20 Jahre „Goldhagen – Debatte“ – eine Bewertung von Susann Witt-Stahl

„‚Hinter dem Faschismus stehen überzeugte Faschisten – mithin also eine faschistische Ideologie, nicht das Kapital'“, gab eine Gruppe Hamburger »Antinationaler« unlängst zum besten.“

Das berichtet (s.u.) Susann Witt-Stahl im hier folgenden Artikel zu 20 Jahren „Goldhagen – Debatte“. Diese Art „Faschismus-Analyse“ ist weder auf Hamburg beschränkt noch ist sie  vom Himmel gefallen. In Frankfurt twitterte, wie auch auf diesem Blog berichtet wurde, vor einigen Monaten der in antideutsch-antinationalen „Antifa“-Kreisen beliebte Journalist Hanning Voigts eine Diskussionsaufforderung in die Lande, derzufolge  Faschismus von den Faschisten komme: „Die Leute wählen nicht #AfD, weil sie etwa falsch informiert wären. Die Leute wählen Faschisten, weil sie Faschismus wollen. Discuss!“ (@hanvoi am 31.1.2016 um 21:42).
Man kann im Grunde nicht offener vor der Aufgabe kapitulieren, für das Phänomen des historischen Nazifaschismus wie der heutigen Neofaschisten irgendeine aus der Verfasstheit dieser, der deutsch-imperialistischen Gesellschaft abgeleitete Erklärung geben zu wollen, geschweige denn eine in praktischer Absicht: es bedeutet, daß man den Kampf dagegen aufzugeben beschlossen hat. Wenn einfach ist, was ist, und wenn es das ist, was man dazu zu sagen hat, dann bleibt es eben so, egal, was man tut oder auch läßt.
Wie es dazu kommen konnte, beschreibt Witt-Stahl am Vorgang der Debatte um Goldhagens Buch „Hitlers willige Vollstrecker“ von 1996. In diesem Schlüsselmoment antideutscher und später auch antinationaler Theoriebildung macht sie als Kern den Abschied nicht nur von einer marxistischen Faschsimusanalyse, sondern vom Historischen Materialismus insgesamt aus, der in Goldhagens Aussage gipfelte: „Im Gegensatz zu Marx’ bekanntem Diktum geht sie (Goldhagens Untersuchung) davon aus, dass das Bewusstsein das Sein bestimmt“ (s.u.).
Das politisch-praktische Ergebnis dieses Abschieds macht Witt-Stahl schließlich unter anderem im Schulterschluß der „antinationalen“ Linken um den deutschen Imperialismus im Jugoslawienkrieg 1999, sowie später der vereinten antideutsch-antinationalen Linken rund um die „deutsche Staatsräson“ aus.

Die Preisgabe einer historisch-materialistischen Faschismusanalyse, wozu Goldhagen einen gewichtigen Beitrag geliefert hat, führte so zum Ende jedes ernstzunehmenden Antifaschismus in diesem Milieu der Antifa.

junge Welt, 04.08.2016 / Thema / Seite 12

Metaphysik statt Marx

Vor 20 Jahren läuteten Goldhagen und seine Anhänger eine Revision marxistischer Faschismustheorien ein. Damit ebneten sie den Weg für Legitimationsideologien »deutscher Lösungen« in der Außenpolitik

Susann Witt-Stahl


Vor 20 Jahren, im Sommer 1996, erschien Daniel Goldhagens Buch »Hitler’s Willing Executioners. Ordinary Germans and the Holocaust« in deutscher Sprache unter dem Titel »Hitlers willige Vollstrecker«. Die Monographie hatte bereits im April desselben Jahres einen Streit unter deutschen Historikern ausgelöst, als ein Vorabdruck in der Zeit erschienen war. Auch innerhalb der Linken wurde Goldhagens Studie heftig diskutiert. Zu dieser Debatte veröffentlichen wir einen Meinungsbeitrag der Musikjournalistin Susann Witt-Stahl. (jW)

Daniel Goldhagen wurde 1996 für »Hitlers willige Vollstrecker« vom deutschen Publikum gefeiert wie ein Popstar. Das Buch ist unwissenschaftlich, enthält viele historiographische Fehler und ist reißerisch geschrieben – stellenweise ein billiges Kulturindustrieprodukt. Ganz sicher ist es keine ernstzunehmende Abhandlung über den NS-Faschismus und den deutschen Völkermord an den europäischen Juden. Mit seiner »hanebüchenen« Behauptung eines vom Vernichtungsantisemitismus beseelten deutschen Wesens, das nach dem Untergang des Hitlerfaschismus geheilt wurde, ist es, wie Moshe Zuckermann befand (siehe jW vom 12.4.2016), ein schlechtes Buch und hätte unter anderen historischen Vorzeichen ein Ladenhüterdasein gefristet.

Es wurde aber zum Bestseller mit »spektakulärer Resonanz« (FAZ) und ist hochbrisant. Nicht zuletzt weil der 750-Seiten-Wälzer und noch mehr seine Rezeption sich als Affirmation der seit Adenauer verfolgten Agenda deutscher Außenpolitik erweisen, ebenso als Indikator des Einschwenkens dominanter Strömungen der antikapitalistischen Linken auf deren verstärkt aggressiven Kurs, was verbunden ist mit einem Abschied vom friedenspolitischen Konsens und Antifaschismus – sogar von wesentlichen Erkenntnissen des historischen Materialismus.

Die Exekutoren der als »sicherheitspolitisches Engagement« camouflierten imperialistischen Aggressionen lassen heute ausgerechnet im Namen der Millionen bomben und plündern, die Opfer der Radikalisierung deutschen Hegemonialstrebens bis hin zum Führen von »Vernichtungskriegen« geworden waren. Seit der Rechtsnachfolger des NS-Staates, geführt von einer rot-grünen Bundesregierung, 1999 in Jugoslawien die Überschreitung seines historischen Rubikons wagte – sie war bereits in den »Verteidigungspolitischen Richtlinien« von 1992 geplant –, dient »wegen Auschwitz« bis hinein in die Linke als Totschlagargument.

Diese Umkehr des objektiv aus dem vorwiegend von deutschen Tätern verübten Menschheitsverbrechen resultierenden neuen welthistorischen Imperativs (dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts ähnliches geschehe) war bereits in der ­Existenz einer postfaschistischen und in den NATO-imperialistischen Machtblock integrierten BRD und ihrer philosemitischen politischen Kultur angelegt. Das heißt in einer dezidiert nicht antifaschistischen und nicht auf Beseitigung des Antisemitismus, sondern bloß auf die positive Umdeutung seiner Ideologeme zielenden Gesellschaftsordnung sind die Bedingungen der Möglichkeit weiterer Katastrophen gut, in Krisenzeiten besser.

»Der jüdische Freund«

Wie der Historiker Frank Stern betont, hatte der Philosemitismus im Westdeutschland der Nachkriegszeit eine »doppelte Dimension« und kann daher nicht nur »als einfache Verkehrung des Antisemitismus oder als Nebenprodukt der Reeducation« betrachtet werden: Zunächst beruhte Philosemitismus nicht selten auf einer tatsächlichen Veränderung des Denkens und Verhaltens. Als sich aber abzeichnete, dass die BRD im Kalten Krieg die Rolle des Frontstaats übernehmen würde, überwog die instrumentell-philosemitische Denkform und avancierte zur Ideologie. »Die Tabula antisemitica wurde mit der Tabula philosemitica ordentlich überdeckt«, beschreibt Stern in seiner Abhandlung »Im Anfang war Auschwitz« von 1991 die neue Devise.

1965 betonte Konrad Adenauer, damals bereits Altkanzler, die Notwendigkeit der Anerkennung deutscher Schuld. Und er verteidigte das bereits 1953 abgeschlossene »Wiedergutmachungs«-Abkommen mit Israel, das der junge jüdische Staat dringend zur Existenzsicherung benötigte. »Die Macht der Juden auch heute noch, insbesondere in Amerika, soll man nicht unterschätzen«, lautete ein Argument Adenauers für den alternativen deutschen Weg zur Lösung der »Judenfrage«. Derart offen antisemitische Atavismen bildeten die Ausnahme, es galt vielmehr, die Zeichen der Zeit zu erkennen: »Jeder«, so Stern, »hatte jetzt einen jüdischen Freund gehabt.«

Eines »jüdischen Freundes«, der seine Hand für das westgebundene Deutschland ins Feuer legte, bedurften vor allem die neu-alten ökonomischen Eliten, um langfristig wieder auf der Weltbühne in der ersten Reihe agieren zu können. Der war in dem engen NATO-Alliierten Israel gefunden. Denn »Israel erklärte sich zum Erben der Opfer, zu ihrem alleinigen offiziellen Vertreter in der Welt und ernannte sich zum Sprecher der ermordeten Millionen. Wir bürgerten sechs Millionen Tote ein«, beschreibt der ehemalige Knesset-Sprecher Avraham Burg einen Prozess, den Moshe Zuckermann als »Zionisierung des Holocausts« bezeichnete. Für die Bundesrepublik eine willkommene Interessenslage. »Der gewaltige Betrag von 1,5 Milliarden Dollar für die materielle Wiedergutmachung soll auch politische Dividenden abwerfen«, bemerkte Adenauer-Biograph Hans-Peter Schwarz.

Israel fungierte für das restaurierte Westdeutschland als identitätsstiftendes Vorbild – spätestens nach dem Sechstagekrieg: »Erfolg und Härte des israelischen Vormarsches lösten einen Blutrausch aus, Blitzkriegtheorien schossen ins Kraut, Bild gewann in Sinai endlich, nach 25 Jahren, doch noch die Schlacht von Stalingrad«, bemerkte Ulrike Meinhof im Juli 1967. »Hätte man die Juden, statt sie zu vergasen, mit an den Ural genommen, der Zweite Weltkrieg wäre anders ausgegangen, die Fehler der Vergangenheit wurden als solche erkannt, der Antisemitismus bereut, die Läuterung fand statt, der neue deutsche Faschismus hat aus den alten Fehlern gelernt, nicht gegen — mit den Juden führt Antikommunismus zum Sieg.«

Rund ein Vierteljahrhundert später hatte der Kapitalismus die Macht, sich für alternativlos zu erklären. Innerhalb kürzester Zeit mutierten ungezählte Linke zu Post-, Ex- und Antikommunisten, liefen mit fliegenden Fahnen zum vorläufigen Sieger über. Viele von ihnen in das in den USA entstandene Lager der Neokonservativen, die in der westlichen Welt den machiavellistischen Überbau für die Durchsetzung der neoliberalen Agenda stellten.

Mit »Nie wieder Deutschland« auf den Lippen zogen die, die Klassenkampf und Antiimperialismus hinter sich gelassen hatten und sich dabei aufgeklärt vorkamen, nur noch gegen die Berliner Republik als potentielles »Viertes Reich«, nicht aber gegen Deutschland als zunehmend interventionistische Mittelmacht im US-geführten westlichen Imperium. Für diese Quadratur des Kreises mussten deutsche Linke sich in den Zustand der Amnesie versetzen und geopolitische Wahrheiten vergessen – Meinhof hatte sie noch ausgesprochen: »Die Politik der Vereinigten Staaten zielt nicht nur auf die Erhaltung Israels für die Israelis, sondern ebenso auf die Erhaltung des arabischen Öls für die amerikanische Wirtschaft.« Ebenso wie der deutsche Imperialismus den »jüdischen Freund« im Nahen Osten und den zur Fetischformel mutilierten neuen welthistorischen Imperativ bemüht, um seine Expansionsbestrebungen ideologisch zu legitimieren, bedurften dieser Instrumente alle Linken, die damit ihren Frieden geschlossen haben.

Mit Fichte gegen Marx

Daniel Goldhagen lieferte nahezu alles, was für einen radikalen Bruch mit historisch-materialistischer (Geschichts-)Wissenschaft und ein Ende kapitalismuskritischer Aufarbeitung deutscher Vergangenheit nötig war: eine »ganz einfache« Argumentationskette mit den Stichworten »Deutsche – Antisemitismus – Hass – Brutalität«, wie der Historiker Raul Hilberg schrieb. »Goldhagen hat uns das Bild eines quasi mittelalterlichen Incubus hinterlassen, eines im deutschen Geist stets latent vorhandenen Dämons, der nur auf die Gelegenheit zum Losschlagen gewartet hatte.« In der Tat konstruierte er ein Erklärungsmodell, das auf ein aus der Nebelregion des bürgerlichen Idealismus auftauchendes deutsches Böses fokussierte. Es katapultierte die Antisemitismusforschung zurück in die Finsternis der – scheinbar negativ gewendeten – Fichteschen Philosophie vom »deutschen Wesen« und war sogar in der »Nähe zum völkischen Nationalismus« angesiedelt, wie Reinhard Kühl 1996 in jW monierte. Mit seiner Herleitung des NS-Faschismus aus dem als »kognitives Muster« begriffenen Judenhass blendete Goldhagen die komplexe »Kausalbeziehung zwischen kapitalistischen Eigentumsverfassung und kapitalistischen Herrschafts- und Expansionsinteressen einerseits und dem Faschismus als Ideologie und Herrschaftsform andererseits« nahezu komplett aus, kritisierte Kühnl weiter.

»Ohne die Zusammenarbeit der deutschen Industrie und der Nazipartei hätten Hitler und seine Parteigenossen niemals die Macht in Deutschland ergreifen und festigen können«, ergänzte der Kommunist und ehemalige Widerstandskämpfer Emil Carlebach mit einem Zitat des Hauptanklägers der Nürnberger Prozesse und machte darauf aufmerksam, dass Goldhagens Gerede über »deutsche Charaktereigenschaften« vor allem für eines geeignet sei: »von der Erkenntnis abzulenken«, wer »hinter den Verbrechen Hitlerdeutschlands stand«.

Antisemitische »Einheitsfront«?

Die idealistische Prämisse der Studie des US-amerikanischen Soziologen (»Im Gegensatz zu Marx’ bekanntem Diktum geht sie davon aus, dass das Bewusstsein das Sein bestimmt«) und die Aussicht auf Faschismus- und Antisemitismusanalysen mit viel Moralin und Metaphysik und frei von Marx euphorisierte einige Anhänger offenbar so sehr, dass sie einen regelrechten Goldhagen-Hype entfalteten. Die Zeitschrift Konkret lockte neue Leser in spe mit »Hitlers willige Voll­strecker« als Aboprämie. Andere starteten Kampagnen gegen Linke, die nicht mit Goldhagen die jüdische Katastrophe als »deutsches nationales Projekt« interpretierten und sich weigerten, sich in der Schuldfrage auf die Masse »der Deutschen« zu konzentrieren und damit – zumindest objektiv – den Unterschied zwischen großkalibrigen Akteuren und Profiteuren des NS-Terrors wie etwa I.G.-Farben-Managern und Mitläufern wie regimetreuen Fließbandarbeitern einzuebnen.

Während von der »Wiedervereinigung« Deutschlands und von »Schlussstrich«-Mentalität beflügelte rechte Gegner Goldhagens, gemessen an ihren Falschbehauptungen (allen voran, dass er von einer »deutschen Kollektivschuld« ausgehe), glimpflich davonkamen, wurden die linken wahlweise als »Antisemiten« oder als NS-Täter-Schützer ausgemacht. Es reichte, dass der Politikwissenschaftler Ekkehart Krippendorff »Hitlers willige Vollstrecker« als »publizistisch hochgespielte Dissertation« bezeichnete, um von einer »8.-Mai-Gruppe« gleichzeitig »antisemitischer Verschwörungstheorien« und der Mitgliedschaft in einer »Einheitsfront gegen Goldhagen« bezichtigt zu werden. Einen ausgeprägten Jagdinstinkt entwickelten Goldhagen-Apologeten besonders gegenüber »linken Koryphäen der Arbeiterbewegung«, wie Reinhard Kühnl und Emil Carlebach ironisch-verächtlich bezeichnet wurden. Letzterer hatte es gewagt, vor einer »›antideutschen‹ Stoßrichtung« zu warnen. Die Beobachtung über die deutsche »Nation als Klammer des Vernichtungsprogramms macht Goldhagen marxistischer als Kühnl und Co.«, verkündete Jürgen Elsässer in jW.

Erst recht kein Pardon durften jüdische Linke erwarten: »Viele, aber nicht alle Antizionisten werden leider leicht zu Antisemiten«, etikettierte der Historiker Wolfgang Wippermann Norman Finkelstein, der sich nicht nur herausgenommen hatte, Goldhagen wegen dessen »ahistorischer monokausaler Lesart der Vergangenheit«, sondern auch den Klassenchauvinismus jüdischer bürgerlicher Rechter zu kritisieren: »Es ist gerade sein Selbstverständnis als linker amerikanischer Jude, das ihn anfällig macht«, lautete Wippermanns steile These über Finkelstein, die immerhin sein eigenes reichhaltiges Ressentiment-Repertoire offenbarte.

Eine »deutsche Lösung« für Serbien

»Goldhagen amnestiert die Bourgeoisie von Auschwitz sowohl für ihre früheren als auch für ihre jetzigen Verbrechen; er gibt die Schuld für das Grauen des Dritten Reichs nicht den imperialistischen Herrschern, sondern der gesamten deutschen Bevölkerung, und er stimmt in den Chor derjenigen ein, die das ›demokratische‹ Vierte Reich hochjubeln«, brachte eine trotzkistische Postille polemisch zugespitzt auf den Punkt, was Goldhagen für deutsche, bald auch für »antideutsche« und »antinationale« NATO-Patrioten so unwiderstehlich machte.

Wer die »Nationalsozialisten« nicht als Reaktionäre, sondern »gründlichste Revolutionäre der Moderne« begreift, die bürgerliche Gesellschaft nicht als kontingente Basis für immer neue Erscheinungsformen des Faschismus erkennt, sondern als dessen Antidot verklärt, wer die Klassenfraktur des NS-Staates ignoriert und die Westintegration und »Reeducation« ausgerechnet durch die USA – Initiator und Unterstützer zahlreicher autoritärer Regimes – als historische Errungenschaft betrachtet, der muss unweigerlich für »Menschenrechts«-Imperialismus zu begeistern sein.

