Aufruf zur Sicherung der Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung“

(aus: junge Welt, 6. Juni 2017)

Am 9. und 10. Juni veranstaltet der »Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel« (KoPI) in Frankfurt am Main die Konferenz »50 Jahre israelische Besatzung – Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts«. Am Montag erhielt jW unter der Überschrift »50 Jahre israelische Besatzung – zu einigen aktuellen ›linken‹ Äußerungen über Antisemitismus und Palästina« folgende Stellungnahme der Gruppe »Free Palestine Frankfurt«:

Die Frankfurter Gruppe »Thunder in Paradise« hat dazu aufgerufen, sich einer Protestkundgebung gegen die Konferenz »50 Jahre israelische Besatzung« anzuschließen, die am kommenden Freitag und Samstag im Frankfurter Ökohaus stattfinden wird (zur Konferenz: www.kopi-online.de/).

Bei der Protestkundgebung gegen diese als »antisemitisch« verunglimpfte Konferenz linker Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Israel, Palästina und Deutschland werden CDU, Grüne, SPD und Jutta Ditfurth auftreten. Sie wird unmittelbar am Versammlungsort der Konferenz stattfinden. Man kann davon ausgehen, dass Teilnehmer der Gegenkundgebung die Konferenz stören oder behindern wollen.

»Thunder in Paradise« überschreibt den Aufruf, sich an der Kundgebung gegen die Konferenz zu beteiligen, mit »Palästina, halt’s Maul!« Das klingt schon fast wie »Juda, verrecke!«.

»Thunder in Paradise« ist im vergangenen Herbst mit einer vom Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) der Universität unterstützten Veranstaltungsreihe »Feindanalysen« hervorgetreten, auf der bekannte »antideutsche« Ideologen wie z. B. Thomas Maul öffentlich und vom anwesenden Mainstream der gesamten Frankfurter »radikalen Linken« unkritisiert verkünden konnten, »der Islam« sei faschistisch. Er forderte auch ein Kopftuchverbot. Pegida und AfD lassen grüßen.

 Sind »Feindanalysen« so etwas wie der heutige Sound von Carl Schmitt (1888–1985, Staatsrechtler, engagierte sich für die Diktatur des deutschen Faschismus und definierte Politik als Fähigkeit zur Unterscheidung von Freund und Feind, jW), so ist die Feinderklärung des Islam die passende Begleitmusik zur Linie des deutschen Imperialismus nach innen und nach außen. Damit haben offenbar die zum Protest gegen die Konferenz »50 Jahre israelische Besatzung« Aufrufenden kein Problem. Mögen sie selber vielleicht auch nicht »Palästina, halt’s Maul!« rufen oder »den Islam« für das entscheidende Gegenwartsproblem erklären – sie denken es wahrscheinlich.

Die sich als internationalistisch und antiimperialistisch verstehende Frankfurter Linke schweigt bislang zu alledem. So, wie sie im Herbst zu »Feindanalysen« schwieg. Man will anscheinend keine Auseinandersetzung in der eigenen Szene. Aber auch Schweigen ist eine Positionierung.

Die Gruppe »Free Palestine Frankfurt« ruft alle Menschen, die gegen die Besatzung und Unterdrückung Palästinas sind, auf:

Kommt am Freitag, dem 9. Juni 2017, um 17 Uhr zum Westbahnhof und zum Ökohaus!

Lasst uns dafür sorgen, dass die Konferenz ungestört arbeiten kann!

Setzt mit uns ein Zeichen für die Solidarität von unten gegen Rassismus, Krieg – und gegen die Herrenmenschenideologie von »Linken« wie »Thunder in Paradise«!
Mobilisiert mit uns – verbreitet diese E-Mail über Eure persönlichen Netzwerke!

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Rechter Schulterschluss

In Frankfurt am Main versuchen CDU und Jutta Ditfurth gemeinsam, eine Konferenz über 50 Jahre Besatzung Palästinas zu verhindern

(aus: junge Welt, 6. Juni 2017)

Am 9. und 10. Juni findet im Ökohaus Frankfurt am Main eine Konferenz des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI) statt. Sie wird sich unter Beteiligung namhafter Wissenschaftler und Politiker mit dem Thema »50 Jahre israelische Besatzung« auseinandersetzen und Wege zu deren Beendigung und einem gerechten Frieden diskutieren. Dabei sind der israelische Historiker Moshe Zuckermann, Georges Rashmawi von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland, die Psychoanalytikerin Iris Hefets, Vorsitzende des Vereins »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden«, der Historiker Ilan Pappé, der Völkerrechtler Norman Paech, der Soziologe Jamal Juma‘a, Sprecher der Kampagne »Stop the Wall« aus Ramallah, sowie die ehemalige palästinensische Ministerin Madschida Al-Masri.

Stimmungsmache

Bereits im März hatte es um diese Veranstaltung Wirbel in der Mainmetropole gegeben (siehe jW vom 30. März). CDU-Bürgermeister Uwe Becker stellte die Konferenz ohne Umschweife auf eine Stufe mit dem Antisemitismus der historischen Nazifaschisten. Der Vermieter des Ökohauses, das einst aus Mitteln des 1985 aufgelösten Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) erbaut wurde, erklärte nun plötzlich, »Faschisten und Islamisten« erhielten bei ihm keine Räumlichkeiten. Jutta Ditfurth, zentrale Aktivistin der Partei Ökolinx, stellte sich demonstrativ auf die Seite der CDU, unter anderem mit der Begründung, die weltweite Aktion »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS), für die einzelne Referenten werben, sei »antisemitisch« und wolle »Israel vernichten«. BDS wird im Programm der Veranstaltung nicht erwähnt, dennoch werden die Konferenz und ihr Ziel umstandslos zu einer Art antisemitischen Hetzveranstaltung umgedeutet. Matthias Jochheim, Frankfurter Arzt und KoPI-Mitstreiter, hat das in verschiedenen Interviews in den vergangenen Wochen ruhig und eindeutig zurückgewiesen – alles vergeblich.

Es half auch nichts, dass ein Frankfurter Amtsgericht die Kündigung des Veranstaltungsraums im Ökohaus für rechtswidrig erklärte. Auf diesem Wege scheint die Konferenz nicht zu stoppen zu sein, deshalb wechselten Ditfurth und Becker sowie einige andere, die sich ihnen angeschlossen haben, darunter der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Die Grünen) und Sacha Stawski von der Lobbyorganisation »Honestly Concerned«, die Konfliktebene. Zeitgleich mit der Eröffnung der Konferenz und an ihrem Ort soll eine Protestveranstaltung stattfinden. Zwar sei es deren Sache nicht, die Tagung zu verhindern, behauptete Stawski im Mai in der Frankfurter Neuen Presse. Aber man fragt sich: Warum eigentlich nicht? Erklärt er doch im selben Interview zu BDS: »Diese Aktionen haben einen ganz widerlichen Nachgeschmack. Sie erinnern an die ›Kauft-nicht-bei-Juden‹-Propaganda der Nationalsozialisten«.

In ähnlicher Weise versucht ein »antideutscher« Lokaljournalist der Frankfurter Rundschau, Hanning Voigts, Stimmung gegen die Konferenz zu machen. Er wird am morgigen 7. Juni Moderator einer Podiumsdiskussion Gleichgesinnter in der traditionsreichen Bildungsstätte »Anne Frank« sein. Dort sollen Jutta Ditfurth, der Direktor der Bildungsstätte Meron Mendel sowie Pröpstin Gabriele Scherle von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau über die Veranstaltung vor deren Stattfinden diskutieren: »Die Diskussion zur BDS-Bewegung und die sogenannte ›Israelkonferenz‹ in Frankfurt/Main«.

Faschismus verharmlost

Dieser Vorgang ist weder in Frankfurt noch in der Bundesrepublik einmalig. Immer wieder, zuletzt in der Evangelischen Akademie Tutzing, werden zionismuskritische Diskussionen erst angekündigt und dann auf Grund von Druck der gesellschaftlichen Rechten und/oder israelischer Stellen abgesagt oder müssen die Veranstaltung verlegen wie jüngst in Berlin (siehe jW vom 31. Mai). Kritik am Zionismus oder auch das Eintreten für die gewaltfreie und zivilgesellschaftliche Kampfform des ökonomischen Boykotts gegen die andauernde und völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas, gegen die massive Unterdrückung demokratischer Grundrechte und -freiheiten dort, wird routinemäßig auf eine Stufe mit den Untaten von Goebbels, Himmler und Heydrich gestellt. Das ist nicht nur eine üble Verharmlosung des nazifaschistischen Holocaust – und damit in der Tat selbst objektiv antisemitisch –, es ist auch eine bezeichnende politische Parteinahme jener Seite, die selbst Diskussionen vermeidet. Auf deren Position stellt sich neben CDU, Beck und Stawski nun zum wiederholten Mal Jutta Ditfurth.

Sie alle stützen so eine seit mindestens 1947/48 andauernde, von der zionistischen Ideologie bestimmte Politik der »Entarabisierung« Palästinas. Pappé hat in seinem Buch »Die ethnische Säuberung Palästinas« (2008) anhand historischer Dokumente, aus freigegebenen militärischen und geheimdienstlichen Quellen von Hagana, Palmach, Irgun und Etzel (den zionistischen Milizen, aus denen die spätere israelische Armee entstand), gezeigt, wie sehr Begriff und Sache der »Entarabisierung« seit den 1920er Jahren Ziel aller zionistischen Pläne war. Sie führten schließlich zur »Nakba«, der Vertreibung von etwa 780.000 Palästinenserinnen und Palästinensern, etwa 50 Prozent der seinerzeitigen palästinensischen Bevölkerung. Die Besetzung der Westbank im Junikrieg von 1967 setzte diese Politik in der Form einer zwischenstaatlichen Auseinandersetzung fort. Die Mittel, mit denen die zionistische Bewegung 1947/48 vorging, würden, so die These von Pappé, nach den Erfahrungen des Jugoslawien-Kriegs der 1990er Jahre zu Recht als eine Form »ethnischer Säuberung« eingestuft und wären daher nach dem Völkerstrafrecht zu bewerten. Die Gegner der KoPI-Konferenz sind offenkundig zu einer Verteidigung dieses Vorgehens ohne Diskussion bereit.

