Aktuelles zur Frage des Antifaschismus

Donald Trump teilt der Welt mit einem Tweet mit, er werde veranlassen, „die Antifa“ als terroristische Organisation labeln zu lassen: „The United States of America will be designating ANTIFA as a Terrorist Organization.“ (Twitter).

Abgesehen von der wahrhaft größenwahnsinnigen Ankündigung, den Antifaschismus besiegen zu wollen, kann man den Irrsinn des derzeitigen Präsidenten-Schauspielers im Weißen Haus, bei „ANTIFA“ handele es sich um eine verbietbare Organisation, getrostet dem Hirn dieser Person sowie seinen Fans weltweit, zB. der Afd in der Bundesrepublik, überlassen.

Seither bezeichnen sich in einer eigentlich begrüßenswerten Aufwallung von Zorn und Empörung alle möglichen Personen und Gruppen als antifaschistisch, als Antifa. Selbst die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat nun getwittert, sie sie „selbstverständlich Antifa„, was manche zu der besorgten Frage bewegt, ob man das denn dürfe (Quelle), oder die CDU, man sei entsetzt, empört, erschüttert (Quelle).
Deren Parteivorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer erinnert heute an die faschistische Ermordung ihres Parteifreunds Walter Lübcke vor einem Jahr und vermeidet dabei sorgsam jede Erwähnung des Hintergrunds der Täter: „Am 2. Juni ‘19 wurde unser Freund Walter #Lübcke ermordet. Er wurde Opfer von menschenverachtendem Hass & unerträglicher Hetze. Er starb, weil aus Gedanken Worte & aus Worten Taten wurden. Der Angriff auf ihn, war ein Angriff auf uns alle. Dagegen einzustehen ist sein Vermächtnis“ (Quelle).

Was Saskia Esken behauptet, ist natürlich Heuchelei. Es ist die nicht zuletzt die SPD und ihr Finanzminister Olaf Scholz, die die finanzielle Ruinierung der VVN-BdA, der ältesten größten antifaschistischen Organisation des Landes, gegründet von den Überlebenden der Konzentrationslager, aktiv betreiben, indem sie deren Gemeinnützigkeit kassiert haben (Quelle) – zum Vergleich: der think tank der Neuen Rechten, das faschistische „Institut für Staatspolitik“ der Herren Kubitschek und Weißmann wurde gerade wieder als gemeinnützig eingestuft (Quelle), eine Entscheidung, die wie zum Hohn ausgerechnet am 8. Mai veröffentlicht wurde.

Da sieht man, wie es schon Thomas Mann 1945 richtig diagnostizierte, wo der deutsche Staat steht: er glaubt nocht nicht einmal selbst seine eigene staatsoffiziöse „Hufeisentheorie“ von den „Extremisten links und rechts„, die angeblich „die Demokratie gemeinsam in die Zange nehmen“ – Hintergundideologie auch des Kramp-Karrenbauer-Tweets zum Mord an Lübcke: nicht seit Jahren bekannte und bewaffnete Faschisten sollen ihn angeblich ermordet haben, sondern namenlose, ungreifbare und rätselhafterweise irgendwie überall vorkommende Verschwommentheiten wie „Hass und Hetze„.

Auf die Politiker*innen des deutschen Staats im Kampf gegen Faschismus und für eine Gesellschaft, in der Faschismus strukturell ausgeschlossen ist, weil er keinen Sinn hat, kann man nicht bauen, und an sie sollte man auch ebensowenig appellieren wie an die Exekutive dieses Staats, von Verfassungsschutz und Polizei bis zum Militär, wenn man dem Faschismus entgegentreten will, also Antifaschist*in sein möchte. Ähnliche Erfahrungen sind wieder und wieder mit der Justiz zu machen.

Die Frage ist daher, was heute als selbstorganisierter, konsequenter und vom Staat und seinen tragenden zivilgesellschaftlichen Säulen wirklich unabhängiger Antifaschismus sein kann und muss. In dieser Frage hat es in den vergangenen Jahrzehnten erbitterte Debatten in den eigenen Reihen gegeben. Niemand, dem Antifaschismus wirklich wichtig war und ist, kann da „neutral“ sein. Das macht es enorm schwer. Aber die Diskussion muss wieder begonnen werden. Sie sollte so sachlich und offen wie möglich stattfinden, aber auch, ohne von vornherein taktisch auf die eigenen Erfahrungen zu verzichten.

Ich würde mich freuen, wenn in diesem Sinn antifaschistisch interessierte Menschen auf meine Positionsbestimmung aus dem Dezember 2019 reagieren würden: mit Kritik, mit Zustimmung, mit alternativen Gegenvorschlägen auf die Thesenreihe „Für eine Rekonstruktion antifaschistischer Theorie und Praxis.

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Ausbeuterischem Spargeln den Sarg zunageln!

In der Nähe von Bonn zeigt sich gerade, zu welchen Spargel-Spitzenleistungen das deutsche Agrarkapital in der Lage ist, und wer dafür den Buckel krumm zu machen hat.

Wer da noch Spargel aus deutschen Landen essen mag, soll es tun – ich nicht.

In Bornheim, NRW, im Lande des Lockerungsmeisters Laschet, müssen osteuropäische Arbeiter*innen einen Monat lang zum Lohn von 350 Euro (in Worten: dreihundertfünfzig) Spargel stechen, werden noch um diesen Hungerlohn betrogen, bekommen verschimmeltes Brot zu essen und leben in unzumutbaren Unterkünften.
Ein Streik der Arbeiter*innen dort wird inzwischen von der FAU unterstützt, für demnächst ist eine Solidaritätsdemonstration in Bonn angekündigt.

Kann es sein, daß die bisherige Abwesenheit der zuständigen DGB-Gewerkschaft etwas damit zu tun hat, daß der SPD-Ortsbürgermeister mit dem Betriebseigentümer freundschaftlich verbunden zu sein scheint?
Letzterem geht es nicht gut. Sein Laden steht unter Insolvenverwaltung. Nach einem Polizeieinsatz gegen die streikenden Kolleginnen und Kollegen bekundete dieser Insolvenzverwalter, wer weiter streike, bekomme auch das bisher verdiente Geld nicht mehr. Bei solchen unhaltbaren Auffassungen zum Arbeitsrecht wäre es an sich sinnvoll, daß sich der nächste Polizeieinsatz gegen ihn richtet – im Laschet-Land allerdings wohl zu schön, um wahr zu sein.

Detaillierte Informationen zu dem gesamten Vorgang und Hinweise auf die Bonner Solidaritätsdemonstration fasst das lowerclassmagazine zusammen: „Niedriglohn, Schimmelessen und Gesundheitsgefährdung: Erntearbeiter*innen im deutschen Agrarkapitalismus.“

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Zombiwalk des Kapitals: „Hygienedemos“ und die Linke

Nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015, der Leugnung einer drohenden kapitalistischen Klimakatastrophe 2018/19, haben „Querdenker“ und „Skeptiker“ unterschiedlicher sozialer und politischer Herkünfte derzeit ein neues Thema gefunden. Zu einem Zeitpunkt, der bereits von der nicht unproblematischen „Lockerung“ der im europäischen Vergleich sehr moderaten Distanzregeln und Schutzmaßnahmen der BRD mit dem Ziel einer Verlangsamung der Covid-Pandemie geprägt ist, gehen in Berlin, Stuttgart Hamburg, Nürnberg und anderen Städten, nun auch in Frankfurt Tausende Protagonisten „für die Freiheit“, „für die Grundrechte“, „für das Grundgesetz“ auf die Straße.

Ostentativ brechen sie die im Wesentlichen bescheidenen und vernünftigen Regeln, mit denen das durchaus fragile Gesundheitssystem der BRD angesichts der Pandemie vor dem Zusammenbruch geschützt werden muß. Sie berufen sich gleichermaßen auf Experten wie einen Sinsheimer Schwindelarzt und andere Mediziner, propagieren eine sozialdarwinistische „Herdenimmunität“ auf Kosten von Risikogruppen der Pandemie oder sie leugnen, von der Debatte um die Klimakrise bestens geübt, gleich die gesamte Realität des Corona-Problems.
Aber sie wissen auch, wem wir den ganzen Salat zu verdanken haben: entweder „Melinda und Bill Gates“ (so Ken Jebsen) oder „den Jesuiten“ (Xavier Naidoo) oder „den Geheimdiensten“, die das Trinkwasser des Hobbykochs Attila Hildmann vergiftet haben sollen. Die Frontfrauen und -männer dieser Bewegung gegen Sklaverei und für die Freiheit sind in der Regel alte Bekannte aus dem islamhassenden PEGIDA-, AfD- und Nazi-Spektrum, so in Frankfurt etwa die evangelikale Rechte und Faschistin Heidemarie Mund, nun angereichert mit Menschen die schon seit längerem „gegen den Impfzwang“, „gegen den Staatsfunk“ oder „die Lügenpresse“ aktiv sind. Ihre Kennzeichen sind „Alubommeln“ (Erfindung des oben erwähnten Schwindelarztes), die objektiv antisemitische Selbst-Stilisierung als „verfolgte Juden“ (auf den erwähnten Demonstrationen sieht man Schildern mit Judensternen, in denen das Wort „Ungeimpft“ prangt – auch Heidi Mund trat schon 2015  in Frankfurt mit Israel-Flagge auf, als sie vergeblich versuchte, hier eine PEGIDA-Bewegung zu installieren) oder die Behauptung, man müsse sich gegen eine aufkommenden „Gesundheitsdiktatur“ wehren, wobei wahlweise Merkel, Spahn oder andere als „Dr. Mengele“ angesprochen werden. Während ein entsprechendes Schild auf der Münchner Demonstration gegen die Covid-Einschränkungen hochgehalten wurde, stolzierten zeitgleich in Stuttgart auf der dortigen Freiheits-Demonstration zwei Männer in SS-Uniformen einschließlich Stahlhelm umher. Wenn man hört, daß in diesen Kreisen Mundschutzmasken als „Merkel-Burka“ bezeichnet werden, weiß man, woher der Wind weht. Es geht zumindest denen das Rückgrat dieser entstehenden, zum Faschismus sperrangelweit offenen Bewegung darstellenden Protagonisten keineswegs um „Grundrechte“ und „Demokratie“, sondern um ihre schon früher formulierten faschistischen und nationalistischen Ziele. Die Bewegung dieser politischen Zombies ist bewußt nazitolerant.

Dabei handelt es sich allerdings noch um keine Massenbewegung, und sie ist, so widerlich sie auch auftritt, keineswegs das eigentliche Problem. Die weiteren gesellschaftlichen Perspektiven dieser in sich höchst heterogenen Gruppen hängen nicht zuletzt von der Frage ab, ob, wie und wann es zu einer weiteren Pandemie-Welle kommt – zu der sie durch ihr Verhalten allerdings beitragen. Diese Perspektiven dürften auch nicht ausreichen, um positive gesellschaftliche Ziele zu formulieren, ohne daß sie sich politisch zerlegen. Dennoch stellen sie eine Gefahr dar.

Diese Gefahr soll hier unter vier Aspekten diskutiert werden:

* ihre politisch-ökonomische Interessenrichtung
* ihre irrationalen ideologischen Ausdrucksformen
* ihre derzeit praktisch nicht vorhandenen Gegner auf der Seite der gesellschaftlichen Linken
* und dem Problem, wie man den „Hygienedemos“ wirksam entgegentritt.

