Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist verfassungswidrig. Er muß sofort ausgesetzt werden.

Moratorium zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030

Der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) verstößt mit seinen Anreizen für noch mehr verkehrsbedingte Treibhausgase gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes sowie gegen § 13, Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes. Er bricht das Völkerrecht und die Verfassung. So stellt es ein Rechtsgutachten des BUND und das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Frage des Klimaschutzes klar.

Der BVWP samt dem „Methodenhandbuch zum BVWP“ zementiert wortwörtlich ein gescheitertes Mobilitätskonzept des letzten Jahrhunderts für die Menschen, die künftig unser Land bewohnen werden. Durch seine Verwirklichung würde der PKW- und Güterverkehr auf der Straße zunehmen, damit auch Abgase, Lärm und Feinstaub; es würden wichtige  Grünflächen und Wälder zerschnitten und zerstört werden, Wohnraum in Städten  vernichtet und immer weitere Flächen versiegelt werden.

Das ist nicht zu verantworten und würde letztlich ein Beitrag zu weiteren Verlusten an Menschenleben, zu Gesundheitsschäden für Menschen, Tiere, Pflanzen und zu riesigen volkswirtschaftlichen Schäden durch klimakrisenbedingte Naturkatastrophen sein. Aus diesem Grund muss der BVWP sofort ausgesetzt werden (Moratorium).

Es darf kein weiterer Kilometer Autobahn oder Fernstraße gebaut werden, bevor es nicht einen BVWP gibt, dessen Klima- und Naturschutztauglichkeit sowie seine positive Funktion für eine umfassende Verkehrswende im Konsens mit allen wichtigen Umweltschutz- und Verkehrsinitiativen und -verbänden erstellt worden ist.

Diese Forderung wurde verfasst von Mitgliedern aus folgenden Initiativen:

Aktionsbündnis A100 stoppen
Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals
Barbara Altmann, BUND
Anwohner*innen gegen die A49
Bündnis gegen den Ausbau des Südschnellwegs Hannover
Bündnis Verkehrsinitiativen,
BI Baumschutz Braunschweig,
BI Heimat 2030,
BI „Keine Dietwegtrasse“
BI Pro Wald,
BUND Kreisverband Reutlingen
Danni lebt AG,
Extinction Rebellion Hannover,
Partei DIE FRAUEN,
Fridays for Future Miesbach,
Gerhard Keller, Gründungsmitglied der Grünen Hessen
Kolibri-Kollektiv Mainz,
Lebenslaute Hessen,
MobilitätswendeJetzt,
Naturfreunde Sachsen-Anhalt,
NLK – Netzwerk Leverkusen-Köln e.V.,
Parents 4 Future
Parents for Future Darmstadt und Umgebung
Reiterinnen und Reiter für den Frieden,
United for Bundestag,
VCD Kreisgruppe Reutlingen
Helmut Weick, Solidaritätsgruppe: A49 und Klimazerstörung stoppen – Verkehrswende JETZT!
Bündnis Wald statt Asphalt,
Workers for Future OG WiMz,
WurzelGrün (Basisinititaive Hessischer Grüner),

Quellen


Ansprechpartner Hans Christoph Stoodt (Lebenslaute Hessen): hcstoodt@gmx.de

update: die Seite https://wald-statt-asphalt.net/initiativen-fordern-bundesverkehrswegeplan-stoppen/ hat diesen Aufruf inzwischen in einer erläuterten Fassung übernommen. Dort kann er auch online unterzeichnet werden.

Dieser Text kann von allen interessierten Gruppen und Initiativen unterzeichnet und weitergegeben werden.

Erstveröffentlichung 21.10.2021
Stand: 22.11.2021

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist verfassungswidrig. Er muß sofort ausgesetzt werden.

Auf der Suche nach der Furt


Diskussionsbeitrag zu Payal Parekh & Carola Rackete, Wie kann die Klimabewegung ihren Kampf eskalieren, um die Machtverhältnisse zu verändern?

Vor wenigen Tagen wurde der in der Überschrift genannte Text von Payal Parekh und Carola Rackete veröffentlicht[1]. Er stößt in gelungener Weise eine meines Erachtens überfällige Diskussion darüber an, wie die Klimagerechtigkeitsbewegung sich weiterentwickeln sollte, um ihre Ziele erreichen zu können: zu verhindern, daß die Klimakatastrophe global die Grundlagen der menschlichen Zivilisation gefährdet und zugleich zu erreichen, daß dieser Kampf global gerecht geführt und vor allem: daß er schließlich gewonnen wird.

Die folgenden Überlegungen stellen einen Diskussionsbeitrag zu diesem Text und seinem Anliegen dar. Er wirft Fragen nach Leerstellen auf, die nicht nur Parekh/Rackete bisher offen lassen:
– gibt es die Möglichkeit einer Lösung der anstehenden Klimaprobleme im Rahmen des Kapitalismus?
– können wir über Aktionsformen und Bündnisstrategien reden, ohne unsere Alternative zum Kapitalismus zu benennen?
– welche organisatorischen Notwendigkeiten ergeben sich aus dem Text von Parekh/Rackete?
Natürlich können diese Fragen im Rahmen des Diskussionsbeitrags nicht beantwortet werden. Aber ich möchte einen Beitrag dazu leisten, sie zu diskutieren.

Kann die Klimakatastrophe im Rahmen des Kapitalismus abgewendet werden?
Ich will die Möglichkeit von die Lage wenigstens erleichternden Reformen nicht kleinreden. Aber es scheint mir klar zu sein: der Beginn der jetzt so bedrohlichen Klimakatastrophe fällt nicht zufällig mit dem Aufstieg des Kapitalismus als weltweit dominanter Produktionsweise (ab ca. 1850) zusammen. Wenn Parekh/Rackete angesichts dessen bei Gelegenheit von „Industrieländern“ sprechen, verwischen sie diese Tatsache. Eine klare Benennung der Klimakatastrophe als Erscheinungsform des Kapitalismus ist nicht ihr erstes Anliegen, auch wenn sie an einer Stelle den Kapitalismus als „inakzeptabel“ bezeichnen und zu Recht feststellen, er müsse angegriffen werden, um den Klimazusammenbruch zu verhindern – aber eben ohne Angabe irgendeiner Alternative.
Ich bin der Meinung, daß ein rationaler Umgang mit Ressourcen, Energie, menschlicher Kreativität und Arbeitskraft nur im Rahmen einer gesellschaftlichen Organisation von Produktion, Reproduktion und Konsum möglich ist, die sich nicht am Interesse der profitabelsten Vermarktbarkeit von Waren orientiert, sondern am sparsamsten, ökologisch nachhaltigsten, global verallgemeinerungsfähigsten Einsatz aller Mittel, also im Rahmen demokratisch legitimierter Planwirtschaft. Nur so können Ziele für das Wirtschaften im gesellschaftsweiten Maß definiert und für ihre Durchsetzung gesorgt werden. Im Rahmen einer Ökonomie privater kapitalistischer Produktionsmittelbesitzer:innen / Unternehmer:innen kann es ein solches Planen im Gesellschaftsmaßstab per Definition nicht geben. Darum in aller Kürze: die grundlegenden Probleme, die zur Klimakatastrophe führen, sind im Rahmen des Kapitalismus wohl nicht lösbar.[2] Das muss inhaltlich benannt werden, und jede Diskussion über Bündnisse und Aktionsformen ist meiner Ansicht nach im Kontext dieser Annahme zu führen – nicht weil ich oder sonstwer das so will, sondern weil es sich aus der gesellschaftlichen Struktur des Problems so ergibt.

Aktionsformen, Bündnispartner:innen und Aktionsziele
Es ist deutlich, daß Parekh/Rackete im gesamten Duktus ihrer Argumentation nicht zuletzt zu einer intensiven Beschäftigung mit den Thesen von Andreas Malm anregen.[3] Ich finde es richtig, eine faktische Verabsolutierung von Aktionen Zivilen Ungehorsams (ZU) mit Malm in Frage zu stellen und eine Diskussion darüber einzufordern, weil
– Malm mit guten Gründen zeigt, daß die historischen Beispiele erfolgreicher ZU-Bewegungen eher in Kooperation mit anderen, weiter gehenden und militanten Bewegungen zu Erfolgen führten,
– die Zeitfrage eine entscheidende Rolle spielt: es ist nicht beliebig viel Zeit mehr da, um das Überschreiten irreversibler Kipp-Punkte zu verhindern. Diese Erkenntnis muss sich auch auf der Ebene der Aktionsformen wiederfinden.
Allerdings stellt auch Malm die Systemfrage nach dem notwendigen Ende des Kapitalismus nicht. Liest man seinen jüngsten Text, hat man den Eindruck, den auch die Vorschläge von Parekh/Rackete hinterlassen: für alle drei ist anscheinend alles nur eine Frage der Aktions-Formen, nicht der Inhalte, schon gar nicht von Zielen jenseits des kapitalistischen Horizonts.
Diese Erkenntnis verbindet Malm und Parekh/Rackete einerseits mit Fridays for Future andererseits. Das bemerkt selbst ein normaler bürgerlicher Soziologe, der aktuell zum Jahrestag der Occupy-Bewegung bemängelt:
Das Klimathema ist sicher sehr breit, aber „Fridays for Future“ hat noch nicht den Horizont der gesamtgesellschaftlichen Kritik erreicht. Zum Teil geht es ja um Forderungen, die die etablierte Politik sich bereits zu eigen gemacht hat. So gesehen machen die „Fridays“ keinen Versuch zur grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft. Wenn man das Thema Klima und Umweltschutz allerdings zu Ende denkt, müsste man konsequenterweise zu einem alternativen Entwurf, vielleicht sogar zur Utopie einer ganz anderen Gesellschaft kommen.“[4]
Eine Bewegung, die im Bereich der kapitalistischen Gegebenheiten bleiben will, wird früher oder später keine Rolle mehr spielen können, wenn es wirklich um die Verhinderung der Klimakatastrophe gehen soll.

Was kommt nach dem Kapitalismus und was bedeutet das für uns schon heute?
Aber warum soll die Frage nach dem Jenseits des Kapitalismus überhaupt von einer uns heute und hier betreffenden Bedeutung sein? Wieso sich heute – sicher strittig – die Köpfe über eine Ökonomie und Gesellschaft nach dem Kapitalismus die Köpfe zerbrechen? Ist das nicht sehr problematisch für zB. die Politik breiter Bündnisse, wie sie auch Parekh/Rackete fordern?
Andreas Malm stellt zu Beginn von „Der Fortschritt dieses Sturms“ (2021) fest:„Wir leben nach wie vor in einer Phase , in der es nichts als Gegenwart gibt. Vergangenheit wie Zukunft haben sich in einem fortwährenden Jetzt aufgelöst und halten uns in genau dem Moment gefangen, dessen Verbindungen weder vor noch zurück reichen: allein die Dimension des Raums erstreckt sich in alle Richtungen, über die nahtlose Oberfläche einer globalisierten Welt … Diese Verschiebung der Dimensionen markiert mehr als alles andere den Anbeginn der Postmoderne – und genau an diesem Punkt befinden wir uns nach wie vor.“[5]

Das Gegenteil der oben geäußerten Befürchtungen ist demzufolge richtig. Bewegungen, die kein Morgen kennen (wollen), können im Heute nicht sagen, wohin es von hier aus in die Zukunft gehen soll. Bewegungen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht transparent über das Wie, Wann und Wer der Überwindung des Kapitalismus und ihre Vorstellungen einer nach-kapitalistischen Ordnung sprechen und, wenn nötig, auch streiten können und wollen, werden über kurz oder lang eine ähnliche Wirkung haben wie die von Malm dargestellte Domestizierung, Einhegung, Absorption in den Alltagsbetrieb des Kapitalismus: einige wenige werden Karriere machen, einige wenige werden dauerhaft kriminalisiert werden, die Mehrheit, der große Rest wird irgendwann resignieren, aufgeben, allenfalls auf die nächste soziale Bewegung warten.
Genau diese absehbare Entwicklung aber ist angesichts der Realität der Klimakatastrophe und ihrer Folgen für die Grundlagen der uns bekannten menschlichen Zivilisation keine Option.
Vielmehr: angesichts der Kürze unserer verbleibenden Zeit sind war nachgerade dazu verpflichtet, in Schärfe und Klarheit, zugleich aber auch mit gegenseitigem Respekt JETZT darüber zu streiten, in welche Richtung wir den Kapitalismus überwinden, die Krise von Klima und Gesellschaft beenden wollen.

Organisationsfragen
Malm geht eine ganze Reihe von unterschiedlich organisierten Versuchen des Kampfs für Klimagerechtigkeit durch und diskutiert sie in ihrem historischen Zusammenhang. Seine These, strikt gewaltfreie Aktionsformen bedürften des „Flankeneffekts“ militanter Aktionen gegen Eigentum (zB. Sabotage) wirft sofort organisatorische Fragen auf, die er, soweit ich sehe, weder stellt noch beantwortet. Wer koordiniert die beiden Seiten von Aktivist:innen und ihrer Gruppen? Wie verabreden sie sich bezüglich ihrer politischen Strategie und ihrer Aktivitäten? Malm scheint sich vorzustellen, daß es eine solche Koordination nicht gibt, beide Seiten quasi spontan aufeinander reagieren.
In diesem Punkt gehen Parekh/Rackete über Malm einen Schritt hinaus. Einerseits sind sie der Ansicht, müsse „die Bewegung“ breiter werden, benötige dafür aber auch zugleich „einen Kader, der darin geschult ist, sich strategisch zu engagieren, um kollektive Macht aufzubauen.“ Das setzt eine komplexe Form der Organisation voraus, die in vielen Fragen heute in der Gesamtheit der Klimagerechtigkeitsbewegung keineswegs Konsens sein dürfte – noch weiter entfernt sind wir von der Fähigkeit, solche Organisationsformen aufzubauen und nicht zuletzt auch gegen die unausweichlich folgende staatliche Repression zu schützen. Dennoch haben Parekh/Rackete aus meiner Sicht mit ihrer kurzen Bemerkung völlig Recht. Denn hinzu kommt, daß es selbstverständlich informell solche „Kader“ mindestens in Ansätzen faktisch bereits gibt – allerdings, ohne daß sie zB. im Rahmen von Diskussion und Beschlusfassung, auf Zeit begrenzt ein Mandat zur Ausübung ihrer Tätigkeit als Teil eines solchen Kaders erhalten, sie dafür organisatorischen Schutz und materielle Absicherung erwarten können usw. Das sind Fragen, die anstehen. Ich glaube, es ist ein wichtiger Anstoß von Parekh/Rackete, an dieser Stelle über Malm hinauszugehen.

Klimafrage und Kapitalismus – Die Warenproduktion und ihr Ende
Kern und Zweck der kapitalistischen Ökonomie, deren Konsequenzen alle gesellschaftlichen und selbst individuellen Regungen und Aktivitäten durchdringt, ist die Warenproduktion auf der Basis des Privateigentums an Produktionsmitteln. Deshalb ist diese Produktionsweise Hauptverantwortliche für die begonnene Klimakatastrophe. Daran ändert letztlich auch die Entwicklung des Kapitalismus weg vom Kapitalismus der freien Konkurrenz hin zum Monopolkapitalismus und zum Imperialismus als seiner letzten historischen Entwicklungsform nichts Grundsätzliches. Wer den Kapitalismus beenden will, muss sich das Ziel der Aufhebung der kapitalistischen Warenproduktion stellen – und gewinnt dadurch umgekehrt die Möglichkeit, die Produktion auf die notwendige Bedarfsgüterdeckung für die Investitions- und Konsumgüterproduktion zu beschränken. Nur so – das jedenfalls ist die von mir hier zu Diskussion gestellte These – kann ein geplanter, nachhaltiger, klimagerechter Umgang mit Ressourcen, Energie und menschlicher Arbeitskraft gelingen.
Die Aufhebung der Warenproduktion war Inhalt eines etwa sieben Jahrzehnte umfassenden gigantischen Versuchs in den Ländern des Sozialismus, eines Versuchs, den Millionen von Menschen mit getragen und für ihn gekämpft haben, und den noch nicht einmal die Walze der faschistischen deutschen Kriegsmaschinerie beenden konnte, obwohl genau das ihr Ziel war. Dieser Versuch hat enorme Erfahrungsschätze hervorgebracht, die untrennbar zu den Siegen und Niederlagen des Sozialismus als Versuch einer realen Alternative zum sich selber alternativlos dünkenden Kapitalismus gehören.[6] Ich halte es für einen fatalen Fehler (fast) der gesamten linken Bewegung, sich selber von den Erfahrungen dieses gesellschaftlichen Großversuchs abzuschneiden und ihn – so ist es doch in den allermeisten Fällen – ohne wirkliche Kenntnis oder fundierte Kritik objektiv staatsfromm und kapitalismus-affirmativ über Bord zu werfen.[7]
Das gilt auch angesichts der in vieler Hinsicht desaströsen ökologischen Bilanz des Sozialismus. Die Frage, wie und warum es zu ihr kam ist im Kontext einer kritisch-solidarischen Betrachtung ihrer historischen Entwicklung zu leisten und steht noch weitgehend aus. Daß die kapitalistischen Gesellschaften den weitaus größeren Teil der Verantwortung für die derzeitige Klimakatastrophe tragen steht für mich außer Frage – nicht zuletzt schon deshalb, weil sie, nach der Zeit der Systemkonfrontation seit 1990 alleine übrig, trotz Jahrzehnten eines sich rasant vermehrenden Wissens um die Zusammenhänge den fossil basierten Entwicklungspfad sogar noch eskaliert haben.
Eine Klimagerechtigkeitsbewegung, die nicht nüchtern, streitig und solidarisch in voller Kenntnis der leidenschaftlichen Versuche des inzwischen historischen realen Sozialismus unsere Alternative für heute und morgen diskutieren, in der Wirklichkeit verankern, für sie kämpfen will, verspielt, fürchte ich, alles.

Die Machtfrage
In der Überschrift ihres Textes äußern Parekh/Rackete die Absicht, „die Machtverhältnise zu verändern“. Das greifen sie später wieder auf, wenn sie vorschlagen, daß wir unsererseits „kollektive Macht aufbauen“ sollten. In beiden Fällen lassen sie offen, wie die als staatliche Macht organisierte Klassenherrschaft des Kapitals darauf wohl reagieren wird. Natürlich nicht, weil Parekh/Rackete das nicht aus eigenem Erleben kennten. Warum aber dann? Weil sie die Zeit noch nicht als gekommen betrachten, über diese Frage zu diskutieren? Weil sie Illusionen in bezug auf den Machtcharakter des kapitalistischen Staats haben oder zulassen wollen? Auch das sicher nicht.
Selbst in die Herrschaft des Kapitals kein bißchen ernsthaft gefährdenden Fällen wie den Waldbesetzungen im Hambi oder Danni fuhr der Staat gewaltige Kräfte auf und pochte auf sein „Gewaltmonopol“. Was wird passieren, wenn wir ernsthaft in der Lage wären, den Kapitalismus in Frage zu stellen? Parekh/Rackete deuten immerhin an, daß es unter dieser Konfliktebene nicht bleiben kann, wenn sie es für notwendig halten, „den Kapitalismus anzugreifen, um den Klimazuammenbruch aufzuhalten“.
Es bleibt allerdings bei dieser Aussage, und damit bei einer Art Antikapitalismus ohne klare Benennung der Machtfrage. Antikapitalismus aber ist eine Gegenposition gegen etwas, die (noch?) nicht sagen kann oder will, worin ihre eigene Position besteht. Es ist deshalb kein Wunder und völlig konsequent, wenn Parekh/Rackete die Machtfrage in sehr verhaltener Weise aufrufen, um sie im Grunde auch gleich wieder verschwinden zu lassen.
Ich finde: das reicht nicht. Die Machtfrage steht auf der Tagesordnung, selbst wenn nicht wir es sind, die sie stellen. Es liegt also an uns, unsere eigene Antwort zu formulieren. Auch an dieser Stelle wird klar, welche Konsequenzen die Leerstelle einer eigenen, in die gesellschaftliche Debatten gebrachten Position auf der strategischen Ebene hat. Dieses Verfahren bremst, so vermute ich, den notwendigen Prozess der Selbstermächtigung, den die Klimagerechtigkeitsbewegung dringend braucht, um ihre Ziele und sich selbst ernst zu nehmen und dies der Gesellschaft insgesamt klar zu kommunizieren. Die Machtfrage als unvermeidliches Problem anzuerkennen, klar zu benennen und sich darauf vorzubereiten, sie im eigenen Sinn zu lösen – das scheint mir nicht zuletzt im Hinblick auf die kurze Zeit, die uns bleibt, unvermeidlich und im übrigen auch einfach nur realistisch und ehrlich.
Um es im Bild auszudrücken: wir sind in der Lage einer Gruppe von Menschen, die in unbekanntem Gelände auf einen breiten Fluss stößt, den sie überqueren will. Wir können uns, nicht zuletzt aufgrund der Kürze der verbleibenden Zeit und aufgrund der Machtfrage diesseits und jenseits des Flusses meines Erachtens den Luxus nicht erlauben, unendlich lange mit dem Suchen nach vielen verschiedenen Übergangswegen zu suchen, die unsere Kräfte zersplittern wird. Wir müssen die Furt finden, die uns stark genug für die kommenden Aufgaben auf die andere Seite bringt. Denn selbst, wenn es uns, worin sich ja offenbar viele einig sind, gelingen sollte, als Voraussetzung für die Abwendung der Klimakatastrophe den Kapitalismus zu überwinden – die eigentliche Herausforderung wartet auf der anderen Seite des Flusses, beim Aufbau einer neuen Gesellschaft unter den Bedingungen der sich weiter entwickelnden Klimakatastrophe. Wie wir ihn überqueren, das ist eine Frage, die deshalb heute schon von strategischer Bedeutung ist.

Träume, Utopien und Wirklichkeit
In einem bekannten Text hat Lenin 1902 über die Kraft des Träumens gesprochen. Er fällt mir immer ein, wenn in der heutigen Klimagerechtigkeitsbewegung von Träumen, Visionen und gelebten Utopien die Rede ist: „Der Zwiespalt zwischen Traum und Wirklichkeit ist nicht schädlich, wenn nur der Träumende ernstlich an seinen Traum glaubt, wenn er das Leben aufmerksam beobachtet, seine Beobachtungen mit seinen Luftschlössern vergleicht und überhaupt gewissenhaft an der Realisierung seines Traumgebildes arbeitet. Gibt es nur irgendeinen Berührungspunkt zwischen Traum und Leben, dann ist alles in bester Ordnung.“[8]

Daß wir wirklich ernsthaft an unsere Träume eines vom Kapitalismus befreiten Lebens glauben und sie auf die Probe der gesellschaftlichen Wirklichkeit stellen ohne sie aufzugeben, sie ernst nehmen als unsere vielleicht letzte Chance, sie festhalten und gemeinschaftlich weiterentwickeln – das wünsche ich mir.

Und deshalb wünsche ich mir auch, daß wir es schaffen, Plattformen, Formate und Organisationen zu schaffen, mit deren Hilfe wir solidarisch, entschlossen und mit der ablaufenden Zeit im Hinterkopf konsequent darüber reden, für welche Gesellschaft als Alternative zum Kapitalismus wir kämpfen wollen, mit wem als Bündnispartner:innen so breit wie möglich und so entschlossen wie nötig, gemeinsam und organisiert kämpfen, um die Statik des allmächtig scheinenden Kapitalismus ins Kippen bringen zu können, bevor Kaskaden von überschrittenen Klimakipp-Punkten völlig neue Fragen aufwerfen, auf die heute wahrscheinlich niemand eine Antwort weiß.[9]
Ich wünsche mir, daß es nicht bei solchen Diskussionen bleibt, sondern wir immer wieder solidarisch miteinander aktiv werden und dann, aus den Aktionen kommend, miteinander reden und unsere Meinungen austauschen, unsere Fehler und Zweifel benennen, verbindlich überlegen, wie wir es besser machen können.
Ich wünsche mir, daß wir es schaffen, uns so zu organisieren, daß wir am Schluss tatsächlich gewinnen. Denn das ist unsere Aufgabe.


Hans Christoph Stoodt
hcstoodt@gmx.de
18.10.2021








[1][1] https://wald-statt-asphalt.net/wie-kann-die-klimabewegung-ihren-kampf-eskalieren-um-die-machtverhaltnisse-zu-verandern/

[2] Ausführlicher: https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/ist-es-moeglich-innerhalb-des-kapitalismus-die-natuerlichen-lebensgrundlagen-der-menschheit-zu-erhalten/

[3] zuletzt: Andreas Malm, Wie man eine Pipeline in die Luft jagt. Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen, Berlin 2020

[4] https://www.fr.de/politik/soziologe-rucht-soziale-bewegungen-stellen-die-gesellschaft-infrage-91052616.html

[5] Andreas Malm, Der Fortschritt dieses Sturms. Natur und Gesellschaft in einer sich erwärmenden Welt, Berlin 2021, S. 8f.

[6] Kurze Zusammenfassung: Gerfried Tschinkel, Die Warenproduktion und ihr Ende. Grundlagen einer sozialistischen Wirtschaft, Köln 2017. Ausführliche Würdigung der Erfolge und Fehler sozialistischer Gesellschaften: Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), Thesen über den Sozialismus (2008): http://anstoss-archiv.dkp-berlin.info/publikationen/k2_2011.pdf.

[7] Ein Beispiel dafür bieten Parekh/Rackete, wenn sie das Wirken der Gruppe Otpor! als positives Beispiel für „Widerstand“ heranziehen. Wie auch immer man deren Tätigkeit einschätzt: sie steht im Zusammenhang des Jugoslawienkriegs der NATO 1999 und sie war sicher vieles, aber auf keinen Fall gegen, sondern für den Kapitalismus. Ich behaupte: es gibt keine sinnvolle Betrachtung von Aktionsformen losgelöst von deren gesellschaftlichen Zielen.

[8] W.I. Lenin, Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung (1902), in: LW 5, Berlin/DDR 1955, S. 530.

