Jutta Ditfurth und die Neocon-Querfront

Der Frankfurter Arbeitskreis 8. Mai hat eine Stellungnahme zu den Auseinandersetzung um die Revolutionäre 1. Mai – Demonstration in Berlin veröffentlicht. In diesen Auseinandersetzungen erkennt der AK 8. Mai zutreffend Hinweise und Belege für die seit längerem schon sichtbare Querfront von Antideutschen / Antinationalen und rechten Neocon-Aktivisten. Hier der Text der Stellungnahme:

Seit den 1990er-Jahren bilden immer mehr „antideutsche“/„antinationale“ Organisationen Querfronten mit neokonservativen Rechten. Die Publizistin Jutta Ditfurth findet sich häufig an der Spitze dieser Bewegung ein und beteiligt sich an Hetzkampagnen gegen AntiimperialistInnen und andere antikapitalistische Linke. Dabei bedient sie sich der in „antideutschen“/„antinationalen“ Strukturen üblichen Methode der Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs und zögert auch nicht, sie gegen jüdisch-israelische Linke anzuwenden.

 

Während die Mobilisierung für den 1. Mai 2016 auf Hochtouren lief, versuchte die Gruppe Ökologische Linke um Jutta Ditfurth (Frankfurt am Main) den Ausschluss von zwei Gruppen aus dem Berliner Bündnis für die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration durchzusetzen: Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) Berlin und die vorwiegend aus jüdisch-israelischen und arabisch-palästinensischen Linken bestehende Gruppe F.O.R. Palestine seien „antisemitisch“, so ihre Begründung. „Noch nie haben wir in einem linken Bündnis eine derartig antisemitisch verhetzte Diskussion erlebt“, behauptete Ditfurth auf ihrer Facebook-Seite1, um wenige Tage später an derselben Stelle relativierend klarzustellen: sie persönlich ist gar nicht dabei gewesen.

 

Jüdisch-israelische Linke wollen „die jüdischen EinwohnerInnen Israels ins Meer treiben“?

Jutta Ditfurth ist nicht nur die führende politische Aktivistin der Ökologischen Linken und ÖkoLinx, sie ist es auch, die den Konflikt im Revolutionären 1. Mai-Bündnis zum öffentlichen Skandal um „linken Antisemitismus“ anzuheizen versucht. Im Rahmen des Berliner 1.Mai-Demo-Bündnisses scheiterte sie vorerst mit ihrem Vorhaben. Die Antisemitismus-Vorwürfe an die Adresse von BDS Berlin und F.O.R Palestine, die Ditfurth als „fanatische antizionistische AntisemitInnen“ bezeichnet und denen sie unterstellt, sie wollten „Israel zerstören“ und „die jüdischen EinwohnerInnen Israels ins Meer treiben“, konnten mit nichts belegt werden. Ditfurths ÖkoLi scheiterte deshalb mit ihrem Versuch. Er endete mit dem Auszug von ÖkoLi aus dem Bündnis.2 Nun ruft Ditfurth zu Aktionen am Rand der 1. Mai-Demo in Berlin auf − angeblich will man „über antizionistischen Antisemitismus im 1. Mai-Bündnis aufklären“.

 

Die Behauptung, das Berliner Demobündnis toleriere antisemitische Positionen in den eigenen Reihen, wurde umgehend von AfD und CDU sowie der Mainstream-Presse, aber auch von der neu-rechten Jungen Freiheit aufgegriffen3. Demoverbote für den 1. Mai wurden diskutiert und ein rabiates polizeiliches Vorgehen gegen „die linken Antisemiten“ gefordert. Die Jüdische Allgemeine betitelt einen Bericht zu den Vorgängen in Berlin mit „Revolutionärer Judenhass“4 und vermeldet, der Verfassungsschutz sei mit der Angelegenheit beschäftigt. Das Neue Deutschland übt sich in Äquidistanz (ist aber wenigstens um eine sachliche Darstellung der Vorgänge bemüht)5, die Jungle World betreibt ihr Business as usual und phantasiert von einer „Volksfront gegen Israel“.6 Nur die Redaktion der jungen Welt schweigt – traurig beredt (fürs „Drucken wie sie lügen“ fehlt es immer häufiger an Mut und Willen zur fundamentalen Opposition). Gegen die Hetze bürgerlicher und rechter Parteien und Medien ebenso wie gegen die rabiaten Methoden Ditfurths protestierte inzwischen das Bündnis zur Revolutionären 1. Mai-Demo in Hamburg.7

 

