SYRIZA: die antikommunistische Linke im Praxistest

Bei den gestrigen Parlamentswahlen in Griechenland wurde SYRIZA  abgewählt. Zu dieser Wahl soll hier keine eigene Analyse vorgetragen werden. Bemerkenswert ist aus hiesiger Sicht vielmehr, mit welch tiefem Schweigen die sogenannte undogmatische oder radikale Linke mit diesem Ergebnis umgeht.

Kurzer Rückblick: in den Auseinandersetzungen über eine angebliche Verschuldungskrise Griechenlands gegenüber französischen und deutschen Gläubigerbanken des Euroraums wurde SYRIZA von der „radikalen Linken“ in der Bundesrepublik und anderen europäischen Staaten mit geradezu euphorischen Hoffnungsvorschüssen bedacht. Nach dem Scheitern des Referendums, das Ministerpräsident Alexis Tsipras zur Frage eines Memorandums hatte durchführen lassen (Juli 2015), gab es in der BRD keine wirkliche Analyse der tieferen Gründe dieser Niederlage. Aus „OXI“ wurde kleinlaut „Nai“.

Noch im Herbst 2014 hatten sich große Teile der radikalen Linken in der Hoffnung gewiegt, mit SYRIZA sei ein neuer Stern am Himmel einer revolutionären „Transformation des Kapitalismus“ in Europa aufgegangen. Wer erinnert sich nicht des Blockupy-Slogans: „First we take Athens, then we take Berlin“?

Schon damals gab es jede Menge Gründe, an solchen Sprüchen zu zweifeln.

Von einer ernstgemeinten revolutionären Strategie konnte bei SYRIZA nie eine Rede sein. Abgesehen vom „Fuck you, Germany“ samt vermeintlichem Stinkefinger des Kurzzeit-Finanzministers Varoufakis (der immerhin wenigstens einen Teil des Ruhms von Jan Böhmermann begründete), und einigen anderen Gesten, zum Beispiel der Ablehnung, die Troika künftig Troika, sondern „die Institutionen“ zu nennen, geschah nichts, was den Kapitalismus in Griechenland jemals ernsthaft infrage gestellt hätte.

Vielmehr ist bekannt, dass Tsipras vor den Botschaftern maßgeblicher EU-Staaten frühzeitig signalisiert hatte: keine Sorge – wir bleiben in der NATO, wir bleiben in der EU, wir bleiben im Euro, falls wir gewählt werden.

Damit war die Machtfrage bereits beantwortet, bevor sie je gestellt worden war. Klar war: auf dieser Basis war ein Bruch mit dem Kapitalismus völlig ausgeschlossen.

Genau so kam es dann auch.

Auf der Rückseite all dieser Ereignisse geschah hierzulande genau das was seit 1945 immer geschieht: jede Diskussion, selbst eine mit „revolutionären“ Anstrich, ist so lange erlaubt, solange die Kommunisten nicht gleichberechtigt an ihr teilnehmen können. Selbst die radikale Linke in der Bundesrepublik beteiligte sich einmal mehr an diesem herrschenden Konsens. Nie wurde ernsthaft mit den Kommunistinnen und Kommunisten Griechenlands, der KKE, über die Lage in deren Land diskutiert, und sei es kontrovers. Sie blieben systematisch außen vor.

Das Ergebnis kann heute besichtigt werden. Nach einer Legislaturperiode des sozialen Kahlschlags, der tiefen Rentenkürzung, Schulspeisungsabschaffungen, einer Serie verzweifelter Suizide und Hungertoten einerseits, Milliarden-Überweisungen deutscher und anderer „Hilfszahlungen“, die nach kurzem Auftenthalt auf griechen Staatskonten umgehend auf den Konten der Banken landeten, von denen sie ursprünglich kamen, konnte SYRIZA  nicht mehr ernsthaft für sich behaupten in irgendeiner Weise etwas am Stand der Dinge in Griechenland ändern zu wollen.

Konsequenterweise wählten nun die Griechinnen und Griechen die Regierung Tsipras / Kommenos ab – eine Regierung, die von vornherein in einer bizarren Mischung aus sogenannten antiautoritären Linken, Sozialdemokraten, und den Rechtsnationalisten der ANEL bestand. Exakt das hatten KKE und die revolutionäre Gewerkschaftsfront PAME vorhergesagt. Sie blieben trotz heftiger Kämpfe noch zu schwach, um Tsipras, der NATO, der EU das Handwerk zu legen.

Zu den Selbstrechtfertigungslegenden der hiesigen Linken in Bezug auf das absehbare Ergebnis dieser Politik gehört die Behauptung, SYRIZA sei zur Unterwerfung unter das Diktat der Banken und der EU gezwungen worden. Hierzu ist bereits berechtigt alles Wesentliche gesagt worden und muss hier nicht wiederholt werden.

Eine Linke, die ernsthaft mit dem Kapitalismus brechen will, kann nicht antikommunistisch sein. Das ist eine der Lehren des Schicksals von SYRIZA. Eine revolutionäre Perspektive, der Versuch eines ernsthaften Bruchs mit dem Kapitalismus, braucht eine verankerte und breit diskutierte revolutionäre Strategie und eine revolutionäre Partei. Griechenland ist der jüngste schlagende Beweis für die Richtigkeit dieser Grundannahme, von der weite Teile der hiesigen Linken nichts hören und sehen wollen.

In der Bundesrepublik ist, jenseits der sogenannten radikalen Linken, ein Versuch auf dem Weg, eine solche Partei neu zu gründen. Ob er Erfolg hat, wird die Zukunft zeigen.

 

Anhang:

Eine Reihe von Blogeinträgen zum Thema „Griechenland und die deutsche Linke“ kann hier nachgelesen werden. Möglicherweise ist es lohnend, am heutigen Ergebnis zu überprüfen, ob die 2014/15 ersrbeiteten Analysen nicht einiges an Wahrheit enthielten.
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„Vielleicht“ – die Welt im Zeichen des Jona

Die erste Jahreshälfte 2019 wird möglicherweise in die Geschichtsbücher eingehen als die Zeit eines Erwachens vieler Menschen. Eines Erwachens, das für viele mit Schrecken, insgesamt aber mit einem neuen Optimismus verbunden sein mag.
Seit Jahrzehnten wissen und warnen Wissenschaftler*innen in weltweitem Konsens: ein „Weiter So“ des weitgehend kohlenstoffbasierten kapitalistischen  Energie- und Wirtschaftssystems sind tödliche Illusion. Jahrzehntelang schoben große Teile von Industrie, Politik, Medien und öffentlichem Bewußtsein der Gesellschaft die Realität einer mit naturgesetzlicher Konsequenz heraufziehenden Klimakatastrophe erst locker lächelnd und dann zunehmend genervt beiseite.
Heute ist klar: das geht nicht mehr. Wir stehen vor einem riesigen gesellschaftlichen Umbruch, den wir entweder aktiv und demokratisch selber gestalten, oder der uns von den Gesetzen der Physik und Biologie gnadenlos aufgezwungen werden wird. Um es im Sinn eines bekannten Wortes Jesu zu sagen (Markus 2,27): wir, Teil der Schöpfung Gottes, sind nicht für das Überleben eines hoffnungslos  veralteten Wirtschafts-, Industrie-, Mobilitäts- und Energiesystems da. Es muß umgekehrt sein. Wir brauchen ein schöpfungsgerechtes Wirtschaften, eine entsprechende Politik. Das ist die Alternative, vor der wir stehen.
Schauen wir in die Bibel! Zwar ist die Lage der Menschheit heute unvergleichlich ernst. Aber schon in biblischen Zeiten gab es analoge Situationen. „Geh nach Ninive und sage dieser Stadt: ihre Bosheit ist bis vor mich heraufgedrungen. Wenn ihre Bewohner nicht umkehren – in vierzig Tagen wird diese Stadt vernichtet!“ Das ist der Auftrag Gottes an den Propheten Jona.
Wir erinnern uns: der Prophet will nicht. Er flieht mit einem Schiff in die entgegengesetzte Richtung. Ein Sturm zwingt die Matrosen, den unwilligen Propheten zu opfern. Sie werfen ihn über Bord und sind gerettet. So auch Jona – aber im Bauch eines Fisches. Gleichsam wiedergeboren macht er sich, vom Fisch an Land gespuckt, dann doch auf den Weg. Und siehe da – er hat Erfolg! Ninive, eine Metropole des Mittleren Ostens, das Mainhattan der Zeit, kehrt um. Groß und Klein, Arm und Reich, Mensch und Tier halten inne. Sie unterbrechen ihren Alltag und ihren way of life. Sie gehen in sich. Sie hören mit ihrem bisherigen Lebensstil auf. Und da zeigt sich: selbst Gott kann, denn er will sich ändern. Es tut ihm leid um Ninive, die Menschen und Tiere. Er nimmt seinen Vernichtungsbeschluss zurück. Die Stadt überlebt.
Prophetinnen und Propheten gibt es auch heute: Menschen, die keine Angst haben, eine klare Zeitansage zu machen, und die, ob sie es wissen oder wollen oder auch nicht, das tun, was uns hilft, noch rechtzeitig umzukehren. Inzwischen sind es Hunderttausende sehr junge Leute, die weltweit jeden Freitag auf die Straße gehen und uns fröhlich oder auch zornig ins Ohr schreien: „Kehrt um! Sonst geht es uns allen schlecht!“. Jona zeigt: man muß sich nicht zum Propheten berufen fühlen. Ganz im Gegenteil. Prophetinnen und Propheten heute, die uns ins Gewissen reden, sind Menschen wie Greta Thunberg, Rezo, die Aktiven von „Fridays for Future“ weltweit. Ob sie sich als prophetisch beauftragt verstehen wollen weiß ich nicht. Entscheidend ist: was sie tun, kann vielleicht gerade noch rechtzeitig sein, um die Umkehr der Welt in einer bislang ungekannten Krise zu bewirken.