[9] Hans Christoph Stoodt, Ökonomie der Zeit. Kommunistische Strategie im Horizont der kapitalistischen Klimakatastrophe (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/oekonomie-der-zeit-kommunistische-strategie-im-horizont-der-kapitalistischen-klimakatastrophe/).

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Auf der Suche nach der Furt

„Haupt“ – und „Nebenwidersprüche“ – wie den Angriffen des Allgemeinen auf die Besonderen und Einzelnen erfolgreich begegnen?

Zur Frage von „Haupt- und Nebenwiderspruch“ im Zusammenhang einer marxistischen Kritik der „Identitätslinken“

Der folgende Text entstand im Juni 2021 für eine Diskussionsrunde zu einer marxistischen Kritik der heute ausdrücklich oder implizit dominierenden identitätspolitischen und intersektionalistischen Grundannahmen in der gesellschaftlichen Linken.


1. Warum die Beschäftigung mit der Frage von Haupt- und Nebenwidersprüchen?
Frauen – sind wir ‚Nebenwiderspruch?‘“ sang in den 1970er Jahren eine feministische Band aus dem autonomen Spektrum. Das klang ziemlich empört.
Heute assistiert ihr der Deutschlandfunk: „Auch bei Karl Marx waren die Frauen nur mitgemeint, kritisiert Heide Oestreich: Deren Unterdrückung war bei ihm nur ein Nebenwiderspruch des Hauptwiderspruchs Kapital und Arbeit. Die Journalistin erklärt, warum das damals wie heute nicht stimmen kann.“[1]

Heide Oestreich hat offenbar Karl Marx nie gelesen oder ihn falsch verstanden. Das teilt sie mit vielen, die die Frage von „Haupt- und Nebenwidersprüchen“ als politische Abwertung ihres jeweils eigenen, für sich selbst als zentral gesetzten politischen Anliegens missverstehen und sich darüber verständlicherweise ärgern. Das ist nicht zufällig so, sondern geschieht in antimarxistischer Bewußtseinsbildungsarbeit, wie der Deutschlandfunk beweist: Marx hat in seinem gesamten umfangreichen Werk weder zur Frauenfrage noch sonst in irgendeinem Zusammenhang das Wort „Nebenwiderspruch“ zu Papier gebracht. Wie er faktisch mit gleichzeitigem Auftreten von Widersprüchen unterschiedlicher Bedeutung umging – dazu siehe unten.
Dass es umstrittene Widerspruchsprioritäten und politische Auseinandersetzungen darüber aus objektiven Gründen immer geben wird und wie damit politisch umzugehen ist – das ist eine für alle egal wie positionierten Kräfte gegebene Herausforderung, die auch dann in der jeweiligen Praxis faktisch beantwortet wird, wenn sie gar nicht explizit formuliert wurde.

In der heute majoritären Ideologie der identitätspolitischen Linken[2], ja, im Grunde von der Entstehung der Neuen Linken bis zum heutigen Intersektionalismus, dürfte weithin Konsens sein, daß alle Widerspruchsebenen irgendwie gleichrangig zu sein haben, es so etwas wie „Nebenwidersprüche“ nicht geben könne, wodurch logisch mitgesagt ist, daß es dann natürlich auch keinen Haupt- oder Grundwiderspruch gibt. Exakt das ist es ja auch, was der Deutschlandfunk sagt, und meint, damit habe er den Marxismus widerlegt: Lernziel erreicht.

Die Marx’sche Analyse, Kern der gesellschaftlichen Ungleichheit im Kapitalismus, seine Existenz als Klassengesellschaft, die Notwendigkeit des heute imperialistischen Staatsapparats für die Aufrechterhaltung dieser Verhältnisse – all das sei bereits im Kapitalverhältnis angelegt und folge aus ihm mit „naturgesetzlicher“ Konsequenz[3], wäre damit obsolet, ja so etwas wie eine revolutionäre Beseitigung dieses Grundkonflikts wäre überflüssig oder könne durch eine „Transformation“ ersetzt werden – und genau damit bleibt dann eben alles beim Alten, im doppelten Sinn des Wortes. Es bleibt dann bei „Kapitalismuskritik“ oder auch „Antikapitalismus“ ohne Benennung oder inhaltliche Klarheit über die zu erkämpfende Alternative.
Das sind Politikansätze, deren Rückseite bedeutet, es nur mit „Konsequenzen, deren Ursachen bestehn bleiben“ werden (oder sogar sollen) zu tun zu haben, also in einer Weise tätig zu werden, die Marx als bloße „Störungen des produktiven Prozesses, die der solide Grund dann auch die Kraft besitzt, durch mehr oder minder gewaltsame Reaktion als bloß vorübergehende Störungen zu setzen und zu beherrschen.“ [4]

Mit anderen Worten: auch an der Frage der Anerkennung des Grundwiderspruchs einer Gesellschaft entscheidet sich der Unterschied zwischen reformistischer oder revolutionärer Politik. Grund genug, sich damit zu beschäftigen.


2. Zur Entwicklung der Theorie von Haupt- und Nebenwidersprüchen
Bei Marx und Engels taucht das Gegensatzpaar „Hauptwiderspruch / Nebenwiderspruch“ begrifflich nirgends auf, wohl aber der Sache nach, ohne als solches bezeichnet zu werden. Eine wesentliche Rolle spielte diese nicht ausdrücklich benannte Thematik zB. beim 1870 diskutierten Konflikt in der Internationalen Arbeiter-Assoziation über das Verhältnis von Klassengegensatz und nationaler Unterdrückung in den Beziehungen zwischen britischer und irischer Arbeiterklasse. Wer Marx unterstellt, natürlich sei er hier irgendwie mechanisch von einem schablonenhaft übers Problem gestülpten „Hauptwiderspruch“ ausgegangen, wird sich wundern, zu lesen, wie es wirklich war.[5]
Engels spricht allerdings wenig später bei Gelegenheit einer Darstellung der Entstehung der kapitalistischen Gesellschaft vom „ Grundwiderspruch, aus dem alle Widersprüche entspringen, in denen die heutige Gesellschaft sich bewegt und die die große Industrie offen an den Tag bringt[6], ohne das aber weiter auszuführen und insbesondere, ohne die sich hier andeutende Theorie einer wie auch immer niedrigeren Priorität von Widersprüchen dem Grundwiderspruch des Kapitalismus gegenüber näher auszuführen.
In G. Plechanows Auseinandersetzung mit P. Struve 1901 tauchte, in Weiterführung des Gedankens bei Engels, die Formulierung auf, grundlegend für den Kapitalismus sei der Widerspruch zwischen Produktionsweise und Form der Aneignung, „…und dieser Grundwiderspruch enthält im Keim bereits alle Widersprüche der heutigen Gesellschaft[7], womit logisch die Existenz und die Priorisierung von Grund-/Hauptwidersprüchen und (hier noch nicht genannten) Nebenwidersprüchen vorausgesetzt ist.

Dasselbe gilt analog für Lenin und Stalin: das Problem der unterschiedlichen Gewichtung von Widersprüchen ist in ihren Texten fast allgegenwärtig (nationale vs. soziale Befreiung, innere Widersprüche in Bündnissen wie zB. dem Arbeiter-Bauern-Bündnis; Nationales und Internationales in der Politik der Komintern und auf der Ebene staatlicher Beziehungen, bei Stalin in seinen beiden späten theoretischen Schriften über „Marxismus und Frage der Sprachwissenschaft“ (1950) und „Ökonomische Probleme beim Aufbau des Sozialismus in der UdSSR“ (1952) – aber es gibt nirgendwo bei ihnen eine explizite Theorie von Haupt- und Nebenwidersprüchen. Noch 1938, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von „Über dialektischen und historischen Materialismus“ im Rahmen des „Kurzen Lehrgang“ ist darin von Haupt- und Nebenwidersprüchen nicht explizit die Rede.[8]

Die Frage von Haupt- und Nebenwidersprüchen hat implizit eine wichtige Rolle in der „Logik-Debatte“ der frühen DDR (und darüber hinaus) gespielt, in der es nach dem Erscheinen von Stalins Sprachwissenschaft-Schrift[9] zunächst um die Frage nach dem Status der formalen Logik im Rahmen des dialektisch-historischen Materialismus, ausgehend davon dann aber auch um die nach dem Verhältnis von marxistischer Philosophie und Einzelwissenschaften ging – denn hier wurde auch hitzig um die das richtige Verständnis von „Erscheinungsform / Wesen“ und „Allgemeines / Besonderes / Einzelnes“ diskutiert.[10]

In mehr oder weniger zufällig herausgegriffenen marxistischen Lexika und Lehrbüchern sieht es folgendermaßen aus:

das Lehrbuch „Marxistische Philosophie“ spricht 1967 zweimal von einem „Hauptwiderspruch“, von dessen Lösung abhänge, in welcher Richtung sich ein System insgesamt weiterentwickelt (S. 424), identifiziert „Hauptwiderspruch“ jedoch einige Seiten weiter mit „Grundwiderspruch“ als „einen, der letztlich alle übrigen Widersprüche beeinflusst, bestimmt. Diesen besonderen wesentlichen Widerspruch bezeichnet man als den Grund- bzw. Hauptwiderspruch. … Das Auffinden des Hauptwiderspruchs ist für die tiefer Einsicht in das Wesen eines jeden Bereichs der materiellen Welt grundlegend.“ (S. 490). Zwar wird hier nirgends von Nebenwidersprüchen gesprochen – der Sache nach liegt der Gedanke sehr nah, wird aber nicht ausgeführt. [11]
Das Hochschullehrbuch „Dialektischer und Historischer Materialismus“ (1988) bleibt in diesem Sinn bei der Identifizierung von „Haupt-“ und „Grundwiderspruch“ und erklärt diesen als „wesentlichen Widerspruch, der einem System als Ganzem zugrundeliegt, seine Existenz bedingt und seine Bewegung im Ganzen bestimmt.“ (S. 118); in diesem Sinn werden Frage wie „Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise“ oder „Grundwiderspruch unserer Epoche“ thematisiert.[12] Beide Texte belegen die Verbindung des Problems zum Verhältnis der Kategorien „Wesen“ und „Erscheinungsform“.
A. Kosing geht 2005 unter dem Stichwort „Widerspruch“ etwas ausführlicher auf die Frage ein: „Aus der qualitativen und quantitativen Unerschöpflichkeit der Materie ergibt sich eine große Mannigfaltigkeit von Arten und Formen der W. Man kann sie in bestimmter Weise ordnen, so lassen sich innere und äußere W., wesentliche und unwesentlich, Haupt- und Neben-W. sowie antagonistische und nichtantagonistische W. unterscheiden … Der wesentliche W. eines Systems, Gegenstands oder Prozesses wird auch als Haupt- oder Grund-W. bezeichnet, weil von ihm die Qualität, die Bewegung und Entwicklung bestimmt wird, wohingegen die W., die keine entscheidende Wirkung ausüben und dem Haupt-W. untergeordnet sind, als Neben-W. bezeichnet werden. Um den Entwicklungsprozess eines gegebenen Systems, Gegenstands oder Prozesses bewusst beeinflussen zu können, ist es erforderlich, den Haupt-W. richtig zu bestimmen und für ihn geeignete Bewegungs- und Lösungsformen zu finden.[13] Damit fasst er in kurzer Form zusammen, was bereits 1975 im „Marxistisch-leninistischen Wörterbuch der Philosophie“ dargelegt wurde .[14]

Tatsächlich gibt es das Begriffspaar „Hauptwiderspruch / Nebenwiderspruch“ in expliziter Form zuerst bei Mao Zedong.[15]
Er hat die Theorie unterschiedlicher Arten von Widersprüchen auf gesellschaftlichem Gebiet zum Gegenstand eigener Untersuchungen gemacht und dargestellt, weshalb sie in der jeweiligen historischen Situation von Bedeutung sind. Nachvollziehen kann man das im Rahmen einer Reihe von drei Artikeln, die er zwischen Juli 1937 und Februar 1957 verfasst hat („Über die Praxis“, Juli 1937 / „Über den Widerspruch“, August 1937 / „Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk“, Februar 1957).[16]
Über Maos politische Entwicklung, sein Verhalten und seine Bedeutung in dieser Zeit berichtet der deutsche Kommunist Otto Braun, der unter dem Kampfnamen „Li De“ 1932 – 1939 militärischer Berater der Komintern bei der chinesischen Roten Armee war.[17]
Deutlich abweichend ist die Darstellung der damaligen Epoche der chinesischen Revolution bei dem ehemaligen Diplomaten der DDR in der VR China, Helmut Peters[18]. Er bewertet die Phase, die mit der Erweiterten Tagung des Politbüros der KPCh in Zunyi (Januar 1936) begann, im Gegensatz zu Otto Braun positiv. Den Ertrag der damals beschlossenen „neudemokratischen Politik“ fasst er folgendermaßen zusammen: „Auf der Beratung in Zunyi zog die Partei eine erste Bilanz aus dem Verlust des Zentralen Sowjetgebiets und der dadurch bedingten Einleitung des Langen Marsches der Roten Armee… Damit wurde eine entscheidende Wende in der Orientierung der Partei eingeleitet. Mit der Beratung von Zunyi begann sich die KP Chinas allmählich zunächst in der Politik, dann weitgehend auch in der Theorie von einer sachlichen Einschätzung der nationalen Gegebenheiten und ihren Veränderungen, vor allem von dem realen Kräfteverhältnis im Lande, leiten zu lassen. Das war der entscheidende Ausgangspunkt für die Konzipierung und Verwirklichung einer auch taktisch klugen Politik“, die „die demokratische Revolution zu einer wahren Volksrevolution“ habe werden lassen. Sie beruhte auf der „Einsicht, daß durch die ökonomische Rückständigkeit des Landes die Voraussetzungen für einen sofortigen und unmittelbaren Übergang … zum Sozialismus nicht vorhanden war“ und war mit diesem inhaltlichen Kern „Ergebnis der innerparteilichen Auseinandersetzungen mit der verfehlten Moskauer Politik der Sowjetisierung Chinas und ihrer Vertreter in der KPCh“, zu denen nach Ansicht von Peters auch Otto Braun, Wang Ming, zunächst auch Tschou En-Lai und andere gehörten.[19]

Es liegt auf der Hand, daß die komplexen Fragen der richtigen Zuordnung von antijapanischem nationalen Befreiungskampf, in diesem Zusammenhang Einheitsfrontpolitik mit der national-bourgeoisen Kuomintang sowie der Formulierung einer kommunistischen, revolutionären Strategie, inhaltlich positioniert zwischen den Beschlüssen der Komintern und der offenbar deutlich abweichenden Wahrnehmungen aus Sicht der Gruppe um Mao, die 1936/37 zur militärisch-politischen Führung innerhalb der KPCh aufstieg, die Frage von Haupt- und Nebenwidersprüchen zur unmittelbar erlebten politischen Realität gehörte. Genau das stellt den Kontext von Maos nun auch philosophischen Überlegungen zur Widerspruchsdialektik dar.


Über die Praxis“ (Juli 1937)
In diesem kurzen Text, der sich gegen aus Maos Sicht objektivistische und dogmatische Positionen in der damaligen KPCh (und der Führung der Komintern) richtete, stellt er die Rolle der gesellschaftlichen Praxis als entscheidenden Teil des Erkenntnisprozesses und der Bewährung seines Ergebnis am Resultat seiner praktischen Umsetzung dar. Von der sinnlichen Anschauung zum begrifflichen Denken zur Praxis, von dort erneut zur Anschauung usw. zieht sich nach seiner Darstellung ein unendlicher Prozess der mehr oder weniger richtigen Widerspiegelung materieller Gegebenheiten, deren abstrahierender Verallgemeinerung und logischer Verarbeitung und der Überprüfung des Ergebnis in der Praxis. Dieser Vorgang ist offenbar immer als gesellschaftlicher, also intersubjektiv und kommunikativ gedacht: „Durch die Praxis die Wahrheit entdecken und in der Praxis die Wahrheit bestätigen und weiterentwickeln; von der sinnlichen Erkenntnis ausgehen und diese aktiv zur rationalen Erkenntnis fortentwickeln, sodann wieder, ausgehend von der rationalen Erkenntnis, aktiv die revolutionäre Praxis anleiten, die subjektive und objektive Welt umzugestalten; Praxis, Erkenntnis, wieder Praxis und wieder Erkenntnis – diese zyklische Form wiederholt sich endlos, und der Inhalt von Praxis und Erkenntnis wird bei jedem einzelnen Zyklus auf eine höhere Stufe gehoben. Das ist die ganze Erkenntnistheorie des dialektischen Materialismus, das ist die dialektisch-materialistische Theorie der Einheit von Wissen und Handeln.[20] Mao nimmt in seinem Text auf eine Reihe von Überlegungen bei Marx, Engels, Lenin und Stalin Bezug. Im Grunde liest er sich wie die ausführliche Explikation einer Notiz Lenins in dessen „Philosophischen Heften“: „Von der lebendigen Anschauung zum abstrahierenden Denken und von diesem zur verändernden Praxis – das ist der dialektische Weg der Erkenntnis der Wahrheit, der Erkenntnis der objektiven Realität[21].
Ein späterer Text Maos, der im Mai 1963 mit dem Titel „Woher kommen die richtigen Ideen der Menschen?“[22] als eigenständige erkenntnistheoretische Abhandlung aus einem größeren Zusammenhang veröffentlicht wurde, zeigt, daß Mao bis zu diesem Zeitpunkt an seiner Position von 1937 festgehalten hat.

Im Zusammenhang mit „Über die Praxis“ ist der zweite Text zu sehen, den Mao einen Monat später vortrug: „Über den Widerspruch“. In ihm wird die Frage der Natur des Widerspruchs, seiner unterschiedlichen Formen und vor allem die Frage von deren Berücksichtigung in politisch-praktischer Absicht deutlich. Nachdem Mao sich also über die Bedeutung der Praxis für die Erkenntnistheorie Klarheit verschafft hatte, wendet er dies nun auf der unmittelbar philosophischen Ebene und zugleich im praktischen Kontext der politisch-militärischen Diskussionen der KP Chinas, ihrer Roten Armee und in der Diskussion mit der Komintern an: bei beiden Texten handelt es sich um Vorträge vor der Politisch-Militärischen Akademie in Yenan.
Hier, in „Über den Widerspruch“, wird die Frage der „Haupt- und Nebenwidersprüche“ ausdrücklich dargelegt. Im Anschluss an Lenin definiert Mao Dialektik als „Erforschung des Widerspruchs im Wesen der Gegenstände selbst“ und klassifiziert im Folgenden verschiedene Formen qualitativer Art von Widersprüchen, die immer je auf ihre eigene Art und Weise zu lösen seien: „Qualitativ verschiedene Widersprüche können nur mit qualitativ verschiedenen Methoden gelöst werden. So ist zum Beispiel der Widerspruch zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie mit der Methode der sozialistischen Revolution zu lösen. Der Widerspruch zwischen den Volksmassen und dem Feudalsystem ist mit der Methode der demokratischen Revolution zu lösen. Der Widerspruch zwischen den Kolonien und dem Imperialismus ist mit der Methode des revolutionären nationalen Krieges zu lösen. Der Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse und der Bauernschaft in der sozialistischen Gesellschaft ist mit der Methode der Kollektivierung und Mechanisierung der Landwirtschaft zu lösen. Die Widersprüche innerhalb der Kommunistischen Partei sind mit der Methode der Kritik und Selbstkritik zu lösen. Die Widersprüche zwischen Gesellschaft und Natur sind mit der Methode der Entwicklung der Produktivkräfte zu lösen. Die Prozesse verändern sich, alte Prozesse und alte Widersprüche verschwinden, neue Prozesse und neue Widersprüche entstehen, und dementsprechend verändern sich auch die Methoden zur Lösung der Widersprüche. Die Widersprüche, die in der Februar- und in der Oktoberrevolution in Rußland gelöst wurden, und die zu ihrer Lösung angewandten Methoden sind voneinander grundverschieden. Die Lösung verschiedener Widersprüche mit Hilfe verschiedener Methoden – das ist ein Prinzip, das die Marxisten-Leninisten streng einhalten müssen. Die Dogmatiker halten dieses Prinzip nicht ein, sie verstehen nicht die Verschiedenheit der Bedingungen, unter denen die verschiedenen Revolutionen vor sich gehen, folglich verstehen sie auch nicht, daß die verschiedenen Widersprüche mit Hilfe verschiedener Methoden gelöst werden müssen; sie wenden überall willkürlich dieselbe Schablone an, die sie für unabänderlich halten, was nur dazu führen kann, daß die Revolution Rückschläge erleidet oder daß eine aussichtsreiche Sache zu Schanden gemacht wird.[23] Unter den „Dogmatikern“ verstand Mao hier offensichtlich diejenigen Führungsmitglieder der KPCh, die an den Direktiven der Komintern festhielten.

In diesem Zusammenhang kommt er dann auch auf die Frage von Haupt- und Nebenwidersprüchen: „Wenn ein Prozeß mehrere Widersprüche enthält, muß einer von ihnen der Hauptwiderspruch sein, der die führende und entscheidende Rolle spielt, während die übrigen nur eine sekundäre, untergeordnete Stellung einnehmen. Infolgedessen muß man sich beim Studium eines komplizierten Prozesses, der zwei oder noch mehr Widersprüche enthält, die größte Mühe geben, den Hauptwiderspruch herauszufinden. Sobald dieser festgestellt ist, kann man alle Probleme leicht lösen. Das ist die Methode, die uns Marx in seiner Untersuchung der kapitalistischen Gesellschaft vordemonstriert hat. Lenin und Stalin zeigten uns die Anwendung eben dieser Methode, als sie den Imperialismus und die allgemeine Krise des Kapitalismus sowie die Wirtschaft der Sowjetunion untersuchten. Tausende und aber Tausende Gelehrte und Praktiker verstehen diese Methode nicht; das Ergebnis ist, daß sie in einem dichten Nebel umherirren, vergeblich nach dem Hauptkettenglied suchen und daher auch die Methode zur Lösung der Widersprüche nicht finden können. Es wurde schon oben gesagt, daß man nicht auf die gleiche Weise an alle in einem Prozeß vorhandenen Widersprüche herangehen darf, daß man den Hauptwiderspruch von den Nebenwidersprüchen unterscheiden muß, wobei das wichtigste ist, den Hauptwiderspruch zu erfassen. Kann man aber in gleicher Weise an die beiden gegensätzlichen Seiten eines Widerspruchs, sei es nun der Hauptwiderspruch, sei es ein Nebenwiderspruch, herangehen? Nein, das kann man auch nicht. Die Seiten eines jeden Widerspruchs entwickeln sich ungleichmäßig. Zuweilen scheint es, daß zwischen ihnen ein Gleichgewicht besteht; doch dieses ist nur vorübergehend und relativ, während die ungleichmäßige Entwicklung das Grundlegende bleibt. Von den beiden Seiten des Widerspruchs ist die eine unweigerlich die hauptsächliche, die andere die sekundäre Seite. Die hauptsächliche Seite ist jene, die im Widerspruch die führende Rolle spielt. Der Charakter eines Dinges wird im wesentlichen durch die Hauptseite des Widerspruchs bestimmt, die eine dominierende Stellung einnimmt. Diese Lage ist aber nicht unveränderlich: die hauptsächliche Seite und die sekundäre Seite des Widerspruchs gehen ineinander über, worauf sich auch der Charakter des Dinges entsprechend ändert. Wenn in einem bestimmten Entwicklungsprozeß oder in einer bestimmten Entwicklungsetappe eines Widerspruchs dessen hauptsächliche Seite A ist und seine sekundäre B, so vertauschen die beiden Seiten in einer anderen Entwicklungsetappe oder in einem anderen Entwicklungsprozeß ihre Stellung zueinander, was durch den Grad der Vermehrung bzw. Verminderung der Kräfte der beiden widerstreitenden Seiten des Widerspruchs im Verlauf der Entwicklung des Dinges bestimmt ist.“[24]
Mao stellt damit also die These auf, daß sich Haupt- und Nebenwidersprüche im Verlauf ihrer gegenseitigen Durchdringung und Entwicklung ineinander verwandeln, „ihren Platz tauschen“ können, und stellt als erster marxistischer Theoretiker eine ausdrückliche Theorie „antagonistischer und nichtantagonistischer Widersprüche“ auf, von denen ebenfalls gilt, daß sie ineinander übergehen können[25], womit er, ganz im Sinn von „Über die Praxis“, dem Handeln der Partei als bewußtem revolutionärem Kollektiv, ihrer Fähigkeit, Haupt- und Nebenwidersprüche richtig zu erfassen und zu behandeln, eine überragende Bedeutung zuspricht.

Die kurze Darstellung der Thesen Maos sei hier abgebrochen, ihre entscheidenden Beiträge zur hier zu diskutierenden Frage sind genannt. Festzustellen ist, daß Maos widerspruchstheoretische Thesen im Kontext seiner Situation ohne Zweifel als schöpferische Anwendung marxistisch-leninistischer Positionen zu verstehen sind.
Dafür spricht auch, daß, wie oben gezeigt, ihre Rezeption bei späteren marxistischen Theoretikern in Verwendung der Terminologie von Haupt- und Nebenwiderspruch vielfach Anwendung fand, und zwar unabhängig davon, wie man sich zur weiteren Entwicklung des politischen Wegs Maos und der KPCh positionierte.
Allenfalls kann man umgekehrt sagen: es fällt auf, daß Mao seit den Zeiten der „Polemik über die Generallinie“ auch von solchen Theoretikern zB. der DDR nicht mehr namentlich erwähnt wird, die offenkundig kein Problem mit der zuerst von ihm formulierten Theorie von qualitativ zu unterscheidenden Formen von Widersprüchen und deren methodischer politischer Lösungswege haben. Ein ähnliches Beispiel ist auch ein Text des französischen Kommunisten und marxistischen Theoretikers Lucien Sève, der Maos Positionen einerseits geradezu bewundernd referiert, andererseits – im Geist der Zeit seines Textes, 1968, die Beschlüsse der PCF zu Fragen des „friedlichen Übergangs zum Sozialismus“ und der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung gegen Kritik des sich auf Mao berufenden „Linksradikalismus“ in Schutz zu nehmen bemüht[26], indem er Mao theoretische Unklarheiten nachzuweisen sucht.