1. Für manche war gefühlt „alles“ eine Zeitlang geschlossen, stillgelegt, downgelocked, nachdem klar war, daß es sich bei der Covid-Pandemie nicht um irgendeine Influenza handelt.
Alles? Keineswegs.
Weite Teile der Produktion liefen und laufen weiter – und die Bedingungen dort waren und sind nicht sicher. Damit sind nicht nur die sogenannten systemrelevanten Sektoren der Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittelproduktion, Energieerzeugung usw. gemeint. Spargelstechen und Rinder zerteilen, im Lager Ersatzteile sortieren und verpacken, Maschinenteile montieren und chemische Produkte im industriellen Maßstab herstellen, Panzer und Kampfschiffe bauen – all das lief und läuft weitgehend unter Vor-Corona-Bedingungen weiter. Allein die Anfragen für die Produktion von Kleinwaffen aus deutscher Produktion sind 2020 um 79% gestiegen – Danke für nichts, GroKo.
Der Kern der BRD-Gesellschaft ist die kapitalistische Produktion. Der überwiegende Teil der Arbeiterklasse arbeitet in ihr weiter, als gäbe es kein Corona-Problem – daran ändert auch die massive Ausweitung der Kurzarbeit nichts.
Es ist die vornehmste Aufgabe des deutschen Staats, seine, wenn es hart auf hart geht, einzige unveräußerliche Daseinsberechtigung, die politischen und rechtlichen, im Ernstfall auch die Macht-Rahmenbedingungen genau dieses Kerns der Gesellschaft funktionsfähig zu halten.
Alles kann im Notfall heruntergefahren werden: Familie, Bildung, Kultur und Religionen, Unterhaltung, Tourismus und Sport, sogar die Fußball-Bundesliga – aber nicht die Sphäre der Produktion. Das würde gegen die Geschäftsgrundlagen der herrschenden Klasse mit ihrem Staat verstoßen.
Aus diesem Blickwinkel betrachtet wirkt der rebellische Freiheitsgestus der „Hygienedemos“ gegen die „Gesundheitsdiktatur“ einfach nur lächerlich. Dieser Gestus rennt weit offene Türen ein, Türen, die ihnen hohe Repräsentanten der verbal bekämpften „Merkeldiktatur“ längst geöffnet haben, allen voran Bundestagspräsident Schäuble, als er jüngst erklärte, das Leben sei der Güter höchstes nicht, ein Satz, den der quartalsirre Noch-Grüne Boris Palmer anschließend so vergröberte, daß es wahrscheinlich sogar Schäuble peinlich war. Die Forderungen der „Hygienedemos“ liegen objektiv auf einer Linie mit der an Kraft rasch zunehmenden Lindner-Laschet-und-Söder-Fraktion des von ihnen mit fuchtelnden Armbewegungen bekämpften „Systems“, des deutschen Kapitalismus: rasches Wiederhochfahren der kapitalistischen Produktion und aller ihrer notwendigen Rahmenbedingungen. Darum geht es in Wahrheit, wenn es angeblich plötzlich um „Freiheit“ und „Grundrechte“ sowie die wirtschaftlichen Interessen der „Arbeitnehmer“ geht. Darum auch Verständnis und Beifall führender Repräsentanten der staatstragenden Parteien wie etwa Christian Lindner, der nun wiederum peinlich berührt über den allzu öffentlichen Schulterschluß seines Thüringer Parteifreunds Kemmerich zusammenzuckt, wenn der in Gera ohne Schutzmaske und Sicherheitsabstand mit Faschisten für die „Freiheit“ demonstriert.

Mit einem Seitenblick auf Griechenland, Frankreich, Italien und Spanien sei bemerkt: eine solche Forderung liegt im höchsten Interesse des deutschen Imperialismus. Denn die viel weiter reichenden Einschränkungen in diesen Ländern haben in ihnen zu tiefen konjunkturellen Einschnitten geführt, Einschnitte, die es zwar auch in Deutschland gibt – jedoch bei weitem nicht so tief und aus der Position einer von vornherein gegebenen deutschen Überlegenheit, deren Wahrung bekanntlich den wirklichen Daseinszweck der EU darstellt.  Jetzt rasch wieder zulangen – das verschafft potentiell große Vorteile im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf innerhalb und außerhalb der EU.
Wer also heute alubommelbewehrt auf die Straße geht und für die Einhaltung seines Rechts darauf, sich im Rahmen seiner individuellen Freiheit jederzeit mit Corona infizieren zu dürfen, Sprüche „gegen das System“ röhrt, tut das, ganz unabhängig davon, ob sie / er das so möchte oder nicht, im bestverstandenen Interesse des deutschen Monopolkapitals, also „des Systems“.

2. Wer im Interesse des deutschen Imperialismus gegen dessen Staat und seine derzeitigen exekutiven, im Grunde minimalen Gesundheitsschutz-Maßnahmen aktiv wird, braucht deshalb dafür irgendwelche Begründungen, die den krachenden Widerspruch der eigenen Position erklären. Das zu tun ist die Funktion der Ken Jebsens, Naidoos und Hildmanns dieses Landes, die als fiktiven Gegner „der Freiheit“ die Weltherrschaftspläne des Bill Gates oder der Jesuiten oder gar der Rothschilds  identifiziert haben und damit alle verarschen, die tatsächlich etwas mit der Freiheit am Hut haben. Naidoo zB. tut das nicht erst seit gestern: er gehört der „Reichsbürger“-Szene an und konnte das jahrelang so treiben, ohne, daß ihn das Auftrittsmöglichkeiten im vielgesehenen Pay-TV des Landes gekostet hätte.
Die derzeitigen öffentlichen Ausbrüche eines geradezu hysterischen Irrationalismus sind aber nicht das ureigene Gewächs einzelner Schwindelärzte, veganer Köche oder „Söhne Mannheims“ usw., sondern, um es mit Georg Lukács zu sagen, die adäquate Bewußtseinsform der imperialistischen Gesellschaft.[1] Sie betreffen auch nicht nur die Seite der „Hygienedemonstranten“ – die fallen nur derzeit als besonders laute Vertreter dieses wahren mainstreams auf. Man muß zB. schon ein verdammt kurzes Gedächtnis haben, um sich nicht zu erinnern, daß eine der wenigen vermeintlichen Lichtgestalten des Kampfes gegen die Pandemie, der Sozialdemokrat Karl Lauterbach, noch vor Jahresfrist die Schließung der Hälfte aller deutschen Krankenhäuser für „vernünftig“ erklärt hat[2]: sowenig die „Wirtschaftsweisen“ im Frühjahr 2008 in der Lage waren, die damals nur Monate bevorstehende Weltwirtschaftskrise anzukündigen, sowenig konnte anscheinend der Harvard-Epidemiologe Karl Lauterbach im Sommer 2019 die Tatsache absehen, daß die Verwirklichung seiner Überlegungen in der aktuellen Pandemie wohl zu einer massiven Katastrophe geführt hätte. Und das nicht etwa, weil Lauterbach ein besonders irrationaler Zeitgenosse wäre. Im Gegenteil. Selbst er, der in der Frage der Pandemie-Bekämpfung rationale Argumente öffentlichkeitswirksam ins Feld führen konnte, war aufgrund der nicht von ihm zu verantwortenden (aber natürlich stets verteidigten) Anarchie des kapitalistischen Markts außerstande, auf seinem ureigensten Fachgebiet für rationale, vernünftige gesellschaftliche Vorsorgemaßnahmen einzutreten, sondern forderte noch vor weniger als einem Jahr das genaue Gegenteil. Lebensgefährlich.
Der tiefere Grund für den allüberall wabernden Irrationalismus dieser Art liegt in der notwendigen  Nichtplanbarkeit des „freien Marktes“ – freier, das heißt voneinander als unabhängig gedachter Produktionsmitteleigentümer: jede/r auf seinem höchst partikularen, allen anderen entgegengesetzten privaten  Interessengebiet kann und muß bei Strafe des Untergangs zu höchst rationalen Leistungen in der Lage sein. Was aber das Ganze überhaupt soll, wofür, von wem, in wessen Interesse, was, wieviel und wie es produziert wird, das „irgendwie“ zu regeln bleibt der „invisible hand“, einer Art „Unbekanntem Gott“ überlassen, dem man den Namen „Die Märkte“ auf den Altars meißelt[3] und der Menschenfleisch frißt, zB. das der Hunderte Millionen Verhungernder bei gleichzeitiger fast hundertprozentiger globaler Nahrungsmittelüberproduktion, wie bereits vor Jahren Jean Ziegler in seiner damaligen Funktion als Sonderberichterstatter der UN für das Menschenrecht auf Nahrung viele Male dargelegt hat.
Es ist das Verdienst von Andreas Kemper, nachgewiesen zu haben, daß es neben den unterschiedlichen sogenannten Verschwörungstheorien im reaktionären Lager auch sehr handfeste Verschwörungspraxis gibt. Rund um den Frankfurter „Atlas-Kreis“ des Degussa-Geschäftsführer Markus Krall gruppiert sich ein publizistisch-aktivistisches Netzwerk aus rechtsliberalen, konservativen und neurechten Akteuren, die sichtbar einen großen Einfluß auf die neuste Version der faschistoiden Rechten aka Hygienedemos ausübt – ein Vorgang, wie er seit der Weimarer Republik bis heute immer wieder zu beobachten ist und von nicht wenigen heutigen Linken nicht gesehen wird, die stattdessen lieber elitär mit Hohn und Häme über die auf der Straße sich sammelnden Ottos ohne Abitur höhnen. Ein solches Vorgehen ist selbst irrational und in die eigene Niederlage verliebt – es sieht den gesellschaftlichen Feind lieber irgendwo „unter“ sich als dort, wo er wirklich sitzt: in den Konzernzentralen und den Entscheidungsebenen der Bewußtseinsindustrie. Kemper benennt die wichtigsten dieser Verschwörer und Theoretiker einer offen angekündigten bürgerlichen Revolution von Rechts mit Namen und Adressen – nicht wenige von ihnen residieren in Frankfurt.[4]

Vernünftig, menschlich, rational und global nachhaltig wäre eine geplante Wirtschaft, deren Parameter und Ziele von den unmittelbaren Produzent*innen und Verbraucher*innen ihrer eigenen Produkte nach gesellschaftlicher Diskussion festgelegt würden. Aber noch nie hat man Hildmann, Naidoo oder auch Merkel und Lauterbach für den Sozialismus und die politische Herrschaft der Arbeiterklasse werben hören, ohne die es zu einer solchen Wirtschaftsweise nicht kommen kann, die im Sinn  des bekannten Brecht-Gedichtes nicht etwa eine besonders radikale Forderung ist, sondern „die allergeringste Forderung, das Mittlere, Nächstliegende, Vernünftige“, zugleich aber auch „das Einfache, das schwer zu machen ist“.
Vom diesem Blickwinkel aus betrachtet wirken auch die Positionen Merkels, Lauterbachs, Kubickis („Wer Angst hat, soll zu Hause bleiben…“ – Kubicki ahnt nicht von ferne, wie Recht er damit hat und was geschähe, wenn seiner schnoddrigen Bemerkung vom 10.5. massenhaft gefolgt würde!) ebenfalls durchaus irrational, und zwar sehr viel machtvoller und gefährlicher. Von dem der „Hygienedemonstranten“ unterscheidet er sich graduell, aber nicht grundsätzlich. Man muß das sehen, um die Tiefe des Problems zu erkennen, aber auch, um den „Oppositions“-Gestus der Hygiene-Demonstrant*innen als schlechten, aber lebensgefährlichen Witz einordnen zu können: in seiner Konsequenz werden Menschen am Beatmungsgerät sterben. Es ist verständlich, wenn in dieser Lage auf Twitter zu lesen war: „Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, bei den Lockerungen in Deutschland als erstes mit den Schrauben anzufangen?“ – was nicht übertrieben ist in einem Land, in dem Fußballspieler auf Corona getestet werden, damit sie einsatzfähig sind, während Ärzte nicht getestet werden, damit sie einsatzfähig sind. Zu alledem brüllen Hildmann, Naidoo und Jebsen im Chor: „Weg mit den Einschränkungen, her mit den Lockerungen, Kampf den Eliten!“ – womit sie genau das fordern, was dringendes Anliegen „der Eliten“ ist: endlich wieder business as usual, selbst auf die Gefahr der nächsten Pandemie-Welle. Kein Wunder, daß die Polizei sie gewähren lässt – ganz im Gegensatz zu sehr viel kleineren und verantwortungsvoll durchgeführten Demonstrationen etwa der „Seebrücke“, gegen die sofort und teilweise gewalttätig eingeschritten wurde wie etwa im April 2020 in Frankfurt am Main. Es ist der reinste Zombiewalk.

3. Die gegenwärtige Lage schreit nach einer handlungsfähigen Linken, die in der Lage und bereit ist, den „Unbekannten Gott“ der kapitalistischen Gesellschaft zu stürzen: das hochheilige Privateigentum an Produktionsmitteln und seinen heiligen Tempelbezirk, „den Markt“. Aber von durchaus positiven Ausnahmen abgesehen[5] – keine revolutionäre Linke nirgendwo. Das hat tiefere Gründe, die am Detailbeispiel des Antifaschismus andernorts detailliert, aber auch in Thesenform zur Diskussion gestellt wurden[6]. Derzeit sehe ich nicht, wie sich daran kurzfristig etwas ändern könnte – und wahrscheinlich geht es vielen Linken so.
Ob der lange Marsch eines völligen Neuaufbaus der revolutionären Linken dieses Landes und der kommunistischen Bewegung weltweit so rechtzeitig und erfolgreich wird beschritten werden können, daß er die drohende Katastrophe eines Zusammenbruchs des globalen ökologischen Systems noch verhindern kann, scheint mir nicht sicher[7], so sehr ich ohne diesen Weg auch keine Chance sehen kann: etwa in Form eines irgendwie domestizierten, grünen, flauschig-humanisierten Kapitalismus, der sich einsichtiger- und freundlicherweise irgendwann oder im Zuge einer „Transformation“ mehr oder weniger von selber verabschiedet. Das wird nie geschehen, die letzten 170 Jahre zeigen es weltweit und unter entsetzlichen Opfern. Sehr viel wahrscheinlicher ist es, daß die Herrscher der Welt angesichts ihres drohenden Untergangs die gesamte Gattung mit in den Abgrund reißen werden, wenn wir sie nicht daran hindern können, wozu es, nach dem, was mir erkennbar ist, nur den revolutionären Sturz des Kapitalismus / Imperialismus als Weg gibt.es[8]
Wer dagegen glaubt, daß der Versuch einer vernunftgemäßen Umwälzung der Welt vom Kopf auf die Füße ohne organisierten Kampf, ohne die dazu erforderlichen Mittel und Methoden, ohne enormes Wissen und großen Mut, aber auch Opfer von statten gehen kann, irrt sich grausam.

