Medienglaubwürdigkeit

In der ZEIT macht sich der Autor Götz Hamann Gedanken über die Frage: wie kommt es nur, daß die LeserInnen von Medien wie der ZEIT nicht alles glauben, was man da so hinschreibt?

Vielleicht, um selber zu illustrieren, wie es dazu kommt, äußert er sich, ähnlich wie die Witwe Bolte (“wofür sie besonders schwärmt …”) noch einmal zur Frage jener angeblichen Morddrohung, deren ich mich schuldig gemacht haben soll.

Das sieht am 26.6. in der ZEIT folgendermaßen aus:

Es kommt sogar vor, dass einer Journalistin mit dem Tod gedroht wird. Nachdem Ronja von Rönne in der Welt einen Essay über den organisierten Feminismus geschrieben hatte, richtete der Frankfurter Pfarrer Hans-Christoph Stoodt die Worte an sie: “Adel ist was für die Laterne. Ça ira, von Rönne.” Der Theologe spielte damit auf ein französisches Revolutionslied an, das von dem Wunsch handelt, der Adel möge verrecken, sei es am Baum, sei es auf dem Schafott. Beim Cybermobbing, so der Medienwissenschaftler Burkhardt, gehe es dem Angreifer stets darum, den Betroffenen “durch öffentliche Isolation symbolisch zu töten”.

Keine Ahnung, wie der zu Rate gezogene Medienwissenschaftler über die Qualität des Artikels von Götz Hamann in der ZEIT denkt.

Denn mein tweet lautete eigentlich:

“Feminismus ist was für Unterprivilegierte” – “Adel ist was für die Laterne”. Ca ira, Bachmannpreis, ca ira, von Rönne.

Daraus macht Hamann kurzerhand:

“Adel ist was für die Laterne. Ça ira, von Rönne.”

Damit wird aus einem fiktiven Dialog etwas ganz anderes – manche würden es vielleicht einen Mordaufruf nennen. 

Wohlgemerkt: das tut Hamann. Nicht ich. Einschließlich der von ihm kommentierend verwendeten Wortwahl “verrecken“.

Vielleicht hat er das Ganze auch irgendwo so abgeschrieben – aus der WELT, der FAZ oder Telepolis. Offenbar hat er es nicht nachrecherchiert. Das ist schlampige Arbeit. (Dazu gehört nebenbei: das Lied Ca ira, eine in Frankreich bis heute bekannte Revolutionshymne, handelt nicht von Bäumen oder der Guilloutine, sondern eben von Laternen. Das hat Erich Mühsam untergründig im Lied vom Revoluzzer der Novemberrevolution aufgegriffen und noch Edith Piaf hinreißend gesungen. Aber die deutsche Bourgeoisie hatte ja im Unterschied zur französischen immer ein Problem damit, keine eigene Revolution gewonnen zu haben. Merkt man bis heute.)

Ich gehe nicht davon aus, daß Hamann oder die ZEIT ihren Fehler richtigstellen werden.
Darum veröffentliche ich den Vorgang hier.

Solch journalistisches Fehlverhalten gehört zu den Quellen einer Glaubwürdigkeitskrise, die nicht zufällig besonders in der Zeit der Ukrainekrise im Frühjahr 2014 sich explosionsartig ausbreitete. Es ist amüsant zu sehen, wie die ZEIT, die in den kleineren und größeren Desinformationskampagnen dieser Phase bekanntlich eine besondere Rolle spielte (man erinnere sich an “Neues aus der Anstalt” zu Josef Joffes vielen Jobs…), noch im Nachgang gerne versuchen würde, ihre Glaubwürdigkeitsprobleme zum Problem einer irgendwie inkompetenten oder gar verrohten LeserInnenschaft zu machen. Der hier dokumentierte Vorgang ist ein kleines Detail in diesem Bemühen.

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PEGIDA, Glaube, Liebe, Hoffnung. Eine Sprachuntersuchung von Hannes Bajohr und Gregor Weichbrodt

Was glauben, lieben, hoffen PEGIDAs, die Verteidiger des “christlich-jüdischen Abendlands”? Für eine Beantwortung dieser Frage haben Hannes Bajohr und Gregor Weichbrodt das erforderliche Primärmaterial in allen erreichbaren Internet-Äußerungen von PEGIDA-Aktiven über einen gewissen Zeitraum gesammelt und software-gestützt nach den drei christlichen Kardinaltugenden Glaube, Liebe und Hoffnung sortiert. Zu Inhalt, Methode und Ergebnis des Ganzen äußern sie sich in Form einer These hier und hier.

Im Ergebnis dieser Operation zu blättern ist eindrucksvoll, zB.