Nur konsequent Goldhagens in der britischen Tageszeitung The Guardian veröffentlichte Forderung vom April 1999 die Bombardierungen Jugoslawiens sollten nicht aufhören, bevor eine »deutsche Lösung« durchgesetzt sei: Der Unterschied zwischen Hitler und Milosevic bestehe lediglich in der »Größenordnung« ihrer Verbrechen, meinte er. »Wären die Albaner, Bosnier, Kroaten, Europäer, Nordamerikaner und selbst die Serben besser dran, wenn Serbien von einem Saddam Hussein oder von einem Konrad Adenauer regiert werden würde?«, lautete Goldhagens rhetorische Frage, auf die er selbst die Antwort gab: »Um das Völkermorden zu beenden, muss die NATO Serbien besiegen, besetzen und umerziehen.«

Damals erntete Goldhagen u. a. dafür noch eine Menge Kritik aus der deutschen Linken. Viele versuchten aber auch mit allerlei ideologischen Verrenkungen zu trennen, was zusammengehörte: Goldhagens nur scheinbar radikal »antideutsche« Holocaust-Analysen und seinen Mythos von den neuen gerechten Kriegen der geläuterten Deutschen.

Spätestens nach einer von der Heinrich-Böll-Stiftung – begleitend zum Kosovo-Krieg – organisierten Konferenz für Goldhagen war klar, dass es nicht zuletzt um eine Abrechnung mit dem ging, was Sympathisanten wie Gerhard Scheit unter »abgehalfterter DKP-DDR-Geschichtsschreibung« verstanden. Aber die Faschismusforschung sollte nicht nur von Dimitroff gesäubert werden. Auch von Elementen der Kritischen Theorie, deren Antisemitismusanalysen durch »Ökonomismus«, den dringenden Verdacht, die Auftraggeber der NS-Verbrechen seien unter den wirtschaftlichen Eliten auszumachen, sowie die Hervorhebung des Klassencharakters Nazideutschlands unangenehm aufgefallen waren. Kurz: Man sah sie als einer »unguten Tradition des Marxismus verhaftet« an, wie der Konferenzteilnehmer und Chefankläger Matthias Küntzel betonte. Küntzel entblödete sich auch nicht, Franz Neumann, Autor von »Behemoth«, einer der bedeutendsten Faschismusanalysen, und den »offiziellen Vertretern des sozialistischen und kommunistischen deutschen Exils« ein »Urvertrauen in die deutschen Arbeiter« anzudichten und ihnen vorzuwerfen, »national« zu denken.

In derartigen Besudelungen von Antifaschisten, für die seinerzeit noch genuine Rechte verantwortlich zeichneten, hatte Reinhard Opitz bereits 1980 eine qualitativ neue »neoliberale Variante antikommunistischer Demagogie mit totalitarismustheoretisch konstruiertem Feindbild« erkannt: »Einst im Zeichen des Sozialismus gegen den wirklichen Sozialismus und alle demokratischen Kräfte; heute im Zeichen des ›Antifaschismus‹ gegen alle wirklichen Antifaschisten, abermals die wirklichen Sozialisten und wirklichen Demokraten.«

Tautologie statt Theorie

Der Goldhagen-Komplex lieferte revisionistischen deutschen Linken zur rechten Zeit die perfekte Exitstrategie. Mit »Hitlers willigen Helfern« waren sie gut gerüstet für ihren nicht mehr langen Marsch in den Abgrund des NATO-Korporatismus, der 1989/90 unausgesprochen beschlossene Sache, spätestens seit der Entdeckung von »Hitlers Widergänger« am Tigris 1991 Factum brutum war und mit 9/11 auf heuchlerischste Weise ideologisch legitimiert wurde.

»Die Goldhagen-Debatte war für alle spannend und hatte eine Art Initiationscharakter«, resümierte eine Redakteurin der Jungle World bereits 2000. Das Organ gehörte zu den treibenden Kräften, die rund ein Jahr später ungeniert im Namen von sechs Millionen ermordeten Juden die kapitalistische »Zivilisation« (dieselbe, die rund 50 Jahre vorher die Verdinglichung des Individuums zum Exemplar und dessen bürokratisch verwaltete Entsorgung in Todesfabriken gezeitigt hatte) zum Kreuzzug gegen den »Islamfaschismus«, »Umma-Sozialismus«, bald auch gegen den »Arbeiterbewegungsmarxismus« aufriefen – einhergehend mit einer politischen Kriminalisierung aller Linken, die sich dem NATO-Imperialismus in den Weg gestellt hatten.

2003 stellten Thomas Ebermann, Hermann Gremliza und Volker Weiß in dem Gesprächsband »Zweierlei Israel?« die Gleichung »Juden = Kapitalismus = Demokratie« auf, die sich gegen die 68er richtete. Das »antideutsch«-»antinationale« Trio attestierte der Bewegung, die gegen das große Schweigen zur deutschen Tätervergangenheit und den Vietnamkrieg auf die Straße gegangen war, dass sie Nazis in den eigenen Reihen und die Vision einer »antiwestlichen Front, das heißt die Vorstellung, mit der Roten Armee hinter die Oder zurückzufliehen und von dort den Kampf gegen die jüdische Demokratie aufzunehmen«, nicht »als störend empfunden« habe. Und sie entlarvten ganz unbeschwert, als hätte es die Hetze gegen den »jüdischen Bolschewisten« niemals gegeben, Antikapitalismus als Antisemitismus: »Der Antisemit guckt nach oben, und oben ist das Kapital.« Wenn es um die Verteidigung der »westlichen Moderne« geht (ein Derivat aus der seit Adenauer zur Routine geronnenen Praxis, »den Juden« zwecks Immunisierung des Kapitalismus gegen Kritik vor den Karren der »westlichen Wertegemeinschaft« zu spannen), dann sind auf sie eingeschworene Linke längst nicht mehr mit Adorno und Horkheimer der Meinung, dass der Kapitalist der »wahre Shylock« ist, sondern Shylock ist wieder der wahre Kapitalist.

Der auf bürgerliche Ideologie (inklusive philosemitisch gewendeten Antisemitismus) getrimmte, postmodern zugerichtete »Antifaschismus«, der die historisch-materialistische Geschichtswissenschaft von den Füßen auf den Kopf stellt, erhebt keine Einwände mehr »gegen die Besitzverhältnisse, welche die Barbarei erzeugen« (Bert Brecht). Er richtet sich bestenfalls gegen die Barbarei, die von der Barbarei kommt, und ersetzt Kritische Theorie durch Tautologie: »Hinter dem Faschismus stehen überzeugte Faschisten – mithin also eine faschistische Ideologie, nicht das Kapital«, gab eine Gruppe Hamburger »Antinationaler« unlängst zum besten.

Vor allem gegen das »barbarische sozialistische Kollektiv« besinnt man sich auf die gute alte Zeit des Kalten Krieges: Während »in der Bundesrepublik die Präsenz der Westalliierten die Westbindung Konrad Adenauers forcierte, wurde in der nestwarmen Nischengesellschaft der DDR jener unheimliche Gemeinschaftsgeist konserviert und weiter kultiviert, der auch schon den Nationalsozialismus zur Massenbewegung werden ließ«, war von einem »antideutschen« Publizisten zu erfahren, der den »Nationalsozialistischen Untergrund« als »originäres Erbe der DDR« identifizierte.

Bekenntnis zur deutschen Staatsräson

Der »antideutsche« Circulus vitiosus schließt sich am Honigtopf der Regierungsbeteiligung. Mit der im »Reformer«-Lager der Partei Die Linke bejubelten Rede von Gregor Gysi 2008 für die Abkehr von Antiimperialismus und radikaler Israelkritik wurde deutlich: Wo ein instrumenteller Umgang mit der jüdischen Katastrophe herrscht, da ist das Bekenntnis zu NATO-Deutschland nicht weit. So forderte Gysi mit Angela Merkel »Solidarität mit Israel« als Teil der »deutschen Staatsräson« wegen der »deutschen Verantwortung« und stellte in Aussicht, dass für den Verzicht auf Änderung von wesentlichen »Wirklichkeitselementen« der Berliner Republik die Befriedigung des »Interesses an politischer Mitgestaltung« als Belohnung winkt. In diesem auf Tauschwertlogik basierenden Verständnis von »Israel-Solidarität« und Aufarbeitung deutscher Vergangenheit offenbart sich das neu-alte machtpolitische Kalkül von Adenauers »Wiedergutmachungs«-Politik, die Joseph Fischer mit einem deutschen Angriffskrieg krönte und ein von »antideutschen« Wendehälsen als Messias gehandelter Daniel Goldhagen für linken Aufklärungsverrat und rechte »deutsche Lösungen« ideologisch aufbereitet hatte.

Damit ist der Weg für eine emanzipative Solidarität mit Israel nicht als zionistischem, sondern demokratischem Staat aller seiner Bürger auf lange Sicht verbaut. Allemal für die wahrhafte Beseitigung des Antisemitismus in einer befreiten Gesellschaft, die ohne Klassenkampf und -bewusstsein, dass es ein (antisemitisches) »deutsches Wesen« ebensowenig gibt wie eine »jüdische Lobby«, nicht zu haben sein wird. »Der jüdische Kapitalist opfert vor der Gewalt ebenso wie sein ›arischer‹ Klassenkollege zuerst den eigenen Aberglauben, dann das Leben anderer und ganz zuletzt sein Kapital«, notierte Max Horkheimer in der »Dämmerung« des deutschen Faschismus. »Der jüdische Revolutionär setzt in Deutschland wie der ›arische‹ für die Befreiung der Menschen das eigene Leben ein.« Dass diese Erkenntnis heute verdrängt wird, gehört zu den zweifelhaften Verdiensten von Goldhagen. Seine Thesen müssen nicht mehr zitiert werden – sie sind längst von hegemonialen Kreisen innerhalb der Linken internalisiert worden. Raul Hilberg hat recht behalten mit seiner düsteren Prognose: Die »Wolke, die Goldhagen geschaffenen hat«, schrieb er 1997, »sie wird sich nicht so bald auflösen.«

http://www.jungewelt.de/2016/08-04/055.php
Veröffentlicht unter Allgemein | 1 Kommentar

Nizza – München: Terror als Spiegelereignis

[Der folgenden Text entstand wenige Stunden nach Bekanntwerden des Anschlags von München am Morgen des 23.7. Inzwischen hat die Polizei von München bekanntgegeben, daß der Täter ein Bewunderer des „islamkritischen“ Massenmörders Anders Breivik gewesen sein soll. Die Verortung seiner Handlungsweise im Klima des herrschenden Irrationalismus wird dadurch noch offensichtlicher. Vgl. dazu den bereits Jahre vor dem Aufkommen von PEGIDA und AfD verfassten Versuch, die Ideologie der sogenannten „Islamkritik“ und ihr Gewaltpotential zu beschreiben: „Die Relgion der Islamkritik„. Seit Herbst 2014 haben HOGESA, Bachmanns PEGIDA, Michael Stürzenberger, Michael Mannheimer, Ester Seitz und die AfD sich nach Kräften bemüht zu beweisen, daß sie den durch Elfriede Springer, Thilo Sarrazin usw. gesteckten Zielen gerecht werden wollen. Wie das erste Halbjahr 2015 in Frankfurt gezeigt hat: immer mithilfe genau der Polizei, die nun für ihr „besonnenes Verhalten“ in München gefeiert wird. Biedermann und die Brandstifter … – im Grunde ein weitere Spiegelebene, die die Herrschenden und ihre Repressionsorgane hier eingezogen haben.]

München Nizza: Terror als Spiegelereignis

In Nizza hat ein französischer Attentäter aus tunesischer Familie am 14. Juli viele den Jahrestag der Revolution feiernden Menschen mit einem LKW ermordet. Er war vermutlich psychisch gestört, sozial deklassiert, familiär erledigt und verschuldet.
Gestern, am 22.7. hat ein Attentäter in einem Münchner Einkaufszentrum nach bisherigem Informationsstand neun Menschen erschossen und kam schließlich selber ums Leben. Nach der Titelseite von „Berlins größter Zeitung“ am heutigen 23.7. soll sich bei der Flucht des / der Attentäter/s folgender (kursiv gesetzter) Dialog abgespielt haben:

Mindestens neun Tote, viele Verletzte in München. Und das schrie ein Attentäter, während die Polizei nach ihm suchte:

Anwohner: Du Arschloch, du Hund, du Penner, du bist ein Wichser, du bist ein Arschloch.“

Täter: „Jetzt muß ich ’ne Waffe kaufen, um …“

Anwohner: „Weißt du was, dir gehört der Schädel engeschlagen .. Ey, der hat ’ne Schußwaffe, der Wichser!“

Täter: „Scheiß-Türken, ey…“

Anwohner: Scheiß-Kanacken … Ey, der hat ’ne Schußwaffe … der hat seine Waffe geladen. Holt die Bullen, ey!“

Täter: „Ich bin Deutscher.“

Anwohner: „Du bist ein Wichser, bist du, ein Wichser!“

Täter: „Ich bin im Hartz-IV-Viertel geboren worden.“

Anwohner: „Ja, und was baust du für einen Scheiß?“

Täter: „Ich war in stationärer Behandlung.“

Anwohner: Ja, Behandlung, du gehörst in die Psychiatrie, du Arschloch.“

Täter: „Ich hab nichts getan. Nein, deswegen sag ich, ich hab nichts getan.“

Anwohner: „Das ist die Strafe.“

Täter: „Halten Sie die Schnauze, Mann.“

(BZ – BERLINS GRÖSSTE ZEITUNG, 90 cent, Sonnabend, 23. Juli 2016, Redaktionsschluss: 0.03 Uhr. Titelseite)

In der Psychologie kennt man die Analyse sogenannter Verbatims, also in direkter Rede aufgezeichneter Dialoge, als wichtige Hinweise für die Beurteilung der Situation der Dialogpartner. Dank BZ liegt ein solches Verbatim hier vor.

Sein kürzester und klarster Satz lautet: „Ich bin Deutscher“. Er könnte als Überschrift über dem ganzen Text stehen, bringt er doch in Knappheit und Klarheit vor, was dazu zu sagen ist.

Die Terror-Ereignisse von Nizza und München verweisen in eine neue Dimension dessen, was bislang unter „Terror“ gemeint wurde. Sie sind in mehrfacher Hinsicht Spiegelereignisse.

Sie ahmen erstens in der Vorgehensweise einen djihadistischen Terror nach, zu dessen Umfeld sie nicht gehören. Ein Täter, der sich als „Deutscher“ vorstellt und einen „Gesprächspartner“ mit dem Ruf „Scheiss-Türken, ey!“ bedenkt, ist kein Djihadist, was auch immer sein ethnischer Hintergrund sei. Ähnliches trifft wohl auf den Täter von Nizza zu.

Zweitens besteht selbst der genuine djihadistische Terror zu wesentlichen Teilen aus Spiegelereignissen. Daß islamistische Partisanengruppen und ihre politischen Ziele ursprünglich im Interesse zuerst des westlichen Kolonialismus, später imperialistischer Staaten des Westens und seiner Geheimdienste entstanden, ist bekannt. Man kann ansonsten sehr gut zB. bei Marc Thörner in seinen beiden Büchern „Die arabische Revolution und ihre Feinde“ und „Der Afghanistan-Code“ nachlesen, wie es bereits im 19. Jahrhundert zu einem Bündnis reaktionärer Gruppen der unterworfenen Kolonialvölker mit ihren französischen und englischen Besatzern kam, die ein gemeinsames Interesse einte: keinesfalls die vom Westen für universell erklärten Menschen- und Freiheitsrechte auch wirklich universell realisieren zu wollen – zB. für junge marokkanische Muslime, die sonst an der Sorbonne hätten Jura, Philosophie, Mathematik studieren können. So war das nie gemeint gewesen, und darin stimmten Unterdrücker und Teile der Unterdrückten überein. Die aus diesem reaktionären Bündnis hervorgehenden Aufstandsbekämpfungskonzepte der auch weiterhin dauerhaft zu unterscheidenden „Kulturen“ / „Kulturkreise“ wurden militärisch-politischer Standard und sind es, wie Thörner am Beispiel Afghanistan nachweist, bis heute. Sie sind anschlussfähig an den faschistischen Ethnopluralismus, wie er heute in der AfD zB. mehrheitliche Position zu sein scheint.
Wer ein Übriges tun will, kann bei dem Islamwissenschaftler und Arabisten Thomas Bauer in seiner Untersuchung „Die Kultur der Ambiguität“ nachlesen, wie der Islam vor dieser schicksalhaften Begegnung im 19. Jahrhundert einmal aussah: vielgestaltig, antifundamentalistisch, tolerant. Ja, es gab auch damals salafiyya und wahabiyya. Aber sie waren minoritäre, sektenhafte Erscheinungen. Zu einem Phänomen mit realer Bedeutung wurden sie erst nach der Begegnung mit dem Westen in Gestalt des Kolonialismus, später und bis heute: des Imperialismus.
Eben daraus folgt: auch der genuin djihadistische Terror ist nichts anderes als ein Spiegelbild, das Bild „des Westens“ in der Augen der von ihm Unterdrückten.

Nizza und München: verzerrte Spiegelbilder von verzerrten Spiegelbildern von sehr realen Herrschaftsverhältnissen.

Auch auf einer dritten Ebene ist der in dieser Form anscheinend neue Terror von Nizza und München ein Spiegelbild – eine Facette im Spiegelbild der deutschen Gesellschaft. „Ich bin Deutscher“. Genau: ein Mensch, der bereits, wie er kurz vor seinem Tod schreit, im „Hartz-IV-Viertel geboren“ wurde, versteht sich offensichtlich nicht zuerst (wenn überhaupt) als Moslem, sondern gibt seine soziale Herkunft, Grund seines lebenslangen Elends, mit dem Namen eines ehemaligen VW-Personalchefs und Namensgeber der Schröder-Fischer-Agenda-Politik an. Da komme ich her, deswegen sterbe ich jetzt so.

Selbstverständlich ist das zutiefst irrational, ebenso zerstörerisch wie selbstzerstörerisch. Aber auch genau darin ist es zutiefst spiegelbildlich. Georg Lukács hat in seiner Untersuchung über „Die Zerstörung der Vernunft“ bereits 1954 diese Art von Irrationalität auf ihrer Alltags- wie auf ihrer Theorie-Ebene als adäquate Bewußtseinsform der imperalistischen Gesellschaft beschrieben, das heißt eben: als ihren Spiegel. Thomas Metscher und Werner Seppmann haben in einer Reihe von Studien diesen theoretischen faden weitergeführt. Gerade erschien die Studie von Erich Hahn, Thomas Metscher und Werner Seppmann, Kritik des gesellschaftlichen Bewußtseins. Über Marxismus und Ideologie als Band der LAIKAtheorie-Reihe: ein sehr lesenswerter Ansatz, um auch Vorgänge wie den Münchner Terroranschlag als gesellschaftliches Ereignis begreifen zu können.