In dieser grob skizzierten Lage der Linken (unter „links“ im Gegensatz zB. zu links-liberal verstehe ich all diejenigen die sich das Ziel setzen, den Kapitalismus zu stürzen) und der revolutionären und kommunistischen Linken ist allzu viel unklar in den eigenen Reihen.
Aktuelles Indiz dafür ist allein schon die klammheimlich oder auch offen geäußerte Sympathie von Linken für die seit vielen Jahren aktiven Geschäftsträger des deutschen Kapitalismus-Imperialismus: „gut, daß wir wenigstens die Merkel haben“ / „ich wundere mich über Söder – dem kann ich ja derzeit voll zustimmen!“ usw. usf. – als ob nicht Merkel, Steinmeier, Schäuble und wie sie alle heißen noch gestern zu Recht als die Feinde in der Griechenland-Krise, bei der Vertuschung der Kumpanei von Verfassungsschutz und NSU, im Fall des milliardenfachen Grundrechtsbruch im Zeichen des NSA oder in der offenen Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Faschismus im Frühjahr 2014 gewesen wären. Alles vergessen, alles verziehen.

Wenn die Linke im oben genannten Sinn überleben, und nicht, um im Bild zu bleiben, früher oder später am Beatmungsgerät Merkels, ihrer Nachfolger*innen  und des deutschen Staats sterben will, wird sie das nur schaffen, wenn sie sich, wenn wir uns dazu aufraffen, das zu erarbeiten, zu verteidigen, auszuweiten, gesellschaftlich hegemonial werden zu lassen, was als die ideologische und politische „Außenposition“, außerhalb und unabhängig von den  Selbstverständlichkeiten des Kapitalismus und des ihm gesetzmäßig innewohnenden Irrationalismus bezeichnet worden ist[9]. Es gibt Ansätze dazu, aber die Gegenkräfte in der Linken selbst und erst recht auf der Gegenseite sind enorm stark.
Eines der wichtigsten Kampffelder um die Frage, ob es gelingt, eine Wende der Linken zu größerer Stärke herbeizuführen ist die Bewertung der Situation in der Arbeiterklasse nicht nur zur Zeit der Pandemie (und dazu gehört auch die Situation in den Gewerkschaften des DGB[10]) – und das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit einer nach wie vor weithin von postmodernen Grundannahmen und Selbstverständlichkeiten geprägten „Linken“, die sich eben nicht auf die Frage des Kampfs um die Arbeiterklasse als des revolutionären Subjekts jeder kapitalistischen Gesellschaft konzentrieren, sondern stattdessen lieber einzelne Erscheinungsformen des kapitalistischen Wahnsinns bekämpfen möchte: Rassismus, Nationalismus, Faschismus usw. – mithin nicht wirklich eine Linke ist.[11]

Denn es ist in dieser Situation ziemlich nutzlos, sich berechtigterweise über das Problem von „Hygienedemos“ zu ereifern, solange die Maschinen in den Betrieben gut geölt weiterlaufen, die Spargelfelder weiterhin gegen Hungerlöhne und unter coronösen Bedingungen abgeerntet werden[12] und nur durch den Ausbruch einer Infektionswelle im Massentierschlachtungsbetrieb kurz sichtbar wird, was hinter den Mauern der Fabriken abläuft – letzteres ist um Größenordnungen wichtiger als das, was sich derzeit absurderweise auf manchen Straßen abspielt.

Umgekehrt: würden heute nicht nur pandemiebedingt wenige, sondern auf Grund von Streiks alle Bänder und Maschinen stillstehen, um die vernünftigsten Forderungen angesichts der Pandemie (s.u.) durchzusetzen – das wäre ein „lockdown“, der sich wirklich lohnte, und der das Potential zu großen Perspektiven hätte. Die vor wenigen Tagen stattgefundenen Konferenz der „Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas“ hat dazu einen von 24 Parteien verabschiedeten vernünftigen Forderungskatalog vorgelegt[13].

5. Was tun?
Wer sich auf den Wissenschaftlichen Sozialismus als Kompass politischen Handelns beruft muss mindestens in der Lage sein, wissenschaftsbasierte Analysen und strategisch-taktische Vorschläge vorzulegen, zur Diskussion zu stellen. Das gilt sowohl für die Klimafrage als auch für die Frage der globalen Pandemie und ihrer Bekämpfung. Es ist davon auszugehen, daß die Welt grundsätzlich erkennbar ist und daß auf der Basis dieser Erkennbarkeit immer (zeitweilig gültige) Erkenntnisse als sicher angenommen werden können, bevor sie besseren, tieferen, klareren Erkenntnissen weichen müssen: „wir müssen die Welt nehmen, wie sie ist, dürfen sie jedoch nicht lassen, wie sie ist“[14].
Wissenschaftsbasierte Politik ist nicht unpolitisch, Klassenkampf findet auch in der Wissenschaft, darunter in den Naturwissenschaften statt. Dennoch müssen und können Linke in der Lage sein, sich ein Bild von dem, wie die Welt gerade ist, zu machen, ohne sich aus Angst vor falschen Positionsbestimmungen zu Apathie und Lähmung hinreißen zu lassen. Besonders revolutionäre linke Bewegungen müssen es schaffen, sich schneller als bisher einen Überblick über den Wissenschaftsdiskurs in allen naturwissenschaftlichen, gesellschaftswissenschaftlichen und anderen relevanten Bereichen, insbesondere denen der Herausbildung gesellschaftlicher Ideologien zu erarbeiten und in allgemein verständlicher Form zu darzulegen, was dazu aus der Sicht der Arbeiterklasse, ihrer aktuellen und grundsätzlichen Interessen zu sagen ist.

Notwendig ist der Aufbau des Netzwerks von Bewegungen, die von Staat und staatstragenden Parteien gänzlich unabhängig sind, selbstorganisierten Bewegungen, die die Interessen der Arbeiterklasse und der mit ihnen in gemeinsamen Interessenlagen verbündeten Volksschichten zum Ausdruck und in die sozialen und Klassenkämpfe einbringen.
Da es solche Bewegungen derzeit nirgendwo im nennenswerten Maß gibt, fehlt der revolutionären Bewegung in der Bundesrepublik die Basis einer unabhängigen Arbeiterbewegung. Eine solche Bewegung wäre heute in der Lage, Kapital und Staat gegenüber eine klare Haltung in der Pandemie-Frage einzunehmen, die auf ihrem Interesse an Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit besteht, anstatt im Interesse von Kapital und Hygiene-Demo-Zombiwalkern auf eine alsbaldige „Lockerung“ zu dringen, zB. in Schulen und Kitas – eine Frage, die erkennbar weniger von den Notwendigkeiten der Kita- und Schulkinder ausgeht, als vielmehr von der betrieblichen Verfügbarkeit ihrer Eltern[15].

Mittelfristig steht die gesamte bürgerliche Gesellschaft der BRD und darüber hinaus vor einer Umformierung wichtiger Kräfte und deren Ziele[16]. Es droht ein massiver roll-back, für den in der BRD derzeit ganz offen Friedrich Merz das große Wort führt, wenn er fordert, daß „nach Corona“ „alle staatlichen Transfer-Leistungen auf den Prüfstand gehören“[17] – natürlich immer unter Hinweis auf deren „Bezahlbarkeit“ nach den horrenden Finanzhilfen des Staats für die notleidenden Banken, Fluggesellschaften, Landwirtschaft usw. Man kann sich vorstellen, was er damit meint, und welches Kampffeld er damit eröffnen möchte: das der Reaktion im ursprünglichen Sinn des Wortes. Alle sozialen Errungenschaften aus den 1950er – 1980er Jahre, die den vereinten rotgrünschwarzgelben Kahlschlägen standgehalten haben, stehen zur Disposition. Es droht ein massiver rechter Durchmarsch auf der Ebene der Sozial-, der Wirtschafts-, der Militarisierungs- und Repressionspolitik.
Dasselbe gilt für die zaghaften schmalen Ansätze einer Klimapolitik, die auch nur das Zwei-Grad-Ziel der EU vielleicht ins Auge fassen könnten (ein Ziel, das, wenn überhaupt erreicht, noch nicht einmal vor groben Einbrüchen in die bisher bekannte Wechselwirkung von Gesellschaft und Natur weltweit schützen würde, also zu hoch angesetzt ist). Die Fußtruppen dieses reaktionären roll-back versammeln sich heute auf den Straßen zum Kampf gegen „Bill Gates“, „die Jesuiten“, „G5“ oder anderen Hokuspokus, und sie sind durchaus in der Lage, Basis einer neuen faschistischen Massenbewegung zu werden, der die derzeitige Linke bislang noch weniger als nichts entgegenzusetzen hat[18], während es der Vorgängerbewegung ihrer Art immerhin gelungen ist, in Form der AfD zahlreiche parlamentarische Positionen zu erobern. Beide Lager werden sich, da muss man kein Prophet sein, weiter annähern: Ken Jebsen, der Schwindelarzt Schiffmann, die Reichsbürger und das IfS, Alice Weidel und Bernd Höcke, Attila Hildmann und Xavier Naidoo, die Identitären und die Junge Union. Ihre Perspektive besteht in einer Gesellschaft, in der „alles wieder so ist, wie es früher war“ – was immer das auch für die Massenbewegung auf der Straße sein soll: für Friedrich Merz oder auch Armin Laschet, Sigmar Gabriel und Christian Lindner und ihr Lager ist es klar.

Genau diese letzte Frage bietet vielleicht ein schmalen hoffnungsvollen Politikansatz. In den vergangenen Monaten hat der Staat BRD gezeigt, wozu er sehr kurzfristig finanziell und politisch in der Lage ist, wenn er die Grundlagen seiner Existenz für gefährdet hält. Das war / ist durchaus beeindruckend, dient aber erkennbar immer nur dem einen Ziel: der Erhaltung eines funktionsfähigen Gesamtrahmens für die kapitalistische Ordnung in Deutschland.
Gleichzeitig wurde aber auch gezeigt, daß der Staat, der „auf den Markt“ zu vertrauen empfiehlt, in sehr einfachen Fragen genau damit komplett versagt: zB. Mundschutzmasken, Schutzanzüge und – viel bedeutsamer – die angemessene Bezahlung von essentiell notwendigen Arbeitskräften im Care-Bereich. Der Markt regelt nichts, wenn es nicht genug für die Marktakteure abwirft. Das ist kein Zufall, sondern aus den innersten Gründen des kapitalistischen Markts so. Alle konnten das sehen, und viele haben das wortwörtlich im eigenen Gesicht gespürt – eine Lehre, auf die man bauen kann.

In jeder einzelnen Frage, in der es künftig um die Abwehr reaktionäre Angriffe auf soziale Errungenschaften der Vergangenheit gehen wird, muss daran immer wieder erinnert, die Eigentumsfrage ins Bewußtsein gehoben, die Systemfrage des Kapitalismus gestellt werden.

Eine entscheidende Frage der Zukunft wird darüber hinaus sein, wie die gemessen an der Pandemie um Größenordnungen gefährlichere Klimafrage in Angriff genommen werden kann. Die Pandemie hat diesen Kampf nicht leichter gemacht. Umso mehr muß er jetzt schon in den Blick genommen werden. Die revolutionäre Bewegung muss Einfluss auf die Klimabewegung erkämpfen, indem sie sich in ihr bewegt und bewährt. System- und Klimafrage sind nicht voneinander zu trennen – was die Pandemiefrage und die sie begleitenden gesellschaftlichen Kämpfe heute und morgen lehrt, muss dafür erst recht angewandt werden.

© Hans Christoph Stoodt, 16.5.2020

[1] Vgl. zur gesellschaftlichen Funktion des Irrationalismus H.C.Stoodt, Irrationalismus und imperialistische Gesellschaft, in: https://wurfbude.wordpress.com/2019/06/01/irrationalismus-und-imperialistische-gesellschaft/

[2] https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1135874165599285249?s=20

[3] Nach dem Bericht der neutestamentlichen Apostelgeschichte entdeckte der jüdische Zeltweber Sha‘ul von Tarsus, später bekannt als der Apostel Paulus, bei seinem Rundgang durch die Stadt Athen Altäre für alle bekannten Gottheiten, darunter auch einen, auf dem „Dem unbekannten Gott“ als Aufschrift stand. Daran knüpfte er in seiner Rede auf dem Areopag an (Apostelgeschichte 17, 16 – 34). Der „Unbekannte Gott“ der gegenwärtigen Gesellschaft ist „der Markt“, der bekanntlich „alles regelt“. Paulus hätte gegen ihn vieles zu sagen. Die Athener Diskussion über ihn endete bezeichnenderweise, als Paulus auch noch anfing, über die „Auferstehung“ der Toten zu reden und dabei einen griechischen Begriff benutzte, der in der politischen Sprache Athens zugleich als politischer „Aufstand“ verstanden werden konnte, vgl. https://wurfbude.wordpress.com/2014/04/19/frohe-ostern-anastasis-heisst-aufstand/

[4] https://andreaskemper.org/2020/05/12/atlas-initiative-teil-1/amp/?__twitter_impression=true

 

[5] Die Kommunistische Organisation (kommunistische.org) stellt aus meiner Sicht trotz einiger argumentativer Schwächen und Fehlstellen den programmatisch klarsten und erfolgversprechendsten Versuch einer zeitgemäßen kommunistischen Organisierung  in Deutschland dar. Ob sie ihre Vorhaben auch praktisch verwirklichen kann, wird die Zukunft zeigen.

