Für Eden-Benjamin und seine Eltern Annalena und Mathis zum 1.7.2023
Der folgende Text entstand Ende Juni 2023 als Reaktion auf einen Artikel des bekannten antifaschistischen Autors Ulrich Schneider in der Zeitschrift „Marxistische Blätter“, in dem unter anderem ein Text von mir aus dem Zeitraum 2016/17 kritisiert wurde. Die unten folgenden Überlegungen sind meine Reaktion auf diese Kritik. Leider lehnte es die Redaktion der „Marxistischen Blätter“ ab, ihn unverändert zu veröffentlichen. Er erschien darum in der September/Oktober-Ausgabe von „offen-siv. Zeitschrift für Sozialismus und Frieden„. Ich bedanke mich bei deren Redaktion.
Vorgänge wie der Skandal um den bayerischen FW-Führer Hubert Aiwanger und die Ehrung eines ukrainischen Veteranen der Waffen-SS durch das kanadische Parlament – unter der applaudierenden Zustimmung auch der anwesenden deutschen Botschafterin Sparwasser – sowie, als Krönung, der analogisierende Vergleich der Waffen-SS mit der polnischen „Armija Krajowa“ durch den Sprecher des deutschen Auswärtigen Amts am 27.9.2023 vor der Bundespressekonferenz konnten aufgrund dieser Verzögerungen nicht mehr berücksichtig werden, obwohl sie es ganz sicher verdient hätten.
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Zur aktuellen Diskussionslage
Faschismus und Antifaschismus sind aktuell in der Diskussion. Aus guten Gründen. Ulrich Schneider hat sich im Lauf seines Artikels „Nachdenken über antifaschistische Bündnispolitik“ (Schneider, 2023, S. 34f) auf eine bereits 2016 ausgetragene Kontroverse bezogen und dabei namentlich Jürgen Lloyd und mich kritisch erwähnt. Gerade weil er aus meiner Sicht keinerlei neue Argumente gegen die von ihm kritisierten, unterschiedlichen Positionen von Lloyd und mir beiträgt ist es auf den ersten Blick erstaunlich, daß er zum gegenwärtigen Zeitpunkt diese ältere Debatte noch einmal aufgreift.
In ähnlicher Weise kann man die zum Teil heftigen Reaktionen von Ulrich Sander und Thomas Willms auf einen Artikel von Manfred Sohn zum selben Thema lesen und sich fragen, warum gerade jetzt und mit solcher Energie Fragen der Faschismusanalyse und der antifaschistischen Bündnisarbeit strittig diskutiert werden (Sohn 2023, Sander 2023, Willms 2023).
Ich vermute, hinter diesem Vorgang steht zum einen die gemeinsame Wahrnehmung, daß die seinerzeitige Debatte nicht zufriedenstellend zum Abschluss gebracht wurde, sondern eher ergebnislos versandete.
In ihren Kontext gehören zum einen der Dissens zu einem heute angemessenen Verständnis der vielzitierten Faschismusanalyse des VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 (Stoodt 2017, Brenner 2017, Spanidis 2017), zum anderen Dissense in der Analyse des heutigen Imperialismus, die in der Frage des Ukrainekrieges nicht mehr in ihrem latent bleiben konnten, sondern nun voll zum Ausbruch gekommen sind (Beispiele: Stoodt bereits 2016, Stoodt 2022) und nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten internationalen kommunistischen Bewegung und darüber hinaus zu einer heftigen Debatte geführt haben, die zu ernsten Zerwürfnissen führte und führt.
Zum andern nehmen wir wohl jenseits dieser Auseinandersetzungen gemeinsam und wie viele andere offenbar war, daß es in beiden eng miteinander zusammenhängenden politischen Feldern Faschismus/Antifaschismus und Imperialismus/Antiimperialismus weiterhin Klärungsbedarf in praktischer und theoretischer Hinsicht gibt. Diese Wahrnehmung speist sich aus der überall derzeit ungelösten praktischen Frage, wie wir dem aufsteigenden Faschismus im eigenen Land und international etwas entgegensetzen können, ohne eine zufriedenstellende Antwort auf die Frage geben zu können: wie, mit wem und mit welchen Erfolgsaussichten?
Hier stehen sich, vereinfacht gesagt, zwei Positionen gegenüber. Die Position derjenigen, die aus ihren Gründen zB. hierzulande meinen, „Alle gemeinsam gegen die AfD“ sei das Gebot der Stunde – und solche, die eine solche Haltung schon immer als verkürzt empfanden; diejenigen, für die Antifaschismus vor allem eine sozusagen strukturell defensive Aufgabe der Verteidigung der erkämpften demokratischen Standards ist und andere, die unter Antifaschismus darüber hinaus auch offensiv den Kampf für solche strukturellen Veränderungen der gesellschaftlichen Bedingungen sehen, die Faschismus letztlich als Möglichkeit ausschließen.
Gemeinsam ist beiden Seiten, daß sie mit dem Faschismus als Möglichkeit und Bedrohung rechnen – was auch immer darunter verstanden und oft genug auch unterschiedlich buchstabiert wird. Zu dieser Diskussionslage, die, was alles noch komplexer macht, ein globales Phänomen ist, eben weil sie auf globale Entwicklungen reagiert, möchte ich im Folgenden aus meiner Sicht Stellung nehmen.