»Nun aber bleiben Glaube, Hoffnung, Liebe, diese drei;
aber die Liebe ist die größte unter ihnen.«
— Paulus, 1. Brief an die Korinther, 13

»Ich glaube das ein Bürgerkrieg nicht weit weg ist.«
»Ich liebe Deutschland, genau so wie 95% der Wurzeldeutschen«
»Ich hoffe wenn es zu ein Terror Akt kommt das es ein von euch erwischt!!!!«

Das ist mehr als ein Schnappschuss des Geisteszustands jener “besorgten Bürgerinnen und Bürger”, die alle Probleme der deutschen Gesellschaft in irgendwelchen von außen hinzugekommenen Importproblemverursacher_innen, im Koran als “Betriebsanleitung des Terrors” (Michael Stürzenberger) oder in “dem Islam“, der mit den Standards der westlichen Zivilisation unvereinbar sei, sehen. Wer einfach mal mitten hinein tauchen will: bitteschön, auf eigene Gefahr: hier.

Viktor Klemperer, Verfasser von “LTI. Notizbuch eines Philologen” (Dresden 1946), wäre über eine solche Sammlung begeistert gewesen. Hier ist Stoff für viele Dissertationen. Nicht zuletzt wird es interessant sein, zu fragen, welche Übereinstimmung es zwischen dem PEGIDA-Sprech und den Sprachen anderer Milieus gibt, wie die gegenseitigen Abhängigkeiten entstanden sind und welche sozialen Prozesse diese sprachlichen Entwicklungen sichtbar machen und nachzeichnen lassen.

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“Morddrohung” – #lasttweet

[update: mir war bisher entgangen, dass Andreas Kemper bereits im April eine hervorragende Invektive an die Adresse von Rönnes gerichtet hatte. Das kann auch daran liegen, dass erstaunlicherweise in den Reaktionen auf meinen Tweet in Spiegel, TAZ, FAZ, SZ, WELT, FR von der auf dem Blog des “Freitag” veröffentlichten Polemik niemand auf sie Bezug genommen hat. Erstaunlicherweise? Vielleicht nicht: https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/warum-mich-der-adel-anekelt. Im Anschluss gab es eine Replik , die Kemper seinerseits beantwortete. Lesenswert.]

Ich schreibe diese wenigen Zeilen nach einer 90-minütigen Unterrichtsstunde an einer Frankfurter Berufsschule. Ich hatte das Privileg und Vergnügen, 15 Jugendliche einer Berufssfachschulklasse,  davon 2 Mädchen, Alter zwischen 15 und 17,  die meisten Muslime, zu unterrichten. Heute ging es um die ersten fünf Sätze aus Immanuel Kants “Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?” Die herzerwärmende und tiefgehende Diskussion erscheint mir um Zehnerpotenzen realitätshaltiger und lebensgesättigter als die von mir mit ausgelöste Aufregung um jene angebliche “Morddrohung“, die aus meiner Tastatur stammen soll, wie der FAZ-Blogger “Don Alphonso” zutiefst besorgt gesehen haben will.  Inzwischen haben sich zu meiner fantasierten Mordlust auch Spiegel, TAZ, Patrick Gensing, Welt, Telepolis, “Politically Incorrect“, der Deutschlandfunk und die SZ geäußert. Wahrscheinlich auch noch andere. Kristina Schröder macht sich’s leicht: sie retweetet einfach Don Alphonso. Wo bleibt Erika Steinbach?

Was ich der Sache nach zu diesen Aufwallungen zu sagen habe, habe ich auf diesem Blog gesagt. Angesichts zB. der alltäglichen Realitäten struktureller Gewalt, die nicht zuletzt auch von den Jouralist_innen der oben genannten Medien niemals so grundsätzlich in Frage gestellt wird, wie sie es verdiente, und die Jean Ziegler zu Recht für millionenfachen Mord ohne jede Folge hält, sich über einen solchen Tweet derartig in Rage zu schreiben – das ist in meinen Augen der eigentliche Skandal.

Wer aus dem Zitat von “Ca ira” eine Morddrohung (nicht wenige aus der Twitterwelt schreiben jetzt schon blutdürstig: einen Mordaufruf) erkennt, den kann und will ich nicht daran hindern, würde aber dann dringend einen Besuch bei der Staatsanwaltschaft oder, frei nach Helmut Schmidt, den Gang zum Arzt empfehlen.
Oder man könnte den Stein des vielfachen Anstoßes, meinen Tweet, einfach als typischen Klospruch im Sinne Ronja von Rönnes lesen.

Am Besten dagegen gefällt mir jener Text von Andreas Rosenfelder, Ressortleiter bei der WELT, der zum hier inkriminierten Fall doch tatsächlich mit den Worten “Es hat eine Drohung gegen eine Kollegin gegeben” beginnt.

