Die Rolle “Europas” in nazifaschistischer Sicht ab 1943 – Vorspiel zur Politik der heutigen EU

EU

Bollwerk der Zivilisation gegen die Barbarei? Eine Idee mit faschistischer Vorgeschichte.
Hier baut die FRONTEX am antimigrantischen Schutzwall…

Das folgende Referat hielt Hans Peter Brenner, stellvertretender Parteivorsitzender der DKP, während eines Treffens des Münchner Betriebsaktivs dieser Partei. Thema der Veranstaltung war die historische Bedeutung des 8. Mai 1945.
Aktuelle Bedeutung erhält die Fragestellung nach der Rolle des deutschen Imperialismus im Rahmen der EU durch dessen erfolgreiche Strategie, die EU als seinen machtpolitischen Verstärker im innerimperialistischen Konkurrenzkampf einzusetzen. Die Frage, ob es je eine Möglichkeit gab, unter monopolkapitalistischen Bedingungen die “Vereinigten Staaten von Europa” anders als reaktionäre Schöpfung von Oben zu formieren (von Lenin bereits 1915 negativ beantwortet) wird in der Situation der gegenwärtigen “Epochenzäsur (Bratanovic, Carlens, Der Ukrainekonflikt als Epochenzäsur) erst recht mit einem klaren Nein zu beantworten sein. Vgl. hierzu auch die Diskussion über die Frage nach einer Reformierbarkeit, Humanisierbarkeit, “Neugründung” eines “sozialen”, “solidarischen” usw. Europa ohne einen vorherigen revolutionären Bruch – Illusionen, wie sie sowohl bei linken SozialdemokratInnen, der Europäischen LINKEN (EL) als auch der “transnationalen” usw. “radikalen Linken” von ihrem sog. “antideutschen” Flügel bis hin zu den treibenden Kräften bei Blockupy Konsens sind (Video einer Diskussion vom Juni 2014 zur Frage der Reformierbarkeit der EU). Auf der Rechten des politischen Spektrums wird “Europa” ebenfalls lautstark verteidigt: in unterschiedlichen Nuancen und mit unterschiedlichen Schwerpunkten von der Großen Koalition bis zu AfD und PEGIDA.  Das “Abendland” hat Konjunktur: als Ausgangsbasis für die Ostexpansion konkurrierender imperialistischer Staaten und / oder als Garant des Lebens auf einer “Wohlstandsinsel”, die apartheidmäßig gegen die angeblich heranstürmenden Flüchtlingsströme und islamischen Terrortruppen zu verteidigen sei.
Wie auch immer nuanciert, in all diesen Fällen wird die Hauptverantwortung des global (fast) weltweit herrschenden, in den eigenen Reihen von heftigen Konkurrenzkämpfen zerrissenen Imperialismus, nicht zuletzt des deutschen, für Fluchtursachen und irrationale Gewaltreaktionen à la IS systematisch geleugnet. “Europa” spielt dabei eine wichtige Rolle, und die Rede von “Europa” in diesem Sinn hat eine bezeichnende Vorgeschichte, die Hans-Peter Brenner im Folgenden beleuchtet.

Lehren für heute: Zur Europa-Politik des deutschen Imperialismus

Der deutsche Faschismus war verantwortlich für den II. Weltkrieg mit ca. 55 Millionen Toten. Allein die Sowjetunion, die die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus trug, hatte mindestens 27 Millionen Tote zu beklagen.Sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens wurden ermordet, die Hälfte von ihnen in Gaskammern. Die Planungen zur Ermordung ganzer Bevölkerungsgruppen gingen jedoch weit über die jüdische Bevölkerung Europas hinaus. Der „Generalplan Ost“ von 1941/42 legte fest, dass in den eroberten Ostgebieten ca. 30 Millionen Menschen „zu viel“ leben. Diese sollten bereits während des Kriegs verhungern, durch Zwangsarbeit sterben oder nach dem „Endsieg“ direkt vernichtet werden.

Die Entscheidung über diese Version der faschistischen „Neugestaltung“ Europas fiel 1942/43 in der Stalingrader Schlacht und nicht an den Westfronten.

Nach dem Scheitern des Blitzkrieges der faschistischen Aggressoren vor Moskau und der verheerenden Niederlage in Stalingrad im Januar 1943 schlug die bis dato mit extrem rassistischen und antislawischen Parolen arbeitende Propaganda und Außenpolitik des deutschen Faschismus einen neuen Ton an.

NS-Propagandaminister Goebbels spielte am 18. Februar 1943 in seiner berüchtigten Sportpalast-Rede auf einmal die „europäische Karte“ aus. Exakte 109 Minuten beschwor er nun die bolschewistische Gefahr für „ganz Europa“.

Drei Tage zuvor hatte er schon in einer Anweisung an die Reichsleiter, Gauleiter und Reichspropagandaleiter diese propagandistische Wende vom Kampf des Germanentums gegen die „slawischen Untermenschen“ zum gemeinsamen Kampf Europas gegen den Bolschewismus angeordnet.

Es hieß darin:

„2. Die gesamte Propagandaarbeit der NSDAP und des nationalsozialistischen Staates muss daher darauf ausgerichtet werden, nicht nur dem deutschen Volk, sondern auch den übrigen europäischen Völkern einschließlich den Völkern in den besetzten Ostgebieten und den noch bolschewistischer Herrschaft unterstehenden Ländern, den Sieg Adolf Hitlers und der deutschen Waffen als in ihrem ureigenen Interesse liegend klarzumachen.

3. Es verträgt sich hiermit nicht, diese Völker, insbesondere die Angehörigen der Ostvölker, direkt oder indirekt, vor allem in Reden oder Aufsätzen herabzusetzen und in ihrem inneren Wertbewusstsein zu kränken.