Benjamin Weinthal – Neocon-Mann fürs Grobe

Bereits einige Tage bevor die Kampagne gegen das 1. Mai-Bündnis in Berlin startete, hatte Ditfurth über ihren Twitter-Account Kontakt zu dem Neocon-Journalisten Benjamin Weinthal aufgenommen8, den sie nach eigenen Angaben bereits kennt, seit Weinthal einen Artikel über ihren Prozess gegen Jürgen Elsässer im Jahr 2014 publiziert hat. Weinthal reagierte prompt, sprang Ditfurth zur Seite und machte ihre Antisemitismusvorwürfe öffentlich9. Die Kritik an dem sich abzeichnenden Schulterschluss mit Weinthal wurde von Ditfurth routiniert mit einem indirekten Antisemitismus-Vorwurf gekontert: Mit „Jetzt bin ich … Teil einer … soeben frisch erfundenen ,Neocon-Querfront‘, weil ich gegen den BDS und F.O.R. Palestine bin und sogar mit einem Journalisten der Jerusalem Post (Benjamin Weinthal) rede“10, versuchte sie, durch einen Wink mit dem Zaunpfahl auf ihre guten Kontakte nach Israel aufmerksam zu machen. Und damit auch der letzte Kritiker verstumme, setzte sie wenig später noch einen direkten Antisemitismus-Vorwurf drauf und behauptete, man hätte von ihr verlangt: „,Redet nicht mit jüd. Journalisten.‘ Ben Weinthal ist Journalist der Jerusalem Post.“11 Damit führte niemand anders als Ditfurth selbst die jüdische Identität Weinthals als „Argument“ in den Schlagabtausch ein. Kritikern in den Mund zu legen, man habe Weinthal einen „jüdischen Journalisten“ genannt, ist einfach eine Fälschung. Weinthal ist nicht wegen seiner Religionszugehörigkeit zu kritisieren, sondern wegen seiner rechten Positionen.

 

Ob „Toilettengate“ der Linkspartei-Fraktion12, Lügenpropaganda gegen deren ehemaligen außenpolitischen Sprecher Norman Paech13 oder Bashing der US-amerikanischen Fraueninitiative gegen den Drohnenkrieg Code Pink14: Benjamin Weinthal, Europa-Korrespondent der Jerusalem Post, der auch regelmäßig Rupert Murdochs Fox News und deutsche Medien, u.a. Tagesspiegel, taz, Jungle World, beliefert, ist bei jeder antilinken Kampagne immer ganz vorn mit dabei. Offiziell firmiert er als »Journalist«. Dass er Mitarbeiter der US-Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies (FDD) ist − das wird in seinen Publikationen oft nur am Rande oder gar nicht erwähnt.

 

Alarmistische Rhetorik und Angstmachrei“

FDD ist eine neokonservative Pressure Group, die unter dem Deckmantel der „Terrorismus-Bekämpfung“ imperialistische Kriege – vorwiegend − im Nahen Osten und die völkerrechtswidrige Politik der israelischen Rechten promotet. Gegenwärtig stehen Interventionen gegen den Iran und Syrien ganz oben auf der bellizistischen Agenda der FDD, die vor allem auf die bewährte Strategie setzt, durch Sanktionsregime militärische Konflikte zu forcieren. So lief die FDD Sturm gegen Obamas Atomdeal mit dem Iran, brachte die Forderung des US-Präsidenten an Israel und Palästina in Misskredit, ihre Friedensgespräche wiederaufzunehmen und macht PR gegen eine Zweistaaten-Lösung (!) des Nahost-Konflikts. ThinkProgress (ein Blog des den Demokraten nahestehenden Center of American Progress) kritisiert die FDD nicht zuletzt für ihre Eskalationspolitik, „alarmistische Rhetorik und Angstmacherei“. Genau diese und andere manipulative Methoden beherrscht der FDD-Mann fürs Grobe Benjamin Weinthal perfekt. In seinen Artikeln macht er von allen nur erdenklichen Mitteln der gezielten Desinformation Gebrauch: Ereignisse werden verkürzt oder verzerrt dargestellt, Spekulationen und unbewiesene Behauptungen als Fakten präsentiert − oder, wenn sie seiner tendenziösen Darstellung nicht dienlich sind, einfach unterschlagen. Zitate werden aus ihrem Kontext gerissen und eigene Meinungen als allgemein gültige Wahrheiten und Common Sense ausgegeben. Dabei bedient Weinthal sich einer reißerischen, sloganlastigen Sprache, wie man sie von Springers Bild in Deutschland und britischen Skandalmedien kennt. Weinthals Arbeit hat weder etwas mit unabhängigem noch mit objektivem Journalismus zu tun. Letzthin ist sein publizistisches Output nichts anderes als eine Dauerwerbeschleife für eine aggressive Expansionspolitik, wie sie von dem hegemonialen Neocon-Flügel der US-amerikanischen Republikaner (inklusive fundamentalistischer Christian Rights), Israels radikaler Rechter (inklusive der in Teilen kahanistisch-faschistischen Siedlerbewegung), last but not least der Rüstungsindustrie und anderen Kapitalen vertreten werden, die ihre Profite vorwiegend durch die imperialistischen Kriege des Westens machen.