[6] https://wurfbude.wordpress.com/2018/02/18/gegen-die-deutschen-zustaende-in-der-linken/

[7] Vgl. H.C.Stoodt, Ökonomie der Zeit. Kommunistische Strategie im Horizont der kapitalistischen Klimakatastrophe (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/oekonomie-der-zeit-kommunistische-strategie-im-horizont-der-kapitalistischen-klimakatastrophe/) Die Klimafrage entscheidet über Existenz oder Nichtexistenz der uns bekannten Form von menschlicher Zivilisation, und zwar nach Ansicht des weit überwiegenden Teils weltweit aller glaubwürdiger Naturwissenschaftler*innen irreversibel in den nächsten Jahren bis höchstens Jahrzehnten (Belege im hier verlinkten Text). Die Frage, wie eine kommunistische Linke darauf zu reagieren hat, ist umstritten, ja selbst in der oben genannten Kommunistischen Organisation ist bis zur Stunde verblüffenderweise noch nicht einmal klar, ob eine solche Krise überhaupt existiert. Vgl. dazu die Diskussionstribüne https://kommunistische.org/category/diskussionstribuene-klima/.

[8] Zu einer notwendigen Abgrenzung: unter dem Label „Neues Denken“ wurde bekanntlich in der KPdSU und anderen Parteien der kommunistischen Weltbewegung in den 1980er Jahren eine massive Revision des Marxismus-Leninismus vorgenommen, was letztlich entscheidend zur Implosion des sozialistischen Weltsystems und zum praktischen Verschwinden ehemals großer KPen auch des damaligen „Westens“ führte. Vertreter dieses Wegs argumentierte nicht selten mit einer Fortschreibung der Diskussionen des VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 im Kampf gegen Faschismus und drohenden 2. Weltkrieg. Die Ergebnisse des Gorbatschow-Revisionismus waren dabei nur die Spitze des modernen Revisionismus, den besonders Kurt Gossweiler für die 1950er – 1970er Jahre minutiös nachgezeichnet hat: ders., Die Taubenfußchronik oder die Chrustschowiade, 2 Bände, München, 2002 / 2005. Zur daraus folgenden Diskussion der Ergebnisse des VII. Weltkongress der KI vgl. zuletzt Thanassis Spanidis, Für eine Diskussion ohne heilige Kühe, in: offen-siv 4/2020 und Hans Christoph Stoodt, „Diese Losung wird zurückgenommen“, in offen-siv 4/2020 (die beiden letztgenannten Titel als pdf online unter https://offen-siv.net/wp-content/uploads/2020/04/2020-04.pdf). Niemand konnte bisher sagen, an welcher historischen Stelle die im Dimitroff-Referat von 1935 vorgeschlagene Volksfront-Taktik (sic!) erfolgreich gewesen wäre. Dimitroff und andere namhafte Repräsentanten der KI und der KPdSU nahmen sie unter dem Eindruck des Überfalls Nazideutschland auf die Sowjetunion sogar ausdrücklich zurück, das EKKI instruierte noch im September 1939 die Parteien der KI dementsprechend. Es ist nicht zu verstehen, warum über diese unbestreitbaren Fakten hinweg immer wieder auf die Volksfronttaktik von 1935 verwiesen wird, um Konstruktionen wie zB. in Deutschland die antimonopolistische Strategie oder gar Zwischenetappen auf dem Weg zur sozialistischen Revolution wie die antimonopolistische Demokratie zu begründen. Dasselbe gilt übrigens angesichts der Klimafrage und ihrer kaum begonnen Diskussion im kommunistischen Kontext.

[9] Vgl. zum Begriff der „Außenposition“ oben, Anm. 1.

[10] https://kommunistische.org/diskussion/wie-muessen-wir-kaempfen-sieben-thesen-zur-arbeit-in-den-dgb-gewerkschaften/

[11] Vgl. dazu ausführlicher oben, Anm. 5

[12] Während diese Zeilen geschrieben werden streiken in NRW 120 osteuropäische Spargelstecher*innen, weil ihnen für die Arbeit eines Monats ihre Löhne in Höhe von 100 bis 300 Euro (!) vorenthalten worden sind: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protest-spargelbetrieb-bornheim-100.html. Das Unternehmen, für das sie schuften, steht unter Insolvenzverwaltung. Nach einem Polizeieinsatz arbeiten die Streikenden nun weiter. Betriebsleiter und Insolvenzverwalter verweigern derzeit alle Auskünfte. Dieses Ereignis zeigt, was als nächstes gesellschaftsweit kommen könnte.

[13] https://kommunistische.org/corona/eci-konferenz-zu-covid-19-und-wirtschaftskrise/

[14] Erich Honecker, Über den gesetzmäßigen Charakter der Wirklichkeit, in: Reden und Aufsätze, Band 9, Berlin 1985, S. 488

[15] https://kommunistische.org/stellungnahmen/oeffnung-auf-dem-ruecken-der-schulen-und-kitas/

[16] Stefan Huth, Die Pandemie und die Folgen. Katalysator Corona: in der Pandemie sortiert sich der Kapitalismus neu – die Linke muss es auch tun. Die Krise treibt faschistischen Kräften neue Massen zu.
junge Welt, 16.5.2020, https://www.jungewelt.de/artikel/378457.die-pandemie-und-die-folgen-katalysator-corona.htm

[17] https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1261660172482514945?s=20

[18] https://wurfbude.wordpress.com/2020/01/02/fuer-eine-rekonstruktion-antifaschistischer-theorie-und-praxis/

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Im Stadtteil – 75. Jahrestag der Befreiung von der Herrschaft des deutschen Faschismus

In diesem Jahr ist alles anders.

Eigentlich wäre der 75. Jahrestag der Befreiung der Völker Europas von der Herrschaft des deutschen Faschismus ein Tag für Demonstrationen und Aktionen gewesen:

Zum Kampf gegen den erneut wieder aufsteigenden Neofaschismus, wie er zuletzt in Halle oder Hanau sein blutiges Gesicht zeigte. Zum Kampf gegen den deutschen Imperialismus, der nicht aufhört, aufzurüsten und neue Pläne zur weltweiten Ausweitung seiner Interessensphären zu schmieden. Zum Kampf gegen Rassismus und jaulenden Irrationalismus, der in neuer Qualität Faschisten, wissenschaftsfeindliche „Corona-Skeptiker“, Esoteriker und „linke“ Opportunisten vereint. Zum Kampf gegen die bleibende Macht der Konzerne, die allein schon auf der Ebene der drohenden Klimakatastrophe das Überleben der uns bekannten menschlichen Zivilisation ihrem Interesse nach kurzfristigem Profit unterordnen. Zum Kampf gegen jene Form höheren Blödsinns aber auch, der zB. in den Spalten der FAZ den Tag des Sieges über den Faschismus mit den Chancen Deutschlands „nach der Pandemie“ analogisiert, wie es gerade Volker Bouffier unter dem Label, beides sei „eine Stunde Null“ gewesen, sich angemaßt hat.

Der Kampf gegen solche Erscheinungen und gegen ihre gemeinsame Wurzel, auf die sich schon der Schwur von Buchenwald bezogen hat, muß unbedingt intensiviert werden – nicht zuletzt auch, weil der Antifaschismus heute in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten ist.

Aber aufgrund der Pandemie ist es schwierig, zu Demostrationen und Aktionen aufzurufen.

Also gar nichts tun?

Die Pandemie-Alternative in diesem Jahr ist: im eigenen Stadtteil wenigstens kleine Spuren des Gedenkens hinterlassen. Damit folgen wir der Anregung von Esther Bejerano und dem „8. Mai – Bündnis“, die aufgerufen haben, wegen der Unmöglichkeit einer zentralen Gedenkveranstaltung jeweils vor Ort an den lokalen Gedenkorten die Befreiung zu feiern.

In Frankfurt-Griesheim gibt es derzeit vier Stolpersteine für von den Nazis Deportierte:

für den Zeugen Jehovas Adolf Krämer
für die beiden Zeugen Jehovas Elisabeth und Balthasar Mayer
für den aus Polen eingewanderten Griesheimer Arbeiter Josef Simon Rosenblum
für die jüdische Familie Salomon, Clara und Käthe Baum;

ein Stolperstein für den Funktionär der KPD, Heinrich Schmid, wird im Oktober verlegt werden.

Wenige Straßenzüge voneinander entfernt, mit wahrscheinlich ganz unterschiedlichen Lebenswegen und Erfahrungen, sicher mit zum Teil ganz verschiedenen Überzeugungen, war es ihre Gemeinsamkeit, im Namen der faschistischen „Volksgemeinschaft“ verhaftet und aus ihrer Umgebung herausgerissen zu werden.

Familie Baum wurde ermordet.
Josef Simon Rosenblum wurde ermordet.
Balthasar Mayer wurde ermordet, Elisabeth Mayer wurde befreit
Adolf Krämer wurde befreit.
Heinrich Schmid wurde ermordet.

Kannten sie sich, bevor die Faschisten an die Macht kamen?
Wie standen sie möglicherweise zueinander?
Sind sich Adolf Krämer und Elisabeth Mayer nach der Befreiung jemals begegnet?

Wir wissen es nicht.
Die Stolpersteine sind ein wichtiger Teil des Mosaiks gegen das Vergessen, sie stellen die Aufgabe, mehr über die Menschen hinter Namen herauszufinden, die wir auf ihnen lesen.

Heute, am Tag der Befreiung, haben wir als einen ersten kleinen Schritt die Stolpersteine in Griesheim gereinigt und Blumen niedergelegt.

In der späteren Bundesrepublik Deutschland gab es keine „Stunde Null“. Das weiß jeder, wenn er nicht gerade CDU-Ministerpräsident ist. 75 Jahre nach dem Sieg über den deutschen Faschismus sind seine Grundlagen noch immer intakt. Solange das der Fall ist, gilt der Schwur der Häftlinge von Buchenwald weiter – der Schwur derer, die es aufgrund enormer Entschlossenheit und unglaublichen Muts geschafft haben, sich unter den Augen der SS zu organisieren, zu bewaffnen und selbst zu befreien:

Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

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Hanau, Hass und Heuchelei

Die folgenden Gedanken können und wollen nicht umfassend zu dem faschistischen und rassistischen Terroranschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 Stellung nehmen. Dazu ist es zu früh.

Es soll hier bloss um einen speziellen Punkt gehen, der in der öffentlichen Wahrnehmung aus meiner Sicht nur unzureichend beleuchtet wird – wohl nicht ohne Grund.

Rituale müssen sein – und selbst dann, wenn man das nicht so sieht, existieren sie nun einmal. Inzwischen allerdings ist, was rechten Terror und seine Opfer in der Bundesrepublik angeht, ein Punkt erreicht, wo Rituale zur Routine werden. Wer kann sich die „tiefe Anteilnahme“ über die „furchtbaren Verbrechen“, die „Gedanken, die bei den Hinterbliebenen sind“, das Gerede über „Fanal“, „Einschnitt“ usw. nach den Morden an Lübcke, dem Anschlag auf einen Eritreer in Wächtersbach, der polizeigestützen NSU2.0 – Neuauflage, dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und nun dem Massenmord in Hanau noch anhören, aus denen wie immer nichts folgt?

Nichts.

Aber warum ist das eigentlich so?

Es ist so, weil es 1945 keine „Stunde Null“, sondern, zumindest in der späteren Bundesrepublik, eine praktisch ungebrochene Kontinuität des faschistischen Militär-, Justiz-, Wissenschafts- und vor allem Wirtschaftsapparats in die neue Bundesrepublik hinein gab. Namen wie Globke, Gehlen, Heusinger, Oberländer, Maunz, Flick, Abs stehen hier stellvertretend für buchstäblich Tausende nicht zuletzt des Beamtenapparats, der durch das 1951 verabschiedete „Blitzgesetz“ nach nur wenigen Jahren Schamfrist da weiter machen durfte und sollte, wo er 1945 aufgehört hatte: beim Kommunistenjagen und Kriegsvorbereiten.

Es ist so, weil das nicht nur eine Erscheinung der frühen BRD-Geschichte blieb.

Bei der heutigen Gedenkveranstaltung in Hanau sprach das Staatoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im würdig-ernsten Ton über die Notwendigkeit, nicht auseinanderzulaufen, sondern „dem Hass die Stirn zu bieten“.

Was hat Steinmeier (SPD) als Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator in genau den Jahren getan, als der NSU durch den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ organisiert, finanziert, bewaffnet, vor Verfolgung geschützt und sogar noch nach seinem Auffliegen im Herbst 2011 protegiert wurde – durch die Vernichtung von Akten, das Schwärzen von Hinweisen, das Ausbremsen von Untersuchungssausschüssen?