Man kann diese Menschen der Ostvölker, die von uns ihre Befreiung erhoffen, nicht als Bestien, Barbaren usw. bezeichnen und dann von ihnen Interesse am deutschen Sieg erwarten.“
(R. Kühnl. Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten: S. 334)

Die Nazi-Außenpolitik bekam eine starke europapolitische Note. Die brutalen Unterdrückungsabsichten wurden verschleierte durch eine europafreundliche Attitude. Diese ging sogar so weit, auf die nationalen Interessen und Befindlichkeiten der kleineren ganz offensichtlich viel schwächeren europäischen Staaten formal Rücksicht zu nehmen um so ungehemmter die geballte ökonomische Macht gegen sie einzusetzen.

In den Richtlinien des Reichsaußenministers Ribbentrop vom 3. 4.1943 für die Arbeit eines neueingerichteten „Europa-Ausschusses“ hieß es:

„1. … Feststehend ist … schon heute, dass das künftige Europa nur bei der voll durchgesetzten Vormachtstellung des Großdeutschen Reiches Bestand haben kann. Die Sicherung dieser Vormachtstellung ist demnach als der Kern der künftigen Neuordnung anzusehen…

2. Für die propagandistische Behandlung der Europa-Frage muss es vorerst noch sein Bewenden dabei haben, dass wir in allgemeiner Formulierung bei sich bietenden Anlässen zum Ausdruck bringen unser Ziel sei die Schaffung einer gerechten Neuordnung, die den europäischen Völkern eine gesicherte Existenz in enger wirtschaftlicher und kultureller Verbundenheit und unter Ausschaltung fremder Bevormundung ermöglichen werde. Auf die politische Struktur des künftigen Europa näher einzugehen, kommt bis auf weiteres noch nicht in Frage, …“ ( Kühnl, a.a.O, S. 335)

Wie man an der Ribbentropp-Direktive belegen kann, bemüßigte die Nazi-Führung sich einer flexiblen Taktik, um den verschiedenen europäischen Staaten das Gefühl von eigener Souveränität zu belassen.

Es sollte ein „Europäischer Staatenbund“ entstehen mit dem Recht jedes seiner „Gliedstaaten“, „ sein nationales Leben nach eigenem Ermessen, jedoch unter der Beachtung der Verpflichtungen gegenüber der europäischen Gemeinschaft zu gestalten.“ (Reinhard Opitz: Europastrategien des deutschen Kapitals:S. 960).

Der „Europäische Staatenbund“ sollte nicht ein europäischer Zentralstaat sein, wie man es eigentlich gemäß dem Führerprinzip und der zentralistischen Staatskonzeption des Faschismus hätte erwarten müssen. Nein, selbst auf dem Höhepunkt seiner Macht besaß der deutsche   Imperialismus, durchaus so viel strategische Klugheit – natürlich bei absoluter Priorisierung seiner Eigeninteressen – den abhängigen Mitgliedsstaaten zumindest einen Anschein von Souveränität belassen zu wollen.

Ein knappes halbes Jahr danach legte das Ribbentropp-Ministerium den „Entwurf für eine Denkschrift des Auswärtigen Amtes über die Schaffung eines Europäischen Staatenbundes´“ vor.

Die darin gleich zu Beginn beschworene „Notwendigkeit einer Einigung Europas“ klingt sehr modern: „Die Einigung Europas, die sich in der Geschichte seit längerem abzeichnet, ist eine zwangsläufige Entwicklung. Die ungeahnten Fortschritte der Technik, die Schrumpfung der Entfernungen infolge der modernen Verkehrsmittel, die ungeheure Steigerung der Reichweite und Zerstörungskraft der Waffen (Luftwaffe), die gewaltige Last der Rüstungen und der Zug der Zeit, weite Zusammenhänge zu schaffen und große Räume gemeinsamer Erzeugung und Bewirtschaftung herzustellen, nötigen Europa zum engeren Zusammenschluss. Europa ist zu klein geworden für sich befehdende und sich gegenseitig absperrende Souveränitäten. Ein in sich zerspaltenes Europa ist auch zu schwach, um sich in der Welt seine Eigenart und Eigenkraft zu behaupten und sich den Frieden zu erhalten.“ (Vergl. Opitz : a.a.O., S, 957 ff)

Der föderativ aufgebaute „Europäische Staatenbund“ sollte eine klare Ausrichtung gegen die westlichen Kriegsgegner der beiden Achsenmächte Deutschland / Italien haben, gegen die USA und Großbritannien, aber zugleich auch strikt antibolschewistisch ausgerichtet sein.

Nach Beseitigung der Kriegsschäden und der Wiederherstellung eines auf den europäischen Binnenmarkt und auf „Blockadefestigkeit“ ausgerichteten Handelsraums war bereits die Perspektive einer europäischen Zollunion, eines „freien europäischen Marktes“, ein „europäisches Zentralclearing und feste innereuropäische Währungsverhältnisse mit dem späteren Ziel einer europäischen Wahrungsunion angezeigt.

Hitlerdeutschland knüpfte damit nahtlos an die schon viel älteren Europa-Konzeptionen des deutschen Imperialismus von Anfang des 20. Jahrhunderts an.

Imperialistischen Neuordnung Europas nach 1945 und unsere Lehren

Die Neuordnung Europas unter offen faschistischem Vorzeichen zerschellte bekanntlich an der Überlegenheit der Waffen der Siegermächte. Aber die alten Europa-Pläne blieben auf der historischen Agenda maßgeblicher Kreise der deutschen und europäischen Bourgeoisie.

So entstand nach 1945 das Konzept eines neuen „Westeuropa“ mit konsequent antisozialistischer Programmatik und Ausrichtung, fest eingebaut in den antisozialistischen NATO-Pakt.

Es entwickelte sich ein imperialistisch dominiertes einheitliches Wirtschafts-, und Währungsgefüge, mit den Zentralmächten BRD und Frankreich, das sich immer mehr zu einem europäischen supranationalen Gebilde mit vielen Merkmalen einer neuen Staatlichkeit entwickelt. Es ist ein supranationaler staatsmonopolistischer Kapitalismus entstanden; dessen Grundlagen bildeten zunächst die Montanunion und die EWG.

Leitend und absolut prägend war immer die Dominanz der Interessen der stärksten europäischen Großkonzerne und der Antibolschewismus / Antikommunismus.