 

Alle, die als „Feinde“ oder auch nur störende Elemente für die Durchsetzung der FDD-Agenda ausgemacht werden, stehen offenbar auf der Liste der Zielobjekte von Weinthals Diffamierungskampagnen. Internationale − vor allem jüdische − Linke (die Kritik an Israels menschenrechtswidriger Regierungs- oder auch nur an der US-amerikanischen Außenpolitik üben), Bürgerrechtsaktivisten und Kapitalismuskritiker werden von Weinthal nach dem immer gleichen Muster mit in der Regel völlig haltlosen Antisemitismusvorwürfen (gemäß der bewährten ideologischen Formeln „Israelkritik=Antizionismus=Antisemitismus“, „Kapitalismuskritik=Antisemitismus“) drangsaliert: Noam Chomsky, Tony Judt, Alfred Grosser oder Judith Butler – kaum ein namhafter jüdischer Intellektueller blieb von Weinthals Rufmordkampagnen verschont. Selbst Shoah-Opfer dürfen keinen Pardon erwarten: Im Februar 2016 zerrte Weinthal die 91-jährige Menschenrechtsaktivistin Hedy Epstein (die in Deutschland geborene Jüdin konnte den Nazis 1939 durch einen Kindertransport nach England entkommen, bevor ihre Eltern in Auschwitz ermordet wurden) als „Pro-Hamas-pro-BDS-Jüdin“ an den Medien-Pranger der Jerusalem Post. Dabei ließ Weinthal mit einer perfiden Masche Epsteins Status als Holocaust-Überlebende durch eine vermeintliche Expertise von Efraim Zuroff (Simon Wiesenthal Center) infrage stellen: Epstein sei „keine Überlebende im klassischen Sinn”, zitierte Weinthal Zuroff. „Sie ist eine notorische Antizionistin, die keine Gelegenheit auslässt, ihre Biographie auszubeuten, um Israel anzugreifen.“15

 

Auch bei der rassistischen Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge, die nach Deutschland und in andere EU-Länder kommen, dürfen Räuberpistolen von Weinthal, etwa über angeblich massenhafte „Flüchtlings-Sex-Attacken“, nicht fehlen. Wenn es darum geht, „rote Teppiche“, die Bundeskanzlerin Merkel den Flüchtlingen ausgerollt haben soll, die Apokalypse der Islamisierung Deutschlands und eine Alarmstufe-eins-Terrorgefahr durch Schutzsuchende aus muslimisch geprägten Ländern herbei zu halluzinieren, steht Weinthal der Rechten-Hetzer-Dreifaltigkeit von AfD, Elsässer und PEGIDA in nichts nach.16

 

Die „antideutsche“/„antinationale“ Querfront

Wer wie Ditfurth gemeinsam mit einem international bekannten Neocon-Thinktank-Campaigner gegen eine Revolutionäre 1. Mai-Demonstration vorgeht, handelt, wie man annehmen muss, bewusst und vorsätzlich. Was ist der Sinn und Zweck solcher Kampagnen, und was kommt darin zum Ausdruck? Es muss hier kurz rekapituliert werden, welche Bedeutung der seit den frühen 90er-Jahren in allen politischen Debatten omnipräsente Antisemitismusvorwurf sogenannter „Antideutscher“ gegen antiimperialistische, antimilitaristische und kommunistische Positionen, Organisationen und Einzelpersonen hat. Keine andere Auseinandersetzung in der BRD-Linken hatte derart destruktive Konsequenzen.17 Die Benennung des strukturellen und machtpolitischen Zusammenhangs zwischen Kapitalismus, Faschismus und Krieg, Erbe der historischen AntifaschistInnen, wie er im Schwur von Buchenwald zum Ausdruck kommt, wird von Kräften aus dem Spektrum der „Antideutschen“/ „Antinationalen“ geleugnet, lächerlich gemacht, als „stalinistisch“ verleumdet oder als „Antisemitismus“ geächtet. Die Erkenntnis in den marxistischen Faschismustheorien von Max Horkheimer bis Kurt Gossweiler, Reinhard Kühnl, Reinhard Opitz, Domenico Losurdo und vielen anderen, dass Faschismus im Kern immer eine terroristische Herrschaftsform der bürgerlichen Gesellschaft ist und folglich erst mit ihr endgültig verschwinden wird, wird Stück für Stück demontiert und ersetzt durch eine vor allem von den Vordenkern des Neoliberalismus geprägte Definition des Faschismus als „das Andere der westlichen Zivilisation“, sogar der „Herrschaft der Subalternen“.18 Zentraler sozialer und politischer Inhalt − und nicht „nur“ wirkungsmächtigste ideologische Konsens- und Mobilisierungsstrategie des Nazifaschismus − sei der Antisemitismus gewesen, ist eine weit verbreitete Ansicht im Lager der „Antideutschen“/ „Antinationalen“. Damit wird eine Ideologie als Basis und Kern des Faschismus angenommen.19 Diese Vorstellung bricht mit historisch-materialistischer Historiographie und reproduziert bürgerlich-idealistische Faschismus-Analysen. Antisemitismus sei nicht bloß Hass auf Jüdinnen und Juden, sondern setze sich, unabhängig von der Präsenz jüdischer Menschen, in jeder Form „personalisierter“, also „verkürzter“, also „strukturell antisemitischer“ Kritik am Kapitalismus fort, nicht zuletzt in sozialen Bewegungen und Kämpfen aller Art gegen die Auswüchse der herrschenden Produktionsweise. Kapitalismus sei keine Klassenherrschaft, die nur mit bewusstem und organisiertem Klassenkampf zu überwinden sei, sondern allmächtige und allgegenwärtige Systemtotalität, der sich niemand entziehen könne, und der Donald Trump und der Hartz IV-Empfänger gleichermaßen unterworfen seien. Das als „Kommunismus“ bezeichnete nebulös-utopische Jenseits bleibt in den kruden Theorien der „Antideutschen“/„Antinationalen“ regelmäßig eine komplette Leerstelle und ist erst recht kein Ziel revolutionärer politischer Strategie und Praxis.

