Das Rhein-Main-Gebiet und eine Nazi-Terrorzelle in der Bundeswehr

Alle sind überrascht und erschüttert: Nazis in der Bundeswehr? Gibt es das wirklich, fragt sich die demokratische Öffentlichkeit halb alarmiert und halb empört.

Erstaunlich wäre allenfalls, wenn es sie  nicht gäbe. Denn schließlich ist die Bundeswehr eine Gründung ehemaliger Offiziere der Nazi-Wehrmacht und seither Ort kontinuierlicher „Traditionspflege“ bis hin zum jährlichen Selbstbeweihräuchern ehemaliger Militäreinheiten von Kriegsverbrechern wie zum Beispiel der „Edelweiß-Division“ und ihrer Nachfolge-Einheit in der Bundeswehr, stationiert in Mittenwald.

Inzwischen ist die Rede von drei Bundeswehrangehörigen, die Teil einer faschistischen Terrorzelle gewesen seien. Die drei Festgenommenen stammen aus dem Rhein-Main-Gebiet.

Fragt man sich, aus welchem Umfeld sie stammen können, dann fällt antifaschistischen Aktiven sofort die Gruppe „Nationale Sozialisten Rhein-Main“ ein, die seit Jahren in der selben Gegend aktiv waren und sind. Eine Sammlung von Informationen auf dem Stand von 2011 findet sich hier (Swing Nr. 170). Noch im vergangenen Jahr, 2016, wurden zwei Neofaschisten in Frankfurt wegen Vergewaltigung verurteilt, die unter anderem bei den NSRM aktiv waren. Unvergessen sind die Polizeieinsätze im Nazi-Schwerpunktort Bergen-Enkheim 2011, mit dem eine von den NSRM mitveranstaltete Nazi-Demonstration in diesem Teil von Frankfurt gegen antifaschistische DemonstrantInnen erzwungen wurde. Weniger erfolgreich war der polizeilich-wohlwollend begleitete Versuch der NSRM, beim Ostermarsch-Auftakt in Bruchköbel 2012 und 2013 präsent zu sein. 2012 und 2013 machten ferner die beiden aus dem NSRM-Umfeld stammenden AktivistInnen Nina Miez und Maximilian Reich im Rhein-Main-Gebiet Schlagzeilen, neben Eike Grunewald bekannte Gesichter der NSRM. Das faschistische „Freie Netz Hessen“, ebenfalls mit den NSRM verbandelt, hatte 2012 und 2013 versucht, sich an den Blockupy-Protesten zu beteiligen, erhielt aber antifaschistische Platzverweise. 2015 war das FN  im Zusammenhang der FRAGIDA-Aktionen an der Hauptwache aufgetaucht.

2011 war bekannt geworden, daß sich mit Benedikt Bandura ein Aktivist der NSRM als Auszubildender bei der Stadtverwaltung Offenbach betätigte. Nachdem er geoutet worden war, flog er (Swing 170, siehe oben). Befreundet war er unter anderem mit Patrick Fischer, einem bekannten Nazi, der längere Zeit unbehelligt als Journalist tätig sein konnte.

Eine „Nazi-Szenegröße“ (Störungsmelder) bei der „Morgenpost“ in Chemnitz – warum dann nicht auch zB. als Offizier der Bundeswehr?

Es gibt reichlich Grundlagen für Nazi-Netzwerke im Rhein-Main-Gebiet. Sie sind seit langem gut bekannt. Jede Überraschung über Nazi-Terroristen in der Bundeswehr, die aus der hiesigen Region stammen, ist Heuchelei – besonders dann, wenn sie aus der Exekutive kommt. Man weiß dort in Wahrheit sehr genau Bescheid.

Es liegt kein öffentlich bekannter Beleg für eine unmittelbare Verbindung der NSRM und des FN Hessen mit der Terrorzelle um den aus Offenbach stammenden Bundeswehr-Offizier Franco A. vor. Wer die zahlenmäßig überschaubare Gruppe und die engen Binnenbeziehungen der neofaschistischen Szene in der Region kennt, wird dennoch mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß sie existierten und existieren. Alles andere wäre die eigentliche Überraschung.

Daß allerdings das derzeit öffentlich verhandelte Trio das Ende der Bundeswehr- Fahnenstange in der Frage neofaschistischer Terroraktionsgruppen in der deutschen Armee sein sollte ist ebenso unwahrscheinlich wie die öffentlich und behördlich so sorgsam gepflegte Legende von den drei ganz allein agierenden Terroristen Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe, dem sogenannten „Trio“ des NSU. Auch über deren Aufdeckung waren 2011 alle ganz erschüttert und überrascht.

Außer den migrantischen Gruppen, aus deren Reihen die Opfer kamen. Und natürlich den offiziellen und inoffiziellen MitarbeiterInnen des VS, die, wie Andreas Temme, ganz in der Nähe waren, wenn es krachte.

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Neoliberal vs. neofaschistisch ist auch keine Alternative…

Clinton oder Trump?
Macron oder Le Pen?
Merkel / Schulz aus Angst vor der AfD?
Neoliberal oder neofaschistisch?
EU oder Nationalismus?

Sehen so wirkliche Alternativen aus?

Le Pen und Macron traten in Frankreich unter der Alternative „souverainisme“ oder „mondialisation“, Nationalismus oder EU auf. Das sind sicher Unterschiede, aber es ist nicht die Alternative. Ob Flüchtlinge künftig vor einer nationalistisch-französischen oder einer EU-imperialistischen Abschottung à la FRONTEX scheitern, wenn sie ein besseres Leben suchen, ist aus ihrem Blickwinkel unwichtig. Es gab in Frankreich und den USA keine Wahl zwischen den notwendigen und wirklichen Alternativen und das wird auch im September 2017 hierzulande so sein.

Schon 1971 hat Reinhard Kühnl in seiner ersten faschismustheoretischen Untersuchung bereits im Buchtitel klargestellt, daß Liberalismus und Faschismus zwei Seiten derselben Medaille sind: Formen bürgerlicher Herrschaft.

Die Alternative zur bürgerlichen Herrschaft steht derzeit nirgends ernsthaft zur Wahl. In Frankreich ist sie mit dem „Eurokommunismus“ implodiert; die Abwesenheit einer radikal linken Alternative führte dort zur massenhaften Wahlenthaltung trotz drohendem FN-Wahlerfolg.

Daß es dort und hier keine verankerte revolutionäre Alternative gibt, die nicht nur bei Wahlen, sondern im gesamten Leben der Gesellschaft einen Weg nach vorne zeigen und den Kampf um ihn führen kann, hat zum Ergebnis, daß unterschiedliche Formen des Wegs zurück, Liberalismus und Faschismus, auf je eigene Weise heute das Wort „Revolution“ usurpieren können. Macron steht für eine vermeintlich charmante und aufgeklärte Version der 1980er Jahre, Le Pen für die Wiederbelebung des französischen Faschismus à la Action Francaise.

Daß beide ständig an die „kleinen Leute“, „das Volk“, „die Marginalisierten“ usw. appellieren und sich als deren authentische Sachwalter gerieren, zeigt wenigstens eins: vor wem sie in Wahrheit Angst haben.

In der BRD wird es im September ähnlich zugehen, wenn auch ohne direkte Wiederholung der französischen „Alternative“. Am Schluß wird man möglicherweise bei einer Großen Koalition landen und nicht wenige werden mit einem Seufzer der Erleichterung Merkel und Schulz jedenfalls besser finden als Höcke, Weidel, Gauland oder Petry.  Merkel hätte die letzteren geradezu erfinden müssen, wenn es sie nicht schon gäbe. Sie sind so etwas wie ihre politische Lebensversicherung.

Das alles ist nur möglich, weil wir es bisher nicht geschafft haben, eine glaubwürdige und wirklich revolutionäre Alternative zu jeder Form bürgerlicher Herrschaft zu organisieren.

In der kommunistischen Bewegung Europas, soweit es sie noch gibt, herrscht wenigstens eins: heftige Diskussion. Der gerade veröffentlichte hervorragende Beitrag von Thanassis Spanidis und seinen Genossen aus dem Kontext dieser Diskussion zeigt, wie wir vielleicht wenigstens übermorgen Wort und Sache der Revolution zurückerorbern können.

Dorthin führt nur ein langer Weg und viel Arbeit. Aber er würde bedeuten, die wirklich Alternative zu bieten: Liberalismus – Faschismus oder Sozialismus – Kommunismus.
Das ist die eigentliche Frage.

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Was ist Imperialismus?

Da es aktuell zur Frage „Was ist Antiimperialismus und was nicht?“ offenbar Diskussionsbedarf gibt – hier eine Thesenreihe zur Frage, was Imperialismus ist.

12 Thesen zum Imperialismus

1. Die grundlegenden Strukturmerkmale des Imperialismus in politischer Ökonomie und Staat imperialistischer Gesellschaften sind weiterhin genau so, wie sie Lenin 1915f beschrieben hat: Monopolkapital und Bankkapital sind zum Finanzkapital verschmolzen, das den Staatsapparat durchdringt und zugleich von ihm abhängig ist. Der Imperialismus ist die höchste und letzte Phase der kapitalistischen Gesellschaft, gekennzeichnet von Parasitismus, unvermeidlicher Notwendigkeit von Kriegen und der immer vorhandenen Gefahr der Faschisierung. Auch ideologisch ist der Imperialismus eine Phase des Niedergangs. Der Irrationalismus ist seine adäquate gesellschaftliche Bewußtseinsform (Georg Lukács, Thomas Metscher).

2. Nach der Konterrevolution von 1989ff ist die imperialistische Neuaufteilung der Erde weitgehend abgeschlossen, ohne je an ihr Ende kommen zu können. Aus inneren Gründe kann das imperialistische Weltsystem auch weiterhin nie zum Abschluß eines „Friedens von Oben“ gelangen. Heute gibt es keinen einzigen zwischenstaatlichen oder innergesellschaftlichen Konflikt, der nicht, wie vermittelt auch immer, auch Erscheinungsform des Imperialismus ist.

3. Weiterhin gilt das Gesetz der ungleichmäßigen ökonomischen Entwicklung des Kapitalismus in seinem letzten Stadium. Es gibt nicht „den Imperialismus“, sondern erbittert konkurrierende imperialistische Staaten unterschiedlicher Dominanz / Abhängigkeit. Lenin benutzte dafür das Bild der Kette, an deren schwächsten Glied anzusetzen ist, ebenso möglich ist auch das Bild der imperialistischen Pyramide als Ausdruck der gegenseitigen Abhängigkeit und Konkurrenz imperialistischer Staaten. Hieraus resultiert bei wachsender Multipolarität der staatlichen Beziehungen eine wachsende globale Instabilität des Imperialismus als System, die jederzeit auf Krieg hinauslaufen kann und es faktisch bereits an vielen Orten der Welt tut.

4. Heute bestimmen wachsende globale Probleme in einem historisch verschärften Ausmaß die Menschheit insgesamt. Sie sind allesamt Ausdruck des imperialistischen Weltsystems und seiner Krisenhaftigkeit, seiner Fäulnis und seines Parasitismus: Kapitalüberakkumulation bei gleichzeitiger Unterkonsumtion weiter Teile der Weltbevölkerung, Klimakrise, Wasserkrise, Hunger, Migration, die demographische Weltentwicklung, das Verhältnis von Stadt- und Landentwicklung. Sie alle haben gemeinsam, zeitkritisch zu sein und zugleich im Rahmen des Imperialismus nicht gelöst werden zu können. Das Überleben der Gattung hängt vom globalen Sieg über den Imperialismus ab.

5. Die Lösung der genannten Probleme und die Frage von Krieg und Frieden ist nicht im Rahmen der kapitalistischen/imperialistischen „Ordnung“ denkbar. Der Imperialismus kann nicht domestiziert werden. Versuche in dieser Richtung säen Illusionen, sorgen für Zeitverlust und stabilisieren auf diese Weise letztlich den Imperialismus.