Vielleicht, wer weiß? Diese beiden Frageausdrücke stehen für mein Verständnis im Mittelpunkt des Propheten Jona. Es ist erst der Kapitän des Fluchtschiffs, auf dem der unwillige Prophet sich seinem Auftrag entziehen will: „vielleicht überleben wir, wenn wir herausfinden, was hinter dieser Katastrophe steckt!“ (Jona 1,6). Dann ist es der König Ninives, der sie ausspricht: wenn wir jetzt umkehren – vielleicht überleben wir dann (Jona 3,9).

Vielleicht, wer weiß! Die Wissenschaftler von „Science for Future“, die Aktivist*innen von „Fridays for Future“ oder „Ende Gelände“ sind keine Schwarzmaler und Spaßverderber. Im Gegenteil. Sie stellen klar: wir haben noch eine Chance. Ein Zeitfenster von einigen Jahren. Wir müssen es nutzen, um alles zu verändern, damit wir weiter glücklich sein und leben können. Nutzen wir den Spielraum, den uns die Worte „Vielleicht“ und „Wer weiß“ geben – im Vertrauen darauf, daß wir Menschen Gott zu schade sind, um gnadenlos uns selbst vernichten zu sollen – und mit uns die Schöpfung.

Jesus hielt viel von Jona. Als man von ihm ein Wunder forderte, um seine Macht vorzuführen, verweigerte er sich diesen Anforderungen eines damaligen Showbusiness. „Dieser Generation“, sagte er, „wird kein anderes Zeichen gegeben werden, als das Zeichen des Jona!“ (Lukas 11, 16. 29 – 35).

Das hat er auch uns gesagt. Also sperren wir die Augen und Ohren auf, hören wir hin, werden wir aktiv, um unseren Spielraum zu nutzen, den Spielraum des Vielleicht und Wer weiß – als Christinnen und Christen, als Kirchengemeinde in Griesheim und als Kirche Jesu in dieser Welt. Die Schöpfung wartet auf unser handeln. Und wir können uns auf die Reue Gottes verlassen – seine Reue, die ihn packt, uns zu vernichten. Wir haben eine große Chance!

(Artkiel im Gemeindebrief der Evangelischen Kirchengemeinde Frankfurt-Griesheim, Sommer 2019)

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Irrationalismus und imperialistische Gesellschaft

Aus gegebenem Anlass wird hier eine Präsentation veröffentlicht, die Grundlage für ein Referat zum obigen Thema war. Es stammt aus dem Oktober 2017, ist aber angesichts der eskalierenden gesellschaftlichen Diskussion zur Bewältigung der kapitalistischen Klimakatastrophe möglicherweise ein Verständnisschlüssel.
Daß weite Teile der Gesellschaft heute auf der Anerkennung wissenschaftlicher Vernunft bestehen müssen und dabei auf Seiten der Herrschenden häufig genug auf peinliche und gefährliche Ignoranz oder absichtliches Verleugnen der offen zutage liegenden Fakten stoßen, ist kein Zufall und auch nicht auf die Klimakrise beschränkt. Das hat das Video „Die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo samt der nachfolgenden stürmischen Reaktionen drastisch belegt. Es zeigt aber auch in seiner ganzen Harmlosigkeit, wie weit eine wirklich notwendige Debatte und die auf ihr basierenden Handlungen noch davon entfernt sind, auf der Höhe der Zeit zu sein (berechtigte Kritik am Rezo-Video hier).

Die Verhinderung eines möglichen imperialistischen Atomkriegs, die weltweite Ernährungskrise, die Wasserkrise: all das sind Erscheinungen, die bei vernunftgeleitetem Verhalten und im Rahmen einer nicht auf Proftimaximierung beruhenden, also einer sozialistischen Produktionsweise schon heute ebenso lösbar wären, wie die bevorstehende Klimakatastrophe wohl nur so zu verhindern ist. Umgekehrt: sie alle sind Themen, die bei ihrer gegenseitigen Durchdringung dann drohen, unlösbar zu werden, wenn sie nicht in sehr absehbarer Zeit real gelöst werden – und diese Lösung ist letztlich nur im Rahmen eine Gesellschaft denkbar, die nach revolutionärer Überwindung des Kapitalismus den Sozialismus mit der Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft aufbaut. Die Zeit drängt.

Präsentation Irrationalismus und imperialistische Gesellschaft des gleichnamigen Workshops, den der Frankfurter „Arbeitskreis 8. Mai“ im Oktober 2017 veranstaltet hat.

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29. Mai – zum Brandanschlag von Solingen 1993. Eine Erinnerung aus aktuellem Anlass

An dieser Stelle wird eine Rede dokumentiert, die an die Opfer des faschistischen Brandanschlags in Solingen am 29. Mai 1993 erinnert. Sie ist aktueller denn je.

29. Mai 1993: Nie vergessen – gemeinsam handeln! Zum Gedenken an die Opfer des faschistischen Brandanschlags in Solingen

Liebe Freundinnen und Freunde,

erneut, wie schon in den vergangenen Jahren, stehen wir heute hier zusammen, um der Opfer des faschistischen Brandanschlags von Solingen am 29.Mai 1993 zu gedenken. An diesem Tag ereignete sich der inzwischen weltweit bekannte und berüchtigte Mord an Gürsün Ince, Hatice Genc, Gülüstan Öztürk, Hülya Genc und Saime Genc. Zwei von ihnen starben beim verzweifelten Sprung aus dem brennenden Haus, in dem sie bis zu diesem Abend gelebt hatten. Ein sechsmonatiger Säugling, ein dreijähriges Kind und der 15-jährige Bekir Genc überlebten ihre lebensgefährlichen Verletzungen im Krankenhaus. Bekir Genc mußte nach dem Anschlag insgesamt 30 Mal operiert werden, er überlebte unter anderem dank etlicher  Hauttransplantationen und ist bis ans Ende seines Lebens gezeichnet.

Wir erinnern uns erneut an sie.

Und doch ist in diesem Jahr, in diesem Land und in dieser Stadt einiges anders als noch vor einem Jahr.

Inzwischen ist die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) öffentlich bekannt geworden: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus Jena ermordeten zwischen September 2000 und April 2007, soweit bisher bekannt ist, Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç,  Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

Ich möchte in aller Bescheidenheit vorschlagen, daß wir uns künftig jedes Jahr auch an diese Opfer des faschistischen und rassistischen Terrors in unserem Land erinnern, wenn wir uns am 29. Mai hier treffen.

Öffentlich bekannt wurden diese Taten, nachdem sie in Nazikreisen schon seit Jahren bekannt waren und nicht nur klammheimlich gefeiert wurde. Denn schon 2002, vor zehn Jahren, hieß es in einem Magazin der Nazis: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen 😉 Der Kampf geht weiter…“. Dieser Satz steht – fett und deutlich hervorgehoben – mitten im Vorwort der Ausgabe 1/2002 (Nr. 18) des neonazistischen Fanzines „Der Weisse Wolf“.“[1]

Die Behörden reagierten nicht. Sie tappten angeblich im Dunkeln. Sie behaupten bis heute, verlogen und unglaublich, die Täter des NSU seien perfekt abgetaucht, hätten unter strengster Konspiration gemordet. Zugleich finanzierte und deckte sie de Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, versorgte sie mit Geld und „legalen illegalen Papieren“, warnte ihre Eltern vor polizeilichen Abhörmaßnahmen des Telefons, schützte sie vor polizeilicher Verfolgung und hielt Kontakt zu den NSU-Terroristen. Es wäre völlig naiv und blind, wollten wir für die Aufklärung der NSU-Morde auf diejenigen Behörden vertrauen, unter deren Schutz und Augen sie erst verübt wurden.2

Die nicht enden wollende Reihe von sogenannten „Ermittlungspannen“ seither, sehr vergleichbar mit den ins Nichts verlaufenden sogenannten Ermittlungen nach dem politisch eng verwandten Oktoberfestattentat von 1980[2], spricht eine deutliche Sprache.

Die Tat von Solingen 1993 ereignete sich nur drei Tage, nachdem der Bundestag am 26. Mai 1993 mit den Stimmen der CDU und der SPD-Mehrheit den sogenannten Asylkompromiß, eine weitgehende Aushöhlung des Asylrechtsartikels des Grundgesetzes beschlossen hatte.

Die Täter von Solingen hießen Markus Gartmann, Felix Köhnen, Christian Buchholz und Christian Reher. Sie waren Neonazis aus besseren Solinger Familien. Ihr gemeinsamer Treffpunkt war die Kampfsportschule „Hak-Pao“ in Gräfrath. Dort begegneten sie Altnazis wie Otto Ernst Remer, den Neonazis der „Nationalistischen Front“ und anderen, die dort unter Anleitung des Kampfsportlehrers Bernd Schmitt immer Freitags ein sogenanntes „kanakenfreies Training“ abhielten und sich auch sonst zu Schulungen der sogenannten „Deutschen Kampfsportinitiative“ über Nazithemen trafen.

Schmitt war die zentrale Figur dieser Solinger Nazitruppe. Wie sich später herausstellte, war dieser überzeugte Nazi ein aus dem Landesinnenministerium in Düsseldorf bezahlter Agent des Verfassungsschutzes. Seine Nazi-Schüler aus Solingen, aus deren Reihen auch die Mörder der Familie Genc stammten, waren unter anderem 1992 für den Saalschutz bei einer Veranstaltung mit dem Holocaustleugner Zündel zuständig, im selben Jahr bewachten Aktivisten der Kampfsportschule eine Veranstaltung der „Nationalistischen Front“ mit einem Mitglied des KuKluxKlan.