 

Kontinuierlich denunzieren „antideutsche“/„antinationale“ Kräfte nahezu jede revolutionäre Position als „tendenziell antisemitisch“ und rücken diese in die Nähe des volksgemeinschaftlichen Faschismus. „Volk“ ist für das Gros der „Antideutschen“/ „Antinationalen“ nur völkisch denkbar: der plebejische Volksbegriff wird regelmäßig reaktionär gewendet und mit dem ethnisch verengtem identifiziert – ein letztlich rassistisches Verfahren.

 

Antizionismus = Antisemitismus?

Für die „Antideutschen“/„Antinationalen“ ist, entsprechend ihrem bürgerlichen Faschismusbegriff, die Existenz des Staates Israel das entscheidende Ergebnis des Sieges der Anti-Hitler-Koalition über den Nazifaschismus. Dabei wird Israel fälschlicherweise als „antifaschistisch“ und Schutzraum für alle Jüdinnen und Juden deklariert und völlig unterschlagen, dass dieser Staat seit 1948 ein wesentlicher Faktor der weltweiten Niederschlagung und Schwächung antiimperialistischer Bewegungen war (z.B. war Israel einer der engsten Verbündeten des Apartheid-Regimes in Südafrika und diverser Militärdiktaturen in Südamerika). Der deutsche Nazifaschismus, von „Antideutschen“/„Antinationalen“ meist mit dem faschistischen Propagandabegriff „Nationalsozialismus“ bezeichnet, wird in aller Regel als einzige faschistische Gefahr verstanden und – auf ihre inkonsequente Weise − bekämpft, während alle anderen Erscheinungsformen des Faschismus, vor allem der prowestliche, aktuell z.B. in der Ukraine, von ihnen ignoriert oder verharmlost werden.

 

Kritik am Zionismus und der Politik des Staates Israel ist, laut VertreterInnen dieser Position, stets in der Gefahr, eigentlich nur „antisemitische Ressentiments“ zum Ausdruck zu bringen. Damit ist jede Solidarität mit dem Befreiungskampf der seit bald 70 Jahren unterdrückten PalästinenserInnen − selbst in seiner pazifistisch-zivilgesellschaftlichen Form − nicht nur verpönt, sondern wird auch systematisch kriminalisiert.

Bedenkenlos hat sich die große Mehrheit der „Antideutschen“/„Antinationalen“ der Agenda der Neokonservativen angenähert, sie sich sogar in nicht wenigen Punkten zu eigen gemacht und nicht gezögert, ihre rechten Ideologeme in eine linke, bisweilen sogar marxistische Sprache zu verpacken, während sie sie sich gleichzeitig auf die Seite der Profiteure von Imperialismus, Krieg und Besatzung geschlagen haben – und zwar entlang ethnischer, oftmals religiös, also vormodern gezogener Demarkationslinien. Ein Kernstück ihrer Ideologie ist die Ethnisierung und Kulturalisierung sozialer Konflikte. Ihr besonderer Hass galt und gilt darum auch dem Islam, der aus ihren Reihen nicht selten als „Islamfaschismus“ stigmatisiert wird – mit einem Begriff, den sie in den vergangenen Jahren lauthals, heute, in Zeiten von „Flüchtlingskrise“, AfD- und PEGIDA-Rassismus, meist vermeiden oder nur noch taktisch gegen den „Islamischen Staat“ oder andere militante Islamisten in Stellung bringen.

 

BAK Shalom und AfD-Versteher Broder

Dass Ditfurth als Urgestein dieses Spektrums keinerlei Probleme mit „Antideutschen“ hat, zeigt ihr freundschaftliches Verhältnis zu Ums Ganze! und TOP B3RLIN, der neoliberalen Hip-Hop-Band Antilopen Gang20, der „antideutschen“ Politikerin Katharina König (DIE LINKE), Neocon-Bloggern wie Alexander Nabert, der „antideutschen“ Wochenzeitung Jungle World usw. Ditfurth referiert auf Einladung der Neocon-Lobby-Crew der Linksjugend [‘solid], BAK Shalom21. Die Allianz mit den Fußtruppen des rechten Flügels der LINKEN ist nicht neu. Als der Bundeskongress der Linksjugend im April 2015 auf Betreiben von Mitgliedern und Sympathisanten des BAK Shalom und anderer bürgerlicher Rechter in der Partei eine Antisemitismusdefinition verabschiedete, die nahezu jegliche antizionistische, zionismus- und israelkritische Position als „Antisemitismus“ diskreditiert22, spendete Jutta Ditfurth öffentlich Applaus: „Die Linksjugend hat jetzt endlich was Sinnvolles zu Antisemitismus beschlossen. Da müssen sie wohl ganz NRW ausschließen“, zitierte Alexander Nabert eine Aussage, die Ditfurth während einer Veranstaltung mit Jungle-World-Mitherausgeber Ivo Bozic u.a. gegen „Putin-Versteher“ im Rahmen des „Was wirklich zählt“-Kongresses der taz zu Besten gegeben haben soll.23