Andere marxistische Theoretiker sehen und sahen das anders – und es drängt sich beim Nachverfolgen ihrer Versuche, Maos Thesen zu interpretieren, schon sehr deutlich der Eindruck auf, daß es nicht zuletzt die jeweiligen Konflikte in der kommunistischen Weltbewegung und die äußerst negative Entwicklung des Maoismus waren, die sie dabei leiteten. Gegensätzliche Protagonisten von Positionen, die für oder gegen Maos widerspruchtheoretische Positionen Partei ergreifen, fanden sich auch unter Marxisten in der Bundesrepublik: Gunnar Matthiesen zB. bemühte sich, Maos erkenntnis- und widerspruchstheoretische Positionen als von vornherein falsch darzustellen und erhob gegen Hans Heinz Holz, der das genau umgekehrt sah, das Verdikt des Idealismus und Antimarxismus.[27]
Eine marxistischen Beurteilung dieses Konflikts aus heutiger Sicht kann hier nicht Gegenstand sein – aus den referierten Beobachtungen jedoch liegt der Eindruck nah, daß die Verurteilung der Widerspruchtheorie Maos eher einer Retrojektion negativer Erfahrungen mit seinen politischen Fehlern („Großer Sprung nach vorn“, „Drei-Welten-Theorie“, antisowjetische und feindliche Position zum sogenannten „Sozialimperialismus“ bis hin zum Bündnis mit dem Imperialismus und militärischen Angriff auf das revolutionäre Vietnam usw.) geschuldet ist, als der Beurteilung der philosophisch-politischen Sachlage.

Diese Sachlage, den Ertrag der Widerspruchstheorie Maos, hat aus meiner Sicht H. Böke 2007 gut zusammengefasst[28]:
Mao hat damit Grundlagen einer materialistischen Gesellschaftstheorie neu gefasst, indem er die traditionelle Auffassung, ein ökonomischer Grundwiderspruch entfalte sich linear und finde in diversen speziellen Widersprüchen eine untergeordnete Vermittlung, durch ein Konzept ersetzt, dem die Frage nach den Bedingungen zugrundeliegt, unter denen mannigfaltige Widersprüche sich zum Antagonismus verdichten. Haupt- und Nebenwidersprüche stehen in einem Verhältnis wechselseitiger Durchdringung. Die Auflösung eines Hauptwiderspruchs bringt nicht automatisch die Nebenwidersprüche zum Verschwinden. Mit der Auflösung eines Widerspruchs können neue Widersprüche hervortreten. Der Sozialismus hebt die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus auf, aber in ihm bestehen Widersprüche fort und treten neue Widersprüche auf, aus denen ein neuer Antagonismus hervorgehen kann: deshalb ist eine sozialistische Entwicklung nicht unumkehrbar.[29]

Wenn Böke zugleich ausgerechnet in diesem Kontext gegen Stalin polemisiert und ihm unterstellt, dieser habe behauptet, mit der Durchsetzung von Volks- und Kollektiveigentum in der UdSSR gäbe es keine Klassengegensätze mehr, stellt er sich gegen die Fakten. Stalin war bekanntlich der Ansicht, daß die Klassengegensätze (!) in der Sowjetunion sich noch Jahre nach dem Sieg des Sozialismus nicht in Luft auflösten, sondern der Klassenkampf in verschärften (!) Formen auftrete, wie er zB. im April 1929 in seiner Rede „Über die rechte Abweichung im ZK der KPdSU(B)“ sagte[30]. Maos Theorie gibt gerade diese Erfahrung des sowjetischen Sozialismus und seines schon von Marx vorausgesehenen Kampfs gegen die „Muttermale der alten Gesellschaft[31] gerade unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats gut wider.
In eine ähnliche Richtung zitieren Haug / Monal Überlegungen Jürgen Kuczynskis zur Frage antagonistischer Widersprüche in einer sozialistischen Gesellschaft: die Enteignung der Kapitalisten und Grundbesitzer habe zwar „schlagartig den antagonistischen Grundwiderspruch der Gesellschaft – aber nicht die antagonistischen Widersprüche“ beseitigt, zu denen Internationalismus und Nationales, sozialistische Demokratie und Bürokratisierung, Bedarfsdeckungswirtschaft und Rüstungsindustrie gehörten. Ohne die Existenz des antagonistischen Grundwiderspruchs verlören sie aber allmählich ihren antagonistischen Charakter[32], was durchaus nicht Stalins Charakterisierung der Lage in der UdSSR 1929 widersprechen muss, auch wenn Kuczynski 1972 für die DDR feststellte, zum damaligen Zeitpunkt unterlägen sie dort nicht (mehr?) „dem Gesetz (sic!) der ständigen Verschärfung.


3. Fazit: nicht der „Kult der Differenz[33] ist die Antwort der Angriffe des Allgemeinen auf das Besondere, sondern gemeinsames revolutionäres Handeln der vielen Besonderen für die Aufhebung des Allgemeinen
Aus dem oben in groben Zügen dargestellten Weg der Herausbildung von „Haupt-/ Nebenwiderspuch“ als dialektisch-materialistischem Begriffspaar folgt meines Erachtens, daß es keinen Grund gibt, auf die Entfaltung und Weiterentwicklung von „Haupt- und Nebenwiderspruch“ und „nichtantagonistische / antagonistische Widersprüche“ zu verzichten, nur weil sie von der gesellschaftlichen Gegenseite seit Jahrzehnten absichtsvoll verkürzt und verfälscht werden. Schon allein, daß diese Verballhornung immer wieder neu eingeschärft werden muss, zeigt, daß diese Denkzeuge unserer Bewegung wertvoll sind und wir sie nicht über Bord werfen sollten.

In marxistischen Kreisen herrscht nach meinem persönlichen Eindruck heute eine eher verschämte Zurückhaltung, wenn es um die diese Kategorien der Widerspruchstheorie in praktischer Absicht geht.
Darin widerspiegelt sich nach meiner Vermutung ein völlig überflüssiges „schlechtes Gewissen“ gegenüber den selbstverständlich erfolgenden Zurechtweisungen aus dem liberalen, spontaneistischen oder anarchistischen Lager, wie eingangs am Beispiel des Deutschlandfunks geschildert, andererseits der letztlich opportunistische Versuch, den Kontakt zu den vielen nicht abreißen zu lassen, die heute als Einzelne oder als Gruppen mit einer allenfalls reformistischen Agenda unterwegs sind und ihr jeweiliges Ziel (Antirassismus, Klimagerechtigkeit, „solidarische Gesellschaft“….) subjektivistisch zum Maß aller Dinge machen.

Es gibt in letzter Zeit vermehrt Rufe danach, die „Kämpfe zu verbinden“, wenigstens verbal immer wieder bekundend, man wolle den Kapitalismus abschaffen usw. Es gibt also durchaus Handlungsfelder und Anknüpfungspunkte für uns. Die Voraussetzung dafür, sie nicht nur nutzen zu wollen, sondern das überhaupt zu können, besteht aus meiner Sicht auf zwei Ebenen: inhaltliche Klarheit nach innen und nach außen und organisierte Kraft vor Ort, in den miteinander zu verbindenden Kämpfen. Beide Seiten hängen eng miteinander zusammen, aber anders als das vermutlich andere sehen, gehe ich davon aus: die erste der beiden genannten Seite ist Grundlage für die Entwicklung der zweiten. Als nächste Schritte bietet es sich an, die mit dem Marxismus konkurrierenden Theorie- und Politikpositionen seit dem Aufstieg der „Neuen Linken“ einer prinzipiellen Kritik zu unterziehen, die weder die Theorie- noch die Praxisebene verabsolutiert. Vordringlich scheinen mir dabei die unterschiedlichen Formen der Kritischen Theorie in ihren verschiedenen Facetten, des Konstruktivismus, des Strukturalismus / Poststrukturalismus, des Intersektionalismus[34] und des „post-colonial studies“ – Antirassismus zu sein. Abgesehen von den letzten der genannten Theoriegebäude liegt natürlich dazu bereits viel Material vor, das unter dem Gesichtspunkt einer prinzipiellen Kritik der identitätspolitischen Linken aus kommunistischer Perspektive zu integrieren, steht noch aus.

Dabei sind aus meiner Sicht folgende Fragen neue zu diskutieren:
das Verhältnis von Einzelnem, Besonderem und Allgemeinen
das Verhältnis von Wesen und Erscheinungsform
das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft.

Die dritte der genannten Fragestellungen stellt aus meiner Sicht eine Integration der beiden vorangehenden unter praktischer Absicht dar. Für ihre Diskussion halte ich die Feuerbachthesen für eine Art Mindeststandard. Unbedingt zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang und bei allen sich aus diesem gegeben Vorbehalten die grundlegende Untersuchung des oben erwähnten Lucien Sève zur marxistischen Theorie der Persönlichkeit sowie zur Theorie der Entfremdung, die eine Fülle von Anregungen zur Frage der Vermittlung von Individuum und Gesellschaft, zur Biographieforschung, zum Verhältnis von marxistischer Philosophie und Psychologie usw. bietet.[35]

Als Feld, auf dem sich solche Überlegungen in der Praxis bewähren, weiterentwickeln und neu zu formulieren sind, drängt sich heute meines Erachtens die Frage auf, welche Konsequenzen aus der mit naturgesetzlicher Konsequenz drohenden Zerstörung der Grundlagen der uns bekannten Form menschlicher Zivilisation durch die bevorstehende kapitalistische Klimakatastrophe auf taktischer und vielleicht sogar strategischer Ebene gezogen werden müssen – ohne die gleichfalls katastrophalen Fehler des revisionistischen „Neuen Denkens“ a la Gorbatschow zu wiederholen[36].

Das Fenster der Möglichkeit, auf diesem Gebiet überhaupt noch mit Erfolgsaussicht handeln zu können, schließt sich vermutlich in den beiden kommenden Jahrzehnten. Zugleich halte ich es für praktisch ausgeschlossen, daß die dabei anstehenden Fragen im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise gelöst werden können[37]. Was sein wird, wenn es nicht gelingt, diese Krise zu bewältigen, weiß niemand. Das ist eine für Kommunist*innen, glaube ich, in dieser Form bislang unbekannte Lage. Die von uns diskutierten Themen sollten wir aus dieser Perspektive diskutieren.

Hans Christoph Stoodt
Juni 2021


[1] https://www.deutschlandfunkkultur.de/feminismus-und-marxismus-warum-fehlende-teilhabe-fuer.1005.de.html?dram:article_id=415447

[2] https://kommunistische.org/diskussion/eine-marxistische-kritik-der-postmodernen-identitaetslinken-und-des-identitaetspolitischen-antirassismus/

[3] Karl Marx, Vorwort zur ersten Auflage von „Das Kapital. Erster Band“, MEW 13, S. 15f.

[4] Karl Marx, Grundrisse, MEW 42, S. 166, hier zit. nach W.F. Haug / I. Monal, „Grundwiderspruch, Haupt-/Nebenwiderspruch“, in: Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus, Bd. 5, Sp. 1041.

[5] zB. MEW 16, S. 414-18

[6] Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, Kapitel III, MEW 19, S. 227

[7] G. Plechanow, Eine Kritik unserer Kritiker, Schriften aus den Jahren 1898 – 1911, Berlin/DDR 1982, S. 128.

[8] Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki). Kurzer Lehrgang. Unter Redaktion einer Kommission des Zentralkomitees der KPdSU (B), Moskau 1938, deutsch Berlin 1946, S. 126 – 159.

[9] J.W. Stalin, Marxismus und Fragen der Sprachwissenschaft, SW 15, S. 113 – 137

[10] Zusammenfassung, natürlich mit den üblichen antikommunistischen Seitenhieben:  Andreas Heyer, Die Logik-Debatte in der Frühphase der DDR-Philosophie, 1951-1958 , in: Wolfgang Harich, Logik, Dialektik und Erkenntnistheorie (Schriften aus dem Nachlass Wolfgang Harichs), Marburg 2014, S. 3 – 39.

[11] hg. A. Kosing u.a., Berlin/DDR 1967

[12] hg. H. Steußloff u.a., Berlin/DDR 1989, S. 118

[13] Marxistisches Wörterbuch der Philosophie (Berlin 2015), S. 813f

[14] hg. G. Klaus u. M. Buhr, Berlin/DDR 1975, Bd. 2, S. 1306f

[15] Haug / Monal, a.a.O.

[16] Ausgaben: alle hier genannten Texte finden sich in Mao Tse-Tung, Fünf philosophische Monographien, München 2002 bzw. ders., Ausgewählte Schriften, Berlin/DDR 1956, Bad I und „Ausgewählte Werke“, Band V, Peking 1978.

[17] „Chinesische Aufzeichnungen (1932 – 1939), Berlin/DDR 1972, S. 281 – 360

[18] Die VR China. Aus dem Mittelalter zum Sozialismus. Auf der Suche nach der Furt, Essen 2009

[19] Peters, Kapitel II (S. 47 – 147, hier S. 146f

[20] Fünf Philosophische Monographien, S. 26 / Ausgewählte Schriften, Bd I, S. 352

[21] LW 38, 160

[22] Fünf philosophische Monographien, S. 159 – 161

[23] Ausgewählte Schriften, Bd. 1, Berlin/DDR 1956, S. 367

[24] a.a.O., S. 381f

[25] A.a.O, Kapitel 6: Der Platz des Antagonismus in der Reihe der Widersprüche, S. 396 – 399

[26] Lucien Sève, Widerspruch – Antagonismus – Explosion, in: ders, Über die materialistische Dialektik, Frankfurt/Main 1976, S. 75 – 95.

[27] Gunnar Matthiessen, Kritik der philosophischen Grundlagen und der gesellschaftspolitischen Entwicklung des Maoismus, Köln 1973, S. 125 – 55, gegen Holz S. 34; Hans Heinz Holz, Widerspruch in China. Politisch-philosophische Erläuterungen zu Mao Tse-Tung, München 1970, S. 72 – 99 sowie ders., Mao Zedong, in: Theorie als materielle Gewalt. Die Klassiker der III. Internationale, Berlin 2011, S. 217 – 262.

[28] Ähnlich Haug / Monal a.a.O., Sp. 1047

[29] H. Böke, Maoismus. China und die Linke, Stuttgart 2007, S. 31 – 34

[30] SW 12, S. 33f

[31] MEW 19, S. 20

[32] J. Kuczynski, Gesellschaftliche Widersprüche, in: DZfPh 20 (1972), Heft 8, S. 1269 – 1279, hier zit. Nach Haug / Monal, a.a.O., Sp. 1049.

[33] Götz Eisenberg, Kult der Differenz. Identitätspolitik und kollektive Hysterie. Wolfgang Thierse und die Scham der SPD, in: jW 11.03.2021 (https://www.jungewelt.de/artikel/398216.identit%C3%A4tspolitik-kult-der-differenz.html?sstr=Eisenberg%7CKult%7CDifferenz). Leider ist die gelungene Formulierung „Kult der Differenz“ das mit Abstand Beste an dem ansonsten äußerst oberflächlichen Artikel.

[34] Christin Bernhold / Felix Eckert / John Lütten, Mangelhafter Gesellschaftsbegriff – Quelle von Gegenmacht oder akademische Integrationsmaßnahme ins Bestehende? Zur Kritik des Intersektionalismus, Vorabdruck aus Z – Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 126 (2021) in jW, 1.6.2021 (https://www.jungewelt.de/artikel/403424.k%C3%A4mpfe-um-anerkennung-mangelhafter-gesellschaftsbegriff.html).  Die Kritik der Autor*innen listet wichtige Desiderate des Intersektionalismus auf, erklärt aber kaum deren Zustandekommen und bleibt damit im Grunde deskriptiv.

[35] Lucien Sève, Marxismus und Theorie der Persönlichkeit, Frankfurt 1977; ders., Marxistische Analyse der Entfremdung, Frankfurt 1978.

[36] ausführlich zu dieser Frage mein Diskussionsbeitrag „Ökonomie der Zeit. Kommunistische Strategie im Horizont der kapitalistischen Klimakatastrophe“ (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/oekonomie-der-zeit-kommunistische-strategie-im-horizont-der-kapitalistischen-klimakatastrophe/)

[37] Thanasis Spanidis, Ist es möglich, innerhalb des Kapitalismus die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu erhalten? (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/ist-es-moeglich-innerhalb-des-kapitalismus-die-natuerlichen-lebensgrundlagen-der-menschheit-zu-erhalten/). 

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für „Haupt“ – und „Nebenwidersprüche“ – wie den Angriffen des Allgemeinen auf die Besonderen und Einzelnen erfolgreich begegnen?

Nach den Wahlen 2021

Die Wahlen sind vorbei. Was bedeuten sie für die gesellschaftliche Linke? Hier folgen einige Überlegungen als Momentaufnahme und ohne jeden Anspruch auf analytische Vollständigkeit und Tiefe. Dazu ist es noch zu früh. Dennoch ist es mir wichtig, erste Überlegungen als Diskussionsangebot, subjektiv und vielleicht hier und da auch flapsig festzuhalten.


Wahlsieger SPD – weiter so!
Wahlsiegerin ist die SPD. Ihr Generalsekretär und Kampagnenmanager Lars Klingbeil sorgte bei „Anne Will“ gestern für den lichtesten und interessantesten Moment der Diskussion, was seiner Rolle als Kronprinz der ehemaligen „Schutzmacht der kleinen Leute“ ja auch entspricht. Er brachte im Stil eines Werbetexters die Idee ein, ein neues Kabinett könne deshalb nur von einer Ampelkoalition getragen werden, weil nur ein solches Kabinett „einen Narrativ“ vertreten könne. Das sei seines Wissens nach dem Kabinett von 1998 nie mehr der Fall gewesen.
Zur Erinnerung: als Beispiel und Vorbild brachte er damit das rot-grüne Kabinett Schröder-Fischer ins Spiel. Dessen „Narrativ“ bestand in der deutschen Beteiligung bei der Bombardierung Belgrads 1999, dem Eintritt in den Afghanistan-Krieg 2001, und vor allem in den Sozialabbau-Gesetzen Hartz I – IV, die der SPD eine Quasi-Spaltung brachte, die „Montagsdemonstrationen“ hervorrief und am Ende zur Gründung der LINKEN führte. Das „Narrativ“ dieses Kabinetts hinterließ der Welt die vielleicht ekelhafteste Instrumentalisierung des Holocaust als Legitimierung eines imperialistischen Kriegs zur Zerschlagung Jugoslawiens: Rudolf Scharpings Fuchteln mit einem leeren Blatt, auf dem, wie er später selber zugeben musste, das von ihm frei erfundene serbische Kriegsprojekt („Hufeisenplan“) dokumentiert sei, Vizekanzler Josef Fischers Begründung, der Krieg mit Serbien sei eine notwendige Konsequenz der Erfahrung „Auschwitz“ und die NATO die historische Erbin des bewaffneten antifaschistischen Widerstands. Deutsche Bomben auf Belgrad als Fortsetzung des Antifaschismus –das gehört vorbildlich zu Klingbeils Narrativ, also zur Zukunftsprojektion der SPD.
Vielsagend, daß ein Aufschrei im Studio unterblieb.
All das rief Klingbeil gestern ja auch nicht explizit auf. Aber es ist objektiv zentraler Bestandteil des von ihm gepriesenen „Narrativ“-Projekts im Kabinett Schröder-Fischer, Vorbild einer Ampelkoalition unter Kanzler Scholz. Unter Scholz, also einem Mann, der politisch den Tod eines Menschen durch von ihm gegen ärztlichen Rat befürworteten Brechmitteleinsatz im Polizeigewahrsam verantwortet, den brutalsten und reaktionärsten Polizeieinsatz in der Geschichte Hamburgs (gegen den dortigen G20-Gipfel) anordnete und tief in die Korruptionsnetzwerke um den Wirecard- und CumEx-Skandal verstrickt ist.
Klingbeils Aussage geschah wahrscheinlich in einem Moment aus Triumpfgefühlen schwächerer Selbstkontrolle – sie ist umso signifikanter. Ihm rutschte für einen kurzen Moment heraus, was die SPD vorhat, allem Werbe-Gerede zum Trotz, mit dem sich die Partei seit Jahren von dem wie Hundekot am Schuhabsatz stinkenden Begleitgeruch von Krieg und Sozialabbau zu distanzieren sucht, und der sich trotzdem überall ausbreitet, wo sie auftaucht. Das gilt auch für ihren linken Flügel, vertreten zB. durch Kevin Kühnert, dessen ablehnende Haltung zum erfolgreichen Berliner Enteignungsreferendum gegen „Deutsche Wohnen“ und „Vonovia“ der Ablehnung von Franziska Giffey, rechter Parteiflügel, gleicht wie ein Ei dem andern. Wer Kühnert will, bekommt Giffey – so funktioniert die SPD.

Die Grünen – zu allem bereit!
„Mein Ja war eigentlich ein Nein“ sagte die GRÜNE Parlamentarierin Antje Vollmer, nachdem Gerhard Schröder 2001 die Zustimmung der von ihm geführten Koalition zum Afghanistan-Krieg („unbedingte Solidarität mit den USA“) mit der Vertrauensfrage erzwungen hatte. Auch das war ein bis heute repräsentativer lichter Moment, in dem deutlich wurde, wozu diese Partei im Ernstfall in der Lage war und ist. An zB. gegen Russland gerichtetem Bellizismus lässt sie sich seit langem von niemandem überbieten – ein Höhepunkt dessen war ihre Haltung zum neoliberal-faschistischen Putsch in der Ukraine 2014.[1] Dass diese Art Politik stets von passenden Argumenten aus der Heinrich-Böll-Stiftung parfümiert sein werden ist sicher – Vollmers eingangs zitierter Satz bringt es auf den Punkt.
Gewählt wurden die GRÜNEN aber diesmal für ihr Wahlversprechen, die Klimakrise als zentrales Thema des nächsten Kabinetts auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Das absehbare Scheitern dieses Vorhabens dürfte sich wie im Politiklabor in den nächsten Jahren an der Frage zeigen, daß eine Partei, die wahrhaft bombenfest auf dem niemals und nirgendwo von ihr in Frage gestellten Fundament des Kapitalismus steht, zur Lösung der selbstgestellten Aufgabe, in letzter Minute das Überschritten der Kippunkte hin zur Klimakatastrophe zu verhindern, einfach objektiv nicht in der Lage ist. Luisa Neubauer wird die künftige Antje Vollmer werden, was diese Frage angeht.

FDP – mit dem SUV in die Klimakatastrophe
Die Partei der Porsche-Fahrer und der – Nicola Beer – Klimakrisen-Leugner*innen profilierten sich als das innovative Gesicht derjenigen schon Besserverdienenden oder hoffungsvollen Aufsteiger*innen in spe, die alles gleichzeitig wollen: Steuersenkungen für Reiche und Wohlstand für sich, gute Exportgeschäfte für die von ihnen vertretenen Kapital-Fraktionen, eine von irgendwem irgendwann noch zu erfindende Klimakrisenbewältigungstechnologie, mit der „Deutschland“ natürlich Weltmarktspitze werden soll, Toleranz für Veganer*innen und die queere Community („Bürgerrechte“) und überhaupt einen flauschig-smarten, im richtigen Moment dann aber auch toughen Kapitalismus. Da weite Teile dieser von der FDP in den letzten Wochen erfolgreich besetzten kulturellen Komponenten weit über die Klientel von Rechtsanwält*innen und Zahnärzt*innen hinaus gesellschaftliche Akzeptanz und Sympathie genießt, gelang es der FDP besonders unter Erstwähleri*nnen, sie vor den Karren ihrer „enrichissez-vous“ Politik zu bringen. Wie wenig ernsthaft diese Komponenten gesellschaftlich irgendeine reale, strukturelle Rolle spielen, wird schlaglichtartig daran deutlich, daß der öffentliche Wahlkampf der FDP einzig und allein auf das Argument „Christian Lindner“ zugeschnitten war. Mir ist keine feministische oder linke Kritik daran bekannt, obwohl es sie gegeben haben mag. Es ist wird spannend, zu beobachten, wie sich GRÜNE und FDP auf einen künftigen Pfad der Entwicklung einigen wollen, der nicht nur den oben karikierten Cocktail der FDP-Ziele, sondern auch noch „radikalen Klimaschutz“ auf einen Nenner bringt. Da wird noch so manches Ja zum Nein werden und umgekehrt.

CDU – Armins Zeugen
Die CDU hatte das Problem Armin Laschet und ist an ihm gescheitert. Mit seiner Selbstfestlegung auf den Anspruch, nun auch als Verlierer noch Bundeskanzler werden zu wollen, hat sich Laschet einen festen Platz in der Politikgeschichte der BRD gesichert. Fragt sich nur, in welcher Abteilung. Auch aufgrund ihrer politischen wie medialen Doppelrolle als CDU plus CSU hat die Partei des Monopolkapitals so etwas wie Staatspartei-Charakter: in jeder Diskussionsrunde zB. hat sie mehr oder weniger doppelt so viel Rederecht als alle andern. Eine Regierung an ihr vorbei zu wollen, riecht von vornherein nach Verfassungsfeindlichkeit. Aber die Wahrscheinlichkeit, daß sie es diesmal nicht mehr schafft, sich an diesen Status zu klammern – die selbstüberschätzenden Machtansprüche Laschets drückten genau das aus – ist nicht klein. Es könnte sein, daß Laschet im Prozess der Herstellung irgendeiner Art von Rettungskapsel für die Machtansprüche der CDU (Stichwort GroKo) noch rechtzeitig über Bord geworfen wird. Leider besetzt derzeit Annette Schavan bereits den Posten als Botschafterin beim Vatikan.

