnte es heute wagen, sich mit den Siedlern anzulegen – bei Strafe eines innerisraelischen Bürgerkriegs. Wie aber sollte ein Staat Palästina mit 600.000 radikalisierten und fanatischen Siedler in seinen Grenzen existieren können? Das ist einfach unvorstellbar.
Hinzu kamen die immer wieder aufflammenden asymmetrischen Kriege zwischen Israel und dem Südlibanon, Gaza, den Bürgerkriegsunruhen nicht nur, aber vor allem der ersten und der zweiten Intifada in den Besetzten Gebieten. Sie sind die Folge nicht etwa der militärisch eher bedeutungslosen Aktionen palästinensischer Kommandos oder Einzelpersonen, sondern weit mehr Ausdruck der aussichtslosen Position, in die sich die israelische Außenpolitik Israels über Jahrzehnte manövriert hat.

Rückendeckung für Israel auf dem Weg hin zu dieser heutigen Lage gab und gibt es durch die stärksten Staaten des Imperialismus, darunter auch dem der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rückendeckung hat viele Seiten: militärische, finanzielle, politische, ideologische.

Was bedeutet es für uns als AntifaschistInnen, daß der deutsche Staat sich als felsenfesten Verbündeten Israels definiert?

Aus aktuellem Anlass sei hier an folgendes erinnert: nach 1945 entstand im Westen des besiegten Nazireichs die BRD mit Persönlichkeiten an führenden Positionen, die in der Zeit des Nazifaschismus bereits hohe Positionen eingenommen hatten. Ich nenne nur Namen wie Globke, Oberländer, Schleyer, Kiesinger, Filbinger und so weiter. Es gab seit 1965 ein in der DDR veröffentlichtes „Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik[1] mit Hunderten von Namen führender Funktionsträger der damaligen BRD und ihren Nazivergangenheiten. Menschen in herausgehobenen Positionen aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und Militär der BRD waren darunter. Dieses Buch war in der BRD illegal. Es wurde während der Frankfurter Buchmesse 1967, wo seine zweite Auflage international präsentiert werden sollte, polizeilich beschlagnahmt. Es war hierzulande ein verbotenes Buch. Aus gutem Grund: es entlarvte die Gründungslegende der jungen BRD, die unter anderem um die Stichworte „Westbindung“ und „Wiedergutmachung“ kreisten. Der Vorgang seiner Unterdrückung zeigte, wie schon das KPD-Verbot 1956, daß die eigentliche Staatsräson Deutschlands der Antikommunismus war.

Die heute aktuelle, den Antikommunismus als Staaatsräson allerdings keineswegs ablösende Variante dieser Gründungslegende ist jener bekannte Satz, den Angela Merkel zwar nicht erfunden, wohl aber zu einem offiziösen politischen Statement von einer Art Verfassungsrang 2008 vor der Knesseth zum Ausdruck gebracht hat: „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.[2] Damit wird die Sicherheit Israels also als Teil der Staatsräson jenes Staats angeeignet, in dem wenige Jahre nach 1945 Hans Maria Globke, der offizielle Mitverfasser und Kommentator der antisemitischen „Nürnberger Rassegesetze“ von 1935, nicht etwa im Knast, sondern als graue Eminenz und rechte Hand Konrad Adenauers im Bundeskanzleramt saß, für die Regierungspartei CDU, deren heutige Vorsitzende Angela Merkel ist. Des Staats, dessen anderer Staatsräson-Anteil bis heute der Antikommunismus ist.

Nahtlos dazu paßt, daß der von einer Mehrheit der wahlberechtigten israelischen Staatsbürger mehrfach ins Amt gewählte Benjamin Netanjahu vor wenigen Tagen vor dem 37. Zionistischen Weltkongress behauptete: nicht Hitler sei auf die Idee einer „Endlösung“ bezüglich der Juden gekommen. Das sei vielmehr im Jahre 1941 ein Palästinenser gewesen, der Mufti von Jerusalem, Hadj Amin El-Husseini. Der habe nicht gewollt, daß Hitler alle Juden in seinem Machtbereich „nur“ vertreibe, da er befürchtet habe, sie würden dann alle nach Palästina fliehen. Sondern er habe Hitler den Rat gegeben: „Burn them“. Schuld an der „final solution“ waren demzufolge nicht die deutschen Nazifaschisten, sondern die „barbarischen“ Muslime Palästinas.[3]
Abgesehen davon, daß dieser verbrecherische Irrsinn einen tiefen Einblick in die Geistesverfassung Netanjahus und seiner Zuhörer gewährt, abgesehen davon, daß Netanahu dies alles nicht allein erfunden hat, sondern Ansichten wiedergibt, wie man sie auch im Wissenschaftsdiskurs Israels immer wieder antrifft (s.u. Anm. 4): es ist offenkundig, daß Netanjahu damit das Andenken von sechs Millionen Opfern der Sho’ah, sechs Millionen Opfern des deutschen Nazifaschismus, bedenkenlos seinem Kalkül eines nahtlosen Schulterschlusses mit dem Imperialismus, ausdrücklich besonders auch des deutschen, opfert, um die sich gegenwärtig zuspitzende Krise zu bewältigen. Ein weiteres Kalkül dürfte auch das Schließen der rechten, neozionistischen[4] Wagenburg durch das Ausschließen des „äußeren Feindes“ Palästina sein, der gegen jede historische Wahrheit mit dem singulären Verbrechen der Sho’ah belastet und damit symbolisch gleichsam aus der Menschheit ausgestoßen werden soll. Und hier hat seine neueste Interpretation natürlich eine besonders hohe Anschlussrationalität mit der oben skizzierten Gründungslegende der BRD und ihrer aktuellen Staatsräson-Variante. Beide stimmen geschichtsrevisionistisch darin überein, heute den Mantel rücksichtsvollen Relativierens über die Täter der Sho’ah zu breiten, wobei es Netanjahu überlassen blieb, die schrille Behauptung aufzustellen: nicht das deutsche Monoplkapital, nicht der deutsche Faschismus, nicht Hitler, Himmler, Heydrich, Eichmann – der Mufti war‘s!
Eine sich nahtlos in dieses Szenario einfügende Fußnote zu dieser Vereinigung der Nachfahren von TäterInnen und Opfern zu Lasten der historischen Realität und zu Lasten Palästinas sind jene sogenannten “Antideutschen” und ihre aktuellen postantideutschen Ausläufer, die bis heute reflexartig „den Mufti“ als Beleg für das Verdikt des Tragens der Kuffiye bis hin zur völligen Entsolidarisierung mit den Kämpfen des palästinensischen Volks um Selbstbestimmung bemühen. Bezeichnend, daß der Antikommunismus, also der zweite Hauptanteil der “deutschen Staatsräson”, im “antideutschen” Bewußtsein ebenfalls eine entscheidende Rolle spielt.