Was hat den ebenfalls in Hanau redenden hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), im Jahre 2006 noch Innenminister des Bundeslands, dazu bewogen, seine schützende Hand über den hessischen „Verfassungsschützer“ Andreas „Klein Adolf“ Temme zu halten, von dem man bis heute nicht sicher sein kann, ob nicht er selber im Kontakt mit seiner faschistischen Vertrauensperson Benjamin Gärtner in Kassel den Internetbetreiber Halit Yozgat ermordete, was bis heute als Tat des NSU gilt? Wieso sind wichtige Akten dieses Vorgangs unter Hinweis auf ein angebliches „Staatswohl Hessens“ auf sage und schreibe 120 Jahre unter Verschluss genommen worden, wofür Bouffier die politische Verantwortung mitträgt? Was für ein „Wohl“ ist das?

Steinmeier und Bouffier sind beide auf ihre Weise vermutlich nicht im strafrechtlichen, sicher aber im politischen Sinn mitverantwortlich für die Taten des NSU.

Wie mögen sie sich heute abend bei ihren Reden in Hanau gefühlt haben?

Warum hatte nicht wenigstens einer von beiden den Mut, einmal öffentlich zu sagen: „wir haben selber politische Mitschuld an der politischen Entwicklung des gesellschaftlichen Klimas, die sich jetzt in einer Häufung faschistischen Terrors Bahn bricht. Wir haben selber Jahre lang eine völlig abwegige „Hufeisentheorie“ geduldet und vertreten, die die Nazis und ihre erbittertsten Feinde absichtsvoll auf die gleiche Stufe stellt. Damit haben wir Kräften wie der AfD und anderen den Boden mitbereitet. Das alles ist auch unsere politische Mitschuld. Wir ziehen am heutigen Tag eines von vielen faschistischen Terroranschlags der jüngsten Zeit die persönlichen Konsequenzen und treten von unseren Ämtern zurück.“

Sich auch nur einen kurzen Moment diese Frage zu stellen heißt, sich sofort selbst zur Ordnung zu rufen. Wo leben wir denn? Siehe oben. So etwas wird nie passieren. Die Gesellschaft der BRD hat nie eindeutig mit dem Faschismus gebrochen.

Im Gegenteil. Einer der Mythen nach der konterrevolutionären „Wende“ des Jahres 1989 ist der Narrativ vom bösen „verordneten Antifaschismus“ der ehemaligen DDR.

Ach, wenn es doch in der BRD wenigstens einen solchen „verordneten Antifaschismus“ gegeben hätte! Stattdessen standen Tausende ehemaliger antifaschistischer Widerstandskämpfer*innen nach dem KPD-Verbot von 1956 zum Teil vor den selben Richtern, vor denen sie schon vor 1945 gestanden hatten. Kein Wunder, daß man hierzulande weder einen verordneten noch überhaupt einen Antifaschismus dulden wollte und will.

Das ist genau der Boden, auf dem der ehemalige Verfassungsschutzpräsident dieses Landes am Tag des Anschlags von Hanau wörtlich twittert: „Antifa = Nazi“.
Daß dieser Herr in den vielen jahren seiner höchtrangigen Geheimdienstfunktion die sichere Gewähr dafür bot, möglichst viele Hinweise für die Verfolgung der Terrororganisation NSU samt ihrer zahlreichen Verbindungen in den Staatsapparat rechtzeitig zu Konfetti zu verarbeiten, darauf konnte man sich im Bundeskanzleramt mit Gewissheit verlassen.

Kein Wunder, daß zahlreiche, heute kaum noch überschaubare Aktivisten in Polizei, Justiz und Militär nun anfangen, auf eigene Faust jenen Bürgerkrieg vorbereiten zu wollen, zu dem es nach Ansicht des AfD-Landesvorsitzenden Höcke kommen muss, und zu dem leider, leider auch einige „wohldosierte Grausamkeiten“ werden gehören müssen.

Kein Wunder, sie fühlen sich als die ausführenden Organe der Gedanken jenes Ex-Finanzsenators, Bundesbankers und Sozialdemokraten, der den Islamhass und den biologistischen Rassismus samt selbsterfundener empirischer „Belege“ erfolgreich in die Salons des Bildungsbürgertums und die widerlichen „muß man doch sagen dürfen“ – Talkshows in Funk und Fernsehen à la Lanz, Plasberg, Maischberger, Illner, Jauch, Will usw. eingeführt hat – sie alle waren und sind nichts weniger als Treibhäuser desjenigen Alltagsfaschismus, ohne den es auch den jüngsten faschistischen Terroranschlag in Hanau nie gegeben hätte. Aber auch die Fernsehintendanten und -moderatoren werden niemals aus ihrer politischen Mitverantwortung für das gesellschaftliche Klima die Konsequenzen ziehen, ohne das es das Blutbad von Hanau nie geben hätte.

Es ist genau das Klima, in dem der Ex-BWL-Student, Mann, weiß, deutsch, Incel, Sportschütze, Nazi und Rassist Tobias R. meinte, schon das richtige, ja das einzig Wahre zu tun, in dem er in einer einzigen Nacht fast so viele Menschen ohne, wie er wohl dachte, „arische“ Vorfahren ermordete, wie es der NSU in einem Jahrzehnt geschafft hatte.

Mehr als 200 Todesopfer faschistischer Gewalt sind seit 1990 zu betrauern. Sie sind das Opfer eines gesellschaftlichen Klimas, in dem Trauerrituale nach faschistischen Mordanschlägen zur Routine zu werden drohen.

Sie sind Opfer der bürgerlichen deutschen Gesellschaft selbst.

Beendet werden kann dieser Horror nur, wenn wir die antifaschistische Bewegung in den Wohnvierteln, Betrieben, Schulen, Universitäten von unten her neu aufbauen.
Eine Bewegung, die im Wortsinn radikal sein muss: in dem sie das Problem an der Wurzel packt. Eine Bewegung, die sich als organisierten Selbstschutz derer versteht, die eine andere Gesellschaft wollen, als die, aus der seit ihrem Bestehen Krieg, Rassismus, Nationalismus und Faschismus hervorgehen wie der Regen aus der Wolke: aus dem Kapitalismus.

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Für eine Rekonstruktion antifaschistischer Theorie und Praxis

Für eine Rekonstruktion antifaschistischer Theorie und Praxis

Zehn Thesen, zur Diskussion gestellt für das Rapoport-Kolloquium „Medizin und Antifaschismus“,
Medizinhistorisches Museum Hamburg UKE, Freitag, 13.12.2019, 17:00 Uhr

1. Die antifaschistische Bewegung der Bundesrepublik Deutschland ist in Theorie, Praxis, Zielen und Aktionsformen vielfach gespalten und geschwächt. Sie befindet sich in ihrer tiefsten Krise genau in dem Moment, in dem sie historisch seit 1945 am wichtigsten wäre. Menschen wie Ingeborg und Mitja Rapoport, aber auch lebenslang aktive Antifaschisten und Kommunisten wie Etty und Peter Gingold stehen mit ihrem Lebensvorgang für die Erfahrung, was Faschismus an der Macht bedeutet und wie unabdingbar es aus humanistischer und politischer Sicht ist, sein Aufkommen nie wieder zuzulassen. Diese Erfahrung radikal ernst nehmen heißt nicht einfach, sie nachsprechen zu wollen, sondern vielmehr, heute das zu tun, was sie in ihrer Zeit beispielhaft getan haben.

2. Faschismus und Liberalismus sind mögliche Herrschaftsformen der bürgerlichen Gesellschaft.
In bürgerlichen, aber auch in marxistischen Kreisen gibt es oft die Tendenz, den Faschismus in der Analyse als Gegenmodell der bürgerlichen Demokratie gegenüberzustellen. Damit ist eine falsche Vorstellung über die bürgerliche Klassenherrschaft verbunden, die in jedem Fall eine Klassendiktatur ist und entsprechend den Bedürfnissen des Kapitals und den Kräfteverhältnissen im Klassenkampf zwischen offenen und verdeckten Formen der Diktatur wechseln kann. Weder der Faschismus noch die bürgerliche Demokratie dürfen klassenneutral betrachtet werden (Kommunistische Organisation [Hrsg.], Programmatische Thesen, 5.: Faschismus und Antifaschismus).

3. Der Wechsel von bürgerlich-demokratischen zu faschistischen Herrschaftsformen kann defensiven oder offensiven Zielen dienen. Er kann schrittweise und allmählich oder putschartig erfolgen. Er ermöglicht es den Herrschenden, sich zur Durchsetzung sonst nicht erreichbarer Absichten der Schranken bürgerlich-demokratischer Standards zu entledigen und die Macht „des Finanzkapitals selbst“ (Georgi Dimitroff, 1935) offen und mit allen denkbaren Mitteln aufzurichten: „The essence of Fascism is the endeavour violently to suppress and overcome the ever-growing contradictions of capitalist society“ (Rajani Palme-Dutt, 1934), in der Absicht, die Struktur des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase aufrecht zu erhalten.

4. Es gibt keinen Faschismus ohne Imperialismus. Faschistische Bewegungen handeln, wie auch immer vermittelt und in sich widersprüchlich, letztlich im objektiven Interesse des Finanzkapitals (im marxistischen Sinn) und dessen Staatsapparat. Sie sind in der Regel politisch heterogen. Die Interessen ihrer Mitglieder stehen in ihrer großen Mehrheit in einem antagonistischen Widerspruch zum eigenen Agieren.

5. Kern jeder antifaschistischen Praxis im „radikalen“, also das zugrundeliegende Problem an der Wurzel packenden Antifaschismus muß also sein, Kapitalismus und Imperialismus zu überwinden. Zwar ist selbstverständlich jede Praxis und jedes Denken, das die schrecklichsten Begleiterscheinungen des Faschismus wie etwas Krieg, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus bekämpft, zu unterstützen. Doch steht eine solche nicht-radikale Praxis immer objektiv in der Gefahr, letztlich genau die Bedingungszusammenhänge nicht anzugreifen, um die es gehen muß – also die bürgerliche Gesellschaft und ihre ökonomische Basis, den Kapitalismus.

6. Dieses zuletzt genannte Problem ist nicht zufällig kennzeichnend für die meisten Erscheinungsformen des heutigen Antifaschismus in der Bundesrepublik Deutschland. Als typisch für eine imperialistische Gesellschaft wurde der Begriff des „konstitutionellen Irrationalismus“ als Bezeichnung für die „ideologische Grundverfassung einer imperialistischen Gesellschaft“ vorgeschlagen. Sie entsteht nach diesem Modell aus dem Widerspruch zwischen weit vorangetriebener Rationalität in ihren Teilsektoren bei gleichzeitiger Anarchie der Gesellschaft als Ganzer. Sie ist strukturell unfähig zur Formulierung globaler Ziele für das Überleben der Gattung, bringt eine „pathische Gesellschaft“ zum Ausdruck, die jederzeit zur Re-Barbarisierung bereits erkämpfter Standards eines Lebens in Freiheit und Gleichheit in der Lage ist. Irrationalismus, so verstanden, ist „die adäquate Vernunftform der imperialistischen Gesellschaft im Sinn expliziter … wie impliziter Ideologien, also im Sinn ihres allgemeinen gesellschaftlichen Bewußtseins“. (Georg Lukács, 1954; Thomas Metscher, 2010). „Irrationalismus … heißt eine Weltauffassung und ein praktisches Verhalten, das die Erkennbarkeit und rationale Gestaltbarkeit … objektiv gegebener … Wirklichkeit grundsätzlich leugnet…“. Rationals Denken auf der Ebene des Wesen der gesellschaftlichen Zusammenhänge wird vor allem deshalb ständig zerstört, weil eben dies der Zerrissenheit der Gesellschaft sowie ihrer Verfaßtheit als Einheit höchst-rationaler Partialstrukturen bei völliger Irrationalität ihrer Gesamtziele entspricht. Rationales Verhalten in der imperialistischen Gesellschaft ist darum nur möglich von einer Position aus, die sich selbst begrifflich und praktisch als Opposition begreift: „Als Regel dürfte gelten, dass die Position eines bewußten Widerstands zum Imperialismus als Gesamtsystem – in gewissem Sinne eine logisch-politische Außenposition – die epistemische Bedingung dafür ist, dieses System als Ensemble gesellschaftlicher Verhältnisse zu durchschauen und damit als ‚strukturierte Totalität‘ (Leo Kofler) erkennen zu können. Nur eine im Prinzip oppositionelle Theorie kann den Gesamtprozess noch als rationalen erfassen, die Irrationalität des Ganzen rational diagnostizieren und damit auf den Begriff bringen.Von einer ‚Innenposition‘ her, d.h. von der Position prinzipieller Akzeptanz der gegebenen Produktions-und Herrschaftsverhältnisse (wobei diese Akzeptanz kein bewußter Akt zu sein braucht) ist eine solche Erkenntnis nicht möglich. … Die Einsicht in den notwendigen Zusammenhang von imperialistischer Gesellschaft und Irrationalismus bedeutet nicht, dass das Irrationale in dieser Gesellschaft unaufhebbares Schicksal ist. Es kann, als Teil der Mechanismen der Gesellschaft, die dieses hervorbrachte, erkannt und durchschaut werden. Bedingung dafür freilich ist (als Bedingung einer Möglichkeit, nicht als Garantie) eine bestimmt kognitive Haltung: die bewusste Opposition gegen den Imperialismus als Gesamtsystem. Eine solche Haltung ist heute zur Bedingung jeder Rationalität geworden …“.