 

Vor dem Hintergrund dieser seit vielen Jahren stabilen Verortung Jutta Ditfurths im „antideutschen“ Milieu überrascht das Zusammenwirken dieser „radikalen Linken“ mit einem Hardcore-Neocon weniger. Hier wächst zusammen, was zusammen gehört.

Wenn „antinationale“ Linke mit neokonservativen Rechten wie Benjamin Weinthal Kampagnen gegen internationale Linke initiieren, wie jetzt gegen BDS und F.O.R Palestine geschehen, dann ist das ein weiterer Baustein für die Neocon-Querfront, die seit den 90er-Jahren stetig wächst (von israelischen Regierungsvertretern, Anhängern der Siedlerbewegung, Mitarbeitern US-amerikanischer Neocon-Thinktanks, rechten Publizisten, darunter AfD- und PEGIDA-Versteher wie Henryk M. Broder, Repräsentanten der Islamhasser-Bewegung bis zur Partei Bibeltreuer Christen – sie alle waren „Antideutschen“/„Antinationalen“ recht, wenn es darum ging, Antiimperialisten und andere antikapitalistische Linke zu bekämpfen).

 

Antisemitismus-Vorwurf als Waffe

Ditfurths in linkem Duktus vorgetragene „Kritik“, die sich als Denunziation erwiesen hat, wird von einem Rechten gedeckt, der, ihrer Ansicht nach, nicht kritisiert werden darf, weil er Angehöriger der jüdischen Glaubensgemeinschaft ist. Seine vermeintliche Autorität, die Ditfurth für ihre Hass-Propaganda gegen die 1. Mai-Demo in Berlin in Stellung bringt, besteht, wie ihre aggressive Reaktion auf jede Kritik an ihrem Vorgehen indiziert, einzig und allein darin, dass Weinthal Jude ist. So gut wie jede von seinen rechten Positionen abweichende Meinung, so Ditfurths Logik, sei nur eines: „antisemitisch“. Mit dieser Haltung fällt Ditfurth hinter den früheren „antinationalen“ Konsens zurück, dem gemäß es immerhin noch Tabu war, Jüdinnen und Juden qua ihres Judentums in innerlinken Debatten als „Argument“ zu instrumentalisieren24.

Ditfurth bedient sich ähnlicher Methoden wie die PEGIDA-Bewegung, deren Anhänger auf ihren Demonstrationen neben deutsch-nationalistischen Symbolen auch immer wieder Israelfahnen mit sich führen oder, wie in Frankfurt geschehen, rechtsradikale Israelis auf ihren Kundgebungen sprechen lassen: sie wähnen sich damit als politisch unangreifbar. Israel (als engster Verbündeter der NATO) und Deutschland bilden im westlich-imperialistischen Machtblock eine Front – gegenwärtig u.a. gegen den gemeinsamen „islamischen Feind“ im Innern und im Äußeren.

 

Antizionismus und emanzipative Israelkritik grundsätzlich als „Antisemitismus“ zu stigmatisieren – das ist die Position von Netanyahu, der BRD-Regierung, von BILD, Weinthal & Co − und längst auch von Jutta Ditfurth. Dass sie damit auch jüdisch-israelische und arabisch-palästinensische Linke, die in Israel und den besetzten Gebieten heftiger Repression ausgesetzt sind (das gilt vor allem für die weitgehend entrechteten PalästinenserInnen), in den Dreck zieht, ist Ditfurth völlig egal. Ihr Imperativ lautet: Gegen jüdische und arabische Linke agitieren – mit israelischen und US-amerikanischen Rechten paktieren! Sie, einst schärfste Kritikerin von Joschka Fischers perfider bellizistischer Doktrin − von deutschem Boden müssten nicht trotz, sondern wegen Auschwitz neue Kriege ausgehen −, missbraucht den Antisemitismus-Vorwurf als Waffe für ihre Diffamierungsoffensiven gegen antiimperialistische Linke. AfD, CDU, Verfassungsschutz und Polizei danken es ihr.25

 

Ziel: Ächtung der internationalistischen Linken

Sollte es auch nur zu irgendwelchen, auch noch so moderaten Gegenreaktionen kommen, werden Ditfurth und ihre Entourage vermutlich das tun, was in ihren Kreisen längst zur Alltagsroutine ihrer „Politik“ geworden ist und was die Kinder und Enkel der deutschen Tätergeneration seit jeher am besten können: Antisemitismusvorwürfe instrumentalisieren (und damit Antisemitismus relativieren), sich larmoyant als „Opfer“ von angeblich „antisemitischen Übergriffen“ inszenieren, antiimperialistische und internationalistische Linke dämonisieren und im Namen „der Juden“ und vernebelt mit linker Rhetorik einmal wieder die alte Parole der Reaktion ausgeben: „Kapitalistische Zivilisation vs. Kommunistische Barbarei!“ Ditfurths Agieren hat, wie das ihrer Verbündeter, das Ergebnis, dass antiimperialistische Linke mehr und mehr geächtet werden. Offenbar ist es das Ziel von Ditfurth & Co, so viele Organisationen der internationalistischen Linken wie möglich zu verunsichern, auf ihre Seite zu ziehen und revolutionäre Bündnisse zu spalten.