Arbeitsdefinition Faschismus/Antifaschismus
Ich gehe von der Definition des Faschismus aus, die 2018 bei Gründung der Kommunistischen Organisation als Bestandteil ihrer Programmatischen Thesen beschlossen wurde (Kommunistische Organisation 2018, S. 11-13). Sie greift die als richtig anerkannte, bekannte Faschismusdefinition der Komintern auf und weist konkurrierende Positionen zurück. Sie versteht Faschismus als Bewegung der reaktionärsten, chauvinistischsten, terroristischsten Kreise des Finanzkapitals, und, an der Macht, als „Herrschaft des Finanzkapitals selbst“ (Dimitroff 1935, S. 525f). Sie benennt zudem die Problematik, daß die von Georgi Dimitroff im August 1935 vorgetragene Differenzierung von Positionen des nicht-monopolistischem Kapitals zum Finanzkapital und innerhalb des letzteren als herrschender Klasse zu einer Rezeption dieser Analyse geführt hat, aufgrund der es in der kommunistischen Bewegung später zu problematischen Vorstellungen über Bündnismöglichkeiten mit Teilen der Bourgeoisie auch über den antifaschistischen Kampf hinaus gekommen ist (S. 11; vgl. zu dieser Kritik auch Spanidis 2016 und Stoodt 2017). Allein schon die Rücknahme der Volksfrontlosung durch das EKKI einschließlich entsprechender Direktiven an ihre Sektionen im September 1939 spricht hier eine deutliche Sprache und zeigt die ursprünglich als begrenzt verstandene, taktische Losung der antifaschistischen Volksfront im Unterschied zur Einheitsfrontstrategie der Komintern, wie sie in ihrem Programm des VI. Weltkongresses 1928 beschlossen worden war und deren Erfolg nach der Auflösung der Komintern im Mai 1943 nicht mehr angemessen diskutiert und eingeschätzt werden konnten (Stoodt 2020).
Solchen Überlegungen zur Faschismustheorie der Komintern 1935 – 1939 entspricht das hier zugrunde gelegte Verständnis von Antifaschismus: „Nur ein Antifaschismus, der die kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse als Grundlage des Faschismus bekämpft, kann mehr als nur Symptombekämpfung betreiben. Die illusionäre Vorstellung, der Faschismus sei eine der bürgerlichen Demokratie absolut entgegengesetzte Herrschaftsform, läuft auf die Verteidigung des Kapitalismus in seinen weniger autoritären Varianten hinaus und unterminiert damit letzten Endes auch den antifaschistischen Kampf.“ (Kommunistische Organisation 2018, a.a.O.)
Dies alles zur Diskussionslage vorausgeschickt – hier meine Thesenreihe zur aktuellen Lage
Thesen
1. Weltweit, in Europa und in der Bundesrepublik sind seit längerem die Rechtskräfte auf dem Vormarsch. In vielen bürgerlich-parlamentarischen Wahlen zB. stellt sich nur noch die Alternative, Liberal-Konservative oder mehr oder weniger offen auftretende faschistische Kräfte an die Macht zu wählen.
2. Auch wenn das in Deutschland derzeit noch anders zu sein scheint: wer gehofft haben sollte, die Ampelkoalition sei das „kleinere Übel“ gegenüber einer noch rechteren Regierung gewesen, wird gerade eines schlechteren belehrt. Wie schon oft gab es einen Machtwechsel von einer zur anderen Variante parlamentarischer Macht genau in der kritischen Phase eines internationalen/nationalen Umbruchs – und die Hoffnungsträger*innen von vorgestern sind nun zum soundsovielten Mal die Enttäuschung von gestern und die Bedrohung von morgen für viele. Dass nach den Erfahrungen mit SPD, GRÜNEN und FDP, die gerade derzeit in der Frage von Krieg, GEAS, Klimapolitik gemacht werden – von den völlig marginalisierten Politikfeldern Bildung, Care, demokratischer Fortschritt, ganz zu schweigen –, noch jemand Hoffnungen auf eine künftige r2g-Regierung setzte, wäre Ausdruck extrem unrealistischer Vorstellungen.
3. Auf dem Vormarsch sind auch hierzulande die Rechtskräfte, und zwar keineswegs nur in der AfD: eine unter anderem in Planungsstäben der „Münchner Sicherheitskonferenz“ seit langem vorbereitete, dann aber führend von der Sozialdemokratie im Februar 2022 unter Nutzung des russischen Überfalls auf die Ukraine blitzartig durchgesetzte Militarisierung in ungekanntem Ausmaß (Olaf Scholz, „Zeitenwende“), eine gemessen an den Notwendigkeiten lähmende Untätigkeit in der Klima-, Energie und Mobilitätsfrage, aggressive Hetze gegen Klimagerechtigkeitsaktive, Linke und Antifaschist*innen aller Couleur, der vorläufige Abschluss einer EU-Migrationspolitik, die noch mehr mörderische Konsequenzen haben wird als die bisherige – für all solche Entwicklungen steht nicht die AfD, sondern stehen alle im Bundestag und den Landesparlamenten vertretenen Parteien außer der reformistischen LINKEN, die allerdings mehr als genug mit sich selbst beschäftigt ist.