Besonders alarmiert sie vermutlich der Vergleich der Lage in Israel mit der in Südafrika unter der Apartheid. Dabei werden die engen historischen Beziehungen des ANC und der PLO »übersehen«. Gleiches gilt für die Aussagen einer Persönlichkeit wie des Friedensnobelpreisträgers und früheren Erzbischofs von Kapstadt Desmond Tutu über die Ähnlichkeit von Südafrika zu Zeiten des Apartheidregimes und Israel heute. Die internationale BDS-Kampagne reagiert genau darauf. Sie als »antisemitisch« zu dämonisieren bedeutet im Grunde, die Apartheid nachträglich zu rechtfertigen.

Gegenwind

Die Frage, zu welchen gesellschaftlichen Konsequenzen die anhaltende Politik der ethnischen Säuberung und Besatzung in Palästina und in Israel führt, und vor allem, wie sie überwunden werden können, soll Gegenstand der KoPI-Konferenz sein. Zu ihr reist unter anderem jW-Autor Moshe Zuckermann aus seinem Geburtsort Tel Aviv in seine zweite Heimatstadt Frankfurt, wohin er 1960 als Kind kam, an. Schon im Vorfeld rief er CDU-Bürgermeister Becker wegen dessen Antisemitismusvorwürfen an die Adresse der Tagung zur Ordnung: »Ich weiß nicht, was die Familie von Uwe Becker im Krieg gemacht hat, hingegen weiß ich sehr wohl, was meine Familie im Krieg erlitten hat. Ich meine, Uwe Becker sollte sich sehr vorsehen, ehe er sich anmaßt, mir oder irgendeinem anderen Juden suggerieren zu wollen, Antisemit zu sein bzw. sich mit Antisemiten verbandelt zu haben.«

Auch Jutta Ditfurth spürt derzeit Gegenwind. Die linke katalanische Partei Candidatura d’Unitat Popular (CUP) schloss sie nach vorheriger Einladung jüngst von der Mitwirkung an einer internationalen Konferenz aus, die am 20. Mai in Barcelona stattfand – wegen ihrer Haltung zu BDS.In Frankfurt bereiten sich derzeit linke Kräfte darauf vor, den geplanten Ablauf der Konferenz absichern zu helfen. »Der Polizei können wir diese Aufgabe eher nicht überlassen«, erklärte der Sprecher von »Free Palestine Frankfurt«, Bibou Tiger. Die Gruppe ruft gemeinsam mit dem »Arbeitskreis 8. Mai« zur Verteidigung der KoPI-Konferenz auf und hat sich deshalb an alle internationalistischen und antiimperialistischen Gruppen der Region gewandt. »Wir wollen in dieser Frage mal einen Punkt setzen«, erklärte eine Sprecherin dieser Gruppe. »Es reicht jetzt mit der Verhinderung von zionismuskritischen Veranstaltungen in der BRD!«

 

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Religionskritik und „linker“ Islamhass. Nachlese zu einem Konflikt

Im Februar 2017 stellte sich praktisch die gesamte Frankfurter Linke hinter eine „antirassistische“ Aktion, die als erstes mal den Imbissladen eines zu Unrecht als IS-Anhänger etikettierten Rappers durch ein Graffito „Fuck IS“ markierte. Die Auseinandersetzung darüber hat sich inzwischen gelegt. Eine Stellungnahme dazu gab es seinerzeit auch auf diesem Blog, weitere Texte auf dem Blog des „Arbeitskreis 8. Mai„.
Das politische Ergebnis des Konflikts wurde vor kurzem hier zusammengefaßt.

Der folgende Text „Religionskritik und „linker“ Islamhass“ entstand im Zusammenhang der damaligen Auseinandersetzung, wurde seinerzeit aber nicht veröffentlicht. Von bleibendem Interesse ist vielleicht die dort enthaltene Analyse eines Textes der Frankfurter Student/innen-Gruppe „Linke Liste“, die sich ebenfalls mit dem Angriff auf „Free’s Bude“ solidarisierte. Sie tat dies unter anderem mit einer in ihrem Sinn „religionskritischen“ Argumentation.

Diese Argumentation ist typisch für viele, die sich für links halten, es aber weder politisch-praktisch noch theoretisch sind. Der gemeinsame Nenner der Ideologie des „Antifa“-mainstrams ist ihr vollständiges Aufgeben des historischen Materialismus zugunsten einer  Vielzahl von im philosophischen Sinn letztlich idealistischen Konstruktionen – Näheres dazu schon bei Michael Sommer und Susann Witt-Stahl („Antifa heißt Luftangriff“. Zur Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014).
Kritisiert in diesem Sinne werden ideologische Versatzstücke („Rassismus“, „Nationalismus“, „Antisemitismus“ usw.), ohne, daß die im Sinn eingreifender Bemühung erforderliche Arbeit der Rekonstruktion dieser gesellschaftlichen Bewußtseinsformen aus den klassengesellschaftlichen und herrschaftsförmigen Grundlagen erfolgt. Diese Mühe erspart man sich lieber, von einer ihr entsprechenden politischen Selbstpositionierung ganz zu schweigen – oder vielmehr: um zu begründen, warum man sich in ihr nicht positioniert, und das heißt: den status quo der Macht nicht antasten oder gar, was Sommer und Witt-Stahl detailliert belegen, was beim bewußten Übergang auf die Positionen von Imperialismus und Kapitalismus hilft.

Im Gegensatz dazu hatte Marx bei Gelegenheit des Abschnitts „Maschinerie und große Industrie“ im 1. Band des „Kapitals“ programmatisch gefordert: „Die Technologie enthüllt das aktive Verhalten des Menschen zur Natur, den unmittelbaren Produktionsprozeß seines Lebens, damit auch seiner gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und der ihnen entquellenden geistigen Vorstellungen. Selbst alle Religionsgeschichte, die von dieser materiellen Basis abstrahiert ist – unkritisch. Es ist in der Tat viel leichter, durch Analyse den irdischen Kern der religiösen Nebelbildungen zu finden, als umgekehrt, aus den jedesmaligen wirklichen Lebensverhältnissen ihre verhimmelten Formen zu entwickeln. Die letztere ist die einzig materialistische und daher wissenschaftliche Methode.“ (MEW 23, S. 393, Anm. 89).

Die „Religionskritik“ von LiLi ist ein Beispiel dafür, wie der ehemals linke mainstream-Antifaschismus Ideologie-und Religionskritik betreibt. Er ist so typisch, gerade weil er sich dabei im Handgemenge befindet – und politisch steht dieses Verfahren sichtbar im Dienst der reaktionären Begründung einer rassistischen Aktion, die so oder ähnlich auch von rechten „Wutbürgern“ oder Identitären hätte kommen können.

Mai 2017


Religionskritik und „linker“ Islamhass

In der Auseinandersetzung um die Kampagne #makeracistsafraidagain des Frankfurter Bündnis „Antifa United Frankfurt“ (AUF) haben wir die beteiligten Gruppierungen im Lauf der letzten Woche um schriftliche Stellungnahmen gebeten.

Es ging um unsere Forderung an praktisch alle linken Gruppen in Frankfurt, sich von einem Angriff auf den Frankfurter Imbiss „Free’s Bude“ zu distanzieren, den die von AUF geführte Kampagne in einem Bekennerschreiben für sich reklamiert hatte.

Eine der angeschriebenen Gruppen war die „Linke Liste“, eine Studierendengruppe, die im AStA der Frankfurter Goethe-Universität mitarbeitet.

Während praktisch alle anderen Gruppen auf die Distanzierungsforderungen einfach gar nicht reagierten, kam von „LiLi“ die folgende Antwort:

„Wir dokumentieren hier den Text des AK 8. Mai bezüglich eines Angriffes auf „Free’s Bude“ in Frankfurt Bockenheim im Rahmen der Kampagne „Make rasict afraid again“. 

Der entsprechende Text wurde völlig zu Recht von einer Vielzahl linksradikaler Blocks [sic] umgehend wieder gelöscht. Wir halten es jedoch für wichtig, diesen nicht unkommentiert zu lassen. Jenes Bündnis markiert im entsprechenden Text nicht zum ersten Mal aber hier noch einmal besonders deutlich, ihr grundlegendes Interesse: Unter dem Deckmantel des Antifaschismus und der vermeintlichen Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt, spricht aus diesem Text vor allem der Versuch, den klerikalen Faschismus des IS zu relativieren, einen ekelhaften Antisemitismus in der antifaschistischen Linken wieder Salonfähig [sic] zu machen und Religion von jeder Kritik zu befreien.

Ob Pierre Vogel und Co. Daesh jetzt noch gut finden oder nicht – Antisemitismus bleibt Antisemitismus, Patriarchat bleibt Patriarchat – kurz: der politische Feind.

Den Dialog, wie vom AK 8. Mai gefordert, mit solchen Reaktionären überlassen wir gern der Sozialdemokratie. Eine Position wie sie das 8. Mai Bündnis in diesem Text darlegt, ist faktisch nichts weiter als die engagierte Delegitimierung des antifaschistischen Kampfes unserer kurdischen Genoss*innen in Rojava und überall, von Queers die der IS täglich zu vernichten sucht, von Kommunist*innen gegen den IS usw. 