Ich bringe dazu zwei von vielen anderen typischen Aussagen von Konrad Adenauer:

Im Deutschen Bundestag erklärte er am 3. Dezember 1952: „Wer Europa verneint, liefert die Völker Westeuropas, insbesondere das deutsche Volk, der Knechtschaft durch den Bolschwismus aus. Wer Europa verneint, gibt die christlich-humanistische Lebensform Westeuropas preis. Wer Europa verneint, ist ein Totengräber des deutschen Volkes, weil er dem deutschen Volk die einzige Möglichkeit nimmt, sein Leben, so wie es ihm wertvoll und teuer ist. Sein freies, auf christlicher Grundlage aufgebautes Leben fortzusetzen.“ (zit. N.: G. Kade. Die Bedrohungslüge. Zur Legende von der´Gefahr aus dem Osten“, 1980, S. 122)

Und eine weitere Adenauer-Aussage zur Bedeutung der Europapapolitik des deutschen Imperialismus:
„Durch ein gesundes, von starkem wirtschaftlichem und geistigem Leben erfülltes Europa erfährt die ganze freie Welt eine wesentliche Stärkung. Die Gefahr, der sich die freien Staaten immer noch gegenübersehen, nämlich durch den Weltkommunismus überwunden zu werden, wird damit geringer und kann schließlich zum Verschwinden gebracht werden.“ (ebenda)

Europapolitik war also als Mittel zum „Verschwindenlassen der kommunistischen Gefahr“ konzipiert. Eine soziale und demokratische Ursprungsphase, zu der man heute wieder zurückkehren könnte, wie es die Linkspartei in der BRD oder auch die Europäische Linke propagieren, hat es also nie gegeben.

Das „Projekt Europa“ besaß immer einen antikommunistischen Kern.

Die DKP hat deshalb seit ihrer Neukonstituierung eine sehr klare und kritische Position gegenüber den verschiedenen Etappen der sog. „Europäischen Einigung“ vertreten. Wir kämpfen gegen das Europa der Monopole und Banken.

Schon im ersten Parteiprogramm der DKP von 1978 wurde die Rolle des BRD-Imperialismus beim Prozess der europäischen Integration scharf verurteilt: „Der BRD-Imperialismus setzt sein ökonomisches und militärisches Potential zur Erringung der Vorherrschaft in Westeuropa ein. […]
Das Bestreben des Monopolkapitals der Bundesrepublik seine Macht auszudehnen und die Vorherrschaft in Westeuropa zu erringen stößt jedoch bei den Völkern auf heftigen Widerstand, Es gerät zudem in Konflikt mit den Profit- und Machtinteressen der imperialistischen Konkurrenten. Vor allem aufgrund der Verschärfung und zunehmenden Internationalisierung der kapitalistischen Krise gewinnen die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen imperialistischen Staaten und multinationalen Konzernen –trotz der Integration im Rahmen solcher Staatengruppen umfassenden Organisationen wie der ´Europäischen Gemeinschaft`- an Schärfe.” (Programm der DKP von 1978, S. 22/23)

Und auch das neue Parteiprogramm von 2006 sagt zum europäischen „Einigungsprozess“: „Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik im Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben. “ (DKP Programm S. 14/15)

Es stellt sich daher die Frage, wieso vor diesem geschichtlichen und aktuellen Hintergrund eine Losung vertreten werden kann wie von der „EL“ und der „Linkspartei“ , dass man zu den „sozialen und demokratischen Ursprüngen“ der europäischen Einigung zurückkehren müsse und auch könne. Sogar von einer „Neugründung“ Europas ist die Rede. Dies stellt die Geschichte, den Zweck und die historische Funktion der von den Zentren des deutschen und europäischen Groß- und Finanzkapitals gesteuerten “EU“ völlig auf den Kopf.

Ich halte es dagegen mit dem Satz des DKP Programms: „Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht … die Erwartung illusorisch, diese Europäische Union könne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden.“ ( Programm S. 16)

Auch das ist eine Lehre aus der Geschichte, die wir an diesem Jahrestag zu ziehen haben. Und damit werden wir auch dem historischen Schwurs der Häftlinge von Buchenwald gerecht. Er verpflichtet uns zu folgendem:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.”

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9. April 1945: Ermordung Dietrich Bonhoeffers im KZ Flossenbürg

Heute vor siebzig Jahren wurde der evangelische Theologe und antifaschistische Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer im KZ Flossenburg ermordet. Horsta Krum nimmt aus einer linken Perspektive zu Leben und Weg Bonhoeffers Stellung, der ihn vom großbürgerlich-gemäßigten Nationalismus über den Pazifismus bis hin zur Befürwortung von Gewalt gegen den Nazifaschismus führte. Zu dieser Frage wäre ein Verweis auf Domenico Losurdos Untersuchung zur Dialektik von religiös begründeter Gewaltlosigkeit und Gewalt (Abolitionisten und Non-Resistance-Movement in den USA und Grossbritannien des 19./20. Jahrhunderts, Gandhi, Martin Luther King) zu verweisen, dem er die historisch-materialistische Traditionslinie kontrastierend gegenüberstellt (Domenico Losurd0,  Gewaltlosigkeit, Berlin 2015). Im letzten Abschnitt wird zu Recht auf die mehr als problematische Rezeption Bonheffers im mainstream von Theologie und Kirche heute hingewiesen. Horsta Krum, “Dem Rad in die Speichen fallen”. Als Christ muß man nicht nur trösten, sondern auch eingreifen.

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Leipzig: “antideutsche” Biertrinker pöbeln gegen Buchvorstellung und denunzieren syrischen Asylbewerber bei der Polizei

Pöbeln und provozieren, um sich dann als Opfer darzustellen und gegen einen syrischen Kriegsflüchtling im Asylverfahren Anzeige bei der bundesdeutschen Polizei zu erstatten.