4. Diese Entwicklung ist nicht zuerst einer Mentalitätsverschiebung nach rechts zuzuschreiben, so sehr diese im langfristigen Trend deutlich erkennbar ist und die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Machtverschiebungen reflektiert. Sie ist das Ergebnis des perspektivlosen Hinausschiebens von objektiv notwendigen Entwicklungen weiterer Vergesellschaftung und gesellschaftlicher Kontrolle, an deren progressiver Lösung die herrschende politische Kraft des Landes, die Monopolbourgeoisie, kein Interesse haben kann – in der Bundesrepublik wie international. Der Sinn dieses reaktionären Megatrends imperialistischer Gesellschaften besteht letztlich darin, nach dem vorläufigen Ende der sozialistischen Systemalternative mit dem damit angeblich erreichten „Ende der Geschichte“ nun vor dem unübersteigbar scheinenden Gebirge einer bedrohlichen Fülle im Rahmen der bürgerlichen Ordnung nicht lösbarer Probleme dazustehen – und zugleich auf keinen Fall zulassen zu wollen, daß nach Lösungen jenseits der kapitalistischen Anarchie von Privateigentum, Warenproduktion, Aggression nach Außen und Reaktion nach Innen gesucht wird.
5. Zentrale Politikfelder, auf denen das zu erkennen ist, sind:
– Krieg und Frieden, Steigerung der Rüstungspolitik bei gleichzeitiger Spaltung der Friedensbewegung- Klima, Energie, Verkehr, Bauwesen
– eine angemessene Ausgestaltung des gesamten Reproduktionssektors (öffentliche Bildung, Gesundheit, Pflege, soziale Begleitung und Rehabilitation)
– die rassistische Abwehr von Migration bei gleichzeitigem Arbeitskräftemangel in den imperialistischen Zentren
– dramatisch steigende soziale Ungleichheit, wobei diese Aufzählung nicht vollständig für alle drängenden Probleme sein soll, sondern mE. für die hier diskutierte Frage massivsten sind.
Diese Problemfelder durchdringen und überlagern einander. Sie sind in unterschiedlicher Weise zeitkritisch und global bedrohlich (Klima, Krieg). Ihre Mischung und gleichzeitige, aber unterschiedlich schnell verlaufende Eskalation macht eine umfassende und tiefreichende gesellschaftliche Krise unvermeidlich. Deren Höhepunkt ist noch nicht abzusehen.
Objektiv wären Probleme wie das des Welthungers bei gleichzeitiger weltweiter Nahrungsmittelüberproduktion (zB. Ziegler 2002, Ziegler 2021) oder das der heranrollenden globalen Klimakatastrophe mit den weltweit vorhandenen Ressourcen vergleichsweise schnell lösbar. Sie sind es aber nicht im Rahmen der durch das imperialistische Weltsystem charakterisierten und kontrollierten Machtverhältnisse, die den eigentlichen Zusammenhang von Krieg, Hunger, Klimakatastrophe und die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zur Not gewaltsam garantieren – zugleich immer auch im Kampf des einen Imperialismus gegen den anderen. Denn auch ein „multipolares“ imperialistisches Weltsystem trägt jederzeit die Gefahr eines eskalierenden militärischen Konflikts in sich „wie die Wolke den Regen“.
Aber werden objektiv erforderliche und mögliche Maßnahmen wie die oben erwähnten nicht sehr bald durchgesetzt, droht z.B. in der Klimafrage das Überschreiten von Kipp-Punkten und damit die irreversible Gefährdung weiter Teile der bisherigen Grundlagen menschlichen Lebens und seiner Zivilisationen (Spanidis / Schulze / Camillo / Stoodt 2019, Stoodt 2019, Stoodt 2021, IPCC 2021).
Mit anderen Worten: die Lösung dieser und anderer Fragen (z.B. der Biodiversität) ist, schärfer als zuvor, in hohem Maß zeitkritisch. Jenseits der nur noch wenige Jahre entfernte Kipp-Punkte drohen langfristig unumkehrbar Verhältnisse, wie sie sich heute nur Autor:innen dystopischer Romane vorstellen können.
Diese Aporie gilt es klar zu sehen: die notwendigen Schritte zur Verhinderung vielgestaltiger globaler Katastrophen können bei Strafe des Untergangs der in vielerlei Form und Entwicklungsniveau kapitalistischen, imperialistischen Produktionsverhältnisse und ihrer Staaten offenbar nicht oder nicht rechtzeitig gelöst werden. Damit sind wir global in einer Situation, in der „der wachsende Widerspruch zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und den kapitalistischen Produktionsverhältnissen sich zwangsläufig darin äußert, dass die Produktivkräfte auch im Verhältnis zu den natürlichen Lebensbedingungen zunehmend den Charakter von Destruktivkräften annehmen, weshalb eine Verschlimmerung der ökologischen Problematik gesetzmäßiges Resultat der kapitalistischen Entwicklung ist.“ (Spanidis 2019)
Der Imperialismus als in sich widersprüchliches Weltsystem wird in dieser Lage um seine Existenz kämpfen – bis zum drohenden Untergang der menschlichen Zivilisation. Mit diesem Befund steht mittelfristig beileibe nicht nur, aber auch die Frage des Überlebens der bürgerlichen Demokratie auf der Tagesordnung. Diese Situation stellt den aktuellen Rahmen für Faschismus und Antifaschismus dar.