Frauke Petry und die AfD werden die Steilflanken, die aus den Tiefen der imperialistischen Gesellschaft und des ihr entstammenden Irrsinns dankbar in Tore gegen „die Merkel-Diktatur“ zu verwandeln suchen. Ihre Anhänger twittern bereits höhnisch: #dashatmitdemislamnichtszutun.

Wenn sie wüßten, wie recht sie haben.

Aber auch das ist Spiegel des Irrsinns: diese Partie wird nicht von der AfD, sondern von Merkel, Gabriel, de Maizière oder deren NachfolgerInnen gewonnen werden. So, wie es derzeit aussieht, wird das Ergebnis einer gegen den angeblich allgegenwärtig drohenden djihadistischen Terror erstarkten AfD einfach nur weitere Jahre GroKo, weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr, mehr Überwachung, weitere Stärkung der Geheimdienste, weitere Einschränkungen der bürgerlich demokratischen Grundrechte bis hin zu weiteren Schritten einer kalten Faschisierung der deutschen Gesellschaft und ihres Staats sein. „Ich bin Deutscher“.

Das werden bleierne Zeiten. Wir können, wir müssen sie nutzen, um den Irrsinn des Imperialismus endgültig zu beenden. Denn sonst beendet er das Leben selbst.

Veröffentlicht unter Allgemein

„Hoch die antinationale Solidarität?“

Die Hamburger Assoziation Daemmerung hat kürzlich einen Text zur Diskussion gestellt, in dem die auch in Frankfurt immer wieder zu hörende Unterscheidung von „Antideutschen“ und „Antinationalen“ kritisch überprüft und begründet zurückgewiesen wird. Der Text (AD-Internationaler-Antinationalismus) ist lesenswert und stellt eine Ergänzung zum ebenfalls auf diesem Blog bereits wiedergegebenen Text von Klara Bina dar.

Beide Positionen wurden Anfang Juli beim Pressefest der UZ im „Roten Zelt“ antifaschistischer und antiimperialistischer Gruppen zur Debatte gestellt und durch weitere Referate ergänzt.

Veröffentlicht unter Allgemein

Ein „sachlicher Austausch“ über Antisemitismus – oder: worüber will die Kunstgesellschaft mit Marc Jongen diskutieren?

Zunächst hatte der Club Voltaire Interesse am Gespräch mit einem ausgewiesenen Vertreter eines Projekts des „Gramscianismus von Rechts“, Marc Jongen. Jongen gehört zu den bekannteren Vertretern der Neuen Rechten im Land, jener Gruppe von Salonreaktionären um Götz Kubitschek, Ellen Kositza und Karheinz Weissmann, mit der auch der Thüringer AfD-Rassist Björn Höcke (der mit dem „afrikanischen Reproduktionstypus“) engen Kontakt hält. Wie verlautet, hat sich dafür besonders ein wegen seiner Vorliebe für russische und syrische Nationalflaggen bekannter Aktivist des Freidenkerverbands eingesetzt, konnte sich aber letztlich nicht durchsetzen.
Nun suchen die Frankfurter Kunstgesellschaft und Business Crime Control (BCC) einen anderen Ort für ihre Dskussionsveranstaltung, in der der emeritierte Frankfurter Politologe Eike Hennig einen Dialog mit dem Landessprecher der AfD Baden Württtemberg führen soll.
Inzwischen wurde bekannt, daß man mittlerweile fündig wurde. Die Veranstaltung soll nun am Sonntag, 17.7. im Rahmen der „Matinée im Dachcafé“ ihren Verlauf nehmen. Ort des geschehens: das Gallustheater. Offenbar will auch „Radio X“ mit von der Partie sein.

In Frankfurt haben AktivistInnen vor allem der Anti-Nazi-Koordination im ersten Halbjahr 2015 bei insgesamt sechzehn Gelegenheiten insgesamt vier verschiedenen Gruppen, die als lokaler PEGIDA-Ableger fungieren wollten, derart die Hölle heiß gemacht, daß sie seither im öffentlichen Raum nicht mehr auftauchen. Das war und bleibt notwendig und richtig.

Es ist nicht bekannt, welchen positiven Effekt sich Kunstgesellschaft, Radio X, Gallustheater und BCC davon versprechen, nun einem „intellektuellen“ Vordenker der notorisch bis hin zum biologistischen Rassismus und Neofaschismus weit offenen neuen deutschen Rechten eine Bühne zu bieten. Worüber wollen sie mit ihm diskutieren? Vielleicht möchten sie mit ihm, wie aktuell, ein „sachliches Gespräch über den Fall Gedeon“ führen? Damit kennt Jonge sich aus.

Ist es eine Art von Liberalismus, jemandem dieses Kalibers freiwillig eine Bühne in Frankfurt zu bieten, nachdem man AntifaschistInnen zuvor die Aufgabe überlassen hat, die Juden und Muslime hassenden Rassisten à la Stürzenberger, Mannheimer, Mund und Seitz erfolgreich zu vertreiben? Soll das heißen: während buchtstäblich bis heute Prozesse gegen Aktive der seinerzeitigen Aktionen geführt und erhebliche Strafen wegen nichtiger Vorwürfe verhängt werden, sind andere am „sachlichen Dialog“ interessiert?

Im Gepräch mit einem der Veranstalter wurde unmißverständlich gefordert, diese Art Dialog wieder abzusagen und durch eine öffentliche Diskussion zu ersetzen, in der Beiträge gesammelt werden, wie in Frankfurt der neuen Rechten, der AfD und NeofaschistInnen auch weiterhin entschlossen begegnet werden kann.

Veröffentlicht unter Allgemein | 1 Kommentar

#Brexit und die Aktualität Lenins

Die Mehrheit der Abstimmenden des UK hat beschlossen, die EU verlassen zu wollen. Es kommt zum weithin gefürchteten Brexit. Wie sieht eine linke Position dazu aus?

#Brexit war zweifellos kein linkes Projekt. Von UKIP bis Boris Johnson: die entscheidenden und populärsten player für Brexit standen rechts, argumentierten erkennbar nationalistisch, islamfeindlich, kulturalistisch und rassistisch. Die Frage der Mitgliedschaft zur EU hat in Großbritannien immer schon Kapital und Bevölkerung gespalten. Das war bei den Verhandlungen für den Beitritt zur damaligen EG so, kam im Auftritt von Maggie – „I want my money back“ – Thatcher 1975 zum Ausdruck und zeigt sich auch jetzt. Das unterscheidet die Stimmung in GB von der in anderen Staaten, auch der BRD. In dieser Haltung kommt Uneinheitliches auf einen nur scheinbar einheitlichen Ausdruck: es gibt vermeintlich  gute Gründe, gegen die EU zu sein, und es gibt reaktionäre, ebensolche auf beiden Seiten für den Verbleib.

Die EU ist nicht gegründet worden, um Nationalismus und Rassismus zu bekämpfen. Sie war und ist kein linkes Projekt, und Linke, die sich auf dieses Projekt „kritisch“ einlassen wollen, werden von ihm absorbiert und schwächen dadurch die notwendige Opposition gegen es. Die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis, bemüht, zwischenimperialistische Spannungen im europäischen Raum zu koordinieren und so gemeinsam im Konkurrenzkampf mit dem Imperialismus der USA, Russlands, Japans, Chinas und anderer Staaten besser bestehen zu können. Sie entstand auf den Fundamenten imperialistischer Vorgänger: von der Montanunion und der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) über EWG und EG. Dabei ging es, außer in feierlichen Reden, letztlich nie um Emanzipation und Menschenrechte, noch nicht einmal um die Verhinderung von Kriegen – mit der Ausnahme solcher, die die Mitgliedsstaaten gegeneinander führen könnten. Es ging um die gemeinsame Einsicht, als Bündnis vermeintlich bessere Chancen bei der imperialistischen Aufteilung der Welt zu haben – eine Hoffnung, die von vornherein den Keim innerer Konflikte in sich tragen muß. Für dieses Vorhaben wurden hohe Werte in Anspruch genommen und bei Gelegenheit triumphalistisch anderen, vermeintlich weniger weit zivilisierten, entgegengehalten. Zwischen der Aufklärungsgeschichte Europas, die, anders als Max Webers Forschungsprogramm oder Jürgen Habermas heute behaupten, historisch keineswegs einmalig war, und „Europa“, staatenbundförmig organisiert als EU, wurde nicht mehr unterschieden – von rechts bis fast überall auch ganz links. (Analog dazu redet man gerne von „Amerika“ wenn man die USA meint.)

Nach der Ablösung des Kapitalismus der freien Konkurrenz in den 18870er/1880er Jahren entwickelten sich die Staaten Europas imperialistisch. Ein Ergebnis dessen war der 1. Weltkrieg, in dem der zu spät gekommene, der jüngste und frechste Räuber, das wilhelminische Deutschland, seinen „Platz an der Sonne“ militärisch einforderte, nach der „Weltmacht griff“ (Fritz Fischer). Die seinerzeitigen deutschen Kriegszieldebatten sind deshalb so wichtig, weil ohne ihre Kenntnis der Richtungssinn deutscher Außenpolitik bis heute nicht wirklich zu verstehen ist. Der deutsche Nazifaschismus, die Sho’ah und der Zweite Weltkrieg sind in letzter Instanz Ergebnis eines ersten Scheiterns des deutschen Imperialismus auf dem Weg zur „Weltgeltung“.

Die EU dient heute in erster Linie nicht etwa der Einhegung solcher imperialistischen Ansprüche. Sie hat sich in der Zwischenzeit zum Machtverstärker der Ziele des deutschen Imperialismus gewandelt, der sie weithin dominiert. Das funktioniert nicht immer und nicht reibungslos, aber immer besser, wie zuletzt die Krisen um die Ukraine und um die Finanzen Griechenlands deutlich gezeigt haben. Nach dem bekannten Diktum eines sozialdemokratischen Aussenpolitikers stellt die EU explizit das entscheidende Werkzeug beim nunmehr dritten Anlauf dar, die alten Ziele des deutschen Imperialismus endlich doch noch zu erreichen (vgl. dazu aktuell: German Foreign Policy, Der erste Austritt), also die Fortsetzung der deutschen „Misère“ (F.Engels).

Das ist der Sinn der EU – und nicht etwa die Gestaltung von Völkerfreundschaft, Solidarität und Menschenrechten. In der Haltung der EU zur sogenannten „Flüchtlingskrise“ kommt das mehr als deutlich zum Ausdruck. FRONTEX ist ihr wahres Gesicht. Rechtsförmige Grundlagen hat diese Haltung der EU im Verfassungsvertrag von Lissabon, in dem alle Vertragsmitglieder ausdrücklich auf eine kapitalistische Ökonomie und auf Aufrüstung verpflichtet werden. Ein Jenseits des Kapitalismus  oder auch nur Abrüstung sind im Rahmen der EU nicht nur nicht vorgesehen, sie auch nur anzustreben ist nach Geist und Buchstaben des Vertrages illegal.

Mitten im Gemetzel des 1. Weltkriegs, im August 1915, veröffentlichte Lenin seine bis heute für das Verständnis dieser Entwicklung unverzichtbare kurze Schrift „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“.  Darin stellte er dar, daß aufgrund der Gesetzmäßigkeit ungleichmäßiger Entwicklung imperialistischer Ökonomien Bündnisse wie die heutige EU nicht funktionieren können – es sei denn unter dem zeitweiligen Diktat eines jeweils relativ stärksten Imperialismus. Er charakterisierte deshalb das, was heute die EU ist, als „reaktionär oder unmöglich„. Brexit ist nichts anderes als eine  Momentaufnahme, ein historischer Ausdruck der bleibenden Richtigkeit dieser Analyse Lenins.

Das gilt, wie man gerade sehen kann, ausdrücklich auch gegen alle „linken“ reformistischen Versuche, aus der EU unter Absehung ihres imperialistischen, das heisst aggressiven und reaktionären Charakters, irgendetwas Fortschrittliches oder „Emanzipatorisches“ machen zu wollen und sei es das Projekt eines „solidarischen Europas von unten“ – jedenfalls, solange nicht klar ist, daß das im Rahmen der EU nicht möglich sein wird. Das gleicht dem Versuch, einen Tiger auf vegane Diät zu setzen. Die EU kann nicht „transformiert“, sie muß von unten abgeschafft werden. Das folgt schon aus ihrem Charakter als Staatenbündnis.

Diejenigen, die für Brexit gestimmt haben, werden nur in einer winzigen Minderheit von dieser Einsicht geleitet worden sein (Beispiel: CP of Britain, in „Morning Star“ / Erklärung der CPB nach dem Referendum).  Diejenigen, die gegen Brexit gestimmt haben, werden das in nicht geringen Teilen aufgrund reformistischer Illusionen über die nach ihrer Hoffnung wenigstens potentiell fortschrittsfreundlichen  Ziele der EU, ja „Europas“  getan haben. Abgesehen von der hier nicht interessierenden gesellschaftlichen Rechten, sei sie konservativ oder liberal: die gesellschaftliche Linke ist in dieser Frage tief gespalten. Ihr größerer Teil empfindet und argumentiert im Kern in dieser Frage sozialdemokratisch, und das heißt: prokapitalistisch.

Der tiefere Grund hierfür liegt darin, daß die eigentliche Alternative nicht lauten kann: Brexit ja – oder nein. Darin liegt eine Analogie zum griechischen Referendum des Sommers 2015, wie es von SYRIZA, dem jüngsten Projekt der Sozialdemokratie in Europa, vorgelegt worden war.

Eine so in den Kern der Sache vordringende und differenzierte Analyse der Lage in Großbritannien, wie sie Georgios Marinos von der Führung der KP Griechenland (KKE) jüngst bei einer Versammlung seiner in Großbritannien lebenden Genossinnen und Genossen anlässlich des dortigen Referendums vortrug, zeigt, daß es nicht einfach um Brexit gehen kann. Die nun entschiedene Abstimmung um Brexit ist lediglich Ausdruck der Situation in der EU, genauer: seiner von vornherein notwendig brüchigen, weil auf kapitalistischen Ungleicheits- und Konkurrenzverhältnissen im Innern wie im Äußern gelegten Fundamente. Wer dieses Bündnis von Staaten illusionsfrei sieht, die sich vertraglich auf Kapitalismus,  FRONTEX, push-back-Aktionen gegen refugees, ja auf Rüstung und damit auf Krieg verpflichten, wird sich darüber nicht wundern. Daß die eigentliche Alternative nicht „Brexit, ja oder nein“ lautet, ist nur Ausdruck der Tatsache, daß die Alternative generell nicht „Euro, ja oder nein“ oder auch „EU – ja oder nein“ lautet.  Eine linke Version der Frage  nach dem Sinn  der EU als imperialistisches  Staatenbündnis insgesamt muß  lauten: „Imperialismus – ja oder nein.“

Der Imperialismus der EU-Staaten ist die heutige Form ihres Kapitalismus. Die wachsende Ungleichheit der Lebensbedingungen in den imperialistischen Staaten und die zwischenimperialistische Konkurrenz dieser Staaten untereinander – sie sind der Boden, auf dem Nationalismus, Rassismus, Faschismus und Krieg im Europa von heute gedeihen.

Brexit zeigt auch: entscheidender Kampfplatz um den Sturz des Imperialismus bleiben, allen „antinationalen“ Illusionen zum Trotz, die imperialistischen Nationalstaaten. Sie stellen nach wie vor die Arenen dar, in denen die Kämpfe derer stattfinden, die in internationalistischer Solidarität von unten für eine grundlegende Alternative zum Kapitalismus auftreten wollen.

Diese Alternative kann nicht  in Referenden erreicht werden. Sie wird, das zeigt die Geschichte des Imperialismus seit der Pariser Commune, nur revolutionär erkämpft werden können und ihr Ziel kann nichts anderes sein als der Sozialismus / Kommunismus. Der Imperialismus ist der Vorabend der proletarischen Revolution.

Veröffentlicht unter Allgemein

Klara Bina, „Antinationaler Internationalismus“

Heute wurde an anderer Stelle ein Text der Autorin Klara Bina veröffentlicht, der wegen seiner Akualität und Bedeutung für die derzeitigen Auseinandersetzungen in der Linken von hoher Bedeutung ist. Deshalb wird er auch auf dieser Seite wiedergegeben.

„Antinationaler Internationalismus“

2012 überschrieb die Antifa AK Köln einen Text(1) mit dem Titel „Internationaler Antinationalismus“ unter Bezugnahme auf während der Krise aufgekommene Bewegungen wie Occupy und dem so genannten „Arabischen Frühling“: Die Transnationalität solcher Bewegungen sei „Beleg dafür, wie aufeinander bezogene Aktionen weitere Resonanzen entfesseln und die tradierten Vorstellungen vom politischen Terrain (die jeweilige „eigene“ Nation, der zugeordnete Verwertungsraum im Weltsystem) zumindest ideell sprengen.“

Der Anspruch einer international vernetzten antinationalen Bewegung, das vermeintliche Konstrukt „Nation“(2) im Gegensatz zu „reformistischen und alteingesessenen Linken (…) als unhinterfragbarer Bezugspunkt der Politik zu kritisieren und in symbolischer Aktionsform den vorgestellten Nutzen für das jeweilige nationale Allgemeinwohl anzugreifen.“, musste angesichts der hard facts allzu symbolisch bleiben. Blockupy war einer der deutlichsten Ausdrucksformen eben dieser Symbolpolitik, die dann in kurzer Zeit zu dem wurde, was es bis heute – sozusagen in der Phase des Auslaufs – ist: ein Integrationsprojekt der so genannten Radikalen Linken für ein weichgespültes Bündnis oder um es allgemeiner zu sagen für eine Wende zum Reformismus. Mit dem Syriza-Hype ist der Kern des Antinationalen, als volksfeindliches Projekt einer neuen Sozialdemokratie (3), aus der schönen Verpackung gerissen und enthüllt seinen wahren Charakter deutlich.