6. Wir befinden uns in der Epoche der allgemeinen Krise des Kapitalismus / Imperialismus. Es gibt keine denkbare Möglichkeit, deren drängende Probleme dauerhaft im Rahmen der geltenden imperialistischen Ordnung zu lösen. Ein solcher Versuch der Herrschenden (und niemand anders als sie kann an einem solchen Versuch objektiv ein Interesse haben) ist immer nur zeitweilig und nur gewaltsam denkbar – der Faschismus (Palme-Dutt). Die Lösung aller drängenden Probleme imperialistischer Gesellschaften kann nur auf der Grundlage sozialistischer Revolutionen stattfinden – andernfalls kommt es für weite Teile der Welt zum „gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen“ (Marx / Engels, Manifest).

7. Arena der Kämpfe für die sozialistische Revolution bleibt der Nationalstaat. Der Grund dafür ist die Tatsache, daß trotz internationaler Vernetzung des Kapitals jedes Kapitalverhältnis in letzter Instanz nationalstaatlich verortet ist und wenn nötig letztlich auch auf dieser Basis ökonomisch oder außerökonomisch gesichert wird. Der imperialistische Nationalstaat bleibt insbesondere für den Bereich der Reproduktion des Kapitals notwendig.

8. Bündnisse imperialistischer Staaten sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. NATO, EU, BRICS usw. können nicht „reformiert“, sie müssen überwunden werden. Das ist nur durch Kämpfe im Rahmen der bestehenden Nationalstaaten zu erreichen, die ihrerseits internationalistisch vernetzt sein können und müssen.

9. Entscheidender Feind in allen Kämpfen gegen den Imperialismus ist das Finanzkapital und sein Staat. Es kann nur durch die Arbeiterklasse und ihre Verbünden und nur unter Führung einer revolutionären Partei geschlagen werden. Sie sind der entscheidende Teil des subjektiven Faktors einer revolutionären Beseitigung des Imperialismus und müssen darum aufgebaut, gestärkt, auf alle Formen des Kampfs vorbereitet sein / werden.

10. Opportunismus, Reformismus und Sozialdemokratie sind wesentliche Hindernisse bei der Erarbeitung inhaltlicher Klarheit, in der Frage der Ausarbeitung einer konsequenten revolutionären Strategie sowie der praktisch-organisatorischen Vorbereitung des notwendigen Umsturzes im Kampf für die sozialistische Revolution. Sie entstehen gesetzmäßig immer wieder neu auch in den Reihen revolutionärer Bewegungen. Es kann keinen Erfolg gegen den Imperialismus ohne einen andauernden Kampf gegen diese Kräfte geben.

11. Das Ziel des Kampfs gegen den Imperialismus ist die sozialistische Revolution, der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft als erster Stufe der klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft. Zwischen der sozialistischen Revolution und dem Imperialismus gibt es keine Übergangsetappen irgendeiner Art. Revolutionäre Bündnispolitik ist nur auf der Basis revolutionärer Autonomie und aus einer Position eigener Dominanz in solchen Bündnissen sinnvoll. „Man geht nicht als der schwächere Teil in ein antagonistisches Bündnis“ (Briefwechsel Peter Hacks – Kurt Gossweiler, 13.6.1998). In diesem Sinn sind „breite Bündnisse“ neu aufzubauen.

12. Innerimperialistische Widersprüche im Kampf gegen den Krieg oder für die Revolution können von revolutionären Bewegungen/Parteien unter zwei Bedingungen genutzt werden: zum einen unter Wahrung völliger ideologischer und politischer Unabhängigkeit von der einen oder der anderen Seite der miteinander kämpfenden Herrschenden, zum anderen unter dem Kriterium, dass dieses taktische Vorgehen keinem anderen strategischen Ziel als dem Sieg der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten gegen das jeweils „eigene“ Kapital nutzt.

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Volksfront, breites Bündnis, antimonopolistische Demokratie?

Zu Hans-Peter Brenners Antwort auf „Was ist ein breites Bündnis?

Stand der Diskussion

Derzeit entwickelt sich eine lebhafte Debatte um die Frage einer revolutionären Strategie für die BRD. Dabei stehen sich unterschiedliche Positionen gegenüber, die sich letztlich um zwei Pole ordnen.
Die eine Gruppe versucht, auf unterschiedlichen Wegen die bisherige Programmatik der DKP, die von Zwischenformen, Übergangsetappen oder ähnlichem spricht (Antimonopolistische Demokratie [AMD] / Antimonopolistische Strategie [AMS)) und als Orientierung benennt, entweder vollständig oder in irgendeiner Weise modifiziert zu bewahren[1].
Die andere Gruppe geht davon aus, daß die Orientierung auf AMD/AMS fehlerhaft und desorientierend war und ist und fordert einen programmatischen und strategischen Neubeginn, der dann unter anderem auch bündnispolitische Konsequenzen hätte.

Im Rahmen dieser Diskussion habe ich im vergangenen Herbst einen Text „Was ist ein breites Bündnis?“ veröffentlicht, in dem es um die kritische Neuaneignung der Positionen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale (KI) und eine heutige kommunistische Bündnisstrategie ging.  Eine stark gekürzte Version davon erschien am 31. Januar 2017 in der „jungen Welt“[2], die vollständige Fassung mit allen Quellenbelegen und einer ausführlichen Literaturliste zeitgleich auf der Internetseite der DKP.[3]
Dort stand sie also schon wochenlang, bevor Genosse Brenner am 20. Februar 2017 seine Reaktion auf meinen Beitrag in der jW veröffentlichte[4].
In dieser Antwort hält er mir eine beträchtliche Zahl von mir seines Erachtens nicht zur Kenntnis genommener Texte oder Diskussionsergebnisse vor, die vor dem VII. Weltkongreß der KI und, darauf bezogen, danach veröffentlicht worden seien.
Wie ich inzwischen telefonisch mit Genossen Brenner klären konnte, bezieht sich dieser Teil seiner Äußerungen über meinen Text auf die in der jW veröffentlichte Kurzfassung. Die vollständige Fassung, obwohl auf der Internetseite seiner Partei bereits Wochen vor seiner Erwiderung veröffentlicht, war ihm nicht bekannt.
Das zu benennen ist wichtig, denn jede/r Interessierte kann sich anhand des vollständigen Textes nicht nur selbst davon überzeugen, daß mir nicht nur die von Genossen Brenner genannten Texte, die ich angeblich nicht berücksichtigt hätte, sehr wohl bekannt sind, sondern auch noch eine große Zahl weiterer historischer und aktueller Dokumente und Positionen, die dort ebenfalls berücksichtigt und zitiert wurden.
Es geht mithin nicht, wie er mir vorhält, um eine eingeschränkte, sondern um eine politisch völlig andere Sichtweise in der Analyse derselben historischen Texte, nicht aus dem historischem Interesse eines Archivars, sondern im Rahmen aktueller politischer Überlegungen. Es geht nicht zuerst um Kenntnis oder Unkenntnis von Texten, sondern um weitreichende Unterschiede in deren politischer Bewertung für den heutigen Kampf.

Meine Antwort auf Genossen Brenner könnte an dieser Stelle im Grund beendet sein.

Um der Klarheit willen sollen dennoch die zentralen Fragen und die entscheidenden Argumentationsschritte aus „Was ist ein breites Bündnis?“ hier noch einmal wiedergegeben werden. Sie machen den Interessierten hoffentlich Lust, meinen vollständigen Diskussionsbeitrag auch selber kritisch unter die Lupe zu nehmen und, wenn sie mögen, die in ihm zahlreich herangezogenen Quellen zu überprüfen. In meiner nun folgenden Zusammenfassung sind alle diese Quellen und Belege vorausgesetzt, werden aber (mit einer Ausnahme) nicht noch einmal aufgeführt Sie können bei Interesse aus der Langfassung meines Textes herangezogen werden.

Die Formulierung der Volksfrontpolitik von 1935, „breites Bündnis“  und AMD / AMS

Stellvertretend für den ersten der beiden oben genannten Pole der Diskussion hatte Genosse Uli Sander im Frühsommer 2016 in einem Verriß an einem Antifa-Referat von Genossen Jürgen Lloyd[5] formuliert: AMD / AMS seien diejenige Konsequenz, die allen kommunistischen Diskussionen und Organisationen in der BRD spätestens seit der Neukonstituierung der DKP zugrunde liegt. Aus der Volksfrontkonzeption von 1935 folge die Orientierung dieser Politik an einer zu erkämpfenden Etappe, die als „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ beginnt, von dort unter Einbeziehung nichtmonopolistischer Teile der Bourgeoisie zur AMD weiterführt, und von dieser aus schließlich zur sozialistischen Umwälzung.[6]
Ein „breites Bündnis“ zB. gegen Neofaschismus und Krieg sei in diesem Kontext zu sehen. Darum sei  es, praktisches Beispiel, auch richtig, bei „Aufstehen gegen Rechts“ Rücksicht auf die politischen Positionen der Regierungspartei SPD zu nehmen, und im Kampf gegen AfD und andere Nazis eine Positionierung gegen Sozialabbau und Krieg nicht zur Bedingung einer Zustimmung zur Ausrichtung des Bündnis zu machen (ironischerweise überholt Martin Schulz solche Positionen aktuell verbal von links).

Wichtig in diesem Kontext: niemand aus dem Parteivorstand hat gegen diese Darstellung der Politik der AMD / AMS kritisch Stellung genommen. Man muß sie also als korrekte Zusammenfassung des programmatischen status quo auch im Verständnis der Parteiführung, ja des gesamten AMD / AMS – Pols der Diskussion verstehen.

Formulierte die Volksfrontpolitik von 1935 die Abkehr der KI von einer ultralinken Phase?

Angeblich hat die Politik der KI 1935 mit einer vorangegangenen ultralinken Phase aufgeräumt, deren Scheitern für den Sieg des deutschen Nazifaschismus mit verantwortlich gewesen sei. Man hätte, so diese Lesart (zB. ausdrücklich bei Genossen Uli Sander) statt auf die Revolution zu orientieren, mindestens in Deutschland lieber die bürgerliche Weimarer Republik verteidigen sollen.
Aber davon ist in den Dokumenten des VII. Weltkongresses der KI nirgends die Rede. Weder wurde das Programm der KI aus dem Jahr 1928 zurückgenommen, noch wurde, und das ist der implizite Kern dieser Frage, die neue Volksfrontstrategie als Defensivstrategie formuliert. Auch sie versteht sich ausdrücklich als revolutionäre Strategie mit dem Ziel der Errichtung der Diktatur des Proletariats. Sie legte diese Strategie als dialektische Einheit an: von antifaschistischer und antimilitaristischer Zurückweisung von Faschismus und Krieg und, aus dieser Bewegung heraus, als Offensive für die Revolution. In beiden miteinander verbundenen Bewegungen ist diese dialektische Einheit zu wahren, basierend auf der Bewegung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, geführt durch die kommunistische Partei. Das war die Schlußfolgerung aus den Niederlagen in Italien und Deutschland.