Als Antifaschist*innen sind wir verpflichtet, den Entlastungsbehauptungen der deutschen wie der israelischen Regierung und ihrer Nachbeter in diesem Zusammenhang entgegenzutreten. Das ist ein Grund, weshalb wir als AntifaschistInnen an dieser Kundgebung teilnehmen. Jeder Antifaschismus muß sich gegen den Mißbrauch wenden, mit dem sich Herrschende, ihre „antideutschen“ Anhängsel und andere immer wieder scheinbar “antifaschistischer” Argumente bedienen, um ihre Kriege, ihre Unterdrückungsapparate, ihre rassistischen Ausfälle, oder ihre öffentliche Parteinahme dafür zu rechtfertigen, egal ob sie Benjamin Netanjahu, Joschka Fischer, Rudolf Scharping, oder, wie jüngst an diesem Ort hier, Heidi Mund heißen, deren antiislamische, migrant*innen- und flüchtlingsfeindliche Haßpredigten dadurch gegen den berechtigten Vorwurf des Rassismus immunisiert werden sollten, daß sie neben der Deutschlandflagge stets eine Flagge Israels trug. Einer der Teilnehmer ihrer Kundgebungen war des öfteren der hessische NPD-Landesvorsitzende, ein anderer ein Israeli, Avituv Rotem, der in einem Redebeitrag, direkt neben dem NPD-Funktionär stehend, antifaschistische GegendemonstrantInnen beschimpfte, sich als stolzen Israeli bezeichnete und die Anwesenden dazu aufrief, ihrerseits stolze Deutsche zu sein. Beide, den knackerechten israelischen Redner wie den NPD-Neonazi, schien das für den Moment überhaupt nicht zu stören: gemeinsam gegen “den Islam”!

Die Logik der Besatzung ist: sie bindet Besatzer und Unterdrückte unauflöslich als Feinde aneinander. Bertolt Brecht hat das im Bild von der hölzernen Badebürste dargestellt: jemand, der versucht, in der Wanne sitzend eine hölzerne Badebürste unter Wasser zu halten, muß die Bewegungsfreiheit seiner Hand dafür geben, sie unter Wasser zu halten. Sobald er sie losläßt kommt das Holz von selber wieder an die Oberfläche.
Wer andere unterdrückt, kann selbst nicht frei sein. Obwohl also das Ende der Besatzung eigentlich im Interesse beider Seiten liegt, hat auch im Palästina-Israel-Konflikt die Seite der Unterdrückten das dringendere, heftigere, überlebensnotwendige Motiv zu ihrer Überwindung. Das sehen bekanntlich auch nicht wenige jüdische Israelis so – schlimmstenfalls werden sie dann ebenso unterdrückt. Denn die Unterdrückten sind nicht ethnisch oder gar religiös definierbar. Es geht nicht um “Juden” gegen “Muslime” (jW, 24.10.2015). Unvergessen bleibt für uns, die wir jetzt hier stehen, mit welchen Methoden jüdische Israelis noch im vergangenen Jahr in Israel attackiert wurden, weil sie sich öffentlich gegen den erneuten Gazakrieg aussprachen.

Wer das Ende der Feindschaft, der Kriege im Nahen Osten will, muß darum für das Ende der Besatzung kämpfen, offen dafür eintreten. Für uns hier in der BRD heißt das, den falschen propagandistischen Behauptungen entgegen zu treten, die von den Herrschenden, weiten Teilen der Medien über diesen Konflikt verbreitet werden. Das heißt ebenso, das sofortige Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel und an die reaktionären arabischen Regime wie das von Katar sowie an die Türkei zu fordern.

Für die, die auch im Umfeld unserer heutigen Kundgebung als erstes von uns fordern, uns von Gewalt zu distanzieren – womit sie in aller Regel einseitig die Gegengewalt kämpfender PalästinenserInnen meinen – haben wir eine Botschaft: niemand hat das Recht, aus der Sicht der Besatzer und ihrer Freunde oder aus der bequemen Perspektive scheinbar Unbeteiligter den Unterdrückten vorzuschreiben, mit welchen Mitteln sie sich gegen Unterdrückung und Besatzung zur Wehr setzen. Wenn uns heute gesagt wird, wir sollten uns, wenn wir unsere Solidarität mit Palästina zum Ausdruck bringen, zuerst einmal von den aktuellen verzweifelten Gewaltaktionen palästinensischer Jugendlicher distanzieren, dann sagen wir: wenn Ihr einen Angriff mit einem Messer „Terror“ nennt, was ist dann das Bombardieren von Gaza, das Durchpflügen ganzer Stadtviertel mit Merkava-Panzern, ja sogar das Drohen mit dem Einsatz von Nuklarwaffen, wofür die Regierung der BRD dem Staat Israel gerade U-Boote als schwimmende Abschußrampen geschenkt hat?

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, Staaten oder Religionen, sondern zwischen oben und unten. Wir stehen heute und hier genau richtig: für die Solidarität aller Unterdrückten untereinander, für internationale Solidarität, für die Solidarität mit Palästina!