Es besteht also nicht nur der dringende Verdacht, es ist vielmehr sicher, daß der Brandanschlag in Solingen vom 29. Mai 1993 von einer Nazitruppe durchgeführt worden war, die es ohne staatliche Hilfe des NRW-Verfassungsschutzes so nicht gegeben hätte. Seit dem 1. Juli 1998 konnte Schmitt an der Burgstraße in Solingen erneut eine Kampfsportschule „Gym 2000“ aufbauen. Es ist nicht anzunehmen, daß das ohne staatliche Deckung möglich war.

Die Behörden waren vor dem Brandanschlag gewarnt. Vier Wochen vor dem mörderischen Ereignis des 29. Mai 1993 hatten betrunkene Nazis vor dem Haus der Familie Genc gegrölt: „Ihr werdet brennen wie die Juden!“ – wobei als Hintergrund zu erwähnen ist, daß nicht nur Otto Ernst Remer, sondern auch Adolf Eichmann, gebürtiger Solinger, in den Reihen der Solinger Nazis besonderen Respekt genoß. Als der Vater der Familie, Durmus Genc, nach diesem nächtlichen Zwischenfall die Polizei alarmieren wollte, erhielt er von der angerufenen Polizeiwache die Auskunft: „Jetzt ist Dienstschluß!“

Nach der Tat waren dann natürlich alle sehr überrascht, schockiert und erschüttert. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte man bequemerweise die aufsteigende Welle von Rassismus und Nationalismus seit 1989 dem untergegangenen Sozialismus der DDR in die Schuhe zu schieben versucht, hatten sich doch, ziemlich genau heute vor 20 Jahren, besonders viele Zwischenfälle wie etwa die in Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda auf dem Gebiet der einverleibten DDR ereignet. Nun platzte diese Illusion und viele fragten sich, wie das denn möglich gewesen sei. Der Bürgermeister Solingens, Bernd Krebs erklärte: „Rechtsextreme gibt es hier nicht“. Generalbundesanwalt von Stahl verkündete, die Tat habe wohl einen ausländerfeindlichen Hintergrund, ob die Täter aber organisierte Nazis gewesen seien, müsse erst noch bewiesen werden – und das, obwohl ein Agent des VS selbst Leiter derjenigen neonazistischen Kampftruppe war, der alle vier Täter angehörten. Am politischen Charakter dieser Organisation konnte kein Zweifel sein. Einer ihrer Agitatoren, Wolfgang Schlösser, verkündete zB. öffentlich: „Jede Integrationspolitik ist Völkermord“. Er war zugleich Gründer der Kameradschaft „Bergische Front“. Ein anderes Mitglied der Kampfsportgruppe, Bernd Koch, erklärte: „Ich bin Nationalsozialist. Dazu stehe ich!“ und bedrohte in anonymen Schreiben unter anderem mehrere Synagogen mit Brandanschlägen. Ein knappes halbes Jahr vor dem Mordanschlag in Solingen erklärte er in einem Schreiben an die Solinger Ratsfraktion der SPD wörtlich: „Sollten die Mißstände an der Bergerstraße oder anderen Asylantenheimen anhalten, schließe ich ein zweites Rostock hier in Solingen nicht aus!“.

Nichts geschah.

Enge Beziehungen gab es zu der Nazi-Musik-Truppe „Störkraft“, die unter anderem gesungen hatte: „Heute wird noch was passieren, heißt die Parole der Nacht!“ Die Bergische Front um Koch und Schlösser versuchte nach Auskunft der Staatsanwaltschaft in den Wochen vor dem Brandanschlag massiv, in Solinger Schulen Fuß zu fassen.

Aber der Bürgermeister Solingens erklärte nach dem Naziverbrechen: „Rechtsextreme gibt es hier nicht“.

Es sind solche Äußerungen und die Politik, die dahinter steht, die die Morde von Solingen faktisch ermöglicht haben. Ihren größeren Kontext bildete die seinerzeitige rassistische „Das Boot ist voll“- Debatte um das Asylrecht. Sie wurde seit dem 26. Mai 1993 und wird heute nicht mehr in parlamentarischen Debatten, sondern weithin mit der FRONTEX-gesicherten Abdichtung an den Grenzen der „Festung Europa“, mit der Abschiebung für diejenigen Verdammten der Erde geführt, die es bis hierher geschafft haben. Wir erleben das ja gerade aktuell zum Beispiel im von der durch die BRD dominierten Finanz-Troika unter die Knute genommenen Griechenland: Flüchtlinge werden eiskalt zurückgewiesen, die, die im Land leben, unter den Augen der Behörden und, jede_r kann es sich anschauen, mit ihrer Hilfe terrorisiert.

Immer wieder werden Naziverbrechen hier und heute von der Justiz erstaunlich milde behandelt oder erst gar nicht als solche geahndet. „Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das selbe Rassistenpack!“ ist ein oft gerufener Sprechchor – leider ist er wahr.

Wenn wir uns heute zu Ehren und zum Gedenken der Opfer von Solingen hier  versammeln, dann tun wir das nicht einfach nur wegen eines Gedenktages.

Nazis gibt es auch hier in dieser Stadt und Region. Und auch hier behaupten die Behörden, es gebe sie nicht. In den vergangenen Jahren haben es die hiesigen schwarz-grünen Ordnungsbehörden zu verantworten, daß bei verschiedenen Gelegenheiten im Rhein-MainGebiet Nazis unter massivem Polizeiaufgebot aufmarschieren und von der daneben stehenden Polizei ungehindert dieselben und noch schlimmere Parolen als seinerzeit in Solingen skandieren konnten.

Gegen die berechtigte Wut tausender AntifaschistInnen schützte die Polizei zB. im Jahre 2007 nur wenige Hundert Meter von hier einen Nazi, der in der Nazi-Demo vom 7. Juli das Konterfei Otto Ernst Remers, des Mörders der gescheiterten Hitlerattentäter um Stauffenberg, trug – eben jenes Remers, der zu den Idolen der Solinger Nazimörder gehörte und in der Kampfsportschule Hak-Pao aus- und einging.

Es war die Frankfurter Staatsanwaltschaft, die diese und viele andere Nazitaten vom  7. Juli 2007 in Frankfurt global für nicht strafbar erklärte und sich sogar weigerte, eine Dokumentation darüber entgegenzunehmen.[3] Es ist die Exekutive dieses Staats, die auf diese Weise Nazis öffentliche Auftritte erst möglich macht. Das war in Solingen 1993 so, das ist leider bis heute hier so.

Noch mehr aber hat sich inzwischen ereignet. Der seinerzeitige Sicherheitsdezernent Frankfurts, Boris Rhein, CDU, erklärte im Juli 2007 – da war die von der NSU ermordete Michèle Kiesewetter gerade einige Wochen erst tot – Boris Rhein also erklärte angesichts der Forderung nach dem Verbot eines Naziaufmarschs wörtlich: “Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist auch aufgrund der Erfahrungen, die wir mit dem Nationalsozialismus hatten, mit der Unterdrückung von Meinungen, so weit gefaßt, daß es kaum möglich ist, eine Demonstration zu verbieten.[4]

Derselbe Boris Rhein, später Innenminister Hessens, wies 2012 das flächendeckende Verbot antikapitalistischer Proteste der Blockupy-Aktivist_innen an. Selbst die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete daraufhin, die Stadt Frankfurt habe »im Rahmen einer präventiven Notstandsverordnung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für weite Teile des Stadtgebiets« aufgehoben.[5] Im Rahmen der Durchsetzung der darauf folgenden Massendemonstration der Exekutive in Gestalt von 5000 hochgerüsteten Polizeibeamt_innen gegen die demokratischen Grundrechte kam es zu Hunderten von bewußten und absichtlichen Rechtsverstößen nicht etwa des von Regierung und Medien gemeinsam wochenlang als Teufel an die Wand gemalten „Schwarzen Blocks“, sondern der Polizei[6], und dies unter Beifall der Landes- und Stadt-Regierung und allenfalls geflüstertem Protest derjenigen Parteien, die hoffen, demnächst ans Ruder zu kommen. Ebenso schweigen Kirchen, DGB-Spitze, die Eliten der Frankfurter Zivilgesellschaft weithin.

Wir müssen deshalb zusammenfassen: Nazis schützen, Grundrechte schon im von ferne geahnten gesellschaftlichen Konfliktfall bedenkenlos einschränken, dabei als Exekutive bewußt selber das Recht brechen und gegen eindeutige wohlbekannte Gerichtsurteile verstoßen, Demokraten verfolgen, Rassismus tolerieren, Flüchtlinge abschieben und bekämpfen: das war und ist die Logik behördlichen Handelns und des Sicherheitsapparats der Bundesrepublik nicht erst, aber leider auch seit den Morden von Solingen. Nichts hat sich seitdem geändert, es ist vielmehr schlimmer geworden, leider weitgehend unabhängig davon, wer gerade wo regiert.

Wir fordern deshalb angesichts des heutigen Gedenktages nicht nur das Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen, wie es aus Art. 139 GG folgt und wie es uns diejenigen, die mutig gegen den Nazifaschismus gekämpft haben, als Auftrag hinterlassen haben, so zum Beispiel besonders klar und eindrucksvoll Peter Gingold in seiner letzten öffentlichen Rede vom 19. August 2006 in Fulda.8 Wir machen uns keine Sekunde Illusionen darüber, daß ein solches Verbot das immer neue Entstehen von Krise, Rassismus, Faschismus und Krieg aus den grundlegenden Strukturen dieser Gesellschaft, aus dem deutschen Imperialismus, verhindern könnte. Aber wir lehnen es ab, den Kampf gegen Nazis auf irgendeiner Ebene, und sei es auch der juristischen, einfach zu beenden.