Offensichtlich ging es ja zumindest der Antifa AK Köln nicht um den „Internationalismus“, wo sich ihrer Ansicht nach noch viel zu viele so genannte Antiimps bis „autoritäre Traditionslinke“ versammelten, sondern um die Internationalisierung des Antinationlismus. Eine Zusammenarbeit mit anderen antinationalen Kräften weltweit war ihr Ziel. Inwiefern diese wirklich existierten oder z.B. im Falle des so genannten „Arabischen Frühlings“ herbeiphantasiert wurden, sei dahingestellt. Das Phänomen, das hier als „antinationaler Internationalismus“ beschrieben wird, geht auch nicht auf das Konto der Antinationalen allein. Heute sehen wir ein Zusammenrücken vieler verschiedener Kräfte auf der Grundlage eines neu definierten „Internationalismus“ (4), der hier im Folgenden nur noch in Anführungszeichen gesetzt wird. Er – dieser neue „antinationale Internationalismus“ -ist die Abschiedserklärung von einem klassenbewussten und bewusst auf die Ursprünge, also z.B. auf den Bund der Kommunisten und dem Kommunistischen Manifest, Bezug nehmenden Linken, so hier die These.
Im Folgenden soll zunächst ein kurzer Blick auf Wesen und Kerninhalte des „antinationalen Internationalismus“ geworfen werden. Eine thesenhafte Aufzählung antinationaler Denkweisen soll dann verdeutlichen, worin die politischen Probleme dieser Strömung liegen. Als nächstes folgt dann eine Betrachtung der Beweggründe und Ursachen für die Annhärung antinationaler und internationalistischer Strömungen mit Blick auf konkrete Erfahrungen, vor allem anhand der Entwicklung in Frankfurt am Main.

Annäherungen zwischen Antinationale und „Internationalisten“
Waren noch vor ein paar Jahren Tendenzen zur Abgrenzung zwischen Antinationalen und „Internationalisten“ zu verzeichnen, hat in den letzten Jahren – sagen wir seit ca. drei Jahren – eine sukzessive Annäherung stattgefunden. Eigentlich müsste es heißen, weitere Annäherungen, denn gänzlich getrennt oder abgesondert waren einige „Internationalisten“ nie von den antinationalen Gruppen. Die Ursachen dafür sind vielfältig: persönliche Beziehungen, identitäre Verbindungen, vor allem subkultureller Art, bis hin zu schon immer bestehender inhaltlicher Übereinstimmung. Es war nicht zu übersehen, dass die ideologische Schwäche vieler „Internationalisten“ selbst der Grund für die fehlende Abgrenzung war.
Wir stellen also fest, dass es nicht plötzlich zu einer Annäherung kam, sondern nie eine wirkliche Trennung stattgefunden hatte. Schließlich kommt ein großer Teil, wenn wir die Gruppen und Organisationen aus der Türkei mal ausser Acht lassen, aus der gleichen Szene, nämlich der so genannten Autonomen bzw. der selbsternannten „Radikalen Linken“. Aufbauend auf dieser schon bestehenden Verbindung, fand eine weitere Annäherung statt. Hinzu kommt die in den letzten Jahren ausgeweitete Zusammenarbeit der aus der Türkei stammenden Gruppen und Organisationen, die zumeist kommunistischen Strömungen entstammen, aber auch der hier aktiven Vereine und Organisationen der Kurden aus der Türkei. Dabei waren die Kurdistanfrage und der „Anti-Islamismus“ von besonderer Bedeutung.

Der „antinationale Internationalismus“ – Wesen und Kerninhalte
„Antinationaler Internationalismus“ ist keine Selbstbezeichnung einer Bündniskonstellation, einer Gruppe oder politischen Strömung, sondern eine hier eingeführte Kategorie zum besseren Verständnis des Wesens einer Erscheinung der neueren Zeit, nämlich das Bündnis zwischen antinationalen und internationalistischen Kräften.

Der „antinationale Internationalismus“ ist das Resultat eines Zusammenrückens verschiedener Kräfte. Sein allgemeiner Charakter ist die theoretische und praktische Ablenkung des notwendig von unten entstehenden Kampfes von seinem Kontrahenten, dem nationalstaatlich verfassten Machtzentrum des Klassengegners. Sein derzeit konkretester Ausdruck ist die Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung in Rojava, den Gebieten in Nordsyrien, die mehrheitlich von Kurden besiedelt werden. Der Charakter dieser Solidarität, die Gründe dafür und die Rückwirkungen auf die Teile der linken Bewegung in der BRD werden weiter unten im Text ausgeführt.

Die Erscheinungsform des Phänomens „antinationaler Internationalismus“ ist diffus und erlaubt ihm eine gewisse Flexibilität im Zuge der sich schnell wandelnden und von Schockereignissen (wie z.B. Terroranschläge) durchzogenen politischen Entwicklungen. Durch Diffusität und Beweglichkeit ist es möglich in ihm vieles zu vereinigen und – viel bedeutsamer für den Klassengegner – zu integrieren. Dafür braucht es sowohl der Empfänglichkeit auf der Seite derer, die es mit ihrem Antifaschismus und Internationalismus ehrlich meinen und auf der anderen Seite derer, die es verstehen, ihre im Kern reaktionären Inhalte in einer linken Verpackung zu präsentieren. Die Grenzen zwischen den einen und den anderen sind weichgezeichnet, es muss einen Graubereich geben.

Antinational und bündnisfähig?
Um ein Bündnis mit antinationalen Gruppierungen, wie z.B. Gruppen aus dem „Ums-Ganze“-Spektrum eingehen zu können, ist es für internationalistische Gruppen notwendig zwischen der antideutschen Strömung und der antinationalen zu differenzieren. Ein aktueller Text der Gruppe siempre*Antifa aus Frankfurt am Main erklärt das so:

„Antideutsche sind keine Linken und müssen daher bekämpft werden. Antinationale müssen in jedem Fall für problematische oder abstinente Standpunkte kritisiert werden, aber, anders als offen reaktionäre Antideutsche, solidarisch. Der Trennungsstrich zwischen uns und entweder noch Antinationalen oder schon Antideutschen verläuft anhand der Kriegsfrage zwischen Positionen, bei denen Gruppen zu imperialistischen Kriegen nur keine Meinung haben (antinational) oder etwa diese befürworten (antideutsch); und in der Klassenfrage, ob Klassen geleugnet oder zugunsten von ,,Multitude“ ignoriert werden (antinational) oder das Proletariat als Mob und Gegner eingestuft wird (antideutsch).“ (5)

Internationalisten machen es sich zu einfach, wenn sie mit dem Argument der „Differenziertheit“ eine inhaltliche Trennung zwischen Antinationalen und Antideutschen behaupten. Anstatt entlang faktischer und realer Begebenheiten – und dazu gehören die argumentativen Zugänge – das Phänomen Antideutsch/Antinational zu analysieren, wird dann differenziert, wenn es einem gerade in den Kram passt. Differenzierung heißt dann Ausblendung bestimmter Fakten, damit es eben bündnismäßig passt. Das heißt nicht, dass die verschiedenen Gruppen und Strömungen sich nicht voneinander unterscheiden. Das tun sie allemal. Die Aufgabe ist es, diese an der Oberfläche erscheinenden Unterschiede auf ihre tatsächlichen Gemeinsamkeiten zurückzuführen. Die funktionale Seite der Differenziertheit der antinationalen und antideutschen Strömung zu übersehen, heisst zu übersehen dass gerade diese Unterschiede eine Funktion haben. Was ist ihre Funktion? Sie ist einfach und funktioniert einfach: haben die einen (z.B. mit klareren antideutschen Positionen) sich zu weit mit rechten Argumenten und Taten aus dem Fenster gelehnt, können die anderen (die eher antinationalen) – mit leicht abgewandelten Worten und etwas moderateren Taten – kommen und sich als Bündnispartner anbiedern. Hier und da ist auch mal eine Selbstkritik und ein radikales Wörtchen vonnöten (siehe weiter unten im Falle von „kritik&praxis“). Das ganze funktioniert dynamisch. Hat sich erst einmal der Kern einer antinationalen Ideologie in bestimmten Kreisen der Gesellschaft durchgesetzt, entwickelt sich quasi automatisch der Rest – der eine grenzt sich von dem anderen ab, es entstehen Graustufen und Extreme. Die Aufgabe einer radikal klassenbewussten Sichtweise muss es sein, den Kern dieser Ideologie zu entlarven, so dass sie erkennbar wird, egal in welcher Verkleidung sie sich präsentiert.
Was bei der oben zitierten Haltung von siempre*antifa charakteristisch ist, ist die Ausblendung der Tatsache, dass es gerade diese antinationalen Kräfte sind, die sowohl inhaltlich, als auch praktisch die Scharnierfunktion zum reaktionären antideutschen Gedankengut darstellen. Sie sind bestens miteinander vernetzt, organisieren Demonstrationen und Bündnisse unter unverdächtigen und verdächtigeren Labels, wie „Gleiche Rechte für Alle“ (Demo am 10.12.2015 zum Tag der Menschenrechte) oder „Kein Platz für Antisemitismus“ (Demo am 04.08.2014 als Reaktion auf die Solidaritätsdemonstrationen mit dem blockierten und von Israel bombardierten Gaza-Streifen (6) ), verwalten gemeinsam Räume mit gemeinsamen Regeln (7). Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.
Die andere Seite ist, dass das Bündnis mit den Antinationalen dadurch begründet wird, dass diese angeblich „keine Meinung“ zu Kriegen hätten. Das ist schlicht falsch. Haben Antinationale „nur“ keine Meinung zu Kriegen? Seit der ersten Konfrontation der Antideutschen und Antinationalen im Laufe des Kosovo-Krieges 1999 ist eins klar: Antinationale können in Kriegsfragen durchaus Position beziehen. Ihre Position zum Kosovo-Krieg ähnelte sehr stark der Position der rot-grünen Bundesregierung. Sogar ein Justus Werthmüller, einer der bekanntesten Köpfe der Antideutschen, ließ sich nicht von einer Frontal-Kritik der antinationalen Position bezüglich des Kosovo-Einsatzes abhalten und schrieb: „Deutscher Antinationalismus bedeutet Krieg.“ (8)
Antinationale haben nicht einfach keine Meinung zu Kriegen. Sie haben nur was gegen nationalistische Kriege. Kriege, die im Namen der Menschenrechte geführt werden, siehe Afghanistan, bringen Antinationale zum Schweigen. Dieses Schweigen als Unwissenheit zu werten, ist mehr als nur „solidarisch“, es ist verharmlosend. Es ist nämlich ein Schweigen, was eigentlich sagt: „man kann nicht gegen diesen Krieg sein, weil…“. Das Schweigen über imperialistische Kriege ist das eine, die Angriffe der Antinationalen gegen Kriegsgegner ist aber das andere (siehe Fußnote 21).
Durch solche Gruppen erhalten bellizistische Positionen Einzug in internationalistische Bündnisse. Wären diese Gruppen offene Befürworter von Kriegen, dann wäre es unmöglich mit ihnen gemeinsame Sache zu machen. Es stimmt zwar, dass wer nicht gegen einen Krieg ist, ihn nicht unbedingt befürworten muss – wenn es nur um unpolitische Zeitgenossen ginge. Gilt das aber auch für politische Gruppen und Organisationen? Bemerkenswert ist, dass dieses Bündnis (zwischen den Antinationalen und Internationalisten) gerade zu einem historischen Zeitpunkt verstärkt wurde, als der deutsche Imperialismus die Destabilisierung der Ukraine durch offene Flankierung der neofaschistischen Kräfte dort vorantrieb (wozu die Antinatinoalen übrigens auch keine Meinung hatten), und es um die Legitimierung der US-Intervention in Syrien ging und geht. (9)

Neutrale Haltung oder „westliche Werte“?
Ist erst einmal die Konstruktion einer vermeintlich neutralen Haltung der Antinationalen zu z.B. Kriegen gelungen, dann soll es in Bündnissen um solidarische Kritik gehen? Es kann, wie oben gezeigt, diese „neutrale Haltung“ nicht geben. Nun soll anhand eines Beispiels klar werden, dass die „Solidaritätsarbeit“ der Antinationalen nach ihrer eigenen Darstellung so ganz und gar nicht neutral ist, sondern im Kern der herrschenden Meinung entspricht – zumindest dem Teil der Meinung der Herrschenden, die ausreicht, um Interventionen kriegerischer und nicht kriegerischer Art zu legitimieren. In der Selbstverständniserklärung des antinationalen Magazins „Strassen aus Zucker“ (10) z.B. werden die Fragen aufgeworfen, „warum antinational?“ und „warum internationalistisch?“. Nach einer Sammlung von angedeuteten Halbwahrheiten („Meine Herrschaft hört auf den Namen Deutschland“ – soll das z.B. Klassenbewusstsein andeuten?) werden dann gleich eine Latte von No-Gos im eigenen Zugang zum Internationalismus präsentiert:

„Wir machen unsere Unterstützung an emanzipatorischen Maßstäben fest, für die wir mit Argumenten streiten. Wer sich in martialischem Auftreten und männlicher Dominanz gefällt, Parteidisziplin erwartet und nicht Arbeit reduzieren sondern Held_innen der Arbeit küren will, wer Rassismus oder Antisemitismus in seinen Reihen duldet, Homosexualität oder Transmenschen ablehnt, die_den kritisieren wir. Wessen Kapitalismuskritik darin besteht, Bankiers für alles durch den Kapitalismus produzierte Übel persönlich verantwortlich zu machen und (…)“ (11)

… und so weiter. Interessanterweise werden hier auch in der langen Liste der Tabus gleich Phänomene wie „Parteidisziplin“ eingeflochten. Es wäre ein gesondertes Papier wert, das untersucht, wie Antideutsche und Antinationale in ihrem moralisierendem Sermon antikommunistische und antirevolutionäre Bemerkungen einzubinden verstehen. Diese Herangehensweise gilt nicht nur für antinationale Strömungen, sondern ist vielmehr weit innerhalb der so genannten „Radikalen Linken“ verbreitet.
Es ist klar, dass außer der privilegierten Jugend in hoch entwickelten städtischen Gegenden (das kann dann auch Teheran, Shanghai oder Kairo sein) kein anderer an dieser exklusiven internationalen Verbindung teilnehmen soll oder darf. Dieser Kodex, der uns hier vorgelegt wird, war und ist z.B. die Grundlage für die Entsolidarisierung mit dem Widerstand in den besetzten palästinensischen Gebieten. Es kann sein, dass Menschen die sich gegen Besatzung und Apartheid – oft unter massiver Repression und Lebensbedrohung – auflehnen, eben nicht den gesamten Kanon an Wertvorstellungen und Einstellungen teilen, die hier als Bedingung für Solidarität gestellt werden. Dieser Kanon dient somit auch nicht einer wirklichen, ernst gemeinten praktischen Solidarität von unten, sondern der eigenen Selbstversicherung, wie politisch korrekt man ist.
Jedenfalls liest sich der hier vorgestellte Wertekanon wie aus einer Mischung von Grüne, Jusos und FDP-Jugend. Das sollte Internationalisten, Antimilitaristen und Kriegsgegnern zu denken geben. Auch ein proletarischer Internationalismus ist nicht bedingungslos zu haben, wie es manche glauben oder glauben machen wollen. Er orientiert sich stets an den gemeinsamen Interessen der Ausgebeuteten, Unterdrückten und Entrechteten.

Kerninhalte und Funktionen des „Antinationalen Internationalismus“
Worum geht es im Kern beim Bündnis zwischen Internationalisten und Antinationalen? Handelt es sich dabei, wie bestimmte Internationalisten hoffen, um so etwas wie eine selbstkritische Wende im antinationalen Denken oder gar eine Weiterentwicklung? Oder haben antinationale Denkstrukturen die Überhand gewonnen und bestimmen einen Teil der internationalistischen Soli-Gruppen? Was sind die Kerninhalte dieses neuen Bündnisses von Antinationalen und Internationalisten? Im Folgenden sollen thesen- und stichwortartig der Inhalt und die Funktionen dieses Bündnisses kurz zusammengefasst werden.

Neutralisierung anti-imperialistischer Reflexe in der linken Bewegung
„Idealerweise“ entsteht eine Zustimmung für imperialistische Eingriffe, wie z.B. im Falle der US-Intervention in Syrien nach dem Auftauchen der IS im Jahre 2014. Ist das aber nicht möglich, kann es, aus der Sicht des Klassengegners, durchaus akzeptabel sein, wenn Reste antiimperialistischer und internationalistischer Strömungen innerhalb der Linken in der BRD wenigstens den Mund halten, wenn es um imperialistische Interventionen geht. Eine Dilemma-Situation, wie im Sommer 2014, als die kurdische Bevölkerung und die Selbstverteidigungskräfte der YPG vom IS angegriffen wurden, ist bestens dafür geeignet. Die Weiterentwicklung sieht aktuell so aus: die Demokratischen Kräfte Syriens (english: SDF), mittlerweile gestützt von 300 US-Spezialkräften führen unter Führung der PKK-nahen YPG eine Offensive gegen den so genannten Islamischen Staat. (12) Der Sprecher der SDF hat mittlerweile hierzu Stellung genommen. (13)

Perspektivverschiebung linker Soli-Arbeit – von der Solidarität mit den Unterdrückten zur Solidarität mit „den Emanzipierten“
Die Tragweite dieser Perspektivverschiebung mag vielen von uns noch nicht bewusst sein. In der Realität hat sich aber genau diese Haltung auf virulente Weise in linken Kreisen durchgesetzt. Sie ist nicht nur aus der Sicht der praktischen Soli-Arbeit fatal, sondern auch weil diese Sichtweise den Boden für kolonialistisches, rassistisches und sozialchauvinistisches Gedankengut bildet. Der superiore Norden vs nicht emanzipierter Süden (analog Westen vs Osten): im vermeintlich zivilisierten Norden werden die Spielregeln und Bedingungen für Widerstand definiert, danach richtet sich dann die Solidaritätsarbeit. Eine absurde Vorstellung, wenn wir uns vor Augen führen, was das z.B. für die antirassistische, antifaschistische Arbeit hier bedeuten würde. Stellen wir uns vor, dass Antifaschisten bevor sie sich mit Geflüchteten solidarisieren, die sich gegen faschistische Angriffe wehren, erst einmal einen political-correctness-test bei den Geflüchteten vornehmen würden. Fallen die Leute durch den Test, dürften dann die Faschos ihr Treiben fortsetzen? Im Falle des Widerstandes im Gazastreifen ist das mittlerweile die gängigste Herangehensweise, die sich unter manchen Internationalisten breit gemacht hat. „Erst von der Hamas distanzieren, dann bekommt ihr unsere Solidarität.“, so lautet die Devise.