6. Der Zusammenhang und die gemeinsame Wurzel der genannten Politikfelder ist, wie bereits gesagt, die Produktionsweise des Kapitalismus in ihrem imperialistischen Stadium. Hier, in den Interessen der heute Herrschenden, liegt der eigentliche Grund für die letztlich das Überleben der menschlichen Zivilisation, wie wir sie kennen, in Frage stellenden Blockade zur Lösung zentraler gesellschaftlichen Fragen. Faschismus bringt zwar in verheerendem Ausmaß Hass, Verachtung, Konkurrenz, Misogynie und Homophobie, Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Antikommunismus, Islamophobie und so weiter zum Ausdruck. Aber seine letzte Wurzel sind nicht Mentalitäten, falsches Bewusstsein, oder gar Facetten der menschlichen Natur. Faschismus ist eine Form bürgerlicher Herrschaft (R. Kühnl 1971), die zu ihren Regeln gewaltsam „weiter so“ machen will, obwohl genau das objektiv nur zu schrecklichen Kosten für Natur und die Gattung Mensch möglich ist.
7. Bisher konnte man zu Recht sagen: solange es die bürgerliche Gesellschaft und den bürgerlichen Staat in ihrer heutigen Verfasstheit gibt, gibt es auch die Möglichkeit des Faschismus, gibt es faschistische Stimmungen, Mobilisierungen und Bewegungen oder auch die Gefahr der Machtübertragung an Faschisten. Sie bringen in letzter Instanz immer die Interessen der Herrschenden zum Ausdruck und haben die Funktion, deren defensive oder offensive Interessen gegen jeden inneren und äußeren Widerstand durchzusetzen. Dafür bedienen sie sich nicht zuletzt der Formierung von gesellschaftlichem Bewusstsein in ihrem Sinn, wo nötig aber auch der offenen terroristischen Gewalt. Ob sie dazu in der Lage sind, hängt vom jeweiligen gesellschaftlichen Kräfteverhältnis, vom Stand der antifaschistischen Bewegung ab.
Zu dieser historischen Grundfunktion kommt inzwischen jene weitere hinzu, wächst aus ihr heraus wie aus dem „fruchtbaren Schoß“ (Brecht), die der Menschheit gewaltsam den Untergang androht, sollten die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht im Rahmen der bürgerlichen „Ordnung“ bleiben.
8. „The essence of Fascism is the endeavour violently to suppress and overcome the ever-growing contradictions of capitalist society.“ – “Das Wesen des Faschismus besteht im Versuch, die ständig wachsenden Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft gewaltsam unter Kontrolle zu halten.“
Das schrieb bereits 1934 der britische Marxist indischer Herkunft und hochrangige Exponent der Komintern Rajani Palme Dutt (Palme Dutt 1934 / 1972). Auf heute und morgen übertragen: ein „Weiter so!“ nicht nur, besonders aber in den genannten Politikfeldern, lässt sich im Rahmen bürgerlicher Gesellschaften weltweit auf die Dauer nur noch gewaltsam und mit Terror von Oben absichern oder durchsetzen: eben faschistisch.
9. Faschistische Gewalt ist vielgestaltig und auf allen Ebenen möglich, ihre Übergänge zur nichtfaschistischen imperialistischen Herrschaft jederzeit fließend: Desinformation und Fake-News, Hetze und Ablenkungsmanöver, Bewusstseinsindustrie, Brot-und-Spiele-Politik, staatlich alimentierte Schlägertrupps und Mordbanden à la NSU, Polizei, Armee, Gesetzesverschärfungen, Ausnahmezustand usw. Auf all diesen Gebieten gibt es hier und heute mehr als nur Anfangstendenzen. Entsprechend der Natur des Faschismus an der Macht als „Herrschaft des Finanzkapitals selbst“ (Dimitroff 1935) sind die Übergänge zwischen bürgerlich-demokratischen und faschistischen Verhältnissen fließend, damit aber auch immer von beiden Seiten beeinflussbar: den an faschistischer Durchsetzungsmacht Interessierten und den antifaschistischen Gegenkräften. Auf der ideologischen und kommunikativen Ebene lassen sich faschistischen Gewaltformen auf zwei Wurzeln zurückführen: die herrschaftssichernde Notwendigkeit formierten Bewusstseins als Voraussetzung für Ruhe an der Heimatfront (Lloyd und Pillardi 2021) und den weitverbreiteten Irrationalismus als „adäquate Bewusstseinsform der imperialistischen Gesellschaft“ (Metscher 2010, S. 369 – 376).