 

 

Arbeitskreis 8. Mai Ffm

http://achtermai.org/

 

 

 

1 http://for-palestine.org

2 Bericht aus dem Demobündnis: https://www.klassegegenklasse.org/jutta-ditfurth-inszeniert-sich-selbst-… ; Darstellung von ÖkoLi/Ditfurth: https://linksunten.indymedia.org/de/node/176413 ; Darstellung aus anderer Sicht: https://linksunten.indymedia.org/de/node/176480

3 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/1-mai-demo-antisemitis… http://www.berliner-zeitung.de/berlin/1–mai-in-berlin-linker-antisemitismus-breitet-sich-aus-23935952 http://www.taz.de/Streit-um-1.-Mai-Demo-in-Berlin/!5294104/

4 http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/25356

5 http://www.neues-deutschland.de/artikel/1010260.antisemitismus-vorwurf-z…

6 http://jungle-world.com/artikel/2016/17/53910.html

7 facebook.com/permalink.php?story_fbid=545570328962965&id=479087815611217

8 https://twitter.com/jutta_ditfurth/status/720460745419452417

9 https://twitter.com/BenWeinthal/status/723563491534245888

10 facebook.com/Jutta.Ditfurth/

11 https://twitter.com/jutta_ditfurth/status/724290207625912320

12 https://de.wikipedia.org/wiki/Toilettenaff%C3%A4re

13 https://de.wikipedia.org/wiki/Norman_Paech#Israelkritik

14 http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/code-pink-verleumdungsvo…

15 http://www.jpost.com/Diaspora/Austrias-parliament-set-to-honor-pro-Hamas…

16 http://www.foxnews.com/world/2016/01/22/germans-battle-refugee-sex-assau… http://www.foxnews.com/world/2015/09/10/merkels-red-carpet-for-refugees-… http://www.jpost.com/Diaspora/Austrias-parliament-set-to-honor-pro-Hamas…

17 Vgl. Susann Witt-Stahl & Michael Sommer (Hrsg.): „Antifa heißt Luftangriff!“ Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014

18 Arnold Schölzelz Gaga im Mainstream – die Antideutschen (www.jungewelt.de/2005/03-18/004.php)

19 Beispiel einer „antideutschen“ Aufnahme dieser These: http://www.conne-island.de/nf/129/12.html

20 http://www.melodieundrhythmus.com/mr-1-2015/neoliberale-subkultur/

21 http://bak-shalom.de/index.php/tag/jutta-ditfurth/

22 http://bak-shalom.de/index.php/2015/04/19/beschluss-des-bundeskongresses…

23 https://twitter.com/Nabertronic

24 http://www.trend.infopartisan.net/trd0110/t380110.html

25 https://www.klassegegenklasse.org/jutta-ditfurth-gemeinsam-mit-afd-cdu-u…

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„Wir sind das Volk“? – AfD: Partei der faschistischen Option…

… und wie wir gegen sie (nicht) vorgehen können

Der leichtfertige Mensch… faselt von „den“ Deutschen,
er jammert über „das“ Böse,
und der Hörer weiß im besten Fall nicht was tun.
Soll er beschließen, kein Deutscher zu sein?
Wird die Hölle verschwinden, wenn er gut ist?
Auch das Gerede von der Barbarei, die von der Barbarei kommt,
ist von dieser Art.
Danach kommt die Barbarei von der Barbarei
und hört auf durch die Gesittung, die von der Bildung kommt.
Das ist alles ganz allgemein ausgedrückt,
nicht der Folgerungen für das Handeln wegen
und im Grunde niemandem gesagt.

(Bertolt Brecht, Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit)[1]


„Die Islamophobie ist der salonfähige Antisemitismus“

(Rafik Schami)[2]


1. Die Lage nach vier Wahlen

Die Parteien und Gruppierungen der extremen Rechten marschieren auf, formieren sich um und sind damit erfolgreich. Das haben die vergangenen Wochen deutlich gemacht. Bei den hessischen Kommunalwahlen Anfang März schnitt die AfD in den Kreisen und kreisfreien Städten mit knapp 12% über Erwarten gut ab, wo sie bereits kandidierte. In Frankfurt kam sie gemeinsam mit anderen rechten Parteien auf ein etwas niedrigeres Ergebnis. Dort, wo die AfD nicht antrat, konnten andere neofaschistische Parteien oder lokale Bündnisse stellenweise ebenfalls zweistellig abräumen: die NPD in Büdingen, die „Liste Biblis“ im gleichnamigen Ort des AKW, in Hanau die REPs.
Es gibt eine massive rechte Mobilisierung.