7. Antifaschismus kann nichts anderes sein als die praktisch-politische Ausdrucksform jener „Außenposition“ an der Front gegen den Faschismus. Er ist eine Form des organisierten Massenselbstschutzes der politischer Kräfte, die alle Formen dieser Herrschaft grundsätzlich beenden wollen. Er richtet sich gegen faschistischen (historisch: weißen) Terror und findet auf allen Ebenen statt: politisch, ideologisch, in der Aktion.
Die Aufgabe des Antifaschismus ist erst mit der revolutionären Beseitigung des Kapitalismus und dem erfolgreichen Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft beendet, in der Faschismus keine gesellschaftliche Funktion mehr haben wird. Antifaschismus, der erfolgreich sein möchte, ist deshalb nur im Rahmen einer revolutionären Gesamtstrategie möglich.

8. Solange sich Antifaschismus mit weniger zufrieden gibt, verteidigt er letztlich Formen der Herrschaft des Kapitalismus, deren Ausdruck Faschismus immer auch ist. Ein solcher Antifaschismus sät Illusionen über die Natur des Kapitalismus und seines imperialistischen Staats. Damit trägt er letztlich zur Stabilisierung der Entstehungsbedingungen von Faschismus bei.

9. Das am weitesten verbreitete Problem heutiger antifaschistischer Theorie und Praxis ist, das Verhältnis von Antifaschismus und revolutionärer Strategie / Praxis zur Beendigung des Kapitalismus auf den Kopf zu stellen. Seit langem hat sich der mainstream der heutigen „Antifa“ vom Historischen Materialismus und den Zielen eines revolutionären Antifaschismus entfernt. Sie will vornehmlich die in letzter Instanz und in ihren heutigen Formen vom Imperialismus hervorgebrachten Bewußtseinsformen wie Nationalismus, Rassismus, Sexismus usw. bekämpfen, anstatt sich am Kampf gegen die die gesellschaftliche Wurzel des Faschismus, den Kapitalismus / Imperialismus, zu beteiligen. Damit bringt diese Bewegung unter anderem auch die jahrzehntelange Schwäche der revolutionären Bewegung in unserem Land zum Ausdruck. Mit dieser Phase der antifaschistischen Arbeit und ihren Vorstellungen muß deshalb grundsätzlich gebrochen werden. Dasselbe gilt auch für eine antifaschistische Praxis, die sich heute auf den Boden einer „Verteidigung der bürgerlichen Republik“ begibt, anstatt die Verteidigung des Rechts auf Revolution in den Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns zu rücken.

10. Die wichtigste aktuelle Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten heute ist es, sich theoretisch und praktisch an der Klärung einer revolutionären Strategie für unser Land zu beteiligen. Eine solche Bewegung muß sich in den Rahmen einer sorgfältig begründeten Rekonstruktion marxistischen, revolutionären Denkens und mit ihr im Zusammenhang stehenden organisierten Praxis stellen. Unabhängig von einer solchen Praxis wird sie ziellos bleiben und scheitern.

Literatur:

Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus. Bericht auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, 2. August 1935, in: ders., Ausgewählte Schriften, Band 2, Berlin / DDR 1958, S. 523 – 668

Kommunistische Organisation (Hrsg.), Faschismus und Antifaschismus, in: Programmatische Thesen, Berlin 2018, S. 11 – 13

Georg Lukács, Die Zerstörung der Vernunft, Berlin/DDR – Weimar 1954

Thomas Metscher, Logos und Wirklichkeit. Ein Beitrag zu einer Theorie des gesellschaftlichen Bewußtseins, Frankfurt am Main 2010

Rajani Palme-Dutt, Fascism and Social Revolution, London 1934

Dr. Hans Christoph Stoodt
Frankfurt am Main
hcstoodt@gmx.de
wurfbude.wordpress.com


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Für Julia Drunina

drunina Am 21. November 1991 nahm sich Julia Wladimirowna Drunina, geboren 1924, in der Nähe von Moskau das Leben. In der Bundesrepublik ist die sowjetische Dichterin und Veteranin des 2. Weltkriegs kaum bekannt.
Ihre Gedichte sind von wunderbarer Leichtigkeit und Einfachheit, Dichte und Tiefe. Die Liebe zu ihrem langjährigen Lebensgefährten Alexej Kapler, mit dem sie 1960 bis zu seinem Tod 1979 lebte, die Erfahrungen des Kriegs, kurze, genaue Beobachtungen von Alltagssituationen, verdichtet und in ihrem Wesen begriffen – das sind zentrale Inhalte ihrer Poesie.

Nicht aus der Kindheit – aus dem Krieg stamm ich“ ist der Titel eines ihrer Gedichte. Der Beginn dieses Krieges, in dem sie als Sanitäterin zweimal verwundet wurde, markierte einen Einschnitt, der bis zum Lebensende blieb:

 

Auf dem Bahnhof

Auf dem Bahnhof klickt der Uhrenzeiger,
Und der der Krieg tritt in die Stunde drei.
Wenn es stimmt, dass Starke niemals weinen,
Sind wir wohl nicht stark in mancherlei.

Meine Kindheit stirbt in dieser Stunde
In dem schweren Ton der Bahnhofsuhr.
Und die Trennung läßt schon im Bekunden
Unsrer ersten Liebe ihre Spur.

Die Allgegenwart von Trennung und Tod ist seitdem ein bleibendes Thema für die sowjetische Frau und Dichterin. Sie erlebt mitten darin Liebe und Glück, sie kämpft für die Gesellschaft, an die sie glaubt, für ihr Land. In dieser Zeit entstanden ihre wichtigsten Themen: das Leben und seine Gefährdung, Einsamkeit und Liebe und, manchmal ausdrücklich, immer in der Form ihrer Dichtung Thema und Mittel: die Reduktion auf das Wesentliche.

 

Alter Mantel

Verachtung fühlte ich nach den Gefahren
Des Kriegs für jedes Kleid nach neuester Norm.
Wie einen Nerz trug ich in jenen Jahren
Den Mantel meiner schlichten Uniform.

Bestimmt hat niemand mich darum beneidet,
Als alles, abgenutzt, den Glanz verlor.
Und doch, so elegant und reich gekeidet
Kam ich mir später niemals wieder vor.

1924 geboren, war Julia Drunina ein Kind des Sozialismus, was in fast jedem ihrer Texte verborgen oder offen zu fassen ist. Aufzugeben, an der Möglichkeit des richtigen Lebens zu zweifeln, nicht mehr zu kämpfen – das kam ihr, solange es ihre Liebe und die Gesellschaft gab, der sie entstammte und für die sie lebte, kämpfte, schrieb, nicht in den Sinn.

Misserfolge

Will nicht vor mir und keinem sonst verbergen
Was mich im Zweifel durch das Leben trug,
Es sind die Mißerfolge, die mich stärken,
und davon gibt es, Gott sei Dank, genug.

Wenn einer schwer verletzt liegt in den Flammen,
Wenn Trauer in den Augen trübt das Licht,
Beiß ich die Zähne, bis es schmerzt, zusammen
Und meine Hände sinken lass ich nicht.

Ähnlich endet das Gedicht „Toast“ :

… mein erster und mein letzter Toast auf die
die selbstlos aufstehn, ohne Garantie.

Julia Drunina war weit davon entfernt, den Krieg zu glorifizieren: „Wer sagt, ein Krieg wär heil zu überstehen, Weiß nichts vom Krieg und seinem Todesgrauen“ . Sie durchlebte, überlebte ihn, um für den Frieden zu kämpfen. Allerdings erlebte sie auch,wie sie trotz allen Grauens die Klarheit und Eindeutigkeit des Lebens im Kampf schätzen zu lernen, die sie später vermisste:

Gestern und Heute

Wie wirr die Zeit des Krieges auch erscheint,
’s war dennoch eines klar in jenen Tagen:
Der ist ein Freund – und der ein blutger Feind
Und jenen Feind galt es, im Kampf zu schlagen.

Wie hundertmal verworrner ist es heut
In einer friedlichen und klaren Zeit,
Wo Niedertracht als Edelmut erscheint,
Und sich als Freund verstellt der ärgste Feind.

Aber der Krieg war für sie auch der Ort, an dem sie trotz aller Unwahrscheinlichkeit Liebe wie einen „ungebetnen Gast“ fand und wieder verlor, Leben bewahren lernte, um Liebe und Leben kämpfte.

Ungebetner Gast

Die Liebe fand zu mir im Schützengraben
Hat mich als ungebetner Gast umgirrt.
Ich wußte nicht, daß sich das Glück erhaben
Selbst in die Schlacht von Stalingrad verirrt.

Mein morgendliches, seltsames Beginnen!
Die Windeseile meiner Jugendzeit…
Und wieder brennt der Sommer wie von Sinnen,
Und wieder fliegen Splitter daumenbreit,

Wie Stalingrader Splitter vor die Füße.
Ich bin mit meinem Schicksal nun allein.
Die Wisla nenn ich Wolga – es sind Flüsse.
Nur du wirst immer einzigartig sein.

Ihre große Liebe nach dem Krieg lebte und teilte sie mit dem Regisseur Alexej Kapler.
Wer die in deutscher Sprache vorliegenden Gedichte Druninas liest, spürt, wie besonders sie war. Das Einandergehören in allen Höhen und Tiefen ist in ihnen ablesbar, ebenso auch, wie sehr diese Liebe und das Dichten miteinander lebten, in der Verliebtheit wie in Einsamkeit, die aufriß, wenn sich die Liebenden nicht verstanden, in der Trennung voneinander und in der Rückkehr zueinander, im Alltag der Gewohnheit und der Gefahr von „Stumpfheit wie ein Block aus Eis“ , in Begehren und Lust: in der unbesiegbaren Kraft der Liebe.

Liebe

Du liegst zur Nacht hellwach in mattem Licht
Und führst Gespräche mit geschloßnem Mund.
Du sagst: So eine Schönheit ist er nicht.
Das Herz erwidert einzig: Ja, na und?

Du findest keinen Schlaf weil du nicht weißt,
Was richtig ist, was falsch und fühlst dich wund.
Du sagst: er ist vielleicht kein großer Geist.
Dein Herz erwidert einzig: Ja, na und?

Und dann erfasst dich so ein Heidenschreck.
Die Wände stürzen! Es gibt kein Versteck.
Du sagst dem Herz: Du gehst daran zugrund!
Das Herz erwidert einzig: Ja, na und?

In der Liebe zwischen Drunina und Kapler kam mit dem Schreiben und dem Leben als Künstlerin / Künstler das Lebensthema der Poetin zusammen: von einander getrennt sein und sich doch lieben – bis in die letzte Konsequenz beider Seiten dieser Situation. Es kann nicht anders sein, als daß Julia Drunina das auch aus ihrer Erfahrung des Krieges in das Leben danach hinein mitgenommen hat. Es führte bei ihr zu besonderer Klarsicht: „Ist ein Herz durch die Hölle gegangen, Sieht es schärfer als sonst irgendwann… “ fasste sie diese grundlegende Erfahrung zusammen. Sie erwartete von ihrem Gefährten, daß er das intuitiv verstand:

Seismograph

Wo ich bin erstrahlt der Berg in blau.
Wo du bist, liegt Grau auf den Alleen.
Geht es dir wie mir und fühlst du auch
Alles sich im Kopf unhaltsam drehen?

Nein, ich schicke dir kein Telegramm.
Schön ist hier die Landschaft, unbenommen.
Liebe ist ein treuer Seismograph –
Du wirst, ohne daß ich rufe, kommen.

Währenddessen las er, in ihrer Abwesenheit, ihre neuen Gedichte:

Du warst gerade gegangen, und ich,
anstatt zu arbeiten, öffnete deinen Gedichtband
und begann, deine Gedichte zu lesen.
So, als ob ich sie nicht kennen würde,
als ob ich sie zum ersten mal läse. –
Ich weinte. – So lernte ich dich kennen,
die, die sie geschrieben hat –
Unglaubliche, Ehrliche, Einzigartige.

Am liebsten wäre ich jetzt zu dir geeilt
und hätte dir davon erzählt.
Aber du bist nicht da, doch wenn du wiederkommst –
wird es mir gelingen, Dir zu erklären
wie ich mich erneut in Dich verliebt habe.
Und Du, wirst Du in der Stimmung sein es zu verstehen?

Ich verbeuge mich vor dir, meine Geliebte,
für alles, für alles.
Und vor allem für die Gedichte,
die ich gelesen habe, und in deren Licht
ich mir vollkommener vorkam.
Dein namenloser Mensch und Bewunderer.
Ich bete dich an!