Relativierung des Faschismusbegriffs und damit Ablenkung von ihm
Die Aufweichung des Begriffs Faschismus ist nichts Neues. Seit es Faschismus gibt, gibt es auch Versuche ihn von seiner materiellen Basis wegzudefinieren. Diese materielle Basis ist nichts anderes als der immer mehr zur Reaktion tendierende Imperialismus. Die stärksten Imperialisten der Welt führten schon Kriege im Namen von Demokratie und Menschenrechte, warum nicht auch gegen den Faschismus? Das antinational-internationalistische Bündnis ist eine ideale Brutstätte für solche Gedankenkonstrukte. Es muss nur lange genug vom IS-Faschismus, vom faschistischen Erdogan- oder alternativ -Mullah-Regime geredet werden oder auch nur toleriert werden, dass sie als Faschisten bezeichnet werden, dann wird noch Merkel als Antifa-Frontfrau ihre fröhlichen Urständ feiern (14). Bemerkenswerterweise haben Antinationale sich stets von einer Betrachtungsweise, die den Faschismus mit der bürgerlichen Herrschaft in Verbindung bringt, mit Verweis auf verschwörungstheoretische Gefahren, distanziert. Im Falle der Enthüllungen um die Verstrickungen des Staates mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) achteten die Antinationalen darauf – ähnlich wie bürgerliche Think Tanks – immer nur von ,blinden Flecken‘ und Ähnlichem, aber bloß nicht von einem wesentlichen und notwendigen Interesse des Staates an faschistische Bewegungen, zu sprechen.
Der Faschismusbegriff wird mittlerweile auf Alles und Jeden, je nach Belieben, ausgeweitet. In den letzten 25 Jahren war es mal Saddam, Milosevic und Ahmadinedschad. Heute ist es mal die faschistische Erdogan-Regierung (mindestens seit Gezi von fast allen Gruppen einstimmig als faschistisch bezeichnet), den faschistischen IS (darin sind sich fast alle im IAB (15) einig), die faschistische Hamas (hier stimmen auch fast alle mit einander überein, wobei die Antideutschen und Antinationalen vor allem den „Vernichtungsantisemitismus“ hervorheben und internationalistische Gruppen eher den religiös-fundamentalistischen Charakter), die faschistische Hizbullah oder das faschistische iranische Regime, den Faschisten Assad etc. Letztendlich scheinen wir es weltweit mit Faschismus zu tun zu haben, nur nicht hier, in den Zentren der imperialistischen Macht. Damit erscheint es, als wäre Faschismus eine reine Ideologie, oder gar so etwas wie ein Nebenprodukt, wenn nicht gar Abfallprodukt des Kapitalismus, das von unten her, von den Subalternen kommt (16). Jede Strömung drückt das in eigenen Worten und mit eigenen Erklärungsmustern aus, aber fast alle egal ob es kommunistische Strömungen, autonome Internationalisten oder Antinationale sind, sie entbehren jeder Begriffsklarheit sowohl was Imperialismus, als auch was den Faschismus angeht. Das Ergebnis ist, dass sie sich einig sind, dass z.B. der IS oder Erdogan oder Assad Faschisten sind und deshalb es zum Antifaschismus mindestens, aber selbstverständlich auch zum Internationalismus dazu gehören muss, sie zu bekämpfen. In der praktischen Arbeit der letzten Jahre zeigte sich das nicht nur in Bezug auf die Frage der Kämpfe im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch hier vor Ort. Sind Salafisten Faschisten? Die meisten bejahen diese Frage und organisieren, mehr schlecht als recht, antisalafistische Treffen, die sie kurzerhand als antifaschistische Aktivität verbuchen. Dass hier nicht nur antinationale Kräfte, sondern weit rechts stehende Antideutsche, mitmischen können, ist eine logische Konsequenz dieser ideologischen Schwäche, die letztendlich die Funktion antinationaler und antideutscher Wühlarbeit besonders gut auf den Punkt bringt.

Die Gefahr einer sukzessiven Übernahme seitens der Antinationalen ist gegeben. Wie schon im Kommunistischen Manifest erkannt, ist auch heute die Entwicklung vom „kritisch-utopistischem Sozialismus“ hin zum „konservativen oder Bourgeoissozialismus“ eine logische Entwicklung. Die Seite der Macht ist die stärkere Seite. Und das ist ohne Zweifel die antinationale (17). Unabhängig davon, ob es Individuen innerhalb bestimmter Strömungen gibt, die es mit ihrem Antifaschismus und Internationalismus ernst und ehrlich meinen, sind es die Inhalte, worauf es ankommt. Ist die Ideologie, die sie vertreten, Herrschaftsideologie, dann werden sie vereinnahmt oder tendieren ganz von alleine dorthin. Dabei ist nicht das Vokabular (z.B. Antikapitalismus, Antirassismus) relevant, sondern der politische Inhalt. Wir sollten uns, zumindest in Ansätzen, auch über die für unsere Frage relevanten Denkmuster der Antinationalen Klarheit verschaffen. Das kann hier nur skizzenhaft geschehen.

Eine Auswahl antinationaler Denkmuster

Es soll nicht um Macht gehen
Dass es nicht um Macht gehen soll, ist eine logische Folge des Ansatzes, dass es im Kampf gegen den Kapitalismus nicht um die „Nation“, gemeint ist der Nationalstaat, gehen solle. Das wird bestimmt ganz im Sinne des Klassengegners sein. Auch in Befreiungsbewegungen haben solche Ansätze immer wieder aufs Neue Eingang gefunden, so z.B. in der zapatistischen-, oder auch in der kurdischen Bewegung nach dem so genannten Paradigmenwechsel der PKK, wie im folgenden Zitat, aber auch in zahlreichen anderen Schriften nachzulesen ist:
„Es geht nicht nur um die Übernahme der Macht – die Frauenbefreiung schreitet schnell voran, die Wirtschaftsstruktur wird relativ schnell umgestellt, der Nationalstaat wird u?berwunden, die Gesellschaft wird immer demokratischer organisiert. Deswegen ist es eine Revolution.“ (18)
In utopistischer Manier wird eine Art Widerstand durch Anderssein konstatiert. Warten etwa diejenigen, die sich an der Macht klammern und sie fest in der Hand halten, darauf bis die Gesellschaft allmählich demokratisiert ist und sie gänzlich entmachtet sind? Die Erfahrung lehrt uns etwas anderes. Nach den vielen Niederlagen und auch hin und wieder Siegen im Kampf gegen die Bourgeoisklasse kann eine solche Haltung nur bedingt als naiv bezeichnet werden. Sie ist in ihrem Kern unwissenschaftlich und antikommunistisch, weil sie sich gegen die Erkenntnisse und auch Erfolge der kommunistischen Weltbewegung richtet. Sie ist auch deshalb antikommunistisch, weil sie – versteckt – eine Kritik an der revolutionären leninistischen Orientierung, die Macht des Staates unbedingt erringen und den Staatsapparat der Bourgeoisie zerschlagen zu müssen, beinhaltet ohne das explizit zu sagen. Die Position „die Welt zu verändern, ohne die Macht zu übernehmen“ (19) ist nicht neu, sie wird noch in Zukunft der Bourgeoisie in prekären Situationen eine ideologische Stütze sein.

Es soll nicht um die Klasse gehen
Der wahrscheinlich pointierteste Ausdruck dieser Erscheinung ist das von der RAB (Revolutionäre Aktion Bremen) bei der diesjährigen LLL-Demo vorgetragene Motto „Der Hauptfeind ist das eigene Land“. Dem konnten viele verschiedene Spektren, die einen überlegter, die anderen weniger überlegt, zustimmen: rote Antifas, die sich eher dem „internationalistischen“ Spektrum zuordnen, wie auch Antinationale, die mittlerweile auch ganz global solidarisch unterwegs sind. Was das Motto auf den Punkt bringt, ist das mangelnde Klassenbewusstsein, ein falsch verstandener Antinationalismus und ein idealistischer „Internationalismus“, der auf einer abstrakten Moral, statt auf einem Klassenstandpunkt aufbaut. Wer das eigene Land zum Feind erklärt, macht sich – nur unter umgekehrten Vorzeichen – volksgemeinschaftliches Denken zueigen. Weiter unten wird gezeigt werden, dass auch in der kurdischen Bewegung eine Abkehr von der Vorstellung, die Gesellschaft sei eine Klassengesellschaft stattgefunden hat. Die Gleichmacherei einer „Nation“ ohne Klassenanalyse kann nur im Sinne der herrschenden Klasse sein. Denn sie ist in ihren Angriffen gegen die ausgebeutete Klasse vereint. In diesem Sinne wird auch der Volksbegriff sowohl seitens der Rechten (affirmativ) wie seitens der Antinationalen (ablehnend) angewendet. (20)

Es geht angeblich um „Demokratie“
Dafür gibt es bei den unterschiedlichen Akteuren vielleicht hier und da verschiedene Schwerpunktsetzungen, aber allen gemein ist, dass sie an Bewegungen eine Messlatte anlegen, die angeblich „emanzipatorisch“ sein soll: Frauenbefreiung, Ökologie, multukulturell und multiethnisch, westlich, individualistisch, rätedemokratisch, nichtreligiös, tolerant (z.B. gender-konstruktivistischen Identitäten (21) gegenüber). Dabei ähneln die Ansprüche, die vor allem an nicht-westliche Länder oder Bewegungen gestellt werden, sehr denen der Mainstream-Meinung. Noch interessanter wird es dann, wenn in der neuen rechten Strömungen diese Positionen übernommen werden und z.B. die Unterdrückung der Frau als Indiz für „eine andere Kultur“ genommen wird, was dann bei Antinationalen „reaktionär“ und „mittelalterlich“ ist. Allzuoft erscheinen dann die mächtigsten, ausbeuterischsten, aggressivsten Länder mit der blutigsten Geschichte als die demokratischsten und tolerantesten. Wie schön für den „Menschenrechts“-Interventionismus, nicht wahr?

Gegen den „Islamismus“ – oder etwa doch gegen den Islam?
Auffallend oft geht es den Antinationalen in ihrer „internationalistischen“ Praxis um Länder, die irgendwie unter „Islamismus“-Verdacht stehen, also gegen die „islamistische Gefahr.“ Es gibt zwar auch Griechenland-Solis und mal was zur Frage der Festung Europa, aber im Bündnis mit den Internationalisten konzentrieren sich die Aktivitäten gegen den politischen Islam. Welche Widersprüche und Probleme sich dabei ergeben können, reflektiert folgender Auszug aus „Strassen aus Zucker“ und zeigt deutlich wie sehr ihnen selbst bewusst wird, in welch politisch fragwürdiges Milieu sie sich mit ihrer Haltung und argumentativ begeben:
„Auf der einen Seite muss Islamismus als politisches Phänomen diskutiert werden, das sich durch Religion rechtfertigt und Menschen weltweit bedroht und Gewalt und Terror mit sich bringt. Kniffelig wird es in Deutschland dadurch, dass auch unsympatische politische Zeitgenoss_innen à la PEGIDA was gegen Islamismus haben; aber die richten sich weniger gegen dessen Ideologie – Frauen- und Schwulenrechte finden die auch eher komisch – sondern in rassistischer Manier gegen Muslime. Der Kampf gegen Islamismus ist also notwendigerweise nicht nur von den jeweiligen Argumenten, sondern auch von Ort und Zeit abhängig. So wird er in Berlin anders geführt werden muüssen als derzeit in Kobanê in Syrien. Auf der anderen Seite geht es darum, Religionen allgemein zu kritisieren und deren unemanzipatorische Stoßrichtung herauszustellen. Denn vieles, was religiösen Fundamentalismus ausmacht und seinen Anhänger_innen in die Hände spielt, ist in Religionen an sich bereits angelegt.“ (22)
Und so schnell gelangen wir vom „Islamismus“ zum Islam. Hat man erst einmal akzeptiert, dass der „Islamismus“ „weltweit Menschen bedroht und Gewalt und Terror mit sich bringt“, dann muss auch erklärt werden, woher das kommt. Aus einer Behauptung muss die nächste abgeleitet werden und so verketten sich die Behauptungen zu einer ganzen Reihe von in sich mehr oder weniger schlüssigen Konstruktionen. Stimmt es, dass der Islamismus weltweit Menschen bedroht? Was diese Frage für die BRD angeht, muss sogar der Verfassungsschutz passen (23). Wie sieht es weltweit aus? Und was kann alles überhaupt unter dem Wort „Islamismus“ gepackt werden? Ist der IS zu vergleichen mit dem Erdogan-“Islamismus“ oder der libanesischen Hizbullah? Es sollte sich von selbst erübrigen, dass auch hier die wirklich gefährlichen Akteure – Kriegstreiber und Kriegsprofiteure – sich besonders über eine solche Flankierung ihrer Propaganda im linken Milieu erfreuen, die auf wirkliche Erklärungen verzichtet.

Internationalismus unter antinationalen Vorzeichen? How come?

Palästina, Kurdistan und der „Anti-Islamismus“
Hatten sich Antinationale schon seit Anbeginn auf ihren Feind „Islamismus“ eingeschossen und meinten den bürgerlichen Staat gegen eben diese „vorbürgerliche“ Reaktion (24) in Stellung bringen zu müssen (25), waren auf der anderen Seite in der Phase nach dem durch die PKK vollzogenen Paradigmenwechsel einerseits und dem Aufkommen des Erdogan-Regimes und der Gülen-Bewegung mit ihrer Islam-Strategie andererseits, eine neue Generation studierender kurdischer Jugend in der BRD aufgewachsen, die die gleiche Sprache sprach wie die Antinationalen. Öcalans Abschied vom Marxismus (26) las sich für viele deutsche wie auch kurdische Aktivisten als eine Neuauflage anarchistischer, nicht auf staatliche Macht und auf nationale Befreiung orientierender Ansätze, was er in der Tat auch war (27) und ist.
Sie – die Jugend der kurdischen Vereine wie auch Antinationale – redeten vom „grünen Faschismus“, sie waren „anti-fundamentalistisch“. Darüber hinaus verband sie auch eine antikapitalistische Rhetorik und eine gemeinsame negative Haltung gegenüber den traditionelleren, von ihnen als dogmatisch aufgefassten, kommunistischen Strömungen gegenüber. Diese Gemeinsamkeiten bildeten ein Scharnier. Auch auf der Straße zeigten sich plötzlich Antinationale, die sonst israelsolidarisch waren, nun auch solidarisch mit der kurdischen Bewegung und riefen allesamt die Parole: „Kein Gott, Kein Staat, Kein Kalifat“. Während fundamentalistische Christen in einem von Kirche und Religion geprägten Land wie der BRD, regelmäßig und unbehelligt Demonstrationen abhalten konnten und können, wurden die Antinationalen aktiv gegen die salafistische Gefahr, die von jemandem wie z.B. Pierre Vogel scheinbar auszugehen drohte. Mit dem Aufkommen der so genannten Neuen Rechten und der offensiven Teilnahme christlicher Fundamentalisten an solchen rechten Aufmärschen und Aktionen, haben sich teilweise auch Aktionen unter Teilnahme der Antideutschen/Antinationalen dorthin verschoben.

Des Weiteren ist der Abschied vom Antiimperialismus (28) seitens der PKK eine der Beweggründe für die Antinationalen sich diesem vermeintlich nicht mehr „nationalen Befreiungskampf“ anzunähern. Inwiefern die Entwicklung der PKK sich Richtung „westlicher Demokratie“ bewegte und gerade deshalb auch eine Annäherung immer möglicher wurde, ist eine Frage, die noch zu klären ist. Aussagen Öcalans über die als Greater Middle East Project bekannt gewordenen us-amerikanischen Pläne, den Mittleren Osten neu zu strukturieren, könnten Beobachter zu der Auffassung verleiten, dass es bei ihm durchaus Affinitäten hinsichtlich der Veränderung des Machtgefüges im Mittleren Osten seitens der USA und seiner Verbündeten gibt (29). Eine wirkliche Analyse dieser Frage kann hier aber nicht geleistet werden.
Auch wenn das Auftreten von Antinationalen auf kurdischen, mit der PKK sympathisierenden Demonstrationen, nur marginale Erscheinungen waren, sollte diese Verbindung später für internationalistische Gruppen, Bündnisse usw. eine der Grundlagen bieten für die weitere Annäherung. (30)
Aus dem Spektrum der „Internationalisten“ entwickelte sich eine immer mehr auf die kurdische Bewegung schauende Soli-Bewegung, die mit dem Krieg gegen Syrien und dem Aufkommen der autonom verwalteten Gebiete in Syrien (Rojava) durch die kurdische Bewegung, zunehmend an Zuspruch und Aufmerksamkeit gewann. Für diese wenig marxistisch geschulten, stark an der maoistischen Bewegung sich orientierenden „roten“ und „internationalistischen“ Gruppen und Zusammenhänge bundesweit schien Kurdistan das Licht des Widerstandes schlechthin. Die Kritik (z.B. an den Inhalten des so genannten Paradigmenwechsels der PKK) rückte in den Hintergrund, die Dringlichkeit praktischer Solidarität schien und scheint hier und jetzt bedingungslos (31) einzufordern. Auch hier war nicht zu übersehen, dass sogar die Mainstream-Medien ein recht positives Bild der kurdischen Verteidigungskräfte zeichneten. Dabei spielte das Bild der kämpfenden Frau bei den Bürgerlichen wie bei den Linksradikalen die Gegenrolle zum schwarz-gekleideten, bärtigen muslimischen Mann. Auch der Produktion solcher Bilder gegenüber blieb jede Kritik aus.
Im Sommer 2014 waren zwei Themen beherrschend: der Einzug der IS-Milizen im Irak und die Bombardierung des Gaza-Streifens durch Israel. Unter dem Eindruck der schrecklichen Nachrichten über die Verfolgung und Ermordung von Minderheiten durch die IS-Milizen, wurden hier in der BRD wieder einmal Zuschreibungen wie „Barbarei“, Faschismus, etc. laut. Hier zeigte sich wieder die Tendenz zum antiislamischen Rassismus als strömungsübergreifender Kitt zwecks Verhetzung der Gesellschaft und zwecks Aufbaus eines neuen, „modernen Nationalismus“. (32)