Am Schluß desselben Textes schreibt derselbe Autor:

Ein Sprachspiel: Das heißt übrigens keineswegs, dass alles gar nicht so gemeint ist. Der Sinn von Rhetorik liegt darin, im Kopf des Lesers Gedanken entstehen zu lassen, die dieser vorher noch nicht hatte. “Wir brauchen keine Kulturverteidigung”, so las Rainald Goetz 1983 beim Ingeborg-Bachmann-Preis von einem mit Blut befleckten Manuskript ab: “Lieber geil angreifen, kühn totalitär roh kämpferisch und lustig, so muss geschrieben werden, so wie der heftig denkende Mensch lebt.” Das gilt noch immer, immer wieder. Man kann Sachen mit Wörtern machen, verrückte Sachen. Obwohl es manche lieber sähen, wenn die Wörter gar nichts machten, sondern einfach so dastünden, richtig, wie es sich gehört.”

Eben.

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Die Morddrohung. Wie ein FAZ-Ritter mal in den Krieg ziehen wollte

“Ein Kind, das heute verhungert,
wird ermordet”
(Jean Ziegler)

Der FAZ-Blogger “Don Alphonso“, nach Selbstvorstellung “Deus ex machina – eine Kunstfigur, die seinem Verfasser nicht unähnlich ist“, bezichtigt die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt (ANK) einer “Morddrohung“, weil auf dem Twitter-Kanal dieser antifaschistischen Initiative aus Frankfurt ein Tweet weitergeleitet worden war, der zunächst auf meinem privaten Twitterkanal stand. Da dieser Tweet aus unerfindlichen Gründen inzwischen in den Weiten des Webs verschollen zu sein scheint, sei er hier um der Klärung des Sachverhalts willen wiederholt:

“Feminismus ist was für Unterprivilegierte.” – “Adel ist was für die Laterne”. Ca ira, Bachmannpreis, ca ira, von Rönne.

Bevor nun auch vor meiner Haustür die Abgesandten des K41, der Staatsschutzabteilung aus dem Frankfurter Polizeipräsidium oder gar die Mordkommission stehen, lege ich hiermit ein umfassendes Geständnis ab und bitte um ein mildes Urteil. Zum Sachverhalt:

Die Jury des nach Ingeborg Bachmann benannten Literaturpreises hat die WELT-Autorin Ronja Larissa von Rönne zur diesjährigen Konkurrenz um den Preis nominiert. Dem applaudierten unter anderem der “Ring nationaler Frauen” (RNF) der NPD sowie die neu-rechte Junge Freiheit. Hierauf reagierte die feministische Journalistin der ARD und Internetaktivistin Anna-Mareike Krause mit dem Tweet: “Diese Autorin wird Ihnen empfohlen von dem Jury-Vorsitzenden des Bachmannpreises und dem Ring Nationaler Frauen.” (Belege und screenshots zu RNF, JF und Krause beim Don).
So weit, so verständlich. von Rönne hatte nicht nur ihren Ekel gegenüber feministischen Positionen geäußert, sie hatte ihn in Gänze als “etwas für Unterprivilegierte” gebrandmarkt. Das ist Klassenkampf von Oben im Sinne jenes berühmten Diktums eines der reichten Männer der Welt: “Es herrscht Klassenkampf – und meine Klasse gewinnt!”

Was das an realen Morddrohungen bedeutet, hat unter anderem Jean Ziegler verdeutlicht. Als ehemaliger Sonderberichterstatter der UN für das Menschenrecht auf Nahrung hat er 2012 nachgewiesen: heute sterben pro Tag etwa 57.000 Menschen weltweit am Hunger. Zugleich produzieren die Nahrungsmittelproduzenten global etwa das Doppelte der Menge, die erforderlich wäre, um alle Menschen zu ernähren. Der gleichzeitigen Unterkonsumtion und Überproduktion von Nahrung fallen mithin pro Tag fast genau doppelt so viele Menschen zum Opfer, wie ein rechnerisch durchschnittlicher von den 2069 Tagen des Zweiten Weltkriegs mit seinen insgesamt etwa 60 Millionen militärischen und zivilen Todesopfern auf allen Seiten, nämlich 29.000.

Dieser unhaltbare und mörderische Zustand ist nicht das Ergebnis einer Naturkatastrophe, sondern eines nicht zuletzt militärisch machtabgesicherten Interesses derjenigen winzigen  Minderheit von nicht-unterprivilegierten Menschen, die mit der Produktion von Nahrungsmitteln Profite erwirtschaften wollen oder zu müssen glauben. Er ist das Ergebnis der kapitalistischen Marktwirtschaft, in deren Namen allein schon auf dem Feld der Nahrungsmittelproduktion und -versorgung ein stummer Krieg der Reichen gegen die Armen der Erde geführt wird. Er hat bislang noch keinen 8. Mai 1945 erlebt.

Auf diesem keinem fühlenden und denkenden Menschen erträglichen Hintergrund äußert sich die Bachmannpreisträgern in spe von Rönne zur Weltlage unter anderem zu der Frage, wie es einzuordnen sei, daß in den USA und Großbritannien Malbücher für Erwachsene gegenwärtig die Bestsellerlisten anführten. Man sollte das gelesen haben, um sich ausmalen zu können, wie sehr wohl Frau von Rönne nicht nur die feministischen Aspekte, sondern alle denkbaren “der Unterprivilegierten” gleichgültig bleiben.