Anmerkungen:

[1]
Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland / Dokumentationszentrum der staatlichen Archivverwaltung der DDR (Hg.), Braunbuch Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik. Staat, Wirtschaft, Armee, Verwaltung, Justiz, Wissenschaft; Berlin/DDR 1965; Internetveröffentlichung der dritten Auflage: https://web.archive.org/web/20101119233343/http://braunbuch.de/index.shtml.

[2] Vgl. dazu aktuell einen Artikel der regierungsfinazierten Bundeszentrale für Politische Bildung, Januar 2015

[3] Artikel der Jersualem Post mit Video der Passage in Netanyahus Rede: http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Palestinian-mufti-convinced-Hitler-to-massacre-Europes-Jews-Netanyahu-says-427592.

[4] Vgl. zu den historischen Zusammenhängen aus heutiger Sicht sowie zusammenfasssend und differenzierend zur Unterscheidung von Zionismus, Postzionismus und Neozionismus Gilbert Achcar, Der nützliche Großmufti von Jerusalem, in Le Monde Diplomatique, 14.5.2010 (PDF: Gilbert Achcar, Der nützliche Großmufti von Jerusalem).

Veröffentlicht unter Antifaschismus, Antiimperialismus, Geschichte, Internationalismus, Politik

Griechenland und die deutsche Linke (11): Ein Schlag gegen die Arbeiterbewegung

Im Rahmen der Artikelserie “Griechenland und die deutsche Linke” folgt hier ein Beitrag von Aitak Barani und Philipp Kissel:

Schlag gegen die Arbeiterbewegung
Fragen zur Situation in Griechenland rund um das Referendum vom 5.7.2015

In der Debatte um die Ereignisse in Griechenland wurde von verschiedenen Seiten das Bild gemalt, die Syriza-Anel-Regierung sei erpresst worden und Griechenland sei nun eine Kolonie. Gegen diesen übermächtigen Feind müssten nun alle linken Kräfte sich zusammenschließen. Damit ist vor allem die kommunistische Partei (KKE) gemeint, der vorgeworfen wird, sektiererisch und dogmatisch zu handeln. Der „Grexit“ und die Einführung einer nationalen Währung wird von manchen Linken als Perspektive entworfen, ohne allerdings die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs und einer grundlegenden Änderung der Eigentumsverhältnisse zu benennen, wenn der Grexit denn überhaupt eine Lösung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung sein, und nicht doch der Stabilisierung der griechischen Wirtschaft dienen soll.

Die Fragen rund um die Ereignisse in Griechenland der letzten Monate sind für die kommunistische Bewegung insgesamt von Bedeutung: Ist eine „linke“/„patriotische“ Regierung unter Beibehaltung der kapitalistischen Verhältnisse das Ziel oder die Organisierung und Vorbereitung der Arbeiterklasse und anderen werktätigen Volksschichten auf die Errichtung der eigenen Macht und den Aufbau des Sozialismus? Die folgenden Fragen und Antworten sollen zur Diskussion gestellt werden.

Wurde die griechische Regierung von der EU erpresst?

Der Druck auf die Syriza-Anel-Regierung, die Bedingungen der Gläubiger zu akzeptieren, war groß. Die Regierung hat aber von Anfang an und auch vor ihrer Wahl die Mitgliedschaft in der EU und der Eurozone zu ihrem Ziel gemacht und damit den Interessen der Mehrheit der griechischen Konzerne entsprochen (siehe auch „Fatale Europhorie“, junge Welt vom 05.08.15). Die EU ist ein Bündnis von Staaten, die zu ungleichen Konditionen teilnehmen, je nach Stärke ihrer großen Konzerne können sie die Bedingungen für sie verbessern. Die Spielregeln der EU werden von den Monopolen und ihren Staaten bestimmt. Wer dabei mitspielen will, muss diese Regeln akzeptieren oder ein mächtigeres Kapital haben als die anderen, um sie in seinem Sinne ändern zu können.

Das griechische Kapital ist nicht so mächtig, wie zum Beispiel das deutsche. Dennoch ist es im Interesse der Mehrheit der griechischen Konzerne, in der EU und im Euro zu bleiben, dafür müssen sie nun Bedingungen akzeptieren, die ihnen zum Teil nicht gefallen, aber dennoch besser sind, als ohne Euro und EU auf dem Weltmarkt konkurrieren zu müssen. Die meisten „Reformen“ sind ohnehin auch im Interesse des griechischen Kapitals, das auch die Löhne senken und die Renten kürzen will. In keinem Fall ist die EU ein Bündnis im Sinne der Bevölkerung. Ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen werden durch die EU und die nationalen Regierungen verschlechtert – ob mit oder ohne Euro.

Gab es einen Staatsstreich oder Putsch?

Ein Putsch ist eine „Verschwörung einer Minderheit zum Sturz einer Regierung (…)“. Gewöhnlich ist ein Staatsstreich eine gewaltsame Aktion eines Teils der Staatsorgane mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen. Unter einem Putsch versteht man meist den von außen verursachten gewaltsamen Sturz der Regierung, während an einem Staatsstreich ein oder mehrere Mitglieder der aktuellen Regierung beteiligt sind.

Es gab keinen Putsch von außen durch die EU. Es gab auch keinen Staatsstreich, weil einige Minister sich gegen Teile des Memorandums wendeten und entlassen wurden. Ministerpräsident Tsipras hat mit der Entlassung der opponierenden Minister den Kurs seiner Regierung durchgesetzt, den es schon vor dem Referendum gab. Der Rücktritt und die Ansetzung von Neuwahlen waren ein taktischer Schritt, der erst nach Durchsetzung des neuen Memorandums erfolgte. Es gab also auch keinen „inhaltlichen“ Putsch oder eine 180-Grad-Wendung.

Ist Griechenland jetzt eine Kolonie?