Einheitsfrontpolitik und Volksfront

Das Referat Georgi Dimitroffs von 1935 steht in einem historischen Kontext, aus dem man es bei Strafe seines Missverstehens nicht isolieren darf (was dann in der Tat eine „beschränkte Sichtweise“ wäre). Von den ersten Resolutionen der KI zu weißem Terror und faschistischer Gefahr in den frühen 1920er Jahren bis zur Rücknahme der Volksfrontstrategie Anfang September 1939 durch das EKKI markiert das Referat von 1935 einen Höhepunkt. Die Formulierungen Dimitroffs finden sich in ähnlicher Form bereits in den Beratungen des XIII. EKKI-Plenums vom November/Dezember 1933, die ihrerseits der Sache nach die revolutionäre Einheit von offensivem und defensivem Vorgehen weiterdenkt, die bereits in Ernst Thälmanns historischer Ziegenhals-Rede zu finden ist.
In allen diesen Überlegungen ist die Volksfrontstrategie nicht etwa etwas Neues, qualitativ Anderes, gar eine Abkehr von der Einheitsfrontstrategie, wie sie der VI. Weltkongress 1928 programmatisch formuliert hatte, und deren Ziel die Herstellung der proletarischen Einheitsfront für Revolution und Sozialismus war. Sie ist vielmehr deren Erscheinungsform in einer Phase von Faschismus und drohendem imperialistischem Weltkrieg. Dimitroff spricht deshalb in seinen Tagebuchaufzeichnungen jener Septembertage öfters von der „Einheitsvolksfront“.
Ein schlagender Beweis für diese Einordnung der Volksfrontpolitik von 1935 aber ist die selten berücksichtigte Tatsache, daß das EKKI am 8. September 1939, wenige Tage nach dem Überfall Nazideutschlands auf Polen, in einer Direktive alle Parteien der KI dazu aufforderte, ihre Linie auf den Angriff gegen die jeweils „eigene“ Bourgeoisie zu konzentrieren, dh: zur Losung der Zimmerwalder Linken von 1915 zurückzukehren: „Verwandelt den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg!“
In einer vorangegangen Beratung am 4. September 1939 war die Volksfrontpolitik als gescheiterter Versuch qualifiziert worden, „die Lage der Sklaven im kapitalistischen Regime zu erleichtern“[7]. Über die „Einheitsvolksfront“ notiert Dimitroff ausdrücklich: „Diese Losung wird zurückgenommen.“ Sie weiter zu vertreten hieße, so Dimitroff wörtlich, „auf die Positionen der Bourgeoisie abzugleiten“.[8]

Was davon inhaltlich zu halten ist, soll hier nicht Gegenstand der Überlegungen sein – entscheidend ist hier: das war die Position des EKKI und Dimitroffs vier Jahre nach dem Volksfrontreferat von 1935. Die weitere Entwicklung des Krieges hat verhindert, daß die Parteien der KI ihre Erfahrungen mit dieser Entwicklung kollektiv hätten beraten und eine verbindliche Schlußfolgerung daraus hätten ziehen können. Nach ihrer Selbstauflösung im Mai 1943 gab es dafür dann auch keine organisatorische und politische Grundlage mehr. Mir ist kein Dokument bekannt, in dem die EKKI-Direktive vom 8. September 1939 korrigiert oder zurückgenommen worden wäre, und mir ist auch nicht bekannt, wo das diskutiert worden wäre.

Dieser gesamte Vorgang wirft damit die Frage nach dem historischen Erfolg der Volksfronstrategie auf. Um die Frage in aller Deutlichkeit so klar wie möglich zur Diskussion zu stellen ist zu fragen: wann und wo hatte die Volksfrontpolitik jemals Erfolg?

Um eine mögliche und bisweilen zu hörende Antwort auf diese Frage vorweg zu beantworten: nein – der Aufbau antifaschistisch-demokratischer Ordnungen in den Volksdemokratien und späteren sozialistischen Staaten war etwas Anderes. Er beruhte nicht auf der Eroberung der Macht einer Volksfront durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten in den jeweiligen Ländern, sondern wurde, mit der Ausnahme Jugoslawiens, und bei allen riesigen Leistungen der eigenständigen Widerstandsbewegungen zB. in Polen, Rumänien, Bulgarien, Albanien, letztlich ermöglicht durch den militärischen Sieg der UdSSR über den Faschismus und seine Komplizen. Auf diesem Sieg basierte auch der abgesicherte Machtrahmen, in dem die Staaten Mittel- und Osteuropas nach 1945 zum Aufbau des Sozialismus voranschreiten konnten. Das war eine historische Chance für sie, die sie Jahrzehnte, bis zum Sieg der Konterrevolution, nutzen konnten. Sie ergab sich aus der militärischen Niederlage des Faschismus und Imperialismus 1945. Ein Sieg der Volksfront im Sinn Dimitroffs aber war das im Kern jedenfalls nicht.

In der vollständigen Fassung meines Diskussionsbeitrags „Was ist ein breites Bündnis?“ ist eine ganze Reihe weiterer offener Fragen zu diesem Themenbereich angesprochen: das Scheitern der Volksfrontpolitik in Frankreich und Spanien, Verlauf und Ergebnis des Bürgerkriegs in Griechenland, der rechtsopportunistische Kurs der KP Großbritanniens ab 1951, gefolgt vom „Eurokommunismus“, die Niederlage in Chile 1973, der Verlauf der Revolution in Portugal 1974, dem historischen Scheitern der „Union de Gauche“ in Frankreich unter Mitterand / Marchais und viele andere mehr. Alle stehen sie vermutlich in enger Verbindung zu der erst noch eindringlich zu erforschenden historischen wie aktuellen strategischen Frage nach dem Sinn der Volksfrontpolitik ab dem Moment des faschistischen Angriffs auf Polen. Also noch einmal: wann und wo hatte die Volksfront jemals Erfolg?

Ihre wichtigsten Vertreter jedenfalls sahen sie mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, sicher erst recht mit dem 1941 erfolgenden faschistischen Angriff auf das Herz des Sozialismus, die UdSSR, als gescheitert und beendet an. Das kann nicht einfach verschweigen, wer sich auf sie als Grundlage aller kommunistischen Politik in der BRD ab 1968 beruft, wie es zB. Genosse Uli Sander getan hat und offenbar die Mehrheit der Kommunist/innen im Land bis heute versteht.
Können sich die Vertreter/innen der AMD / AMS auf das Referat Georgi Dimitroffs vor dem VII. Weltkongress der KI berufen?

Aus dem oben Zusammengefaßten wird deutlich: nein, das können sie aus zwei Gründen nicht.

Erstens: die Volksfrontpolitik war von vornherein an präzise Bedingungen geknüpft und galt, wie gerade umrissen wurde, für einen bestimmten Zweck – der, in der Perspektive revolutionär angelegten Verhinderung der Gefahr eines imperialistischen Weltkriegs und des Kampfs gegen den Faschismus. Die Bedingungen für Volksfrontbündnisse wurden von Dimitroff ausdrücklich benannt. Zu ihnen gehört auch die Präzisierung der eventuell möglichen Situation, daß als Ergebnis der Volksfront in diesem Sinn die Möglichkeit einer revolutionären Arbeiterregierung erkämpft werden könnte. Mit dem heute von manchen verkündeten Ziel einer parlamentarisch zustande kommenden „Linksregierung“ hat das allerdings rein gar nichts zu tun. Dimitroff erinnert in diesem Zusammenhang nämlich an Lenins Kritik am Kurs der KPD-Führung unter Heinrich Brandler 1923: der einzige Sinn einer „Arbeiterregierung“ wie der in Thüringen und Sachsen hätte darin bestehen müssen, sofort die Arbeiterklasse zu bewaffnen (was bekanntlich unterblieb, womit die revolutionäre Perspektive des „deutschen Herbstes“ 1923 in einer Niederlage endete). Die Vorstellung, es gebe für eine solche Situation einer längere Phase des Manövrierens, also eine Zwischenetappe vor der sozialistischen Revolution, wies damals Lenin und wies 1935 Dimitroff ausdrücklich und mit scharfen Worten zurück. Wer sich heute mit dem Ziel einer Legitimierung der AMD / AMS auf Dimitroff beruft, weicht von dessen Position – er hätte gesagt: in rechtsopportunistischer Weise – ab.

Zweitens ist es aber sowieso schon deshalb nicht legitim, sich heute auf die Volksfrontpolitik von 1935 zu berufen, weil diese nach der Einschätzung ihrer Begründer, der KI und ihres VII.  Weltkongresses bzw. des von ihm gewählten EKKI im September 1939 gescheitert und, wörtlich, „zurückgenommen“ worden war. Über diese – allerdings so gut wie nie diskutierte – historische Tatsache hinweg kann man nicht einfach zur Tagesordnung von 1935 zurückkehren und so tun, als könnten sich bündnispolitische Strategien kommunistischer Parteien nach 1945 auf sie berufen. Wenn sie das tun, stellen sie sich gegen die Position derjenigen, die die Volksfrontstrategie zuerst formuliert und dann wieder zurückgenommen haben.

Nichts spricht dagegen, sondern alles dafür, heute kommunistische, auf der historisch-materialistisch begründeten Analyse neuer Entwicklungen und der aktuellen Situation beruhende, eigene strategische Entwürfe für den revolutionären Weg zum Sozialismus zu formulieren. Sie sind solange kommunistische Entwürfe, solange sie sich am Marxismus und Leninismus, solange sie sich an der Geschichte der kommunistischen Bewegung orientieren und sie schöpferisch fortführen wollen. Daß sie nach dem Ende der KI 1943 nicht mehr global kollektiv beraten und operationalisiert, neu diskutiert, verbessert, in internationalistischer Verantwortung und Einsicht global immer wieder überprüft, umgesetzt und verbessert beschlossen werden können, ist wahrscheinlich eine entscheidende Niederlagenbedingung dafür, daß die Konterrevolution 1989ff vorerst siegen konnte. Heute, fast dreißig Jahre später und in der tiefsten Krise der kommunistischen Weltbewegung überhaupt, fehlt die Existenz einer Kommunistischen Internationale besonders. Es ist empfehlenswert, sich auf diesem Hintergrund den Film der finnischen Regisseurin Kirsi Marie Liimatainen „Comrade, where are you today?“ anzuschauen, um sich das ganze Ausmaß der Verwirrung und Verzweiflung, aber auch bleibenden Kampfgeistes in den Köpfen und Herzen ganz wunderbarer und authentischer ehemaliger und zum Teil noch heutiger Genossinnen und Genossen in Bolivien, Chile, Nicaragua, Libanon und Südafrika anzuschauen, die alle einmal gemeinsam bis 1988 in der „Jugendhochschule Wilhem Pieck“ der FDJ  Marxismus-Leninismus studiert hatten. Auch deren Lage ist, wie unsere heute, eine der Fernwirkungen der Selbstauflösung der KI und der daraus folgenden Lage. Wir hätten viele Gründe, uns neu, und, auf kritischer / selbstkritisch geklärter Grundlage, selbstbewußt, verbindlich und solidarisch zusammenzuschließen.