Wir weisen heute zusätzlich auf die Politik des fortlaufenden Staatsumbaus hin, auf die gegen das Trennungsgebot verstoßende Zentralisierung von Polizei, Geheimdiensten und Militär[7], auf den sogenannten Heimatschutz, die zunehmende flächendeckende

Überwachung weiter Teile der Bevölkerung bis in die Betriebe hinein wie jüngst bei Maredo10 bekanntgeworden, wir fordern die Beendigung der sogenannten Zivil-Militärischen Zusammenarbeit als einer Art legalisierten Form von Strukturen des „tiefen Staats“.[8] Und wir fordern die Auflösung und Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Das zu verlangen ist nichts anderes als die logische Konsequenz aus den NSU-Morden. Es ist ein Akt der gesellschaftlichen und demokratischen Selbstverteidigung gegen einen Staat, dessen Exekutive so handelt, wie ich es oben zusammengefaßt habe.  Die Zerschlagung des Verfassungsschutzes hätte zudem den Vorteil, daß mit ihm auch die NPD und möglicherweise weitere Nazi-Organisationen und Kameradschaften sehr bald zusammenbrechen würden.

Die fünf ermordeten Mitglieder der Familie Genc gehören zu den inzwischen 182 von Nazis seit 1989 erschlagenen, verbrannten, überfahrenen, erschossenen und erstochenen Menschen[9], zu den Tausenden, die sie gejagt, beleidigt, geschlagen und verletzt haben. Jede und jeder einzelne Tote von ihnen hinterläßt eine Lücke, die nie geschlossen werden kann. Das ist das wichtigste und einfachste Argument dafür, daß es dort, wo wir alle sind, so unterschiedlich wir auch sonst denken und leben mögen, keine Nazis, Rassisten, Islamhasser, Antisemiten geben darf.

Wir sollten uns enger zusammenschließen, um dieses Ziel aus einer Forderung auch Wirklichkeit werden zu lassen.

Das halten wir für die richtige praktische Konsequenz aus dem Gedenkens an die ermordeten und verletzten Mitglieder der Familie Genc.

Vielen Dank für Eure Geduld und Aufmerksamkeit.

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Quellen, weitere Informationen:

© Hans Christoph Stoodt, Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main, 2008 / 2012, 2019.
hcstoodt@gmx.de

[1] http://nsu-watch.apabiz.de/2012/03/vielen-dank-an-den-nsu-was-wusste-der-weisse-wolf/ 2 http://wolfwetzel.wordpress.com/2012/01/30/thesen-zur-neonazistischen-mordserie-desnationalsozialistischen-untergrundes-nsu/

[2] Gute Zusammenfassung der Ereignisse und der Ermittlungen: Wolfgang Schorlau, Das Müchen-Komplott, Köln, 4. Auflage 2010 

[3] http://antinazi.wordpress.com/2007/10/19/was-in-frankfurt-strafbar-ist-und-was-nicht/

[4] http://antinazi.wordpress.com/2012/05/10/die-krise-angela-merkels-marktkonforme-demokratie-und-dasverbot-von-blockupy-frankfurt/#more-7305

[5] FAS, 20.5.2012

[6] http://ea-frankfurt.org/presseerklaerung-des-ea-frankfurt-zu-den-blockupy-tagen-in-frankfurt-250512 8 http://antinazi.wordpress.com/2007/06/06/zum-horen-und-lernen-die-letzte-offentliche-rede-peter-gingoldsverhindert-den-nazi-aufmarsch/

[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Trennungsgebot_zwischen_Nachrichtendiensten_und_Polizei 10 http://maredosolidaritaet.blogsport.de/

[8] http://www.notstand-der-republik.de/ ;
vgl. zuletzt: Rolf Gössner, Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand? In: Stuart Price, Fesseln spürt, wer sich bewegt. Überwachung, Repression und Verfolgung im neoliberalen Staat, Berlin 2012, S. 33 – 51; zur Frage der zugrundeliegenden „Strategie der Spannung“: Daniele Ganser, NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung, Zürich, 4. Auflage 2010. Kurze Definition dieser Strategie hier: S. 30.

[9] https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-undrassistischer-gewalt-seit-1990

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… daß sich die Balken biegen. Jutta Ditfurth, BDS und der Zionismus

Am  10. Februar fand in Berlin die Konferenz „Zur Zeit der Verleumder“ des Projekts Kritische Aufklärung statt. Nicht zuletzt mit dem Werkzeug marxistischer, materialistischer Methoden und Ansätze rückten die Referentinnen und Referenten, aber auch viele Teilnehmenden aus dem Publikum dem bekannten Phänomen zu Leibe, das mit dem inzwischen berüchtigten Begriff „antideutscher“ oder auch „antinationaler“ Ideologie umschrieben wird (Berichte: jWUZ).

Dessen Kern brachte unter anderem Jackie Walker („The Lynching“) auf den Punkt: „antideutsche“ / „antinationale“ Ideologie, wie sie in aktuellen politischen Verleumdungskampagnen international grassiert wie nie, ist Ausdruck des Kampfs der globalen Rechten gegen die Linke, eines Herrschaftsdiskurses von Oben gegen Unten. Die Tochter eines jüdischen Kommunisten aus den USA und einer schwarzen Bürgerrechtlerin jamikanischer Herkunft konnte das vielschichtig, nachvollziehbar und am eigenen Beispiel referieren und belegen.

Mit einer irgendwie innerlinken Auseinandersetzung hat das längst nichts mehr zu tun, auch wenn es vor Jahrzehnten einmal so angefangen haben mag. Heute werden besonders und gezielt Marxistinnen und Marxisten, Kommunistinnen und Kommunisten mit dem auf diese Weise inzwischen fast jeden Sinns entleerten Begriff eines angeblichen „Antisemitismus“ bekämpft, und zwar unisono und im selben inhaltlichen Duktus von jungle world bis FR, von großen Teilen der LINKEN bis zur Frankfurter studentischen Gruppe „Thunder in Paradise“, dem dortigen AStA und der AfD.
Der transatlantische Blogger Til Biermann kann auf diese Weise seine Darstellung der Konferenz sowohl bei „Salonkolumnisten“ als auch, wie stolz vermerkt, bei den Rechts-Blättern mit Fronstadtflair BILD und BZ veröffentlichen. Probleme im „antideutschen“ Milieu würde er mit seiner Polemik sicher nicht bekommen. Gleiche Brüder, gleiche Kappen, gleiche Argumente, gleiche Blätter.

In diesem Sumpf dümpelt auch die Querfront-Aktivistin Jutta Ditfurth, von manchen noch immer nicht als das erkannt, was sie ist. Im vergangenen Jahr hatte sie sich als Rednerin einer Kundgebung von der knallrechten Frankfurter CDU bis Ökolinx, von Sacha Stawski’s „honestly concerned“ bis zu einem Grüppchen staatstragend-weiß-deutscher studentischer Jugend gegen die Konferenz zu 50 Jahren israelischer Besatzung des „Koordinierungskreises Palästina – Israel“ (KOPI) betätigt. Die Konferenz fand zwar dennoch ungestört statt – nicht zuletzt deshalb, weil sie von freepalestine Frankfurt vor dem Veranstaltungsgebäude gesichert werden konnte (Aufruf, jW.)

Im Vorfeld der eingangs genannten Konferenz „Zeit der Verleumder“ bog sich nun Ditfurth die Begründung für diesen ihren Standpunkt inmitten des mainstreams der bekannten „deutschen Staatsräson“ zurecht (Rudolf Dreßler [SPD] / Angela Merkel [CDU]: „Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson“ , bzp) .

In einem Facebook-Posting vom 7.2.2018 behauptet sie beschwichtigend, sie habe den marxistischen jüdisch-israelischen Philosophen und Historiker Moshe Zuckermann gar nicht als Antisemiten beschimpft, vielmehr habe sie nur behauptet, Zuckermann suche „die Mikrophone von antizionistischen Antisemiten“. Die Konferenz in Berlin sei genau wie jene in Frankfurt 2017 eine „BDS-Konferenz“ – was beide Male nicht das wichtigste Anliegen der Konferenzen war. BDS, behauptete sie schon 2017 an anderer Stelle, sei antizionistisch und darum antisemitisch.
Das die Existenz Palästinas nach schönster westdeutscher Tradition mittels Gänsefüßchen leugnende Transparent mit der Aufschrift „‚Palästina‘ Halt’s Maul!„, vergangenes Jahr getragen von jenen deutschen Studis, die im Herbst darauf für die rassistische und islamfeindliche Veranstaltungsreihe „Feindanalysen“ ungestört und vor der versammelt anwesenden „radikalen Linken“ der Stadt zB. gegen kopftuchtragende Muslimas hetzen konnten, sei durch das Eingreifen des Veranstalters hin wieder eingerollt worden.

Zum letzteren Punkt zuerst: nach unserer Beobachtung war dieses Transparent von Anfang an Teil der Gegenveranstaltung zur KOPI-Konferenz. Polizeibeamte vor Ort, vermutlich, weil sie nicht zu Unrecht in seiner Aufschrift den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sahen, wandten sich darum an den Anmelder der Versammlung, Sacha Stawski. Dieser bat seine Hilfstruppen um Entfernung des Transparents, was auch geschah. Es war also nicht so, daß Ditfurth etwa gegen die Rassisten inmitten ihres Publikums eingeschritten wäre.

Sachlich wichtiger als dieser Punkt ist Ditfurths Argumentationsstrategie, zu der allgemein bekannten Gleichsetzung von Judentum und Zionismus beizutragen. Wie Moshe Machover (Autor und Philosoph in Großbritannien, Aktivist der marxistischen israelischen Organisation Matzpen) und Ali Abunimah (the electronic intifada) in ihren Beiträgen zur Konferenz „Zeit der Verleumder“ gleichermaßen vortrugen, beruht auf dieser homogenisierenden Gleichung ein wesentlicher Teil der zionistischen Staatsideologie, derzufolge Israel nicht „der jüdische Staat“, sondern „der Staat der Juden“ sei (Netanjahu).
Avishai Ehrlich, israelischer Soziologe und ebenfalls Matzpen-Aktivist, trug am selben Ort vor, daß die essentialistische Vereinnahmung „der Juden“ für den Zionismus heute zudem konstitutiver Bestandteil der internationalen evangelikalen Rechten sei, die ihrerseits mit Parteien der extremen Rechten in Europa, Lateinamerika und den USA eng verbandelt ist, zB. FPÖ und AfD.