Laut „Kleinem Politischen Wörterbuch“ handelt es sich bei einem Land um eine Kolonie, „das von einem kapitalistischen Staat gewaltsam seiner wirtschaftlichen und politischen Selbständigkeit beraubt, diesem angegliedert ist und gänzlich von ihm beherrscht wird.“ Dies trifft auf Griechenland nicht zu, es verfügt über einen eigenen Staatsapparat mit bewaffneten Organen, bei den Regierungen handelt es sich nicht um Marionettenregierungen eines oder mehrerer ausländischer Staaten. Seine Wirtschaft verfügt über die größte Handelsflotte der Welt, exportiert Industrieprodukte und verfügt über einen Bankensektor, der auf dem Balkan eine wichtige Rolle spielt. Griechenlands Wirtschaft ist innerhalb der 28 EU-Staaten auf Platz 13.

Zugleich ist die griechische Bourgeoisie in einem relativen Abhängigkeitsverhältnis zu den mächtigeren Monopolen der EU und der USA, sie kann zu Zugeständnissen gezwungen werden. Der griechische Markt und die besonders wichtigen und profitablen Teile der griechischen Ökonomie sind im Visier der deutschen und anderen ausländischen Monopole. See- und Flughäfen, das Telekommunikationsunternehmen und andere „Filetstücke“ sind bereits teilweise übernommen (Telekom) oder sollen privatisiert werden (Flughäfen).

Die griechischen Monopole nehmen eine Zwischenstellung ein: Während sie gegenüber anderen Ländern, wie zum Beispiel auf dem Balkan in der Rolle einer regionalen imperialistischen Macht sind, gibt es Abhängigkeiten von EU und USA. Die Einstufung Griechenlands als Kolonie verfälscht die Rolle der griechischen Bourgeoisie und führt zu der falschen Annahme, es könne eine Interessengemeinschaft zwischen den griechischen Monopolen und der griechischen Arbeiterklasse in der „Verteidigung“ der Souveränität geben.

Wurde die Souveränität Griechenlands eingeschränkt?

Es gibt zwei Punkte, an denen eine Einschränkung der staatlichen Souveränität Griechenlands festgemacht wird: In einem sogenannten „Treuhand-Fonds“ sollen Erlöse aus Privatisierungen gesammelt werden, die zur Rückzahlung von Krediten genutzt werden und zum Teil in Investitionen fließen sollen. Außerdem werden die EU-Kommission, die Eurogruppe und der IWF die Umsetzung der Maßnahmen kontrollieren.

Es ist richtig, dass dadurch die Selbstbestimmung der griechischen Monopole zum Teil eingeschränkt wurde, insbesondere in der für einige von ihnen widersprüchlichen Frage der Privatisierungen. Diese Einschränkungen betreffen auch die Arbeiterklasse, sie muss gegen sie und gegen ihre Ursachen kämpfen, also gegen das Klasseninteresse, das durch griechische Monopole und durch die EU vertreten wird.

Nur gegen diese Einschränkungen zu sein, ohne gegen EU und Euro zu sein, verdeckt ihren Ursprung und erweckt die Illusion, eine „gute“ EU gleichberechtigter Staaten sei möglich. Nur gegen EU und Euro zu sein, nicht aber gegen die Herrschaft des griechischen Kapitals, weckt die Illusion, eine bessere Herrschaft der griechischen Kapitalistenklasse ohne diese Bündnisse sei möglich.

Die griechische Bourgeoisie wird ihre Souveränitätsrechte gegenüber ihren Konkurrenten immer nur in ihrem Interesse verteidigen, nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Die Souveränität des Monopolkapitals, seine Herrschaft gegenüber der Arbeiterklasse und anderen Volksschichten ist in Griechenland nicht eingeschränkt. Im Gegenteil ist gerade die Mitgliedschaft in EU und NATO eine Garantie zur Absicherung ihrer Herrschaft im Falle einer revolutionären Situation und Aufständen.

Die Souveränität der Volksmassen, über ihre eigenen Geschicke entscheiden zu können, wird durch die „eigene“ Bourgeoisie und die ausländischen Monopole verhindert. Die Selbstbestimmung der Mehrheit der Bevölkerung ist unter kapitalistischen Verhältnissen nicht möglich, sondern nur im Sozialismus.

Welches sind die ökonomischen Hintergründe der Verhandlungen?

Neben den Widersprüchen, die es für Teile der griechischen Konzerne gibt, nehmen auch die Widersprüche zwischen den Interessen der anderen europäischen Staaten zu. Insbesondere Teile des deutschen Kapitals wollen einen „harten“ Euro, um die Funktion als Weltwährung nicht zu gefährden. Dafür muss der Euro als Anlage und Zahlungsmittel attraktiv sein.

Für das deutsche Kapital ist der Euro als Konkurrenz zum Dollar eines der wichtigsten Instrumente für die Durchsetzung seiner Interessen weltweit. Der Euro ist nur attraktiv, wenn die Unternehmen hohe Gewinne einfahren, die Produktivität hoch ist und die Kreditwürdigkeit der Staaten gewährleistet ist. Dazu braucht es die sogenannten „Strukturreformen“ und die „Haushaltsdisziplin“. Ein Euro ohne diese Kriterien, die im Maastricht-Vetrag verankert sind, ein Euro ohne die sogenannte „Austeritätspolitik“, ist nicht möglich, auch wenn es zu einzelnen vorübergehenden Lockerungen kommen kann, um das Gesamtprojekt zu erhalten.