Neben diesen alltagsdurchdringenden ideologischen Gewaltformen – Gewaltformen, weil sie bewusst und interessegeleitet kontrafaktisch Sachverhalte behaupten und im Massenbewusstsein durchzusetzen versuchen, seit Joseph Goebbels zielgerichtet eingesetztes Instrument faschistischer Massenbeeinflussung (Goebbels 1942) – spielen täglich und überall ökonomische und außerökonomische Gewalt eine zunehmende Rolle: vom Jobcenter bis zur „Bürgerwehr“, von Polizeigewalt bis zum drohenden Nuklearkrieg, von der Duldung und „Normalität“ patriarchaler Gewalt und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hin bis zu rassistischer Gesetzgebung und ausdrücklich NS-faschistischer Netzwerke in Polizei, Armee und Politik.
10. Wer, wie im bayerischen Landtagswahlkampf CSU, FDP, Bayernpartei und AfD, bei ihren (noch) parallelen Treffen in Erding vorgeführt haben, der Bevölkerung verspricht, es könne alles bleiben, wie es ist, spricht nicht laut aus, sagt aber nicht minder klar: „unser ganzer gesellschaftlicher Lebensstil – das alles können `wir´ uns leisten, weil es so in `unserem´ Interesse liegt, und ‚wir‘ keinerlei Zugeständnisse an irgendeine Forderung nach Veränderung zulassen. ‚Wir‘ wollen das so, obwohl wir wissen, dass das andere das Leben und die Gattung die Zukunft kosten wird“ – wobei die Pointe dieser unausgesprochenen Botschaft darin besteht, zu 99% von Menschen bejubelt zu werden, die von dieser Machtdemonstration der Reichen selber gar nichts haben, nicht an ihren Versprechungen teilhaben, sondern im Gegenteil am meisten unter ihrer Verwirklichung leiden.
„Nach mir die Sintflut – ich habe keine Kinder!“ brachte das ehrlich, eiskalt und seelenruhig jüngst der Privatjet fliegende Millionär und Verleger Julien Backhaus fernsehöffentlich auf den Punkt (Backhaus 2023) und bekräftigte damit möglicherweise sogar ganz bewusst das Marxsche Diktum: „Après moi le déluge! ist der Wahlruf jedes Kapitalisten und jeder Kapitalistennation.“ (Marx 1867, S. 285)
Das ist faschistoid. Es kennzeichnet die Lage, daß solche im objektiven und bekannten Ergebnis mörderischen Äußerungen praktisch folgenlos bleiben, während eine bayerische Staatsanwältin für das Anbringen eines Banners der „Letzten Generation“ an einem Bayerischen Gericht drei Monate Haft ohne Bewährung für die „Täterin“ forderte.
11. Die Politik der aktuellen Regierung ist nicht nur bellizistisch, indem sie sich mit einer faschistoiden Regierung in der Ukraine verbündet, um den russischen imperialistischen Konkurrenten zu bekämpfen. Sie öffnet durch ihre Art des Umgangs mit der Klimakrise auch der sozialen Demagogie von FDP, CDU und AfD Tor und Tür, wie man in der Frage des sogenannten „Heizungsgesetzes“ deutlich sehen konnte. Ökonomischer Nutznießer davon sind die Energiekonzerne und ihre politischen Repräsentanten, die soziale Schwungmasse dafür stellen auch Teile der Bevölkerung und der Arbeiterklasse mit ihren aktuellen Sympathien für die AfD, der es eine Politik à la Baerbock, Habeck, Lindner, März und Söder wunderbar einfach macht. Mit dieser Politik drückt die Ampel-Regierung der AfD den Knüppel in die Hand, mit dem jederzeit gedroht werden und eine immer konzernfreundlichere Politik in der Breite von Medien und veröffentlichter Meinung durchgesetzt werden kann – mit dem Ergebnis, dass die extrem rechte bis faschistische AfD parlamentarische Erfolge für ihre völkische und nationalistische Politik feiert. Schon hieran kann man erkennen: „Alle gegen die AfD“ gemeinsam mit denen, die die Faschisten erst in ihre bequeme Lage bringen – das wird nicht funktionieren.
12. Gesellschaftliche und politische Auseinandersetzungen werden sich also je länger, desto mehr im Auseinanderdriften von objektiv notwendigen radikalen gesellschaftlichen Veränderungen und dem dagegen gerichteten reaktionären Versprechen bewegen, das im Kern lautet: „Wählt uns, dann bleibt alles, wie es immer schon war!“ – und das behauptet keineswegs nur die AfD.
13. Die AfD und ihr Aufstieg ist nur der konzentrierteste Ausdruck dieser Realitätsverweigerungs-Haltung, in deren Zusammenhang es kein Wunder ist, wie post- oder kontrafaktische „alternative Realitäten“, Verschwörungsmythen und andere Formen massiven Irrationalismus um sich greifen und gleichzeitig Demenz zur Volkskrankheit derer wird, die es sich lieber abgewöhnt haben, in Zusammenhängen zu denken.
14. In dieser Lage reicht eine Haltung, die am einmal Erreichten, z.B. den demokratischen Grundrechten, festhält, und in deren Verteidigung einen entscheidenden, zentralen Ausdruck von Antifaschismus sieht, nicht aus. Sie ist notwendig, aber nicht hinreichend. Für sich allein ist sie eher das Pendant zum „Weiter so!“ der Gegenseite.