(Alexej Kapler)

Was heute in der Welt des Kapitalismus und Imperialismus allenfalls verzerrt und inkonsequent, letzten Endes gar nicht erkämpft werden kann – Gleichheit aller, auch der Männer und Frauen, war für Drunina erlebte Ausgangssituation ihres Lebens und ihrer Liebe, auch sie nicht zuletzt vermittelt durch den Krieg um das Überleben des Sozialismus:


„Du bist ein Mädchen!“ hörte ich sie sagen
Doch fügte ich mich längst dem eignen Pfad
Und ging, dem Aufruf folgend, in den Tagen
Zur Front, wie ein gewöhnlicher Soldat.

Das Vaterland hat so den Zwist entschieden,
Und jenen Tag löscht kein Vergessen aus,
Ich ging zur Front für meiner Heimat Frieden
Gemeinsam mit den Jungs aus meinem Haus.

In jenem Sommer an des Krieges Flanken
War meine Schwäche plötzlich aus der Welt.
Ich muß dir, Vaterland, auf ewig danken,
Der Kampf hat mich den Söhnen gleichgestellt.

Wissenschaftler und Künstler haben, so sagte man in den sozialistischen Ländern, schon jetzt das Privileg, fast wie im Kommunismus zu leben. Drunina hätte das vielleicht von sich nicht gesagt, aber sie bestätigt in ihren Texten die besondere Verbindung von Arbeit und Bedürfnis in ihrer Dichtung, die ihr Glück und ihre Qual, ihre Arbeit ausmachte:

Das Glück

Ob es Samstag ist oder Sonntag
Ganz egal, und so soll es sein,
Immer lieb ich dich, meine Arbeit,
Wie ein übler Säufer den Wein.

Und schon ewig bin ich erlegen
Diesem lechzenden Phänomen.
Nein, kaum einer der Lebensklugen
Hat das Glück, die Qual zu verstehn.

In der Fähigkeit zu Liebe und Arbeit fielen bei Julia Drunina die ihrer Kunst günstigen gesellschaftlichen Verhältnisse des Sozialismus, ihre persönliche Fähigkeit der Poesie und zur Liebe zusammen – immer auch in Frage gestellt, gerade auch deshalb in der Lektüre ihrer Texte so so intensiv zu erleben.

In der Steppe

Es streichelt meine Schulter
Ein warmer, trockner Wind.
Ein ganz verwirrter Heuschreck
Setzt sich auf mich geschwind.

Ich wag nicht, mich zu rühren;
Stolz, daß er mir vertraut.
Die Steppe schimmert kupfern,
Wo sich ein Wasser staut.

Ein unscheinbares Bächlein,
Doch ist sein Wasser rein.
Was aufblitzt wie ein Funke,
Mag eine Zeile sein.

Die so oft in ihren Gedichten mitschwingende, Erkenntnis und Ausdruck schärfende, in ihrem Lebensweg wurzelnde Nähe von Einsamkeit und Tod schreckten sie nicht so, daß sie an Arbeit, Liebe, Leben verzweifelt wäre. Sie sah ihnen ins Auge, sie tröstete ihren Geliebten: „Mich bläst man nicht wie eine Kerze aus!“  ( „So lang ich lebe“ ), und in “ Ganz allmählich “ schildert sie die Erfahrung des Alterns im inneren Dialog mit Kapler:


Für uns beide gibt es kein Trauern,
Liebster Freund, schau mir ins Gesicht!
Bleibt vom Sommer uns kein Bedauern,
Schreckt der Schnee des Winters uns nicht.

Womit Julia Drunina nicht zurande kam, woran sie zugrunde ging, war, neben dem Tod Kaplers 1979, der Niedergang und das Ende ihres Landes, der Sowjetunion. Nur dieses Land hat eine Frau ihrer Art überhaupt möglich gemacht. Als es verschwand, fand sie sich nicht mehr zurecht. Menschen wie sie wurden für den geplanten und bewußt herbeigeführten Übergang zum Kapitalismus, für die Zerstörung der Sowjetunion und der KPdSU, für die Konterrevolution nicht gebraucht:

Veteran

Er sieht mich an, so alt wie die Epoche,
Als wäre er noch immer stark genug.
Der Sturm des Schicksals hat ihn stark gebogen,
Nicht so jedoch, daß er ihn in die Erde schlug.

Er sorgt sich, trotz des Alters, noch um alles.
Wir haben längst die Flamme kleingestellt.
Ihr Menschen eines ganz besondren Schlages,
Wie wird es ohne euch sein in der Welt?

Die Niedergangsjahre unter der Führung Gorbatschows, dessen Politik sie anfangs positiv gegenüberstand, empfand sie als Zerstörung all dessen, wofür sie gelebt hatte. Sie konnte, schreibt sie, „nur noch mit zerschrammtem Mund“ lächeln ( „Manchmal“ ). In den Augusttagen 1991 gehörte sie, Mitglied des Obersten Sowjets, zu den Verteidigerinnen des Parlamentsgebäudes in Moskau, des „Weißen Hauses“. Aber sie erkannte früh, daß politisch danach alles in eine für sie und ihre Lebensgeschichte völlig falsche Richtung lief.

Am 21. November desselben Jahres nahm sie sich das Leben. In einem Brief schrieb sie dazu: „In dieser zerfallenden Welt der Geschäftsmänner mit den eisernen Ellenbogen, ist es für ein so unvollkommenes Wesen wie mich nur möglich zu bleiben mit einem starken persönlichen Hintergrund. Darum wähle ich den Tod. Wie Rußland in den Abgrund stürzt, kann und will ich nicht sehen. Und dennoch quält der Gedanke, daß es sündhaft ist, Selbstmord zu begehen, obwohl ich nicht gläubig bin. Aber wenn es einen Gott gäbe, hätte er mich verstanden“ .

Urteilsstunde

Auf das Herz legt sich kalt und gelassen
In der Stunde des Urteils der Reif
Diese Mönchsaugen sind nicht zu fassen
Nie zuvor sah ich solch einen Streif.

Ich geh fort ohne Kraft. Aus der Ferne
Werd ich beten, wie ich’s einst erfahrn
Für euch Mutigere, hellste Sterne,
Die versuchen, mein Land zu bewahrn.

Doch ich fürchte, es wird euch mißlingen.
Mir bleibt nur, aus dem Leben zu gehn.
Und die Hölle wird Rußland verschlingen,
Doch das kann ich und will ich nicht sehn.

Julia Drunina fehlt. Ihr Fehlen schmerzt auch deshalb so sehr, weil es das Fehlen der ganzen „Epoche“ („Veteran“ , s.o.) wie in einem Brennglas zusammenfasst.

Es ist ausgeschlossen, daß das das Ende der Geschichte sein kann. Aber immer wieder ist es unfassbar, welch riesiger Schatz an Heroismus, Kraft, Kreativität, Klugheit, Mut, Tiefe, Liebe und Emotionen von den nichtswürdigen Kiefern des Kapitalismus zermalmt werden konnte und kann.

Es wird weiter gehen. Daß wir uns an Menschen wie Julia Drunina dabei erinnern können, macht Mut.

Don Quichotte

Wer sagt, daß Don Quichotte gestorben wär?
Ich bitte euch, das dürft ihr niemals glauben.
Nicht Tod, nicht Zeit kann ihm das Leben rauben.
Er ist schon wieder auf dem Weg, seht her!

Ein Haus ist sichrer als das Himmelszelt.
Und dennoch gibt es Ritter in der Welt.
Wer sagt, daß Don Quichotte gestorben wär?
Er ist schon wieder auf dem Weg, seht her!
Wer sagt, daß Don Quichotte gestorben wär?

 

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Julia Drunina, 1924 – 1991

 

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alle Zitate und Fotos aus:

Frank Viehweg, Wer sagt, daß Don Quichotte gestorben wär?
Gedichte nach Julia Drunina
Berlin, Nora-Lyrik, 2016

Александр Ганулич, „Любовь не измеряют стажем“
(https://story.ru/istorii-znamenitostej/muzhchina-zhenshchina/lyubov-ne-izmeryayut-stazhem/)
(Alexandr Ganulitch, Liebe mißt man nicht durch Erfahrung)

„Julia Wladimirowna Drunina“,
https://de.wikipedia.org/wiki/Julija_Wladimirowna_Drunina

Dichterin Yulia Drunina. Biographie, Realität. Gedichte über Liebe und Krieg, in: http://de.nextews.com/7b7820a7/

http://xn--n1abk0bi.xn--80afe9bwa.xn--p1ai/content/drunina-yuliya-vladimirovna
(Fotos und zwei Tondokumente mit der Stimme von Julia Drunina)

 

 

 

 

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„Trump, liberate Hongkong…!“

Täglich sehen wir neue Fernsehberichte über einen veritablen Aufstand.
Nicht zum antifaschistischen Kampf in Bolivien – die dortigen faschistischen Usurpatoren werden von GroKo, GRÜNEN und FDP als aufrechte Demokraten gefeiert.

Aber in Hongkong. Von dort berichtet DER SPIEGEL im Stil des embedded journalism direkt, von tiefer Sympathie getragen und unter der Überschrift: Also müssen auch wir die Gewalt steigern.

In Hongkong jedoch spielt sich nicht der Kampf von Demokraten gegen autoritäre Kommunisten ab. Es geht um etwas völlig anderes.

Hongkong ist seit 1997 nicht mehr britische Kron-Kolonie. Das so genannte Überbleibsel des Kolonialismus wurde zu Recht beseitigt. Völkerrechtlich ist dieser zentrale Ort der globalen Finanzwirtschaft heute Teil der Volksrepublik China im Rang einer Sonderwirtschaftszone.
China nennt sich zwar seit 1949 und weiterhin Volksrepublik und steht unter Führung einer sich als kommunistisch bezeichnenden Partei. In der Realität ist China heute ein kapitalistischer Staat in seiner imperialistischen Phase. Zur Einschätzung Chinas: hier.

Im Konflikt um Hongkong spielen internationale, zwischenimperialistische Widersprüche eine entscheidende Rolle. Die Demokratiebewegung ruft völlig offen nach einer imperialistischen Einmischung und die westlichen Medien unterstützen das ebenso offen, so wie zB. der Hessische Rundfunk, in dem anklagend die Frage gestellt wurde, warum Europa, „der Westen“ usw. sich nicht stärker für die protestierenden Studenten einsetzt.

In solchen Kommentaren und Berichten herrscht die pure Heuchelei. Würden anderswo auf der Welt, zB. aktuell in
Bolivien, massenhaft Molotow-Cocktails gegen eine Regierung eingesetzt, würde darüber wohl kaum mit Sympathie und quasi live aus der Bombenbastlerwerkstatt berichtet.
Würden irgendwo anders, zB. in der BRD, Menschen auf dem Recht zum auch gewaltförmigen Kampf der Beherrschten gegen die Herrschenden oder gar gegen Faschisten bestehen – das würde sofort als Terror gebrandmarkt und zur Mäßigung aufgerufen – beider Seiten natürlich: derer, die über Panzer verfügen und derer, die Mülltonnen anzünden.

Es wiederholt sich hier die Situation auch der deutschen Linken, die 2014 mehrheitlich den neoliberal-faschistischen Putsch in der Ukraine als „Aufstand“ für „Europa“ begrüßte.
Daran war grundfalsch: es ging in der Ukraine 2014 nicht um Demokratie oder Europa, sondern um den Kampf der drei imperialistischen Größen EU, USA und Russland um das Aufmarschgebiet gegen Russland, nach der Devise des imperialistischen deutschen Geopolitikers Paul Rohrbach schon 1897: Wer Kiew hat, kann Russland zwingen!.
Gewonnen haben die USA.
Detailliert zur deutschen Linken im Ukraine-Konflikt 2014 hier.

Zudem herrschten und herrschen in der bundesdeutschen Linken, auch ihren radikalen  Gruppen, völlig opportunistische Illusionen über das imperialistische Staatenbündnis EU, das sich seit eh und je eben wie ein solches verhält.

Heute laufen die Protestierenden in Hongkong mit Transparenten herum, auf denen man Trump, liberate Hongkong liest, was hierzulande offenbar mit Sympathie wahrgenommen wird – natürlich aber auch der gebührenden Rücksicht auf die Geschäftsinteressen in China.

Alles, was die Protestierenden in Hongkong erreichen wollen ist, von anderen als ihren jetzigen Herrschenden regiert zu werden. Kein Wunder, daß die hiesigen und die US-Imperialisten das mit Sympathie sehen, auch wenn allen klar ist, daß niemand einen Krieg mit China um Hongkong riskieren wird. Jedenfalls jetzt noch nicht.

Es ist also alles zusammen eine riesige heuchlerische Scharade: den Protestierenden geht es nicht um Volksherrschaft (Demokratie), sondern bloß um andere Herrschende; die sie mit Sympathie Beobachtenden in den USA und der EU werden nicht für sie Krieg führen – und China braucht nur zu warten, bis dem Protest die Puste ausgeht. Bis dahin werden vermutlich noch viele Menschen sterben oder verletzt werden.