Für die schwächeren Ökonomien war lange Zeit der Euro ein Vorteil, da sie darüber günstigere Kredite aufnehmen konnten. Es kann zu einem Punkt kommen, wo diese Vorteile die Nachteile nicht mehr überwiegen. Dann wird es zu einer weiteren Zuspitzung innerhalb der Währungszone kommen. Eine mögliche „Lösung“ dieses Auseinanderdriftens besteht in der Etablierung einer Europäischen Union der „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“, also mit ungleichen Verträgen und Konditionen. Ein Teil wäre in der Währungsunion, ein anderer nur halb oder gar nicht. Es würde ein „Kerneuropa“ und ein „Randeuropa“ mit schlechteren Bedingungen geben. Zum Teil ist dies jetzt schon der Fall. Der „vorübergehende“ oder längere Austritt Griechenlands aus der Eurozone hätte dem entsprochen. In den Verhandlungen mit Griechenland war die Frage, ob dieser Zeitpunkt bereits da ist oder ob es eine weitere Anpassung an die Kriterien geben kann.

Wie war die Lage vor dem Referendum?

Nur einen Monat nach ihrer Wahl legte die Regierung den Gläubigern eine Liste mit Reformen vor, um zu erreichen, dass das Memorandum um vier Monate verlängert wird. Diese Liste sah vor, Frühverrentungen zu stoppen, den Mindestlohn nicht zu erhöhen, die Rückkehr zu Kollektivtarifverträgen zu „überdenken“ und bereits beschlossene Privatisierungen und laufende Ausschreibungen fortzuführen.

Die Kommunistische Partei (KKE) organisierte Massenproteste gegen die Reformliste und brachte einen Gesetzentwurf ein, der die „Annullierung der volksfeindlichen Vereinbarungen mit den Gläubigern und aller Durchführungsgesetze und Kreditverträge“ und soziale Sofortmaßnahmen vorsah. Er wurde von Syriza-Anel abgelehnt, während Syriza diesem Entwurf vor den Wahlen zugestimmt hatte.

Der Verband griechischer Industrieller (SEV) rief zur „aktiven Unterstützung der Reformen der Koalitionsregierung“ auf. Im März legte die Syriza-Anel-Regierung eine weitere Reformliste vor, der auch Mehrwertsteuererhöhungen vorsah. Im Mai und Juni folgten weitere Reformlisten, die weitere Privatisierungen, die Kürzung der Renten und die Erhöhung des Renteneintrittsalters festlegen. Die Unterschiede zu den von den Gläubigern geforderten Reformen waren minimal.

Welche Wirkung hatte das Referendum?

Die Verabschiedung eines solchen Reformpakets im Namen der Regierung hätte zu kontroversen Debatten und möglicherweise zum Sturz der Regierung führen können. Die Regierung erklärte die Verhandlungen für gescheitert, das „Hilfsprogramm“ lief aus, die Notkredite für die griechischen Banken wurden gestoppt, es wurden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, die Menschen konnten nur noch sehr begrenzt Bargeld abheben. Es kam zu einer Art Notstand. Die Regierung kündigte ein Referendum an, das die Sparmaßnahmen der Gläubiger ablehnen sollte.

Das Referendum sollte sie vor dem möglichen Unmut in der Bevölkerung bewahren und tatsächlich konnte eine Stabilisierung der Regierung durch eine Stimmung der Angst (ökonomischer Notstand) gemischt mit nationalem Stolz (wir beugen uns nicht dem Diktat ) herbeigeführt werden.

Es gab nicht die Möglichkeit, neben dem EU-Sparprogramm das der Regierung abzulehnen. Unter hohem sozialen und öffentlichen Druck wurde die Bevölkerung irregeführt. Viele dachten, sie würden über den Verbleib im Euro abstimmen, andere glaubten immer noch, gegen die Sparpolitik stimmen zu können. Einen Tag nach dem Referendum arrangierte die Regierung ein Treffen mit allen Parteien. Sowohl die „Ja“- als auch die „Nein“-Parteien gaben ihr den Auftrag weiter zu verhandeln und den Verbleib Griechenlands im Euro zu sichern. Nur die KKE lehnte die Unterzeichnung und die weiteren Verhandlungen ab und mobilisierte Protestdemonstrationen.

Innerhalb von einer Woche wurden weitgehende Reformen beschlossen, die Mehrheit im Parlament hatte nichts mehr mit der Mehrheit des Referendums zu tun. Das Referendum spielte keinerlei Rolle mehr, es hat lediglich dazu gedient, das Volk in Mitverantwortung zu nehmen. Tsipras sagte kurz vor der Abstimmung für die Sparmaßnahmen, die Abgeordneten könnten wählen zwischen: „1. unkontrollierter Bankrott, 2. Einigung 3. Schäubleplan mit Parallelwährung.“

Die sehr weitgehenden Angriffe auf die Bevölkerung konnten nur von einer Partei ausgeführt werden, die den Eindruck erweckt hat, alles für einen anderen Weg getan zu haben, nun aber nicht anders könne und dazu noch von mächtigen äußeren Feinden gezwungen wurde. Eine Nea-Demokratia- oder Pasok-Regierung hätte das neue Memorandum nicht durchsetzen können.

Wurde das Referendum erkämpft?

Keineswegs. Wer Syriza-Anel als Ausdruck des Volkswillens darstellt, tut das lediglich aufgrund der rechnerischen Ergebnisse von Wahlen. Es gab weder vor, noch nach den Wahlen in Griechenland eine Bewegung von unten, die Syriza und schon gar nicht Syriza-Anel unterstützt hätte. Die Wahlergebnisse spiegeln lediglich die Stimmung in der griechischen Bevölkerung wider, die noch sehr stark von Unzufriedenheit und Passivität geprägt ist.

Die Verbalradikalität Syrizas, die nicht zuletzt auch in nationalistischen Ablenkmanövern bestand, konnte nur zeitweilig eine Zustimmung in der Bevölkerung erzeugen. Auch vor dem Referendum gab es keine starke Bewegung auf der Straße, die dieses Referendum eingefordert hat. Erst nachdem Syriza das Referendum ausrief, bewegte sich auch etwas auf der Straße. Tatsächlich aber auch erst am Tag des Referendums selbst.