Rund 25 Jugendliche, die sich der Leipziger Antifa zugehörig fühlen, haben gestern mit Israelflaggen, Bierflaschen und Zurufen die von der Leipziger Gruppe AK-Nahost mit der Autorin Susann Witt-Stahl veranstaltete Buchvorstellung “Antifa heißt Luftangriff. Zur Regression einer revolutionären Bewegung” (Laika Verlag 2014) massiv gestört. Gegenstand der Abendveranstaltung war die sich seit den 90er Jahren vollziehende Wandlung von Teilen der “Antifa” zu einer systemaffirmativen und kriegsverherrlichenden Bewegung. Der Neoliberalismus habe es erfolgreich geschafft, die Deutungshoheit über den Begriff Antifaschismus zu erlangen. “Nie wieder Faschismus, immer wieder Krieg!” fasst der Sammelband die Pervertierung innerhalb der Antifa zusammen.

Bereits im Vorfeld der Veranstaltung am Freitag kursierte im Internet ein Aufruf zur Verhinderung der Buchvorstellung. Die Veranstalter suchten vor der Veranstaltung das Gespräch mit dem aggressiv auftretenden Jugendlichen und ihre Teilnahme wurde unter der Voraussetzung zugelassen, dass das restliche interessierte Publikum zunächst ungestört dem Vortrag der Herausgeberin Witt-Stahl zuhören könne. Im Publikum saßen Buchmessebesucher, weitere Autoren sowie auch syrische Flüchtlinge, für die eine Übersetzung bereitgestellt wurde. Nach mehrmaliger Aufforderung der Veranstalter sowie des restlichen Publikums, die lauten Pöbeleien einzustellen, weigerten sich die Störer den Raum zu verlassen und sorgten mit Vulgaritäten, Übergriff und Bierflaschen für eine gewalttätige Eskalation. Die Situation auf den Kopf stellend, gerierten sie sich als Opfer und alarmierten die Polizei, um Anzeige gegen einen der syrischen Geflüchteten wegen angeblicher Körperverletzung zu erstatten. Dieser war vorher lediglich, um der Aufforderung der Referentin und des Publikums, den ungestörten Verlauf der Veranstaltung zu ermöglichen Nachdruck zu verleihen, mit aufgestanden. „Diese deutschen Täterenkel schwenken Israel-Flaggen, begrüßen damit die Ermordung von Tausenden durch Bomben im Freiluftgefängnis Gaza. Sie sorgen hier mit lügenhaften Darstellungen und einer polizeilichen Anzeige dafür, dass syrische Flüchtlinge womöglich kein Aufenthaltsrecht in der BRD erhalten“ – kommentieren die Veranstalter des AK Nahost – „Das ist ekelhaft und hat mit Antifaschismus wahrhaft nichts zu tun!

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SYRIZA, LINKE, Blockupy – an der Seite “der Institutionen” gegen die EZB?

DIE LINKE hat der sogenannten “Griechenland-Hilfe” Ende der vergangenen Woche im deutschen Parlament mehrheitlich zugestimmt. Die Begründung für eine Enthaltung gab dagegen neben Sahra Wagenknecht [update: Wagenknecht hat das Verhalten der LINKS-Fraktions-Mehrheit inzwischen in einem Offenen Brief als Begründung dafür genannt, sich aus der Spitze der Fraktion zurückzuziehen), auch Parteichef Bernd RiexingerOskar Lafontaine hatte ausdrücklich für ein Nein geworben, woran sich nur drei MdB der LINKEN orientierten: “Mosaik-Linke” in ein- und derselben Partei (jW dokumentiert alle Positionen unter Dagegen, Dafür, Enthaltung). Ein wenig erinnert das an Antje Vollmers berühmten Satz “Mein Ja war eigentlich ein Nein.” (Oder umgekehrt.)

Andreas Wehr charakterisiert dieses Verhalten der LINKEN Fraktionsmehrheit so: “In falsch verstandener Solidarität mit ihrer griechischen Bruderpartei hat sich die Bundestagsfraktion deren Bewertung zu eigen gemacht. Zur Erinnerung: 1918 musste die junge Sowjetrepublik den von den deutschen Imperialisten diktierten Raubvertrag von Brest-Litowsk unterzeichnen. Die USPD lehnte ihn dennoch im Reichstag ab. Ihr Wortführer Georg Ledebour nannte ihn zu Recht einen »Vergewaltigungsfrieden«. Die SPD enthielt sich auf Rat von Friedrich Ebert. Mehr als eine Enthaltung hätte es auch jetzt nicht sein dürfen.
Man könnte auch sagen: mit ihrem Beschluss zur “Griechenlandhilfe” ist die Mehrheit der LINKEN Fraktion in einer zentralen Frage gänzlich auf die Positionen der Großen Koalition und des deutschen Imperialismus eingeschwenkt.

Aktueller, aber in der LINKEN sich schon länger abzeichnender Hintergrund dieses Verhaltens ist die Haltung von SYRIZA: Die Partei hat inzwischen unter dem Druck der Troika, nunmehr “die Institutionen” geheißen, den größten Teil ihrer Wahlversprechungen abräumen müsssen. Zugleich hat sie trotz aller Proteste damit faktisch die Autorität der Troika anerkannt, obwohl ja genau das zu Anfang der Verhandlugen ausgeschlossen werden sollte. Die in letzter Minute vorgelegten 64 Sparvorschläge von Tsipras / Varoufakis lagen den Finanzministern und der Troika zur Prüfung vor.
Es zeigt sich, daß es den Weg, den SYRIZA öffentlich vorgeschlagen hat, nämlich das gesamte Schuldenregime neu zu verhandeln, in der von Troika und vor allem dem deutschem Imperialismus bestimmen Realität nicht gibt. Zwischen Unterwerfung unter den Imperialismus und einem klaren Bruch mit ihm war und ist kein dritter Weg möglich. Das hat Berlin jetzt mit Hilfe Brüssels erneut klargemacht – sicher vor allem auch an die Adressen Italiens und Frankreichs. Das ist für die gesamte griechische und europäische Linke in all ihren Fraktionen und Bewegungen eine schwere Niederlage und zeigt, wie illusionär es ist, zu glauben, man könne, gleichzeitig, im bestehenden politischen Machtrahmens einerseits und andererseits im Interesse der Bevölkerungsmehrheit Griechenlands handeln. Genau das hatte die KKE schon vor den Wahlen gesagt, genau das war und ist der Grund dafür, daß sie nicht mit SYRIZA gemeinsam denselben Weg beschreiten wird.