Vom offenen, eliminatorischen Antisemitismus von Sadiq schweigt das 8. Mai Bündnis gänzlich, ganz davon abgesehen, dass er zu bekämpfen wäre. 

Einige Genoss*innen haben in ihrem Text auf Indymedia … bereits einige Recherchelücken im Text zum Angriff auf „Free’s Bude“ behoben. Vielen Dank dafür!

Wir schließen uns an: es gilt, klerikale faschistische und LGBTQI*feindliche Strukturen endlich (wieder) mehr in den Blick zunehmen.

Die Sowjetunion hat am 8. Mai zu Recht nicht die Befreiung der Religion im Kopf! – es geht um Rassismus!

Darum jetzt von uns hier nochmal der Aufruf am 25.2.2017 mit aller Entschlossenheit gegen religiöse Spinner, fundamentale Homofeinde und Faschisten auf die Straße zugehen. 

Für uns ist klar: Kommunismus gibt es nur ohne Gott!

Dieser offenbar in aller Eile verfasste Text ist gerade darum typisch. Er bringt recht ungefiltert zum Ausdruck, was in der „radikalen Linken“ Frankfurts und weit darüber hinaus unter Rassismus, Religion, Religionskritik, Antisemitismus, Islam, Faschismus, Sowjetunion, Kommunismus landläufig und durchschnittlich verstanden wird. LiLi steht mit ihren Äußerungen für den Durchschnitt des politischen Bewußtseins der sogenannten „radikalen Linken“ der BRD.

Der Text ist hochgradig ressentimentgeladen. Das geht schon daraus hervor, daß er sich um die Fakten nicht weiter bemüht.

Erstens: der AK 8. Mai ist kein Bündnis, sondern eine Gruppe.

Zweitens: seine Stellungnahme zum Angriff auf „Free’s Bude“ wurde nicht „von mehreren Blocks“ (gemeint ist: „Blogs“), sondern mehrmals vom Internetportal linksunten.indymedia gelöscht, und zwar ohne jede Kontaktaufnahme oder Begründung.

Drittens: „klerikal“ ist ein Begriff, der für reaktionäre Bestrebungen in bestimmten christlichen Kirchen verwendet wird. Auf den Islam kann man ihn nicht anwenden, da es dort ausdrücklich keine Unterscheidung von „Klerus“ und „Laien“ gibt.

Viertens: wo gibt es einen wiederholten „Antisemitismus“ des AK 8. Mai? So etwas belegfrei zu behaupten, ist schon eine bodenlose Unverschämtheit.

Zu diesen Fehlleistungen kommt eine Reihe wider besseres Wissen aufgestellter hasserfüllter Behauptungen:

wie oft noch muß ein Mensch wie Sadiq Zadran sich vom IS distanzieren, bis er nicht auf dessen angebliche Unterstützung reduziert wird? LiLi ist das egal. Ja, allein die Tatsache, sich zu bemühen, Sadiq selber zu Wort kommen zu lassen macht den Fragenden selber zum IS-Apologeten, was nicht weiter belegt zu werden braucht, ebensowenig wie die NS-relativierende Behauptung, SadiQ sei Anhänger eines „eliminatorischen Antisemitismus“.
Wie in den Köpfen mittelalterlicher Inquisitoren herrscht auch bei den Verfassern des LiLi-Textes eine Art berührungsmagisches Reinheitsdenken: wer mit dem Beschuldigten geredet hat, egal ob dieser zu Recht beschuldigt wird oder nicht, ist selber auch schuldig.

Dasselbe gilt für Pierre Vogel. Er wurde inzwischen vom IS mit einem Todesurteil bedacht, weil er sich immer wieder von dieser Terrormiliz distanziert hat. Das ist den Verfassern explizit egal: Tut nichts, der Moslem ist IS-Anhänger! Und wenn er sich noch so oft vom IS distanziert!

Selbst die Repressionsbehörden des Staats, sicherlich nicht uninteressiert an Beweisen für salafistische IS-Unterstützer, konnten im vergangenen Jahr im Grillhaus Andalus (Gallusviertel), mit dem SadiQ auf verschlungenen Pfaden auch in Verbindung gebracht wird, keine IS-Nähe nachweisen. Egal. Imbissbudenbesitzer mit vermeintlich arabischen Namen und mit Bart – das müssen Salafisten sein, und Salafisten sind IS-Befürworter, Fakten hin oder her.

So argumentieren im vorliegenden Fall nicht etwa Identitäre oder PEGIDA-Anhänger, sondern „Linke“. Die Basis ihrer Argumentation ist: alles, was in ihrem Text angegriffen wird, ist „der politische Feind“: Patriarchat, Religionen (also auch der Islam), IS, Klerikalismus, Antisemitismus. Und natürlich Faschismus. Nicht zum politischen Feind gehört erstaunlicher- und erfreulicherweise offenbar die Sowjetunion zur Zeit Stalins.

Zunächst ist bemerkenswert, daß es nach der Logik der LiLi also anscheinend gegensätzliche Haltungen zu verschiedenen Religionen gibt: Religionen gehören zum politischen Feind, ohne dessen Beseitigung es keinen Kommunismus geben soll – also natürlich auch der Islam. Der Antisemitismus gehört aber auch zum politischen Feind. Das ist offenbar unlogisch. Warum sollten, wenn Religionen der politische Feind sind, Jüdinnen und Juden nicht auch Feinde sein? Oder hält LiLi Jüdinnen/Juden für eine Gruppe von Menschen, die nicht religiös, sondern irgendwie anders definiert sind, also zum Beispiel genetisch, gar „rassisch“?

Wie auch immer: in den Köpfen von LiLi sind Menschen in Gruppen unterschieden, deren Mitglieder anscheinend homogenerweise alle gemeinsame Merkmale teilen, aufgrund deren sie für LiLi „politischer Feind“ sind. Es ist bekannt, was für eine Art Logik das ist.

Ein besonderer Fall ist der Faschismusbegriff der LiLi-Texter*innen.
Faschismus ist für sie anscheinend alles Mögliche, besonders aber der IS. Bis heute gibt es außer einer allenfalls metaphorischen Verwendung des Faschismusbegriffs für den IS keine vernünftige faschismustheoretische Argumentation für eine solche Etikettierung. Sie fehlt auch hier.  Man muß die menschenverachtenden Praktiken des IS auf das Schärfste verurteilen. Aber wenn man ihn als faschistisch bezeichnen will, sollte man begründen, warum und in welchem Sinn man das tut. Das geschieht bei LiLi ebensowenig wie sonstwo. Diese Begriffsunschärfe schadet dem Kampf gegen Faschisten und desorientiert den notwendigen Kampf gegen den IS – mit dem allerdings, was noch einmal wiederholt sei, weder Pierre Vogel noch SadiQ etwas zu tun haben.

Welcher implizite Religionsbegriff liegt dem Text der LiLi zugrunde? Sie reden von „religiösen Spinnern“ (was immerhin noch bedeuten könnte, daß sie nicht alle religiöse Menschen für Spinner halten, sondern vielleicht nur einige), parallelisieren diese mit Homophoben und Nazis und attestieren den sowjetischen Truppen, die unter dem Befehl Stalins im Januar 1945 Auschwitz befreiten, dabei sei es diesen nicht um „die Religion“ gegangen.

Das hat auch niemand behauptet, was also soll dieses statement hier?

Im Kontext ihrer lustigen Etikettierung des AK 8. Mai als „sozialdemokratisch“ kann man das nur so verstehen: die Gruppe LiLi sieht sich in ihrem Verständnis des für den Sieg des „Kommunismus“ angeblich notwendigen antireligiösen Kampfs in der Nachfolge Stalins, während die „Dialogbereitschaft“ mit Muslimen „sozialdemokratisch“ sei.

Das ist natürlich einfach nur polemisches Geschwafel von Menschen, die sich ansonsten selbstverständlich als „antistalinistisch“ bezeichnen würden.

Der Kern des sachlichen Konflikts liegt mindestens im Religionsbegriff der LiLi, soweit man hier von einem reden kann. Während Marx, Engels, Lenin (und Stalin) davon ausgingen, daß nicht „die Religion“ der politische Feind der Kommunist*innen ist, sondern der Kapitalismus / Imperialismus / Faschismus (letzterer in einem präzise definierten Sinn), forderten sie, diejenigen klassengesellschaftlichen Verhältnisse, die Religionen als falsche Form menschlichen Bewusstseins immer und überall produzieren, zu überwinden.
LiLi dagegen sieht genau umgekehrt die genannten  Bewusstseinsform und die sie hervorbringenden Menschen als ihren „politischen Feind“ und will sie, wie andere Bewusstseinsformen und angeblich aus diesen folgende Praktiken bekämpfen, während sie kein Wort zum Kampf gegen die gesellschaftlichen Strukturen verliert, aus denen religiöses Bewußtsein in seiner unterschiedlichsten und widersprüchlichsten Art überhaupt erst entsteht.
Ach, hätten sie doch Friedrich Engels‘ beißende Kritik an denjenigen blanquistischen Ideologen seiner Zeit gelesen, die die Religion zum ersten Feind erklärten und so „Bismarck überbismarcken“ wollten, ganz zu schweigen von Lenins Text  „Über das Verhältnis der Arbeiterpartei zur Religion“ (1909).