Den Gegenpart zum „guten Kurden“ bildet der „böse Palästinenser“. Das mag zu vereinfacht sein, aber leider ist die Welt viel zu oft einfacher, als wir sie gerne hätten. So einfach, dass sie zuweilen eine Beleidigung jedes menschlichen Intellekts sein kann. Der „Palästinenser an sich“ muss erst einmal mehrere moralische Hürden überwinden, bis er sich auch nur eine Soli-Aktion in der BRD verdient hat. Das gilt selbstverständlich auch für Palästina-Soli-Gruppen (33). Zunächst einmal muss ganz klar eine Distanzierung zu Hamas und Hizbullah auf den Tisch, dann kommt – für linke Kreise – eine Erklärung dazu, dass Religion im Allgemeinen und der Islam im Konkreten keine emanzipatorische Ideologie ist und deshalb Menschen, die ihren Widerstand mit Religion begründen und / oder mit religiösen Symbolen schmücken, entweder gänzlich aus Aktionen ausgeschlossen oder mindestens in ihre Schranken gewiesen werden sollen. Die aggressive Zurückweisung, der Ausschluss und / oder mindestens die Zurechtweisung der Palästina-Soli ist ein wichtiger Aspekt des Phänomens, das hier behandelt wird. Im Bündnis von Internationalisten und Antinationalen gibt es auch hier einen zu beobachtenden Konsens und den hat die Gruppe Kritik&Praxis in ihrer Selbstkritik bezüglich der Demo am 04.August 2014 formuliert. „Unsere Solidarität gehört den fortschrittlichen Kräften auf israelischer und palästinensischer Seite – mögen es mehr werden!“ (34) Daran ist auch, auf den ersten Blick, nichts auszusetzen. Bleibt aber unbestimmt, wer hier eigentlich definiert, was fortschrittlich ist, dann lässt sich das von jeder Gruppe so füllen, wie es der eigenen Ideologie halt am besten in den Kram passt. Welche Rolle dabei den Palästinensern zukommt, ist nicht geklärt. Dass bis heute von der hier zitierten Gruppe noch kein konkreter Hinweis auf irgendeine „fortschrittliche“ Gruppe zu lesen ist, mit der sie sich auch tatsächlich solidarisieren, spricht für sich. Gibt es ihrer Ansicht nach vielleicht keine „fortschrittlichen“ Bewegungen in Palästina? Die zitierte Selbstkritik dieser Gruppe sollte unbedingt ganz gelesen werden, denn sie ist nur wieder ein Beleg dafür, dass sie trotz ihrer grundsätzlichen Übereinstimmung mit antideutschen Inhalten unter Verweis auf einige grobe Fehler derselben, gerne noch Teil einer linken Bewegung sein möchte. Sie unterscheiden die „prinzipielle Solidarität“ mit Israel von der „bedingungslosen Solidarität“. Das war‘s. Und das ist dann ihr Freifahrt-Ticket im linken Milieu. Die Tatsache, dass aber diese Gruppe eine der tragenden Organisatoren der Demonstration am 04.August 2014 war, die während des Aggressionskrieges Israels gegen den Gazastreifen (der von ihnen als Krieg zwischen Israel und der Hamas beschrieben wird) stattfand und sich gegen die „vehementen antisemitischen Äußerungen und Demonstrationen“ wandte, scheint im Nachhinein keinen ihrer heutigen Bündnispartner (z.B. im IAB) wirklich zu interessieren. Es mag für manche linke Gruppen eine Höchstleistung sein, sich von offen prozionistischen Kräften abzugrenzen und diese als rechts zu bezeichnen, aber dass die Organisation einer solchen Demonstration eben verschiedenen rechten Kräften zu ,verdanken‘ war, die je ihre eigene Analyse brauchen, verbraucht nicht besonders viel Hirnschmalz. Die Organisierung einer solchen Demonstration setzt mindestens voraus, dass trotz der offensichtlich gegebenen Asymmetrie, die Angriffe gegen den blockierten Gazastreifen nicht als Aggression gesehen werden und zweitens, dass die Kritik an der israelischen Aggression – und das in Einvernehmen mit rechten und bürgerlichen Medien und Politikern – als Antisemitismus diffamiert wird. Es mag sein, dass die einen, also in diesem Fall die Antinationalen, weniger für den Aggressionskrieg Israels waren und die Kriege der USA weniger unterstützen, aber ist das nicht schon zu viel für ein antifaschistisches, internationalistisches Bündnis, wenn Kritiker imperialistischer Aggression und die Betroffenen zur Zielscheibe der Antinationalen werden?

Blockupy
Ein weiterer Ort der Verfestigung der Beziehungen kann auch anhand des Großevents Blockupy aufgezeigt werden. Im Rahmen der Blockupy Aktivitäten rückten internationalistische und antinationale Gruppen näher zusammen. Dabei spielte das Konstrukt „Interventionistische Linke“ (IL) eine wichtige Rolle. Sie ist sozusagen mit dem Ziel angetreten von rechts bis links alles unter einen zentristischen Hut zu bringen, um ,aktionsfähig‘ zu bleiben. Dafür müssen wichtige Diskussionen vermieden werden. Sicherlich ist die IL selbst ein Ergebnis der tiefen Krise linker Politik im Allgemeinen, sie ist aber auch andererseits aktiv daran beteiligt, linke Positionen weichzuspülen. Der linksradikale bzw. militante Schein, die auch schon veränderte Wortwahl der Antinationalen, die heuchlerische Selbstkritik von Kritik&Praxis hinsichtlich der pro-israelischen Demonstration im August 2014 verstärkten bei vielen Protagonisten den Eindruck, man könne ja doch zusammenarbeiten und man müsse das sogar, da diese Kräfte einen dynamischen Teil der Bewegung ausmachten.
Auch im Internationalistischen Aktionsbündnis (IAB) gab es Gruppen, die die Politik der Annäherung weiter vorantrieben, teilweise aufgrund ihrer Zusammenarbeit bei Blockupy oder mindestens durch den Eindruck, den Blockupy als Inszenierung einer – wenn auch nur symbolischen – Militanz auf sie gemacht hatte.

Das IAB – Vom internationalistischen Gegenprojekt zur Spielwiese der Antinationalen
Das IAB setzte sich zusammen aus der Türkei stammenden, vor allem maoistischen Gruppen, dem kurdischen Studierendenverband, und einigen kommunistisch gesinnten Einzelpersonen, zwei internationalistischen Gruppen aus der Autonomen Szene und einem klassenorientieren Stadtteilprojekt (35).
Durch das in Frankfurt am Main seit 2011 bestehende bzw. wiederbelebte Internationalistische Aktionsbündnis konnte die Annäherung von Internationalisten an die Antinationalen nicht verhindert werden, da in ihr selbst die Kräfte, die eine Zusammenarbeit mit den Antinationalen vorantrieben, am Wirken waren. Welche Kräfte waren das? Es sind zuerst und vornehmlich von den Autonomen stammende Gruppen wie siempre*Antifa und Aktionsgruppe für den Wiederaufbau der Dritten Reihe. Flankiert wurde dieser Ansatz der Zusammenarbeit mit den Antinationalen mit Diskussionsbeiträgen von Peter Schaber und Markus Staiger in der Tageszeitung Junge Welt. (36) Siempre*Antifa schafften es zwar bis zu einem bestimmten Grad, eine inhaltliche Kritik an den Antinationalen zu üben, blieben aber in der Praxis oft an deren Strukturen haften. Aufgrund ihrer eigenen Schwäche waren sie kaum in der Lage, eigene und eigenständige Strukturen aufzubauen. Gleichzeitig konnte vernommen werden, dass sie eine Veränderung der Positionen innerhalb der Antinationalen hin zum Internationalismus wahrnehmen. Bei der Aktionsgruppe war über ihre Blockupy-Aktivitäten zu erkennen, dass sie der gemeinsamen Aktion mit ,allen‘ den Vorrang gab und innerhalb des IAB sowieso eine eher distanzierte Haltung einnahm, die einen identitär-autonomen Hintergrund hatte. Der zweite Faktor der Annäherung war der YXK, wie schon oben eingeleitet. Der dritte Faktor, der einer Erklärung bedarf, aber auch bundesweite Bedeutung hat, ist der Anteil der maoistischen Kräfte innerhalb des Bündnisses. Es muss zwischen den verschiedenen Organsiationen unterschieden werden, die auch eine sehr unterschiedliche Rolle hinsichtlich der Annäherung an die Antinationalen gespielt haben. Es bedarf noch einer Erklärung, auf Grundlage welcher Entwicklungen die inhaltlich/ideologischen Schwächen dieser Gruppen stärker zum Tragen kamen, als ihre Stärken, die es ja ohne Zweifel auch gibt.

Praktisch sah die Annäherung so aus, dass wir es zwischen 2013 und 2016 mit einem fast schon kuscheligem Zusammenwirken von autonomen Internationalisten und Antinationalen bei Blockupy zu tun hatten, es in Frankfurt am Main ein gemeinsames Stadtteilfest im Gallus in Zusammenarbeit mit den antinationalen Gruppen und Zusammenhängen gab, bei denen ohne Zweifel auch der Überhang zum antideutschen Filz nicht zu verkennen ist. Eine ähnliche Entwicklung vollzieht sich auch in anderen Städten. Der aktuellste Stand der Annäherung ist der Kongress des antinationalen UmsGanze-Bündnisses, der sowohl von einzelnen Akteuren, aber auch von Sprachrohren wie Lower-Class-Mag als Fortschritt gepriesen wurde.

Wenn auch noch nicht in ausreichendem Maße, so ist mit den hier gemachten Darlegungen die Annäherungen der letzten Jahre in Ansätzen erkennbar geworden. Es ist eine beidseitige Annäherung. Sowohl die Schwächen und Interessenslagen auf der Seite vieler internationalistischer Gruppen, als auch die erkannte Notwendigkeit der verbalen Anpassung an bestimmte reale Veränderungen der Kräfteverhältnisse seitens der Antinationalen sind Antriebskräfte dieser Annäherungen.

Will ein klassenbewusster Internationalismus nicht in die Fänge der herrschaftskonformen Ideologie der Antinationalen geraten, muss sie sich ernsthaft und offen mit deren Inhalten auseinandersetzen. Der Aufbau eines selbstbewussten und offensiven Internationalismus ist mehr als notwendig. Nur er wird hier in der BRD in der Lage sein, eine ernstzunehmende Kritik gegen die Kriegspolitik zu formulieren und hoffentlich auch einen ebensolchen Widerstand zu organisieren.

(1) https://antifa-ak.org/internationaler-antinationalismus/

(2) Die der antinationalen Vorstellung zugrundeliegende Denkvoraussetzung ist, dass die Nation etwas Erdachtes, ein Konstrukt, ja eine „schlechte Idee“ sei. Das ist purer Idealismus. Nation nicht als etwas Gewordenes, historisch Gewachsenes zu begreifen, sondern dem Glauben zu verfallen, Nation käme vom Nationalismus. Das ist wahrscheinlich auch der Gedankenweg der Antinationalen: Nationalismus ist schlecht, daraus folgt die Nation ist schlecht, wir sind also gegen die Nation. Wissenschaftlich ist das nicht. Wer wirklich verstehen will, was eine Nation ist, muss erst einmal ihre Existenz, ihre Geschichte, ihre Entwicklung und die ihr zugrundeliegenden Widersprüche begreifen. Im gegebenen Kontext ist es eine absurde Vorstellung, die Nation nicht als Bezugspunkt der Politik zu nehmen, ob man Politik nun als Regierungspolitik versteht oder als gesellschaftlichen Akt der Aneignung von Macht aus Klassenperspektive von oben oder unten, sie hat zwangsläufig die Nation als Bezugspunkt, da alle Mittel der Macht in diesem Rahmen faktisch organisiert sind. Die Voraussetzung von wirklichem und damit auch wirkungsvollem Kampf gegen das Machtzentrum ist die Erkenntnis der Wirklichkeit der Nation. Ihre Aufhebung wird ohne eine Aufhebung der Klassengegensätze nicht möglich sein. Dass das Subjekt dieser Aufhebung nicht diejenige Klasse sein kann, die die Verhältnisse so wie sie sind, erhalten möchte, sollte sich von selbst verstehen.

(3) Eine neue Sozialdemokratie kann – und leider bleibt das hier nur eine Fußnote – nicht einfach unter der Kategorie Sozialdemokratie begriffen werden, ohne sich über die historische Weiterentwicklung derselben im Sinne der Aufhebung aller sozialdemokratischen Erfahrungen, im Klaren zu werden. Was heißt das? Eine neue Sozialdemokratie muss reaktionärer sein, als eine alte – das ist eine These, die auch besagt, dass die sich steigernde Tendenz des Imperialismus zur Reaktion sich auch in der Entwicklung der Sozialdemokratie widerspiegeln muss, weil sie eine Herrschaftsform der bürgerlichen Klasse ist, die unter dem Label „Demokratie“ herrschende Diktatur des Kapitals.

(4) Was in der linken Szene salopp unter Internationalismus verstanden wird, ist eine Haltung oder Schwerpunktsetzung der Aktivität auf Soli-Arbeit für Befreiungsbewegungen weltweit. Dabei gibt es nicht DEN Internationalismus, sondern ganz viele verschiedene Strömungen. Die Frage, die zur Diskussion gestellt werden müsste, ist ob Internationalismus nicht hauptsächlich entlang der Klassenfrage verläuft und verlaufen sollte. Denn ein Internationalismus, der sich nicht an der Losung „Proletarier aller Länder vereinigt euch“ orientiert, sondern an einem superioren Wertekanon, der Internationale Solidarität für „Gleichgesinnte“ reserviert und nicht für „die Entrechteten, Unterdrückten“ etc., so hier die These, ist im Sinne der Unterdrücker ausbeutbar und wird damit zum Instrumentarium der Herrschenden, gerade im Sinne eines so genannten „Menschenrechts“-Imperialismus. Deshalb setze ich den hier besprochenen „Internationalismus“ in Anführungszeichen, weil er sich aus proletarischer Klassenperspektive disqualifiziert und verwehre mich dagegen, den Internationalismus mit pluralistischen Argumenten zu relativieren und der Instrumentalisierung Tür und Tor zu öffnen.

(5) http://siempreffm.blogsport.de/images/Sozialfaschismus2.0.pdf

(6) Weiter unten im Text wird noch einmal auf diese Demo eingegangen. Aber hier schon mal der Verweis darauf, dass diese Demonstration die erste größere Aktion der zu dieser Zeit relativ neuen Gruppe ,Kritik&Praxis‘ war und womit sie sich gleich in eine Situation brachte, die scheinbar erklärungsbedürftig war. Als sie für diese Aktion stark kritisiert wurden, haben sie sich im Neuen Deutschland mit einem rechtfertigenden Artikel (https://www.neues-deutschland.de/artikel/942920.die-antideutschen-rueckblick-und-kritik.html) dazu geäußert. Dieser wurde wiederum von einer Frankfurter Internationalistin zu Genüge kritisiert und als Bekenntnis zu antideutschem Gedankengut entlarvt: https://wurfbude.files.wordpress.com/2014/08/die_besseren_antideutschen_fin1.pdf

(7) Der aktuellste Vorzeigetyp dafür, dass Antinationale und Antideutsche nicht so weit voneinander entfernt sind, ist das Beispiel des Tortenwerfers auf Sahra Wagenknecht beim Bundesparteitag der PdL. Er hat sich als Journalist von „Strassen aus Zucker“ akkreditiert (Selbstbezeichnung: antinational) und ist in der Gruppe „No Tears for Krauts“, die sich selbst als antideutsch klassifiziert.

(8) Wertmüller, Justus: Deutscher Antinationalismus bedeutet Krieg, in: Blätter des iz3w, Nr. 239 (1999), S. 7.

(9) Karin Leukefeld: „Pufferzone für Kurden“, Junge Welt, 28.05.2016, S.7

(10) http://strassenauszucker.blogsport.de/2012/12/16/anstatt-einer-einleitung-warum-eine-internationale-antinationale-zeitschrift/

(11) ebenda.

(12) Siehe Artikel von Karin Leukefeld in der Jungen Welt vom 28.05.2016 https://www.jungewelt.de/2016/05-28/030.php?sstr=Syrien, von Christoph Ehrhardt in der FAZ vom 27.05.2016 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrische-anti-is-kaempfer-naehern-sich-raqqa-14254422.html, von Al Jazeera am 25.05.2016 http://www.aljazeera.com/news/2016/05/syria-raqqa-sdf-160524134816769.html und von Fehim Tastekin am 26.05.2016 in Al Monitor: http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/05/turkey-syria-raqqa-isis-kurds-menbij.html und in der Washington Post vom 26.05.2016 https://www.washingtonpost.com/news/checkpoint/wp/2016/05/26/first-images-emerge-of-u-s-special-operations-forces-in-the-fight-to-retake-raqqa/

(13) http://aranews.net/2016/06/sdf-spokesman-says-us-forces-syria-trainers-military-advisors/

(14) siehe satirisches Flugblatt des Arbeitskreises 8.Mai Frankfurt am Main: http://achtermai.org/2016/05/merkel-bei-der-antifa/

(15) Internationalistisches Aktionsbündnis Frankfurt am Main / Gegründet 2011.

(16) Susann Witt-Stahl: Auf dem Weg zur Knechtschaft in: Susann Witt-Stahl & Michael Sommer (Hrsg.) »Antifa heißt Luftangriff!“« Regression einer revolutionären Bewegung,2014 und: „Hayek oder Holzhacken“, Junge Welt, 23.10.2012, S.10

(17) Was z.B. die Auflagenstärke der von der FAZ am 30.05.2016 wie folgt beschriebenen Zeitung Strassen aus Zucker angeht: „“Strassen aus Zucker“ veröffentlicht seit 2009 zweimal im Jahr ein vierundzwanzigseitiges Heft, das sich mit einer Auflage von 180 000 Stück und einem Schwerpunkt auf linke Therie, Antifa-Aktionen und Popkultur an Jugendliche und Schüler richtet. Teilweise wird es der „taz“ und der „Jungle World“ beigelegt. (…) bezeichnet sich selbst als Projekt von „TOP B3rlin“ und Einzelpersonen.“

(18) Interview mit Ercan Ayboga, in Strassen aus Zucker 11, S.14 http://strassenauszucker.blogsport.de/images/strassenauszucker11.pdf

(19) John Holloway: „Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen“, Westphälisches Dampfboot

(20) siehe dazu Hans-Christoph Stood: „Wir sind das Volk“ AfD – Partei der faschistischen Option. https://wurfbude.wordpress.com/2016/04/04/wir-sind-das-volk-afd-partei-der-faschistischen-option/

(21) Beispielhaft für die Tatsache, wie Mainstream schon solche Ansätze sind, sei hier auf den Sieg der ESC 2014 durch Conchita Wurst hingewiesen und dem dazugehörigen Hype. Dieses Thema dient nicht allzu selten, wie auch im Falle der Conchita Wurst, dazu zwischen „fortschrittlichen“ und „nicht fortschrittlichen“ Ländern zu unterscheiden.