Wie sieht das Jutta Ditfurth? Als Reaktion auf ihre endgültigen Selbstpositionierung im deutschen mainstream vergangenes Jahr war sie von der katalanischen Linken als Referentin eines Seminars zu zivilem Ungehorsam ausgeladen worden. Eine entscheidende Rolle spielte dabei ihre Polemik gegen BDS.

Hier der O-Ton ihrer Reaktion:

Der BDS will keine Zweitstaatenlösung, sondern nur einen Staat namens Palästina. Es sollen nur noch die »nicht-zionistischen« Juden im neuen Staat bleiben dürfen; da für den BDS aber praktisch alle Juden Zionisten sind, dürften nur wenige Juden in Israel leben – nur die, die sich dem BDS und dem mit ihm befreundeten Organisationen beugen. In den neuen Staat sollen nicht nur die real vertriebenen Palästinenser zurückkehren, sondern alle ihre Nachfahren, auch wenn sie nie in Israel gelebt haben. Das wären 5 bis 6,5 Millionen Menschen. Aber Israel ist nur so groß wie Hessen und hat 8,3 Millionen Einwohner, davon etwa 6,1 Millionen Juden. Es gäbe Israel dann nicht mehr.

Dazu ist zu sagen: die Zweistaatenlösung war vom Zionismus und vom israelischen Staat nie gewollt, wie nicht zuletzt die neuere linke israelische Historiographie detailliert belegt. Aber auch unabhängig davon: die heutige, von Likud und Arbeitspartei Israels gemeinsam mit der faschistoiden zionistischen Rechten geschaffene Lage macht sie faktisch ein für alle Mal unmöglich. Die auf der Berliner Konferenz anwesenden Matzpen-Aktivisten machten deutlich: Zionismus heute,  das ist im Kern die Ideologie und Praxis der Siedlerbewegung – und  mit ihr wird es niemals eine Zweistaatenlösung geben. Ein Versuch in dieser Richtung würde in einem israelischen Bürgerkrieg enden.
Was damit bleibt, ist entweder die Vertreibung aller PalästinserInnen, also die Fortsetzung und endgültige Vollendung der seit 1948 andauernden Nakba, oder ein einheitlicher säkularer und demokratischer Staat Palästina – Israel, in dem alle seine Bewohnerinnen und Bewohner die gleichen Rechte haben, unabhängig von Religion oder ethnischer Herkunft. Die erste der beiden möglichen Varianten würde das moralische Ende des Zionismus bedeuten, die zweite das Ende seines Hauptanliegens, eines „jüdischen Staats“, was immer das sein mag. In beiden Fällen gilt: das zionistische Projekt ist gescheitert.

Ditfurth nun bedient sich zum Beweis ihrer Position desselben verdeckt denunziatorischen Verfahrens wie im Fall des behaupteten „Antisemitismus“ Moshe Zuckermanns: sie hat angeblich nicht gesagt, dieser sei ein Antisemit, sie hat nur gesagt, er suche die Nähe antizionistischer Antisemiten.
Und sie hat nicht selber behauptet, alle Juden seien Zionisten, sie legt diese Behauptung den Gruppen von BDS in den Mund.
In beiden Fällen suggeriert Ditfurth gleichsam augenzwinkernd der Leserin und dem Leser, sich seine Schlußfolgerungen selber zu ziehen, für die sie die Verantwortung nicht zu übernehmen braucht.

Im Fall ihrer Einlassung zu Zuckermanns angeblichem Antisemitismus spielt Ditfurth allerdings wissentlich die Unschuldige, lügt also. In Wahrheit hat sie am 10. Juni 2017 auf ihrem Facebookaccount gepostet: „Mit seinem Buch „Antisemit!“ schloss Moshe Zuckermann sich den antizionistischen Antisemit*innen an. Sie hat also entgegen ihrer Darstellung vom 7.2. Zuckermann selbst und nicht nur dessen Gesprächspartner ausdrücklich des Antisemitismus bezichtigt.

Ferner scheut sie auch nicht vor der Lüge zurück, es gehöre zur Position von BDS, „nur nicht-zionistische Juden“ dürften künftig in Palästina leben und für den BDS seien angeblich „alle Juden Zionisten“.

Für die erste dieser beiden Behauptungen wird Ditfurth keinen Beleg vorbringen können, die zweite ist das explizite Gegenteil dessen, was BDS-Aktivisten wie Moshe Machover und Ali Abunimah sagen, und was Avishai Ehrlich in Berlin eindrücklich eben nicht als die Position von BDS, sondern die der evangelikalen US-Rechten und ihrer Kameraden in FPÖ und AfD analysiert hat.

In deren schwarz-brauen Topf hat sich nun auch Ditfurth gesetzt.
Möge sie sehen, wie sie aus ihm wieder herauskommt.

 

Veröffentlicht unter Antirassismus, Internationalismus, Marxismus

Gegen die deutschen Zustände in der Linken

Zum Stellenwert der „antideutsch“ und „antinational“ begründeten reaktionären Wende der linken Bewegung und zur Möglichkeit ihrer Überwindung
Beitrag zur Konferenz „Zeit der Verleumder“, Berlin, 2.10.2018

Frankfurt, Frühjahr 2015:
nach Monaten der Aktivitäten zB. im extrem rechten und rassistischen Hooligan-Milieu von HogeSa unternimmt die evangelikale und den rassistischen „Freien Wählern“ in Frankfurt nahestehende Lehrerin Heidi Mund insgesamt 15 mal den Versuch, auch in Frankfurt eine islam- und flüchtlingsfeindliche Bewegung unter dem Namen FRAGIDA dadurch ins Leben zu rufen, daß sie zu einer Demonstration und Kundgebung in der Stadt aufruft. 15 Mal verhindern das, jedenfalls weitgehend, antifaschistische Gegendemonstrantinnen und -demonstranten. Mund, die Anführerin eines kleinen Grüppchens, führt dabei jedes Mal zwei Nationalfahnen mit sich: eine deutsche und eine israelische. Sie will damit ihren Haß auf den Islam und ihre nach deutschen Vorgaben untadelig antifaschistische Gesinnung dokumentieren, aus der heraus sie uns, die Gegendemonstranten, wieder und wieder als „Linksfaschisten“ tituliert.

Diese bizarre Umkehrung der Realitäten wird zweimal durch die Anwesenheit eines besonderen Kronzeugen ihrer Haltung dokumentiert.  Dr. Avituv Rotem, israelischer Psychologe, ruft uns unter Munds israelischer Flagge zu, die eigentlichen Nazis seien heute wir. Wir sollten uns an ihm ein Beispiel nehmen. Er sei ein stolzer Israeli, und ebenso sollten wir stolze Deutsche sein und unser Land gegen die islamische Überfremdung durch Geflüchtete verteidigen.

Der Israelbezug erzdeutscher Rassisten und Islamhasser hat heute zwei Funktionen: er soll Faschisten gegen den Vorwurf des Faschismus verteidigen und er soll ihre Exponenten als Vertreter deutsch-staatskonformer Positionen kennzeichnen. Wer für Israel ist kann angeblich kein Nazi sein, denn Nazis seien vor allem Antisemiten, Israel aber der Staat der Juden.

Während der Reden von Rotem und Mund an der Frankfurter Hauptwache standen neben ihnen  zum einen ein als „keltischer Druide“ verkleideter Mann, der für seine antisemitischen Positionen bundesweit bekannt ist, zum anderen, unmittelbar neben Rotem, der Landesvorsitzende der Hessischen NPD, Stefan Jagsch. Das zeigt: deutsche Nazis wissen in Wahrheit sehr wohl zwischen Antisemitismus und Antizionismus zu unterscheiden, profitieren aber von der staatsoffiziellen Identifizierung beider Begriffe. Sie sind prozionistische Antisemiten.

Und so saß die erfolglose PEGIDA-Aktivistin Heidi Mund dann im Juni 2017, wenige Tage vor der KOPI-Konferenz in Frankfurt, von der vorhin schon die Rede war, lächelnd mit Israelfahne in der Hand auf den Bierbänken des „Israel-Tags“ am selben Ort, der Hauptwache, während Sacha Stawski, Sprecher der berüchtigten zionistischen pressure—und Lobbyorganisation „Honestly concerned“ verbale Attacken gegen etwa 20 anwesende palästinasolidarische Demonstranten vom Stapel ließ, gefolgt von einer Kapelle, die unablässig „am jisrael chai“ intonierte, als wolle das irgendwer in Abrede stellen.

Mit Ausnahme weniger Gegendemonstranten dieses Spektakels glänzte die gesamte Frankfurter Linke und LINKE dabei durch Abwesenheit. Denn die palästinasolidarischen, zionismuskritischen  und internationalistischen Positionen von freepalestine Frankfurt, die vorhin hier geschildert wurden, sind heute absolutes Alleinstellungsmerkmal innerhalb der linken Bewegung der Stadt.
Sie werden dort durch die Bank als „antisemitisch“ verunglimpft und ihre Akteure als „linkes Pack“ bezeichnet – nicht etwa von der CDU, sondern der rassistischen und migrantenfeindlichen „antideutschen“ Frankfurter Studierendengruppe „Thunder in Paradise“, die am 10. Juni 2017 bei einer Protestkundgebung gegen die KoPI-Konferenz zu 50 Jahren israelischer Besatzung zunächst ein Transparent mit der Aufschrift „Palästina, halt’s Maul“ trug, das sie dann aber nach Aufforderung der Polizei brav wieder einrollte.