Was sind die Folgen? Schritt für Schritt droht die SYRIZA-ANEL-Regierung nun auf einen Weg gedrängt zu werden, der sie zwingt, die Positionen der PASOK – Nea Dimokratia-Regierung in ihrem Namen fortzuführen, das heißt: auf die Dauer jede politische Glaubwürdigkeit zu verlieren. Erste linke Proteste hiergegen werde bereits aus Athen berichtet. Die KP Griechenlands (KKE) bringt aktuell einen eigenen Gesetzentwurf ins griechische Parlament ein, in dem die ehemaligen Wahlversprechen von SYRIZA enthalten sind. Sie werden von SYRIZA wohl niedergestimmt werden.

Die partielle Unterstützung für SYRIZA, die jetzt von allen drei Gruppen der LINKEN reklamiert wird, wurde von Gysi im Bundestag zur Begründung seiner Zustimmung durchaus zutreffend als Unterstützung einer Alternative zur “marktradikalen, neoliberalen Politik” bezeichnet, im Klartext also: als Weg hin zu einem anderen Kapitalismus, nicht etwa dessen Abschaffung, und sei es auch nur als ferne Perspektive. Wer etwas anderes, weitergehendes will oder auch nur Fragen in dieser Richtung zu stellen wagt, wird vom Wirtschaftsexperten der LINKEN, Michael Schlecht, in schlechtester alter sozialdemokratischer Manier als “linksradikal” und “zynischer Sprücheklopfer” abgekanzelt. Seine Botschaft ist die der berüchtigten TINA-Sprache der Alternativlosigkeit: hätte SYRIZA nicht letztlich doch das Diktat der Troika / der Institutionen akzeptiert, Griechenland würde morgen “in der Ägäis versinken“, “Hungerkatastrophen” drohten dann. (Als ob es Hunger nicht dort schon längst gäbe.)
Schlecht fällt damit auch einer Minderheit des ZK von SYRIZA in den Rücken, die in einem Brief an die Fraktion der LINKEN im Bundestag ihre Kritik an deren Haltung zur “Griechenlandhilfe” veröffentlicht haben.

Mit den Stimmen der Mehrheit von LINKEN Bundestagsabgeordneten für ein weiteres als “Griechenlandhilfe” deklariertes Bankenrettungs- und Privatisierungsprogramm verabschiedet sich diese ganz offiziell damit aus ihrer Rolle als Opposition zu den herrschenden Zuständen – ein wichtiger Schritt zur Regierungsfähigkeit auf die man 2017 an der Seite von SPD und GRÜNEN hofft.

Angesichts des partiellen Verlusts an Massenloyalität im politischen System Griechenlands ist SYRIZA derzeit wichtigster Garant eines weiteren Weges Griechenlands im Rahmen von Euro, EU und NATO. Ob so gewollt oder nicht: SYRIZA ist mit dieser Haltung ein, im Moment der entscheidende, Beitrag zur Rettung des Kapitalismus in Griechenland.  DIE LINKE unterstützt diesen Weg, gemeinsam mit allen anderen Parteien. Das bedeutet eine Stärkung der Positionen des deutschen Imperialismus, den Finanzminister Varoufakis ja bekanntlich auch als, wörtlich, “Hegemon” Europas anerkannt hat.

Dies alles geschieht im Rahmen der bisher bereits vorgeschriebenen Kürzungsprogramme, die gerade von der Troika diktiert und kontrolliert wurden und werden, zu der die EZB gehört, gegen die in wenigen Tagen in Frankfurt demonstriert werden soll. Wiederum ist es die KKE, die aus diesem Grund in klarer Sprache den proimperialistischen Charakter der jetzigen “Hilfe” der Troika benennt und mit guten Gründen zurückweist sowie Alternativen vorlegt und fordert. Solidarität hierfür ist seitens der LINKEN und, so ist stark zu erwarten, auch seitens BLOCKUPY aus den bekannten Gründen nicht zu erwarten und nicht zu hören.

Es ist die EZB, Teil der von niemandem demokratisch legitimierten Troika, deren Eröffnungsfeierlichkeiten Blockupy am 18. März in Frankfurt blockieren will und dazu europaweit aufruft. So politisch notwendig und absolut richtig ein solcher Versuch sicher ist: welcher Logik seitens der Aufrufenden er nun noch folgt, ist angesichts der von niemand bei Blockupy in Frage gestellten Loyalität zum sozialdemokratisch-neokeynesianischen Weg SYRIZAs und der LINKEN die Frage – eines Wegs, der von wichtigen Teilen bei Blockupy selber als alternativlos, ja als notwendig angesehen wird. Das folgt logisch und politisch aus der Haltung von SYRIZA (und der LINKEN), gegen die sich Blockupy nicht stellen wird.

So gesehen soll also, allen weitergehenden und radikaleren Äußerungen zum Trotz, am 18. März innerhalb des von SYRIZA und der LINKEN ausdrücklich bejahten Rahmen der Troika, also auch der EZB, vor dem EZB-Gebäude demonstriert und blockiert werden. Man könnte sagen: an der Seite der Troika gegen die EZB.

Und als einziges politisches Ziel bleibt in diesem Rahmen, an der Seite von SYRIZA, einen neokeynesianischen Weg des Kapitalismus statt eines neoliberalen durchsetzen zu wollen. Was ja auch exakt die Position derjenigen innerhalb der LINKEN ist, die sich ab demnächst als regierungsfähig präsentieren wollen.