Diese Haltung ist nicht neu. Als unmittelbar vor der Großen Revolution le peuple von Paris, zu deutsch bezeichnenderweise “der Pöbel” und immer abwertend verballhornt,  vor dem Schloß von Versailles wütend Brot forderte, soll Marie Antoinette, die Gattin Ludwigs XVI., bemerkt haben: “Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!” Erich Kästner hat das in “Pünktchen und Anton” schon für Kinder reflektiert: selbst wenn, so schrieb er dem Sinn nach, der künftig Geköpften einfach nicht bekannt gewesen sein solle, dass das revoltierende Volk weder Brot noch Kuchen habe, sei das eine so große Dummheit gewesen, daß sie das eben den Kopf gekostet habe.

Vielleicht war es ja auch Zynismus.

Etwa 50 Millionen an Überlebenden der globalen Hungerkatastrope, die das gegenwärtig leider noch herrschende globale ancien regime des Kapitalismus zu verantworten hat, sind weltweit auf der Flucht. 2% von ihnen erreichen Europa. Ewa 25.000 von ihnen ertranken auf dem Mittelmeer auf dem Weg aus dem Elend. Diejenigen von ihnen, die es schaffen nach Deutschland zu kommen, müssen in Zeiten von PEGIDA damit rechnen, daß sie hier das Dach über dem Kopf angezündet bekommen. Das ist die Lage, zu der Ronja von Rönne Origamifalten und Malbücherausmalen empfiehlt.

Dem entspricht durchaus die Lage, in der 1789 le peuple in Paris das Ca irá anstimmte (Edith Piaf, französisch / Dieter Süverkrüp und Oktoberklub, deutsch). Heute muß man das FAZ-Journalisten erklären, denn die Geistesarbeiter_innen der Bourgeoisie tun alles, um die revolutionäre Vergangenheit der Klasse, in deren Auftrag sie schreiben, zu vergessen oder vergessen zu machen. Zumal, wenn sie sich wahlweise als “Deus ex machina” oder wie im Kinderlied als “Don Alphonso” vorkommen.

Wer das Zitat eines Revolutionslieds der Zeit, in der Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit wenigstens als formale Prinzipien im erbitterten Kampf der “Unterprivilegierten” um des Überlebens willen politisch durchgesetzt werden mußten (von égalité réelle, wie sie der an dieser Forderung ums Leben gekommene radikale Jakobiner Jacques Roux schon damals forderte, war in der bürgerlichen Revolution nie die Rede – das kommt erst später) angesichts des Zynismus der hoffnungsvollen Preisträgerin allen Ernstes als “Morddrohung der Antifa” bezeichnet, leidet an einer Maßstabsverzerrung. Siehe ganz oben.

Sollte aber Ronja von Rönne Bachmannpreisträgerin werden, würde dies in eine Zeitgeistlage passen, in der auch schon der traditionalistisch-katholische Reaktionär Martin Mosebach Träger des Büchnerpreises wurde. Die FAZ würde das sicher begrüßen. Schon ihr ehemaliger Feuilleton-Chef Lorenz Jäger stand ja zweitweise der Neuen Rechten sehr nah. Für all das können Büchner und Bachmann so wenig, wie sich Heinrich Böll dagegen wehren kann, Namensgeber einer Parteistiftung sein zu müssen, deren kriegstrommelnder Bellizismus zB. in der Ukrainekrise sich von niemandem überbieten läßt.

In der Tat: der Irrationalismus ist eine dem imperialistischen Zeitgeist adäquate Bewußtseinsform (Thomas Metscher).

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Die Rolle “Europas” in nazifaschistischer Sicht ab 1943 – Vorspiel zur Politik der heutigen EU

EU

Bollwerk der Zivilisation gegen die Barbarei? Eine Idee mit faschistischer Vorgeschichte.
Hier baut die FRONTEX am antimigrantischen Schutzwall…