Ein noch deutlicheres Bild ergibt sich nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die AfD aus dem Stand zweistellig in die Landesparlamente gewählt wurde. Im Unterschied zu den hessischen Ergebnissen zeigt dieses Resultat, daß sich die AfD als entscheidende, als dominante Kraft der extremen Rechten herauskristallisiert. Sie verdrängt andere Gruppierungen, absorbiert ihre potentielle Wählerschaft und kann, da sie die reale Chance auf parlamentarische Positionen anbietet, Wählerschichten für sich aktivieren, die ansonsten eher resigniert zu Hause geblieben sind, politisch neutralisiert worden waren. Das ändert sich jetzt.

Diese Entwicklung bedeutet einen erheblichen realen Machtzuwachs der extremen Rechten, der in dieser Form neu in der Geschichte der BRD ist. Es ist anzunehmen, daß das Potential dieser Wählergruppierung noch nicht ausgeschöpft wurde, auch wenn es nicht noch sehr viel größer sein dürfte. Wie die 2002 – 2011 von Wilhelm Heitmeyer und seinen KollegInnen unter dem Titel „Deutsche Zustände“ erarbeiteten Längsschnitt-Untersuchungen zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zeigen konnten, liegt in der BRD nach der „Wende“ das Potential für Mentalitäten der Art, wie sie die AfD jetzt mobilisieren kann, zwischen 15 und 20%. Aber nicht alle, die dementsprechend denken / fühlen, werden das in einer Wahlentscheidung auch ausdrücken. Wie das hessische Ergebnis der Kommunalwahlen zeigt, wirkt der Auftritt der AfD, wo er lokal stattfand, in gewisser Hinsicht flurbereinigend. Zwar stärkt die im Namen der AfD erfolgreiche rechte Mobilisierung offenbar auch andere Parteien des Spektrums, wo die AfD selber nicht auftritt, wie die zweistelligen Erfolge der NPD und REPS in Biblis, Büdingen und Wetzlar. Andererseits zeigt eine Betrachtung der sicherlich nicht überallhin übertragbaren hessischen Ergebnisse, daß das Lager der extremen Rechten in diesem Bundesland auch länger schon bei ungefähr den Werten liegt, die nun die AfD dort an sich ziehen konnte, wo sie antrat.[3]

Die WählerInnenstrom-Analysen der Landtagswahlen bestätigen eine politisch qualitative Erscheinung, die auch in Hessen zu sehen war. Die AfD hatte herausragende Ergebnisse in Wahlkreisen mit sozialen Brennpunkten, hoher migrantischer (und zur Wahl nicht zugelassener) Bevölkerung einerseits, in Villenvierteln andererseits. Das Frankfurter Gallusviertel steht für den erstgenannten, das Villenviertel in Wiesbaden-Biebrich für den zweiten Bereich. Es ist, wie die drei Landtagswahlen zeigen, der AfD gelungen, den Anschein einer „Volkspartei“ zu gewinnen, die Zustimmungen in vielen Teilen der Bevölkerung mobilisieren kann.

2. Wofür steht die AfD inhaltlich?
Die Programmatik der AfD ist in den letzten Monaten mehrfach ausführlich untersucht worden.[4]
Hier muß darum nicht wiederholt werden, daß sie sich als Partei des radikalen Neoliberalismus und patriarchalen Traditionalismus, des Rassismus und der Homophobie, eines nationalistischen „Deutschland zuerst“ bis hin zur Kriegsbereitschaft, des Sozialabbaus usw. präsentiert hat.[5] Das alles ist richtig, aber es spielte, wie der stellvertretende Parteivorsitzende und ehemalige CDU-Stratege Alexander Gauland am Abend der Landtagswahlen offen erklärte, seiner (wahrscheinlich berechtigten) Ansicht nach keine große Rolle für die Wahlergebnisse. Diese seien, so führte er aus, einzig und allein auf „die Flüchtlingskrise“ zurückzuführen. Auch in den Kommentaren der öffentlich-rechtlichen Medien wurde diese Erklärung aufgenommen und als eigene Interpretation kolportiert. Dafür spricht auch in der Tat einiges – auf den ersten Blick.

Der zweite Blick zeigt allerdings, daß es dabei nur an der Oberfläche um „die Flüchtlinge“ und den Kurs der GroKo in dieser derzeit alles in den Schatten stellenden Frage geht.
Entscheidender mentaler und Stimmungskitt für Stiefelnazis und VillenbewohnerInnen, die Neue Rechte um Götz Kubitschek, PEGIDA, Burschenschaften und traditionalistischer SexualneurotikerInnen ist die angebliche Furcht und Sorge vor einer Überfremdung der deutschen Gesellschaft durch Muslime, in Wahrheit: der Hass auf die später Dazugekommenen, die unter „Islam“ firmieren sollen. Der antiislamische Rassismus ist heute wichtigster Brandbeschleuniger für die vor geraumer Zeit begonnene Mobilisierung einer neofaschistischen Massenbewegung. Die AfD ist derzeit deren parlamentarischer Arm.