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Unterstützung für PEGIDA und Nazis: Theoretiker eines angeblichen “Islamfaschismus” in Frankfurt

Im Folgenden wird der Bericht des Frankfurter Antifaschisten Philipp Kissel veröffentlicht, der am gestrigen 20. Februar an einer Veranstaltung der “Giordano-Bruno-Stiftung” teilnahm, um sie zu beobachten. Während sich die antifaschistische und antirassistische Linke in Frankfurt darauf vorbereitet, am kommenden Montag erneut Nazis und PEGIDA-Rassisten zu blockieren, verbreitet eine Organisation, die sich den Namen Giordano Brunos anmaßt, eine objektiv den PEGIDA-Rassismus samt seiner zahlreichen Nazi-Anhänger unterstützende Propaganda. Heidemarie Mund samt NPD, Autonomen Nationalisten, Freies Netz Hessen, Nationale Sozialisten Rhein-Main, die PI-Ortsgruppe Frankfurt, AfD, Freie Wähler usw. werden sicher dankbar auf die unten referierten Behauptungen von Mina Ahadi und Hartmut Krauss zurückgreifen und sich ihrerseits mit Verweis auf die politische und wissenschaftliche Kompetenz von Ahadi und Krauss ganz in deren Sinn äußern, was sie in der Vergangenheit ja schon des Öfteren getan haben – und gegenwärtig tun, wogegen Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet wurde. Das Verhalten von Mund, Ahadi, Krauss ist nichts Neues. Auch der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) muss das bekannt gewesen sein.
Zum aktuellen Zeitpunkt der Auseinandersetzung mit PEGIDA eine solche Veranstaltung anzusetzen ist eine direkte argumentative Hilfe von “links” für den antiislamischen Rassismus, seit vielen Jahren ein entscheidendes Konvergenzfeld aller extrem rechten Gruppen mit der “Mitte der Gesellschaft” in der BRD. Deshalb ist der Vorwurf einer Querfront an die Adresse der gbs völlig berechtigt.

Schlußfolgerung des Berichts: “Veranstaltungen von solchen rassistischen und revisionistischen Personen und Gruppen müssen in Zukunft verhindert werden, sie dienen der Volksverhetzung und machen Nazi-Ideologie hoffähig. … Dieser gefährlichen Entwicklung der faschistischen Bewegung muss eine klar antifaschistische, antirassistische, internationale Solidarität entgegengestellt werden.

Hier folgt der Bericht:

*Nazi-Ideologie hoffähig gemacht*

Am 20. Februar fand eine Veranstaltung der Giordano-Bruno-Stiftung Rhein-Main mit der Politikerin Mina Ahadi und dem Autor Hartmut Krauss mit dem Titel „Das hat mit dem Islam nichts zu tun“ statt. Die Veranstaltung im Bürgerhaus Bornheim verunglimpfte eine ganze Religion, relativierte den Faschismus und die Judenvernichtung, leistete rassistischer Nazi-Ideologie Vorschub und war unwissenschaftlich und volksverhetzend.

*Islam schlimmer als Faschismus*

Mina Ahadi sagte, der Islam sei „schlimmer als der Faschismus, weil er seine Ziele offen bekannt“ gebe, während der „Islamismus seelsorgerisch daher kommt, wie der Zentralrat der Muslime“ und sein Programm der Weltherrschaft nicht bekannt gebe. Der Islam wolle außerdem „noch mehr als der Faschismus, nämlich auch noch Strafe im Jenseits“ und er verbreite die Angst vor dem „Höllenfeuer“. Da „der Islam aber die weltliche Macht“ wolle und mit „Wissenschaft nicht zu knacken“ sei, wäre der „Kampf gegen den Islam noch schwerer als der gegen den Faschismus.“ Die Vorsitzende des „Zentralrats der Ex-Muslime“ bedauerte, dass der Faschismus klar negativ besetzt sei, während „dem Islam der Rote Teppich ausgebreitet werde“, durch die Islamkonferenz und Islamunterricht. Sie sagte, „Herr Maziak (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland) wird zu allem angehört. Die Diktatur des islamischen Wohlverhaltens ist in die deutschen Städte eingesickert. Die Scharia breitet sich aus, der Hijab breitet sich aus. Es ist keine Frage mehr, ob sich junge Mädchen verschleiern, sondern nur noch wie tief.“ Mina Ahadi, die bereits mit Udo Ulfkotte und anderen Rechtsextremen, unter anderem in Frankfurt mit den „Freien Wählern“ zusammengearbeitet hat, sagte, „die Gutmenschen und Kulturalisten versuchen die Brutalität des Islam als kulturelle Identität zu verharmlosen, dabei ist der radikale Islam schlimmer als der Faschismus. Er hat seit über eintausend Jahren Menschen unterdrückt und in Barbarei gehalten.“ Es sei nur konsequent, den Islam mit dem Faschismus gleichzusetzen, da er das Führerprinzip durchsetzt, ebenso wie der Faschismus das Ziel der Unterdrückung hat, keine Trennung von Staat und Recht kenne und wie der Faschismus nach der Machtergreifung autoritär sei. Ihr Hauptaugenmerk galt dem Iran. Dort sei die Herrschaft des Islamfaschismus besonders zu erkennen. Pluralismus und Individualismus seien ausgeschaltet, die „ganze Gesellschaft gleichgeschaltet“. Es gebe kein Privatleben mehr, es gebe Bücherverbrennungen und „ebenso wie bei Hitlers Nationalsozialismus“ gebe es „eine hierarchische Machtstruktur und antisemitische Ideologie“. Ihr Fazit, war deshalb, „wir müssen etwas gegen Religion machen, besonders gegen den Islam.“ Die Frage, ob nicht auch eine andere Interpretation des Koran möglich sei, verneinte Ahadi. Den Islam könne man nur bekämpfen.