Die antifaschistische und linke Bewegung in der Bundesrepublik befinden sich seit Jahren in einer tiefen Krise. Heute sind „antideutsche“ und „antinationale“ Positionen in ihr in einem Ausmaß mainstream, der diesen Umstand ironischerweise schon fast zu einer nationalen Besonderheit Deutschlands macht, in Staaten Südeuropas zB. völlig undenkbar wäre.

Das Wesen dieser Krise hat einen inhaltlichen Kern. Er besteht im Abschied von einer historisch-materialistischen Faschismusanalyse und deren praktischer Seite. Sie wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten langsam aber sicher durch den Kampf gegen Widerspiegelungsformen des Grundwiderspruchs der kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaft ersetzt, wie Nationalismus, Patriarchat, Rassismus, Homophobie. Diese ideologische Seite widerspiegelt die entscheidende Schwäche der sogenannten „radikalen Linken“ und ihres, soweit überhaupt noch vorhandenen, antifaschistischen Arms: er ist weit weg von der Arbeiterklasse, der Arbeiterjugend der deutschen Gesellschaft und damit ihren realen Problemen.

Durchschnittliche „antideutsche“ Aktivisten sind deutsch, weiß und männlich, studieren oder sind sonstwie im Rahmen einer Hochschule tätig. Sie stellen also einen Teil der künftigen oder bereits aktuellen Funktionselite der imperialistischen deutschen Gesellschaft dar, in der sie in aller Regel eher im weitesten Sinn mit Ideologieproduktion tätig sind, als mit dem technischen oder naturwissenschaftlichen Bereich. In den letzten zwanzig Jahren bin ich persönlich nie jemandem aus der Arbeiterklasse begegnet, der sogenannte antideutsche Positionen vertreten hätte.

Die radikale Linke der BRD rekrutiert sich wesentlich aus der Lebenswelt und den sozialen Interessen und Erfahrungen der Studierenden und der prekär beschäftigten Intelligenz, deren Abstiegsängste eher noch größer sind als ihre immer weiter eingeschränkten Aufstiegserwartungen. Ein soziales und politisches Bündnis dieses gesellschaftlichen Milieus mit der Arbeiterklasse, der Arbeiterjugend, ist derzeit aus vielen Gründen noch lange nicht in Sicht. Das anzustrebende Ziel eines solchen Bündnis, die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und der Klassengesellschaft, der Kampf für den Sozialismus / Kommunismus ist heute in einem Ausmaß in weite Ferne gerückt, das noch in den 1970ern und 1980ern ausgeschlossen erschienen wäre. Nach unten treten, statt gemeinsam kämpfen – das ist die soziale Bewegung, aus der sich nicht nur der jaulende BRD-Rassismus a la PEGIDA oder AfD, sondern auch die „antideutsche“ Bewegung erklären läßt.
Sich ausdrücklich auf den historischen Materialismus beziehende, in ihrer Programmatik revolutionäre und kommunistische Kräfte und Organisationen im wirklichen Sinn des Wortes sind in der BRD zersplittert, hängen, was den Antifaschismus angeht, leider ganz überwiegend opportunistischen Positionen an und wirken desorientiert. In der sogenannten „radikalen Linken“ im Sinn deren heutigen mainstreams sind sie kaum verankert, können also keine Alternative darstellen.

Es ist folgerichtig, daß aus einer solchen Position der Marxismus der sogenannten Antifa und der Linken mit kleinen und mit großen Buchstaben allenfalls noch als ideologiekritisches Teilelement, als irgendwie einsetzbares Methodenset, aber nicht als praktisch interessiertes Denkzeug einer klassenorientierte Bewegung in revolutionärer Absicht existiert, das zB. die Marx’schen „Thesen über Feuerbach“ radikal ernst nähme.

Susann Witt-Stahl, Michael Sommer und andere haben 2014 in ihrem gemeinsamen Buch „Antifa heißt Luftangriff“ die Entwicklung einer sich aus solchen Grundpositionen speisenden sogenannten Antifa zu Recht und sehr nachvollziehbar als „Regression einer revolutionären Bewegung“ nachgezeichnet. Für die ideologiegeschichtliche Seite dieser politischen Entwicklung und ihre Details kann ich darauf verweisen. Hier möchte ich, was damals in dieser Radikalität noch nicht absehbar war, zusätzlich darauf hinweisen, daß sich inzwischen deutlich größere ideelle und praktische Schnittmengen der extremen Rechten und der sogenannten antideutschen Bewegung herausgebildet haben. Dafür kann auf Martin Sellner, Führer der „Identitären Bewegung“ Österreichs mit großem Einfluss auf die IB in Deutschland,  hingewiesen werden, der bereits vor einigen Jahren prognostizierte, mit dem anti-antiimperialistischen, dem sogenannten antideutschen Flügel der Linken werde man in absehbarer Zeit gemeinsame Aktionen veranstalten können, also eine bewußte, nicht nur eine  objektive gemeinsame Querfront bilden: deutsche Neofaschisten und „Antideutsche“ Hand in Hand.  Die politische Hauptaufgabe dieser Kooperation werde sein, die jüdisch-christliche Zivilisation Deutschlands und Europas gegen die Barbarei des Antisemitismus und besonders des Islam zu verteidigen (vgl. zur aktionpraktischen wie ideologischen Stichhaltigkeit seiner Analyse die Darstellung eines Ereignisses in Frankfurt 2017).

Diese soziale und ideologische Haltung widerspiegelt sich eben auch in der Aufgabe einer historisch-materialistischen Faschismusanalyse. An die Stelle einer detaillierten historisch-kritischen Herausarbeitung der sozialen Basis und der politischen Ziele des deutschen Nazifaschismus in praktischer Absicht für die Zukunft tritt im Durchschnitt sogenannter antideutscher Positionen und Veröffentlichungen der Antisemitismus als Hauptinhalt des Faschismus. Damit erscheint, zugespitzt ausgedrückt, die Gründung und die weitere Existenz des zionistischen Staats Israel samt seiner historischen und aktuellen siedlerkolonialistischen und militaristischen Existenz als Hauptergebnis des Kampfs der Anti-Hitler-Koalition.

Diese weitere Entwicklung hat zwei wichtige Seiten, auf die ich hier in aller Kürze eingehen muß.

Zum einen die politische Haltung der sogenannten Antideutschen zur Migration, soweit es sich bei dieser um Muslime handelt. Da es sich bei den „Feinden Israels“ um palästinensische Muslime handeln soll, die gerne ganz im Sinn der hasbara als fundamentalistisch, irrational, gewaltfixiert und eingefleischt antisemitisch dargestellt werden, hat sich inzwischen eine Sicht auf „den Islam“ herausgebildet, die sich in keiner Weise von der des deutschen mainstreams und seiner extrem rechten und rassistischen Ausprägung bei AfD, Neuer Rechter und selbst Nazis unterscheidet. Diese Sicht kulminiert in der beiden Seiten, „antideutscher“ Linker wie extremer Rechter inzwischen gemeinsamen Rede vom sogenannten Islamfaschismus, einem Begriff, der ursprünglich aus der antideutschen Ecke stammt, inzwischen aber auch schon gewohnheitsmäßig bei PEGIDA und sonstigen Nazis auftaucht. Schon 2008 bezog sich das rassistische und extrem rechte Internet-Portal „Politically Incorrect“ zustimmend auf den Ober-Antideutschen Stephan Grigat und seinen Begriff des „Islamfaschismus“. Dieses Denken  findet seinen Anschluss auch in Binjamin Netanjahus bizarrer Rechtfertigung der deutschen Verantwortung für die Sho’a, die vor einiger Zeit auf der Bühne des  37. Zionistischen Weltkongress ihren Höhepunkt darin fand, daß für die fabrikmäßige Vernichtung des europäischen Judentums durch den deutschen Imperialismus angeblich Hajj el-Amin Husseini verantwortlicher Ideengeber gewesen sein soll. Solch irrationaler Irrsinn freut sowohl die faschistische deutsche Rechte, die damit Hitler, Himmler und Heydrich entlastet sehen kann, als auch die sogenannten antideutsche Linke, die sich in ihrer radikalen Abwehr Palästinas und des Islam bestätigt und legitimiert fühlt, gilt doch in ihrem Machtbereich schon seit Jahren das Tragen der kuffiyye unter gebetsmühlenartigem Verweis auf den Mufti von Jerusalem als Ausweis antisemitischer und profaschistischer Gesinnung.
Ein Begriff wie Islamfaschismus, in Frankfurt zB. ausdrücklich Thema einer mehrteiligen Veranstaltungsreihe der schon erwähnten antideutschen Gruppe „Thunder in Paradise“ unter dem an Carl Schmitt erinnernden Titel „Feindanalysen“ müsste von einer historisch-materialistischen Position aus deutlich machen können, von welcher sozialen Basis her „der Islam“, eine in sich hoch differenzierte Weltreligion also, als „faschistisch“ im Sinn welchen Begriffs dieser terroristischen politischen Theorie und Praxis sein kann. Das ist selbstverständlich unmöglich. Es bleibt bei einer poststrukturalistisch angemixten ideengeschichtlichen  „Analyse“, derzufolge „der Islam“ irgendwie aus seiner Ideologie heraus Menschen zu angeblich faschistischer Praxis antreibt – ein durch und durch idealistisches Unterfangen, in dem eine Idee durch eine andere „erklärt“ werden soll. Solche Positionen konnten zB. vor relativ kurzer Zeit vor der mehr oder weniger vollständig anwesenden „radikalen Linken“ des studentischen Milieus in Frankfurt praktisch widerspruchslos geäußert werden. Einer anwesenden, um Diskussion bemühten arabischen Studentin empfahl der Referent Thomas Maul, künftig kein Kopftuch mehr zu tragen. Niemand widersprach, die Veranstaltung lief einfach weiter.