Die Angst vor der unmittelbaren Zukunft, die scheinbare Perspektivlosigkeit wurde von Syriza-Anel instrumentalisiert, um der Bevölkerung für eine kurze Zeit das Gefühl zu vermitteln sie selbst könne über ihr Schicksal entscheiden und erhobenen Hauptes gegenüber den Erniedrigungen der Troika aufstehen. Zu diesem Zweck stellte Syriza-Anel eine volksgemeinschaftliche Demagogie vor, die das vermeintlich ganze Griechenland gegen einen äußeren Feind zu verteidigen vorgab. Der kurze Moment einer vermeintlichen Euphorie über das Ergebnis des Referendums war schnell vorbei. Eine Stimmung der Resignation und des Fatalismus breitete sich aus.

Welche Wirkung hatte die Syriza-Anel-Politik auf die Arbeiterbewegung?

Der eigenständig und klassenorientiert organisierte Teil der Arbeiterklasse hat gelernt, dass es auch dann Sinn macht, die Wahrheit auszusprechen, wenn ein großer Teil der Arbeiterklasse nicht bereit und in der Lage dazu ist, aus ihrer verzweifelten und elendigen Situation die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Ein anderer Teil hat immer noch die Illusion und die Hoffnung, eine Regierung würde stellvertretend die Belange der Mehrheit der Bevölkerung vertreten. Dies ist noch in relevanten Teilen der Arbeiterklasse und der sozialdemokratisch orientierten Arbeiterbewegung verbreitet. Auch wenn offensichtlich und bekannt ist, dass Syriza-Anel Sparmaßnahmen beschließt, entscheidet sich dieser Teil für die Lösung, sein Schicksal in die Hände von Anderen zu legen, weil die Alternative dazu eine schwerwiegende Entscheidung wäre. Für die Entscheidung, sich zu organisieren und den Kampf gegen die Herrschenden aufzunehmen, ist ein Teil der Arbeiterklasse nicht bereit.

Ein anderer Teil der Arbeiterklasse ist dazu nicht in der Lage, weil sie objektiv dermaßen unter den Bedingungen der ökonomischen und sozialen Verelendung leidet, dass sie in atomisierter und nicht organisierter Form, also individuell, ums Überleben kämpft. Dieser Teil der Arbeiterklasse muss, das ist die dringliche Aufgabe von Kommunisten und klassenbewussten und organisierten Arbeiterinnen und Arbeitern, organisiert werden, damit sie erstens durch gegenseitige Hilfe gestützt werden kann und zweitens lernt zu kämpfen.

Die Arbeiterbewegung ist nicht gestärkt worden. Vielmehr ist sie zunächst einmal durch die Irreführung der sozialdemokratisch-nationalistischen Regierung in eine potentiell gelähmte, desillusionierte Situation gebracht worden. Eine solche Erfahrung kann auch Verzweiflung, Resignation und eine Abkehr von Politik zur Folge haben. Passivität auf breiter Basis kann entstehen. Das sind weitreichende Konsequenzen für die Bewusstseinslage und den Kampfbedingungen der Arbeiterklasse.

Es wird jetzt davon abhängen, ob die klassenbewussten und organisierten Teile der Arbeiterbewegung – und das sind ohne Zweifel und nachprüfbar die in der PAME Arbeiterinnen und Arbeiter und die in den anderen klassenkämpferischen Massenorganisationen organisierten Volksschichten (Bauern, kleine Selbständige, Studenten, Volkskomitees) – es bewerkstelligen können, größere Teile der Klasse für ihren Weg zu gewinnen.

Wie orientierte die KKE?

Die KKE orientierte deshalb beim Referendum mit einem doppelten Nein zu stimmen – sowohl gegen die Sparmaßnahmen der Gläubiger, als auch die der Syriza-Anel-Regierung. Die Abgabe einer ungültigen Stimme sollte auch den vernebelnden und irreführenden Charakter des Referendums deutlich machen. Der für die Bedürfnisse der Bevölkerung notwendige Bruch mit den Eigentumsverhältnissen wurde durch das Referendum verdeckt. Alle Wähler, die ungültig gewählt haben oder einen Stimmzettel der KKE (mit zwei Neins) nahmen, wurden angesprochen, um sich weiter zu organisieren.

Die KKE macht klar, dass weder ein Verbleib im Euro noch ein „Grexit“ bei Beibehaltung der Herrschaft des Kapitals eine Perspektive für die Bevölkerung ist. Die Perspektive ist die Organisierung der Massen, damit diese ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und die Arbeitermacht errichten, um die Schulden einseitig zu streichen aus EU, Euro und NATO auszutreten, die Monopole zu enteignen und die sozialistische Planwirtschaft aufzubauen.

Ist die KKE sektiererisch?

Nein.  Sektiererisch wäre die KKE dann, wenn sie sich von den Massen abwenden und nur noch mit sich selbst beschäftigen würde. Sie vergaß aber weder ideologisch noch praktisch ihre tiefe Verbundenheit mit der Arbeiterklasse. Wenn mit sektiererisch gemeint ist, dass sie nicht bereit ist, mit jeder „linken“ Strömung zusammen zu arbeiten, gerade dann wenn diese in Regierungsverantwortung volksfeindliche Maßnahmen einführt, dann ist sie in diesem Sinne standhaft. Die KKE arbeitet nicht mit Organisationen und Parteien zusammen, die sich an der Vernebelung der Massen beteiligen und eine Orientierung auf die Manöver einer Regierung geben.

Wenn Kommunisten von sektiererisch sprechen, meinen sie eine Abkoppelung von der Arbeiterklasse und von den Massen und ihrem Interesse. In diesem Sinne ist die KKE das Gegenteil von sektiererisch. Sie organisiert den Klassenkampf der Arbeiterklasse durch konkrete Forderungen, die sie in Gesetzesvorschlägen im Parlament einbringt, durch den konkreten Kampf in Betrieb und Stadtteil durch Streiks, die Abwendung von Zwangsräumungen und Stromsperren und vor allem durch die Organisierung der verschiedenen Teile der Bevölkerung (Arbeiter, Arbeitslose, Frauen, Jugendliche, kleine Selbständige, Studenten, Bauern,…).