LINKE – ?
Wofür braucht es diese LINKE? Die Partei konnte und kann sich noch immer nicht wirklich entscheiden, wofür sie da sein will. Ist sie Regierungspartei in spe im Staat des deutschen Imperialismus? Oder parlamentarischer Arm auch radikaler Opposition, einer Opposition, die vielleicht sogar über den Tellerrand des Kapitalismus hinausschaut? Solange es sie gibt, streitet sich die Partei intern darüber. Die Schein-Lösung, paritätisch (Wissler neben Bartsch usw.) irgendwie beides sein zu wollen, ohne den strategischen inneren Konflikt gelöst zu haben, hat jetzt zur Halbierung der Bundestagsfraktion geführt. Sollte es je rotgrünrote Hoffnungen gegeben haben (für manche Linken in Berlin und Thüringen klingt das allerdings eher wie eine Drohung), sind sie auf Jahre hinaus beerdigt – abgesehen von der Frage, wozu die gesellschaftliche Linke eine Partei braucht, die sich neben der SPD als zweite sozialdemokratische Organisation bereithält. Als Ärztin für den Arzt am Krankenbett des Kapitalismus? Dieses Konzept ist nun krachend gescheitert. Ein neues ist bislang nicht in Sicht.

Koalitionsfragen
Während derzeit überall diskutiert wird, ob die künftige Bundesregierung von einer Jamaika- oder einer Ampel-Koalition gestellt wird, gibt es rechnerisch auch noch die andere Möglichkeiten einer Groko-Regierung. Sie ist nicht so unwahrscheinlich, wie es klingt.
Natürlich ist es im allerhöchsten Interesse des Kapitals und der Herrschenden, die Grünen JETZT in die Regierung einzubinden, um sie daran zu hindern, aus der Oppositionsrolle am Ende wirksameren Druck auf Regierung und Industrie ausüben zu können, was die verbleibende Zeit angeht, Klimaschutz noch wirksam verankern zu können. Aber die FDP wird da nicht nur möglicherweise weniger mitmachen als erforderlich. Die grünen Verhandler:innen aber, die werden mehr oder weniger alles mitmachen, was ihnen zugemutet wird – Kretschmann, al-Wazir und Özdemir werden das schon hinbiegen. Der Danni wird nicht das letzte schwarz-grüne „Opfer“ deutscher Staatsräson in Gestalt der KFZ-Industrie und ihrer angeblichen Strukturnotwendigkeiten bleiben. Aber es bleibt ein Risiko, über solche Pläne irgendwann einen grünen Parteitag abstimmen zu lassen. Da ist die Idee, jetzt erstmal FDP und Grüne verhandeln zu lassen, und den Grünen dann mit der Drohung der GroKo weitere Zugeständnisse abzupressen eine mögliche Option, wenn man sie nicht zu weit treibt. Sollte das nicht klappen, könnte es eine seufzend in Kauf genommene GroKo sein. Für die eigentliche Regierung im Land, das Monopol- und Finanzkapital, könnte das eine Reserve-Variante sein, zu sichern, daß alle auch widersprüchlichen Klasseninteressen der Herrschenden im Regierungshandeln der nächsten Legislaturperiode angemessen vorkommen.
Angesichts dieser denkbaren Möglichkeiten erscheint die an sich naheliegende einer Ampel unter Führung von Scholz nicht ganz so wahrscheinlich, wie es jetzt aussieht.

Das Problem heißt Kapitalismus
Und dieses Problem stand nur in einzelnen System-Konsequenzen und Erscheinungsvarianten zur Abstimmung. Kapitalistische Warenproduktion, die Systemnotwendigkeit zur erweiterten Reproduktion des Kapitals, also zu sogenanntem „Wachstum“ , die eiserne Systemnotwendigkeit, mit der im Rahmen des Kapitalismus die Klimakrise zur Klimakatastrophe geworden ist und sich weiter steigern muss, die drohenden „Ausweichmanöver“ angesichts der sich daraus wie aus den ergebenden Krisen: Krieg gegen Russland, globale Konfrontation des „Westens“ mit China – also klassische innerimperialistische Interessenkämpfe – sie alle standen nicht zur Wahl. Wäre es anders – die Herrschenden könnten mit dem Ergebnis nicht so bequem leben.
Umgekehrt: nicht zur Wahl stand eine explizite Alternative zur kapitalistisch-imperialistischen Gesamtverfassung der bundesdeutschen Gesellschaft. Rätemacht, gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln, wirkliche Demokratie durch Planung und Lenkung der Ökonomie in Produktions- und Reproduktionssektor und durch die Produzent*innen als der Rahmenbedingung des künftigen gesellschaftlichen Lebens, gesellschaftliche Planung im Rahmen eines demokratisch beschlossenen Gesamtplans, zu dessen Grundbedingungen die Vermeidung der Klimakatastrophe gehört, aber auch Abrüstung und Frieden, formale und reale Gleichberechtigung aller Menschen, Bildung und Teilhabe an allen Sektoren des gesellschaftlichen Lebens für alle, die hier leben und arbeiten, umfassende antipatriarchale, antinationalistische, antirassistische Kulturrevolution, Ende der Dauerkonkurrenz aller gegen alle als Schlüssel zur je eigenen Position im gesellschaftlichen Überlebenskampf – eine sozialistische Gesellschaft als erster Schritt zum Kommunismus also, sie stand nicht zur Wahl.[2] Denn ihre Voraussetzung und der Prozess ihrer Entwicklung – das wäre die Revolution. Und Revolutionen werden weder im Fernsehen gesendet noch in Wahlen entschieden. Die Voraussetzung für sie heißt: Organisierung aller, die sie wollen, Diskussion und Klarheit über die Alternative zum Kapitalismus, Kampf um seine Beseitigung. Dafür hat die gesellschaftliche Linke keine geeignete Plattform strittiger und solidarischer Diskussion, ja diese ist vermutlich auch mehrheitlich nicht wirklich gewollt.

Strategie für ein Leben jenseits des Kapitalismus
Denn die entscheidende Schwäche der gesamten Linken in der BRD ist, daß sie sich über die Zugangsfragen zu Revolution und der Gesellschaft jenseits des Kapitalismus nicht so intensiv und so solidarisch wie möglich streitet.
Sehr viele wollen (schon) gar keine Revolution (mehr), sondern hoffen auf, arbeiten für eine Transformation, also einen Vorgang, in dessen Verlauf die Herrschenden angeblich gar nicht anders können sollen, als ihre Staats- und Klassenmacht zu verlieren, ohne es zu bemerken oder ohne etwas dagegen tun zu können.
Andere meinen, ihre mit großer Leidenschaft und sympathischem Ernst gelebten Utopien auf zeitweiligen Inseln im Meer des deutschen Imperialismus könnten irgendwann und irgendwie die Lösung sein.
Das Ergebnis dieser – objektiv – letztlich versöhnten Haltungen mit dem real existierenden Kapitalismus, der als ganzer nicht mehr angegriffen oder gar durch ein breit diskutiertes radikales Gegenmodell ersetzt werden soll, ist, daß in großen Debatten der Gesellschaft im Schatten der sich herausbildenden Klimakatastrophe die wahrscheinlich einzig mögliche Alternative zu deren Abwendung einfach ausgeblendet bleibt. Genau das ist die politische Überlebensbedingung für Laschet und Scholz, Baerbock und Bartsch, Weidel und Lindner, die ihre jetzigen Zustimmungsraten nie im Leben gewinnen könnten, stünde bei Ereignissen wie Bundestagswahlen tatsächlich das gesamte Spektrum der politischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten einschließlich einer objektiv durchaus möglichen grundlegenden Alternative zum Kapitalismus zur Debatte.
Das muss und das darf so nicht bleiben. Die Zeit drängt in einem Maß, wie es wahrscheinlich im Lauf der menschlichen Geschichte noch nie der Fall war. Selbst die jetzt Gewählten wissen und sagen sogar ausdrücklich, daß die bevorstehende Legislaturperiode über viel mehr als nur die gesellschaftlichen Fragen der kommenden Jahre entscheiden. Tatsächlich: auf dem Spiel steht nicht weniger als das künftige Schicksal der uns bekannten Form menschlicher Zivilisation.[3] Sie ist nur auf dem Weg der Beseitigung des Kapitalismus zu erreichen.[4]

Hans Christoph Stoodt
27.9.2021


[1] Wolf Wetzel, Hans Christoph Stoodt (2014), „Euro-Maidan“ – das laute Schweigen des Antifaschismus (https://theoriepraxis.wordpress.com/2014/06/10/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/); vgl. Hans Christoph Stoodt (2014), Zur Erklärung des Blockupy-Bündnis über die Situation in der Ukraine  (https://wurfbude.wordpress.com/2014/05/24/zur-erklarung-des-blockupy-bundnis-uber-die-situation-in-der-ukraine/)

[2] vgl. Thanassis Spanidis, Jakob Schulze, Ernesto Camillo und Hans Christoph Stoodt (2019), Kapitalismus, ökologische Zerstörung und kommunistische Strategie (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/kapitalismus-oekologische-zerstoerung-und-kommunistische-strategie/);
Hans Christoph Stoodt (2019), „Ökonomie der Zeit. Kommunistische Strategie im Horizont der Klimakatastrophe“ (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/oekonomie-der-zeit-kommunistische-strategie-im-horizont-der-kapitalistischen-klimakatastrophe/)

[3] a.a.O., Anm. 45.

[4] Thanassis Spanidis, Ist es möglich, innerhalb des Kapitalismus die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu erhalten? (2019) (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/ist-es-moeglich-innerhalb-des-kapitalismus-die-natuerlichen-lebensgrundlagen-der-menschheit-zu-erhalten/)



Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Nach den Wahlen 2021

Ein Blick in den Spiegel. Überlegungen zur Situation nach dem faschistischen Putschversuch in den USA

the essence of Fascism is the endeavour violently to suppress and overcome
the ever-growing contradictions of capitalist society…“

Rajani Palme Dutt,
Fascism and Social Revolution,
London, 2. Auflage, 1935, S. 18

Was ist passiert und worum geht es?

Das Folgende wird keine wissenschaftliche Abhandlung über die Ereignisse der letzten Tage in den USA. Dazu ist jetzt nicht der Zeitpunkt. Dies wird eine kurze und polemische Reaktion im Interesse meiner eigenen Selbstklärung, gerichtet nicht zuletzt auch an die „eigenen Reihen“, also die im weitesten und unschärfsten Sinn „linke Bewegung“. Widerspruch in der Sache und Diskussionsangebote sind willkommen.

Es ist zunächst zu konstatieren, was in den USA geschehen ist. Trump hat versucht, den Marsch Hitlers und Ludendorffs auf die Feldherrnhalle von 1923, den Marsch Mussolinis auf Rom nachzustellen. Er hat, wie schon all die Jahre zuvor, in direktem Appell an seine bewaffneten Milizen und andere Massen seiner Anhänger*innen eine Art Staatsstreich angeordnet, vermutlich wohl wissend, daß der an diesem Tag nicht gelingen könne. Die wahre Absicht dürfte gewesen sein, ähnlich wie bei seinen beiden zuvor genannten Vorbildern, Bilder, Narrative, Mythen zu schaffen, auf die sich später aufbauen lässt. Das ist ihm voll und ganz gelungen. Was aus seinen weiteren Plänen wird, wird man sehen.

Das Problem aber ist nicht Trump. Deshalb ist jede personalisierende und moralisierende Empörung eine Verharmlosung dessen, was gerade geschehen ist. Trump ist lediglich eine Charaktermaske, die das Problem zum Ausdruck bringt – allerdings in einer individuell höchst passenden und deshalb so wirkungsvollen Weise. Trump gleicht dem gekränkten Narzissten, der voller Wut den Spiegel zerschlägt, auf dem man ihm sein hässliches Bild vorweist. Genau in dieser Attitüde desjenigen, der unfähig ist, sich selber zu ändern und darum gewaltsam das Bild von sich zerstören möchte, das er hervorruft, gleicht er heute der Gesellschaft der USA und darüber hinaus der gesellschaftlichen Realität des Imperialismus weltweit. Schon bei seiner Inauguration am 20. Januar 2016 rief seine Sprecherin zur Anerkennung „alternativer Fakten“ auf, die „wahrer“ seien als die nüchterne Wirklichkeit. Dabei ist es geblieben bis zum Schluss, und es wird nicht aufhören.

Die Konzentration auf die Person Trumps ist falsch – denn das Problem hat auch nicht mit Trump angefangen. Sein Vorgänger, der heute als sein leuchtendes Gegenmodell gefeiert wird, war bekanntlich derjenige, der einmal wöchentlich jene „killing lists“ der Geheimdienste abzeichnete, auf deren Basis anschließend mißliebige Personen weltweit mittels Drohnenangriffen oder ähnlichen extralegalen Machenschaften ohne Prozess liquidiert wurden. Im Fall der Tötung Osama bin Ladens, jenes engen Freundes seines Amtsvorgängers Bush II, hat er bekanntlich die Abschlachtung sogar persönlich, live und in Farbe mitangeschaut. Ihn als Musterdemokraten und humanes Beispiel gegen Trump aufzurufen ist nichts anderes als der feste Glaube an „alternative Fakten“. Und der bereits erwähnte Bush II bekam in seiner ganzen tiefen Irrationalität in Michael Moores Dokumentarfilm „Fahrenheit 9/11“ ein unvergängliches Denkmal gesetzt.

Die feste Entschlossenheit, die Welt nicht so sehen zu wollen, wie sie ist, sondern wie man sie gerne hätte, ist an sich nichts Schlechtes. Es gäbe weder Utopien noch Träume, weder Religion, Kunst oder selbst Wissenschaft ohne sie. Allerdings ist die Wirksamkeit dieser Art von Träumen an die gleiche entschlossene Realitätsorientierung der Träumenden gebunden: „Der Zwiespalt zwischen Traum und Wirklichkeit ist nicht schädlich, wenn nur der Träumende ernstlich an seinen Traum glaubt, wenn er das Leben aufmerksam beobachtet, seine Beobachtungen mit seinen Luftschlössern vergleicht und überhaupt gewissenhaft an der Realisierung seines Traumgebildes arbeitet. Gibt es nur irgendeinen Berührungspunkt zwischen Traum und Leben, dann ist alles in bester Ordnung“.1


Imperialismus und Irrationalismus

Das Phänomen Trump oder auch die Idealisierung Obamas usw. ist das genaue Gegenteil dessen. Sie ist Ausdruck eines Irrationalismus, der zu Recht als „adäquate Bewusstseinsform der imperialistischen Gesellschaft“ bezeichnet wurde, und die ihre unausweichliche Funktionsweise nicht dem „verkehrten Bewusstsein“ irgendwelcher Akteure verdankt, sondern geradezu gesetzmäßiges Ergebnis der systemischen Imperative eben dieser Gesellschaftsformation ist.2

Die Welt heute ist die Welt imperialistischer Herrschaft. Unter Imperialismus ist nicht eine Form von „Politik“ oder gar nur eine Form expansiver Außenpolitik zu verstehen. Imperialismus ist ein Begriff für die (noch mit Ausnahme Kubas und Nordkoreas) weltweit herrschende Form des Kapitalismus in seinem höchsten und letzten Stadium.3 Imperialistische Gesellschaften konkurrieren erbittert miteinander nach Außen und enthalten nach Innen systemnotwendig die Tendenz zu Stagnation, reaktionärer staatlicher Formierung der Gesellschaft im Interesse des Monopolkapitals und zu jeder Zeit die Möglichkeit des Faschismus.
Die internationale Seite dieser Medaille der herrschenden imperialistischen Gesellschaftsform, von Lenin seinerseits mit der revolutionstheoretischen Metapher einer „Kette“ beschrieben, dessen schwächstes Glied man brechen müsse, ist heute (inklusive Russlands und Chinas) so komplex und global, daß es wahrscheinlich richtiger ist, sie mit der „dreidimensionalen“ Metapher der Pyramide zu veranschaulichen4.

In den Gesellschaften der „imperialistischen Pyramide“ und erst recht global türmen sich in den letzten Jahrzehnten die Probleme auf und überlagern einander, die im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise von heute nicht gelöst werden können, ohne daß sie sich selbst aufgeben muss.

Die beschönigend so benannte „Bankenkrise“ von 2008/09 ist in ihren Folgen bis heute nicht bewältigt. Sie war unter anderem das Ergebnis des erbitterten Wettlaufs um die Extraprofite bei der Neuaufteilung der Welt nach der Implosion des sozialistischen Weltsystems 1989/91, das seinerseits entstanden war im Ergebnis der Niederschlagung des deutsch-faschistischen Griffs nach der Weltherrschaft, der wiederum nicht zu verstehen ist ohne den wilhelminisch-deutschen ersten Griff dieser Art im Ersten Weltkrieg und seiner Besiegung durch die imperialistischen Konkurrenten, in dessen Gefolge mit dem ersten sozialistischen Staat der Geschichte für siebzig Jahre eine – vorerst gescheiterte – greifbare Alternative zur kapitalistischen Produktionsweise entstand.
Das heißt: wir leben in einer Welt der allenfalls immer wieder nur um einige Jahre aufschiebbaren, aber niemals ganz zu beseitigenden kapitalistischen Weltwirtschaftskrise.

Die drohende Klimakatastrophe, in ihrer Herkunft und Funktionsweise evident Begleiterin von Aufstieg und Fall des Kapitalismus / Imperialismus (und deswegen eben nicht „menschengemacht“ sondern Ausdruck des Imperialismus als gesellschaftlichen Systems) lässt der Menschheit global nur noch wenige – etwa zwei bis drei – Jahrzehnte, um die Formen menschlicher Zivilisation, die wir kennen, vor dem weitestgehenden Kollaps des globalen Raums der Wechselwirkung von Natur und Gesellschaften zu bewahren. Sie ist im Rahmen der kapitalistischen Ordnung, der imperialistischen Pyramide, nicht zu verhindern.5

Die immer tiefer in die bis dahin noch nicht vermenschlichte Natur vordringende kapitalgetriebene menschliche Aktivität hinterlässt zB. weltweit Millionen Tonnen Mikroplastik auf dem Mount Everest und im Marianengraben, nachweisbar inzwischen schon in menschlichen Föten. Die gewaltsame Durchdringung der Natur, in der die von Menschen geschaffene Technik heute noch allzuoft steht wie eine Armee in einem besetzten Land, fördert die zoonotische Entstehung von Pandemien wie die derzeitige Corona-Krise. Es ist nicht vorstellbar, wie eine solche Entwicklung gesellschaftlich gestoppt werden könnte, solange damit noch private Profite zu erwirtschaften sind, also im Rahmen des Kapitalismus/Imperialismus.

Es ist aber auch nicht absehbar, wie lange oder kurz es noch bis zum Ausbruch eines weltweiten Kriegs dauert. Die technischen Voraussetzungen dafür sind gegeben, an den gesellschaftlichen Voraussetzungen im Sinn der notwendigen Ruhe und Einheit an der Heimatfront wird intensiv gearbeitet6. Beispiel: Trumps vor wenigen Tagen ergangene Anweisung an den atomar bewaffneten Flugzeugträger USS „Nimitz“, entgegen dem Befehl des Verteidigungsministeriums der USA im Bereich nahe Iran zu verbleiben, verweist auf die leider nicht undenkbare Möglichkeit dieses US-Präsidenten, in letzter Minute eine Art erweiterten Selbstmord in Form des Auslösung eines globalen Kriegs zu veranstalten.7

Diese schlaglichtartigen Verweise auf Weltwirtschaftskrise und Kriegsgefahr, Klimakatastrophe und Pandemie sind durch den internen, notwendigen Zusammenhang ihres gemeinsamen imperialistischen Charakters miteinander systematisch, dh. notwendig und nicht zufällig, verbunden. In ihrer gegenseitigen Beeinflussung und Durchdringung ergeben sie – hier nur oberflächlich benennbar – das Dickicht, in dem sich die Menschheit global befindet.

Aus diesem Dickicht heraus kann nur ein Weg führen, der die systematische Grundlage all der benannten Probleme und ihrer mannigfachen weiteren Facetten (zum Teil viel älterer Herkunft wie der ungebrochenen Herrschaft des Patriarchats oder von Erscheinungsformen bürgerlicher Herrschaft wie Rassismus und Nationalismus), in Form eines im Wortsinn radikalen Bruchs mit dem Bisherigen hinter sich lässt. Nach allem, was man heute plausibel wissen kann, ist das für meine Wahrnehmung nur auf dem Weg einer sozialistischen Revolution möglich, die mit der Systemlogik des Kapitalismus und der Warenproduktion bricht und an ihrer Stelle eine nicht profitgetriebene, sondern eine rational planbare, bedürfnisorientierte und möglichst rasch vollständig im gesellschaftlichen Eigentum arbeitende Wirtschaft setzt.
Hierzu ist es notwendig und unabdingbar, die bisherigen imperialistischen Staaten als Bestandsgaranten der kapitalistisch-imperialistischen Produktionsweise zu zerbrechen, was noch nirgends auf der Welt ohne die Anwendung von Gewalt möglich war, weil die jeweilige Klassendiktatur der Bourgeoisie sich auf dem Weg etwa über parlamentarische Wahlen noch nie und nirgends dazu bewegen ließ, ihren Privatbesitz an Produktionsmitteln aufzugeben.

Die herrschende Bewusstseinsform der durch ihre Staaten gewaltsam gepanzerten imperialistischen Gesellschaften kann grundsätzlich nur in Teilbereichen wissenschaftlicher, kritischer Rationalität verpflichtet sein und ist es auch tatsächlich. Sie kann aber den Blick in den Abgrund ihrer nicht mehr vorhandenen Zukunftsperspektive ebensowenig ertragen wie der von seinem wahren Anblick gekränkte Narzisst den Blick in den Spiegel oder Trump die Wahrheit über seine Niederlage erträgt. Sie müsste sonst anerkennen, daß die Alternative lautet: Überleben der Menschheit oder des Imperialismus, Sozialismus oder Barbarei.


Imperialismus und der Verfall des Zwei-Parteien-Systems als Instrument politischer Massenintegration: Zeichen einer zugespitzten politischen Krise und die faschistische Option

Bislang war es in den meisten bürgerlich-demokratisch verfassten imperialistischen Staaten möglich, die parlamentarischen „Spielregeln“ ihrer politischen Bestandssicherung, des Aushandelns der jeweiligen systemimmanenten Problemlösungsstragtegien nach Innen und nach Außen auf imperialistischer Basis in mehr oder weniger so funktionierenden Zweiparteiensystemen zu organisieren, die sich von Zeit zu Zeit in der Führung der Geschäfte des Staats als „ideeller Gesamtkapitalist“ abwechselten und sich dabei gegenseitig auf die Finger schauten. Gerade in Zeiten, in der das sorgfältig austarierte Gefüge des bürgerlichen Staats in Gefahr gerät, hat es sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. So soll Régis Debray als Berater Mitterands zu den Perspektiven des Widerstands gegen die faschistische Militärdiktatur in Chile geäußert haben, dieser Widerstand werde wahrscheinlich vor allem von den Kommunisten geleistet werden, nach dem Sieg würden sich dann Sozialdemokraten und Christdemokraten in der Herrschaft abwechseln. So kam es dann ja auch.

Aber dieses System, klassisch in den USA, funktioniert offenbar nicht mehr so richtig. Der Grund dafür liegt nicht in deren Unfähigkeit, bürgerliche Politik zu gestalten, sondern in deren radikaler Perspektivlosigkeit angesichts der zu lösenden globalen Probleme.

Es liegt auf der Hand, was in der Klimafrage zB. im Bereich von Mobilität, Landwirtschaft, Energiepolitik national, regional und global zu tun wäre, aber es kann trotz vorhandener technischer Möglichkeiten und weithin vorhandener gesellschaftlicher Bereitschaft zu auch tiefgreifenden Veränderungen nicht radikal in Angriff genommen werden, weil es mit den Eigentumsverhältnissen in den Gesellschaften der großen imperialistischen Staaten kollidieren würde.
Es liegt auf der Hand, daß die riesige Masse der Menschheit in einem globalen Krieg nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren hätte – aber wenn ein solcher Krieg der einzige Ausweg ist, auf dem Weg über massenhafte Kapitalvernichtung und die Mobilisierung einer antirevolutionär formierten Heimatfront dafür zu sorgen, daß die herrschenden Produktionsverhältnisse die Produktionsverhältnisse der Herrschenden bleiben, gibt es keinerlei Garantie dafür, daß er nicht angezettelt wird.8

Die in den Jahrzehnten nach Reagan / Thatcher zu beobachtende scheinbar unaufhaltsame Rechtsverschiebung politischer Diskurse und der Organisationen, in denen sie geführt werden, hat ihren objektiven Grund darin, daß dann, wenn die Systemfrage, also der revolutionäre Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, nicht gestellt werden soll und darf, angesichts der sich auftürmenden Probleme die Abgrenzung gegen im Wortsinn radikale, also deren zugrundeliegenden strukturellen Probleme, immer deutlicher werden muß. Die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus und damit die sozialistische Revolution ist der unsichtbare Elefant im Raum, von dem jeder weiß, der aber nicht benannt werden darf oder empört in seiner Existenz geleugnet werden muß.

In dieser Lage schieben sich die Diskurse ehemals eher linker oder liberaler Vertreter*innen des Kapitalismus und die deren rechter Opponent*innen immer weiter zusammen, ihr argumentativer Spielraum in der verbleibenden „Mitte“ wird schmaler. Deshalb gibt es weder in der traditionellen Sozialdemokratie der Bundesrepublik noch den von ihr heute noch immer weitgehend politisch abhängigen Gewerkschaften des DGB das, was man bis in die 1970er Jahre hinein ernsthaft als Reformismus bezeichnet hätte: Ideen und Diskussionen, die in scharfer Abgrenzung zu revolutionären Alternativen den Übergang zu einem „demokratischen Sozialismus“ mit Methoden des parlamentarischen Kampfs, der „Wirtschaftsdemokratie“ usw. zum Ziel hatten. Mit dem Pyrrhussieg des Imperialismus über die sozialistische Alternative, die bis in die späten 1950er Jahre hinein einmal einen gangbaren Weg gesellschaftlichen Lebens jenseits des Kapitalismus auf einem Drittel des Globus, bis 1989 immerhin noch auf einem Sechstel, vorgeführt hatte, entfiel im Lauf weniger Jahrzehnte die raison d’être für den Reformismus, und seine ehemaligen Exponenten wie zB. der frühere „Marxist“ Gerhard Schröder ließen ihn nach erfolgreicher Karriere nicht nur wie eine heiße Kartoffel fallen, sondern gingen sang- und klanglos auf die Positionen ihrer früheren rechten Todfeinde des sogenannten Neoliberalismus über.