Während Revolutionär*innen sich den Kampf gegen diejenigen klassengesellschaftlichen Strukuren vornehmen, die Rassismus, Antisemitismus, Patriarchat, Imperialismus, Faschismus und Krieg hervorbringen, begnügen sich die Sozialdemokrat*innen der LiLi mit dem Kampf gegen reaktionäre Bewußtseinsformen, die aus dem Kapitalismus und früheren Formen der Klassengesellschaft folgen.

Nein, sie begnügen sich nicht damit: sie rechtfertigen die persönlichen Angriffe auf Menschen, die sie allererst als TrägerInnen dieser falschen Bewußtseinsformen labeln. Das ist exakt das, was man von Leuten erwarten kann, die eine Veranstaltungsreihe „Feindanalysen“ unterstützten, in der Werthmüller, Maul und Consorten „den Islam“ als „Faschismus“ bezeichnen konnten, ohne daß sich dagegen nennenswerter Widerspruch erhob. Möchte LiLi auf diese Weise Anspruch auf den Titel „PEGIDA in Frankfurt“ erheben?

Nur zur Erinnerung: allein im Bundesland Hessen leben nach behördlichen Angaben 600 faschistische „Reichsbürger“ – also vier Mal so viel, wie es im gesamten Bundesgebiet, wieder nach Angaben der Behörden, djihadistische „Gefährder“ geben soll nämlich ca. 150. Jede/er weiß, daß diese Gruppe von Reichsbürgern nur ein Teil des faschistischen Spektrums ist. Das ist die tatsächliche Lage, in der „Linke“, Leute die „Antifaschisten“ sein wollen, eine „antirassistische“ Kampagne ausdrücklich mit einem Angriff auf eine Imbissbude starten, deren Inhaber sie – noch dazu fälschlicherweise – als IS-Anhänger ettikettieren und dem sie noch dazu persönliche eine „Warnung“ aussprechen, was ja nur bedeuten kann: das nächste Mal greifen wir dich persönlich an. Die „Identitären“ sind sicher sauer, daß nicht sie auf diese Idee gekommen sind.

Es sollte zudem für AUF und LiLi Signal einer alarmierenden Positionsbestimmung sein, daß sie derzeit von der SPD links überholt werden, was die Differenziertheit des Urteils über Gruppen der salafiyya in Frankfurt angeht. Man kann das in einem Bericht der FAZ vom 25.2. in Äußerungen von Integrationsdezernentin Weber nachlesen. Wenigstens soviel Analysevermögen täte AUF / LiLi schon gut.

Nur um die wichtigsten öffentlich bekannten Zahlen dazu hier noch einmal aufzuführen: es gibt in der BRD rund 5 Millionen Muslime, von denen die Behörden nach ihren Kriterien genau 2 Promille, nämlich zehntausend, zu salafistischen Kreisen rechnen.
Von diesen zehntausend rechnen Religions- und Sozialwissenschaftler die meisten zu politisch abstinenten „quietistischen“ Versionen der salafiyya. Djihadistische Salafisten seien bundesweit etwa 1000 zu beobachten, davon die oben genannten 150 „Gefährder“ (zu denen auch der IM des VS Anis Amri gehört haben dürfte). Das alles kann man zB. bei Behnam T. Said / Hazim Fouad, Salafismus. Auf der Suche nach dem wahren Islam, Freiburg 2014, nachlesen. (update Ende Mai 2017: vor wenigen Tagen hat Bundesinnenminister de Maizière von 11000 „Salafisten“ gesprochen, die hier angegebene Größenordnung der Zahl also ausdrücklich bestätigt).

AK 8. Mai und Zusammen e.V. haben weder „den Islam“, noch „den Salafismus“ unkritisch glorifiziert. Sie haben etwas sehr einfaches getan: sie haben Kontakt mit den Muslimen aufgenommen, die von VS, Polizei und LiLi als Staatsfeind Nr.1 gelabelt werden. Wir haben mit ihnen geredet und die Interviews auf youtube gestellt (Interview mit Sadiq Zadran / Interview mit Mohammed Johari). Während die AktivistInnen von LiLi und die FR-Autoren Voigts und Majic offenbar wenig Ahnung davon habe, was „Salafismus“ eigentlich war und ist, aber dauernd darüber schreiben, ganz so, als wisse schon jede/r, was man davon zu halten habe, sucht der AK 8. Mai das Gespräch mit den Leuten, die angeblich so schlimm sind und überprüft deren Aussagen. Jede/r kann sich die Gesprächsergebnisse in Ruhe ansehen und sich ein Bild davon machen.

Noch besser wäre es, möglichst viele reale und stabile Kontakte zwischen den Menschen, die die Herrschenden als ihre Feinde bezeichnen, herzustellen. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, Staaten, Religionen und Kulturen, sondern zwischen Oben und Unten, und die Solidarität zwischen den Ausgebeuteten und Unterdrückten untereinander ist die erste Bedingung dafür, ein für alle Mal alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen Menschen geknechtete, verächtliche, geschlagene und elende Wesen sind.

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Das Rhein-Main-Gebiet und eine Nazi-Terrorzelle in der Bundeswehr

Alle sind überrascht und erschüttert: Nazis in der Bundeswehr? Gibt es das wirklich, fragt sich die demokratische Öffentlichkeit halb alarmiert und halb empört.

Erstaunlich wäre allenfalls, wenn es sie  nicht gäbe. Denn schließlich ist die Bundeswehr eine Gründung ehemaliger Offiziere der Nazi-Wehrmacht und seither Ort kontinuierlicher „Traditionspflege“ bis hin zum jährlichen Selbstbeweihräuchern ehemaliger Militäreinheiten von Kriegsverbrechern wie zum Beispiel der „Edelweiß-Division“ und ihrer Nachfolge-Einheit in der Bundeswehr, stationiert in Mittenwald.

Inzwischen ist die Rede von drei Bundeswehrangehörigen, die Teil einer faschistischen Terrorzelle gewesen seien. Die drei Festgenommenen stammen aus dem Rhein-Main-Gebiet.

Fragt man sich, aus welchem Umfeld sie stammen können, dann fällt antifaschistischen Aktiven sofort die Gruppe „Nationale Sozialisten Rhein-Main“ ein, die seit Jahren in der selben Gegend aktiv waren und sind. Eine Sammlung von Informationen auf dem Stand von 2011 findet sich hier (Swing Nr. 170). Noch im vergangenen Jahr, 2016, wurden zwei Neofaschisten in Frankfurt wegen Vergewaltigung verurteilt, die unter anderem bei den NSRM aktiv waren. Unvergessen sind die Polizeieinsätze im Nazi-Schwerpunktort Bergen-Enkheim 2011, mit dem eine von den NSRM mitveranstaltete Nazi-Demonstration in diesem Teil von Frankfurt gegen antifaschistische DemonstrantInnen erzwungen wurde. Weniger erfolgreich war der polizeilich-wohlwollend begleitete Versuch der NSRM, beim Ostermarsch-Auftakt in Bruchköbel 2012 und 2013 präsent zu sein. 2012 und 2013 machten ferner die beiden aus dem NSRM-Umfeld stammenden AktivistInnen Nina Miez und Maximilian Reich im Rhein-Main-Gebiet Schlagzeilen, neben Eike Grunewald bekannte Gesichter der NSRM. Das faschistische „Freie Netz Hessen“, ebenfalls mit den NSRM verbandelt, hatte 2012 und 2013 versucht, sich an den Blockupy-Protesten zu beteiligen, erhielt aber antifaschistische Platzverweise. 2015 war das FN  im Zusammenhang der FRAGIDA-Aktionen an der Hauptwache aufgetaucht.

2011 war bekannt geworden, daß sich mit Benedikt Bandura ein Aktivist der NSRM als Auszubildender bei der Stadtverwaltung Offenbach betätigte. Nachdem er geoutet worden war, flog er (Swing 170, siehe oben). Befreundet war er unter anderem mit Patrick Fischer, einem bekannten Nazi, der längere Zeit unbehelligt als Journalist tätig sein konnte.

Eine „Nazi-Szenegröße“ (Störungsmelder) bei der „Morgenpost“ in Chemnitz – warum dann nicht auch zB. als Offizier der Bundeswehr?

Es gibt reichlich Grundlagen für Nazi-Netzwerke im Rhein-Main-Gebiet. Sie sind seit langem gut bekannt. Jede Überraschung über Nazi-Terroristen in der Bundeswehr, die aus der hiesigen Region stammen, ist Heuchelei – besonders dann, wenn sie aus der Exekutive kommt. Man weiß dort in Wahrheit sehr genau Bescheid.

Es liegt kein öffentlich bekannter Beleg für eine unmittelbare Verbindung der NSRM und des FN Hessen mit der Terrorzelle um den aus Offenbach stammenden Bundeswehr-Offizier Franco A. vor. Wer die zahlenmäßig überschaubare Gruppe und die engen Binnenbeziehungen der neofaschistischen Szene in der Region kennt, wird dennoch mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß sie existierten und existieren. Alles andere wäre die eigentliche Überraschung.

Daß allerdings das derzeit öffentlich verhandelte Trio das Ende der Bundeswehr- Fahnenstange in der Frage neofaschistischer Terroraktionsgruppen in der deutschen Armee sein sollte ist ebenso unwahrscheinlich wie die öffentlich und behördlich so sorgsam gepflegte Legende von den drei ganz allein agierenden Terroristen Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe, dem sogenannten „Trio“ des NSU. Auch über deren Aufdeckung waren 2011 alle ganz erschüttert und überrascht.

Außer den migrantischen Gruppen, aus deren Reihen die Opfer kamen. Und natürlich den offiziellen und inoffiziellen MitarbeiterInnen des VS, die, wie Andreas Temme, ganz in der Nähe waren, wenn es krachte.