Zum anderen muß man sich in aller Deutlichkeit klarmachen, daß es sich bei solchen Positionen um nichts weniger als einen rassistischen Herrschaftsdiskurs handelt. Muslimische Migranten in Deutschland sind im wesentlichen Teil der hiesigen Arbeiterklasse. „Den Islam“ als quasi aus sich heraus faschistisch darzustellen, ist nicht nur von jeder ernstzunehmenden Analyse her sachlicher Irrsinn auf der Basis einer rein idealistischen und spekulativen „Analyse“, sondern das ist in der Praxis konterrevolutionäre Arbeit an der Spaltung der Klasse, am revolutionären Subjekt. In dieser Haltung kommt die im wesentlichen kleinbürgerliche, weiße und deutsche soziale Basis der „Antideutschen“ zum Ausdruck, die nichts mehr zu fürchten scheint als die migrantische Arbeiterjugend in den Siedlungen. Mit deren instinktiver oder auch sehr bewußter Präferenz für eine palästinasolidarische Haltung kommt man in keiner Weise zurecht. Dieser migrantischen Solidarität mit auch militanten palästinensischen Widerstands-Aktionen gegen den zionistischen Staat dadurch entgegenzutreten, daß man sich mit dem Zionismus und der deutschen Staatsräson gleichzeitig auf die Gegenseite stellt und das als genuinen „Antifaschismus“ versteht, führt auf der Rückseite des Bewußtseins der antideutschen Akteure zu einer Rechtfertigung derjenigen „Faschismusanalyse“, die diesen als „Herrschaft der Subalternen“ oder auch des perhorreszierten „Volks“ begreifen möchte. Zugleich macht es den Begriff und die Sache des Antifaschismus für diejenigen Menschen nichtdeutscher Herkunft, die heute empirisch am meisten von deutschen Faschisten bedroht werden, zutiefst verdächtig als einen bloß weiteren ideologischen Ausdruck der weißen, deutschen Mehrheitsgesellschaft.

Dem ist entgegenzuhalten: eine antifaschistische Bewegung kann es hierzulande nicht wieder geben, solange es keine reale Bewegung gibt, die wie es im Schwur von Buchenwald hieß, „den Nazismus mit seinen Wurzeln“, also radikal, also, wie es Max Horkheimer in seinem bekannten Diktum formulierte, mit dem Kapitalismus als seiner gesellschaftlichen Basis, überwinden will.

Auch eine konsequent antimilitaristische Haltung ist auf der Basis antideutscher Grundannahmen  unmöglich. Die wichtigste „Begründung“ des deutschen Imperialismus für seine sich beschleunigende Haltung der Repression nach Innen wie der militärischen Aggression nach außen lautet bekanntlich: Sicherheit im Kampf gegen den Terror – und dieser Terror ist, wie könnte es anders sein, islamisch. Bewaffnung und Aufrüstung Israels durch deutsche Regierungen auf der Basis der zitierten deutschen Staatsräson sind dabei nur ein Aspekt für eine zunehmende Militarisierung der deutschen Außenpolitik unter dem Deckmantel des Kampfs „gegen den Terror“. „Antideutsche Ideologie“ wirkt angesichts dessen mindestens objektiv, oft auch subjektiv so gewollt, als integrierender Beitrag an der Heimatfront.

Zugespitzt gesagt: Was den „Antideutschen“ unter geheucheltem Anknüpfen an Adornos Forderung, daß Auschwitz nicht mehr sei, der Hinweis auf die unbedingte Solidarität mit dem zionistischen Apartheid-Staat ist, ist der AfD die unverschämte Selbstverortung in der Nachfolge von Sophie Scholl. Beide, Kritische Theorie und Weisse Rose, werden heute faktisch für die Staatsräson des deutschen Imperialismus, sein nationales Interesse, seinen Staatsrassismus und seine Kriege in Geiselhaft genommen.

Zusammengefaßt: die historische Losung des deutschen Antifaschismus, zum ersten Mal 1947 bei der Gründungsversammlung der VVN in Frankfurt ausgesprochen: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ – die „Antideutschen“ können sie nicht mitsprechen. Sie stehen ihr vielmehr entgegen.

Die tiefe Krise des Antifaschismus in Deutschland wirkt sich praktisch aus. Nur in kleinen und völlig ungenügenden Formen fand die Linke, fanden Antifaschist/inn/en hierzulande zB. Antworten auf die mit staatlicher Beihilfe durchgeführte faschistische, gegen Migranten gerichtete Mordserie des NSU, auf den milliardenfachen Bruch der Grundrechte durch den US-Geheimdienst NSA, ebenfalls mit staatlicher deutscher Beihilfe, auf die mithilfe des deutschen Imperialismus durchgeführte Installation eines neoliberal-faschistischen Regimes in der Ukraine, um nur drei besonders schwerwiegende Beispiele seit 2011 zu nennen. In Frankfurt kam es bereits 2014 zu einem gemeinsamen Auftreten der sich später postantideutsch nennenden „Antifas“ (heute „kritik&praxis“) mit ukrainischen Faschisten, in deren Schlepptau zeitweilig auch die oben charakterisierte Heidi Mund mitzottelte – dies alles bei einer prozionistischen Israel-Demonstration.

Es ist also genau dieser Kontext in den auch gehört, daß der mainstream linker und antifaschistischer Aktivitäten und Positionen die deutsch-regierungsamtlichen Staatsräson nicht nur kritiklos zustimmt, sondern vielerorts ideologisch sogar noch überbietet und gegen zionismuskritische Veranstaltungen und Personen vorgeht – bis hin zu Gewaltakten.

Wie beschrieben wird diese politische Haltung mit einem Begriff besonders des deutschen Faschismus legitimiert, der seines Klasseninhalts in gleicher Weise beraubt ist wie eben auch eine kritische Haltung zum Zionismus. Das geht so weit, daß der Faschismusbegriff insgesamt für obsolet erklärt wird. Gleichzeitig möchte man aber „Antifa“ sein – im Extremfall ausdrücklich gegen „die Subalternen“.

Allein schon, daß es in der deutschen Linken heute völlig normal und konsensfähig ist, den faschistischen Propagandabegriff „Nationalsozialismus“ ohne jegliche Distanzierung davon zu verwenden, ja prononciert gegen einen angeblich „ökonomistischen“ Faschismusbegriff, insbesondere den des VII. Weltkongresses der Komintern, zu wenden, zeigt das. In gleicher Weise vollzieht die „antinationale“ sogenannte Linke die nazifaschistische Verengung des Volks-Begriffs auf ihren „ethnischen“ Inhalt exakt mit – und wendet sich damit objektiv, oft genug aber gewollt und bewußt gegen seinen damit unterschlagenen plebejischen, proletarischen, revolutionären sozialen Inhalt. Und in ähnlicher Weise basiert ein wesentlicher Teil der sogenannten antideutschen Ideologie auf dem Dreh, Agitation und Propaganda für den Kampf gegen den Kapitalismus deswegen immer wieder als „antisemitisch“ zu verleumden, weil er angeblich auf der Gleichung „Kapitalisten sind Juden“ beruhe. Daß diese angeblich ideologiekritische Entdeckung genau das bestätigt, was Nazis und Antisemiten immer schon behauptet haben, fällt heut nicht weiter auf, sorgt aber für wohlwollende Verbreitung solcher Art Thesen zB. in Medien und politischen Diskursen bis hin zur jüngsten „Antisemitismus-Resolution“ des deutschen Bundestags, mit der Antizionismus mit Antisemitismus endgültig gleichgesetzt und in gleicher Weise kriminalisiert werden sollen. Man muß sich diese Entwicklung einfach nur einmal kurz aus dem Blickwinkel migrantischer Jugendlicher anschauen oder wenigstens vorstellen, dann weiß man, was man von dieser Art Maximalkonsens für den deutschen Staats-Antifaschismus zu halten hat.

Das zeigt: weite Teile der deutschen Linken haben sich bei meist eklektischer Weiterverwendung linken Traditions-Vokabulars des Marxismus als Werkzeug zur Reflexion von Geschichte in praktischer, revolutionärer Absicht längst entledigt und faktisch ihren Frieden mit dem Imperialismus gemacht, den sie als liebens-, lebens- und verteidigenswerte „Zivilisation“ feiern.
Mit diesem politisch-ideologischen salto mortale haben sie Teil an einer Entwicklung, die schon längst, um Georg Lukacs zu zitieren, den Irrationalismus zur adäquaten Bewußtseinsform der imperialistischen Gesellschaft hat werden lassen.

Eine fundamentale Bedingung für dieses Ankommen im Lager der zeitweiligen Sieger der Geschichte war die Verschrottung eines Blicks auf die Welt, der im Sinn des Marx’schen kategorischen Imperativs grundsätzlich, praktisch und wissenschaftlich-kritisch Partei für die Verachteten, Unterdrückten, Geschlagenen und Beleidigten nimmt und aus einer nicht elitär und  stellvertretend für sie, sondern mit ihnen gemeinsam geleisteten Analyse ihrer Lage praktische Schritte zur Organisation des Kampfs gegen das Elend vorzuschlagen willens und in der Lage ist.

Die für diese Entwicklung erforderliche ideologische Wende wurde perverserweise exemplarisch und mit großem Pathos an der Position zum Zionismus und zur Praxis des zionistischen Staats vollzogen, indem „die Juden“ und die historische einmalige, vom deutschen Imperialismus und niemandem sonst zu verantwortende Katastrophe der Sho’ah begründend und verdinglichend zugleich mit jeder partikularen Bewegung zionistischer Politik bis hin zu Besatzung, Kriegsverbrechen und Flüchtlingsabschiebungen identifiziert werden, so daß heute von AfD bis zur LINKEN und ÖkolinX sowie dem Magistrat von Frankfurt am Main aggressive Einigkeit darin besteht: wer sich gegen den Zionismus, wer gegen Nakba und Besatzung steht, muß Antisemit sein – und dagegen steht die Verteidigung des Existenzrechts Israels, des zionistischen Staats als „Teil der deutschen Staatsräson“. In dieser Linie zu stehen, damit haben die „Antideutschen“ samt den „Antinationalen“ à la erwiesenermaßen Ditfurth keinerlei Problem. Und in der Tat – dorthin gehören sie.