Diese Entwicklung und ihre globalen ideologischen Begleiterscheinungen provozieren nun allerdings erst recht den weiteren Aufstieg des Irrationalismus als dominante Erscheinung der imperialistischen Gesellschaften, wovon man sich im Rückblick leicht überzeugen kann, wenn man Ereignisse wie zB. den Aufstieg des djihadistischen Islamismus mit Unterstützung des US-Imperialismus9, die Reaktion auf die islamistischen Angriffe auf die Twin-Towers, die wahnwitzigen „Begründungen“ für den dritten Irak-Krieg 2003 usw. ansieht10, eine Linie, die man auf der Seite der Rechten bis in den heutigen Islamhass, konstitutiver Ideologiekitt heterogener Intentionen, auf der Seite nicht weniger Linken in die Behauptung der Existenz eines angeblichen „Islamfaschismus“ hinein weiterziehen kann11.

In analoger Weise wird bis zum heutigen Tag wie selbstverständlich davon ausgegangen, die drohende kapitalistische Klimakatastrophe ließe sich im Rahmen des Kapitalismus lösen, eine Vorstellung, die tiefe und allgegenwärtige Spuren selbst noch in radikal linken Kreisen von Klimagerechtigkeitsaktivisti hinterlässt, wenn man zwar die Überzeugung äußert, man brauche einen #systemchange, aber nicht angeben kann oder will, worin konkret er denn außer in „gelebten Utopien“ bestehen soll, was schon mehr als der erste Schritt zur nächsten eigenen Niederlage darstellt. Im ängstlich den Blick nach radikal links vermeidenden Zusammenschieben der gesellschaftlichen Diskurse in die „Mitte“ wird der Irrationalismus dieser Diskurse natürlich nicht kleiner.

In einer solchen Lage kann ein traditionelles Zweiparteiensystem oder ein politisches System unterschiedlicher Parteien, die sich grundsätzlich zwei Lagern, einem traditionellen Werten und Wegen verhafteten konservativ-rechten und einem liberal-reformistischen bürgerlich-linken nicht mehr funktionieren, weil es seine ursprünglich einmal durchaus vorhandene funktionale Bedeutung für die Administration der bürgerlichen Gesellschaft verliert.

Diese Rolle für das Funktionieren der Politik bürgerlicher Staaten hat zB. Lenin 1912 in seiner Einschätzung der damaligen US-Präsidentschaftswahlen klar beschrieben: feste Verankerung beider konkurrierenden Parteien auf dem Boden des Kapitalismus, enorme Stabilität dieses Zweiparteiensystems auf dem Boden größtmöglicher bürgerlicher Freiheit und mit dem gemeinsamen Interesse der entschlossenen Abwehr des Sozialismus als politischer Bewegung der Systemalternative, systemstabilisierende Funktion des Reformismus bis hin zu progressiver Arbeitsrechtsgesetzgebung in diesem Kontext.12
In „Der linke Radikalismus, die Kinderkrankheit des Kommunismus“ wiederholt Lenin dies acht Jahre später in seiner Kritik an der britischen „linken Kommunistin“ Sylvia Pankhurst und schildert zugleich die Manöver zur Rettung des Kapitalismus im Rahmen dieses letztlich relativ-einheitlichen Systems bürgerlicher Parteien zur politischen Massenintegration der Ausgebeuteten:
„ … die liberale Bourgeoisie verzichtet auf das durch jahrhundertelange geschichtliche Erfahrung geheiligte und für die Ausbeuter außerordentlich vorteilhafte System der „zwei Parteien“ (der Ausbeuter) und hält es für notwendig, ihre Kräfte zum Kampf gegen die Arbeiterpartei zu vereinigen. Ein Teil der Liberalen läuft, wie die Ratten das sinkende Schiff verlassen, zur Arbeiterpartei über.13

Diese beiden Momentaufnahmen aus der Perspektive Lenins zu Beginn des 20. Jahrhunderts zeigen die damas gegebene hohe Funktionalität des Zweiparteien-Modells für das politische Mangement der bürgerlichen Gesellschaft in ihrer imperialistischen Phase – selbst über die unerhörten Krisen des 1. Weltkriegs und der siegreichen Oktoberrevolution hinaus. Wie wir heute wissen überdauerte es auch den Zweiten Weltkrieg und konnte sogar vorläufig einen fast weltweiten Sieg über den Sozialismus, nicht ohne damit zugleich „Das Ende der Geschichte“ überhaupt auszurufen.

Am Ende dieses Wegs, heute, sieht das so aus: „Das Zwei-Parteien-System, die vorherrschende Form der Politik in unserer postpolitischen Ära, ist die Erscheinung einer Wahl, wo es grundsätzlich keine gibt. Beide Pole konvergieren in ihrer Wirtschaftspolitik, während ihre Differenz sich letztlich auf entgegengesetzte kulturelle Attitüden beschränkt: multikulturelle, sexuelle „Offenheit“ versus traditionelle Werte.14

Das von Zizek hier als „Konvergieren in der Wirtschaftspolitik“ eher abstrakt Beschriebene politische Apriori der Bestanderhaltung des Kapitalismus ist nichts anderes als der fundamentale und objektive Grund für das „Zusammenschieben“ der gesellschaftlichen Diskurse in der Mitte, ein Vorgang, dessen Bedeutung, wie ich es wahrnehme, konstitutiv ist für den Funktionsverlust des traditionellen Zwei-Lager- oder Zwei-Parteien-Systems imperialistischer Staaten, ein grundlegender, gleichsam tektonischer Vorgang, an dessen heutigem Punkt Reformismus (sozialdemokratischer, linkschristlicher, liberal begründeter uws. Art) überflüssig, weil objektiv unmöglich und daher bedeutungslos geworden ist.

Im faschistischen und rechtsliberalen Denken widerspiegelt sich dieser Vorgang in der gängigen Behauptung, es gäbe heute „Rechts und Links“ nicht mehr, was insofern subjektiv nicht falsch ist, weil man sich zuvor den Blick nach Links mit fest zusammengekniffenen Augen selbst verboten hat.
Auf der Linken entspricht dem im Übrigen das Bestehen auf identitätspolitischen Inhalten wie gender, Rassismus, Nationalismus, Ableismus, unter die dann bisweilen auch noch „Klassismus“ als ein weiteres von etlichen Feldern der Diskriminierung nachgereicht wird als der von Zizek richtig als solchen bezeichneten „Attitüde“. Dieser bisweilen zu Unrecht „intersektional“ begründete Vorgang entspricht dem kompletten Verfall historisch-materialistischen Denkens und Handelns der gesellschaftlichen Linken und ist eine Art Ersatzhandlung für die Notwendigkeit des Klassenkampfs, von dem man im Grunde nichts mehr hören mag, weil auch auf dieser Seite – bis auf verschwindende Ausnahmen – das Ziel der sozialistischen Revolution abgelehnt wird.

Der ungeheure Druck des politisch-gesellschaftlichen Problemstaus, der nur durch eine entschlossene, nämlich revolutionäre Wendung nach Links, über die Grenze des Kapitalismus hinaus, zu lösen wäre, ein Weg, der deshalb in den Augen bürgerlicher Politik natürlich auf keinen Fall begangen werden darf, dessen Gangbarkeit entschieden abgelehnt und dessen ihn erzwingende Probleme sogar hartnäckig geleugnet werden müssen, dieser Weg muss durch ein – notwendigerweise – irrational begründetes Verharren im „Weiter-So“ oder „Lieber-Ein-Bisschen-Anders-Weiter-So“ oder mit nackter Gewalt, also faschistisch, verhindert werden.



Faschismus, Gewalt und bürgerliche Demokratie

Zurück zum Thema, den Ereignissen des 6. Januar 2021 in Washington und seither. Die oben verwendete Metapher des narzisstischen Blicks in den Spiegel und der wuterfüllten Reaktion darauf darf man nicht für die erbärmliche Person des Noch-Präsidenten der USA reservieren. Nach meiner Wahrnehmung war der versuchte faschistische Putschversuch in Washington ein Ereignis, das dem gesamten weltweiten Imperialismus einen solchen Blick in den Spiegel erzwang. In ihm erkannte er sich vor Zeugen für einen kurzen Moment selbst.

Das Spektrum der Reaktionen seitens der politischen Funktionsträger*innen fiel deshalb auch recht einhellig aus. Es konvergierte für meine Wahrnehmung in zwei Glaubensaussagen:

wir verurteilen entscheiden jede Gewalt in der politischen Auseinandersetzung!
wie schrecklich, daß so etwas in der ältesten Demokratie der Welt möglich war!

Wer die zweite von beiden Aussagen bejaht, erklärt zugleich, daß die Haltung von Sklav*innen und der Handel mit ihnen keinerlei Problem für das als Demokratie bezeichnete Herrschaftssystem ist. Denn die USA sind 1776 von Sklavenhaltern und -händlern mitgegründet worden, sie mussten nicht zuletzt um die Frage der Sklaverei 1861 – 1865 einen Bürgerkrieg um diese Frage führen und noch vor wenigen Monaten kämpfte die „black lives matter“ – Bewegung gegen Polizei und bewaffnete Faschisten auf den Straßen für das bloße Recht, auch als Mensch mit einer Hautfarbe, die nicht weiß ist, von den Träger*innen des bewaffneten Gewaltmonopols ihres Staats als Mensch behandelt zu werden. Demokratie nach dieser Definition ist also offenbar eine politische Ordnung, in deren Rahmen solche Zustände über Jahrhunderte aufrecht erhalten werden – diese sind also keine irgendwie „systemfremden“ Momenterscheinungen. Sie sind vielmehr konstitutiv für Demokratie in den USA, und haben also solche in ihren Bewunderern, siehe oben, Modellcharakter für den rest der Welt. „We, the People… “ schloß in seiner historischen Konkretion Frauen, die indigene Bevölkerung und schwarze Sklav*innen aus. Wie es damit heute aussieht ist offenbar so umstritten, daß darum bis zur Stunde im Ernstfall bewaffnet gekämpft werden muß. Jede argumentative Beschwichtigung der Härte dieses Tatbestands relativiert, legitimiert, verharmlost Rassismus, Genozid und Menschenfeindlichkeit.

Wer die erste beider Behauptungen mitsprechen möchte ist zugleich gebeten, eine einzige menschliche Gesellschaft der Geschichte anzuführen, deren Ordnung nicht mit Gewalt aufrechterhalten wurde und wird. Gewalt ist alltäglich und überall. Sie besteht allerdings in den Fesseln, die man nur spürt, wenn man sich bewegt. Wer deren Existenz leugnet kann für einen Moment auf die Idee kommen, es gäbe sie gar nicht. Aber allein schon die nicht zu leugnende Existenz der „besonderen Formationen bewaffneter Menschen15, die in jeder Klassengesellschaft einschließlich des Sozialismus im Ernstfall gewaltsam mithilfe von Polizei, Armee, Gefängnissen usw., die öffentliche Ordnung bzw. das, was als solche bezeichnet wird, aufrechterhält, belehrt eines Schlechteren. Infolgedessen ist also nicht Gewalt an sich verwerflich, sondern diejenige Gewalt, die sich gegen die herrschende Ordnung stellt, wird als Gewalt bezeichnet:

Der reißende Strom wird gewalttätig genannt
Aber das Flußbett, das ihn einengt
Nennt keiner gewalttätig.


merkte Bertolt Brecht dazu an und ergänzte an anderer Stelle:

Zur Gewalt seine Zuflucht zu nehmen
Scheint Böse.
Aber da, was ständig geübt wird, Gewalt ist
Ist es nichts Besonderes
.“

Mit anderen Worten: eine generelle, abstrakte Ablehnung von „Gewalt“ ist bestenfalls sinnentleert, schlimmstenfalls verlogene und bewußte Heuchelei aus dem Mund derer, die, um nur ein einziges Beispiel zu nennen, bei anderer Gelegenheit im Bierzelt verkünden, sie wollten „bis zur letzten Patrone gegen die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem kämpfen“ und die Abschiebung von 69 Menschen in ein Kriegsgebiet als unerwartetes Geburtstagsgeschenk für sich verbuchen, das doch nicht nötig gewesen sei.

Das festzustellen soll nun umgekehrt natürlich auch keine abstrakte Rechtfertigung für „Gewalt“ sein, schon gar nicht für die konkrete Gewalt faschistischer Putschisten. Sondern es ist ein Plädoyer dafür, immer mitzubenennen und die eigene Empörung dahingehend zu kontextualisieren, wer im kritisierten Einzelfall gegen wen Gewalt anwendet. Wer das nicht tut, dokumentiert damit, faschistische Gewalt nicht als solche benennen, sondern in einem allgemeinen moralisierenden Rauschen untergehen lassen zu wollen. Die allgemeine Verurteilung von Gewalt ist dann ein Mittel, nicht genau hinsehen zu wollen oder zu müssen, was sich am 6. Januar in Washington ereignet hat, ein Mittel, das zugleich und ans Publikum gewandt in homöopathischer Dosis auch bei dieser Gelegenheit noch mitverabreichen möchte, daß sich nur ja keiner gegen die öffentliche Ordnung auflehnen solle.
Diese Ordnung allerdings, und das zeigt der weltweite Blick in den Spiegel der hässlichen Visage des Imperialismus, ist jederzeit in der Lage, aus „Frieden“ „Gewalt“ werden zu lassen, die im obigen Sinn qualifizierte Demokratie in offenen Faschismus umschlagen zu lassen. Denn „Demokratie“ und „Faschismus“ waren historisch und sind, wie gerade gezeigt wurde, keine absoluten Gegensätze, wie gerne behauptet wird – Faschismus ist nicht das Andere der Demokratie, schon eher die Leiche in ihrem Keller, die bei gegebenen Bedingungen jederzeit als Untoter umgehen kann:
Faschismus und Liberalismus sind mögliche Herrschaftsformen der bürgerlichen Gesellschaft. In bürgerlichen, aber auch in marxistischen Kreisen gibt es oft die Tendenz, den Faschismus in der Analyse als Gegenmodell der bürgerlichen Demokratie gegenüberzustellen. Damit ist eine falsche Vorstellung über die bürgerliche Klassenherrschaft verbunden, die in jedem Fall eine Klassendiktatur ist und entsprechend den Bedürfnissen des Kapitals und den Kräfteverhältnissen im Klassenkampf zwischen offenen und verdeckten Formen der Diktatur wechseln kann. Weder der Faschismus noch die bürgerliche Demokratie dürfen klassenneutral betrachtet werden„.16

Der Wechsel von bürgerlich-demokratischen zu faschistischen Herrschaftsformen kann defensiven oder offensiven Zielen dienen. Er kann schrittweise und allmählich oder putschartig erfolgen. Er ermöglicht es den Herrschenden, sich zur Durchsetzung sonst nicht erreichbarer Absichten der Schranken bürgerlich-demokratischer Standards zu entledigen und „die Macht des Finanzkapitals selbst“ (Georgi Dimitroff17) offen und mit allen denkbaren Mitteln aufzurichten: „The essence of Fascism is the endeavour violently to suppress and overcome the ever-growing contradictions of capitalist society“18 in der Absicht, die Struktur des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase aufrecht zu erhalten.
Es gibt keinen Faschismus ohne Imperialismus. Faschistische Bewegungen handeln, wie auch immer vermittelt und in sich widersprüchlich, letztlich im objektiven Interesse des aus Monopol- und Bankenkapital verschmolzenen Finanzkapitals und dessen Staatsapparats. Sie sind in der Regel politisch heterogen. Die Interessen ihrer Mitglieder stehen in ihrer großen Mehrheit in einem antagonistischen Widerspruch zum eigenen Agieren.19


Schlußfolgerung – der Blick in den Spiegel

Der faschistische Putschversuch in Washington war nicht deshalb ein wichtiges Ereignis, weil er so spektakulär war, sondern weil er exemplarisch zum Ausdruck bringt, was in den sich selber heute Demokratie nennenden imperialistischen Staaten möglich ist (auf andere Weise und nicht weniger blutig auch in Staaten, sich selber nicht Demokratien im bürgerlichen Sinn nennen, um die es aber hier und jetzt nicht geht). Es geht nicht darum, daß Trump so schrecklich anders war als Barack Obama. Es geht darum zu verstehen, daß „Obama“ jenseits aller individuellen Eigenschaften handelnder Personen der Nährboden für „Trump“ ist, solange die Strukturen des Imperialismus existieren, in dessen Verwaltung beide Typen politischer Verwaltung der kapitalherrschaft arbeiten. Das Bestehen auf den gemeinsamen Wurzeln beider in den Strukturen ihrer Gesellschaft verkennt nicht, daß auch kleine Unterschiede in der jeweiligen Herrschaftspraxis bedeutsam für diejenigen sein können und genutzt werden müssen, die sich dieser Herrschaft gänzlich entledigen wollen. Wer das allerdings nicht will und dennoch auf Unterschiede zwischen liberalen und offen terroristischen Formen des Imperialismus verweist, möchte sich und andere wohl eher darüber hinwegtrösten, daß der Imperialismus eben Imperialismus ist und der Faschismus zu seinem Arsenal der Selbstbehauptung gehören wird, solange er existiert. Diese „Ablehnung“ von Faschismus hat Bertolt Brecht, mitten aus dem Kampf gegen den deutschen Faschismus sprechend, wie folgt charakterisiert:

Wie will nun jemand die Wahrheit über den Faschismus sagen, gegen den er ist, wenn er nichts gegen den Kapitalismus sagen will, der ihn hervorbringt? Wie soll da seine Wahrheit praktikabel ausfallen?

Die gegen den Faschismus sind, ohne gegen den Kapitalismus zu sein, die über die Barbarei jammern, die von der Barbarei kommt, gleichen Leuten, die ihren Anteil vom Kalb essen wollen, aber das Kalb soll nicht geschlachtet werden. Sie wollen das Kalb essen, aber das Blut nicht sehen. Sie sind zufriedenzustellen, wenn der Metzger die Hände wäscht, bevor er das Fleisch aufträgt. Sie sind nicht gegen die Besitzverhältnisse, welche die Barbarei erzeugen, nur gegen die Barbarei. Sie erheben ihre Stimme gegen die Barbarei und sie tun das in Ländern, in denen die gleichen Besitzverhältnisse herrschen, wo aber die Metzger noch die Hände waschen, bevor sie das Fleisch auftragen.

Laute Beschuldigungen gegen barbarische Maßnahmen mögen eine kurze Zeit wirken, solange die Zuhörer glauben, in ihren Ländern kämen solche Maßnahmen nicht in Frage. Gewisse Länder sind imstande, ihre Eigentumsverhältnisse noch mit weniger gewalttätig wirkenden Mitteln aufrecht zu erhalten, als andere. Ihnen leistet die Demokratie noch die Dienste, zu welchen andere die Gewalt heranziehen müssen, nämlich die Garantie des Eigentums an Produktionsmitteln. Das Monopol auf die Fabriken, Gruben, Ländereien schafft überall barbarische Zustände; jedoch sind diese weniger sichtbar. Die Barbarei wird sichtbar, sobald das Monopol nur noch durch offene Gewalt geschützt werden kann.
Einige Länder, die es noch nicht nötig haben, der barbarischen Monopole wegen auch noch auf die formellen Garantien des Rechtsstaates, sowie solche Annehmlichkeiten wie Kunst, Philosophie, Literatur zu verzichten, hören besonders gern die Gäste, welche ihre Heimat wegen des Verzichtes auf solche Annehmlichkeiten beschuldigen, da sie davon Vorteile haben in den Kriegen, die erwartet werden. Soll man da sagen, diejenigen hätten die Wahrheit erkannt, die da z.B. laut den unerbittlichen Kampf gegen Deutschland verlangen, „denn dieses ist die wahre Heimat des Bösen in dieser Zeit, die Filiale der Hölle, der Aufenthalt des Antichrist“? Man soll lieber sagen, es sind törichte, hilflose und schädliche Leute. Denn die Folgerung aus diesem Geschwätz ist, daß dieses Land ausgerottet werden soll. Das ganze Land mit allen seinen Menschen, denn das Giftgas sucht nicht die Schuldigen heraus, wenn es tötet.

Der leichtfertige Mensch, der die Wahrheit nicht weiß, drückt sich allgemein, hoch und ungenau aus. Es faselt von „den“ Deutschen, er jammert über „das“ Böse, und der Hörer weiß im besten Fall nicht was tun. Soll er beschließen, kein Deutscher zu sein? Wird die Hölle verschwinden, wenn er gut ist? Auch das Gerede von der Barbarei, die von der Barbarei kommt, ist von dieser Art. Danach kommt die Barbarei von der Barbarei und hört auf durch die Gesittung, die von der Bildung kommt. Das ist alles ganz allgemein ausgedrückt, nicht der Folgerungen für das Handeln wegen und im Grunde niemandem gesagt.

Solche Darstellungen zeigen nur wenige Glieder der Ursachenreihe und stellen bestimmte bewegende Kräfte als unbeherrschbare Kräfte, hin. Solche Darstellungen enthalten viel Dunkel, das die Kräfte verbirgt, welche die Katastrophen bereiten. Etwas Licht, und es treten Menschen in Erscheinung als Verursacher der Katastrophen. Denn wir leben in einer Zeit, wo des Menschen Schicksal der Mensch ist
.20


Was ist zu tun?

Kern jeder antifaschistischen Praxis im „radikalen“, also das zugrundeliegende Problem an der Wurzel packenden Antifaschismus muß also sein, Kapitalismus und Imperialismus zu überwinden. Zwar ist selbstverständlich jede Praxis und jedes Denken, das die schrecklichsten Begleiterscheinungen des Faschismus wie etwas Krieg, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus bekämpft, zu unterstützen. Doch steht eine solche nicht-radikale Praxis immer objektiv in der Gefahr, letztlich genau die Bedingungszusammenhänge nicht anzugreifen, um die es gehen muß – also die bürgerliche Gesellschaft und ihre ökonomische Basis, den Kapitalismus.
Das am weitesten verbreitete Problem heutiger antifaschistischer Theorie und Praxis ist, das Verhältnis von Antifaschismus und revolutionärer Strategie / Praxis zur Beendigung des Kapitalismus auf den Kopf zu stellen. Seit langem hat sich der mainstream der heutigen Antifa vom Historischen Materialismus und den Zielen eines revolutionären Antifaschismus entfernt. Sie will vornehmlich die in letzter Instanz und in ihren heutigen Formen vom Imperialismus hervorgebrachten Bewußtseinsformen wie Nationalismus, Rassismus, Sexismus usw. bekämpfen, anstatt sich am Kampf gegen die die gesellschaftliche Wurzel des Faschismus, den Kapitalismus / Imperialismus, zu beteiligen. Damit bringt diese Bewegung unter anderem auch die jahrzehntelange Schwäche der revolutionären Bewegung in unserem Land zum Ausdruck.

Mit dieser Phase der antifaschistischen Arbeit und ihren Vorstellungen muß deshalb grundsätzlich gebrochen werden. Dasselbe gilt auch für eine antifaschistische Praxis, die sich heute auf den Boden einer „Verteidigung der bürgerlichen Republik“ begibt, anstatt die Verteidigung des Rechts auf Revolution, ihre unabdingbare Notwendigkeit und des praktischen Herankommens an sie in den Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns zu rücken. Die wichtigste aktuelle Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten heute ist es, sich theoretisch und praktisch an der Klärung einer revolutionären Strategie für unser Land zu beteiligen. Eine solche Bewegung muß sich in den Rahmen einer sorgfältig begründeten Rekonstruktion marxistischen, revolutionären Denkens und mit ihr im Zusammenhang stehenden organisierten Praxis stellen. Unabhängig von einer solchen Praxis wird sie ziellos bleiben und scheitern.

Daß alle, die diesen Weg gehen wollen, heute unter dem enormen Zeitdruck stehen, den drohender imperialistischer Krieg und die drohende kapitalistische Klimakatastrophe ausüben, macht die Situation historisch einzigartig. Ob wir ihr gewachsen sind, wird sich zeigen.

1 W.I. Lenin, Was tun? (1902) https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1902/wastun/kap5b.htm

2 Ausführlicher dargestellt in „Irrationalismus und imperialistische Gesellschaft“ (https://wurfbude.wordpress.com/2019/06/01/irrationalismus-und-imperialistische-gesellschaft/)

3 Kurz zusammengefasst in „Was ist Imperialismus?“ (https://wurfbude.wordpress.com/2017/05/03/was-ist-imperialismus/)

4 Dieser Begriff wurde zuerst von der KP Griechenlands (KKE) benutzt. Kurze Darstellung in „Krach in der imperialistischen Pyramide“ (https://wurfbude.wordpress.com/2016/09/09/krach-in-der-imperialistischen-pyramide/)

5 Näheres mit Verweis auf die im Hintergrund stehende Diskussion: „Ökonomie der Zeit. Kommunistische Strategie im Horizont der kapitalistischen Klimakatastrophe“ (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/oekonomie-der-zeit-kommunistische-strategie-im-horizont-der-kapitalistischen-klimakatastrophe/)

6 Das erläutert aktuell am Beispiel von Diskussionen der Münchner Sicherheitskonferenz Jürgen Lloyd, Durch den Kopf hindurch. Zur Rolle des Massenbewußtseins, in Rotfuchs, Dezember 2020, S. 21f

7 „Trump directed Pentagon to reverse decision and keep aircraft carrier in Middle East amid Iran tensions“, CNN 4.1.2020 (https://edition.cnn.com/2021/01/04/politics/uss-nimitz-aircraft-carrier-middle-east-iran/index.html)

8 Aktuell haben Noam Chomsky und Vijay Prashad die entscheidenden Bedrohungen der globalen Menschheit beschrieben: Pandemie, Klimakatastrophe, Krieg. Auch wenn ich die analytische Seite dieser Betrachtung nicht teile, beschreibt sie die Wirklichkeit zutreffend: Chomsky und Prashad, Drei große Bedrohungen für die Welt, die wir im Jahr 2021 angehen müssen, deutsch: https://www.pressenza.com/de/2021/01/chomsky-und-prashad-drei-grosse-bedrohungen-fuer-die-welt-die-wir-im-jahr-2021-angehen-muessen/

9 in seinen beiden Untersuchungen „Afghanistancode. Eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie“ (2010) und „Die arabische Rebellion und ihre Feinde“ (2012) zeigt Marc Thörner das bis weit in die Geschichte des Kolonialismus zurückreichende immer wiederkehrende Bündnis zwischen französischen, britischen usw. Kolonialoffizieren und (ursprünglich marginalen) fundamentalistischen islamischen Kräften der unterdrückten Gesellschaften, dessen gemeinsamer Boden die Abwehr der Vorstellung war, die bürgerlich-demokratischen, universalistischen und angeblich vernunftgeleiteten Ideen der Kolonialisten (zB. Menschenrechte) gälten auch wirklich universal, dh. auch für die Kolonisierten. Thörner weist auf die Kontinuität solcher Bündniskonstellationen vom Kolonialismus bis in den heutigen Imperialismus, bis in seine Handbücher zur Aufstandsbekämpfung hinein, hin.