Das folgende Referat hielt Hans Peter Brenner, stellvertretender Parteivorsitzender der DKP, während eines Treffens des Münchner Betriebsaktivs dieser Partei. Thema der Veranstaltung war die historische Bedeutung des 8. Mai 1945.
Aktuelle Bedeutung erhält die Fragestellung nach der Rolle des deutschen Imperialismus im Rahmen der EU durch dessen erfolgreiche Strategie, die EU als seinen machtpolitischen Verstärker im innerimperialistischen Konkurrenzkampf einzusetzen. Die Frage, ob es je eine Möglichkeit gab, unter monopolkapitalistischen Bedingungen die “Vereinigten Staaten von Europa” anders als reaktionäre Schöpfung von Oben zu formieren (von Lenin bereits 1915 negativ beantwortet) wird in der Situation der gegenwärtigen “Epochenzäsur (Bratanovic, Carlens, Der Ukrainekonflikt als Epochenzäsur) erst recht mit einem klaren Nein zu beantworten sein. Vgl. hierzu auch die Diskussion über die Frage nach einer Reformierbarkeit, Humanisierbarkeit, “Neugründung” eines “sozialen”, “solidarischen” usw. Europa ohne einen vorherigen revolutionären Bruch – Illusionen, wie sie sowohl bei linken SozialdemokratInnen, der Europäischen LINKEN (EL) als auch der “transnationalen” usw. “radikalen Linken” von ihrem sog. “antideutschen” Flügel bis hin zu den treibenden Kräften bei Blockupy Konsens sind (Video einer Diskussion vom Juni 2014 zur Frage der Reformierbarkeit der EU). Auf der Rechten des politischen Spektrums wird “Europa” ebenfalls lautstark verteidigt: in unterschiedlichen Nuancen und mit unterschiedlichen Schwerpunkten von der Großen Koalition bis zu AfD und PEGIDA.  Das “Abendland” hat Konjunktur: als Ausgangsbasis für die Ostexpansion konkurrierender imperialistischer Staaten und / oder als Garant des Lebens auf einer “Wohlstandsinsel”, die apartheidmäßig gegen die angeblich heranstürmenden Flüchtlingsströme und islamischen Terrortruppen zu verteidigen sei.
Wie auch immer nuanciert, in all diesen Fällen wird die Hauptverantwortung des global (fast) weltweit herrschenden, in den eigenen Reihen von heftigen Konkurrenzkämpfen zerrissenen Imperialismus, nicht zuletzt des deutschen, für Fluchtursachen und irrationale Gewaltreaktionen à la IS systematisch geleugnet. “Europa” spielt dabei eine wichtige Rolle, und die Rede von “Europa” in diesem Sinn hat eine bezeichnende Vorgeschichte, die Hans-Peter Brenner im Folgenden beleuchtet.

Lehren für heute: Zur Europa-Politik des deutschen Imperialismus

Der deutsche Faschismus war verantwortlich für den II. Weltkrieg mit ca. 55 Millionen Toten. Allein die Sowjetunion, die die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus trug, hatte mindestens 27 Millionen Tote zu beklagen.Sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens wurden ermordet, die Hälfte von ihnen in Gaskammern. Die Planungen zur Ermordung ganzer Bevölkerungsgruppen gingen jedoch weit über die jüdische Bevölkerung Europas hinaus. Der „Generalplan Ost“ von 1941/42 legte fest, dass in den eroberten Ostgebieten ca. 30 Millionen Menschen „zu viel“ leben. Diese sollten bereits während des Kriegs verhungern, durch Zwangsarbeit sterben oder nach dem „Endsieg“ direkt vernichtet werden.

Die Entscheidung über diese Version der faschistischen „Neugestaltung“ Europas fiel 1942/43 in der Stalingrader Schlacht und nicht an den Westfronten.

Nach dem Scheitern des Blitzkrieges der faschistischen Aggressoren vor Moskau und der verheerenden Niederlage in Stalingrad im Januar 1943 schlug die bis dato mit extrem rassistischen und antislawischen Parolen arbeitende Propaganda und Außenpolitik des deutschen Faschismus einen neuen Ton an.

NS-Propagandaminister Goebbels spielte am 18. Februar 1943 in seiner berüchtigten Sportpalast-Rede auf einmal die „europäische Karte“ aus. Exakte 109 Minuten beschwor er nun die bolschewistische Gefahr für „ganz Europa“.

Drei Tage zuvor hatte er schon in einer Anweisung an die Reichsleiter, Gauleiter und Reichspropagandaleiter diese propagandistische Wende vom Kampf des Germanentums gegen die „slawischen Untermenschen“ zum gemeinsamen Kampf Europas gegen den Bolschewismus angeordnet.

Es hieß darin:

„2. Die gesamte Propagandaarbeit der NSDAP und des nationalsozialistischen Staates muss daher darauf ausgerichtet werden, nicht nur dem deutschen Volk, sondern auch den übrigen europäischen Völkern einschließlich den Völkern in den besetzten Ostgebieten und den noch bolschewistischer Herrschaft unterstehenden Ländern, den Sieg Adolf Hitlers und der deutschen Waffen als in ihrem ureigenen Interesse liegend klarzumachen.

3. Es verträgt sich hiermit nicht, diese Völker, insbesondere die Angehörigen der Ostvölker, direkt oder indirekt, vor allem in Reden oder Aufsätzen herabzusetzen und in ihrem inneren Wertbewusstsein zu kränken.