(22) http://strassenauszucker.blogsport.de/images/strassenauszucker11.pdf, S.15/16

(23) Nachdem der Verfassungsschutzbericht für 2014 den „Islamismus“ als Hauptgefahr beschwor, aber damit nur die hiesige Gesellschaft verwirrte (siehe Artikel von Ursula Rüssmann in der Frankfurter Rundschau vom 02.Juli 2015: „Verwirrspiel um Terrorismus und Islam“), besann sich die Behörde für das darauf folgende auf etwas mehr Faktensicherheit und konstatierte, vom „Rechtsextremismus“ gehe die höchste Gefahr aus.

(24) „Trotz der notwendigen und berechtigten Kritik am Staat im Allgemeinen und auch der Politik der westlichen Staaten darf das aber nicht heißen, Unterschiede einzuebnen. So mörderisch Kriege der westlichen Staaten ohne Zweifel auch sind und so sehr die Politik mancher westlicher Staaten direkt oder indirekt gerade die erwähnten rechten Gruppierungen unterstützt hat: Ein bürgerlicher Staat ist nicht mit der vorbürgerlichen Herrschaft z.B. islamistischer Banden, die übrigens im Falle der Hisbollah und der Hamas Regierungsparteien sind, gleichzusetzen. Ob „Gesetzesbrechern“ in der Regel Körperteile abgeschnitten oder diese doch „nur“ eingesperrt werden ist ein kleiner Unterschied ums Ganze.“ Aus: „Sieben Stichpunkte für den Weltfrieden“ 2006, siehe auch: „Flaschenpost an die Restvernunft“ 2004

(25) „Aus der Perspektive menschlicher Emanzipation ist Antifaschismus heute eine notwendige Zumutung. Ein vernünftiger Antifaschismus speist sich heute schließlich aus der Reflektion des Nationalsozialismus. Jener nämlich, dass es etwas noch schlimmeres als die bürgerliche Gesellschaft in ihr immer geben kann. Ohne also selbst die „sprudelnde Quelle der gesellschaftlichen Irrationalität“ (Adorno) ist, zu vergessen, bedeutet Antifaschismus, nur die bürgerliche Gesellschaft vor ihren doch je eigenen Geschöpfen in Schutz zu nehmen.“ Aus: Paradise now! Aufruf der Autonomen Antifa f /UmsGanze Bündnis gegen den Antiislamisierungskongress in Köln 2008 http://kritikundpraxis.org/2008/08/01/010808-paradise-now-gegen-den-antiislamisierungskongress-in-koeln/

(26) Abdullah Öcalan: „Jenseits von Macht, Staat und Gewalt“, 2009 auf deutsch erschienen, 2.Auflage 2015. S.14/15: „Der Marxismus fesselte insbesondere die Unterdrückten und Ausgebeuteten, in deren Namen er auftrat, an ein neues Dogma und das eigene Politikverständnis und wurde so letztlich zu einem Spiegelbild des herrschenden gesellschaftlichen Systems. Es gelang ihm also nicht seine Ideale zu verwirklichen.“ Hier präsentiert Öcalan sein Konzept von einer „natürlichen Gesellschaft“ im Gegensatz zum marxistischen Verständnis der Gesellschaft als eine Klassengesellschaft.

(27) „Ein zweiter bedeutender Fehler der PKK rührte von ihrer Definition der Nation und des nationalen Befreiungskampfes her. Wie ein quasi-religiöses Gebot hatten wir auswendig gelernt, dass der Weg zur Bildung einer Nation über einen nationalen Befreiungskampf führt. Die Klassiker des Sozialismus und die zeitgenössischen Kriege befahlen dies.“ Aus: Abdullah Öcalan: Jenseits von Staat, Macht und Gewalt, deutsch 2.Auflage April 2015, S.446

(28) An dieser stelle konstatiert Öcalan, dass das neue US-geführte Weltsystem durch so genannte transnationale Konzerne geführt werde und nicht mehr – wie früher – nach nationalstaatlichen Konzepten funktioniere. „Das System“ unter US-Führung müsse Verantwortung übernehmen. „Die Situation ist für das herrschende System unerträglich.“ Damit ist der Nahostkonflikt, das ungelöste Kurdenproblem, der radikalisierte Islam und die Rechtlosigkeit der Frau gemeint! „Diese ineffektiven politischen und ökonomischen Strukturen werden von zwei Seiten massiv infrage gestellt: vom herrschenden System und von der breiten Masse der Bevölkerung. Die Individuen müssen eine Offensive der Befreiung unternehmen, Allen voran die Frau.“ Aus: Abdullah Öcalan: Jenseits von Staat, Macht und Gewalt, deutsch 2.Auflage April 2015, S.452/453

(29) „Das Greater Middle East Project, (…), beruht auf jüngsten Analysen des Imperialismus seit 1990 und ist der Versuch, aktuelle Probleme zu lösen. Es geht davon aus, dass die von Frankreich und England nach dem I.Weltkreig errichtete Ordnung Fehler enthält und den heutigen Anforderungen nicht länger genügt. Es findet sich sogar eine selbstkritische Haltung. So wird es mittlerweile als Fehler angesehen, nach dem II.Weltkrieg im Namen von Sicherheit und Stabilität den Despotismus gefördert zu haben. Die extreme Verarmung der Bevölkerung der Region wird als schädlich und gefährlich für das System eingestuft. Daher sollen ökonomische Entwicklung, individuelle Freiheiten, Demokratisierung und Sicherheit gleichzeitig vorangebracht werden. Mit diesem Modell will man die chronisch gewordenen Probleme und Konflikte (Israel-Palästina, Kurden-Araber, Türkei, Iran) lösen, gleichzeitig das gesellschaftliche Gefüge aus dem Klammergriff des Despotismus befreien und so neue Explosionen verhindern. Es handelt sich um eine Art an die Region angepassten neuen Marshallplan, wie er seinerzeit für Europa umgesetzt wurde. Wenn die Region für das System sehr wichtig ist – und das ist der Fall – und gleichzeitig so etwas wie eine Phase des Chaos durchmacht, dann ist ein Projekt mit diesen Zielen notwendig und realistisch. Es kommt sogar reichlich spät.“ Aus: Abdullah Öcalan: Jenseits von Staat, Macht und Gewalt, deutsch 2.Auflage April 2015, S.273

(30) Die Frankfurter Gruppe siempre*Antifa begründet die Zusammenarbeit mit der antinationalen Gruppe Kritik&Praxis mit deren Haltung zu Rojava – siehe dazu ihren aktuellen Text „Sozialfaschismus 2.0“

(31) Dabei hätte auch gerade ein eben nicht bedingungsloser, sondern durch solidarische Kritik sich auszeichnender Internationalismus den Effekt haben können, die innerhalb der kurdischen Bewegung sich zeigenden Widersprüche schöpferisch im Sinne eines proletarischen Internationalismus und kompromisslosen Antiimperialismus, sowohl für die hiesige, als auch für die dortige Bewegung aufzuarbeiten und nutzbar zu machen. Eine solche Herangehensweise ist leider bis jetzt keinem internationalistischen Zusammenhang gelungen.

(32) https://theoriepraxis.wordpress.com/2015/11/06/der-kitt-des-neuen-nationalismus-antiislamischer-rassismus/

(33) Siehe dazu den aktuellen und gescheiterten Versuch seitens Jutta Ditfurth, Palästina-solidarische Gruppen aus dem Bündnis zur Vorbereitung des Revolutionären Ersten Mai 2016 in Berlin auszuschließen. Dazu eine Stellungnahme aus Berlin: https://www.facebook.com/Internationalistischer-Block-797819763684049/?fref=nf und eine Analyse vom Arbeitskreis AK 8.Mai Frankfurt am Main: http://achtermai.org/2016/04/jutta-ditfurth-und-die-neocon-querfront/

(34) http://kritikundpraxis.org/2014/08/27/einige-gedanken-zur-demonstration-gegen-antisemitismus-in-frankfurt-am-4-august-2014%E2%80%A8/

(35) Zusammen e.V. ist mittlerweile aus dem Bündnis ausgetreten, weil sie seit 2006, nach den Angriffen der Antinationalen (damals Autonome Antifa f) auf die Friedensbewegung, auf den Internationalismus und ihre chauvinistische Haltung gegenüber nicht-westlichen Ländern,(siehe dazu die Fußnote 21 und 22) grundsätzlich die Zusammenarbeit mit antinationalen Kräften ablehnt und bis heute keinen Grund sieht, daran etwas zu ändern. http://zusammen-ev.de/index.php/79-themen/312-warum-wir-nicht-mehr-teil-des-internationalistischen-aktionsbuendnisses-frankfurt-sind

(36) Markus Staiger: „Raus aus der Komfortzone“ junge welt 11.07.2015 und Peter Schaber: „Was ist heute die »radikale Linke«? junge welt 28.05.2015

Klara Bina

 

Veröffentlicht unter Allgemein

Jutta Ditfurth und die Neocon-Querfront

Der Frankfurter Arbeitskreis 8. Mai hat eine Stellungnahme zu den Auseinandersetzung um die Revolutionäre 1. Mai – Demonstration in Berlin veröffentlicht. In diesen Auseinandersetzungen erkennt der AK 8. Mai zutreffend Hinweise und Belege für die seit längerem schon sichtbare Querfront von Antideutschen / Antinationalen und rechten Neocon-Aktivisten. Hier der Text der Stellungnahme:

Seit den 1990er-Jahren bilden immer mehr „antideutsche“/„antinationale“ Organisationen Querfronten mit neokonservativen Rechten. Die Publizistin Jutta Ditfurth findet sich häufig an der Spitze dieser Bewegung ein und beteiligt sich an Hetzkampagnen gegen AntiimperialistInnen und andere antikapitalistische Linke. Dabei bedient sie sich der in „antideutschen“/„antinationalen“ Strukturen üblichen Methode der Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs und zögert auch nicht, sie gegen jüdisch-israelische Linke anzuwenden.

 

Während die Mobilisierung für den 1. Mai 2016 auf Hochtouren lief, versuchte die Gruppe Ökologische Linke um Jutta Ditfurth (Frankfurt am Main) den Ausschluss von zwei Gruppen aus dem Berliner Bündnis für die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration durchzusetzen: Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) Berlin und die vorwiegend aus jüdisch-israelischen und arabisch-palästinensischen Linken bestehende Gruppe F.O.R. Palestine seien „antisemitisch“, so ihre Begründung. „Noch nie haben wir in einem linken Bündnis eine derartig antisemitisch verhetzte Diskussion erlebt“, behauptete Ditfurth auf ihrer Facebook-Seite1, um wenige Tage später an derselben Stelle relativierend klarzustellen: sie persönlich ist gar nicht dabei gewesen.

 

Jüdisch-israelische Linke wollen „die jüdischen EinwohnerInnen Israels ins Meer treiben“?

Jutta Ditfurth ist nicht nur die führende politische Aktivistin der Ökologischen Linken und ÖkoLinx, sie ist es auch, die den Konflikt im Revolutionären 1. Mai-Bündnis zum öffentlichen Skandal um „linken Antisemitismus“ anzuheizen versucht. Im Rahmen des Berliner 1.Mai-Demo-Bündnisses scheiterte sie vorerst mit ihrem Vorhaben. Die Antisemitismus-Vorwürfe an die Adresse von BDS Berlin und F.O.R Palestine, die Ditfurth als „fanatische antizionistische AntisemitInnen“ bezeichnet und denen sie unterstellt, sie wollten „Israel zerstören“ und „die jüdischen EinwohnerInnen Israels ins Meer treiben“, konnten mit nichts belegt werden. Ditfurths ÖkoLi scheiterte deshalb mit ihrem Versuch. Er endete mit dem Auszug von ÖkoLi aus dem Bündnis.2 Nun ruft Ditfurth zu Aktionen am Rand der 1. Mai-Demo in Berlin auf − angeblich will man „über antizionistischen Antisemitismus im 1. Mai-Bündnis aufklären“.

 

Die Behauptung, das Berliner Demobündnis toleriere antisemitische Positionen in den eigenen Reihen, wurde umgehend von AfD und CDU sowie der Mainstream-Presse, aber auch von der neu-rechten Jungen Freiheit aufgegriffen3. Demoverbote für den 1. Mai wurden diskutiert und ein rabiates polizeiliches Vorgehen gegen „die linken Antisemiten“ gefordert. Die Jüdische Allgemeine betitelt einen Bericht zu den Vorgängen in Berlin mit „Revolutionärer Judenhass“4 und vermeldet, der Verfassungsschutz sei mit der Angelegenheit beschäftigt. Das Neue Deutschland übt sich in Äquidistanz (ist aber wenigstens um eine sachliche Darstellung der Vorgänge bemüht)5, die Jungle World betreibt ihr Business as usual und phantasiert von einer „Volksfront gegen Israel“.6 Nur die Redaktion der jungen Welt schweigt – traurig beredt (fürs „Drucken wie sie lügen“ fehlt es immer häufiger an Mut und Willen zur fundamentalen Opposition). Gegen die Hetze bürgerlicher und rechter Parteien und Medien ebenso wie gegen die rabiaten Methoden Ditfurths protestierte inzwischen das Bündnis zur Revolutionären 1. Mai-Demo in Hamburg.7

 

Benjamin Weinthal – Neocon-Mann fürs Grobe

Bereits einige Tage bevor die Kampagne gegen das 1. Mai-Bündnis in Berlin startete, hatte Ditfurth über ihren Twitter-Account Kontakt zu dem Neocon-Journalisten Benjamin Weinthal aufgenommen8, den sie nach eigenen Angaben bereits kennt, seit Weinthal einen Artikel über ihren Prozess gegen Jürgen Elsässer im Jahr 2014 publiziert hat. Weinthal reagierte prompt, sprang Ditfurth zur Seite und machte ihre Antisemitismusvorwürfe öffentlich9. Die Kritik an dem sich abzeichnenden Schulterschluss mit Weinthal wurde von Ditfurth routiniert mit einem indirekten Antisemitismus-Vorwurf gekontert: Mit „Jetzt bin ich … Teil einer … soeben frisch erfundenen ,Neocon-Querfront‘, weil ich gegen den BDS und F.O.R. Palestine bin und sogar mit einem Journalisten der Jerusalem Post (Benjamin Weinthal) rede“10, versuchte sie, durch einen Wink mit dem Zaunpfahl auf ihre guten Kontakte nach Israel aufmerksam zu machen. Und damit auch der letzte Kritiker verstumme, setzte sie wenig später noch einen direkten Antisemitismus-Vorwurf drauf und behauptete, man hätte von ihr verlangt: „,Redet nicht mit jüd. Journalisten.‘ Ben Weinthal ist Journalist der Jerusalem Post.“11 Damit führte niemand anders als Ditfurth selbst die jüdische Identität Weinthals als „Argument“ in den Schlagabtausch ein. Kritikern in den Mund zu legen, man habe Weinthal einen „jüdischen Journalisten“ genannt, ist einfach eine Fälschung. Weinthal ist nicht wegen seiner Religionszugehörigkeit zu kritisieren, sondern wegen seiner rechten Positionen.

 

Ob „Toilettengate“ der Linkspartei-Fraktion12, Lügenpropaganda gegen deren ehemaligen außenpolitischen Sprecher Norman Paech13 oder Bashing der US-amerikanischen Fraueninitiative gegen den Drohnenkrieg Code Pink14: Benjamin Weinthal, Europa-Korrespondent der Jerusalem Post, der auch regelmäßig Rupert Murdochs Fox News und deutsche Medien, u.a. Tagesspiegel, taz, Jungle World, beliefert, ist bei jeder antilinken Kampagne immer ganz vorn mit dabei. Offiziell firmiert er als »Journalist«. Dass er Mitarbeiter der US-Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies (FDD) ist − das wird in seinen Publikationen oft nur am Rande oder gar nicht erwähnt.

 

Alarmistische Rhetorik und Angstmachrei“

FDD ist eine neokonservative Pressure Group, die unter dem Deckmantel der „Terrorismus-Bekämpfung“ imperialistische Kriege – vorwiegend − im Nahen Osten und die völkerrechtswidrige Politik der israelischen Rechten promotet. Gegenwärtig stehen Interventionen gegen den Iran und Syrien ganz oben auf der bellizistischen Agenda der FDD, die vor allem auf die bewährte Strategie setzt, durch Sanktionsregime militärische Konflikte zu forcieren. So lief die FDD Sturm gegen Obamas Atomdeal mit dem Iran, brachte die Forderung des US-Präsidenten an Israel und Palästina in Misskredit, ihre Friedensgespräche wiederaufzunehmen und macht PR gegen eine Zweistaaten-Lösung (!) des Nahost-Konflikts. ThinkProgress (ein Blog des den Demokraten nahestehenden Center of American Progress) kritisiert die FDD nicht zuletzt für ihre Eskalationspolitik, „alarmistische Rhetorik und Angstmacherei“. Genau diese und andere manipulative Methoden beherrscht der FDD-Mann fürs Grobe Benjamin Weinthal perfekt. In seinen Artikeln macht er von allen nur erdenklichen Mitteln der gezielten Desinformation Gebrauch: Ereignisse werden verkürzt oder verzerrt dargestellt, Spekulationen und unbewiesene Behauptungen als Fakten präsentiert − oder, wenn sie seiner tendenziösen Darstellung nicht dienlich sind, einfach unterschlagen. Zitate werden aus ihrem Kontext gerissen und eigene Meinungen als allgemein gültige Wahrheiten und Common Sense ausgegeben. Dabei bedient Weinthal sich einer reißerischen, sloganlastigen Sprache, wie man sie von Springers Bild in Deutschland und britischen Skandalmedien kennt. Weinthals Arbeit hat weder etwas mit unabhängigem noch mit objektivem Journalismus zu tun. Letzthin ist sein publizistisches Output nichts anderes als eine Dauerwerbeschleife für eine aggressive Expansionspolitik, wie sie von dem hegemonialen Neocon-Flügel der US-amerikanischen Republikaner (inklusive fundamentalistischer Christian Rights), Israels radikaler Rechter (inklusive der in Teilen kahanistisch-faschistischen Siedlerbewegung), last but not least der Rüstungsindustrie und anderen Kapitalen vertreten werden, die ihre Profite vorwiegend durch die imperialistischen Kriege des Westens machen.