10 klassisch und kurz die Schilderung interner Diskussionen nach 9/11 durch den ehemaligen US-General Wesley Clark in „Seven Countries in Five Years“: https://www.youtube.com/watch?v=FNt7s_Wed_4

11 „Gegen die deutschen Zustände in der Linken. Zum Stellenwert der ‚antideutsch‘ und ‚a ntinational‘ begründeten reaktionären Wende der linken Bewegung und zur Möglichkeit ihrer Überwindung“ (https://wurfbude.wordpress.com/2018/02/18/gegen-die-deutschen-zustaende-in-der-linken/)

12 W.I.Lenin, Ergebnis und Bedeutung der Präsidentschaftswahlen in den USA, Prawda, Nr. 164, 9. November 1912; in: LW 18, 395 – 397.

13 LW 31, S. 70.

14 Slavoj Zizek, Beitrag auf der Konferenz „Gibt es eine Wahrheit – nach Lenin?“, Essen 2001 (http://www.die-welt-ist-keine-ware.de/vsp/soz/0102152.htm)

15 W.I. Lenin, Staat und Revolution, Kapitel 1 in: LW 25, 397 – 413

16 Kommunistische Organisation (Hg.), Programmatische Thesen, 5.: Faschismus und Antifaschismus (https://kommunistische.org/programm-thesen/5-faschismus-und-antifaschismus/)

17 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse. Bericht auf dem VII. Weltkongreß der KI, 2. August 1935, in: Ausgewählte Werke II, Berlin/DDR 1958, S.525

18 Rajani Palme-Dutt, siehe oben

19 Zu einem Foto der das Kapitol besetzt haltenden buntscheckig verkleideten Putschisten einschließlich eines Schamanen mit Büffelhörnern bemerkt das „lowerclassmagazin“ auf Twitter ironisch: „Mischung aus Rassismus, Incel-Männlichkeit und US-Nationalismus verblödet diese Leute auf ein level, dass sie gegen die eigene Krankenversicherung und für einen Multimillionär in Kauf nehmen, erschossen zu werden, während sie Trapper-Mützen und lächerliche Cappies tragen.“ Dies als richtige Illustration des sozialen Charakters des gesamten Vorgangs auf Seiten der unmittelbaren Akteure. Die implizit mittransportierte These, Faschisten seien vor allem dumm, halte ich für völlig verfehlt.

20 Bertolt Brecht, Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit, Paris 1935, (https://www.gleichsatz.de/b-u-t/spdk/brecht2.html).

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Ein Blick in den Spiegel. Überlegungen zur Situation nach dem faschistischen Putschversuch in den USA

#b2908: ein weiterer Meilenstein der Faschisierung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt: die vom Berliner Innensenator Geisel zuvor unter Hinweis auf die absehbare Missachtung aller Corona-Schutzmaßnahmen untersagte Demo von „Querdenken 711“ wird unter der Bedingung erlaubt, daß sich die Teilnehmenden der Demonstrationen gegen die Hygieneregeln während ihres Umzugs an die Hygieneregeln halten – ein denkwürdig absurdes Urteil offenkundig doch wohl gewollter Naivität und Blauäugigkeit.

Seit Wochen trommeln sogenannte Coronaskeptiker, Nazis und Rassisten mal gemeinsam, mal je für sich zu diesem Tag. Der Hauptstadt steht die unter dem von Nazis ausgegebenen Motto „Sturm auf Berlin“ angekündigte grösste faschistische Demonstration seit langem bevor, womit völlig offen an Hitlers „Marsch auf Berlin“ 1923 angeknüpft wurde, was ja sogar der konservativen Berliner „Morgenpost“ auffällt. Faschisten werben unbehelligt für die bewaffnete Teilnahme an diesem Marsch. Der Tag wird erkennbar zur eskalierenden Fortsetzung der Stuttgarter „Querdenken“-Demos. Die ganze Bewegung nimmt Züge einer Art „Corona-Pegida“ an.
Der faschistische Holocaust-Leugner Nikolai Nerling aka „Volkslehrer“ und die zentrale Figur von „Querdenken 711“, Stephan Bergmann, üben sich seit längerem in vertrautem Gespräch. Auch gestern konnte man sie gemeinsam fotografieren (Twitter, beachte Namenskorrektur zum dortigen Foto).

Es ist nicht wichtig, wie hoch genau der Anteil organisierter Nazis und wie hoch der „besorgter Bürger:innen“ ist, zumal schon der Augenschein im Internet kursierender Fotos und livestreams beweist, daß Nazis, Rassisten und Reichsbürger massiv vertreten sind. Entscheidend ist, daß die angeblich unpolitischen Kämpfer:innen an der Hygieneregelfreiheitsfront offen und wisssentlich nazitolerant oder auch -sympathisierend auftreten.

Heute kursieren in Berlin Aktionskarten der Faschisten, auf denen linke und antifaschistische Ziele markiert und zum Angriff freigegeben sind. Reichsbürger, Identitäre, Aluhüte, antisemitische Gegner der „Neuen Weltordnung“ und Coronaleugner üben massenhaft den faktischen Schulterschluss, amalgamieren auf der Straße zu einer erweiterten faschistischen Bewegung.

Staat und Justiz erweisen sich, wie schon im Fall des NSU, erneut als weithin wirkungslos im Kampf gegen Faschismus und Irrationalismus, die eine reale Gefahr für Linke, Antifas und migrantische Menschen darstellen. Im Fall des NSU ist inzwischen Allgemeingut, wie weit staatliche Strukturen Teil des Naziterrornetzwerks waren, ja, es überhaupt erst ermöglichten. Wer die heutigen Polizisten sieht, fragt sich unwillkürlich, wer von ihnen vielleicht zum NSU 2.0 gehört und im Dienst Linke und Antifaschist:innen als Adressat eines nächsten Drohschreibens ausspäht. Jedes Vertrauen in eine solche Polizei wäre selbstmörderisch, wenn es um eine Nazidemonstration geht.

Die heutige Berliner Demo ist Ausdruck der politischen und Befindlichkeits-Schnittmenge coronaleugnender, klimaskeptischer, patriarchaler, rassistischer, nationalistischer und gewaltbereiter Vertreter:innen des „Weiter so!“ bzw. „Zurück!“ zur phantasierten „Normalität“ einer Gesellschaft voll angeblicher Harmonie, Eintracht, Volkstanz mit Nerling und „Liebe“, die für Faschisten heute „solidarischer Patriotismus“ heisst (Björn Höcke) und ethnisch nichtdeutsche Menschen und Antifaschist:innen programmatisch ausschliesst, weshalb es, so wieder Höcke, bei der künftigen Durchsetzung der angeblich früher mal vorhandenen ethnischen Homogenität in Deutschland, zu „menschlicher Härte und unschönen Szenen“ durchaus kommen werde. Auch Höcke ruft für heute nach Berlin auf.

Soweit wie jetzt konnte es nicht zuletzt deshalb kommen, weil die gesellschaftliche Linke nicht fähig ist, sich auf eine positive Beschreibung einer Alternative zum Kapitalismus zu einigen und für sie zu kämpfen. Man übt sich lieber im identitätspolitischen Differenzieren voneinander, erklärt praktisch jede irgendwie identifizierbare Gruppe zum gesellschaftlichen Sonderfall mit höchst sensiblen ganz eigenen Interessenlagen und schafft so die sichere Grundlage dafür, künftig gemeinsam eine saftige Niederlage einzufahren. Die Linke ist derzeit unfähig zu erkennen, daß alle realen identitätspolitischen Probleme, die es natürlich durchaus gibt, nicht im endlosen Hickhack gegeneinander, sondern am Besten und wirksamsten im gemeinsamen Kampf aus der Welt geschafft werden. Man ruft zwar völlig richtig auf Demonstrationen: „Freiheit entsteht in kämpfender Bewegung – für mehr Staatszerlegung!“, aber man zerlegt sich lieber gegenseitig, anstatt genau das zu tun, was man ruft.

Das im Abstand weniger Tage erfolgte Verbot der Demonstration des Gedenkens der Opfer des faschistischen Massenmords in Hanau und die behördliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Nazi – „Sturm auf Berlin“ sind ein schrilles Alarmsignal.

Nicht nur die entscheidende globale Herausforderung der Gegenwart, die drohende Klimakatastrophe, sondern auch der Kampf gegen den sich erneut erhebenden deutschen Faschismus sind eine Frage von wenigen Jahren. Setzen sich die gesellschaftlichen Kräfte der Rechten weiterhin durch, wird die Klimakatastrophe und damit der Übergang zum Anthropozän unvermeidlich. Das würde nach derzeitigem Kenntnisstand das Ende der uns bekannten menschlichen Zivilisation einläuten. Der heutige Tag ist ein Meilenstein auf dem Weg dorthin.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für #b2908: ein weiterer Meilenstein der Faschisierung

Die Arbeit der Erinnerung – Form des Widerstands und der Befreiung

Vom 11. bis 17. August bereiteten sich etwa 100 Angehörige der Gruppe „Lebenslaute“ eine knappe Woche lang und unter strikter Beachtung der Corona-Hygieneregeln mit Chor- und Orchesterproben, Diskussionen und Aktionstrainings auf das Ziel ihrer diesjährigen Aktion vor: „Mit Klang und Schall – entwaffnet Rheinmetall!“ (Aufruf, Berichte mit Fotos und Videos).
Nach der gelungenen mehrstündigen Blockade der Zufahrten des Rüstungsunternehmens in Unterlüß / Südheide und einer öffentlichen Abschlußdiskussion im Bürgerpark des Ortes machten sich etwa 30 Aktivist:innen noch einmal auf den Weg. Ihr Ziel waren die heute kaum noch zu findenden Reste des ehemaligen Außenlagers des KZ Bergen-Belsen, Tannenberg. Der Ort liegt heute mitten im Wald in unmittelbarer Nähe der Siedlung Altensothrieht (Lageplan) an der L280. Im vergangenen Jahr hatten dort Mitstreiter:innen von „Rheinmetall Entwaffnen Rhein-Main“ einen Weg der Erinnerung zwischen Tannenberg und dem 4 km entfernt liegenden Rüstungsbetrieb Rheinmetall markiert und mit Aufschriften „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! versehen, einen Gedenkstein in Tannenberg gesetzt, Erinnerungstafeln aufgestellt, Stoffstreifen an Bäumen mit den Namen von Häftlingen an den Bäumen entlang des Wegs angebracht (Bericht).
Dies alles sollte daran erinnern: im KZ-Außenlager Tannenberg waren während des Faschismus etwa 900 jüdische Frauen aus Osteuropa inhaftiert. Sie wurden zur Zwangsarbeit bei Rheinmetall eingesetzt. Viele starben an den Haft- und Arbeitsbedingungen. Die Überlebenden wurden, nachdem die SS im April 1945 vor der herannahenden britischen Armee geflohen war, von der ortsansässigen Bevölkerung auf eigene Faust ins nahe Bergen-Belsen transportiert, um mit ihnen lästige Zeuginnen der Behandlung von Zwangsarbeiterinnen loszuwerden.
Jahrzehntelang war von diesen Ereignissen nirgends etwas zu hören. Edith Balas, eine der Inhaftierten, berichtet in ihrer 2013 erschienen Autobiographie „Vogel im Flug“ von „Leben“ und Ende des Lagers Tannenberg, sie berichtet von ihrem Versuch, Jahrzehnte später mit der Gemeinde Unterlüß Kontakt aufzunehmen und wie dieser Versuch scheiterte.
In dieses Bild passt der Umgang vor Ort mit dem Beginn eines Gedenkorts in Tannenberg durch die Arbeit der Aktivist:innen von „Rheinmetall entwaffnen Rhein-Main“ im Sommer 2019: es vergingen nur 24 Stunden, bis der Gedenkstein zertrümmert, die Stoffstreifen abgerissen, die Markierungen des Gedenkwegs mit schwarzer Farbe übermalt waren. Aktives Zerstören der Erinnerung war das Ziel dieses Vandalismus.
Angesichts dessen war es etlichen Musiker:innen von „Lebenslaute“ in diesem Jahr wichtig, zum Schluss der Blockade gegen Rheinmetall auch nach Tannenberg zu gehen. Wir sangen und spielten die zwei jiddischen Lieder „Dos Kelbl“ und „Mir lebn eibik!“ hörten den Bericht eines Vertreters der Antikriegsbewegung und VVN der Lüneburger Heide, der die Wichtigkeit der Verteidigung dieses Gedenkorts betonte sowie zwei weitere kurze inhaltliche statements.

Eines davon folgt hier in einer überarbeiteten Fassung. Es bezieht sich auf die Bedeutung der Erinnerung als aktive Widerstandsform.

Vergessen zu wollen verlängert das Exil, aber das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung“.

Dieser Satz des jüdischen Mystikers Baal Shem Tov (1698 – 1760) wurde und wird in den letzten Jahren immer wieder bei Gelegenheiten feierlichen Gedenkens zitiert, nachdem Bundespräsident Richard von Weizsäcker ihn in seiner historischen Rede zum 40. Jahrestag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg am 8. Mai 1985 vor dem Bundestag aussprach.

Jüdischer und christlicher Impuls in der Bibel versteht unter „Erlösung“ etwas umfassendes, konkretes, sowohl individuelles als auch gesellschaftliches. Heute wirkt dieser Begriff fremdartig, wie aus einer Art religiöser Sondersprache entnommen. Was bedeutete er ursprünglich? Sowohl im Alten als auch im Neuen Testament steht das ursprachliche Wort anstelle der deutschen Übersetzung „Erlösung“ für den Vorgang des Loskaufs aus der Schuldsklaverei. Wenn jemand die Schulden bezahlt, die ich selber nicht zurückzahlen kann und deshalb nach damaligem Recht mitsamt meiner Familie Sklave werde, bis ich meine Schulden abgearbeitet habe, dann bezeichnet das die Bibel mit einem hebräischen oder griechischen Wort als „Erlösung“.

Wir würden das heute deshalb anders ausdrücken: gemeint ist Befreiung – rechtlich, persönlich, umfassend. Ich bin befreit von den Lasten meiner Vergangenheit. Ich kann als freier Mensch wieder gleichberechtigt unter anderen freien Menschen leben, kann mitdenken, mitfühlen, mitentscheiden wie wir leben wollen – zum Beispiel in einer geschwisterlichen Republik der Freien und Gleichen, in der Arbeit, Frieden und Liebe strukturell für alle möglich und gemeinsame Grundlage des Lebens sind.
Wenn ich dagegen als Sklave lebe und mich daran gewöhne, wenn ich mich einrichte in meiner Sklaverei, wenn ich das Risiko der Freiheit scheue, dann vergesse ich, was Freiheit war. Diesen Zustand der schläfrigen Zufriedenheit mit unmenschlichen Zuständen nannte Baal Shem Tov „Exil“. Sie aufrecht zu erhalten bedarf der Freiheitsvergessenheit. Das ist nur möglich, wenn ich mich nicht erinnere, wer ich eigentlich war und bin.

Sich zu erinnern, gewiß auch unter Scham, Wut und Schmerz, sicher oft im unvermeidlichen Konflikt um den richtigen Weg, das ist der Anfang des Exodus aus der Sklaverei, des Wegs in die Freiheit. Erinnerung: das ist das liebevolle und zugleich unnachsichtige Achten der Wunden, der unwiderbringlichen Verluste, auch der eigenen Verantwortung und Anteile an Sklaverei, Unrecht und Lebensfeindlichkeit. Sie darf nicht als individuelle wellness verharmlost werden. Sie ist für alle da oder für niemanden: ein Unrecht gegen eine/n ist ein Unrecht gegen alle. Erinnerung – das ist die manchmal mühsame Arbeit, erneut im Rück- und Vorblick auszufechten: wie wollen wir leben? Wo kamen wir her – und wo wollen wir hin? Die Alternativen Sklaverei oder Freiheit sind der Kompass auf diesem Weg.

Das Geheimnis der Befreiung ist Erinnerung.
Erinnerung ist eine unentbehrliche Form des Widerstands.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Die Arbeit der Erinnerung – Form des Widerstands und der Befreiung

„Ich werde meine Prinzipien nicht aufgeben“ – zum Tod von Nina A. Andrejeva

Einleitung

Am 20. Juli 2020 starb Nina Alexandrovna Andrejeva.
Geboren am 12. Oktober 1938 in einer Leningrader Arbeiterfamilie wurde sie Chemikerin und Hochschullehrerin. Seit 1966 war sie Mitglied der KPdSU. Einen Parteiausschluss in den 1970er Jahren revidierte die Zentrale Kontrollkommission der KPdSU 1981.  Einer breiten Öffentlichkeit in der Sowjetunion wurde sie durch die hier in deutscher Übersetzung dokumentierte politische Veröffentlichung bekannt[1]. In diesem Text kritisierte sie den Verlauf der Entwicklung, die die KPdSU unter dem Vorzeichen von „Perestrojka“ und „Glasnost“ nahm. Das Echo ihrer Äußerung zu diesem Thema war scharf. Sie wurde bezichtigt, eine oppositionelle Plattform in der Partei aufzubauen. Ihre Versuche, das Ende der KPdSU und der UdSSR zu verhindern schlugen fehl. Ihr weitere politischer Weg führte sie später schließlich in die „Kommunistische Allunionspartei der Bolschewiki“ (VKPB)[2], zu deren Leitung sie gehörte.[3]

Beurteilt man allein den 1988 veröffentlichten Text, fällt auf, wie vorsichtig Andrejeva ihre Kritik formulierte – darauf bedacht, keinen klaren Bruch mit ihrer Partei und deren Führung zu riskieren. Dem dienen sogar zwei Zitate Gorbatschows in ihrem Text. Aus heutiger Sicht scheint das verwunderlich, kann doch inzwischen am expliziten Willen Gorbatschows kein Zweifel mehr bestehen, die UdSSR und die KPdSU nicht nur umzugestalten, sondern sie in einen bürgerlichen Staat und in eine sozialdemokratische Partei umzuformen. In diesem Sinn und allem, was daraus folgt, ist er bis heute tätig[4].

Bei Andrejeva fehlt 1988 noch jeder explizite Hinweis auf den modernen Revisionismus[5] und seine zerstörerische Wirkung nicht nur in der KPdSU, sondern weit darüber hinaus in der kommunistischen Bewegung der Welt. Ob die Positionen Andrejevas sich erst nach 1990 weiter radikalisierten oder ob sie bereits 1988 klar sah, worauf der Weg der KPdSU hinauslief, muss hier eine offene Frage bleiben. Klar ist allerdings, daß sie zu denen gehörte, die „ein Leben lang“ kämpfen, wie es Brecht einmal für die „unersetzlichen“ charakterisierte. Um es mit der Metaphorik aus dem oben verlinkten Gorbatschow-Werbevideo für Pizza zu sagen: Andrejeva solidarisierte sich bis zum Schluss mit der wie zum Hohn zu allerletzt in diesem Werbespot gezeigten Person und kämpfte mit ihr und jener Bevölkerungsmehrheit, die mit der Entwicklung im heutigen Russland und den Nachfolgestaaten der UdSSR nicht zufrieden sein können.

In diesem Sinn ist Andrejevas Text von 1988 ein wichtiger Mosaikstein für jenen Klärungsprozess der kommunistischen Bewegung, der gerade erst beginnt. Gegenwärtig ist er noch von Uneinigkeit und Zersplitterung gekennzeichnet, aber es gibt auch gegenläufige Tendenzen, die sich heute vor allem um die Positionen und die Arbeit der Kommunistischen Partei Griechenlands gruppieren. Wenn er Erfolg hat – Nina Andrejeva hat ihren wichtigen Beitrag dazu geleistet.

Eine deutsche Übersetzung des russischen Originals von „Ich werde meine Prinzipien nicht aufgeben“[6] wurde bereits einmal am 2./3. April 1988 in „Neues Deutschland“ veröffentlicht. Da der Text aber in dieser Form einer interessierten Öffentlichkeit schwer zugänglich ist, wurde er hier erneut übersetzt. Es existiert zudem ein französischer Artikel darüber in „Chantiers – Journal du Rassemblement Communiste“, Juli 2020[7], ein chilenisches Video mit einer Würdigung ihrer Person[8] sowie ein Nachruf ihrer Organisation (s.o.). Nicht erwähnt werden sollen hier ironisierende und feindselige Artikel, die nach ihrem Tod natürlich auch erschienen.

Die Übersetzung und deren redaktionelle Bearbeitung ist unsere gemeinsame Arbeit.
Photinia / Hans Christoph Stoodt


Nina Alexandrowna Andrejeva,
Ich werde meine Prinzipien nicht aufgeben
Советская Россия, 13. März 1988, S. 2

Ich habe mich nach langem Nachdenken entschlossen, diesen Brief zu schreiben.
Ich bin Chemikerin und Dozentin am Leningrader Technologischen Institut „Lensovjet“.
Wie viele andere bin ich Tutorin einer Studentengruppe. Heute, nach einer Zeit sozialer Apathie und intellektueller Abhängigkeit, werden die Schüler allmählich mit der Energie revolutionärer Veränderungen aufgeladen. Natürlich entstehen Diskussionen – über die Wege der Perestroika, ihre wirtschaftlichen und ideologischen Aspekte. Öffentlichkeitsarbeit, Offenheit, das Verschwinden von Zonen, die für Kritik verboten sind, die emotionale Intensität im Massenbewusstsein, insbesondere unter Jugendlichen, manifestieren sich häufig in der Formulierung solcher Probleme, die bis zu einem gewissen Grad auch von westlichen Radiostimmen oder auch von denen unserer Landsleute „vorgeschlagen“ werden, die nicht sattelfest sind in ihren Konzepten vom Wesen des Sozialismus. Und worüber kann man nicht alles reden! Über ein Mehrparteiensystem, über die Freiheit der religiösen Propaganda, über das Leben im Ausland, über das Recht auf eine breite Diskussion über sexuelle Probleme in der Presse, über die Notwendigkeit eines dezentralen Kulturmanagements, über die Abschaffung des Militärdienstes. Es gibt besonders viele Streitigkeiten unter Studenten über die Vergangenheit des Landes.

Natürlich müssen wir Lehrer die dringlichsten Fragen beantworten, was neben Ehrlichkeit, Wissen, Überzeugung, kultureller Einstellung, ernsthaftes Denken und ausgewogene Bewertungen erfordert. Darüber hinaus werden diese Eigenschaften für alle Pädagogen und nicht nur für Mitarbeiter der sozialwissenschaftlichen Fakultäten benötigt.

Unser Lieblingsort für Spaziergänge mit den Schülern ist der Park in Peterhof. Wir gehen die schneebedeckten Wege entlang, bewundern die berühmten Paläste, Statuen – und streiten uns. Darauf kann man wetten! Junge Seelen sind bestrebt, alle Schwierigkeiten zu verstehen und ihren Weg in die Zukunft zu bestimmen. Ich schaue auf meine heißen jungen Gesprächspartner und denke: wie wichtig ist es, ihnen zu helfen, die Wahrheit zu finden, ein korrektes Verständnis für die Probleme der Gesellschaft zu entwickeln, in der sie leben und die sie neu aufbauen müssen, und für sie das richtige Verständnis unserer langen und jüngeren Geschichte zu bestimmen.

Welche Ängste kommen da vor? Ein einfaches Beispiel: Man würde denken, über den Großen Vaterländischen Krieg und den Heroismus der daran Beteiligten sei genug geschrieben worden. Aber neulich fand in einem der Studentenwohnheime unseres „Technolozhki“ ein Treffen mit dem Helden der Sowjetunion, Oberst V.F. Moloseew statt. Unter anderen wurde ihm die Frage über politischen Repressalien in die Armee gestellt. Der Veteran antworte, er selbst habe solche Repressalien nie erlebt oder gesehen. Viele, die mit ihm zusammen in den Krieg gezogen sind und bis zu Ende daran teilnahmen, seien große Militärführer geworden.
Einige waren enttäuscht über diese Antwort. Das Thema von „Repressalien“ ist so etwas wie eine aufgeblähte Metapher im Bewusstsein eines Teils der Jugend geworden. Es verdeckt objektives Denken über die Vergangenheit.
Solche Beispiele sind keine Einzelfälle. Natürlich ist es sehr erfreulich, dass selbst die „Technikfreaks“ stark an theoretischen sozialwissenschaftlichen Problemen interessiert sind. Aber es sind zu viele Dinge aufgetaucht, die ich nicht akzeptieren kann und denen ich nicht zustimmen kann. Wortgeklingel über „Terrorismus“, „politische Unterwürfigkeit des Volkes“, „flügellose soziale Vegetation“, „unsere geistige Sklaverei“, „universelle Angst“, „die Dominanz der Machthaber“ … Oft sind diese Fäden in die Geschichte der Übergangszeit zum Sozialismus unseres Landes eingewoben. Daher sollte es nicht überraschen, dass beispielsweise bei einigen Studenten nihilistische Gefühle zunehmen, ideologische Verwirrung, eine Verschiebung der politischen Richtlinien und sogar ideologische Allesfresser auftreten. Manchmal hört man Aussagen, dass es Zeit ist, die Kommunisten vor Gericht zu stellen, die angeblich das Leben des Landes nach 1917 „entmenschlichten“.