Es wird angesichts dieser irrationalen deutschen Zustände Zeit, darauf zu bestehen, daß die grundlegenden Denkwerkzeuge des historischen Materialismus und die Erfahrungen der internationalen revolutionären Bewegungen kritisch, selbstkritisch und auf alle Untersuchungsgegenstände einschließlich des Zionismus und seiner Rezeption in der deutschen Linken angewendet werden sollten.

Wie soll das möglich sein, was können, ja müssen wir im Sinn einer Rehabilitierung von Begriff und Sache des Antifaschismus heute und künftig tun? Ich möchte das zum Abschluss thesenhaft umreissen.

Faschismus und Liberalismus sind mögliche Herrschaftsformen der bürgerlichen Gesellschaft. Antifaschismus ist eine Form des organisierten Massenselbstschutzes politischer Kräfte, die alle Formen dieser Herrschaft grundsätzlich beenden wollen. Er richtet sich gegen faschistischen (historisch: weißen) Terror und findet auf allen Ebenen statt: politisch, ideologisch, in der Aktion.

Der Wechsel von bürgerlich-demokratischen zu faschistischen Herrschaftsformen kann defensiven oder offensiven Zielen dienen. Er kann schrittweise und allmählich oder putschartig erfolgen. Er dient dazu, sich zur Durchsetzung sonst nicht erreichbarer Absichten der Schranken bürgerlich-demokratischer Standards zu entledigen und die Macht „des Finanzkapitals selbst“ (Georgi Dimitroff) offen und mit allen denkbaren Mitteln aufzurichten: „The essence of Fascism is the endeavour violently to suppress and overcome the ever-growing contradictions of capitalist society.“ (Rajani Palme-Dutt, in: Fascism an Social Revolution, 1934), in der Absicht, die Struktur des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase aufrecht zu erhalten.

Es gibt keinen Faschismus ohne Imperialismus. Faschistische Bewegungen handeln, wie auch immer vermittelt und in sich widersprüchlich, letztlich im objektiven Interesse des Finanzkapitals im Lenin’schen Sinn und  dessen Staatsapparat. Sie sind in der Regel politisch heterogen. Die Interessen ihrer Mitglieder stehen in ihrer großen Mehrheit in einem antagonistischen Widerspruch zum eigenen Agieren.

Die Aufgabe des Antifaschismus ist erst mit der revolutionären Beseitigung des Kapitalismus und dem erfolgreichen Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft beendet, in der Faschismus keine gesellschaftliche Funktion mehr haben wird. Antifaschismus, der erfolgreich sein möchte, ist deshalb nur im Rahmen einer revolutionären Gesamtstrategie möglich.

Solange sich Antifaschismus mit weniger zufrieden gibt, verteidigt er letztlich Formen der Herrschaft des Kapitalismus, deren Ausdruck Faschismus immer auch ist. Ein solcher Antifaschismus sät Illusionen über die Natur des Kapitalismus und seines imperialistischen Staats. Damit trägt er letztlich zur Stabilisierung der Entstehungsbedingungen von Faschismus bei.

Diese Charakterisierung trifft auf jeden Antifaschismus zu, der nicht von der Arbeiterklasse als dem revolutionären Subjekt der kapitalistischen Gesellschaft und der Verteidigung ihrer revolutionären Strategie ausgeht.

Das trifft auch auf Geschichte und (soweit noch vorhanden) Gegenwart der „autonomen Antifa“ bis hin zu ihren heutigen „antideutschen“ und „antinationalen“ Exponenten zu. Deren Hauptfehler war und ist, das Verhältnis von Antifaschismus im hier gemeinten Sinn und einer revolutionären Strategie zur Beendigung des Kapitalismus auf den Kopf zu stellen. Seit langem hat sie sich vom Historischen Materialismus und den Zielen eines revolutionären Antifaschismus verteidigt. Sie will vornehmlich Bewußtseinsformen bekämpfen, anstatt sich am Kampf gegen die die gesellschaftliche Wurzel des Faschismus, den Kapitalismus – Imperialismus, zu beteiligen. Damit bringt diese Bewegung unter anderem auch die jahrzehntelange Schwäche der revolutionären Bewegung in der BRD zum Ausdruck. Mit dieser Phase der antifaschistischen Arbeit und ihren Vorstellungen muß deshalb grundsätzlich gebrochen werden. Dasselbe gilt für eine antifaschistische Praxis, die sich heute auf den Boden einer „Verteidigung der bürgerlichen Republik“ begibt, anstatt die Verteidigung des Rechts auf Revolution in den Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns zu rücken (weiter dazu auch hier).

Die wichtigste aktuelle Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten heute ist es, sich theoretisch und praktisch an der Klärung einer revolutionären Strategie in der BRD und ihres organisierten Ausdrucks zu beteiligen. Das ist eine theoretische und praktische Aufgabe, die nur auf beiden Ebenen zugleich gelöst werden kann. Ein der Möglichkeitsbedingungen dazu ist es, einen endgültigen Trennungsstrich zwischen uns und der „antideutschen“ und „antinationalen“ sogenannten Linken zu ziehen und konsequent durchzuhalten.

Dies aber nicht etwa im rein archivalischem Interesse der Fragestellung, wie es so weit mit dem Antifaschismus in Deutschland hat kommen können. Eine solche Bewegung muß sich vielmehr, so meine zur Diskussion zu stellende These, selber in den Rahmen einer sorgfältig begründeten Rekonstruktion marxistischen, revolutionären Denkens und mit ihr im Zusammenhang stehenden organisierten revolutionären Praxis stehen, die sich auch den aktuellen deutschen Zuständen der Linken stellt. Unabhängig von einer solchen Praxis wird sie ziellos bleiben und scheitern.

Mit dem vorliegenden Beitrag soll ein Baustein zu einer solchen Rekonstruktion in praktischer Absicht geliefert werden, der sich aus linker und antifaschistischer Erfahrung und ihrer (selbst-) kritischen Reflexion zugleich speist. Ich bin gespannt auf die Diskussion.

Veröffentlicht unter Allgemein

Aufruf zur Sicherung der Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung“

(aus: junge Welt, 6. Juni 2017)

Am 9. und 10. Juni veranstaltet der »Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel« (KoPI) in Frankfurt am Main die Konferenz »50 Jahre israelische Besatzung – Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts«. Am Montag erhielt jW unter der Überschrift »50 Jahre israelische Besatzung – zu einigen aktuellen ›linken‹ Äußerungen über Antisemitismus und Palästina« folgende Stellungnahme der Gruppe »Free Palestine Frankfurt«:

Die Frankfurter Gruppe »Thunder in Paradise« hat dazu aufgerufen, sich einer Protestkundgebung gegen die Konferenz »50 Jahre israelische Besatzung« anzuschließen, die am kommenden Freitag und Samstag im Frankfurter Ökohaus stattfinden wird (zur Konferenz: www.kopi-online.de/).

Bei der Protestkundgebung gegen diese als »antisemitisch« verunglimpfte Konferenz linker Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Israel, Palästina und Deutschland werden CDU, Grüne, SPD und Jutta Ditfurth auftreten. Sie wird unmittelbar am Versammlungsort der Konferenz stattfinden. Man kann davon ausgehen, dass Teilnehmer der Gegenkundgebung die Konferenz stören oder behindern wollen.

»Thunder in Paradise« überschreibt den Aufruf, sich an der Kundgebung gegen die Konferenz zu beteiligen, mit »Palästina, halt’s Maul!« Das klingt schon fast wie »Juda, verrecke!«.

»Thunder in Paradise« ist im vergangenen Herbst mit einer vom Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) der Universität unterstützten Veranstaltungsreihe »Feindanalysen« hervorgetreten, auf der bekannte »antideutsche« Ideologen wie z. B. Thomas Maul öffentlich und vom anwesenden Mainstream der gesamten Frankfurter »radikalen Linken« unkritisiert verkünden konnten, »der Islam« sei faschistisch. Er forderte auch ein Kopftuchverbot. Pegida und AfD lassen grüßen.

 Sind »Feindanalysen« so etwas wie der heutige Sound von Carl Schmitt (1888–1985, Staatsrechtler, engagierte sich für die Diktatur des deutschen Faschismus und definierte Politik als Fähigkeit zur Unterscheidung von Freund und Feind, jW), so ist die Feinderklärung des Islam die passende Begleitmusik zur Linie des deutschen Imperialismus nach innen und nach außen. Damit haben offenbar die zum Protest gegen die Konferenz »50 Jahre israelische Besatzung« Aufrufenden kein Problem. Mögen sie selber vielleicht auch nicht »Palästina, halt’s Maul!« rufen oder »den Islam« für das entscheidende Gegenwartsproblem erklären – sie denken es wahrscheinlich.

Die sich als internationalistisch und antiimperialistisch verstehende Frankfurter Linke schweigt bislang zu alledem. So, wie sie im Herbst zu »Feindanalysen« schwieg. Man will anscheinend keine Auseinandersetzung in der eigenen Szene. Aber auch Schweigen ist eine Positionierung.

Die Gruppe »Free Palestine Frankfurt« ruft alle Menschen, die gegen die Besatzung und Unterdrückung Palästinas sind, auf:

Kommt am Freitag, dem 9. Juni 2017, um 17 Uhr zum Westbahnhof und zum Ökohaus!

Lasst uns dafür sorgen, dass die Konferenz ungestört arbeiten kann!

Setzt mit uns ein Zeichen für die Solidarität von unten gegen Rassismus, Krieg – und gegen die Herrenmenschenideologie von »Linken« wie »Thunder in Paradise«!
Mobilisiert mit uns – verbreitet diese E-Mail über Eure persönlichen Netzwerke!

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