Und sollte sich wer auch immer die Illusion machen, die hiesige mediale Sympathie für Molotow-Cocktail werfenden Protest gelte auch hier, wenn es um Demokratie, Freiheit, Sozialismus oder gegen Kapitalismus und Nazis geht, wird sie/er schnell lernen: so war das nicht gemeint!

Es entspricht der Natur zwischenimperialistischer Konflikte wie aktuell dem um Hongkong, daß linke Kräfte weltweit weder die eine noch die andere Seite unterstützen dürfen. Auch nicht taktisch.

Linke, die dem Kapitalismus und Imperialismus wirklich ein Ende bereiten wollen, müssen ihre eigenen Strukturen aufbauen, Klarheit über ihre Lage gewinnen, sich weltweit vernetzen und gemeinsam für eine Welt ohne Kapitalismus kämpfen – also für den Sozialismus / Kommunismus.

Mit diesem Kampf aber haben die Trump-Fans in Hongkong gar nichts zu tun.

 

 

 

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Ukraine 2014 – Bolivien 2019 …

In Bolivien wurde in den vergangenen Tagen ein Militärputsch verübt, der alle Anzeichen eines US-orchestrierten Vorgehens trägt, wie das in vielen lateinamerikanischen Staaten der vergangenen Jahrzehnte zu beobachten war und Tausende Menschen das Leben gekostet hat.

In den vorangegangenen Wahlen hatte sich Evo Morales für den „Movimiento al Socialismo“ Boliviens mit 2,8 zu 2,4 Millionen Stimmen gegen seinen bürgerlichen Konkurrenten durchgesetzt. Die erneute Kandidatur von Morales war  verfassungsrechtlich strittig, aber letztlich vom zuständigen Verfassungsgericht als zulässig erklärt worden.

Nach den Wahlen kam es zu Demonstrationen und Unruhen mit unterschiedlichen Zielsetzungen – des Protests gegen die Wiederwahl Morales‘ und für ihn. In diese Unruhen hinein stellten sich Militärführung und Polizei des Landes gegen Morales, ließen auf den Straßen auf Demonstranten schießen, forderten die Regierung und den Staatspräsidenten zum Rücktritt auf. Die Wohnung von Morales wurde durch einen faschistischen Mob verwüstet, Regierungsvertreterinnen und -vertreter öffentlichkeitswirksam verhaftet und vorgeführt, misshandelt, wie die Bürgermeisterin von Vinto, Patricia Arces, der öffentlich die Haare geschoren, sie mit roter Farbe übergossen und so durch die Straßen geführt wurde.

Der Chef des bolivianischen Militärs, Anführer des Putsches, ist General William Kaliman, vor seiner Amtszeit Militärattachée in Washington. Er übertrug die Macht an den bekennenden christlichen Fundamentalisten und Faschisten Luis Fernandes Camacho.

[update: Inzwischen hat sich die zweite stellvertretend Vizepräsidentin des Parlaments, Añez, selbst zur Präsidentin erklärt.
„In den »sozialen Netzwerken« kursierte am Mittwoch ein Tweet von ihr aus dem Jahr 2013, in dem sie verkündet hatte, sie träume von einem »Bolivien frei von indigenen satanischen Riten, die Stadt ist nicht für die Indios, sie sollen ins Hochland oder nach Chaco gehen!«“ (junge Welt, 14.11.2019)]

Für jeden denkenden und fühlenden Zeitgenossen ist klar, wie so etwas zu bewerten ist. Was auch immer man von der Politik der Regierung Morales in den letzten Jahren halten mag: dies ist ein Militärputsch unter Mitarbeit von Faschisten gegen die Mehrheit der Bevölkerung Boliviens, insbesondere die Armen.

Die Pressestelle der Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN erklärt dazu, dies sei ein historischer Moment Boliviens. Vorstandssprecher Omid Nouripur präzisiert zynisch: der Rücktritt von Morales ist überraschend, aber begrüßenswert.

Ähnlich hatte schon zuvor die Kommentatorin Katharina Schwirkus, Neues Deutschland, dem von Faschisten gejagten Morales die weise Einschätzung mit auf den Weg ins Asyl gegeben, er sei eben leider eine von vielen Personen, die ihre Macht nicht abgegeben können. Trump, CIA und Militär sahen das wohl auch so und haben nun nachgeholfen.

Daß sowohl Nouripur als auch Schwirkus beschwichtigende Anerkennungsworte für Morales und seine politische Leistung finden wirkt auf mich so, als atmeten beide im Chor erleichtert auf, daß dieser antiimperialistische Revolutionär nun endlich sein Amt losgelassen habe, sei es auch dank der Tätigkeit von CIA, Militärs und Faschisten wie Camacho. Daß Katharina Schwirkus ihren Text vorbildlich gegendert hat, wird die von Faschisten öffentlich misshandelte Bürgermeisterin von Vinto (s.o.) nicht trösten können. Daß Nouripour sich beim bolivianischen Militär ausdrücklich bedankt, qualifiziert ihn hinreichend. Möge er künftig schweigen.

Bereits 2014 haben sich die GRÜNEN und die Heinrich-Böll-Stiftung als lautstark kriegstrommelnde BefürworterInnen des neoliberal-faschistischen Putsches in der Ukraine hervorgetan, nur noch überboten von der damaligen Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband (ausführlich zu den damaligen Ereignissen: hier).

Das linksbürgerlich-grüne Milieu war und ist nicht in der Lage, internationalistische und antifaschistische Solidarität zu üben dann, wenn sie eine Frage von Tod und Leben für die Betroffenen ist. Sie stellen sich vielmehr jedesmal zuverlässig auf die Gegenseite. Damit disqualifizieren sich ihre Parteien und führenden Vertreter als politische Kräfte und Menschen, die für antifaschistische Arbeit und Aktion hierzulande in Frage kommen. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind bis heute noch nicht wirklich gezogen worden. Erste Analysen und Ansätze dazu liegen vor und werden derzeit diskutiert.

Auf einem völlig anderen Blatt steht die Frage, warum in Nicaragua, Venezuela und nun auch Bolivien die Versuche von Völkern Lateinamerikas dem Imperialismus eigene Entwicklungswege entgegenzusetzen, einer nach dem anderen gescheitert sind. Die Versuche eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“  sind widerlegt. Das Volk von Bolivien schrie in den vergangenen Tagen verzweifelt in den Straßen nach Waffen, um seine Freiheit und seine bescheidenen sozialen Errungenschaften zu verteidigen.

Diese Waffen gibt es – aber sie befinden sich in den Händen von Polizei und Armee. Wie schon in Chile 1973 schossen sie auf die, die den „Movemiento al Socialismo“ verteidigen wollten. Die aber standen mit leeren Händen da. Weder hatten noch haben sie nach 14 Jahren Regierungszeit des MAS ein sozialistisches Bolivien, noch Waffen, um den Weg dahin gegen die Konterrevolution schützen zu können. Das ist ein schwerer Rückschlag für alle, die über den Weg zum Sozialismus / Kommunismus streiten und dafür kämpfen. Wie es dazu kommen konnte muß sorgfältig untersucht werden. Unabhängig dafür gilt es jetzt, antifaschistische und antiimperialistische Solidarität für alle zu leisten, die in Bolivien beleidigt, unterdrückt, verletzt und geschlagen werden. Und gegen die, die die Menschenfeinde organisieren und loben – von Trump bis Nouripur und Schwirkus.

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SYRIZA: die antikommunistische Linke im Praxistest

Bei den gestrigen Parlamentswahlen in Griechenland wurde SYRIZA  abgewählt. Zu dieser Wahl soll hier keine eigene Analyse vorgetragen werden. Bemerkenswert ist aus hiesiger Sicht vielmehr, mit welch tiefem Schweigen die sogenannte undogmatische oder radikale Linke mit diesem Ergebnis umgeht.

Kurzer Rückblick: in den Auseinandersetzungen über eine angebliche Verschuldungskrise Griechenlands gegenüber französischen und deutschen Gläubigerbanken des Euroraums wurde SYRIZA von der „radikalen Linken“ in der Bundesrepublik und anderen europäischen Staaten mit geradezu euphorischen Hoffnungsvorschüssen bedacht. Nach dem Scheitern des Referendums, das Ministerpräsident Alexis Tsipras zur Frage eines Memorandums hatte durchführen lassen (Juli 2015), gab es in der BRD keine wirkliche Analyse der tieferen Gründe dieser Niederlage. Aus „OXI“ wurde kleinlaut „Nai“.

Noch im Herbst 2014 hatten sich große Teile der radikalen Linken in der Hoffnung gewiegt, mit SYRIZA sei ein neuer Stern am Himmel einer revolutionären „Transformation des Kapitalismus“ in Europa aufgegangen. Wer erinnert sich nicht des Blockupy-Slogans: „First we take Athens, then we take Berlin“?

Schon damals gab es jede Menge Gründe, an solchen Sprüchen zu zweifeln.

Von einer ernstgemeinten revolutionären Strategie konnte bei SYRIZA nie eine Rede sein. Abgesehen vom „Fuck you, Germany“ samt vermeintlichem Stinkefinger des Kurzzeit-Finanzministers Varoufakis (der immerhin wenigstens einen Teil des Ruhms von Jan Böhmermann begründete), und einigen anderen Gesten, zum Beispiel der Ablehnung, die Troika künftig Troika, sondern „die Institutionen“ zu nennen, geschah nichts, was den Kapitalismus in Griechenland jemals ernsthaft infrage gestellt hätte.

Vielmehr ist bekannt, dass Tsipras vor den Botschaftern maßgeblicher EU-Staaten frühzeitig signalisiert hatte: keine Sorge – wir bleiben in der NATO, wir bleiben in der EU, wir bleiben im Euro, falls wir gewählt werden.

Damit war die Machtfrage bereits beantwortet, bevor sie je gestellt worden war. Klar war: auf dieser Basis war ein Bruch mit dem Kapitalismus völlig ausgeschlossen.

Genau so kam es dann auch.

Auf der Rückseite all dieser Ereignisse geschah hierzulande genau das was seit 1945 immer geschieht: jede Diskussion, selbst eine mit „revolutionären“ Anstrich, ist so lange erlaubt, solange die Kommunisten nicht gleichberechtigt an ihr teilnehmen können. Selbst die radikale Linke in der Bundesrepublik beteiligte sich einmal mehr an diesem herrschenden Konsens. Nie wurde ernsthaft mit den Kommunistinnen und Kommunisten Griechenlands, der KKE, über die Lage in deren Land diskutiert, und sei es kontrovers. Sie blieben systematisch außen vor.

Das Ergebnis kann heute besichtigt werden. Nach einer Legislaturperiode des sozialen Kahlschlags, der tiefen Rentenkürzung, Schulspeisungsabschaffungen, einer Serie verzweifelter Suizide und Hungertoten einerseits, Milliarden-Überweisungen deutscher und anderer „Hilfszahlungen“, die nach kurzem Auftenthalt auf griechen Staatskonten umgehend auf den Konten der Banken landeten, von denen sie ursprünglich kamen, konnte SYRIZA  nicht mehr ernsthaft für sich behaupten in irgendeiner Weise etwas am Stand der Dinge in Griechenland ändern zu wollen.

Konsequenterweise wählten nun die Griechinnen und Griechen die Regierung Tsipras / Kommenos ab – eine Regierung, die von vornherein in einer bizarren Mischung aus sogenannten antiautoritären Linken, Sozialdemokraten, und den Rechtsnationalisten der ANEL bestand. Exakt das hatten KKE und die revolutionäre Gewerkschaftsfront PAME vorhergesagt. Sie blieben trotz heftiger Kämpfe noch zu schwach, um Tsipras, der NATO, der EU das Handwerk zu legen.

Zu den Selbstrechtfertigungslegenden der hiesigen Linken in Bezug auf das absehbare Ergebnis dieser Politik gehört die Behauptung, SYRIZA sei zur Unterwerfung unter das Diktat der Banken und der EU gezwungen worden. Hierzu ist bereits berechtigt alles Wesentliche gesagt worden und muss hier nicht wiederholt werden.

Eine Linke, die ernsthaft mit dem Kapitalismus brechen will, kann nicht antikommunistisch sein. Das ist eine der Lehren des Schicksals von SYRIZA. Eine revolutionäre Perspektive, der Versuch eines ernsthaften Bruchs mit dem Kapitalismus, braucht eine verankerte und breit diskutierte revolutionäre Strategie und eine revolutionäre Partei. Griechenland ist der jüngste schlagende Beweis für die Richtigkeit dieser Grundannahme, von der weite Teile der hiesigen Linken nichts hören und sehen wollen.

In der Bundesrepublik ist, jenseits der sogenannten radikalen Linken, ein Versuch auf dem Weg, eine solche Partei neu zu gründen. Ob er Erfolg hat, wird die Zukunft zeigen.

 

Anhang:

Eine Reihe von Blogeinträgen zum Thema „Griechenland und die deutsche Linke“ kann hier nachgelesen werden. Möglicherweise ist es lohnend, am heutigen Ergebnis zu überprüfen, ob die 2014/15 ersrbeiteten Analysen nicht einiges an Wahrheit enthielten.
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