*Islam als Vorbild für den Faschismus*

Als zweiter Referent sprach der als „Erziehungswissenschaftler“ auftretende und sich selbst „Marxist“ nennende Autor Hartmut Krauss. Er sagte zu Beginn seines Vortrags, dass der deutsche Faschismus in einem „vermittelten Erbschaftsverhältnis zum Islam“ stehe. „Der Islam“ sei „bei der Vernichtung von Menschen Vorbild für den Faschismus“ gewesen. Die „Gewaltpraxis im Namen des Islam sei vergleichbar mit dem Holocaust.“ Die frühislamischen Eroberungskriege seien mit Massakern, ethnischer Säuberung und Pogromen gegen Juden verbunden gewesen. Krauss zitierte den revisionistischen Historiker Egon Flaig mit der Aussage, „die antijüdischen Pogrome im Christentum bleiben hinter denen in islamischen Ländern zurück“. Die Versklavung durch den Islam sei größer als die im römischen Reich und größer als die durch christliche Länder, der Islam habe die meisten Menschen in der Geschichte versklavt, wie Flair in seiner „Weltgeschichte der Sklaverei“ ohne wissenschaftliche Belege behauptet. Krauss bezieht sich auch auf den US-amerikanischen Historiker Robert C. Davis, der eine fragwürdige Studie mit dem Titel „Christliche Sklaven, muslimische Herren“ veröffentlicht hat, in der er behauptet, dass in der frühen Neuzeit hunderttauende Christen durch islamische Sklavenhalter verschleppt worden seien. Krauss spricht ebenso wie Flaig von einem „islamischen Imperialismus“. Krauss behauptet, dieser sei für Millionen Tote verantwortlich und subsumiert darunter den Völkermord an den Armeniern, verschweigt aber, dass dieser von der türkischen Regierung mit Unterstützung des deutschen Kaiserreichs begangen wurde und nicht vom „Islam“. Auch die Massaker an hunderttausenden Mitgliedern der kommunistischen Partei Indonesiens, „dem Islam“ in die Schuhe zu schieben ist absurd. Sie wurden von der unter anderem von der BRD unterstützten Suharto-Diktatur ermordet. Krauss malt ein Bild eines „weltweiten Gewaltausbruchs durch dschihadistische Vorausabteilungen der islamischen Weltherrschaft“. Die „IS-Taten“ seien die „konsequente Umsetzung des Anweisungssystems des Islam“. Ebenso wie für Ahadi ist auch für Krauss, der Islam schlimmer als der Faschismus, da „die IS im Gegensatz zu den Nazis mit ihren Taten prahlen und sie ins Internet stellen“. Der Islam wolle das „Prinzip der Gottesknechtschaft“ verbreiten, habe „ein Blockwartsystem eingebaut“ und bedeute „Unterwerfung in jeder Hinsicht“. Ungläubige bekämen den Status von „Untermenschen“. Der Islam „war imperialistisch, kriegerisch, versklavend schon lange vor dem Faschismus.“ Krauss’ Verharmlosung des Faschismus gipfelte in der rassistischen Aussage, man solle dem Islam nicht mit Faschismus gleichsetzen, da das den Islam „entorientalisieren“ würde und damit der „Kultur, die den Islam hervorbringt aus der Verantwortung nehmen.“ Für Europa und Deutschland sieht er die dringende Notwendigkeit, eine „konsequente Strategie der Deislamisierung“ einzuleiten.

*Gefährliche Querfront bis zur autonomen „Antifa“*

Mina Ahadi, die Mitglied des Leitungsgremium der „Arbeiterkommunistischen Partei Irans“ ist, hat eine Scharnierfunktion zwischen Teilen der Linken, wie der „autonomen Antifa” und rechtsextremen bis faschistischen Kräften wie Wolfgang Hübner von den „Freien Wählern“ oder Hartmut Krauss, einem offen revisionistischen „Wissenschaftler“, Udo Ulfkotte und anderen rassistischen Personen und Gruppen. Die Frankfurter autonome „Antifa f“, mittlerweile unter dem Namen „kritik&praxis“ aktiv, rief 2010 gemeinsam mit der „Arbeiterkommunistischen Partei Irans“ zum Protest gegen das „islamistische Regime“ in Iran auf, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Zusammenarbeit dieser Gruppe und Mina Ahadis mit Rechten bereits bekannt war. Veranstaltungen von solchen rassistischen und revisionistischen Personen und Gruppen müssen in Zukunft verhindert werden, sie dienen der Volksverhetzung und machen Nazi-Ideologie hoffähig. Während große Teile der ehemaligen „autonomen Antifa“ am 4. August 2014 eine Pro-Israel-Demonstration organisierten, veranstalten ihre Bündnispartner antiislamische eine Veranstaltung. Eine reaktionäre Melange, die dazu dient, den antifaschistischen und antiimperialistischen Kampf zu schwächen. Eine Regression der linken Bewegung sondergleichen, ein nicht unbedeutender Teil des Rechtsrucks in der Bundesrepublik. Die rassistischen Aufmärsche von Pegida bedienen sich der gleichen Ideologie. Diese wird seit Jahren von Sarrazin, Broder und andere Hetzern verbreitet. Dieser gefährlichen Entwicklung der faschistischen Bewegung muss eine klar antifaschistische, antirassistische, internationale Solidarität entgegengestellt werden.

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“Verdammter Krieg”. Überlegungen zur Lage in der Ukraine und in der deutschen Linken ein Jahr nach dem “Euromaidan”

Seva Petrovski.php(Bild: der Kommunist und Antifaschist Vsevolod “Sewa” Petrovsky, vor wenigen Tagen getötet beim Bergen von Verwundeten im Donbass. Er wurde 29 Jahre alt. Quelle)

Vor genau einem Jahr übernahmen mit der Hilfe der EU und besonders Deutschlands sowie der USA in der Ukraine Politiker einer neoliberal-faschistischen Koalition die Regierung. Offensichtlich wurde in den Monaten danach, daß die Ukraine im innerimperialistischen Machtkampf zwischen EU, USA und Russland Objekt je eigener strategischer Aufmarschpläne wurde, ein Machtkampf, in dem, wie kontinuierlich seit den 1990er Jahren, EU und NATO miteinander konkurrierende Agressoren sind, Russland als heranwachsende imperialistische Macht aber in der Defensive: EU- und NATO-Ost-Erweiterung, angeblich Ausdruck der Sicherung von freedom & democracy, war von vornherein darauf aus, der imperialistischen Beutegemeinschaft EU und den USA eine günstige Ausgangsposition für einen Angriff auf den globalen Konkurrenten Russland zu verschaffen.