Die Plenarsitzung des Zentralkomitees im Februar betonte erneut die dringende Notwendigkeit, dass „junge Menschen eine klassenorientierte Sicht der Welt lernen, ein Verständnis für die Beziehung zwischen universellen und Klasseninteressen, einschließlich eines Verständnis vom Klasseninhalt im Wesen der Veränderungen unseres Landes“. Diese Sicht von Geschichte und Moderne ist unvereinbar mit politischen Anekdoten, minderwertigem Klatsch und actiongeladenen Fantasien, denen man heute oft begegnen kann.

Ich habe sensationelle Artikel gelesen und wieder gelesen. Was können junge Menschen zum Beispiel, abgesehen von Desorientierung, Enthüllungen „über die Konterrevolution in der UdSSR um die Wende der 30er Jahre“, über Stalins „Schuld“ an der Machtübernahme des Faschismus und Hitlers in Deutschland geben? Oder eine öffentliche „Zählung“ der Anzahl der „Stalinisten“ in verschiedenen Generationen und sozialen Gruppen?

 

Wir sind Leningrader, und deshalb haben wir kürzlich einen guten Dokumentarfilm über S. M. Kirov mit besonderem Interesse gesehen. Aber der Text, der die Aufnahmen begleitete, weicht nicht nur von den Filmdokumenten ab, sondern gibt ihnen auch eine Art Mehrdeutigkeit. Zum Beispiel zeigt das Filmmaterial eine Explosion von Begeisterung, Fröhlichkeit, die Aufbruchsstimmung von Menschen, die den Sozialismus aufgebaut haben, und dazu einen gesprochenen Text, dessen Sprecher nur von Unterdrückung, Mangel an Informationen usw. spricht.

 

Wahrscheinlich war ich nicht die einzige, die von der Tatsache beeindruckt war, dass die Aufrufe der Parteiführer, die Aufmerksamkeit der „Whistleblower“ auf die Tatsachen realer Errungenschaften in verschiedenen Stadien des sozialistischen Aufbaus zu lenken, wie auf Befehl immer mehr „Enthüllungen“ hervorrufen.

Ein bemerkenswertes Phänomen in diesem leider kargen Feld ist das Theaterstück von M. Shatrov[9]. Am Eröffnungstag des XXVI. Parteitags besuchte ich zufällig sein Stück „Blaue Pferde auf rotem Gras“.[10] Ich erinnere mich an die nervöse Reaktion junger Menschen an der Stelle, als Lenins Sekretär versucht, seinen Kopf aus einer Teekanne zu begießen und ihn dabei mit dem unvollendeten Modell einer Tonskulptur verwechselt. Übrigens kamen einige der jungen Leute mit vorbereiteten Bannern, mit Inhalten, die unsere Vergangenheit und Gegenwart mit Dreck bewerfen sollten.
Als der Frieden von Brest geschlossen wird kniet Lenin auf Geheiß des Dramatikers und Regisseurs vor Trotzki – eine Art symbolische Verkörperung des Autorenkonzepts. Das setzt sich später im Stück Stück „Weiter … Weiter … Weiter![11]“ fortgesetzt. Natürlich ist das Stück keine historische Abhandlung. Aber in einem Kunstwerk wird die Wahrheit schließlich nur durch die Position des Autors bestimmt. Besonders wenn es um politisches Theater geht.

 

Die Position des Dramatikers Shatrov wurde in den in den Zeitungen „Pravda“ und „Sovetskaya Rossiya“ [1] veröffentlichten Rezensionen von Wissenschaftlern – Historikern – gründlich und vernünftig analysiert. Ich möchte dazu auch meine Meinung äußern. Insbesondere kann man nur zustimmen, dass Shatrov erheblich von den akzeptierten Prinzipien des sozialistischen Realismus abweicht. Er behandelt die wichtigste Periode in der Geschichte unseres Landes, aber er verabsolutiert den subjektiven Faktor der sozialen Entwicklung, ignoriert eindeutig die objektiven Gesetze der Geschichte, die sich in den Aktivitäten von Klassen und Massen äußern. Die Rolle der proletarischen Massen, der bolschewistischen Partei, wird hier auf einen Hintergrund reduziert, vor dem sich die Handlungen verantwortungsloser Politiker entfalten.

 

Die Rezensenten, die sich bei der Untersuchung spezifischer historischer Prozesse auf die marxistisch-leninistische Methodik stützten, zeigten überzeugend, dass Shatrow die Geschichte des Sozialismus in unserem Land verzerrt. Gegenstand seiner Ablehnung ist die Herrschaft der Diktatur des Proletariats, ohne dessen historischen Beitrag wir heute nichts wieder aufzubauen hätten. Ferner beschuldigt der Autor Stalin der Morde an Trotzki und Kirow, sowie, daß Stalin den kranken Lenin „blockiert“ habe. Aber ist es wirklich denkbar, solche tendenziösen Anschuldigungen gegen historische Persönlichkeiten zu erheben, ohne Beweise dazu vorlegen zu können?

Leider konnten die Rezensenten nicht nachweisen, dass der Dramatiker trotz aller Urheberrechtsansprüche kein Original ist. Es scheint mir jedoch, dass sein Stück , was seine Loik, seine Argumente und seine Motive angeht, B. Suvarichs Buch, 1935 in Paris veröffentlicht, sehr nahekommt. In seinem Stück legte Shatrov den Charakteren in den Mund, was die Gegner des Leninismus über den Verlauf der Revolution, Lenins Rolle darin, die Beziehung zwischen Mitgliedern des Zentralkomitees in verschiedenen Phasen des internen Parteikampfes behaupteten. Das ist die Essenz von Shatrovs „neuer Lesart“ von Lenin. Ich füge hinzu, dass der Autor von „Kinder des Arbat“, A. Rybakov, offen zugegeben hat, dass er bestimmte Themen aus Emigrantenpublikationen entlehnt hat.

 

Ich habe die Stücke noch nicht gelesen. Über „Weiter … Weiter … Weiter!“ (bislang unveröffentlicht), habe ich aber bereits die lobenden Kritiken in einigen Veröffentlichungen gelesen. Was bedeutet diese Eile? Später fand ich heraus, dass die Rezensionen in großer Hast erstellt wurden.

 

Kurz nach dem Februar-Plenum veröffentlichte die Prawda einen Offenen Brief „In einem neuen Kreis?“, unterzeichnet von acht führenden Repräsentanten unseres Theaters. Sie warnen vor möglichen Verzögerungen bei der Inszenierung des jüngsten Stücks von M. Shatrov. Diese Schlussfolgerung wird aus kritischen Bewertungen des Stücks gezogen, die in den Zeitungen erschienen. Aus irgendeinem Grund entfernen die Autoren des Briefes die Autoren der kritischen Rezensionen aus der Gruppe derer, „denen das Vaterland am Herzen liegt“. Wie verbindet sich dies mit ihrem Wunsch, „kraftvoll und leidenschaftlich“ die Probleme unserer alten und jüngeren Geschichte zu diskutieren? Stellt sich dabei heraus, dass nur sie ihre eigene Meinung haben dürfen? [2]

 

In den zahlreichen Diskussionen, die heute als Universitätslehrer zu buchstäblich allen sozialwissenschaftlichen Themen stattfinden, interessieren mich vor allem jene Themen, die sich direkt auf die ideologische und politische Bildung junger Menschen, ihre moralische Gesundheit und ihren sozialen Optimismus auswirken. Wenn ich mit Schülern spreche und mit ihnen über akute Probleme nachdenke, komme ich unwillkürlich zu dem Schluss, dass wir viele Verzerrungen und Einseitigkeiten angehäuft haben, die eindeutig korrigiert werden müssen. Ich möchte auf einige von ihnen eingehen.

 

Nehmen Sie die Frage nach dem Platz von J.W. Stalin in der Geschichte unseres Landes. Mit seinem Namen ist die ganze Besessenheit von kritischen Angriffen verbunden, die meiner Meinung nach weniger diese historische Persönlichkeit selbst, als vielmehr die gesamte hochkomplexe  Übergangszeit betrifft. Eine Ära, die mit der beispiellosen Leistung einer ganzen Generation von Sowjetmenschen verbunden ist, die heute allmählich aus der Sphäre aktiver Arbeit, politischer und sozialer Aktivitäten verschwinden. Industrialisierung, Kollektivierung und Kulturrevolution, die unser Land in die Reihe der großen Weltmächte gebracht haben, werden gewaltsam unter die Formel des „Personenkultes“ gepresst. Alles wird in Frage gestellt, bis hin zu dem Punkt, dass sie anfingen, auf „Reue“ der „Stalinisten“ zu bestehen (und jeder kann nach Belieben in deren Gruppe aufgenommen werden). Romane und Filme werden begeistert gelobt, in denen die Ära des Sturms geradezu gelyncht, als „Tragödie der Völker“ dargestellt wird. Manchmal funktionieren solche Versuche jedoch nicht, den historischen Nihilismus auf ein Podest zu heben. Ein Film, trotz beispielloser Werbung  und von den Kritikern geküsst, wird von der Mehrheit der Bevölkerung sehr kühl aufgenommen.
Ich füge sofort hinzu, dass weder ich noch meine Familienmitglieder etwas mit Stalin, seinen Weggefährten, seinen Vertrauten und führenden Gefolgsleuten zu tun haben. Mein Vater war Arbeiter im Hafen von Leningrad, meine Mutter war Schlosserin im Werk „Kirow“. Dort arbeitete auch mein älterer Bruder. Er, sein Vater und seine Schwester wurden in den Kämpfen mit den Nazis getötet. Einer der Verwandten wurde nach Repressionen später nach dem 20. Parteitag rehabilitiert. Gemeinsam mit allen Sowjetmenschen teile ich Wut und Empörung über die massiven Repressionen, die in den 30er und 40er Jahren unter Verantwortung der damaligen Partei- und Staatsführung stattfanden. Der gesunde Menschenverstand protestiert jedoch entschieden gegen die monochromatische Färbung widersprüchlicher Ereignisse, die sich inzwischen in einigen Presseorganen durchgesetzt hat.

 

Ich unterstütze den Aufruf der Partei, die Ehre und Würde der Pioniere des Sozialismus zu verteidigen. Ich denke, dass wir auf der Basis dieser Positionen von Klasse und Partei die historische Rolle aller Führer der Partei und des Landes, einschließlich Stalins, bewerten müssen. In diesem Fall ist es unmöglich, die Angelegenheit auf den Aspekt „Gericht“ zu reduzieren oder die Moralisierung von Personen fernab dieser stürmischen Zeit und von Personen, die damals leben und arbeiten mussten, zu abstrahieren. Sie arbeiten weithin so, dass es auch heute noch ein inspirierendes Beispiel für uns ist.

Für mich wie für viele Menschen spielen direkte Belege von Zeitgenossen, die ihm sowohl auf unserer Seite als auch auf der anderen Seite der Barrikade direkt begegneten, eine entscheidende Rolle bei der Beurteilung Stalins. Letztere sind nicht uninteressant. Nehmen wir zum Beispiel Churchill, der 1919 stolz auf seinen persönlichen Beitrag zur Organisation der militärischen Intervention von 14 ausländischen Staaten gegen die junge Sowjetrepublik leistete und genau vierzig Jahre später gezwungen war, diese Worte zu verwenden, um Stalin, einen seiner gewaltigen politischen Gegner, so zu charakterisieren:

„Er war eine herausragende Persönlichkeit, geformt von unserer grausamen Zeit, der Zeit, in der sein Leben sich abspielte. Stalin war ein Mann von außerordentlicher Energie, Gelehrsamkeit und unbeugsamer Willenskraft, scharf, hart, gnadenlos im Verhandeln wie im Gespräch, dem man sich kaum widersetzen konnte. Ich selbst brachte das einmal im englischen Parlament zur Sprache. In seinen Werken ertönte eine gigantische Kraft. Diese Kraft Stalins ist so groß, dass er unter den Führern aller Zeiten und Völker einzigartig scheint. Sein Einfluss auf die Menschen ist unwiderstehlich. Als er in Jalta die Konferenz-Halle betrat, standen wir alle wie auf Befehl auf. Und seltsam – wir alle legten unsere Händen an die Hosennaht. Stalin besaß tiefe logische und treffsichere Weisheit, frei von jeglicher Panik. Er war ein unübertroffener Meister darin, in schwierigen Zeiten einen Ausweg aus der hoffnungslosesten Situation zu finden. Er war ein Mann, der seinen Feind durch die Hände seiner Feinde zerstörte. Uns, die er offen Imperialisten nannte, zwang er, gegen die Imperialisten zu kämpfen. Er hat Russland in den Zeiten des Pflugs übernommen und es mit Atomwaffen ausgerüstet hinterlassen.“

Keine Fehleinschätzung oder politische Konjunktur können eine solche Einschätzung der treuen Garde des britischen Empire „erklären“.

Die Hauptpunkte solcher Charakterisierungen finden sich in de Gaulles Memoiren, in den Memoiren und in der Korrespondenz anderer politischer Persönlichkeiten in Europa und Amerika, die sich mit Stalin als militärischem Verbündeten und Klassengegner befassten.

 

Signifikantes und wichtiges Material für Überlegungen zu diesem Thema sind aber auch inländische Dokumente, die ja allen zur Verfügung stehen. Nehmen Sie mindestens die zweibändige Korrespondenz des Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR mit den US-Präsidenten und Premierministern Großbritanniens während des Großen Vaterländischen Krieges von 1941-1945, die 1957 von „Politisdat“ veröffentlicht wurde. Diese Dokumente machen zu Recht stolz auf unseren Staat, seinen Platz und seine Rolle in einer turbulenten, sich verändernden Welt.
Ich erinnere mich auch an eine Sammlung von Berichten, Reden und Befehlen Stalins während des letzten Krieges, in dem heroische Generation der „Sieger über den Faschismus“ aufgewachsen ist. Sie sollte, durchaus unter Einbeziehung damals geheimer Dokumente wie der dramatischen Anordnung Nr. 227 erneut veröffentlicht werden, auf der ja einige Historiker bestehen [3]. Alle diese Dokumente sind unserer Jugend unbekannt. Besonders wichtig für die Förderung des historischen Bewusstseins sind die Erinnerungen der Kommandeure Shukow, Wassiljewski, Golowanow, Schtemenko und des Flugzeugkonstrukteurs Jakowlew, die den Oberbefehlshaber aus erster Hand kannten.

 

Unnötig zu erwähnen, dass diese Zeit sehr hart war. Es ist wahr, dass persönliche Bescheidenheit damals das Niveau der Askese erreichte. Ich schäme mich weiterhin nicht dafür, dass Millionen angehender sowjetische Millionäre damals immer wenig Lust hatten, in die Stille der unzähligen Büros und Handelsbasen zu schlüpfen. Darüber hinaus waren wir nicht so sachlich und pragmatisch und bereiteten junge Menschen nicht auf die Feinheiten der Verschwendung von ihren Eltern verdienter Privilegien vor, sondern auf Arbeit und Verteidigung, ohne dabei die geistige Welt der Jugend mit „Meisterwerken“ von außerhalb und dem einheimischen Handwerk der Massenkultur zu beschädigen.

Aus langen offenen Gesprächen mit jungen Gesprächspartnern ziehen wir die Schlussfolgerung, dass die Angriffe auf die Diktatur des Proletariats und die damals führenden Repräsentanten unseres Landes und auf den Staat nicht nur politische, ideologische und moralische Gründe haben, sondern auch ihre soziale Basis. Es gibt viele, die daran interessiert sind, den Umfang dieser Angriffe zu erweitern, und zwar nicht nur auf der anderen Seite unserer Grenzen. Zusammen mit den professionellen Antikommunisten im Westen, die vor langer Zeit den angeblich demokratischen Slogan des „Antistalinismus“ gewählt haben, leben und lebten die Nachkommen der von der Oktoberrevolution gestürzten Klassen, die keineswegs alle die materiellen und sozialen Verluste ihrer Vorfahren vergessen konnten. Dies sollte auch die geistigen Erben von Dan und Martov einschließen, andere aus dem Bereich der russischen Sozialdemokratie, geistige Anhänger Trotzkis oder Yagodas, die Nachkommen der vom Sozialismus besiegten NEP-Leute, Basmatchi und Kulaken.

 

Wie Sie wissen, wird jede historische Figur von spezifischen sozioökonomischen und ideologisch-politischen Bedingungen bestimmt, die einen entscheidenden Einfluss auf die subjektiv-objektive Auswahl von Menschen haben, die sich der Lösung bestimmter sozialer Probleme stellen. Nachdem ein solcher Funktionsträger an die Spitze der Geschichte getreten ist, muss er, um „über Wasser zu bleiben“, die Bedürfnisse der Ära und der führenden sozialen und politischen Strukturen befriedigen, sich in seine Aktivitäten an objektiven Gesetzen orientieren – oder unweigerlich untergehen.

 

Letztlich lassen sich zum Beispiel nur wenige Menschen heute von der Frage der persönlichen Qualitäten Peters des Großen ablenken – aber jeder erinnert sich daran, dass das Land während seiner Regierungszeit das Niveau einer großen europäischen Macht erreicht hat. Die Zeit hat das Ergebnis verdichtet, das jetzt in der Bewertung des Historischen liegt und die nie verwelkenden Blumen auf seinem Sarkophag in der Kathedrale der Peter-und-Pauls-Festung verkörpern den Respekt und die Dankbarkeit unserer Zeitgenossen, die zugleich weit von einer Zustimmung zur Autokratie entfernt sind.
Ich denke, egal wie widersprüchlich und komplex diese oder jene Figur der sowjetischen Geschichte sein mag, ihre wahre Rolle beim Aufbau und der Verteidigung des Sozialismus wird früher oder später ihre objektive und eindeutige Bewertung bestimmen. Eindeutig nicht im Sinne einer einseitigen, schöngefärbten oder eklektischen Zusammenfassung widersprüchlicher Phänomene, die es mit Vorbehalten ermöglicht, einen Subjektivismus zu erzeugen, „zu vergeben oder nicht zu vergeben“, „aus der Geschichte zu verbannen“ oder in ihr „einen Platz einzuräumen“. Eindeutig bedeutet vor allem eine konkret-historische, nicht-opportunistische Einschätzung, in der sich – nach dem historischen Ergebnis! – die Dialektik der Entsprechung der Tätigkeit eines Einzelnen zu den Grundgesetzen der Entwicklung der Gesellschaft manifestiert. In unserem Land waren diese Gesetze mit der Lösung der Frage „wer – wen?“ in nationalen und internationalen Aspekten verbunden. Wenn wir der marxistisch-leninistischen Methodik der historischen Forschung folgen, ist es laut M. S. Gorbatschow zunächst notwendig, klar zu zeigen, wie sie gelebt haben, wie sie gearbeitet haben, woran Millionen von Menschen geglaubt haben, wie Siege und Misserfolge, Entdeckungen und Fehler, hell und tragisch, die revolutionäre Begeisterung der Massen und die Verletzung der sozialistischen Legalität und manchmal Verbrechen zueinander im Verhältnis standen.

Kürzlich verwirrte mich eine Studentin mit der Offenbarung, der Klassenkampf sei ein ebenso veraltetes Konzept wie die Rolle des Proletariats als revolutionäres Subjekt. Gut, das war die Stimme einer einzelnen. Ein heftiger Streit wurde zum Beispiel durch die jüngste Behauptung eines angesehenen Mitglieds der Akademie der Wissenschaften ausgelöst, dass die gegenwärtigen Beziehungen zwischen Staaten zweier verschiedener sozioökonomischer Systeme keinen Klasseninhalt aufwiesen. Ich gebe zu, dass dieses Akademiemitglied es nicht für notwendig hielt, zu erklären, warum er mehrere Jahrzehnte lang das genaue Gegenteil dessen schrieb – dass nämlich friedliches Zusammenleben nichts anderes als eine Form des Klassenkampfes auf internationaler Ebene ist. Es stellt sich heraus, dass der Philosoph dies jetzt aufgegeben hat. Nun, Ansichten ändern sich manchmal. Es scheint mir jedoch, dass die Pflicht eines führenden Philosophen ihn noch immer verpflichtet, zumindest denjenigen zu erklären, die bei ihm oder beim Lesen seiner Bücher studiert haben: ist es nicht auch heute so, dass die internationale Arbeiterklasse in der Form ihrer Staaten und ihrer politischen Organisationen gegen das Weltkapital kämpft?

Im Zentrum vieler aktueller Diskussionen steht meines Erachtens dieselbe Frage: Welche Klasse oder Schicht der Gesellschaft ist die führende und mobilisierende Kraft für die Perestroika? Dies wurde insbesondere in einem Interview mit dem Schriftsteller A. Prokhanov in unserer Stadtzeitung „Leningradsky Rabochy“ gesagt. Prokhanow geht davon aus, dass die Besonderheit des gegenwärtigen Zustands des öffentlichen Bewusstseins durch das Vorhandensein von zwei ideologischen Strömen oder, wie er sagt, „alternativen Türmen“ gekennzeichnet ist, die aus verschiedenen Richtungen versuchen, den „in Schlachten gebauten Sozialismus“ in unserem Land zu überwinden. Der Schriftsteller übertreibt die Bedeutung und Schwere der gegenseitigen Konfrontation zwischen diesen „Türmen“ und betont dennoch zu Recht, dass „sie nur darin einig sind, die sozialistischen Werte zu zerschlagen“. Aber beide sind, wie ihre Ideologen versichern, „für die Perestroika“.

Der erste und am weitesten verbreitete ideologische Strom, der sich länger schon im Zuge der Perestroika gezeigt hat, behauptet, ein Modell eines liberalen intellektuellen Sozialismus zu sein, angeblich der Sprecher des wahrsten und „reinsten“ Humanismus aller Klassen und Schichten. Ihre Anhänger stellen dem proletarischen Kollektivismus die „individuellen Wertes des Subjekts“ entgegen – mit modernistischen Bestrebungen im Bereich der Kultur, gottsuchenden Tendenzen, technokratischen Idolen, der Verkündigung der „demokratischen“ Reize des modernen Kapitalismus und der Gunst seiner realen wie phantasierten Errungenschaften. Ihre Vertreter behaupten, wir hätten den falschen Sozialismus aufgebaut, und erst heute habe es „zum ersten Mal in der Geschichte ein Bündnis zwischen politischer Führung und fortschrittlicher Intelligenz gegeben“. In einer Zeit, in der Millionen von Menschen auf unserem Planeten an Hunger, Epidemien und militärischen Abenteuern des Imperialismus sterben, fordern sie die Entwicklung eines „Gesetzbuchs zum Schutz der Tierrechte“, verleihen der Natur außergewöhnliche, ja übernatürliche Intelligenz und argumentieren, dass Intelligenz keine soziale, sondern eine biologische Qualität ist, genetisch von den Eltern auf die Kinder übertragen. Können Sie mir erklären, was das alles bedeutet?

Es sind die Befürworter des „liberalen Sozialismus“, die die Tendenz prägen, die Geschichte des Sozialismus zu verfälschen. Sie erzählen uns, dass in der Vergangenheit des Landes nur Fehler und Verbrechen real sind, während sie die größten Errungenschaften der Vergangenheit und Gegenwart vertuschen. Sie beanspruchen Vollständigkeit der historischen Wahrheit für sich und ersetzen das gesellschaftliche Kriterium der praktischen gesellschaftlichen Entwicklung durch akademische ethische Kategorien. Ich möchte wirklich verstehen, warum jeder führende Vorsitzende des Zentralkomitees der Partei und der Sowjetregierung nach seinem Ausscheiden aus seinem Amt kompromittiert und diskreditiert werden muss, warum gezeigt werden muss, welche schlimmsten und eingebildeten Fehler und Fehleinschätzungen bei der Lösung der schwierigsten Probleme der historischer Engpässe vorkamen. Woher haben wir eine solche Leidenschaft, die Autorität und Würde der Führer des ersten sozialistischen Landes der Welt so herabzuwürdigen?

Ein weiteres Merkmal „liberaler“ Ansichten ist eine explizite oder verschleierte kosmopolitische Tendenz, eine Art nationaler „Internationalismus“. Ich habe irgendwo gelesen, dass eine Delegation von Kaufleuten und Fabrikanten zu Trotzki „als Jude“ im Petrograder Sowjet gekommen seien und sich über die Unterdrückung durch die Roten Garde beschwerte. Er erklärte, er sei „kein Jude, sondern ein Internationalist“, was die Beschwerdeführer sehr verwirrte.

Trotzkis Konzept von „national“ bedeutete eine gewisse Abwertung und Einschränkung im Vergleich zu „international“. Und deshalb betonte er die „nationale Tradition“ des Oktobers, schrieb über das „Nationale an Lenin“, argumentierte, dass das russische Volk „kein kulturelles Erbe in sich trüge“ usw. Es ist uns fast schon irgendwie peinlich, klarzustellen, dass es das russische Proletariat war, gegen das sich die Trotzkisten aussprachen. Als „rückständig und unkultiviert“ führte es Lenin zufolge drei russische Revolutionen durch, und die slawischen Völker standen an der Spitze der Kämpfe der Menschheit gegen den Faschismus.

Was hier ausgeführt wurde, bedeutet natürlich keine Herabsetzung des historischen Beitrags anderer Nationen und Nationalitäten. Es soll nur der Vollständigkeit der historischen Wahrheit dienen. Wenn Studenten mich fragen, wie es geschehen konnte, dass Tausende von Dörfern außerhalb der Schwarzerde-Region und in Sibirien aufgegeben wurden, antworte ich, dass dies ein ebenso hoher  Preis wie für den Sieg und die Wiederherstellung der Volkswirtschaft nach dem Krieg war, zugleich aber ein unwiderruflicher Verlust zahlloser Denkmälern der russischen Nationalkultur. Und ich bin auch davon überzeugt, dass der Niedergang des historischen Bewusstseins zu einer pazifistischen Erosion der Verteidigungsbereitschaft und des patriotischen Bewusstseins führt sowie zu der Tendenz, die geringsten Manifestationen des russischen Nationalstolzes als Merkmal eines Großmacht-Chauvinismus zu beschreiben.