Verhältnis zur Sozialdemokratie

Eine weitere offene Frage ist die des Verhältnisses zur Sozialdemokratie, einerseits historisch, andererseits aktuell.
Diskutiert man diese Frage unter dem Aspekt des VII. Weltkongress, kommt immer die Rede darauf, daß damals ja zum Glück die unselige „Sozialfaschismus“-Theorie beerdigt worden sei. Im Rahmen der Volksfrontstrategie sei das nicht nur eine leider viel zu späte, sondern auch notwendige Kurskorrektur gewesen.
Das stimmt auch, und doch ist es nur die halbe Wahrheit. Georgi Dimitroff hat gegen Ende seines Referats vom August 1935 in der Tat einen großen Schritt auf die Sozialdemokratie zu getan, indem er ihr ganz offiziell die Perspektive einer gemeinsamen, einheitlichen Arbeiterpartei angeboten hat.
Dies allerdings hat er an die folgenden Bedingungen geknüpft: keine Unterstützung des Kriegs durch die Sozialdemokratie, Verzicht auf jeden Block mit der Bourgeoise, gemeinsamer konsequenter Kampf gegen den Kapitalismus, Anerkennungen der Notwendigkeit der proletarischen Revolution, der Diktatur des Proletariats und des demokratischen Zentralismus als Organisationprizips der gemeinsamen Partei. Die entsprechenden Belege habe ich ausführlich zitiert.
Man muß das für Deutschland vor dem Hintergrund der Frage sehen: wie hat sich die SPD vor, während und nach 1933 politisch verhalten? Man sieht dann sofort: was Dimitroff hier angeboten hat, war weit in die Zukunft hinein geplant – und es gehört, wie oben gesagt, in den historischen Bogen hinein, in dem das Referat von 1935 erst zu verstehen ist.
Zur Frage einer Korrektur der Sozialfaschismustheorie ist darüber hinaus bis heute das knappe, aber informative Buch Jupp Schleifsteins, „Die Sozialfaschismus-These“ aus dem Jahr 1985 zu vergleichen. Es zeigt sehr eindrücklich, wie es zu dieser These kam und präzisiert, an welchen Stellen sie falsch und schädlich war.
Unabhängig von diesen historischen Erwägungen, die notwendigerweise immer wieder neu angeeignet werden müssen, ist die Frage des Verhältnis zur Sozialdemokratie als Ideologie und als Organisation (nicht etwa zu jedem einzelnen sozialdemokratischen Menschen, Kollegen, Nachbarn) von grundsätzlicher Bedeutung in jeder imperialistischen Gesellschaft, zu der opportunistische und individuell-karrieristische Vorstellungen oder völlig am Interesse des Kapitals orientierte Haltungen in der Arbeiterbewegung nicht nur vorkommen, sondern, wie heute jede/r sehen kann, dominant sind und scheinbar fast unschlagbar sicher im Sattel sitzen, sei es in SPD, Gewerkschaften oder auch PDL.
Wenn dann unter „breitem Bündnis“ zum Beispiel verstanden werden soll, daß die SPD-Vertreter de facto darauf bestehen können, daß in der Sache notwendige Politikfelder im Kampf gegen Rassismus rücksichtsvoll ausgespart werden können (Agenda-Politik, Kriegskurs…), weil sonst die Gefahr besteht, daß sie das Bündnis verlassen, dann hat das mit den Vorstellungen Dimitroffs jedenfalls nicht das allergeringste zu tun – jenen Vorstellungen, die ihrerseits, so Dimitroff 1939, eigentlich „nur“ dazu dienten, das “Los der Sklaven im Kapitalismus erträglich“ zu machen – und um den Krieg zu verhindern.
Man kann sich erst recht vorstellen, was er zu einer solchen Haltung im Bündnis „Aufstehen gegen Rechts“ vom Stapel gelassen hätte – man kann es im Grunde Wort für Wort nachlesen in seinen verschiedenen Beiträgen zum VII. Weltkongress der KI, zum Beispiel seinen mahnenden und warnenden Worten, die, gerade in der Phase der Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie, die Notwendigkeit erhöhter ideologischer Standfestigkeit in den Reihen der kommunistischen Parteien betonte. All das findet sich ausführlich in „Was ist ein breites Bündnis?“ zitiert. Wenn man sich für die eigene Strategie auf Dimitroff und den VII. Weltkongress berufen möchte, dann aber nicht auf einen „halbierten“.

Praktische Konsequenzen

Das Hauptproblem und der politische Kern der tiefen Krise des Antifaschismus und der Anti-Kriegs-Bewegung heute besteht, so hatte ich es in „Was ist ein breites Bündnis?“ zur Debatte gestellt, in der Abwesenheit einer geklärten und umfassenden revolutionären Strategie. Natürlich kann man auch ohne sie „gegen Nazis“ auf die Straße gehen, und es ist gut, wenn das geschieht. Aber es ist kein Antifaschismus im Sinn des Schwurs von Buchenwald, der nicht nur dem Nazifaschismus, sondern auch „seinen Wurzeln“ den unerbittlichen Kampf ansagte.
Die antifaschistische Bewegung in der BRD ist heute nicht nur tief gespalten, sie ist in weiten Teilen völlig desorientiert und steht in der Gefahr, endgültig die Seite zu wechseln. Aktuell zum Beispiel findet sie keine klare Haltung gegen die heute weitestverbreitete Form des Rassismus, den Hass auf den Islam, den nicht wenige Antifas versteckt oder offen teilen. Damit ist sie nach rechts sperrangelweit offen. Zu welchen wirklich erschreckenden Entwicklungen das in der Praxis führt, habe ich am Frankfurter Beispiel in meinem Beitrag „Make Frankfurt Kartoffel again?“ zu zeigen versucht.[9]

Dieses Problem läßt sich leider auch verallgemeinern. Bündnisse, in deren Mittelpunkt ein klarer Bezug auf die Interessen der Arbeiterlasse steht, breite Bündnisse im Sinn einer revolutionären Strategie, existieren heute praktisch nicht. Sie aufzubauen ist kein Hexenwerk, ich habe, wieder am Frankfurter Beispiel, in der ursprünglichen Fassung meines Diskussionsbeitrags am Beispiel des Antifaschismus darauf hingewiesen.
Der lustige Hinweis des Genossen Brenner auf Lasalle, in dessen Spuren er mich zu Unrecht wandeln sieht, hat allerdings einen sehr realen Kern, auf den hier noch kurz eingegangen sei. „Man geht nicht als der schwächere Teil in ein Bündnis“, hat Peter Hacks einmal notiert – und das stimmt. Denn gerade dann, wenn man, anders als Lasalle, die Widersprüche im Lager der Gegenseite nutzen will, braucht man dafür eine eigene Basis, die stark und klar genug sein muß, um sie auszumanövrieren. Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Es ist richtig, gegen Lasalle zu polemisieren, noch wichtiger ist es, in der Realität eine Politik zu verfolgen, die uns dazu befähigt, es tatsächlich auch besser zu machen. Ist Genosse Brenner sicher, daß er sich dazu auf dem richtigen Weg befindet?

Sowohl im Kampf gegen Faschismus und Krieg, als auch im Kampf für den Sozialismus bleibt meines Erachtens kein anderer Weg als der einer illusionsfreien, solidarischen und kritischen Bilanz. Es ist gerade gegenwärtig wichtig, diese Diskussion nicht in Konkurrenz zur ebenfalls notwendigen Programmdiskussion zu organisieren. Beides sollte aufeinander bezogen sein.
Eine konzentrierte Debatte um ein den bisherigen, von der Vorstellungen der AMD / AMS geprägten Weg und seine Ergebnisse ist dringend. Wir brauchen eine Diskussion über die nationalen und internationalen Erfahrungen mit der AMD / AMS, die sich schonungslos mit derselben Frage konfrontiert, die, ganz im Sinn ihrer Begründer, von uns auch der Volksfrontstrategie gegenüber zu stellen ist: wo hat sie je zum Erfolg geführt?
Aus einer solchen offenen, streitigen und konzentrierten Diskussion kann nach meiner Ansicht nur der Abschied von diesem Weg stehen, und dann ein entschlossener und kämpferischer Neubeginn.

[1] So bei aller Kritik an der AMD-Strategie zuletzt im Grunde auch auch Paul Rodermund und Björn Blach, http://www.unsere-zeit.de/de/4908/29/4825

[2] https://www.jungewelt.de/2017/01-31/058.php

[3] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/was-ist-ein-breites-buendnis/

[4] https://www.jungewelt.de/2017/02-20/056.php

[5] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/kommunistische-buendnispolitik-ausgehend-von-den-erkenntnissen-des-vii-weltkongresses-der-kommunistischen-internationale/

[6] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/zum-berliner-und-dortmunder-referat-von-juergen-lloyd-vom-21-und-25-mai-2016/

[7] Georgi Dimitroff, Tagebücher 1933 – 1943, S. 273 – 274, über die Rückkehr zur Losung der Zimmerwalder Linken vgl. a.a.O., S. 281. Vgl. dazu den Kommentar in ebenda, Bd. 2, S. 142. 149 – 151.

[8] a.a.O., Bd. 1, S. 274

[9] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/make-frankfurt-kartoffelagain/

Veröffentlicht unter Allgemein

„Make Frankfurt Kartoffel again“?

Zur Logik einer Kampagne „gegen Rassismus“, die sich zunächst einmal gegen Muslime positioniert

Zur aktuellen Ausgangslage

Das Frankfurter Bündnis „Antifa United Frankfurt“ (AUF) hat vor wenigen Tagen auf linksunten.indymedia eine Art Bekennerschreiben gepostet, in dem bekannt gegeben wird, einen Frankfurter Imbissladen angegriffen und mit dem Grafitto „Fuck IS“ versehen zu haben[1]. Bemerkenswert ist, daß schon der Vorgängerladen des Imbiss, auch von Muslimen betrieben, bereits  drei Mal angegriffen wurde – er wurde entglast und versuchsweise in Brand gesetzt. Bisher sind die Täter unbekannt – man würde eigentlich eher auf Nazis als Täter tippen.
Die Darstellung, die AUF zu den Hintergründen ihrer Aktion gibt, ist in vieler Hinsicht sachlich falsch. Sie ist darüber hinaus in ihrer Logik rassistisch. Damit ist sie über den vorliegenden Einzelfall hinaus kennzeichnend für den aktuellen Zustand der antifaschistischen Bewegung nicht nur in Frankfurt.

Auf die unfassbar schlampige „Begründung“ der Aktion im Bekennerschreiben von AUF wies zunächst die scharfe Kritik durch den Frankfurter Arbeitskreis 8. Mai hin. Sein Posting auf linksunten.indymedia fiel bereits nach wenigen Stunden der dort nicht unüblichen Zensur dieses Portals zum Opfer: samt der inzwischen zahlreichen Kommentare wurde es argumentationslos gelöscht, aber von der Verfasser/innen-Gruppe auf ihrem Facebook-Account sofort wieder gepostet.[2]

Kurz nach dem ersten Posting tauchte eine weitere Veröffentlichung zum Thema auf. Eine bis dahin unbekannte „Recherche Rhein-Main“ attestierte den „lieben Aktivist_innen“ von AUF, das Richtige aus den falschen Gründen getan zu haben: zwar sei der Inhaber der angegriffenen Imbissbude ein Islamist mit „eigener Weltsicht“, man könne ihm aber keine Verbindungen zum IS nachweisen, und kommt schließlich zum Schluß: „Generell besteht derzeit in Bezug auf salafistische und islamistische Strukturen das Problem, dass nur staatliche und geheimdienstliche Quellen als Grundlage eigener Überlegungen und Recherchen dienen. Dieser Missstand ist besonders darauf zurückzuführen, dass wir als radikale Linke dem Themenbereich Islamismus nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenken. Dabei hätte es bei dieser Aktion bereits gereicht die vorhandenen Presseveröffentlichungen und Berichte von staatlichen Behörden zu lesen. Wegen der inhaltlich groben Fehler blicken wir mit Zwiespalt auf die durchaus richtige Aktion. Wir hoffen, dass sie dazu führt, dass sich nun endlich mal ernsthaft diesem wichtigen Thema gewidmet wird.[3]

Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft und von Oben?
Nicht unsere Priorität. Der Feind ist Moslem.