Die KKE versucht den Grad der Organisierung voranzutreiben und eine klassenorientierte Antwort auf die Bedürfnisse und Forderungen der Menschen zu geben. Aktuell haben diese Organisationen der sozialen Allianz ein zentrales Solidaritätskomitee gebildet und rufen zur sofortigen Gründung von Solidaritätskomitees auf, um „alle Kollegen und Nachbarn, die sich schweren Problemen oder Notsituationen gegenübersehen“ zu organisieren.

Bei allen Massenmobilisierungen und Protesten war die KKE und die klassenkämpferische Gewerkschaftsfront PAME die einzige Kraft, die viele Menschen und weit mehr Menschen mobilisieren konnte, als alle anderen Kräfte zusammen. Die sozialdemokratisch geprägten Gewerkschaftsströmungen unterließen eine nennenswerte Mobilisierung, um die Syriza-Anel-Regierung nicht zu gefährden.

Ist der Grexit eine Perspektive für die Arbeiterbewegung?

Der Grexit an sich kann keine Perspektive für die Arbeiterbewegung sein. Ein Szenario: die griechische Regierung entscheidet sich für die Rückkehr zur nationalen Währung. Die Regierung verbreitet, damit das Wachstum ankurbeln zu wollen und zu mehr Arbeit und Prosperität für die Bevölkerung zu gelangen. Tatsächlich könnte ein Teil des griechischen Kapitals davon profitieren.

Die KKE schreibt dazu: „Die einzigen Gewinner dieser Option wären in Griechenland bestimmte Monopolgruppen im Bereich der Handelsschifffahrt, der Pharma-Industrie, der Energie, des Waffenhandels.“

Der Wert der neuen nationalen Währung wäre auf dem Weltmarkt aber sehr viel niedriger als der Euro. Die Abwertung der nationalen Währung würde eine Erhöhung der Importpreise bedeuten, die Inflationsgefahr würde steigen. Das bedeutet eine reale Absenkung des Einkommens für den größten Teil der Bevölkerung.

Die KKE geht davon aus, dass sich ein Grexit wie ein ökonomischer Schock auf die Masse der Bevölkerung auswirken könnte. Die Herrschenden, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, dürften mit Standortargumenten die Arbeiterklasse zu Zugeständnissen im vermeintlichen Interesse der gesamten Nation zwingen. Die Vorstellung „Alle müssten jetzt zusammenhalten, damit es Griechenland besser geht“ wäre ein Rückschlag für die Entwicklung des Klassenbewusstseins in der Arbeiterklasse. Sie muss deshalb von allen klassenbewussten Teilen der Arbeiterbewegung in Griechenland und außerhalb bekämpft werden.

Ob Grexit oder Euro – beide Optionen sind ohne eine Perspektive der organisierten Arbeiter- und Volksmacht nur Perspektiven für das weitere Überleben des Kapitals.

Die Rolle der „linkssozialdemokratischen“ Kräfte – „Plattform“ und Antarsya

Als die – als linkssozialdemokratisch angetretene – PASOK sich verbra und keine Legitimation mehr hatte, begann der Aufstieg von Syriza. In hoher Geschwindigkeit passte sie sich den Erfordernissen an. Manche bezeichneten sie als „linkssozialdemokratisch“, um auszudrücken, dass sie zwar sozialdemokratisch sei, aber besser als die „rechten“ Sozialdemokraten von der PASOK. Man müsse auf jeden Fall mit diesen „linkeren“ Kräften zusammenarbeiten, sie nicht angreifen, sondern schonen.

Nachdem nun Syriza ebenfalls offen die Arbeiterklasse angreift, werden die nächsten „linkssozialdemokratischen“ Kräfte, die unterstützt werden sollen angeboten: Die „linke Plattform“ von Syriza, die sich nun als Partei „Volkseinheit“ konstituiert hat.

Diese kritisierte zwar die Reformlisten der Regierung, rief aber zum Kampf innerhalb von Syriza und zur weiteren Unterstützung der Regierung auf. Die Zahl der ablehnenden Stimmen aus Syriza nahm zwar zu, keines der Sparpakete war aber gefährdet.

Nachdem die entscheidenden Maßnahmen beschlossen waren, kündigte der ehemalige Energieminister und Protagonist der „Plattform“ Lafazanis an: „Der Kampf gegen die neue Vereinbarung beginnt jetzt“. Nachdem er und die anderen Mitglieder der Plattform Monate lang auf die Unterstützung der Regierung orientierten, wolle man nun die „Menschen in jeder Ecke des Landes“ mobilisieren. Nennenswerter Widerstand außerhalb des Parlaments wurde von der „Plattform“/„Volkseinheit“ nicht organisiert, bei aller Rhetorik war der Abschluss des gesamten neuen Memorandums nicht gefährdet. Die „Volkseinheit“ orientiert auf den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone, aber nicht um auch die Herrschaft des Kapitals zu beenden, sondern um das Kapital zu restaurieren.