Man kann diese Menschen der Ostvölker, die von uns ihre Befreiung erhoffen, nicht als Bestien, Barbaren usw. bezeichnen und dann von ihnen Interesse am deutschen Sieg erwarten.“
(R. Kühnl. Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten: S. 334)

Die Nazi-Außenpolitik bekam eine starke europapolitische Note. Die brutalen Unterdrückungsabsichten wurden verschleierte durch eine europafreundliche Attitude. Diese ging sogar so weit, auf die nationalen Interessen und Befindlichkeiten der kleineren ganz offensichtlich viel schwächeren europäischen Staaten formal Rücksicht zu nehmen um so ungehemmter die geballte ökonomische Macht gegen sie einzusetzen.

In den Richtlinien des Reichsaußenministers Ribbentrop vom 3. 4.1943 für die Arbeit eines neueingerichteten „Europa-Ausschusses“ hieß es:

„1. … Feststehend ist … schon heute, dass das künftige Europa nur bei der voll durchgesetzten Vormachtstellung des Großdeutschen Reiches Bestand haben kann. Die Sicherung dieser Vormachtstellung ist demnach als der Kern der künftigen Neuordnung anzusehen…

2. Für die propagandistische Behandlung der Europa-Frage muss es vorerst noch sein Bewenden dabei haben, dass wir in allgemeiner Formulierung bei sich bietenden Anlässen zum Ausdruck bringen unser Ziel sei die Schaffung einer gerechten Neuordnung, die den europäischen Völkern eine gesicherte Existenz in enger wirtschaftlicher und kultureller Verbundenheit und unter Ausschaltung fremder Bevormundung ermöglichen werde. Auf die politische Struktur des künftigen Europa näher einzugehen, kommt bis auf weiteres noch nicht in Frage, …“ ( Kühnl, a.a.O, S. 335)

Wie man an der Ribbentropp-Direktive belegen kann, bemüßigte die Nazi-Führung sich einer flexiblen Taktik, um den verschiedenen europäischen Staaten das Gefühl von eigener Souveränität zu belassen.

Es sollte ein „Europäischer Staatenbund“ entstehen mit dem Recht jedes seiner „Gliedstaaten“, „ sein nationales Leben nach eigenem Ermessen, jedoch unter der Beachtung der Verpflichtungen gegenüber der europäischen Gemeinschaft zu gestalten.“ (Reinhard Opitz: Europastrategien des deutschen Kapitals:S. 960).

Der „Europäische Staatenbund“ sollte nicht ein europäischer Zentralstaat sein, wie man es eigentlich gemäß dem Führerprinzip und der zentralistischen Staatskonzeption des Faschismus hätte erwarten müssen. Nein, selbst auf dem Höhepunkt seiner Macht besaß der deutsche   Imperialismus, durchaus so viel strategische Klugheit – natürlich bei absoluter Priorisierung seiner Eigeninteressen – den abhängigen Mitgliedsstaaten zumindest einen Anschein von Souveränität belassen zu wollen.

Ein knappes halbes Jahr danach legte das Ribbentropp-Ministerium den „Entwurf für eine Denkschrift des Auswärtigen Amtes über die Schaffung eines Europäischen Staatenbundes´“ vor.

Die darin gleich zu Beginn beschworene „Notwendigkeit einer Einigung Europas“ klingt sehr modern: „Die Einigung Europas, die sich in der Geschichte seit längerem abzeichnet, ist eine zwangsläufige Entwicklung. Die ungeahnten Fortschritte der Technik, die Schrumpfung der Entfernungen infolge der modernen Verkehrsmittel, die ungeheure Steigerung der Reichweite und Zerstörungskraft der Waffen (Luftwaffe), die gewaltige Last der Rüstungen und der Zug der Zeit, weite Zusammenhänge zu schaffen und große Räume gemeinsamer Erzeugung und Bewirtschaftung herzustellen, nötigen Europa zum engeren Zusammenschluss. Europa ist zu klein geworden für sich befehdende und sich gegenseitig absperrende Souveränitäten. Ein in sich zerspaltenes Europa ist auch zu schwach, um sich in der Welt seine Eigenart und Eigenkraft zu behaupten und sich den Frieden zu erhalten.“ (Vergl. Opitz : a.a.O., S, 957 ff)

Der föderativ aufgebaute „Europäische Staatenbund“ sollte eine klare Ausrichtung gegen die westlichen Kriegsgegner der beiden Achsenmächte Deutschland / Italien haben, gegen die USA und Großbritannien, aber zugleich auch strikt antibolschewistisch ausgerichtet sein.

Nach Beseitigung der Kriegsschäden und der Wiederherstellung eines auf den europäischen Binnenmarkt und auf „Blockadefestigkeit“ ausgerichteten Handelsraums war bereits die Perspektive einer europäischen Zollunion, eines „freien europäischen Marktes“, ein „europäisches Zentralclearing und feste innereuropäische Währungsverhältnisse mit dem späteren Ziel einer europäischen Wahrungsunion angezeigt.

Hitlerdeutschland knüpfte damit nahtlos an die schon viel älteren Europa-Konzeptionen des deutschen Imperialismus von Anfang des 20. Jahrhunderts an.