15. Natürlich ist und bleibt es notwendig, die demokratischen Grundrechte als Mindeststandards des bürgerlichen Staats zu verteidigen. Falsch aber ist es, die Illusion zu verbreiten, sie könnten sich in der skizzierten Lage auf Dauer im Rahmen der bürgerlichen Republik, für die sie verfasst wurden, behaupten. Wer auch nur die unter ihren gesellschaftlichen Bedingungen strukturell uneinlösbaren bürgerlichen Versprechen von universaler Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit real und für alle verwirklichen will, wird das im Rahmen der heutigen bürgerlichen, also der imperialistischen Gesellschaft nicht lange können. Wer z.B. ernsthaft und praktisch im Sinn von Art. 1(1) GG für die unveräußerliche Menschenwürde aller Menschen global eintritt, wird sehr schnell auf auch gewaltsame Gegenwehr der Herrschenden zu stoßen. In deren Augen grenzt zB. Seenotrettung heute schon an Terrorismus.
16. Antifaschismus stellt sich die Aufgabe, die Errichtung einer faschistischen Diktatur zu verhindern. Er darf sich nicht auf die gesellschaftliche Verteidigung gegen Symptome und Auswüchse faschistischer Kräfte beschränken, so unabdingbar auch das ist. Sonst wird Antifaschismus zu Feuerwehr und Krankenwagen von Bedingungen, die immer wieder neu Faschismus hervorbringen, mittelbar also sogar mitverantwortlich für das, was es eigentlich zu verhindern gilt.
17. Erforderlich ist vielmehr, daß wir uns den reaktionären Versuchen, sich auf unterschiedliche Weise den Realitäten der gesellschaftlichen Entwicklung z.B. in den oben genannten zentralen Politikfeldern zu entziehen, dadurch entgegenstellen, dass wir dem faschistischen Irrationalismus, der faschistischen Gewalt eigene positive Ziele offensiv entgegensetzen und für sie kämpfen.
18. Diese Ziele können nur in einem Prozess derjenigen gesellschaftlichen Kräfte formuliert werden, die bereit sind, sich an der Entwicklung progressiver, d.h.: ohne Rücksicht auf die Systemgrenzen die realen Grundprobleme der heutigen Menschheit zielgerichtet anpackenden, statt reaktionärer Ziele zu beteiligen und dafür alle Anstrengungen unternehmen, sich auf die vorfindlichen Realitäten der Welt von heute einzulassen, von ihnen auszugehen.
Zugleich kann ein solcher Prozess nur in größtmöglicher inhaltlicher und organisatorischer Unabhängigkeit von allen politischen Kräften stattfinden, die wie auch immer selber in die reaktionäre bis faschistische Entwicklung der Gesellschaft, in das „Weiter so!“ verwickelt sind. Antifaschismus als diskutierender und intervenierender Prozess muss von einer „Außenposition“ aus stattfinden, von der aus er in die bürgerliche, vom Faschismus bedrohte Gesellschaft hineinwirkt (Metscher 2010).
19. Zu diskutierende und Fragen und praktische Aktionen in diesem Sinn wären z.B.:
für welche gesellschaftlichen Strukturen treten wir ein, die strukturell friedensfähig sind, anstatt immer neue Kriege zu produzieren? Wie einen drohenden Atomkrieg verhindern? Wie ist es der Weltbevölkerungs-Mehrheit vielleicht gerade noch möglich, zu erzwingen, nach dem Scheitern der 1,5-Grad- wenigstens die 2,0-Grad-Grenze des Pariser Klimaschutzprotokolls einzuhalten, bevor durch das Überschreiten drohender Kippunkte die natürlichen Lebensgrundlagen der gesamten menschlichen Zivilisation zerstört werden könnten? Wie muss unsere Gesellschaft aussehen, damit der riesige gesellschaftliche Reichtum allen zugutekommt? Welche Vorstellungen gesellschaftlicher Gleichheit und Solidarität haben wir, und was muss dafür anders werden, damit sie Realität werden können? Wie können wir solidarisch mit der weltweiten Migration umgehen?
20. Der Vorschlag, faschistischen Herrschaftsformen, also einer Art weltweiten Apartheid weniger gewaltsam „gehärteter“ Wohlstandsinseln gegen die riesige Mehrheit in Elend und Machtlosigkeit existierender Menschen unsere Vorstellungen entgegenzusetzen und theoretisch wie praktisch dafür einzutreten, daß sie positiv Wirklichkeit werden, ist keineswegs neu. „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“ hieß es im Schwur von Buchenwald am 19. April 1945 – und er verband damit so kurz wie möglich die untrennbare defensive und offensive Seite seiner antifaschistischen Ziele zu einer Einheit. Wir müssen neu buchstabieren, was das heute konkret heißt.
21. Im Sinn des Schwurs von Buchenwald ist es, einen Diskussions- und Aktionsprozess mit allen, die an ihm teilnehmen wollen, zu organisieren. Sein Ziel muss es sein, gemeinsam und öffentlich zu erarbeiten, wie wir uns ein Zusammenleben vorstellen, in dem Faschismus gesellschaftlich und strukturell tatsächlich keine Chance hat.