Vermehrte Aufmerksamkeit erfährt auch das linksradikale Bündnis „Antarsya“, das zwar den Bruch mit den kapitalistischen Verhältnissen fordert, aber den Wahlsieg Syrizas begrüßte und ihn als „Botschaft: Ein anderer Weg ist möglich“ wertete, so der Antarsya-Sprecher Panagiotis Sotiris in einem Interview mit „Marx21“. Das Bündnis will den „Neoliberalismus“ bekämpfen und „zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit und Ankurbelung der Binnennachfrage die öffentlichen Ausgaben deutlich steigern“. Es wird der „Grexit“ gefordert, um „durch eine wiedererlangte Währungssouveränität und eine demokratische Finanzkontrolle“, die Austerität zu beenden und „ein alternatives Entwicklungsparadigma zu etablieren, das auf partizipatorischer Planung, Selbstverwaltung und neuen Formen der Koordinierung und Verteilung fußt.“

Da all dies unter Beibehaltung der bürgerlichen Herrschaft möglich sein soll, unterscheidet es sich kaum von den früheren Versprechen Syrizas. Orientierung ist eine „linke Regierungsführung mit Formen der ›Gegenmacht‹ von unten.“

Die KKE wird von Antarsya mit Unterstellungen eines angeblichen Defätismus und Sektierertums angegriffen. Es wird das Vorurteil wiederholt, die KKE „gründe ihre politische Präsenz auf einer »Nichts wird sich ändern«-Geschichte und sage, dass „alles in der fernen Zukunft einer »Macht und Wirtschaft des Volkes« gelöst werden wird.“

Tatsächlich lehnt die KKE „Gedankenspiele“ wie die von Antarsya und ihre Orientierung auf die Überwindung des „Neoliberalismus“ ab. Die Orientierung auf eine Zusammenarbeit und Schonung von sogenannten „Linkssozialdemokraten“ oder „Linksradikalen“ ist ein endloses Vertrösten auf die nächste scheinbar mögliche Alternative im Kapitalismus oder irgendwelche Übergangsphasen, die im Kapitalismus erreicht werden müssen, um das Schlimmste zu verhindern.

Der Kampf der griechischen Arbeiterklasse unter Führung der kommunistischen Partei braucht alle Unterstützung – nicht zuletzt die der Zurückdrängung opportunistischer Irreführung hierzulande.

 

Veröffentlicht unter Allgemein

Griechenland und die deutsche Linke (12): Andreas Wehr, “Bettvorleger SYRIZA”

Im Rahmen der Artikelserie “Griechenland und die deutsche Linke” folgt hier ein Beitrag von. Andreas Wehr (jW). Er hat auf seinem Blog eine kurze Einschätzung zur griechischen Parlamentswahl am vergangenen Sonntag vorgelegt.  Darin stellt er die Entwicklung von SYRIZA in eine historische Reihe mit anderen, am eigenen Reformismus gescheiterten Versuchen nach 1945, unter Verzicht auf einen revolutionären Bruch aus der Logik und dem Machtbereich des Kapitalismus auszubrechen.

Sein Text ist im Grunde ein scharfes Verdikt über die unklare Haltung großer Teile der Linken in Europa etwa zur EU, ihre Hoffnung auf eine (radikal-)reformistische Transformationsstrategie als Alternative zu revolutionärer Strategie und Organisation. Sie macht sich am Niedergang von SYRIZA fest, trifft aber nicht nur sie, sondern alle, die nicht zuletzt auch in Deutschland in den vergangenen Monaten am SYRIZA-Hype berteiligt waren.

Bettvorleger Syriza

Seit Sonntag funktioniert die griechische Politik wieder gemäß dem üblichen europäischen Parteienmodus: Es gibt zwei Hauptparteien – eine konservative und eine sozialdemokratische. Beide teilen die Grundüberzeugung, dass es zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung, und hier aktuell zu ihrer neoliberalen Ausrichtung, keine Alternative gibt. Betont die eine Richtung die Bedeutung des ungehinderten Wettbewerbs etwas stärker, will die andere ein wenig mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit durchsetzen. Beide Richtungen sind sich einig in ihrer Huldigung der EU und in der Unterordnung unter die Vormachtstellung der USA, vermittelt über die NATO. Konservative und Sozialdemokraten sind daher vom Prinzip her austauschbar. Haben die einen einmal als Regierungspartei abgewirtschaftet, stehen bereits die anderen als Ersatz bereit. Können die beiden Hauptparteien ihre Plätze nicht allein ausfüllen, etwa weil das Verhältniswahlrecht auch kleine Parteien berücksichtigt, so werden sie zu Lagern erweitert. Etwa in Deutschland, wo die CDU/CSU traditionell auf die FDP und die SPD auf die Grünen und neuerdings immer häufiger auch auf die Linkspartei zur Herstellung ihrer Regierungsfähigkeit angewiesen ist.

Dieser Mechanismus der zwei Lager funktioniert in fast allen europäischen Ländern seit Ende der fünfziger Jahre. Nach 1990 wurde er nach Osteuropa exportiert. Er ist entscheidend für die Aufrechterhaltung bürgerlicher Herrschaft. Die Umwandlung der sozialdemokratischen Parteien von »Arbeiterparteien über Volksparteien zu Allerweltsparteien« (so der Verfassungsrechtler Otto Kirchheimer) war ein langwieriger Prozess, gezeichnet von Rückschlägen und Abspaltungen, und nur in einem Klima des Antikommunismus möglich. Allein in der SPD dauerte er Jahrzehnte. Im Vergleich dazu wandelte sich Syriza von einer linkssozialistischen in eine die abgewirtschaftete Pasok ersetzende neue Sozialdemokratie im Zeitraffertempo. Nur ein gutes halbes Jahr war dafür nötig.

Linke Ausbruchsversuche aus diesem Schema hat es immer wieder gegeben. Der wichtigste fand in Frankreich unter der Präsidentschaft von François Mitterrand 1981 mit dem »Programme commun« gemeinsam mit den Kommunisten statt. Auch der Aufbruch von Syriza vom Januar 2015 kann dazu gezählt werden. Beide scheiterten an der völligen Fehleinschätzung der die bürgerliche Herrschaft sichernden EU, die eine eigenständige antikapitalistische Politik regelmäßig ins Leere laufen lässt. Erst der Bruch mit der EU ermöglicht einen solchen Ausbruchsversuch. Aus dem Scheitern von Syriza als antineoliberaler Kraft sollten Podemos in Spanien und Labour in Großbritannien jetzt ihre Lehren ziehen, sonst enden Pablo Iglesias Turrión und Jeremy Corbyn ganz schnell so wie Alexis Tsipras: als Löwe gestartet, als Bettvorleger geendet.

Veröffentlicht unter Allgemein