 

Alle, die als „Feinde“ oder auch nur störende Elemente für die Durchsetzung der FDD-Agenda ausgemacht werden, stehen offenbar auf der Liste der Zielobjekte von Weinthals Diffamierungskampagnen. Internationale − vor allem jüdische − Linke (die Kritik an Israels menschenrechtswidriger Regierungs- oder auch nur an der US-amerikanischen Außenpolitik üben), Bürgerrechtsaktivisten und Kapitalismuskritiker werden von Weinthal nach dem immer gleichen Muster mit in der Regel völlig haltlosen Antisemitismusvorwürfen (gemäß der bewährten ideologischen Formeln „Israelkritik=Antizionismus=Antisemitismus“, „Kapitalismuskritik=Antisemitismus“) drangsaliert: Noam Chomsky, Tony Judt, Alfred Grosser oder Judith Butler – kaum ein namhafter jüdischer Intellektueller blieb von Weinthals Rufmordkampagnen verschont. Selbst Shoah-Opfer dürfen keinen Pardon erwarten: Im Februar 2016 zerrte Weinthal die 91-jährige Menschenrechtsaktivistin Hedy Epstein (die in Deutschland geborene Jüdin konnte den Nazis 1939 durch einen Kindertransport nach England entkommen, bevor ihre Eltern in Auschwitz ermordet wurden) als „Pro-Hamas-pro-BDS-Jüdin“ an den Medien-Pranger der Jerusalem Post. Dabei ließ Weinthal mit einer perfiden Masche Epsteins Status als Holocaust-Überlebende durch eine vermeintliche Expertise von Efraim Zuroff (Simon Wiesenthal Center) infrage stellen: Epstein sei „keine Überlebende im klassischen Sinn”, zitierte Weinthal Zuroff. „Sie ist eine notorische Antizionistin, die keine Gelegenheit auslässt, ihre Biographie auszubeuten, um Israel anzugreifen.“15

 

Auch bei der rassistischen Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge, die nach Deutschland und in andere EU-Länder kommen, dürfen Räuberpistolen von Weinthal, etwa über angeblich massenhafte „Flüchtlings-Sex-Attacken“, nicht fehlen. Wenn es darum geht, „rote Teppiche“, die Bundeskanzlerin Merkel den Flüchtlingen ausgerollt haben soll, die Apokalypse der Islamisierung Deutschlands und eine Alarmstufe-eins-Terrorgefahr durch Schutzsuchende aus muslimisch geprägten Ländern herbei zu halluzinieren, steht Weinthal der Rechten-Hetzer-Dreifaltigkeit von AfD, Elsässer und PEGIDA in nichts nach.16

 

Die „antideutsche“/„antinationale“ Querfront

Wer wie Ditfurth gemeinsam mit einem international bekannten Neocon-Thinktank-Campaigner gegen eine Revolutionäre 1. Mai-Demonstration vorgeht, handelt, wie man annehmen muss, bewusst und vorsätzlich. Was ist der Sinn und Zweck solcher Kampagnen, und was kommt darin zum Ausdruck? Es muss hier kurz rekapituliert werden, welche Bedeutung der seit den frühen 90er-Jahren in allen politischen Debatten omnipräsente Antisemitismusvorwurf sogenannter „Antideutscher“ gegen antiimperialistische, antimilitaristische und kommunistische Positionen, Organisationen und Einzelpersonen hat. Keine andere Auseinandersetzung in der BRD-Linken hatte derart destruktive Konsequenzen.17 Die Benennung des strukturellen und machtpolitischen Zusammenhangs zwischen Kapitalismus, Faschismus und Krieg, Erbe der historischen AntifaschistInnen, wie er im Schwur von Buchenwald zum Ausdruck kommt, wird von Kräften aus dem Spektrum der „Antideutschen“/ „Antinationalen“ geleugnet, lächerlich gemacht, als „stalinistisch“ verleumdet oder als „Antisemitismus“ geächtet. Die Erkenntnis in den marxistischen Faschismustheorien von Max Horkheimer bis Kurt Gossweiler, Reinhard Kühnl, Reinhard Opitz, Domenico Losurdo und vielen anderen, dass Faschismus im Kern immer eine terroristische Herrschaftsform der bürgerlichen Gesellschaft ist und folglich erst mit ihr endgültig verschwinden wird, wird Stück für Stück demontiert und ersetzt durch eine vor allem von den Vordenkern des Neoliberalismus geprägte Definition des Faschismus als „das Andere der westlichen Zivilisation“, sogar der „Herrschaft der Subalternen“.18 Zentraler sozialer und politischer Inhalt − und nicht „nur“ wirkungsmächtigste ideologische Konsens- und Mobilisierungsstrategie des Nazifaschismus − sei der Antisemitismus gewesen, ist eine weit verbreitete Ansicht im Lager der „Antideutschen“/ „Antinationalen“. Damit wird eine Ideologie als Basis und Kern des Faschismus angenommen.19 Diese Vorstellung bricht mit historisch-materialistischer Historiographie und reproduziert bürgerlich-idealistische Faschismus-Analysen. Antisemitismus sei nicht bloß Hass auf Jüdinnen und Juden, sondern setze sich, unabhängig von der Präsenz jüdischer Menschen, in jeder Form „personalisierter“, also „verkürzter“, also „strukturell antisemitischer“ Kritik am Kapitalismus fort, nicht zuletzt in sozialen Bewegungen und Kämpfen aller Art gegen die Auswüchse der herrschenden Produktionsweise. Kapitalismus sei keine Klassenherrschaft, die nur mit bewusstem und organisiertem Klassenkampf zu überwinden sei, sondern allmächtige und allgegenwärtige Systemtotalität, der sich niemand entziehen könne, und der Donald Trump und der Hartz IV-Empfänger gleichermaßen unterworfen seien. Das als „Kommunismus“ bezeichnete nebulös-utopische Jenseits bleibt in den kruden Theorien der „Antideutschen“/„Antinationalen“ regelmäßig eine komplette Leerstelle und ist erst recht kein Ziel revolutionärer politischer Strategie und Praxis.

 

Kontinuierlich denunzieren „antideutsche“/„antinationale“ Kräfte nahezu jede revolutionäre Position als „tendenziell antisemitisch“ und rücken diese in die Nähe des volksgemeinschaftlichen Faschismus. „Volk“ ist für das Gros der „Antideutschen“/ „Antinationalen“ nur völkisch denkbar: der plebejische Volksbegriff wird regelmäßig reaktionär gewendet und mit dem ethnisch verengtem identifiziert – ein letztlich rassistisches Verfahren.

 

Antizionismus = Antisemitismus?

Für die „Antideutschen“/„Antinationalen“ ist, entsprechend ihrem bürgerlichen Faschismusbegriff, die Existenz des Staates Israel das entscheidende Ergebnis des Sieges der Anti-Hitler-Koalition über den Nazifaschismus. Dabei wird Israel fälschlicherweise als „antifaschistisch“ und Schutzraum für alle Jüdinnen und Juden deklariert und völlig unterschlagen, dass dieser Staat seit 1948 ein wesentlicher Faktor der weltweiten Niederschlagung und Schwächung antiimperialistischer Bewegungen war (z.B. war Israel einer der engsten Verbündeten des Apartheid-Regimes in Südafrika und diverser Militärdiktaturen in Südamerika). Der deutsche Nazifaschismus, von „Antideutschen“/„Antinationalen“ meist mit dem faschistischen Propagandabegriff „Nationalsozialismus“ bezeichnet, wird in aller Regel als einzige faschistische Gefahr verstanden und – auf ihre inkonsequente Weise − bekämpft, während alle anderen Erscheinungsformen des Faschismus, vor allem der prowestliche, aktuell z.B. in der Ukraine, von ihnen ignoriert oder verharmlost werden.

 

Kritik am Zionismus und der Politik des Staates Israel ist, laut VertreterInnen dieser Position, stets in der Gefahr, eigentlich nur „antisemitische Ressentiments“ zum Ausdruck zu bringen. Damit ist jede Solidarität mit dem Befreiungskampf der seit bald 70 Jahren unterdrückten PalästinenserInnen − selbst in seiner pazifistisch-zivilgesellschaftlichen Form − nicht nur verpönt, sondern wird auch systematisch kriminalisiert.

Bedenkenlos hat sich die große Mehrheit der „Antideutschen“/„Antinationalen“ der Agenda der Neokonservativen angenähert, sie sich sogar in nicht wenigen Punkten zu eigen gemacht und nicht gezögert, ihre rechten Ideologeme in eine linke, bisweilen sogar marxistische Sprache zu verpacken, während sie sie sich gleichzeitig auf die Seite der Profiteure von Imperialismus, Krieg und Besatzung geschlagen haben – und zwar entlang ethnischer, oftmals religiös, also vormodern gezogener Demarkationslinien. Ein Kernstück ihrer Ideologie ist die Ethnisierung und Kulturalisierung sozialer Konflikte. Ihr besonderer Hass galt und gilt darum auch dem Islam, der aus ihren Reihen nicht selten als „Islamfaschismus“ stigmatisiert wird – mit einem Begriff, den sie in den vergangenen Jahren lauthals, heute, in Zeiten von „Flüchtlingskrise“, AfD- und PEGIDA-Rassismus, meist vermeiden oder nur noch taktisch gegen den „Islamischen Staat“ oder andere militante Islamisten in Stellung bringen.

 

BAK Shalom und AfD-Versteher Broder

Dass Ditfurth als Urgestein dieses Spektrums keinerlei Probleme mit „Antideutschen“ hat, zeigt ihr freundschaftliches Verhältnis zu Ums Ganze! und TOP B3RLIN, der neoliberalen Hip-Hop-Band Antilopen Gang20, der „antideutschen“ Politikerin Katharina König (DIE LINKE), Neocon-Bloggern wie Alexander Nabert, der „antideutschen“ Wochenzeitung Jungle World usw. Ditfurth referiert auf Einladung der Neocon-Lobby-Crew der Linksjugend [‘solid], BAK Shalom21. Die Allianz mit den Fußtruppen des rechten Flügels der LINKEN ist nicht neu. Als der Bundeskongress der Linksjugend im April 2015 auf Betreiben von Mitgliedern und Sympathisanten des BAK Shalom und anderer bürgerlicher Rechter in der Partei eine Antisemitismusdefinition verabschiedete, die nahezu jegliche antizionistische, zionismus- und israelkritische Position als „Antisemitismus“ diskreditiert22, spendete Jutta Ditfurth öffentlich Applaus: „Die Linksjugend hat jetzt endlich was Sinnvolles zu Antisemitismus beschlossen. Da müssen sie wohl ganz NRW ausschließen“, zitierte Alexander Nabert eine Aussage, die Ditfurth während einer Veranstaltung mit Jungle-World-Mitherausgeber Ivo Bozic u.a. gegen „Putin-Versteher“ im Rahmen des „Was wirklich zählt“-Kongresses der taz zu Besten gegeben haben soll.23

 

Vor dem Hintergrund dieser seit vielen Jahren stabilen Verortung Jutta Ditfurths im „antideutschen“ Milieu überrascht das Zusammenwirken dieser „radikalen Linken“ mit einem Hardcore-Neocon weniger. Hier wächst zusammen, was zusammen gehört.

Wenn „antinationale“ Linke mit neokonservativen Rechten wie Benjamin Weinthal Kampagnen gegen internationale Linke initiieren, wie jetzt gegen BDS und F.O.R Palestine geschehen, dann ist das ein weiterer Baustein für die Neocon-Querfront, die seit den 90er-Jahren stetig wächst (von israelischen Regierungsvertretern, Anhängern der Siedlerbewegung, Mitarbeitern US-amerikanischer Neocon-Thinktanks, rechten Publizisten, darunter AfD- und PEGIDA-Versteher wie Henryk M. Broder, Repräsentanten der Islamhasser-Bewegung bis zur Partei Bibeltreuer Christen – sie alle waren „Antideutschen“/„Antinationalen“ recht, wenn es darum ging, Antiimperialisten und andere antikapitalistische Linke zu bekämpfen).

 

Antisemitismus-Vorwurf als Waffe

Ditfurths in linkem Duktus vorgetragene „Kritik“, die sich als Denunziation erwiesen hat, wird von einem Rechten gedeckt, der, ihrer Ansicht nach, nicht kritisiert werden darf, weil er Angehöriger der jüdischen Glaubensgemeinschaft ist. Seine vermeintliche Autorität, die Ditfurth für ihre Hass-Propaganda gegen die 1. Mai-Demo in Berlin in Stellung bringt, besteht, wie ihre aggressive Reaktion auf jede Kritik an ihrem Vorgehen indiziert, einzig und allein darin, dass Weinthal Jude ist. So gut wie jede von seinen rechten Positionen abweichende Meinung, so Ditfurths Logik, sei nur eines: „antisemitisch“. Mit dieser Haltung fällt Ditfurth hinter den früheren „antinationalen“ Konsens zurück, dem gemäß es immerhin noch Tabu war, Jüdinnen und Juden qua ihres Judentums in innerlinken Debatten als „Argument“ zu instrumentalisieren24.

Ditfurth bedient sich ähnlicher Methoden wie die PEGIDA-Bewegung, deren Anhänger auf ihren Demonstrationen neben deutsch-nationalistischen Symbolen auch immer wieder Israelfahnen mit sich führen oder, wie in Frankfurt geschehen, rechtsradikale Israelis auf ihren Kundgebungen sprechen lassen: sie wähnen sich damit als politisch unangreifbar. Israel (als engster Verbündeter der NATO) und Deutschland bilden im westlich-imperialistischen Machtblock eine Front – gegenwärtig u.a. gegen den gemeinsamen „islamischen Feind“ im Innern und im Äußeren.

 

Antizionismus und emanzipative Israelkritik grundsätzlich als „Antisemitismus“ zu stigmatisieren – das ist die Position von Netanyahu, der BRD-Regierung, von BILD, Weinthal & Co − und längst auch von Jutta Ditfurth. Dass sie damit auch jüdisch-israelische und arabisch-palästinensische Linke, die in Israel und den besetzten Gebieten heftiger Repression ausgesetzt sind (das gilt vor allem für die weitgehend entrechteten PalästinenserInnen), in den Dreck zieht, ist Ditfurth völlig egal. Ihr Imperativ lautet: Gegen jüdische und arabische Linke agitieren – mit israelischen und US-amerikanischen Rechten paktieren! Sie, einst schärfste Kritikerin von Joschka Fischers perfider bellizistischer Doktrin − von deutschem Boden müssten nicht trotz, sondern wegen Auschwitz neue Kriege ausgehen −, missbraucht den Antisemitismus-Vorwurf als Waffe für ihre Diffamierungsoffensiven gegen antiimperialistische Linke. AfD, CDU, Verfassungsschutz und Polizei danken es ihr.25

 

Ziel: Ächtung der internationalistischen Linken

Sollte es auch nur zu irgendwelchen, auch noch so moderaten Gegenreaktionen kommen, werden Ditfurth und ihre Entourage vermutlich das tun, was in ihren Kreisen längst zur Alltagsroutine ihrer „Politik“ geworden ist und was die Kinder und Enkel der deutschen Tätergeneration seit jeher am besten können: Antisemitismusvorwürfe instrumentalisieren (und damit Antisemitismus relativieren), sich larmoyant als „Opfer“ von angeblich „antisemitischen Übergriffen“ inszenieren, antiimperialistische und internationalistische Linke dämonisieren und im Namen „der Juden“ und vernebelt mit linker Rhetorik einmal wieder die alte Parole der Reaktion ausgeben: „Kapitalistische Zivilisation vs. Kommunistische Barbarei!“ Ditfurths Agieren hat, wie das ihrer Verbündeter, das Ergebnis, dass antiimperialistische Linke mehr und mehr geächtet werden. Offenbar ist es das Ziel von Ditfurth & Co, so viele Organisationen der internationalistischen Linken wie möglich zu verunsichern, auf ihre Seite zu ziehen und revolutionäre Bündnisse zu spalten.

 

 

Arbeitskreis 8. Mai Ffm

http://achtermai.org/

 

 

 

1 http://for-palestine.org

2 Bericht aus dem Demobündnis: https://www.klassegegenklasse.org/jutta-ditfurth-inszeniert-sich-selbst-… ; Darstellung von ÖkoLi/Ditfurth: https://linksunten.indymedia.org/de/node/176413 ; Darstellung aus anderer Sicht: https://linksunten.indymedia.org/de/node/176480

3 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/1-mai-demo-antisemitis… http://www.berliner-zeitung.de/berlin/1–mai-in-berlin-linker-antisemitismus-breitet-sich-aus-23935952 http://www.taz.de/Streit-um-1.-Mai-Demo-in-Berlin/!5294104/

4 http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/25356

5 http://www.neues-deutschland.de/artikel/1010260.antisemitismus-vorwurf-z…

6 http://jungle-world.com/artikel/2016/17/53910.html

7 facebook.com/permalink.php?story_fbid=545570328962965&id=479087815611217

8 https://twitter.com/jutta_ditfurth/status/720460745419452417

9 https://twitter.com/BenWeinthal/status/723563491534245888

10 facebook.com/Jutta.Ditfurth/

11 https://twitter.com/jutta_ditfurth/status/724290207625912320

12 https://de.wikipedia.org/wiki/Toilettenaff%C3%A4re

13 https://de.wikipedia.org/wiki/Norman_Paech#Israelkritik

14 http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/code-pink-verleumdungsvo…

15 http://www.jpost.com/Diaspora/Austrias-parliament-set-to-honor-pro-Hamas…

16 http://www.foxnews.com/world/2016/01/22/germans-battle-refugee-sex-assau… http://www.foxnews.com/world/2015/09/10/merkels-red-carpet-for-refugees-… http://www.jpost.com/Diaspora/Austrias-parliament-set-to-honor-pro-Hamas…

17 Vgl. Susann Witt-Stahl & Michael Sommer (Hrsg.): „Antifa heißt Luftangriff!“ Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014

18 Arnold Schölzelz Gaga im Mainstream – die Antideutschen (www.jungewelt.de/2005/03-18/004.php)

19 Beispiel einer „antideutschen“ Aufnahme dieser These: http://www.conne-island.de/nf/129/12.html

20 http://www.melodieundrhythmus.com/mr-1-2015/neoliberale-subkultur/

21 http://bak-shalom.de/index.php/tag/jutta-ditfurth/

22 http://bak-shalom.de/index.php/2015/04/19/beschluss-des-bundeskongresses…

23 https://twitter.com/Nabertronic

24 http://www.trend.infopartisan.net/trd0110/t380110.html

25 https://www.klassegegenklasse.org/jutta-ditfurth-gemeinsam-mit-afd-cdu-u…

Veröffentlicht unter Allgemein