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Neoliberal vs. neofaschistisch ist auch keine Alternative…

Clinton oder Trump?
Macron oder Le Pen?
Merkel / Schulz aus Angst vor der AfD?
Neoliberal oder neofaschistisch?
EU oder Nationalismus?

Sehen so wirkliche Alternativen aus?

Le Pen und Macron traten in Frankreich unter der Alternative „souverainisme“ oder „mondialisation“, Nationalismus oder EU auf. Das sind sicher Unterschiede, aber es ist nicht die Alternative. Ob Flüchtlinge künftig vor einer nationalistisch-französischen oder einer EU-imperialistischen Abschottung à la FRONTEX scheitern, wenn sie ein besseres Leben suchen, ist aus ihrem Blickwinkel unwichtig. Es gab in Frankreich und den USA keine Wahl zwischen den notwendigen und wirklichen Alternativen und das wird auch im September 2017 hierzulande so sein.

Schon 1971 hat Reinhard Kühnl in seiner ersten faschismustheoretischen Untersuchung bereits im Buchtitel klargestellt, daß Liberalismus und Faschismus zwei Seiten derselben Medaille sind: Formen bürgerlicher Herrschaft.

Die Alternative zur bürgerlichen Herrschaft steht derzeit nirgends ernsthaft zur Wahl. In Frankreich ist sie mit dem „Eurokommunismus“ implodiert; die Abwesenheit einer radikal linken Alternative führte dort zur massenhaften Wahlenthaltung trotz drohendem FN-Wahlerfolg.

Daß es dort und hier keine verankerte revolutionäre Alternative gibt, die nicht nur bei Wahlen, sondern im gesamten Leben der Gesellschaft einen Weg nach vorne zeigen und den Kampf um ihn führen kann, hat zum Ergebnis, daß unterschiedliche Formen des Wegs zurück, Liberalismus und Faschismus, auf je eigene Weise heute das Wort „Revolution“ usurpieren können. Macron steht für eine vermeintlich charmante und aufgeklärte Version der 1980er Jahre, Le Pen für die Wiederbelebung des französischen Faschismus à la Action Francaise.

Daß beide ständig an die „kleinen Leute“, „das Volk“, „die Marginalisierten“ usw. appellieren und sich als deren authentische Sachwalter gerieren, zeigt wenigstens eins: vor wem sie in Wahrheit Angst haben.

In der BRD wird es im September ähnlich zugehen, wenn auch ohne direkte Wiederholung der französischen „Alternative“. Am Schluß wird man möglicherweise bei einer Großen Koalition landen und nicht wenige werden mit einem Seufzer der Erleichterung Merkel und Schulz jedenfalls besser finden als Höcke, Weidel, Gauland oder Petry.  Merkel hätte die letzteren geradezu erfinden müssen, wenn es sie nicht schon gäbe. Sie sind so etwas wie ihre politische Lebensversicherung.

Das alles ist nur möglich, weil wir es bisher nicht geschafft haben, eine glaubwürdige und wirklich revolutionäre Alternative zu jeder Form bürgerlicher Herrschaft zu organisieren.

In der kommunistischen Bewegung Europas, soweit es sie noch gibt, herrscht wenigstens eins: heftige Diskussion. Der gerade veröffentlichte hervorragende Beitrag von Thanassis Spanidis und seinen Genossen aus dem Kontext dieser Diskussion zeigt, wie wir vielleicht wenigstens übermorgen Wort und Sache der Revolution zurückerorbern können.

Dorthin führt nur ein langer Weg und viel Arbeit. Aber er würde bedeuten, die wirklich Alternative zu bieten: Liberalismus – Faschismus oder Sozialismus – Kommunismus.
Das ist die eigentliche Frage.

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Was ist Imperialismus?

Da es aktuell zur Frage „Was ist Antiimperialismus und was nicht?“ offenbar Diskussionsbedarf gibt – hier eine Thesenreihe zur Frage, was Imperialismus ist.

12 Thesen zum Imperialismus

1. Die grundlegenden Strukturmerkmale des Imperialismus in politischer Ökonomie und Staat imperialistischer Gesellschaften sind weiterhin genau so, wie sie Lenin 1915f beschrieben hat: Monopolkapital und Bankkapital sind zum Finanzkapital verschmolzen, das den Staatsapparat durchdringt und zugleich von ihm abhängig ist. Der Imperialismus ist die höchste und letzte Phase der kapitalistischen Gesellschaft, gekennzeichnet von Parasitismus, unvermeidlicher Notwendigkeit von Kriegen und der immer vorhandenen Gefahr der Faschisierung. Auch ideologisch ist der Imperialismus eine Phase des Niedergangs. Der Irrationalismus ist seine adäquate gesellschaftliche Bewußtseinsform (Georg Lukács, Thomas Metscher).

2. Nach der Konterrevolution von 1989ff ist die imperialistische Neuaufteilung der Erde weitgehend abgeschlossen, ohne je an ihr Ende kommen zu können. Aus inneren Gründe kann das imperialistische Weltsystem auch weiterhin nie zum Abschluß eines „Friedens von Oben“ gelangen. Heute gibt es keinen einzigen zwischenstaatlichen oder innergesellschaftlichen Konflikt, der nicht, wie vermittelt auch immer, auch Erscheinungsform des Imperialismus ist.

3. Weiterhin gilt das Gesetz der ungleichmäßigen ökonomischen Entwicklung des Kapitalismus in seinem letzten Stadium. Es gibt nicht „den Imperialismus“, sondern erbittert konkurrierende imperialistische Staaten unterschiedlicher Dominanz / Abhängigkeit. Lenin benutzte dafür das Bild der Kette, an deren schwächsten Glied anzusetzen ist, ebenso möglich ist auch das Bild der imperialistischen Pyramide als Ausdruck der gegenseitigen Abhängigkeit und Konkurrenz imperialistischer Staaten. Hieraus resultiert bei wachsender Multipolarität der staatlichen Beziehungen eine wachsende globale Instabilität des Imperialismus als System, die jederzeit auf Krieg hinauslaufen kann und es faktisch bereits an vielen Orten der Welt tut.

4. Heute bestimmen wachsende globale Probleme in einem historisch verschärften Ausmaß die Menschheit insgesamt. Sie sind allesamt Ausdruck des imperialistischen Weltsystems und seiner Krisenhaftigkeit, seiner Fäulnis und seines Parasitismus: Kapitalüberakkumulation bei gleichzeitiger Unterkonsumtion weiter Teile der Weltbevölkerung, Klimakrise, Wasserkrise, Hunger, Migration, die demographische Weltentwicklung, das Verhältnis von Stadt- und Landentwicklung. Sie alle haben gemeinsam, zeitkritisch zu sein und zugleich im Rahmen des Imperialismus nicht gelöst werden zu können. Das Überleben der Gattung hängt vom globalen Sieg über den Imperialismus ab.

5. Die Lösung der genannten Probleme und die Frage von Krieg und Frieden ist nicht im Rahmen der kapitalistischen/imperialistischen „Ordnung“ denkbar. Der Imperialismus kann nicht domestiziert werden. Versuche in dieser Richtung säen Illusionen, sorgen für Zeitverlust und stabilisieren auf diese Weise letztlich den Imperialismus.

6. Wir befinden uns in der Epoche der allgemeinen Krise des Kapitalismus / Imperialismus. Es gibt keine denkbare Möglichkeit, deren drängende Probleme dauerhaft im Rahmen der geltenden imperialistischen Ordnung zu lösen. Ein solcher Versuch der Herrschenden (und niemand anders als sie kann an einem solchen Versuch objektiv ein Interesse haben) ist immer nur zeitweilig und nur gewaltsam denkbar – der Faschismus (Palme-Dutt). Die Lösung aller drängenden Probleme imperialistischer Gesellschaften kann nur auf der Grundlage sozialistischer Revolutionen stattfinden – andernfalls kommt es für weite Teile der Welt zum „gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen“ (Marx / Engels, Manifest).

7. Arena der Kämpfe für die sozialistische Revolution bleibt der Nationalstaat. Der Grund dafür ist die Tatsache, daß trotz internationaler Vernetzung des Kapitals jedes Kapitalverhältnis in letzter Instanz nationalstaatlich verortet ist und wenn nötig letztlich auch auf dieser Basis ökonomisch oder außerökonomisch gesichert wird. Der imperialistische Nationalstaat bleibt insbesondere für den Bereich der Reproduktion des Kapitals notwendig.

8. Bündnisse imperialistischer Staaten sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. NATO, EU, BRICS usw. können nicht „reformiert“, sie müssen überwunden werden. Das ist nur durch Kämpfe im Rahmen der bestehenden Nationalstaaten zu erreichen, die ihrerseits internationalistisch vernetzt sein können und müssen.

9. Entscheidender Feind in allen Kämpfen gegen den Imperialismus ist das Finanzkapital und sein Staat. Es kann nur durch die Arbeiterklasse und ihre Verbünden und nur unter Führung einer revolutionären Partei geschlagen werden. Sie sind der entscheidende Teil des subjektiven Faktors einer revolutionären Beseitigung des Imperialismus und müssen darum aufgebaut, gestärkt, auf alle Formen des Kampfs vorbereitet sein / werden.

10. Opportunismus, Reformismus und Sozialdemokratie sind wesentliche Hindernisse bei der Erarbeitung inhaltlicher Klarheit, in der Frage der Ausarbeitung einer konsequenten revolutionären Strategie sowie der praktisch-organisatorischen Vorbereitung des notwendigen Umsturzes im Kampf für die sozialistische Revolution. Sie entstehen gesetzmäßig immer wieder neu auch in den Reihen revolutionärer Bewegungen. Es kann keinen Erfolg gegen den Imperialismus ohne einen andauernden Kampf gegen diese Kräfte geben.