Der AK 8. Mai hat in seinem oben zitierten Posting auf die sachlichen Fehler hingewiesen, die AUF zur Begründung einer Aktion veröffentlicht hat. Dazu unten mehr.
Wichtig ist darüber hinaus: diese Aktion fand ja nicht im luftleeren Raum, sondern mitten in einer im ganzen Land wahrzunehmenden Hetze gegen Migrant*innen, Geflüchtete und zunehmend gar nicht mehr unterschiedene „Islamisten“, Muslime, oder, in der drastischsten Form à la Mannheimer, Stürzenberger, Seitz, Wilders oder Bachmann, gegen „den Islam“ statt. Das konnten in der ersten Jahreshälfte 2015 in Frankfurt alle besichtigen. Sie findet in einer Lage statt, in der afghanische refugees gesondert behandelt und in Sammelabschiebungen in ihr angeblich sicheres Land abgeschoben werden sollen.
Absurderweise beanspruchen die Aktivist*innen von AUF, einem Aktionsbündnis, zu dem der größte Teil der Frankfurter „Antifa-Szene“ gehört[4] mit ihrer Markierung einer Imbissbude, sie sei der Auftakt eines Aktionsmonats unter dem Titel „make racists afraid again“.
Dabei stört es sie nicht, daß der islamische Rapper SadiQ, Inhaber des Ladens, sich mehrfach öffentlich vom IS distanziert hat. Ebenso egal ist ihnen, daß Pierre Vogel, mit dem AUF den angegriffenen SadiQ in Verbindung sieht, vom IS inzwischen Morddrohungen erhalten hat, weil der populäre salafistische Prediger seinen Zuhörern immer wieder abgeraten hat, mit dem IS zusammen zu arbeiten.
AUF störte sich auch nicht an der seit langem bekannte Tatsache, daß ein anderer Imbissladen im Stadtteil Gallus, dem – aufgrund von ähnlichem Design des Türschilds und vermuteten persönlichen Bekanntschaften – eine Verbindung zum jetzt angegriffenen Imbiss attestiert wird, staatsanwaltschaftlich eben nicht als Finanzierungsagentur des IS erwiesen werden konnte, weshalb die Behörden, die dort mit SEK und Verfassungsschutz angerückt waren, den Laden dann halt wegen „Hygienemängeln“ schlossen, garniert von einer fragwürdigen Lokalberichterstattung, die unter anderem mit einem Ekelbild hantierte, das nicht aus dem behördlich geschlossenen Imbiss, sondern ganz woanders herkam.
Solche Fragwürdigkeiten interessieren AUF nicht – „Salafist“ ist für sie deckungsgleich mit IS-Unterstützer.
Auch die AUF-Kritiker der „Recherche Rhein-Main“ halten sich mit inhaltlichen Begründungen für ihren Beifall zur Aktion zurück, werfen SadiQ allerdings einen Text zu den Attacken auf „Charlie Hebdo“ vor.
Dieses einzige inhaltliche – wenn auch von dritter Seite nachgelieferte – Kritikelement lautet, bei SadiQ’s Text handle es sich um „antisemitische Verschwörungstheorien“, da SadiQ im November 2016 getwittert habe: „Ob Trump oder Clinton es regieren Rockefeller & Rotschild [sic]… Wen Jucken die Wahlen…“.
So falsch und unhaltbar eine solche Bemerkung in der Tat ist – wenn sie neben einer Kette von Stück für Stück unzutreffenden sonstigen „Belegen“ als einziger inhaltliche Beweis dienen soll, SadiQs Laden als IS-nah zu markieren, dann muß man sich schon fragen, wann AUF und „Recherche Rhein-Main“ zuletzt mit Schüler_innen oder Jugendlichen in Frankfurt Kontakt gehabt haben – egal ob mit deutschem, migrantischen, islamischen oder sonstwelchem Hintergrund.
Äußerungen wie die von SadiQ, so falsch sie sind, sind weit verbreitet, und als solche zu allererst Zeichen dramatischer Schwäche linker Aktivist*innen, mit genau diesen Jugendlichen reale und stabile Kontakte zu unterhalten und sie vom Unsinn ihrer „Rothschild“-Phantasien zu überzeugen, in dem sie mit ihnen gemeinsam in Auseinandersetzungen mit denen gehen, die wirklich in Kapital und Staat ihre Feinde sind.
Zugespitzt gesagt: wenn AUF und „Recherche“ alle Imbissläden, Gemüsegeschäfte, Bäckereien, Supermärkte, Tankstellen und Autonome Zentren usw. angreifen wollten, deren Besitzer oder Angestellte „Rothschild“ oder sonstwen für die heimlichen Weltherrscher halten, dann hätten sie aber wirklich viel zu tun.
Haben sie aber nicht. Sie haben sich nicht eine Bäckerei mit deutschem, evangelischen Besitzer und antisemitischem Weltbild ausgesucht, der in der Frage „Rothschilds“ als vermeintlichem, heimlichem Weltherrscher so denkt wie SadiQ. Als Auftakt einer Kampagne „gegen Rassismus“ handelt AUF nicht gegen die fundamentalistisch-katholisch-faschistische Ustascha-Mentalität des Eigentümers eines kroatischen Restaurants, oder gegen die nationalistische Ülkücü-Ideologie des Besitzers einer Shisha-Bar mit MHP-Mitgliedschaft.
Sie gehen nicht in den Clinch mit Menschen des kulturellen Hintergrunds der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Sie pinseln „Fuck IS“ an den Laden eines Menschen, der zwar kritikwürdige Texte produziert, aber explizit kein IS-Unterstützer ist.

In der derzeitigen mentalen und politischen Lage der Mehrheitsgesellschaft markieren sie ihn damit, gewollt oder ungewollt, als Angehörigen des von den Herrschenden vielfach proklamierten inneren wie äußeren Feindes von Staat und Gesellschaft, als Unterstützer nicht nur des Terrors, sondern als Teil „des Islam“, der hierzulande fast unisono und in der Regel heuchlerisch als die entscheidende Bedrohung von Freiheit, Demokratie, „unseren“ way of life, Konsum, Freude, Schönheit, Frieden, Frauenrechten, sexueller Selbstbestimmung usw. angesehen wird.
Sie handeln gegen jemanden, den sie zu Unrecht als islamischen Terrorunterstützer denunzieren. Sie markieren ihn damit als den Anderen, den Fremden, den Feind. Sie tun damit im Kleinen und – noch – Symbolischen genau das, was Verfassungsschutz, Polizei, Abschiebebehörden und Bundeswehr in der gewalttätigen Realität jeden Tag im Großen tun. Sie ordnen sich damit selbst in genau den gesellschaftlichen mainstram der Herrschenden ein, aus dem der Rassismus stammt, den sie angeblich bekämpfen wollen.
Denn dieser Rassismus stammt ursprünglich nicht aus dem tiefen Süden der Gefühle „des Volks“. Er ist Teil der durchaus realen Weltherrschaftspläne der untereinander konkurrierenden Staaten des Imperialismus, nicht zuletzt des deutschen.
Seit der erfolgreichen Konterrevolution von 1989/91 gibt es enorm viel zu verteilen. Seit Huntington, Fukuyama und Pipes ist klar ausgesprochen: dabei wird man sich global mit Staaten und Kräften anlegen müssen, die sie als den allererst von ihnen selbst ideenkonstruierten „Islam“ etikettieren. Genau das geschieht seit über drei Jahrzehnten.
Rassismus, der im Rahmen dieses Megatrends die Suprematie „der“ weißen, abendländischen, jüdisch-christlichen Kultur behauptet, und sich im „othering“ von Muslimen ergeht, gehört zur inneren Begleitmusik der Kriegsaufmärsche des Imperialismus. Ihre Hauptakteure sind die Altnazis von NPD, PRO-Parteien, III.Weg usw., die Neofaschisten wie HOGESA, PEGIDA, AfD, Identitäre, Brejvik, Wilders, Le Pen, Kräfte wie FPÖ, Strache und Trump – und deren wohlwollende Begleiter, Teile der Medien, die um Verständnis für die „besorgten Bürger“ werben.
Das ist der generelle Rahmen, vor deren Hintergrund eine Aktion wie die von AUF stattfindet, die Ausdruck des Antirassismus sein will.
Dabei es ist ihnen offenbar egal, daß schon morgen Nazis, AfDler, Identitäre oder sonstige Faschisten den als „IS-Lokal“ markierten Laden oder seinen Besitzer erneut angreifen – mit dem Verweis auf den „IS-Sympathisanten“, zu dem AUF SadiQ gestempelt hat.
Das ist das Gegenteil von Antirassismus oder Antifaschismus.

Salafismus und „Islamfaschismus
Projektionsflächen der proimperialistischen „Linken“

Gerne werden in gerade auch der Frankfurter „Antifa“-Szene „die“ Salafisten im Grunde als Faschisten, der Kampf gegen sie also als notwendiger Bestandteil des Antifaschismus verstanden. Vor einigen Monaten hat die sich als links verstehende, objektiv dem neurechten Spektrum zuzuordnende Frankfurter Gruppe „Thunder in Paradise“, unterstützt vom „antideutschen“ AStA der Universität, eine ganze Veranstaltungsreihe mit hardcore-antideutschen Referenten wie Thomas Maul oder Justus Werthmüller veranstaltet – unter dem Titel „Feindanalysen[5], was bereits nach Herfried Münkler oder gleich nach Carl Schmitt klingt. Vor vollem Studi-Haus referierte etwa Thomas Maul praktisch unkritisiert seine Ansicht, Islam sei Faschismus, Muslime seien Faschisten. Nicht Islamisten – nein, Muslime, d e r  Islam. Ein Unterschied zu Geert Wilders, der sich heute bekanntlich ja auch als „Antifaschist“ bezeichnet und in den Niederlanden demnächst den Islam verbieten lassen möchte (man mag sich nicht vorstellen, wie das praktisch aussehen soll, aber Thomas Maul hat sicher eine Idee dazu), ist da nicht mehr wirklich zu entdecken.

Anwesend waren auch Teile derjenigen Szene, die in AUF zusammenarbeitet. Haben sie sich irgendwie und -wo von Thesen wie denen Mauls offen distanziert? Gab es eine für Interessierte nachvollziehbare kritische Diskussion dazu in ihren Reihen? Nichts dergleichen. Man nimmt solches  reaktionäre, repressions- und kriegsbegründendes Gedankengut zur Kenntnis, hält möglicherweise vielleicht sogar das ein oder andere für ein bißchen übertrieben, behält solche Gedanken aber lieber für sich. Man möchte in der Szene Konflikte um solche unangenehmen Fragen gerne vermeiden. Man arbeitet, seit Jahren persönlich und politisch verbunden, weiter zusammen. Geklärt wird nichts. In der Grundrichtung ist man anscheinend mit solchen Thesen einer Meinung, mit Thesen die objektiv an die rassistische Hetze gegen den „zu verbietenden Islam“ anschlußfähig sind.  Und dann handelt man auch noch dementsprechend.

Die These vom Islamfaschismus oder deren Varianten ist der Nährboden, auf dem „antirassistische“ Aktionen wie die von AUF gegen SadiQ samt ihrer Rechtfertigung gedeihen. Unabhängig davon, was ihre Initiator*innen sich dabei denken –  die Flanke nach ganz rechts ist dabei sperrangelweit offen. Richtig stellt das Kritikpapier des AK 8. Mai dazu fest, schon vor Jahren hätte der „Führer“ der Identitären in Österreich, Martin Sellner, eine Kooperation „antideutscher“ Teile der Antifa mit den Identitären prognostiziert, die sich gegen Muslime, gegen den Islam richten werde. Sellner schriebe dazu im Januar 2014: „Eine tiefe Spaltung, die auch seit Jahren nicht verheilt ist, kostet der [sic] Antifa zusätzliche Kraft. Die „Antiimps“, der antiimperialistische …  antizionistische und orthodox-antikapitalistische Flügel, der mittlerweile immer stärker von Palis, Kurden und Konsorten durchzogen ist, steht einem „antideutschen“ Flügel gegenüber, der vor allem antinational und prozionistisch ist und einen Begriff von Zivilisation und Kommunismus pflegt, mit dem man durchaus den Westen vor dem Islam verteidigen kann. … die Vehemenz mit welcher der antideutsche Flügel theoretisch gegen Islamismus und Iran wettert, wird sich wohl auch bald in der linken Praxis niederschlagen. Tatsächlich erkennen diese Linken im Islam eine derzeit akutere Bedrohung für ihre verkorkste, universalistische Ideologie, als es jeder NPD-Kreisverband und jedes Skinhead-Konzert jemals waren. Mein Prognose ist, dass im deutschen Sprachraum innerhalb der nächsten 5-6 Jahre die ersten Antifa-Demos gegen die Islamisierung entstehen könnten. Auslöser werden wohl antisemitische Übergriffe der „kulturellen Bereicherer“ und/oder antisemitische Ausfälle ihrer salafistischen Brüder sein. Eine israelsolidarische Antifa wird sich dann nicht um echte Reaktionen drücken können, bei der sie, zum ersten Mal in ihrem Leben, eine echte Front jenseits des „Gegen Rechts“-Dreiecks erleben. Das was sich dann um Blogs wie Lizas Welt, Zeitungen wie Bahamas und Denker wie Grigat und Werthmüller formieren wird, wird keine „Antifa“ im herkömmlichen Sinne, und damit eine Stütze des Status Quo sein, sondern der ernsthafte Krisenmodus einer radikalen Linken, die erkennt, dass mit dem Untergang der Völker Europas auch ihre Utopie des Kommunismus fürs Erste flöten geht. Das wäre das Ende ihrer „Front gegen Rechts“.[6]