Ausdruck dieser Konstellation ist auch der Bürgerkrieg in der Ukraine. Doch dort geht es nicht einfach nur um eine Konfrontation unterschiedlicher imperialistischer Mächte, von denen Linke normalerweise überall gleichen Abstand halten sollten.
In der Ukraine kämpften und kämpfen Antifaschist_innen, nicht zuletzt Aktivist_innen der Gruppe Borotba. In den Reihen der Volkswehren der beiden Donbass-Volksrepubliken sind Einheiten aktiv, die für eine linke Perspektive über die antifaschistische Verteidigung gegen die EU-/USA-Söldner der Kiewer Regierung hinaus wollen. In einer der Milizen des Donbass hat sich die Kommunistische Kompane zusammengefunden ( Sergej Artemow, Wir sind Teil einer antifaschistischen Front). Mit der Niederlage im Kampf um Debalzewe, die staatlich-ukrainische und faschistische Kräfte wie die “Misanthropic Disvision Ukraine” hinnehmen mussten, die für ein “Europa der arischen Volksgemeinschaft” kämpft (Peter Schaber, Töten für Wotan), könnte eine gewisse Zäsur in diesem Bürgerkrieg erreicht sein (jW: Ralph Rudolph, Uwe Markus, Verlorene Schlacht).

Misantropic Division Ukraine(Bild: Angehörige der faschistischen “Misanthropic Division” der Ukraine)

Um sicherzustellen, daß mit einer sich daraus vielleicht ergebenden Atempause die Chancen zur Errichtung selbstbestimmter Autonomiegebiete im Donbass und einer darin liegenden Chance zu deren revolutionärer Umgestaltung auf keinen Fall Realität werden kann, werden gegenwärtig US-Truppen in der Ukraine stationiert, was das Risiko einer direkten Konfrontation russischer und US-Truppen, also zweier Atommächte, eskaliert. Von der imperialistischen Intervention zugunsten einer faschistischen Statthalter-Regierungg in Kiew zum mindestens regionalen Atomkrieg könnte der Weg sehr kurz sein.

Selten hat man so deutlich sehen können wie in dieser Entwicklung, daß der Kampf gegen Krieg, Imperialismus und Faschismus nicht getrennt voneienander geführt werden kann.
Auch in diesem Sinn, wie überhaupt, ist der Ukraine-Konflikt wirklich eine “Epochenzäsur” (Bratanovic, Carlens, Der Ukrainekonflikt als Epochenzäsur).

Nach wie vor tun sich aber nicht geringe Teile der Linken in der BRD schwer, sich auf die Seite der antifaschistischen und revolutionären ukrainischen Linken zu stellen. Warum ist das so?

Eine Linke, für die Begriff und Sache des Imperialismus in weiten Teilen nicht nur vergessen ist, sondern sogar aktiv aus jeder Diskusssion gehalten wird, kann seich kein reales Bild von dieser Situation erarbeiten.
Das hat Folgen.
Sollte eine solche Linke, wie mit Gründen zu befürchten ist, schon heute beginnen, auf die “kritische Begleitung” eines rot-rot-grünen “Projekts” ab 2017 einzuschwenken, würde sie in der Perspektive direkt mit den wichtigsten parlamentarischen UnterstützerInnen des ukrainischen Faschismus in der BRD kooperieren: GRÜNE und SPD.
Es gibt im Moment leider wenig Hoffnung, daß das nicht passiert.

Dass die Ukraine ein Staat nicht zuletzt BRD-gestützer chauvinistischer und faschistischer Praxis und Propaganda ist, dürfte spätestens nach dem Sturm auf das Gewerkschaftshaus in Odessa (1. Mai 2014) allen klar geworden sein sein.  Zu diesem Ereignis stellt leftvision gerade einen neuen Film vor (junge Welt: “Lauffeuer” – der Mob in Odessa).

Anti-Nazi-Koordination Frankfurt und das Bündnis 8. Mai bereiten derzeit eine Ausstellung zu den Ereignissen in Odessa 2014 vor, die am 2. Mai 2015 in Frankfurt eröffnet werden soll.

Imperialismus kann mit den Mitteln der bürgerlichen Demokratie organisiert werden. Nicht jeder Imperialismus ist faschistisch. Umgekehrt aber gilt: jeder Faschismus ist Imperialismus. Antifaschismus muss darum immer auch Antiimperialismus und Internationalismus sein und ist vom Kampf gegen den imperialistischen Krieg nicht zu trennen. Eine antifaschistische Praxis, die von dieser Erkennnis abrückt, gibt sich selbst auf und wird beliebig. Das ist derzeit so, nicht nur im Bereich der antifaschistischen Bewegung der BRD, sondern auch in nicht geringen Teilen der sich selbst als “linksradikal” verstehenden außerparlamentarischen und parlamentarischen Linken.
Deshalb heißt Solidarität mit den AntifaschistInnen in der Ukraine heute und für uns, möglichst alle Kräfte zu sammeln, die den Zusammenhang von Faschismus, Imperialismus und Krieg gemeinsam also solchen laut und deutlich benennen wollen – mit der Absicht, ihn zu bekämpfen.

Kommunistisches Batallion.php(Bild: Angehörge der Kommunistischen Kompanie [vgl. dazu oben], Quelle: jW, 21.2.2015.
Der Kommandeur der Einheit, Alexej Markov, berichtet hier, wie es zum Tod von Sewa Petrovsky kam
).

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Bronislaw Komorowski und die “Niederlage der Freiheit”

Befreiung Auschwitz
“Man muss bedenken, dass es nicht nur ein militärischer Triumph, sondern auch eine Niederlage der Freiheit war

Der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski laut dpa am Sonnabend bei der Eröffnung eines Dokumentationszentrums zum Ende des Zweiten Weltkrieges
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