Eine andere Sache, die mich beunruhigt, ist folgende: einige Anhänger des militanten Kosmopolitismus sind inzwischen zum Lager offener Ablehnung des Sozialismus übergelaufen. Leider haben wir das erst richtig bemerkt, als seine Gefolgsleute mit ihren Aktivitäten vor dem Smolny oder unter den Mauern des Kremls anfingen, offensiv auf sich aufmerksam zu machen.
Darüber hinaus wird uns irgendwie allmählich beigebracht, in dem Phänomen eine Art fast harmlosen Wechsel des politischen Lagern, und nicht einen Klassen- und nationalen Verrat von Personen zu sehen, von denen die meisten mit unseren vom Volk erarbeiteten Mitteln an Universitäten studiert und ein Aufbaustudium absolviert haben. Im Allgemeinen neigen einige dazu, ihre offene Ablehnung des Sozialismus als Manifestation von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ zu betrachten, deren Talente durch den „stagnierenden Sozialismus“ am Gedeihen gehindert werde. Dann allerdings, wenn in der „freien Welt“ das überkochende Genie nicht ganz so geschätzt wird, und sein Gewissen für die Geheimdienste des Westens sich als nicht so erforderlich erweisen, dann können sie ja zurückkommen.

Wie Sie wissen, haben K. Marx und F. Engels in Abhängigkeit von der spezifischen historischen Rolle ganze Nationen in einem bestimmten Stadium ihrer Geschichte als „konterrevolutionär“ bezeichnet – ich betone: nicht Klassen, sondern Nationen. Auf der Grundlage des Klassenansatzes zögerten sie nicht, einer Reihe von Nationen, darunter Russen, Polen sowie den Nationalitäten, zu denen sie selbst gehörten, scharfe Merkmale zu verleihen. Die Begründer der wissenschaftlich-proletarischen Weltanschauung scheinen uns daran zu erinnern, dass in der brüderlichen Gemeinschaft der sowjetischen Völker jede Nation und Nationalität „die Ehre ihrer Jugend bewahren“ und sich nicht zu nationalistischen und chauvinistischen Gefühlen provozieren lassen sollte. Der Nationalstolz und die nationale Würde eines jeden Volkes müssen organisch mit dem Internationalismus einer einzigen sozialistischen Gesellschaft verschmelzen.

Wenn die „Liberalen“ nach Westen ausgerichtet sind, versucht ein anderer „alternativer Turm“, um den Ausdruck von Prokhanow „Wächter und Traditionalisten“ zu verwenden, „den Sozialismus zu überwinden, indem man sich rückwärts bewegt“. Mit anderen Worten, um zu den gesellschaftlichen Formen des vorsozialistischen Russlands zurückzukehren. Vertreter dieses eigentümlichen „Bauernsozialismus“ sind fasziniert von diesem Bild. Ihrer Meinung nach gab es vor hundert Jahren einen Verlust an moralischen Werten, der sich im nebligen Dunst der Jahrhunderte durch die Bauerngemeinschaft angesammelt hatte. Diese „Traditionalisten“ haben zweifellos Verdienste daran, Korruption aufzudecken, Umweltprobleme fair zu lösen, den Alkoholismus zu bekämpfen, historische Denkmäler zu schützen, sich mit der Dominanz der Massenkultur auseinanderzusetzen, die zu Recht als Psychose des Konsums eingestuft wird.

Gleichzeitig mangelt es nach Ansicht der Ideologen des „Bauernsozialismus“ an Verständnis für die historische Bedeutung des Oktober für das Schicksal unseres Landes, an einer einseitigen Einschätzung der Kollektivierung als „schrecklicher Willkür gegenüber der Bauernschaft“, an unkritischen Ansichten über die religiöse und mystische russische Philosophie, sowie zu alten zaristischen Konzepten in der russischen Geschichtswissenschaft. Sie sind gekennzeichnet vom Unwillen, die postrevolutionäre Schichtung der Bauernschaft, die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse zu sehen.

Im Klassenkampf auf dem Land zum Beispiel ragen hier oft die „Dorf“-Kommissare hervor, die angeblich „die Mittelbauern in den Rücken geschossen“ haben. In dem riesigen Land, das von der Revolution geweckt wurde, gab es natürlich alle möglichen Kommissare. Aber derbestimmende Entwicklungsweg unseres Lebens wurde immer noch von den Kommissaren bestimmt, auf die geschossen wurde. Ihnen wurden die Sterne in den Rücken geschnitten, sie wurden lebendig verbrannt. Die angeblich „angreifende Klasse“ musste nicht nur mit dem Leben von Kommissaren, Sicherheitsbeamten, Dorfbolschewiki, Kommissaren bezahlen, sondern auch mit den ersten Traktorfahrern, Dorfkorrespondenten, Lehrerinnen, ländlichen Komsomol-Mitgliedern, dem Leben von Zehntausenden anderer unbekannter Kämpfer für den Sozialismus.

Die Schwierigkeiten bei der Bildung junger Menschen wird durch die Tatsache verschärft, dass informelle Organisationen und Vereinigungen nach dem Vorbild der „Liberalen“ und „Neoslawophilen“ gegründet werden. Es kommt vor, dass extremistische, provokative Elemente in ihrer Führung die Oberhand gewinnen. In jüngster Zeit wurde die Politisierung dieser Amateurorganisationen als weit von der Grundlage eines sozialistischen Pluralismus entfernt skizziert. Oft sprechen die Führer dieser Organisationen über die „Gewaltenteilung“ auf der Grundlage des „parlamentarischen Regimes“, der „freien Gewerkschaften“, der „autonomen Verlage“ usw.

All das lässt meines Erachtens nur den Schluss zu, dass es aktuell um eine Haupt- und Kardinalfrage des Landes geht – um die Frage der führenden Rolle der Partei, der Arbeiterklasse im sozialistischen Aufbau und darum, sie in der Perestroika anzuerkennen oder nicht anzuerkennen – natürlich mit allen sich daraus ergebenden theoretischen und praktischen Schlussfolgerungen für Politik, Wirtschaft und Ideologie.

Aus diesem Schlüsselproblem der sozio-historischen Perspektive leitet sich die Frage nach der Rolle der sozialistischen Ideologie in der geistigen Entwicklung der sowjetischen Gesellschaft ab. Verschärft wird diese Frage übrigens bereits Ende 1917: K. Kautsky erklärte damals in einer seiner der Oktoberrevolution gewidmeten Broschüren, dass der Sozialismus sich durch eine eiserne Planung und Disziplin in der Wirtschaft – und Anarchie in Ideologie und geistigem Leben auszeichne. Dies rief den Jubel der Menschewiki, Sozialrevolutionäre und anderer kleinbürgerlicher Ideologen hervor, wurde jedoch von Lenin und seinen Mitarbeitern entschieden zurückgewiesen, die, wie sie damals sagten, die „Kommandohöhen“ der wissenschaftlich-proletarischen Ideologie konsequent verteidigten.
Erinnern wir uns: Als W.I. Lenin sich den Manipulationen des damals populären Soziologen Pitirim Sorokin bezüglich einer Statistik zu Ehescheidungen in der Petrograder Bevölkerung gegenübersah sowie den für die Religion Partei ergreifenden Schriften von Professor Wipper (beide sahen übrigens im Vergleich zu den jetzt in unserem Land veröffentlichten Schriften absolut unschuldig aus), erklärte er, das Erscheinen ihrer Veröffentlichungen aufgrund Unerfahrenheit der damaligen Verantwortlichen für die Medien bestehe darin, dass „die Arbeiterklasse in Russland es geschafft hat, die Macht zu erobern, aber sie hat noch nicht gelernt, wie man sie benutzt“.
Andererseits wies Wladimir Iljitsch darauf hin, dass diese Professoren und Schriftsteller, „nicht besser für die Bildung der Massen geeignet sind als berüchtigte Pädophile für die Rolle von Aufsehern in Bildungseinrichtungen für Jugendliche“, und daß sie vom revolutionären Proletariat „höflich hinauseskortiert“ werden sollten. Übrigens kehrten von den 164, die Ende 1922 gemäß einer Liste des Allrussischen Zentralen Exekutivkomitees ins Ausland deportiert wurden, viele später zurück und dienten ihrem Volk ehrlich, einschließlich Professor Wipper.

Es scheint, dass die Frage nach der Rolle und dem Ort der sozialistischen Ideologie heute eine sehr akute Form angenommen hat. Die Autoren opportunistischen Handwerks unter der Schirmherrschaft moralischer und geistiger „Säuberung“ verwischen die Grenzen und Kriterien der wissenschaftlichen Ideologie, manipulieren die Öffentlichkeit, implantieren einen Pluralismus außerhalb des Sozialismus, der die Umstrukturierung des öffentlichen Bewusstseins objektiv verlangsamt. Dies ist besonders schmerzhaft für junge Menschen, was wir, Universitätslehrer, Pädagogen an Schulen und alle, die sich mit Jugendproblemen befassen, deutlich spüren. Wie Michail Gorbatschow auf dem Februar-Plenum des Zentralkomitees der KPdSU sagte: „Wir müssen im geistigen Bereich handeln und uns hier an erster Stelle von unseren marxistisch-leninistischen Prinzipien leiten lassen – Prinzipien, Genossen, wir dürfen hier keine Kompromisse eingehen unter welchen Vorwänden auch immer“.

Wir bestehen auf diesen Prinzipien und wir werden das auch weiterhin tun. Diese Prinzipien wurden uns nicht geschenkt – wir haben sie leidvoll den scharfen Wendungen der Geschichte unseres Landes abgewonnen. [4]

Anmerkungen

[1] In einem Artikel „Was wollen wir im Spiegel der Revolution sehen?“ schreiben die Historiker Dr. V. Gorbunov und Dr. V. Zhuravlev, dass Mikhail Shatrovs Stück „Weiter … Weiter … Weiter!“, das Lenins Partei gewidmet ist, „die historische Rolle dieser Partei als führende Kraft der Revolution beim Aufbau des Sozialismus nicht zeigt … Es gibt einige führende Parteiführer, die Fehler machen, sich untereinander streiten, gegeneinander intrigieren, sich gegenseitig beschuldigen. Alle positiven Aktivitäten der Avantgarde der Werktätigen, die den welthistorischen Sieg der Oktoberrevolution und an den Fronten des Bürgerkriegs den Aufbau des Sozialismus sicherstellten und seine beispiellose Verteidigung im Großen Vaterländischen Krieg sowie die Wiederbelebung des Landes aus Schutt und Asche – all dies verliert der Autor aus den Augen.“ „Shatrow verfolgt beharrlich die Idee“, betonen die Rezensenten, „dass Stalin als dämonische Persönlichkeit es geschafft haben soll, den Naturgesetzen und Bedürfnissen des sozialistischen Aufbaus zu widerstehen, das Land von seiner historischen Linie abzuwenden, seine zu bewirken, wodurch die Stimme der Revolution unterdrückt oder unhörbar wurde … Es ist schwierig, einer solchen Auslegung der Grundgesetze der gesellschaftlichen Entwicklung zuzustimmen „(„Sowjetrußland „, 28. Januar 1988).
In der Veröffentlichung „Nur die Wahrheit unterliegt nicht der Gerichtsbarkeit“ stellen die Historiker  G. Gerasimenko, O. Obichkin und B. Popov fest, dass im Drama von Michail Shatrow „der gesamte Aufbau des Sozialismus in unserem Land durch einen Sesselstreit in einem äußerst verwirrten historischen Kontext dargestellt wird, in dem es keine Feinde gibt oder Verbündete, weder richtig noch schuldig – es gibt nur einerseits die angeklagten Bolschewiki und andererseits ihre Richter:  weiße Generäle, Menschewiki und Sozialrevolutionäre. “ „Der Autor durchbricht absichtlich die Logik der Ereignisse, um so von heute aus einen Einblick in die Ereignisse von vor 70 Jahren zu erhalten, und bemerkt nicht, dass bei dieser Vermischung der Stoffe des Stücks eine ahistorische Anachronismen zum Durchbruch kamen, die sich deutlich in dem Versuch manifestieren, eine Einschätzung dessen zu geben, was heute in Lenins Namen geschieht.“ („Pravda“, 15. Februar 1988).

[2] Im Offenen Brief „In einem neuen Kreis?“ schrieben K. Lawrow, M. Uljanow, G. Tovstonogov, M. Zakharov, A. Goncharov, V. Rozov, A. Gelman und O. Efremov: „Unser Land hat tatsächlich unter Perestroika und Glasnost gelitten. Daher rühren alle Versuche, den Prozess umzukehren Egal wie hochtönend die Slogans sind, hinter denen sie sich verstecken, sie lösen Alarm aus. Das ist genau der Alarm, der durch die kritische Kampagne um M. Shatrovs neues Stück „Weiter … weiter … weiter!“ ausgelöst wird. Im Gegensatz zu einigen Historikern glauben wir daran – in einer literarischen Fiktion kann und muss Lenin nicht nur den modernen Sozialismus, sondern alles, was wir tun, bewerten“ (Pravda, 29. Februar 1988).
In einem Leitartikel, der die Diskussion zusammenfasste, hieß es dazu in der „Prawda“: „für die sorgfältige und respektvolle Haltung gegenüber der Arbeit der künstlerischen Intelligenz, aber auch für das Recht der sowjetischen Öffentlichkeit, ihre Meinung dazu öffentlich zu äußern „(ebd.)

[3] Im August 1988 wurde der Befehl des Volksverteidigungskommissars der UdSSR Nr. 227 vom 28. Juli 1942 in der sowjetischen Presse veröffentlicht. Insbesondere heißt es: „Der Feind wirft immer mehr Streitkräfte an die Front und rückt vorwärts ohne auf seine eigenen großen Verluste Rücksicht zu nehmen, er dringt tief in die Sowjetunion ein, erobert neue Gebiete, verwüstet und zerstört  unsere Städte und Dörfer, vergewaltigt, plündert und tötet die sowjetische Bevölkerung …
Kein Schritt zurück! Das muß unsere Haltung sein. Wir müssen hartnäckig bis zum letzten Blutstropfen jede Position, jeden Meter sowjetischen Territoriums verteidigen, an jedem Stück sowjetischem Land festhalten und es so weit wie möglich verteidigen. Unser Mutterland macht schwierige Tage durch. Wir müssen durchhalten und dadurch den Feind besiegen, egal was es braucht. Die Deutschen sind nicht so stark wie die Alarmisten denken. Sie kämpfen mit letzter Kraft. Ihrem Schlag jetzt standzuhalten, bedeutet, in den nächsten Monaten unseren Sieg zu sichern. “ Und ein solcher Sieg kam, wir wissen es, in Stalingrad.

[4] Der Artikel löste eine zwiespältige Reaktion in der Gesellschaft und in der KPdSU aus. Laut dem ehemaligen hochrangigen Beamten des Zentralkomitees der Partei V. Legostaev, der sich zu dieser Zeit in der Mongolei befand, „beschloss A. Jakovlev sofort, dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU ein Rücktrittsschreiben vorzulegen.“ J. K. Ligachov sagte am 15. März im Sekretariat des Zentralkomitees: „Am Sonntag hat „Sowjetisches Russland“ einen interessanten Artikel von Andreeva aus Leningrad veröffentlicht. Das Material ist kein Zufall. Ich bitte die Genossen Chefredakteure, auf ihn zu achten.“ Am 23. und 24. März behandelte das Politbüro auf Ersuchen von Gorbatschow Angelegenheiten des Staats und befasste sich auch mit Nina Andreeva.  Letztlich stellte der Generalsekretär sicher, dass jeder der Anwesenden auf die eine oder andere Weise Stellung nahm, distanzierte sich jedoch nicht von einem der Positionen des Artikels. … Ein Artikel von A. Jakovlev für die Prawda mit dem Titel „Die Prinzipien der Perestroika, das revolutionäre Denken und Handeln“ wurde am 5. April 1988 veröffentlicht („Den“, Nr. 16, August 1991, S. 3).

In diesem Artikel, der später als redaktionell bezeichnet wurde, wurden die Namen der kritisierten Andreeva oder der des sie kritisierenden Autors, des Sekretärs des ZK der KPdSU A. Jakowlew nicht genannt. „In diesem brillant ausgeführten, kritischen Dokument der KPdSU zur Ideologie wurde festgestellt, dass der Artikel „Ich werde meine Prinzipien nicht aufgeben“ ernsthafte Fragen auf eine Weise aufwirft, die nur als ideologische Plattform bezeichnet werden kann, als Manifestion von Anti-Perestroika-Kräften, die die Leser vielleicht zum ersten Mal in einer derart konzentrierten Form vor sich sahen.  Dieser „Brief an den Herausgeber“ ist keine Suche, keine Reflexion oder auch nur ein Ausdruck von Verwirrung, Verwirrung vor komplexen und akuten Fragen, die das Leben aufwirft, sondern die Ablehnung der Idee der Erneuerung, rigider Ausdruck einer ganz bestimmten Position, einer im Wesentlichen konservativen und dogmatischen Position. Tatsächlich durchdringen zwei Hauptthesen den gesamten Inhalt wie ein roter Faden: Warum all diese Perestroika und sind wir in den Fragen der Demokratisierung und der Glasnost zu weit gegangen? Der Artikel fordert uns auf, Änderungen und Anpassungen in den Fragen der Perestroika vorzunehmen, sonst müssen der Staatsapparat den Sozialismus retten.

Für ihr Konzept bittet die Autorin Churchill um Unterstützung. Beachten wir, dass die Laudatio, die sie in diesem Zusammenhang zu Stalin zitierte, überhaupt nicht von Churchill stammt. Der bekannte englische Trotzkist I. Deutscher sagte etwas Ähnliches. Aber auf jeden Fall ist die Frage klar: ist es sinnvoll, sich bei der Beurteilung der Führer und prominenten Persönlichkeiten unserer Partei und unseres Staates bürgerliche Quellen zu zitieren?“

In wahrhaft pluralistischer Art ersetzte dabei der Sekretär des ZK der KPdSU Churchill nicht nur verantwortungsloser Weise durch Deutscher, sondern verzerrte auch das einzige Zitat aus dem kritisierten Artikel von Andreeva, das er in seinem „Dokument des Zentralkomitees der KPdSU“ überhaupt heranzog.

 

[1] Der Text wurde bereits einmal 1988 im Neuen Deutschland in deutscher Übersetzung veröffentlicht. Da er aber dort einer interessierten Öffentlichkeit nicht greifbar ist entschlossen wir uns zu dieser Form einer Neuveröffentlichung.

[2] http://www.vkpb.ru/

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Nina_Alexandrowna_Andrejewa

[4] https://www.youtube.com/watch?v=fgm14D1jHUw

[5] stellvertretend für den deutschen Sprachraum seien hier die Arbeiten Kurt Gossweilers sowie eine Reihe von Veröffentlichungen zum modernen Revisionismus in der weltweiten kommunistischen Bewegung genannt, die 2007 unter dem Titel „Niederlagenanalyse“ von „offen-siv – Zeitschrift für Sozialismus und Frieden“ herausgegeben wurden: https://offen-siv.net/Bucher/Niederlagenanalyse.pdf?id=78

[6] http://www.vkpb.ru/ideologiya-ekonomika-politika/60-ne-mogu-postupatsya-printsipami-nandreeva.html

[7] Bislang nur abrufbar unter http://www.vkpb.ru/735-posvyashchenie-sovetskomu-tovarishchu-nine-andreevoj-izdanie-zhurnala-rassemblement-communiste-frantsiya.html

[8] https://youtu.be/vGLJ4_m8wio

[9] https://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Filippowitsch_Schatrow

[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Blaue_Pferde_auf_rotem_Gras

[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Weiter_%E2%80%A6_weiter_%E2%80%A6_weiter!

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für „Ich werde meine Prinzipien nicht aufgeben“ – zum Tod von Nina A. Andrejeva

Aktuelles zur Frage des Antifaschismus

Donald Trump teilt der Welt mit einem Tweet mit, er werde veranlassen, „die Antifa“ als terroristische Organisation labeln zu lassen: „The United States of America will be designating ANTIFA as a Terrorist Organization.“ (Twitter).

Abgesehen von der wahrhaft größenwahnsinnigen Ankündigung, den Antifaschismus besiegen zu wollen, kann man den Irrsinn des derzeitigen Präsidenten-Schauspielers im Weißen Haus, bei „ANTIFA“ handele es sich um eine verbietbare Organisation, getrostet dem Hirn dieser Person sowie seinen Fans weltweit, zB. der Afd in der Bundesrepublik, überlassen.

Seither bezeichnen sich in einer eigentlich begrüßenswerten Aufwallung von Zorn und Empörung alle möglichen Personen und Gruppen als antifaschistisch, als Antifa. Selbst die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat nun getwittert, sie sie „selbstverständlich Antifa„, was manche zu der besorgten Frage bewegt, ob man das denn dürfe (Quelle), oder die CDU, man sei entsetzt, empört, erschüttert (Quelle).
Deren Parteivorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer erinnert heute an die faschistische Ermordung ihres Parteifreunds Walter Lübcke vor einem Jahr und vermeidet dabei sorgsam jede Erwähnung des Hintergrunds der Täter: „Am 2. Juni ‘19 wurde unser Freund Walter #Lübcke ermordet. Er wurde Opfer von menschenverachtendem Hass & unerträglicher Hetze. Er starb, weil aus Gedanken Worte & aus Worten Taten wurden. Der Angriff auf ihn, war ein Angriff auf uns alle. Dagegen einzustehen ist sein Vermächtnis“ (Quelle).

Was Saskia Esken behauptet, ist natürlich Heuchelei. Es ist die nicht zuletzt die SPD und ihr Finanzminister Olaf Scholz, die die finanzielle Ruinierung der VVN-BdA, der ältesten größten antifaschistischen Organisation des Landes, gegründet von den Überlebenden der Konzentrationslager, aktiv betreiben, indem sie deren Gemeinnützigkeit kassiert haben (Quelle) – zum Vergleich: der think tank der Neuen Rechten, das faschistische „Institut für Staatspolitik“ der Herren Kubitschek und Weißmann wurde gerade wieder als gemeinnützig eingestuft (Quelle), eine Entscheidung, die wie zum Hohn ausgerechnet am 8. Mai veröffentlicht wurde.

Da sieht man, wie es schon Thomas Mann 1945 richtig diagnostizierte, wo der deutsche Staat steht: er glaubt nocht nicht einmal selbst seine eigene staatsoffiziöse „Hufeisentheorie“ von den „Extremisten links und rechts„, die angeblich „die Demokratie gemeinsam in die Zange nehmen“ – Hintergundideologie auch des Kramp-Karrenbauer-Tweets zum Mord an Lübcke: nicht seit Jahren bekannte und bewaffnete Faschisten sollen ihn angeblich ermordet haben, sondern namenlose, ungreifbare und rätselhafterweise irgendwie überall vorkommende Verschwommentheiten wie „Hass und Hetze„.

Auf die Politiker*innen des deutschen Staats im Kampf gegen Faschismus und für eine Gesellschaft, in der Faschismus strukturell ausgeschlossen ist, weil er keinen Sinn hat, kann man nicht bauen, und an sie sollte man auch ebensowenig appellieren wie an die Exekutive dieses Staats, von Verfassungsschutz und Polizei bis zum Militär, wenn man dem Faschismus entgegentreten will, also Antifaschist*in sein möchte. Ähnliche Erfahrungen sind wieder und wieder mit der Justiz zu machen.

Die Frage ist daher, was heute als selbstorganisierter, konsequenter und vom Staat und seinen tragenden zivilgesellschaftlichen Säulen wirklich unabhängiger Antifaschismus sein kann und muss. In dieser Frage hat es in den vergangenen Jahrzehnten erbitterte Debatten in den eigenen Reihen gegeben. Niemand, dem Antifaschismus wirklich wichtig war und ist, kann da „neutral“ sein. Das macht es enorm schwer. Aber die Diskussion muss wieder begonnen werden. Sie sollte so sachlich und offen wie möglich stattfinden, aber auch, ohne von vornherein taktisch auf die eigenen Erfahrungen zu verzichten.

Ich würde mich freuen, wenn in diesem Sinn antifaschistisch interessierte Menschen auf meine Positionsbestimmung aus dem Dezember 2019 reagieren würden: mit Kritik, mit Zustimmung, mit alternativen Gegenvorschlägen auf die Thesenreihe „Für eine Rekonstruktion antifaschistischer Theorie und Praxis.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Aktuelles zur Frage des Antifaschismus

Ausbeuterischem Spargeln den Sarg zunageln!

In der Nähe von Bonn zeigt sich gerade, zu welchen Spargel-Spitzenleistungen das deutsche Agrarkapital in der Lage ist, und wer dafür den Buckel krumm zu machen hat.

Wer da noch Spargel aus deutschen Landen essen mag, soll es tun – ich nicht.

In Bornheim, NRW, im Lande des Lockerungsmeisters Laschet, müssen osteuropäische Arbeiter*innen einen Monat lang zum Lohn von 350 Euro (in Worten: dreihundertfünfzig) Spargel stechen, werden noch um diesen Hungerlohn betrogen, bekommen verschimmeltes Brot zu essen und leben in unzumutbaren Unterkünften.
Ein Streik der Arbeiter*innen dort wird inzwischen von der FAU unterstützt, für demnächst ist eine Solidaritätsdemonstration in Bonn angekündigt.

Kann es sein, daß die bisherige Abwesenheit der zuständigen DGB-Gewerkschaft etwas damit zu tun hat, daß der SPD-Ortsbürgermeister mit dem Betriebseigentümer freundschaftlich verbunden zu sein scheint?
Letzterem geht es nicht gut. Sein Laden steht unter Insolvenverwaltung. Nach einem Polizeieinsatz gegen die streikenden Kolleginnen und Kollegen bekundete dieser Insolvenzverwalter, wer weiter streike, bekomme auch das bisher verdiente Geld nicht mehr. Bei solchen unhaltbaren Auffassungen zum Arbeitsrecht wäre es an sich sinnvoll, daß sich der nächste Polizeieinsatz gegen ihn richtet – im Laschet-Land allerdings wohl zu schön, um wahr zu sein.

Detaillierte Informationen zu dem gesamten Vorgang und Hinweise auf die Bonner Solidaritätsdemonstration fasst das lowerclassmagazine zusammen: „Niedriglohn, Schimmelessen und Gesundheitsgefährdung: Erntearbeiter*innen im deutschen Agrarkapitalismus.“

Veröffentlicht unter Allgemein | 1 Kommentar