11. Das Ziel des Kampfs gegen den Imperialismus ist die sozialistische Revolution, der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft als erster Stufe der klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft. Zwischen der sozialistischen Revolution und dem Imperialismus gibt es keine Übergangsetappen irgendeiner Art. Revolutionäre Bündnispolitik ist nur auf der Basis revolutionärer Autonomie und aus einer Position eigener Dominanz in solchen Bündnissen sinnvoll. „Man geht nicht als der schwächere Teil in ein antagonistisches Bündnis“ (Briefwechsel Peter Hacks – Kurt Gossweiler, 13.6.1998). In diesem Sinn sind „breite Bündnisse“ neu aufzubauen.

12. Innerimperialistische Widersprüche im Kampf gegen den Krieg oder für die Revolution können von revolutionären Bewegungen/Parteien unter zwei Bedingungen genutzt werden: zum einen unter Wahrung völliger ideologischer und politischer Unabhängigkeit von der einen oder der anderen Seite der miteinander kämpfenden Herrschenden, zum anderen unter dem Kriterium, dass dieses taktische Vorgehen keinem anderen strategischen Ziel als dem Sieg der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten gegen das jeweils „eigene“ Kapital nutzt.

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Volksfront, breites Bündnis, antimonopolistische Demokratie?

Zu Hans-Peter Brenners Antwort auf „Was ist ein breites Bündnis?

Stand der Diskussion

Derzeit entwickelt sich eine lebhafte Debatte um die Frage einer revolutionären Strategie für die BRD. Dabei stehen sich unterschiedliche Positionen gegenüber, die sich letztlich um zwei Pole ordnen.
Die eine Gruppe versucht, auf unterschiedlichen Wegen die bisherige Programmatik der DKP, die von Zwischenformen, Übergangsetappen oder ähnlichem spricht (Antimonopolistische Demokratie [AMD] / Antimonopolistische Strategie [AMS)) und als Orientierung benennt, entweder vollständig oder in irgendeiner Weise modifiziert zu bewahren[1].
Die andere Gruppe geht davon aus, daß die Orientierung auf AMD/AMS fehlerhaft und desorientierend war und ist und fordert einen programmatischen und strategischen Neubeginn, der dann unter anderem auch bündnispolitische Konsequenzen hätte.

Im Rahmen dieser Diskussion habe ich im vergangenen Herbst einen Text „Was ist ein breites Bündnis?“ veröffentlicht, in dem es um die kritische Neuaneignung der Positionen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale (KI) und eine heutige kommunistische Bündnisstrategie ging.  Eine stark gekürzte Version davon erschien am 31. Januar 2017 in der „jungen Welt“[2], die vollständige Fassung mit allen Quellenbelegen und einer ausführlichen Literaturliste zeitgleich auf der Internetseite der DKP.[3]
Dort stand sie also schon wochenlang, bevor Genosse Brenner am 20. Februar 2017 seine Reaktion auf meinen Beitrag in der jW veröffentlichte[4].
In dieser Antwort hält er mir eine beträchtliche Zahl von mir seines Erachtens nicht zur Kenntnis genommener Texte oder Diskussionsergebnisse vor, die vor dem VII. Weltkongreß der KI und, darauf bezogen, danach veröffentlicht worden seien.
Wie ich inzwischen telefonisch mit Genossen Brenner klären konnte, bezieht sich dieser Teil seiner Äußerungen über meinen Text auf die in der jW veröffentlichte Kurzfassung. Die vollständige Fassung, obwohl auf der Internetseite seiner Partei bereits Wochen vor seiner Erwiderung veröffentlicht, war ihm nicht bekannt.
Das zu benennen ist wichtig, denn jede/r Interessierte kann sich anhand des vollständigen Textes nicht nur selbst davon überzeugen, daß mir nicht nur die von Genossen Brenner genannten Texte, die ich angeblich nicht berücksichtigt hätte, sehr wohl bekannt sind, sondern auch noch eine große Zahl weiterer historischer und aktueller Dokumente und Positionen, die dort ebenfalls berücksichtigt und zitiert wurden.
Es geht mithin nicht, wie er mir vorhält, um eine eingeschränkte, sondern um eine politisch völlig andere Sichtweise in der Analyse derselben historischen Texte, nicht aus dem historischem Interesse eines Archivars, sondern im Rahmen aktueller politischer Überlegungen. Es geht nicht zuerst um Kenntnis oder Unkenntnis von Texten, sondern um weitreichende Unterschiede in deren politischer Bewertung für den heutigen Kampf.

Meine Antwort auf Genossen Brenner könnte an dieser Stelle im Grund beendet sein.

Um der Klarheit willen sollen dennoch die zentralen Fragen und die entscheidenden Argumentationsschritte aus „Was ist ein breites Bündnis?“ hier noch einmal wiedergegeben werden. Sie machen den Interessierten hoffentlich Lust, meinen vollständigen Diskussionsbeitrag auch selber kritisch unter die Lupe zu nehmen und, wenn sie mögen, die in ihm zahlreich herangezogenen Quellen zu überprüfen. In meiner nun folgenden Zusammenfassung sind alle diese Quellen und Belege vorausgesetzt, werden aber (mit einer Ausnahme) nicht noch einmal aufgeführt Sie können bei Interesse aus der Langfassung meines Textes herangezogen werden.

Die Formulierung der Volksfrontpolitik von 1935, „breites Bündnis“  und AMD / AMS

Stellvertretend für den ersten der beiden oben genannten Pole der Diskussion hatte Genosse Uli Sander im Frühsommer 2016 in einem Verriß an einem Antifa-Referat von Genossen Jürgen Lloyd[5] formuliert: AMD / AMS seien diejenige Konsequenz, die allen kommunistischen Diskussionen und Organisationen in der BRD spätestens seit der Neukonstituierung der DKP zugrunde liegt. Aus der Volksfrontkonzeption von 1935 folge die Orientierung dieser Politik an einer zu erkämpfenden Etappe, die als „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ beginnt, von dort unter Einbeziehung nichtmonopolistischer Teile der Bourgeoisie zur AMD weiterführt, und von dieser aus schließlich zur sozialistischen Umwälzung.[6]
Ein „breites Bündnis“ zB. gegen Neofaschismus und Krieg sei in diesem Kontext zu sehen. Darum sei  es, praktisches Beispiel, auch richtig, bei „Aufstehen gegen Rechts“ Rücksicht auf die politischen Positionen der Regierungspartei SPD zu nehmen, und im Kampf gegen AfD und andere Nazis eine Positionierung gegen Sozialabbau und Krieg nicht zur Bedingung einer Zustimmung zur Ausrichtung des Bündnis zu machen (ironischerweise überholt Martin Schulz solche Positionen aktuell verbal von links).

Wichtig in diesem Kontext: niemand aus dem Parteivorstand hat gegen diese Darstellung der Politik der AMD / AMS kritisch Stellung genommen. Man muß sie also als korrekte Zusammenfassung des programmatischen status quo auch im Verständnis der Parteiführung, ja des gesamten AMD / AMS – Pols der Diskussion verstehen.

Formulierte die Volksfrontpolitik von 1935 die Abkehr der KI von einer ultralinken Phase?

Angeblich hat die Politik der KI 1935 mit einer vorangegangenen ultralinken Phase aufgeräumt, deren Scheitern für den Sieg des deutschen Nazifaschismus mit verantwortlich gewesen sei. Man hätte, so diese Lesart (zB. ausdrücklich bei Genossen Uli Sander) statt auf die Revolution zu orientieren, mindestens in Deutschland lieber die bürgerliche Weimarer Republik verteidigen sollen.
Aber davon ist in den Dokumenten des VII. Weltkongresses der KI nirgends die Rede. Weder wurde das Programm der KI aus dem Jahr 1928 zurückgenommen, noch wurde, und das ist der implizite Kern dieser Frage, die neue Volksfrontstrategie als Defensivstrategie formuliert. Auch sie versteht sich ausdrücklich als revolutionäre Strategie mit dem Ziel der Errichtung der Diktatur des Proletariats. Sie legte diese Strategie als dialektische Einheit an: von antifaschistischer und antimilitaristischer Zurückweisung von Faschismus und Krieg und, aus dieser Bewegung heraus, als Offensive für die Revolution. In beiden miteinander verbundenen Bewegungen ist diese dialektische Einheit zu wahren, basierend auf der Bewegung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, geführt durch die kommunistische Partei. Das war die Schlußfolgerung aus den Niederlagen in Italien und Deutschland.