Nun denken natürlich nicht alle im AUF-Spektrum wie Maul, Grigat oder Werthmüller, auch wenn man keine Kritik an diesen neu-rechten und rassistischen Autoren von ihnen hört, und demnächst wieder alle gemeinsam demonstrieren werden. Gehen wir dennoch zu ihren Gunsten davon aus, sie differenzierten irgendwie zwischen Muslimen und Islamisten – das tut ja schließlich sogar der Verfassungsschutz, auf deren Erkenntnisse und Einschätzungen AUF und „Recherche“ sich, wie oben zitiert, nach eigener Auskunft ausschließlich stützen. Schaut man in die beiden vorliegenden Texte, das Bekennerschreiben und den Text der „Recherche Rhein-Main“, dann hat man sich, ebenfalls wie der Verfassungsschutz, darauf geeinigt, wie der terroraffine Teil des Islam zu bezeichnen ist: Salafisten. Da Pierre Vogel, Bilal Gümüs, Zadran Sadiq usw. alle solche Salafisten sein sollen (Beweis: weil sie sich gegenseitig kennen und das Design ihrer Geschäfts-Schilder ähnlich aussieht), gibt es zwischen ihnen und dem IS angeblich kaum noch einen Unterschied. In dieser Frage allerdings denkt selbst der Verfassungsschutz differenzierter.
Das Verfahren von AUF gleicht im Kleinen verzweifelt demjenigen der Drohnenkriegsführungskommandeure, deren „signal-strikes“ in Wasiristan so trennscharfe Kriterien kennt wie: alle bart- und waffentragenden Männer im wehrfähigen Alter der Region sind al-Qaida und mithin „legitime Ziele“.[7]

Salafismus?

Von den etwa 5 Millionen Menschen muslimischer Herkunft in der BRD rechnen die Behörden mit insgesamt maximal 10.000 Salafisten, von denen wiederum eine Zahl von 100 – 150 als „Gefährder“ eingestuft werden – IM des VS wie Anis Amri wahrscheinlich mitgerechnet.[8] Dieses Grüppchen Menschen ist der „Feind“, mit dessen Existenz aktuelle Abschiebungspraktiken, flächendeckende Überwachung, tiefe Grundrechtseingriffe gegen Gruppen von Migrant*innen und das weite Entgegenkommen extrem rechten politischen pressure groups gegenüber gerechtfertigt wird[9].

Die Strömung der salafiyya ist uralt und in sich differenziert.
Man unterscheidet im sunnitischen Islam zum einen die Anhänger unterschiedlicher Rechtsschulen, deren Ansatz im rationalen Diskurs, logischer Argumentation, Analogieschluß und komplexen exegetischen Bemühungen um Koran und andere autoritative Schriften mit dem Ziel rechtgläubiger Lebensführung besteht, zum anderen die islamische Mystik, die im Gegensatz dazu intuitives Wissen und individuell geoffenbarte Gottesbegegnung als Mittelpunkt ihrer Frömmigkeit kennt sowie drittens die salafiyya, deren Anhänger seit etwa dem frühen 14. Jhdt. u.Z. nachweisbar sind. Sie akzeptieren keine Form der Lebensführung oder deren Begründung, die nach ihrer Überzeugung nicht in den ersten drei Generationen seit dem Leben des Propheten Mohammed nachweisbar sei. Diese drei Generationen normenbegründender Muslime werden arabisch als „die Vorfahren“, as-salaaf bezeichnet. Politische Macht errang diese Strömung in der wahabiyya seit dem 17. Jhdt., den Vorläufern des heutigen sa‘udischen Königshauses und des von ihm regierten Staats. Wie weit die moderne Verwendung des Begriffs tatsächlich sachgemäß ist, oder ob er nicht in der Islamwissenschaft besser durch den des Neofundamentalismus ersetzt würde, ist bis in die Diskussionen der jüngsten Vergangenheit hinein umstritten.
Beachtenswert ist auf jeden Fall, daß die Begegnung der islamischen Welt mit dem westlichen Kolonialismus eine tiefe Zäsur in der Geschichte dieser Weltreligion und ihrer vielfältigen Strömungen mit sich brachte. Thomas Bauer weist darauf hin, daß fundamentalistische Strömungen wie die salafiyya bis in die Mitte des 19. Jhdts u.Z. hinein nur eine bescheidene Rolle spielten und erst danach einen Aufstieg erlebten.[10]
Diese Entwicklung hatte erhebliche politische Konsequenzen. Das hat Marc Thörner in seinen beiden Untersuchungen „Der Afghanistancode. Eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie[11] und „Die arabische Revolution und ihre Feinde[12] gezeigt: in den vom Kolonialismus des 19. Jhdts. kolonisierten islamischen Gebieten kam es zwischen fundamentalistischen Gruppierungen und den Kolonialoffizieren zu Kooperationen, weil beide Seiten ein gemeinsames Interesse hatten: es auf keinen Fall zuzulassen, daß die vom Westen gepredigten universellen Werte wie égalité, liberté, fraternité etwa auch den kolonial, später imperialistisch Unterdrückten zustünde. Vielmehr bestanden beide Seiten im gegenseitigen Interesse auf der Unvereinbarkeit von „westlicher“ und „islamischer“ Kultur, Lebensweise usw. Thörner zeigt am Beispiel von field manuals der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan bis heute, wie sehr die so entstandenen damaligen Konzepte auch aktuell  gelten – beiderseits. Sie kamen und kommen bekanntlich bis heute auch in direkter militärisch-politischer Zusammenarbeit des Imperialismus mit fundamentalistischen Kräften zusammen, etwa den Taliban-Vorläufern der „mujahedin“ in Afghanistan oder der al-Nusra-Front in Syrien heute – finanziert bis zur Stunde nicht zuletzt aus konservativ-islamischen Fonds in den Gesellschaften Saudi-Arabiens, der Golfstaaten und der Türkei – engen Verbündeten von USA, NATO, EU, BRD.
Die Geschichte des konservativen und fundamentalistischen Aufschwungs innerhalb des Islam ist also, neben genuin islamischen Quellen, vor allem eine Geschichte seines Konflikts mit dem „Westen“, genauer: dem Kolonialismus / Imperialismus.

Nationalismus und Rassismus

Wie nach innen, so lebt und scheitert die bürgerliche Gesellschaft auch nach außen von / an strukturell uneinlösbaren Versprechen universaler, angeblich allen Menschen angeborener und unveräußerlicher Rechte. Die „Gleichheit“ aller citoyens ist in Wahrheit nur die Gleichheit aller bourgeois, der Produktionsmittelbesitzer*innen, aus deren Existenz bereits die Ungleichheit derer folgt, die nichts als ihre Arbeitskraft anbieten können. Es ist die „Gleichheit“ des Kapitalverhältnis‘, die sowohl in der Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft wohnt, als auch in der globalen Wirtschaft und Politik machtabgesichert formbestimmend wirkt. Daraus folgt in der rauhen Realität der kapitalistischen / imperialistischen Gesellschaft immer wieder die Notwendigkeit, begründen zu müssen, weshalb das, was für „uns“ mit allgemeiner Gültigkeit wahr sein soll, nicht für alle gelten, also „den Anderen“ verwehrt bleiben soll.
Denn im Rahmen der imperialistischen Pyramide[13] werden von interessierter Seite seit langem globale Apartheid-ähnliche Strukturen aufgebaut, wie sie derzeit in Erscheinungen wie FRONTEX, der vom POTUS geplanten Mauer zwischen USA / Mexico, dem Nützlichkeitsrassimus deutscher „Ausländerbehörden“ oder der Planung von grenznahen Internierungslagern für abzuschiebende refugees, dem Kampf gegen den „Dschungel“ von Calais, der Mauer zwischen Palästina und Israel, dem Zaun um Ceuta und Melilla oder den von AfD bis SPD  gepriesenen Immigrations-Auslese-Gesetzen wie denen Australiens oder Kanadas sichtbar werden. Diese Apartheid-Strukuren müssen von den Gralshüter*innen der imperialistischen „Zivilisation“ gegen die „Barbaren“ nicht nur mehr oder weniger gewaltsam durchgesetzt, sie müssen um ihrer Durchsetzbarkeit willen den Träger*innen der „Etabliertenvorrechte“ sowie den „Anderen“ argumentativ und emotional begründet werden können. Heute geschieht das im wesentlichen in rassistischen, nationalistischen und kulturalistischen Diskursen, deren Ziel argumentativ darin besteht, die immer größer werdende Ungleichheit entweder bei gleichzeitiger Behauptung der Gleichheit aller als fernes oder rein formales Ziel zu bezeichnen oder gar ihre Undurchführbarkeit zu konstatieren, und zu diesem Zweck die praktische Unmöglichkeit, ja die Unvereinbarkeit von „Islam“ und „Westen“ zu behaupten[14]. Dabei bezieht man sich als Beleg dankbar auf Aussagen und reaktionäre gesellschaftliche Praxis einer winzigen Minderheit herrschender Muslime, mit denen man ansonsten militärisch und politisch bestens verbandelt ist, die andererseits aber auch ihre eigenen Söldner finanziert, nicht zuletzt den „Islamischen Staat“.
Der „islamistische Terror“ ist also letztlich ein Re-Import des Kolonialismus und Imperialismus und nicht etwa sein absolutes Gegenstück, er ist Ausdruck der Barbarei nicht etwa „des Islam“ sondern mittelbar des Imperialismus, der sich selbst gern als Hort der Zivilisation begreifen möchte.

Die moderne salafiyya oder die, die sich als islamische Neofundamentalisten auf sie berufen, sind  ein Teil dieses Prozesses. In Deutschland sind sie in eine ganze Anzahl von Gemeinden unterschieden, von denen sich nur eine kleine Minderheit als djihadistisch versteht[15]. Aus diesem Bereich sind etwas weniger als 900 Menschen in den „Heiligen Krieg“ nach Syrien gezogen.[16]
Um jeden einzelnen von ihnen hätten wir besser kämpfen müssen: in der Schule, im Viertel, in der Ausbildung, in der Moscheegemeinde, im Jugendclub, im Sportverein, in der Antifa-Gruppe. Das ist nicht im Ansatz ausreichend geschehen, es geschieht auch heute nicht[17].
Für viele von ihnen kommt unser Bedauern ums eigene Versagen zu spät – sie sind tot. Manche von ihnen haben nachweislich schreckliche, unverzeihliche Verbrechen begangen. Noch darin sind sie nicht nur Täter, sondern auch Opfer der hiesigen Gesellschaft und ihrer uneinlösbaren Versprechen geworden, Opfer auch unserer Unfähigkeit geworden.

Make Frankfurt Kartoffel again?

Der eigentliche Sinn des rassistischen Diskurses gegen Muslime, der seit über zehn Jahren durch das Land tobt und inzwischen weit in den mainstream eingezogen ist, hat nichts mit Zivilisation und Barbarei zu tun. Er besteht in der Rechtfertigung fortbestehender globaler wie lokaler Privilegierung von „Etablierten“ gegen „Neue“, „Fremde“, „Andere“, also Konkurrenten um den vermeintlich zu kleinen Kuchen.