Um es mit Brecht zu formulieren müssen wir neu lernen, nicht nur gegen die Barbarei, sondern auch gegen die sie hervorbringenden Besitzverhältnisse zu kämpfen und zugleich zu formulieren, wie wir stattdessen leben wollen. Wir brauchen neben den negativen Bestimmungen dessen, was wir am Faschismus ablehnen, die Benennung der positiven gesellschaftlichen Ziele, deren Verwirklichung Faschismus ein für allemal unmöglich machen. Ein solches Verständnis von Antifaschismus versteht sich als Teil der Bewegung gegen die Strukturen, die Faschismus immer wieder neu hervorbringen. Nachmeiner Überzeugung, nach meiner Kenntnis der gesellschaftlichen Strukturen, in denen wir uns befinden, kann das nur eine revolutionäre Bewegung sein.
22. Das ist keine neue, wohl aber eine unter gewandelten Verhältnissen neu zu verstehende und praktisch anzufassende Aufgabe. Sie muss in der gegebenen Diskussionslage zunächst die falsche Vorstellung konfrontieren, als sei Faschismus etwas qualitativ grundsätzlich anderes als die bürgerliche Gesellschaft: „Nach dieser Auffassung ist der Faschismus eine neue dritte Macht neben (und über) Kapitalismus und Sozialismus… Das ist natürlich eine faschistische Behauptung, eine Kapitulation vor dem Faschismus. Der Faschismus ist eine historische Phase, in die der Kapitalismus eingetreten ist, insofern etwas neues und zugleich altes. Der Kapitalismus existiert in den faschistischen Ländern nur noch als Faschismus und der Faschismus kann nur bekämpft werden als Kapitalismus, als nacktester, frechster, erdrückendster und betrügerischster Kapitalismus. Wie will nun jemand die Wahrheit über den Faschismus sagen, gegen den er ist, wenn er nichts gegen den Kapitalismus sagen will, der ihn hervorbringt? Wie soll da seine Wahrheit praktikabel ausfallen? Die gegen den Faschismus sind, ohne gegen den Kapitalismus zu sein, die über die Barbarei jammern, die von der Barbarei kommt, gleichen Leuten, die ihren Anteil vom Kalb essen wollen, aber das Kalb soll nicht geschlachtet werden. Sie wollen das Kalb essen, aber das Blut nicht sehen. Sie sind zufriedenzustellen, wenn der Metzger die Hände wäscht, bevor er das Fleisch aufträgt. Sie sind nicht gegen die Besitzverhältnisse, welche die Barbarei erzeugen, nur gegen die Barbarei. Sie erheben ihre Stimme gegen die Barbarei und sie tun das in Ländern, in denen die gleichen Besitzverhältnisse herrschen, wo aber die Metzger noch die Hände waschen, bevor sie das Fleisch auftragen.“ (Brecht 1936)
23. Antifaschismus in diesem Sinn setzt heute den Blick auf die buchstäblich alles bedrohenden globalen Kräfteverschiebungen und katastrophalen Auswirkungen des Imperialismus voraus, und muss zugleich lokal geerdet sein. Die Entscheidung darüber, ob wir uns dabei auf dem richtigen Weg oder in einer Sackgasse befinden, fällt nicht zuerst auf der Ebene theoretischer Diskurse, sondern in der Praxis und setzen eine ebenso solidarische wie schonungslose Diskussion aller voraus, die sie mitgehen wollen und können (Stoodt 2021).
Literatur:
Backhaus 2023 Zehnsekündiges Statement von Julien Backhaus zur Frage des Klimawandels: https://fediscience.org/@rahmstorf/110309593266388250
Brecht 1936 Bertolt Brecht, Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit, London 1936, (https://www.gleichsatz.de/b-u-t/spdk/brecht2.html)
Brenner 2017 Hans-Peter Brenner, Beschränkte Sichtweise. Debatte. Besteht ein Zwang zur »Neuorientierung« – kommunistischer Bündnispolitik?