Einheitsfrontpolitik und Volksfront

Das Referat Georgi Dimitroffs von 1935 steht in einem historischen Kontext, aus dem man es bei Strafe seines Missverstehens nicht isolieren darf (was dann in der Tat eine „beschränkte Sichtweise“ wäre). Von den ersten Resolutionen der KI zu weißem Terror und faschistischer Gefahr in den frühen 1920er Jahren bis zur Rücknahme der Volksfrontstrategie Anfang September 1939 durch das EKKI markiert das Referat von 1935 einen Höhepunkt. Die Formulierungen Dimitroffs finden sich in ähnlicher Form bereits in den Beratungen des XIII. EKKI-Plenums vom November/Dezember 1933, die ihrerseits der Sache nach die revolutionäre Einheit von offensivem und defensivem Vorgehen weiterdenkt, die bereits in Ernst Thälmanns historischer Ziegenhals-Rede zu finden ist.
In allen diesen Überlegungen ist die Volksfrontstrategie nicht etwa etwas Neues, qualitativ Anderes, gar eine Abkehr von der Einheitsfrontstrategie, wie sie der VI. Weltkongress 1928 programmatisch formuliert hatte, und deren Ziel die Herstellung der proletarischen Einheitsfront für Revolution und Sozialismus war. Sie ist vielmehr deren Erscheinungsform in einer Phase von Faschismus und drohendem imperialistischem Weltkrieg. Dimitroff spricht deshalb in seinen Tagebuchaufzeichnungen jener Septembertage öfters von der „Einheitsvolksfront“.
Ein schlagender Beweis für diese Einordnung der Volksfrontpolitik von 1935 aber ist die selten berücksichtigte Tatsache, daß das EKKI am 8. September 1939, wenige Tage nach dem Überfall Nazideutschlands auf Polen, in einer Direktive alle Parteien der KI dazu aufforderte, ihre Linie auf den Angriff gegen die jeweils „eigene“ Bourgeoisie zu konzentrieren, dh: zur Losung der Zimmerwalder Linken von 1915 zurückzukehren: „Verwandelt den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg!“
In einer vorangegangen Beratung am 4. September 1939 war die Volksfrontpolitik als gescheiterter Versuch qualifiziert worden, „die Lage der Sklaven im kapitalistischen Regime zu erleichtern“[7]. Über die „Einheitsvolksfront“ notiert Dimitroff ausdrücklich: „Diese Losung wird zurückgenommen.“ Sie weiter zu vertreten hieße, so Dimitroff wörtlich, „auf die Positionen der Bourgeoisie abzugleiten“.[8]

Was davon inhaltlich zu halten ist, soll hier nicht Gegenstand der Überlegungen sein – entscheidend ist hier: das war die Position des EKKI und Dimitroffs vier Jahre nach dem Volksfrontreferat von 1935. Die weitere Entwicklung des Krieges hat verhindert, daß die Parteien der KI ihre Erfahrungen mit dieser Entwicklung kollektiv hätten beraten und eine verbindliche Schlußfolgerung daraus hätten ziehen können. Nach ihrer Selbstauflösung im Mai 1943 gab es dafür dann auch keine organisatorische und politische Grundlage mehr. Mir ist kein Dokument bekannt, in dem die EKKI-Direktive vom 8. September 1939 korrigiert oder zurückgenommen worden wäre, und mir ist auch nicht bekannt, wo das diskutiert worden wäre.

Dieser gesamte Vorgang wirft damit die Frage nach dem historischen Erfolg der Volksfronstrategie auf. Um die Frage in aller Deutlichkeit so klar wie möglich zur Diskussion zu stellen ist zu fragen: wann und wo hatte die Volksfrontpolitik jemals Erfolg?

Um eine mögliche und bisweilen zu hörende Antwort auf diese Frage vorweg zu beantworten: nein – der Aufbau antifaschistisch-demokratischer Ordnungen in den Volksdemokratien und späteren sozialistischen Staaten war etwas Anderes. Er beruhte nicht auf der Eroberung der Macht einer Volksfront durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten in den jeweiligen Ländern, sondern wurde, mit der Ausnahme Jugoslawiens, und bei allen riesigen Leistungen der eigenständigen Widerstandsbewegungen zB. in Polen, Rumänien, Bulgarien, Albanien, letztlich ermöglicht durch den militärischen Sieg der UdSSR über den Faschismus und seine Komplizen. Auf diesem Sieg basierte auch der abgesicherte Machtrahmen, in dem die Staaten Mittel- und Osteuropas nach 1945 zum Aufbau des Sozialismus voranschreiten konnten. Das war eine historische Chance für sie, die sie Jahrzehnte, bis zum Sieg der Konterrevolution, nutzen konnten. Sie ergab sich aus der militärischen Niederlage des Faschismus und Imperialismus 1945. Ein Sieg der Volksfront im Sinn Dimitroffs aber war das im Kern jedenfalls nicht.

In der vollständigen Fassung meines Diskussionsbeitrags „Was ist ein breites Bündnis?“ ist eine ganze Reihe weiterer offener Fragen zu diesem Themenbereich angesprochen: das Scheitern der Volksfrontpolitik in Frankreich und Spanien, Verlauf und Ergebnis des Bürgerkriegs in Griechenland, der rechtsopportunistische Kurs der KP Großbritanniens ab 1951, gefolgt vom „Eurokommunismus“, die Niederlage in Chile 1973, der Verlauf der Revolution in Portugal 1974, dem historischen Scheitern der „Union de Gauche“ in Frankreich unter Mitterand / Marchais und viele andere mehr. Alle stehen sie vermutlich in enger Verbindung zu der erst noch eindringlich zu erforschenden historischen wie aktuellen strategischen Frage nach dem Sinn der Volksfrontpolitik ab dem Moment des faschistischen Angriffs auf Polen. Also noch einmal: wann und wo hatte die Volksfront jemals Erfolg?

Ihre wichtigsten Vertreter jedenfalls sahen sie mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, sicher erst recht mit dem 1941 erfolgenden faschistischen Angriff auf das Herz des Sozialismus, die UdSSR, als gescheitert und beendet an. Das kann nicht einfach verschweigen, wer sich auf sie als Grundlage aller kommunistischen Politik in der BRD ab 1968 beruft, wie es zB. Genosse Uli Sander getan hat und offenbar die Mehrheit der Kommunist/innen im Land bis heute versteht.
Können sich die Vertreter/innen der AMD / AMS auf das Referat Georgi Dimitroffs vor dem VII. Weltkongress der KI berufen?

Aus dem oben Zusammengefaßten wird deutlich: nein, das können sie aus zwei Gründen nicht.

Erstens: die Volksfrontpolitik war von vornherein an präzise Bedingungen geknüpft und galt, wie gerade umrissen wurde, für einen bestimmten Zweck – der, in der Perspektive revolutionär angelegten Verhinderung der Gefahr eines imperialistischen Weltkriegs und des Kampfs gegen den Faschismus. Die Bedingungen für Volksfrontbündnisse wurden von Dimitroff ausdrücklich benannt. Zu ihnen gehört auch die Präzisierung der eventuell möglichen Situation, daß als Ergebnis der Volksfront in diesem Sinn die Möglichkeit einer revolutionären Arbeiterregierung erkämpft werden könnte. Mit dem heute von manchen verkündeten Ziel einer parlamentarisch zustande kommenden „Linksregierung“ hat das allerdings rein gar nichts zu tun. Dimitroff erinnert in diesem Zusammenhang nämlich an Lenins Kritik am Kurs der KPD-Führung unter Heinrich Brandler 1923: der einzige Sinn einer „Arbeiterregierung“ wie der in Thüringen und Sachsen hätte darin bestehen müssen, sofort die Arbeiterklasse zu bewaffnen (was bekanntlich unterblieb, womit die revolutionäre Perspektive des „deutschen Herbstes“ 1923 in einer Niederlage endete). Die Vorstellung, es gebe für eine solche Situation einer längere Phase des Manövrierens, also eine Zwischenetappe vor der sozialistischen Revolution, wies damals Lenin und wies 1935 Dimitroff ausdrücklich und mit scharfen Worten zurück. Wer sich heute mit dem Ziel einer Legitimierung der AMD / AMS auf Dimitroff beruft, weicht von dessen Position – er hätte gesagt: in rechtsopportunistischer Weise – ab.

Zweitens ist es aber sowieso schon deshalb nicht legitim, sich heute auf die Volksfrontpolitik von 1935 zu berufen, weil diese nach der Einschätzung ihrer Begründer, der KI und ihres VII.  Weltkongresses bzw. des von ihm gewählten EKKI im September 1939 gescheitert und, wörtlich, „zurückgenommen“ worden war. Über diese – allerdings so gut wie nie diskutierte – historische Tatsache hinweg kann man nicht einfach zur Tagesordnung von 1935 zurückkehren und so tun, als könnten sich bündnispolitische Strategien kommunistischer Parteien nach 1945 auf sie berufen. Wenn sie das tun, stellen sie sich gegen die Position derjenigen, die die Volksfrontstrategie zuerst formuliert und dann wieder zurückgenommen haben.

Nichts spricht dagegen, sondern alles dafür, heute kommunistische, auf der historisch-materialistisch begründeten Analyse neuer Entwicklungen und der aktuellen Situation beruhende, eigene strategische Entwürfe für den revolutionären Weg zum Sozialismus zu formulieren. Sie sind solange kommunistische Entwürfe, solange sie sich am Marxismus und Leninismus, solange sie sich an der Geschichte der kommunistischen Bewegung orientieren und sie schöpferisch fortführen wollen. Daß sie nach dem Ende der KI 1943 nicht mehr global kollektiv beraten und operationalisiert, neu diskutiert, verbessert, in internationalistischer Verantwortung und Einsicht global immer wieder überprüft, umgesetzt und verbessert beschlossen werden können, ist wahrscheinlich eine entscheidende Niederlagenbedingung dafür, daß die Konterrevolution 1989ff vorerst siegen konnte. Heute, fast dreißig Jahre später und in der tiefsten Krise der kommunistischen Weltbewegung überhaupt, fehlt die Existenz einer Kommunistischen Internationale besonders. Es ist empfehlenswert, sich auf diesem Hintergrund den Film der finnischen Regisseurin Kirsi Marie Liimatainen „Comrade, where are you today?“ anzuschauen, um sich das ganze Ausmaß der Verwirrung und Verzweiflung, aber auch bleibenden Kampfgeistes in den Köpfen und Herzen ganz wunderbarer und authentischer ehemaliger und zum Teil noch heutiger Genossinnen und Genossen in Bolivien, Chile, Nicaragua, Libanon und Südafrika anzuschauen, die alle einmal gemeinsam bis 1988 in der „Jugendhochschule Wilhem Pieck“ der FDJ  Marxismus-Leninismus studiert hatten. Auch deren Lage ist, wie unsere heute, eine der Fernwirkungen der Selbstauflösung der KI und der daraus folgenden Lage. Wir hätten viele Gründe, uns neu, und, auf kritischer / selbstkritisch geklärter Grundlage, selbstbewußt, verbindlich und solidarisch zusammenzuschließen.