Darin schließt dieser inzwischen als Kulturkampf stilisierte Konflikt um „unser Land“, um „Europa“, ja sogar die „Werte der Zivilisation“ (so die Mitte bis zur Rechten), oder „gegen den Islamfaschismus“, (so die sich selbst als „Linke“ verstehende Seite), nahtlos an den Rassismus gegen „Gastarbeiter“, in Teilen auch nahtlos an noch ältere antisemitische Stereotype[18] an. Ein Blick in das von Marinos Nikolinakos 1972 veröffentlichte Buch „Politische Ökonomie der Gastarbeiterfrage. Migration und Kapitalismus“ ist in dieser Hinsicht wie ein lehrreicher, bestürzender, überraschender Gang in ein Museum der Zeitgeschichte des Rassismus, in dem man schon damals die heutige Welt, nur leicht verändert und mit anderen Konfliktpartnern sieht – und, das ist das Spannende, damals noch ohne „den Islam“ als Gegenspieler. Alles, was seinerzeit gegen Kanaken aus Südeuropa geltend gemacht wurde, ohne daß sie Muslime waren, wird heute mit der „Begründung“ des mit dem Abendland angeblich unvereinbaren Islam „begründet“, ein Vorgang, der nahe legt, wie sehr das, was hier und von Oben bis in Teile der „Antifa“ als „Islam“ bezeichnet wird, mit dem real existierenden Islam wenig zu tun hat, sondern als Konstruktion den Köpfen der vermeintlich immer-schon-hier-Gewesenen selbst entspringt – eine strukturelle Parallele zur Wirkungsweise des Antisemitismus[19] (was übrigens die Tatsache plausibel zu erklären vermag, daß die höchsten Ausmaße an verhetzter Islamfeindlickeit dort blühen, wo es empirisch fast keine Muslime gibt. Die Begegnung mit realen Muslimen begrenzt die eigene Projektions-„Leistung“ gegen sie erheblich[20]). Nikolinakos‘ Buch eröffnet mit den damals drastisch gestiegenen Rassismus-Werten der deutschen Bevölkerungim Jahr  1972, und es schließt mit der Aussicht auf mögliche Faschisisierungsprozesse zu Lösung unerwünschter gesellschaftlicher Konflikte rund um die Frage der kapitalistischen Migrationsnotwendigkeiten. Es zeigt die objektiven Prozesse der kapitalistischen / imperialistischen Weltökonomie, die zu Migration führen und führt die unterschiedlichen Wellen der Migration in die BRD bis 1972 auf. Es sagt zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung richtig voraus, daß die nächste Welle der Migration aus Ländern mit vorwiegend islamischer Bevölkerung, die übernächste aus den subsaharischen Staaten Afrikas kommen werde. (Wir können uns also auf einen Aufstieg des sowieso schon reichlich vorhandenen weißen Rassismus gegen people of colour vor allem aus Afrika vorbereiten.)

Von dieser Art historisch-materialistischer Analyse ist die Aktion von AUF Lichtjahre entfernt. Bei aller Begrenztheit der Aktion selbst: darin ist sie typisch. Sie urteilt nicht nach der Position der Angegriffenen im System der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse, sondern nach Ideologieversatzstücken, noch dazu den falschen. Sie unterziehen sich nicht der Mühe einer realen Begegnung mit dem schrecklichen „Salafisten“, um seine Beweggründe kennenzulernen und zu kritisieren. Es reicht ihnen vermutlich, ihn in den eigenen Reihen und zu Unrecht als „Faschisten“ zu etikettieren. AUF repräsentiert eine moralisierend und idealistisch argumentierende  Aktionsbereitschaft, die im Grunde völlig entpolitisiert ist. Das macht sie zum genuinen Teil des heutigen mainstram-Antifaschismus, der sich vom historischen Materialismus wohl endgültig verabschiedet hat und damit weit offen für alles Mögliche und Unmöglich ist[21] – Martin Sellner läßt grüßen.

Natürlich: der Kuchen, um den sich viele Menschen in diesem Land streiten müssen, ist für viele wirklich viel zu klein. Aber das hat Gründe, die in der Klassenstruktur dieser Gesellschaft liegen, die zu überwinden eine lange, schwierige, gefährliche und unbequeme Arbeit ist, die Arbeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus. Einfacher ist es, zu phantasieren, die Fremden seien schuld an unbezahlbaren Mieten, miesen Löhnen, vollen S-Bahnen, abwesenden Kindergartenplätzen, patriarchalen Strukturen, Konkurrenz um den Arbeitsplatz usw.

Selbstverständlich ist das völliger Unsinn, und die Aufgabe von Antifaschist*innen heute ist es eben auch, das überzeugend klarzustellen. Die Frankfurter Stadtteilinitiative Zusammen e.V. hat das schon vor einiger Zeit in einem Flugblatt „Wenn Deutschland eine Kneipe wäre“ so gut und einfach auf den Punkt gebracht, daß auch hartgesotten rassistisch argumentierende Jugendliche zB. einer Berufsschulklasse, damit konfrontiert, in weniger als 90 Minuten den Standpunkt wechseln können. [22]

Was tut dagegen AUF? Diese „Antifaschist*innen“ greifen Menschen, die von Polizei, Verfassungsschutz, Aufenthaltsrecht und Abschiebebehörden, „besorgten Bürgern“ und offenen Faschisten sowieso schon angegriffen werden, ein weiteres Mal an und nennen das „antirassistisch“. Damit desavouieren sie Antirassismus und Antifaschismus. In ihrer Arroganz gehen sie sogar soweit, den Angegriffenen wissen zu lassen, dies sei eine „Warnung“. (Was soll darauf als nächstes folgen? Oder ist das nur bla-bla?)
Sie rechtfertigen diese erzdumme und reaktionäre Aktion, indem sie unzutreffende Behauptungen auf Indymedia über den Attackierten posten, womit sie ihn zusätzlich öffentlich für vogelfrei erklären.

Es ist offensichtlich, daß all das mit Antifaschismus nichts zu tun hat. In der Konsequenz führt es vielmehr dazu, daß migrantische Jugendliche mit „Antifa“ den Versuch assoziieren, sie ein weiteres Mal zu brandmarken: als nicht dazugehörend, als kriminell, als antisemitisch, als blöde Verschwörungstheoretiker ohne Abitur usw.

Antifaschismus in dieser Form ist eben nicht das, was er sein sollte: organisierter Massenselbstschutz gegen die gewalttätigen Apologeten der Ungleichheit und Menschenfeindlichkeit, gegen die sie immer und immer wieder schützende Polizei und andere Repressionsorgane.
Wenn man erst dem Islam abschwören muß, um sich gemeinsam mit anderen Betroffenen gegen Faschisten wehren zu dürfen, wenn man die gleiche Musik, das gleiche szenetypische Verhalten und seine Codes, die gleichen Drinks gut finden muß wie die „Szene“, wenn man erst alle möglichen anderen Zugangsbedingungen erfüllen muß, bevor man sich gemeinsam gegen Faschisten wehrt, wird das niemanden von überzeugen.

Die Angegriffenen lernen dadurch vor allem eins: „Antifa“ ist was für Kartoffeln, die den menschlichen Zielen des deutschen Rassismus grundlos vorwerfen, sie seien selber Rassisten. Auf eine solche „Antifa“ können rassistisch diskriminierte Migrant*innen und Antifaschist*innen verzichten.

AUF macht sich selber damit ein weiteres Mal[23] zu einem Teil der umfassenden Krise und des Niedergangs des bisherigen Antifaschismus. Jeder Versuch, Antifaschismus oder Antirassismus jenseits einer umfassenden revolutionären Strategie zu formulieren oder zu praktizieren, wird auf die Dauer scheitern. Schlimmstenfalls endet er als Feuerwehr der Gesellschaft, der Gesellschaft, die den Faschismus erst hervorbringt, der angeblich bekämpft werden soll.[24] Antifaschismus kann und wird darum neu buchstabiert werden müssen.[25]

[1] https://linksunten.indymedia.org/de/node/203738

[2] https://de-de.facebook.com/AKachtermai/posts/1206043189516473

[3] https://linksunten.indymedia.org/de/node/204240

[4] vgl. genauer den letzten Absatz im Text des AK 8. Mai. Die Gruppe „Nofragida“ hat sich inzwischen von der AUF-Aktion distanziert.

[5] https://de-de.facebook.com/gruppethunderinparadise/

[6] http://www.identitaere-generation.info/gemeint-sind-wir-alle/

[7] https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/drohnenkrieg-tod-aus-der-luft-102.html

[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Salafismus_in_Deutschland

[9]Ist der Ali kriminell – in die Heimat, aber schnell!“ knittelte vor wenigen Jahren noch die NPD. Heute schließen sich dem praktisch alle politischen Parteien, größte Teile der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung an. Das ist eine heftige Rechtsverschiebung des politischen Koordinatensystems. Sie besagt nichts anderes als die Aufhebung demokratischer Grundrechte für eine selektierte Gruppe von Menschen, eine Praxis, der kaum etwas entgegengesetzt wird. Selbst Vertreter von Parteien, die, wie die Regierungen der rotgrün regierten Bundesländer, zB. Abschiebungen nach Afghanistan derzeit ablehnen, äußern weiterhin Verständnis für die Abschiebung kriminell gewordener junger Männer dorthin. Damit ist weiteren aushöhlenden „Unterscheidungen“ in der Wahrung von Grundrechten Tür und Tor geöffnet.

[10] Thomas Bauer, Die Kultur der Ambiguität. Eine andere Geschichte des Islams, Berlin 2011.

[11] Hamburg 2010

[12] Hamburg 2012

[13] Aleka Papariga, Über den Imperialismus und die imperialistische Pyramide (http://kommunisten-online.de/uber-den-imperialismus-und-die-imperialistische-pyramide/).

[14] Ganz neu ist das nicht, wie ein Blick in das Forschungsprogramm des Parteigängers der deutsch-wilhelminischen Imperialismus, des bis heute gefeierten Soziologen Max Weber, zeigt. Seine 1920 formulierte forschungsstrategische Ausgangsfrage bestand darin, wie es zu erklären sei „daß gerade auf dem Boden des Okzidents, und nur hier, Kulturerscheinungen auftraten, welche doch – wie wenigstens wir uns gern vorstellen – in einer Entwicklungsrichtung von universeller Bedeutung und Gültigkeit lagen. Nur im Okzident gibt es Wissenschaft, in dem Entwicklungsstadium, welches wir heute als ‚gültig‘ anerkennen.“ (Max Weber, Vorbemerkung, in: Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie, Tübingen 1988, Bd. I, S. 1). Weber bringt diese Fragestellung in Beziehung „mit der schicksalsvollsten Macht unsres modernen Lebens: dem Kapitalismus.“ (a.a.O., S. 4), dessen Entstehung und gesamtgesellschaftliche Machtübernahme eben nur im Westen und nirgends sonst erfolgt sei. Webers Forschung geht daher von einer Exklusivitätsannahme der westlichen Entwicklung aus, die eine Art frühes TINA, Alternativlosigkeitsdenken, zum Ausdruck bringt: „Warum taten die kapitalistischen Interessen nicht das gleiche in China oder Indien? Warum lenkten dort überhaupt weder die wissenschaftliche, noch die künstlerische noch die staatliche noch die wirtschaftliche Entwicklung in diejenigen Bahnen der Rationalisierung ein, welche dem Okzident eigen sind?“ (a.a.O., S. 11). Bei der von Weber konstatierten seinerzeitigen Unzulänglichkeit der ethnologischen Forschung boten sich ihm als Erklärungsansatz Biologie und Rassenforschung an: „Schließlich sei auch der anthropologischen Seite der Probleme gedacht. Wenn wir immer wieder – wie auf scheinbar unabhängig voneinander sich entwickelnden Gebieten der Lebensführung – im Okzident, und nur dort, bestimmte Arten von Rationalisierung sich entwickeln finden, so liegt die Annahme: daß hier Erbqualitäten die entscheidende Unterlage boten, natürlich nahe. Der Verfasser bekennt: daß er persönlich und subjektiv die Bedeutung des biologischen Erbgutes hoch einzuschätzen geneigt ist.“ (a.a.O., S. 15). Solange allerdings die vergleichende soziologische Arbeit noch in den Kinderschuhen stecke, sei es verfrüht, „die vergleichende Rassen-Neurologie und -Psychologie über ihre heute vorliegenden, im einzelnen vielversprechenden, Anfänge“ hinaus über die oben gestellte Forschungsaufgabe zu befragen (a.a.O., S. 15 f), vgl. Hans Christoph Stoodt, https://www.theomag.de/30/hcs1.htm, Anm. 32.