Imperialistischen Neuordnung Europas nach 1945 und unsere Lehren

Die Neuordnung Europas unter offen faschistischem Vorzeichen zerschellte bekanntlich an der Überlegenheit der Waffen der Siegermächte. Aber die alten Europa-Pläne blieben auf der historischen Agenda maßgeblicher Kreise der deutschen und europäischen Bourgeoisie.

So entstand nach 1945 das Konzept eines neuen „Westeuropa“ mit konsequent antisozialistischer Programmatik und Ausrichtung, fest eingebaut in den antisozialistischen NATO-Pakt.

Es entwickelte sich ein imperialistisch dominiertes einheitliches Wirtschafts-, und Währungsgefüge, mit den Zentralmächten BRD und Frankreich, das sich immer mehr zu einem europäischen supranationalen Gebilde mit vielen Merkmalen einer neuen Staatlichkeit entwickelt. Es ist ein supranationaler staatsmonopolistischer Kapitalismus entstanden; dessen Grundlagen bildeten zunächst die Montanunion und die EWG.

Leitend und absolut prägend war immer die Dominanz der Interessen der stärksten europäischen Großkonzerne und der Antibolschewismus / Antikommunismus.

Ich bringe dazu zwei von vielen anderen typischen Aussagen von Konrad Adenauer:

Im Deutschen Bundestag erklärte er am 3. Dezember 1952: „Wer Europa verneint, liefert die Völker Westeuropas, insbesondere das deutsche Volk, der Knechtschaft durch den Bolschwismus aus. Wer Europa verneint, gibt die christlich-humanistische Lebensform Westeuropas preis. Wer Europa verneint, ist ein Totengräber des deutschen Volkes, weil er dem deutschen Volk die einzige Möglichkeit nimmt, sein Leben, so wie es ihm wertvoll und teuer ist. Sein freies, auf christlicher Grundlage aufgebautes Leben fortzusetzen.“ (zit. N.: G. Kade. Die Bedrohungslüge. Zur Legende von der´Gefahr aus dem Osten“, 1980, S. 122)

Und eine weitere Adenauer-Aussage zur Bedeutung der Europapapolitik des deutschen Imperialismus:
„Durch ein gesundes, von starkem wirtschaftlichem und geistigem Leben erfülltes Europa erfährt die ganze freie Welt eine wesentliche Stärkung. Die Gefahr, der sich die freien Staaten immer noch gegenübersehen, nämlich durch den Weltkommunismus überwunden zu werden, wird damit geringer und kann schließlich zum Verschwinden gebracht werden.“ (ebenda)

Europapolitik war also als Mittel zum „Verschwindenlassen der kommunistischen Gefahr“ konzipiert. Eine soziale und demokratische Ursprungsphase, zu der man heute wieder zurückkehren könnte, wie es die Linkspartei in der BRD oder auch die Europäische Linke propagieren, hat es also nie gegeben.

Das „Projekt Europa“ besaß immer einen antikommunistischen Kern.

Die DKP hat deshalb seit ihrer Neukonstituierung eine sehr klare und kritische Position gegenüber den verschiedenen Etappen der sog. „Europäischen Einigung“ vertreten. Wir kämpfen gegen das Europa der Monopole und Banken.

Schon im ersten Parteiprogramm der DKP von 1978 wurde die Rolle des BRD-Imperialismus beim Prozess der europäischen Integration scharf verurteilt: „Der BRD-Imperialismus setzt sein ökonomisches und militärisches Potential zur Erringung der Vorherrschaft in Westeuropa ein. […]
Das Bestreben des Monopolkapitals der Bundesrepublik seine Macht auszudehnen und die Vorherrschaft in Westeuropa zu erringen stößt jedoch bei den Völkern auf heftigen Widerstand, Es gerät zudem in Konflikt mit den Profit- und Machtinteressen der imperialistischen Konkurrenten. Vor allem aufgrund der Verschärfung und zunehmenden Internationalisierung der kapitalistischen Krise gewinnen die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen imperialistischen Staaten und multinationalen Konzernen –trotz der Integration im Rahmen solcher Staatengruppen umfassenden Organisationen wie der ´Europäischen Gemeinschaft`- an Schärfe.” (Programm der DKP von 1978, S. 22/23)

Und auch das neue Parteiprogramm von 2006 sagt zum europäischen „Einigungsprozess“: „Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik im Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben. “ (DKP Programm S. 14/15)

Es stellt sich daher die Frage, wieso vor diesem geschichtlichen und aktuellen Hintergrund eine Losung vertreten werden kann wie von der „EL“ und der „Linkspartei“ , dass man zu den „sozialen und demokratischen Ursprüngen“ der europäischen Einigung zurückkehren müsse und auch könne. Sogar von einer „Neugründung“ Europas ist die Rede. Dies stellt die Geschichte, den Zweck und die historische Funktion der von den Zentren des deutschen und europäischen Groß- und Finanzkapitals gesteuerten “EU“ völlig auf den Kopf.