Argumente und Einwände gegen Hans Christoph Stoodt, in: junge Welt, 20.2.2017 (https://www.jungewelt.de/artikel/305739.beschr%C3%A4nkte-sichtweise.html)
Dimitroff 1935 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse. Bericht auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, 2. August 1935, in: Ausgewählte Werke II, Berlin/DDR 1958, S.525f
Goebbels 1942 Joseph Goebbels, Tagebucheintrag vom 29. Januar 1942, in: Die Tagebücher von Joseph Goebbels, Teil 2, Band 3, München 1994
IPCC 2021 IPCC, Sechster Sachstandsbericht – AR6 (https://www.de-ipcc.de/250.php)
Kommunistische Organisation 2018 Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, hg. Kommunistische Organisation, Berlin 2018 (https://kommunistische.org/programmatische-thesen/5-faschismus-und-antifaschismus/)
Kühnl 1971 Reinhard Kühnl, Formen bürgerlicher Herrschaft. Liberalismus – Faschismus, Hamburg 1971
Lloyd und Pillardi 2021 Jürgen Lloyd und Freya Pillardi, Innere Geschlossenheit. Wie aktivieren Staat und Monopole die beherrschten Klassen zum Mitmachen? Über »Formierung« bzw. kapitalistische Integration in der Bundesrepublik, in: „junge Welt“, 19.8.2021 (https://www.jungewelt.de/artikel/408465.deutscher-imperialismus-inneregeschlossenheit.html)
Marx 1867 Karl Marx, Das Kapital, Band I, Karl Marx, Friedrich Engels, Werke, Bd. 23, Frankfurt 1972
Metscher 2010 Thomas Metscher, Logos und Wirklichkeit. Ein Beitrag zu einer Theorie des gesellschaftlichen Bewusstseins, Frankfurt 2010
Sander 2023
Ulrich Sander, Nichts gelernt?, in: Unsere Zeit, 16.6.2023 (https://www.unsere-zeit.de/nichts-gelernt-3- 4781066/)
Schneider 2023 Ulrich Schneider, Nachdenken über antifaschistische Bündnisarbeit, in: Marxistische Blätter 2_2023, S. 26-35
Sohn 2023 Manfred Sohn, Hauptfeind im Blick halten, in: Unsere Zeit, 9.6.2023 (https://www.unsere-zeit.de/hauptfeindim-blick-halten-4780926/)
Spanidis 2017 Thanasis Spanidis, Der VII. Weltkongress der Komintern und seine Folgen. Für eine kritische Neubewertung der antifaschistischen Politik der Komintern (https://kommunistische.org/diskussion/der-vii-weltkongress-derkomintern-und-seine-folgen/)
Spanidis / Schulze / Camillo / Stoodt 2019 Thanasis Spanidis, Jakob Schulze, Ernesto Camillo und Hans Christoph Stoodt: Kapitalismus, ökologische Zerstörung und kommunistische Strategie (https://kommunistische.org/diskussionstribueneklima/kapitalismus-oekologische-zerstoerung-und-kommunistische-strategie/)
Spanidis 2019 Thanasis Spanidis, Ist es möglich, innerhalb der Grenzen des Kapitalismus die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu bewahren? (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/ist-es-moeglich-innerhalbdes-kapitalismus-die-natuerlichen-lebensgrundlagen-der-menschheit-zu-erhalten/)
Stoodt 2016 Hans Christoph Stoodt, Krach in der imperialistischen Pyramide, in: Unsere Zeit, 9.11.2016 (https://www.unsere-zeit.de/krach-in-der-imperialistischen-pyramide-45949/). Die Redaktion der UZ hielt es seinerzeit für geboten, dem Artikel eine distanzierende Bemerkung voranzuschicken, an der schon damals der Dissens zum Begriff der „imperialistischen Pyramide“ zur Einschätzung Russlands als imperialistischen Staats sichtbar wurde.
Stoodt 2017 Hans Christoph Stoodt, Was ist ein breites Bündnis? Zur grundlegenden Frage im antifaschistischen und antimilitaristischen Kampf, Die Wurfbude, Januar 2017 (https://wurfbude.wordpress.com/2017/01/11/was-istein-breites-buendnis/) /verkürzte Version in „junge Welt“, 31.1.2017 (https://www.jungewelt.de/artikel/304536.was-ist-ein-breites-b%C3%BCndnis.html)
Stoodt 2019 Hans Christoph Stoodt, Ökonomie der Zeit. Kommunistische Strategie im Horizont der kapitalistischen Klimakatastrophe (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/oekonomie-der-zeitkommunistische-strategie-im-horizont-der-kapitalistischen-klimakatastrophe/)
Stoodt 2020 Hans Christoph Stoodt, „Diese Losung wird zurückgenommen“, in: offen-siv. Zeitschrift für Sozialismus und Frieden, 4-2020, S. 35 – 39 (https://offen-siv.net/wp-content/uploads/2020/04/2020-04.pdf)
Stoodt 2021 Hans Christoph Stoodt, Auf der Suche nach der Furt. Diskussionsbeitrag zu Payal Parekh & Carola Rackete, Wie kann die Klimabewegung ihren Kampf eskalieren, um die Machtverhältnisse zu verändern? (https://wurfbude.wordpress.com/2021/10/18/auf-der-suche-nach-der-furt/)
Stoodt 2022
Hans Christoph Stoodt, Aktuelle Dissense in der marxistischen Imperialismustheorie. Das Beispiel des Ukrainekriegs (https://wurfbude.wordpress.com/2022/07/04/aktuelle-dissense-in-der-marxistischenimperialismustheorie-das-beispiel-des-ukrainekriegs/) = Beitrag zur Tagung der Marx-Engels-Stiftung „Frieden gebieten, wo die Herrschenden Krieg schreien“, Frankfurt am Main, 3.7.2022 (https://www.marx-engelsstiftung.de/veranstaltungen/eventdetail/147/-/frieden-gebieten-wo-die-herrschenden-krieg-schreien)
Willms 2023
Thomas Willms, Diffamierend, in: Unsere Zeit, 23.6.2023 (https://www.unsere-zeit.de/diffamierend-4781285/)
Ziegler 2002
Jean Ziegler, Wie kommt der Hunger in die Welt? Ein Gespräch mit meinem Sohn, Bielefeld, 3. Auflage, 2002
Ziegler 2021
Jean Ziegler, Was ist so schlimm am Kapitalismus? Antworten auf die Fragen meiner Enkelin, deutsch München 2021
Die Wurfbude. Würfe und Entwürfe. 
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