Verhältnis zur Sozialdemokratie

Eine weitere offene Frage ist die des Verhältnisses zur Sozialdemokratie, einerseits historisch, andererseits aktuell.
Diskutiert man diese Frage unter dem Aspekt des VII. Weltkongress, kommt immer die Rede darauf, daß damals ja zum Glück die unselige „Sozialfaschismus“-Theorie beerdigt worden sei. Im Rahmen der Volksfrontstrategie sei das nicht nur eine leider viel zu späte, sondern auch notwendige Kurskorrektur gewesen.
Das stimmt auch, und doch ist es nur die halbe Wahrheit. Georgi Dimitroff hat gegen Ende seines Referats vom August 1935 in der Tat einen großen Schritt auf die Sozialdemokratie zu getan, indem er ihr ganz offiziell die Perspektive einer gemeinsamen, einheitlichen Arbeiterpartei angeboten hat.
Dies allerdings hat er an die folgenden Bedingungen geknüpft: keine Unterstützung des Kriegs durch die Sozialdemokratie, Verzicht auf jeden Block mit der Bourgeoise, gemeinsamer konsequenter Kampf gegen den Kapitalismus, Anerkennungen der Notwendigkeit der proletarischen Revolution, der Diktatur des Proletariats und des demokratischen Zentralismus als Organisationprizips der gemeinsamen Partei. Die entsprechenden Belege habe ich ausführlich zitiert.
Man muß das für Deutschland vor dem Hintergrund der Frage sehen: wie hat sich die SPD vor, während und nach 1933 politisch verhalten? Man sieht dann sofort: was Dimitroff hier angeboten hat, war weit in die Zukunft hinein geplant – und es gehört, wie oben gesagt, in den historischen Bogen hinein, in dem das Referat von 1935 erst zu verstehen ist.
Zur Frage einer Korrektur der Sozialfaschismustheorie ist darüber hinaus bis heute das knappe, aber informative Buch Jupp Schleifsteins, „Die Sozialfaschismus-These“ aus dem Jahr 1985 zu vergleichen. Es zeigt sehr eindrücklich, wie es zu dieser These kam und präzisiert, an welchen Stellen sie falsch und schädlich war.
Unabhängig von diesen historischen Erwägungen, die notwendigerweise immer wieder neu angeeignet werden müssen, ist die Frage des Verhältnis zur Sozialdemokratie als Ideologie und als Organisation (nicht etwa zu jedem einzelnen sozialdemokratischen Menschen, Kollegen, Nachbarn) von grundsätzlicher Bedeutung in jeder imperialistischen Gesellschaft, zu der opportunistische und individuell-karrieristische Vorstellungen oder völlig am Interesse des Kapitals orientierte Haltungen in der Arbeiterbewegung nicht nur vorkommen, sondern, wie heute jede/r sehen kann, dominant sind und scheinbar fast unschlagbar sicher im Sattel sitzen, sei es in SPD, Gewerkschaften oder auch PDL.
Wenn dann unter „breitem Bündnis“ zum Beispiel verstanden werden soll, daß die SPD-Vertreter de facto darauf bestehen können, daß in der Sache notwendige Politikfelder im Kampf gegen Rassismus rücksichtsvoll ausgespart werden können (Agenda-Politik, Kriegskurs…), weil sonst die Gefahr besteht, daß sie das Bündnis verlassen, dann hat das mit den Vorstellungen Dimitroffs jedenfalls nicht das allergeringste zu tun – jenen Vorstellungen, die ihrerseits, so Dimitroff 1939, eigentlich „nur“ dazu dienten, das “Los der Sklaven im Kapitalismus erträglich“ zu machen – und um den Krieg zu verhindern.
Man kann sich erst recht vorstellen, was er zu einer solchen Haltung im Bündnis „Aufstehen gegen Rechts“ vom Stapel gelassen hätte – man kann es im Grunde Wort für Wort nachlesen in seinen verschiedenen Beiträgen zum VII. Weltkongress der KI, zum Beispiel seinen mahnenden und warnenden Worten, die, gerade in der Phase der Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie, die Notwendigkeit erhöhter ideologischer Standfestigkeit in den Reihen der kommunistischen Parteien betonte. All das findet sich ausführlich in „Was ist ein breites Bündnis?“ zitiert. Wenn man sich für die eigene Strategie auf Dimitroff und den VII. Weltkongress berufen möchte, dann aber nicht auf einen „halbierten“.

Praktische Konsequenzen

Das Hauptproblem und der politische Kern der tiefen Krise des Antifaschismus und der Anti-Kriegs-Bewegung heute besteht, so hatte ich es in „Was ist ein breites Bündnis?“ zur Debatte gestellt, in der Abwesenheit einer geklärten und umfassenden revolutionären Strategie. Natürlich kann man auch ohne sie „gegen Nazis“ auf die Straße gehen, und es ist gut, wenn das geschieht. Aber es ist kein Antifaschismus im Sinn des Schwurs von Buchenwald, der nicht nur dem Nazifaschismus, sondern auch „seinen Wurzeln“ den unerbittlichen Kampf ansagte.
Die antifaschistische Bewegung in der BRD ist heute nicht nur tief gespalten, sie ist in weiten Teilen völlig desorientiert und steht in der Gefahr, endgültig die Seite zu wechseln. Aktuell zum Beispiel findet sie keine klare Haltung gegen die heute weitestverbreitete Form des Rassismus, den Hass auf den Islam, den nicht wenige Antifas versteckt oder offen teilen. Damit ist sie nach rechts sperrangelweit offen. Zu welchen wirklich erschreckenden Entwicklungen das in der Praxis führt, habe ich am Frankfurter Beispiel in meinem Beitrag „Make Frankfurt Kartoffel again?“ zu zeigen versucht.[9]

Dieses Problem läßt sich leider auch verallgemeinern. Bündnisse, in deren Mittelpunkt ein klarer Bezug auf die Interessen der Arbeiterlasse steht, breite Bündnisse im Sinn einer revolutionären Strategie, existieren heute praktisch nicht. Sie aufzubauen ist kein Hexenwerk, ich habe, wieder am Frankfurter Beispiel, in der ursprünglichen Fassung meines Diskussionsbeitrags am Beispiel des Antifaschismus darauf hingewiesen.
Der lustige Hinweis des Genossen Brenner auf Lasalle, in dessen Spuren er mich zu Unrecht wandeln sieht, hat allerdings einen sehr realen Kern, auf den hier noch kurz eingegangen sei. „Man geht nicht als der schwächere Teil in ein Bündnis“, hat Peter Hacks einmal notiert – und das stimmt. Denn gerade dann, wenn man, anders als Lasalle, die Widersprüche im Lager der Gegenseite nutzen will, braucht man dafür eine eigene Basis, die stark und klar genug sein muß, um sie auszumanövrieren. Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Es ist richtig, gegen Lasalle zu polemisieren, noch wichtiger ist es, in der Realität eine Politik zu verfolgen, die uns dazu befähigt, es tatsächlich auch besser zu machen. Ist Genosse Brenner sicher, daß er sich dazu auf dem richtigen Weg befindet?

Sowohl im Kampf gegen Faschismus und Krieg, als auch im Kampf für den Sozialismus bleibt meines Erachtens kein anderer Weg als der einer illusionsfreien, solidarischen und kritischen Bilanz. Es ist gerade gegenwärtig wichtig, diese Diskussion nicht in Konkurrenz zur ebenfalls notwendigen Programmdiskussion zu organisieren. Beides sollte aufeinander bezogen sein.
Eine konzentrierte Debatte um ein den bisherigen, von der Vorstellungen der AMD / AMS geprägten Weg und seine Ergebnisse ist dringend. Wir brauchen eine Diskussion über die nationalen und internationalen Erfahrungen mit der AMD / AMS, die sich schonungslos mit derselben Frage konfrontiert, die, ganz im Sinn ihrer Begründer, von uns auch der Volksfrontstrategie gegenüber zu stellen ist: wo hat sie je zum Erfolg geführt?
Aus einer solchen offenen, streitigen und konzentrierten Diskussion kann nach meiner Ansicht nur der Abschied von diesem Weg stehen, und dann ein entschlossener und kämpferischer Neubeginn.

[1] So bei aller Kritik an der AMD-Strategie zuletzt im Grunde auch auch Paul Rodermund und Björn Blach, http://www.unsere-zeit.de/de/4908/29/4825

[2] https://www.jungewelt.de/2017/01-31/058.php

[3] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/was-ist-ein-breites-buendnis/

[4] https://www.jungewelt.de/2017/02-20/056.php

[5] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/kommunistische-buendnispolitik-ausgehend-von-den-erkenntnissen-des-vii-weltkongresses-der-kommunistischen-internationale/

[6] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/zum-berliner-und-dortmunder-referat-von-juergen-lloyd-vom-21-und-25-mai-2016/

[7] Georgi Dimitroff, Tagebücher 1933 – 1943, S. 273 – 274, über die Rückkehr zur Losung der Zimmerwalder Linken vgl. a.a.O., S. 281. Vgl. dazu den Kommentar in ebenda, Bd. 2, S. 142. 149 – 151.

[8] a.a.O., Bd. 1, S. 274

[9] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/make-frankfurt-kartoffelagain/

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