[15] https://de.wikipedia.org/wiki/Salafismus_in_Deutschland

[16] http://www.tagesschau.de/inland/jihad-reisen-101.html

[17] Hans Christoph Stoodt, Für Enes (https://wurfbude.wordpress.com/2017/02/18/fuer-enes/)

[18] So die These zB. von Wolfgang Benz, http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44867985_kw20_lesung_morgenland/212454

[19] Werner Ruf, Der Islam – Schrecken des Abendlands. Wie sich der Westen sein Feindbild konstruiert, Köln 2014

[20] Das ist kein überraschend neuer Mechanismus. „Der Antisemitismus ist das Gerücht von den Juden“, heißt es bei Th. W. Adorno, Minima Moralia. Reflexionen aus dem beschädigten Leben, Berlin und Frankfurt 1951, S. 200.

[21] Susann Witt-Stahl, Auf dem Weg in die Knechtschaft. Der deutsche Antifaschismus ist auf den Hayek gekommen, in: dieselbe und Michael Sommer, „Antifa heißt Luftangriff!“. Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014, S. 17 – 56.

[22] http://www.zusammen-ev.de/index.php/themen/antirassismus/308-wenn-deutschland-eine-kneipe-waere; Flugblatt von Zusammen e.V. zum Angriff auf den „Salafisten-Imbiss“:
http://zusammen-ev.de/index.php/themen/antirassismus/327-finger-weg-von-frees-bude

[23] Es ist bekannt, daß wesentliche Teile von AUF aus Gruppierungen bestehen, die seit Jahren mehr oder weniger deutlich „antideutsche / antinationale“ Positionen vertreten (oder sie opportunistisch tolerieren) und schon lange zu antiislamischen Positionen tendieren. Sie haben in Frankfurt eine lange Tradition und Konfliktgeschichte, nicht zuletzt um die Frage der Zusammenarbeit mit Muslimen.

[24] In diesem Zusammenhang fragt man sich, ob es Ironie oder unfreiwillige Komik sein soll, wenn AUF Plakate produziert, auf denen tatsächlich eine Feuerwehr zu sehen ist, versehen mit der Aufschrift: „Was tun! Damit‘s nicht brennt!“ (https://www.linksnavigator.de/sites/linksnavigator.de/files/wastun-demo25022017.png).

[25] Ein Beitrag zur Diskussion dazu: Hans Christoph Stoodt, Was ist ein breites Bündnis? (https://wurfbude.wordpress.com/2017/01/11/was-ist-ein-breites-buendnis/)

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Für Enes

Der Frankfurter Schüler Enes G. starb 2012 mit 16 Jahren auf einem Schlachtfeld des syrischen Bürgerkriegs. Die ARD-Dokumentation „Sterben für Allah?“ zeigt, was man in diesem Zusammenhang von seinem Leben und seinem Umfeld weiß. Dazu gehört, daß er mit der salafistischen „Lies!“-Aktion Kontakt hatte und ihr Aktivist wurde. Den heimlich vorbereiteten Entschluß, über die Türkei nach Syrien in den „Heiligen Krieg“ des IS zu ziehen, verwirklichte er unmittelbar nach einem Frankfurter Auftritt des salafistischen Predigers Pierre Vogel. Sein Umfeld in Schule, Moschee, Familie, Freundeskreis konnte ihn daran nicht hindern. Von seiner fassungslosen Mutter verabschiedete er sich per SMS. Seinen von der Familie getrennten Vater hat er nicht wieder gesehen. Der Ort seines Grabs ist unbekannt.

Als im Spätherbst 2012 klar wurde, daß Enes G. kein Einzelfall ist, handelte der hessische Innenminister Boris Rhein, CDU. Er lud alle Schulleiter weiterführender Schulen des Bundeslandes in das Frankfurter Polizeipräsidium, wo die Vorgeladenen in Anwesenheit des Verfassungsschutzpräsidenten dazu vergattert wurden, jeglichen Hinweis auf eine mögliche „Radikalisierung“ islamischer Schüler sofort den Strafverfolgungsbehörden zu melden.

Die Bewegung der salafiyya ist Jahrhunderte alt und stellte immer eine Randerscheinung im Islam dar. Neben der Tradition des Islam als auf philosophischer Debatte basierenden unterschiedlichen Rechtssystemen einerseits, der nach Ansicht ihrer Träger auf intuitivem inneren Wissen beruhenden mystischen Tradition der Sufis andererseits stellt sie eine dritte Variante dar. Ihr zufolge ist alles rechtgläubige Verhalten von Muslimen am überlieferten, vorbildlichen Handeln des Propheten und der auf ihn folgenden beiden Generationen zu messen, die als „as-salaaf“, Vorfahren, bezeichnet werden. Der Islamwissenschaftler Thomas Bauer hat gezeigt, daß der Aufstieg traditionalistischer Strömungen in den mainstream des Islam erst im 19. Jahrhundert, nach dessen kolonialistisch geprägter Begegnung mit dem Westen, erfolgte. Das ist nicht nur von historischer Bedeutung. Marc Thörner hat in seinen beiden Büchern „Afghanistan-Code“ (2010) sowie „Die arabische Revolution und ihre Feinde“ (2012) belegt, wie es im 19. Jahrhundert in den kolonial unterworfenen arabisch-islamischen Gesellschaften zu einem Bündnis zwischen Kolonialoffizieren und fundamentalistischen, bis dahin völlig minoritären islamischen Gruppierungen kam, die ein großes gemeinsames Interesse einte: die Söhne und Töchter der Unterjochten auf keinen Fall auf die Idee kommen zu lassen, die angeblich universalen, in Wahrheit aber immer schon unerfüllbaren Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft angeborener Menschenrechte auf Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit gälten auch für sie. Das wollten beide Seiten nicht. Diese grundlegenden Ideen der kolonialen Administrationen des britischen und französischen Imperialismus finden sich noch heute in den „field manuals“, Handbüchern der Aufstandsbekämpfungsstrategen in Afghanistan. Historisch hatte der fundamentalistische Islam eine Chance auf Hegemonie in seinen Gesellschaften erst aufgrund dieser Machtkoalition mit dem Kolonialismus. Zum Ausdruck kam und kommt das bis heute in der je nach Umständen durchaus möglichen, zeitweiligen, bedenkenlosen Kooperation imperialistischer Politik mit islamischen „freedom-fighters“ (Ronald Reagan über die Vorläufer der heutigen taliban) bis hin zum IS, wenn es in den eigenen imperialistischen Kram paßt.

Von alledem wußte Enes G. natürlich nichts. Den Koran zu verteilen – was konnte daran schlecht sein? Daß Pierre Vogel ausgerechnet zu dem Flügel salafistischer deutscher Muslime gehört, die den IS und sein Djihad-Konzept vehement ablehnen – er hat es wohl nicht bemerkt. Er wollte etwas leisten, kämpfen, aktiv werden für eine Sache, die ihm dringlich, notwendig, gerecht schien. Er sah, suchte, fand diese Sache in Frankfurt nicht. Auch wir konnten sie ihm nicht zeigen. „Märtyrer“ im Heiligen Krieg zu werden kann einem 16jährigen attraktiver erscheinen, als eine Ausbildung zB. als Gebäudereiniger zu absolvieren und dann vermeintlich ereignislos zu malochen bis zu Rente.

Weit mehr Jungnazis (NPD, Identitäre usw.) als salafistisch inspirierte Jugendliche sind während der letzten Jahrzehnte in hessischen Schulen herangezogen worden. Einige dieser braunen Figuren standen womöglich im Kontakt zum Thüringer NSU-Umfeld. Selbstverständlich wurden ihretwegen nie Versammlungen besorgter Schulleiter vom Verfassungsschutz zu Wachsamkeit aufgefordert – hatte dieser doch den NSU mitorganisiert, -bezahlt und -bewaffnet.

Wenn heute Jugendliche, wie Enes einer war, im Fernsehen vorgeführt bekommen, wie während einer Razzia gegen Salafisten palettenweise Koranexemplare polizeilich beschlagnahmt werden, sind diese Bilder für sie machtvolle, staatlich gelieferte Beweise für die Richtigkeit ihres Empfindens, als Jugendliche und als Muslime in der hiesigen Gesellschaft abgelehnt, ausgegrenzt, nicht gewollt zu sein.
Und wenn sie dann tatsächlich gehen, in den Krieg ziehen, tun sie genau das, was ihnen durch Bilder dieser Art, durch die Erfahrung von rassistischer Diskriminierung und einer als mickrig empfundenen Lebensperspektive jahrelang nahegelegt wurde. Falls sie auf diesem fatalen Irrweg ums Leben kommen, wiederholt sich tödlich noch einmal die eigentliche Kollaboration – die des „abendländischen“ Imperialismus mit reaktionärem Fundamentalismus.

Unsere Aufgabe ist es, um Jugendliche wie Enes, Menschen besonders aus der Arbeiterklasse, zu kämpfen. Wir brauchen eine begreifbare und fühlbare revolutionäre Perspektive auf eine Welt, in der es letztendlich Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit real und, egal ob religiös oder nicht, für alle geben soll und wird – wenn wir gemeinsam erfolgreich darum kämpfen. Auch wir haben Menschen wie Enes gegenüber die riesige Verantwortung, in der mühsamen und begeisternden Arbeit praktischer Organisation und gleichberechtigt geführter Kämpfe dafür zu sorgen, daß Ungleichheit und Imperialismus auf dem Müllhaufen der Geschichte verschwinden.

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Sadaf und ihre Familie bleiben bei uns!

Heute hat sich die Schülerinnen- und Schülervertretung der Frankfurter Philipp-Holzmann-Schule mit der drohenden Abschiebung der Familie einer Mitschülerin nach Afghanistan beschäftigt. Schnell wurde deutlich: die SV verurteilt die Pläne des BAMF, der Familie Amiri, zu der auch ihre Mitschülerin Sadaf gehört, mit Abschiebung zu drohen, weil Afghanistan angeblich ein „sicheres Herkunftsland“ sei. Es wurde eine Resolution hiergegen verabschiedet – bei einer Enthaltung einstimmig.
Diskussionen gab es zu der Frage, was wir konkret gegen die drohende Abschiebung tun können. Bekanntlich ist in diesem Jahr bereits in einem Fall eine Abschiebung aus der Schule heraus erfolgt. Ob Sadaf davon derzeit unmittelbar bedroht ist, ist unbekannt. Während etliche Mitglieder der SV sich vorstellen können, in einem solchen Fall, sollte er eintreten, Widerstand zu leisten, lehnen andere das ab.
Einigkeit gab es allerdings in dem Punkt, den Fall der von der Abschiebung bedrohten Familie Amiri möglichst breit bekannt zu machen. Dazu werden die Klassensprecherinnen und Klassensprecher alle Klassen gesondert informieren, eine spezielle Facebookseite einrichten und soviele AnsprechpartnerInnen wie möglich kontaktieren.
In diesem Zusammenhang können wir es nur begrüßen, daß ein Team des ZDF Hessen anwesend war, die Stimmung und die Diskussion während der SV-Sitzung dokumentierte, mit Sadaf, Mitschülerinnen und Lehrern Interviews machte. Der deraus entstehende Bericht soll nächste Woche gesendet werden.
Weitere Ideen, die inzwischen diskutiert wurden: eine Informationsveranstaltung zur Lage in Afghanistan und der Frage von Abschiebungen dorthin in der Aula der Schule, sowie Infostände in der Stadt.
Informiert Euch weiter darüber, was in diesem Fall geschieht – nutzt alle Kanäle zur Veröffentlichung, die Ihr habt und helft mit, daß weder Sadaf und ihre Familie noch sont jemand nach Afghanistan oder einen anderen Ort abgeschoben werden können!

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