Ich halte es dagegen mit dem Satz des DKP Programms: „Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht … die Erwartung illusorisch, diese Europäische Union könne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden.“ ( Programm S. 16)

Auch das ist eine Lehre aus der Geschichte, die wir an diesem Jahrestag zu ziehen haben. Und damit werden wir auch dem historischen Schwurs der Häftlinge von Buchenwald gerecht. Er verpflichtet uns zu folgendem:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.”

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9. April 1945: Ermordung Dietrich Bonhoeffers im KZ Flossenbürg

Heute vor siebzig Jahren wurde der evangelische Theologe und antifaschistische Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer im KZ Flossenburg ermordet. Horsta Krum nimmt aus einer linken Perspektive zu Leben und Weg Bonhoeffers Stellung, der ihn vom großbürgerlich-gemäßigten Nationalismus über den Pazifismus bis hin zur Befürwortung von Gewalt gegen den Nazifaschismus führte. Zu dieser Frage wäre ein Verweis auf Domenico Losurdos Untersuchung zur Dialektik von religiös begründeter Gewaltlosigkeit und Gewalt (Abolitionisten und Non-Resistance-Movement in den USA und Grossbritannien des 19./20. Jahrhunderts, Gandhi, Martin Luther King) zu verweisen, dem er die historisch-materialistische Traditionslinie kontrastierend gegenüberstellt (Domenico Losurd0,  Gewaltlosigkeit, Berlin 2015). Im letzten Abschnitt wird zu Recht auf die mehr als problematische Rezeption Bonheffers im mainstream von Theologie und Kirche heute hingewiesen. Horsta Krum, “Dem Rad in die Speichen fallen”. Als Christ muß man nicht nur trösten, sondern auch eingreifen.

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Leipzig: “antideutsche” Biertrinker pöbeln gegen Buchvorstellung und denunzieren syrischen Asylbewerber bei der Polizei

Pöbeln und provozieren, um sich dann als Opfer darzustellen und gegen einen syrischen Kriegsflüchtling im Asylverfahren Anzeige bei der bundesdeutschen Polizei zu erstatten.

Rund 25 Jugendliche, die sich der Leipziger Antifa zugehörig fühlen, haben gestern mit Israelflaggen, Bierflaschen und Zurufen die von der Leipziger Gruppe AK-Nahost mit der Autorin Susann Witt-Stahl veranstaltete Buchvorstellung “Antifa heißt Luftangriff. Zur Regression einer revolutionären Bewegung” (Laika Verlag 2014) massiv gestört. Gegenstand der Abendveranstaltung war die sich seit den 90er Jahren vollziehende Wandlung von Teilen der “Antifa” zu einer systemaffirmativen und kriegsverherrlichenden Bewegung. Der Neoliberalismus habe es erfolgreich geschafft, die Deutungshoheit über den Begriff Antifaschismus zu erlangen. “Nie wieder Faschismus, immer wieder Krieg!” fasst der Sammelband die Pervertierung innerhalb der Antifa zusammen.

Bereits im Vorfeld der Veranstaltung am Freitag kursierte im Internet ein Aufruf zur Verhinderung der Buchvorstellung. Die Veranstalter suchten vor der Veranstaltung das Gespräch mit dem aggressiv auftretenden Jugendlichen und ihre Teilnahme wurde unter der Voraussetzung zugelassen, dass das restliche interessierte Publikum zunächst ungestört dem Vortrag der Herausgeberin Witt-Stahl zuhören könne. Im Publikum saßen Buchmessebesucher, weitere Autoren sowie auch syrische Flüchtlinge, für die eine Übersetzung bereitgestellt wurde. Nach mehrmaliger Aufforderung der Veranstalter sowie des restlichen Publikums, die lauten Pöbeleien einzustellen, weigerten sich die Störer den Raum zu verlassen und sorgten mit Vulgaritäten, Übergriff und Bierflaschen für eine gewalttätige Eskalation. Die Situation auf den Kopf stellend, gerierten sie sich als Opfer und alarmierten die Polizei, um Anzeige gegen einen der syrischen Geflüchteten wegen angeblicher Körperverletzung zu erstatten. Dieser war vorher lediglich, um der Aufforderung der Referentin und des Publikums, den ungestörten Verlauf der Veranstaltung zu ermöglichen Nachdruck zu verleihen, mit aufgestanden. „Diese deutschen Täterenkel schwenken Israel-Flaggen, begrüßen damit die Ermordung von Tausenden durch Bomben im Freiluftgefängnis Gaza. Sie sorgen hier mit lügenhaften Darstellungen und einer polizeilichen Anzeige dafür, dass syrische Flüchtlinge womöglich kein Aufenthaltsrecht in der BRD erhalten“ – kommentieren die Veranstalter des AK Nahost – „Das ist ekelhaft und hat mit Antifaschismus wahrhaft nichts zu tun!

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