3. Die AfD im Rahmen des neofaschistischen Aufmarschs
Damit stellt sich die Frage nach dem Stellenwert der AfD innerhalb des Spektrums der extremen Rechten aus antifaschistischer Sicht. Hier soll vorgeschlagen werden, sie als eine (nicht: die einzige) Option im vielschichtigen Prozeß laufender Faschisierungstendenzen der BRD zu sehen. Die AfD ist Teil einer entstehenden faschistischen Massenbewegung – ein derzeit parlamentarisch besonders erfolgreicher. Sie kann allerdings noch immer nicht aktiv auf den Straßen und Plätzen eingreifen – dafür sind nach wie vor PEGIDA, HOGESA, Bürgerwehren usw. da. Wo weder die AfD noch ihre Milizen wirksam öffentlich auftreten können, werden die derzeitigen Erfolge nicht von Dauer sein. Das stellt die antifaschistische Bewegung ganz klar vor die Aufgabe, dem neofaschistischen Fächer von PEGIDA, HOGESA, WOW, NPD, DIE RECHTE, III. Weg und AfD weiterhin jeden Zentimeter öffentlichen Raums, jeden Versammlungsaal aktiv streitig zu machen.
Die AfD als Bündnis neoliberaler, nationalliberaler, nationalistischer, rassistischer, neu-rechter, völkischer Strömungen ist sozial und politisch genauso heterogen, wie das faschistische Massenbewegungen immer schon waren – darin besteht geradezu ihre Aufgabe. Sie bestehen zudem überwiegend aus Menschen, deren Klasseninteressen im antagonistischen Widerspruch zu den Interessen stehen, die von den Führungen solcher Bewegungen politisch vertreten werden. Auch das ist ihr Daseinszweck. Das war die Funktion der NSDAP einschließlich ihres „linken Flügels“ als terroristischer Kampftruppe erst bestimmter Gruppen des Monopolkapitals, nach der Machtübertragung des imperialistischen deutschen Monopolkapitals insgesamt. Quasi übertönt wurden damals die Interessenwidersprüche zwischen sozialer Führung von Oben und der Massenbasis von Unten durch die Konzentration der Propaganda und mentalen Zurichtung der Mitglieder auf den äußeren, den jüdisch-bolschewistischen Feind im Land und international.
Eine analoge Funktion dazu hat heute der antiislamische Rassismus. Nicht zufällig fordert Beatrix von Storch, künftig müsse sich die AfD ganz auf die Bekämpfung „des Islam“ konzentrieren[6], nicht zufällig fordert genau dies der inzwischen bekannt gewordene Entwurf eines AfD-Programms[7]. Gelingt dies, könnte es zu einer lang andauernden rassistischen Mobilisierung gegen den Islam kommen, die auch im übrigen Europa deutlich erkennbar ist. Aber das ist, bei aller Gefahr, „nur“ eine, die sichtbarste Ebene der Kommunikation.
Hinter der damit erzeugten Konsenswand heterogener Kräfte könnte sich die AfD zugleich nützlich im Sinn des deutschen Imperialismus machen, indem sie einerseits die in ihrer Programmatik eingeforderte Verschärfung des Sozialabbaus vorantreibt, andererseits aber noch eine weit gefährlichere Funktion wahrnimmt. Die ständige alarmistische Stimmung, die die AfD gegen „die Flüchtlinge“, „die Muslime“ erzeugt, wird von Teilen der Medien vervielfältigt und von den Herrschenden je nach Lage virtuos genutzt. Die angeblich allgemein bekannten Ereignisse der Kölner Silvesternacht sind das Paradebeispiel dieses Zusammenspiels von Rechten, Medien und Herrschenden[8]. Auf der Grundlage dieses Zusammenspiels gelingt die autoritäre Formierung der Gesellschaft von Oben nach Unten leichter. Sie konzentriert zugleich die Aufmerksamkeit auf einen „inneren“ Feind, dem das Bild des äußeren Feindes entsprechen soll. Eskalation der staatlichen Überwachung, Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Installation eines Filterregimes für erwünschte billige Arbeitskräfte bei gleichzeitigem Ausschluß unerwünschter Gruppen von refugees, Unterhöhlung von sozialen Standards wie dem Mindestlohn, wachsende Aufrüstung, Bereitschaft zur inneren und äußere Militarisierung: alles läßt sich derzeit im Konsens mit weiten Teilen der Bevölkerung leichter lösen, als das vor der „Flüchtlingskrise“, vor „Köln“ der Fall war.
Das wiederum findet nicht ohne Grund statt. Die Ukraine-Krise war möglicherweise der Beginn einer historischen Etappe, in der zuerst nach 1945 und 1989 wieder der deutsche Imperialismus auch mit Mitteln jenseits ökonomischer macht alte Ziele neu in Angriff nimmt.

4. „Wir sind das Volk“ – von wegen.
Die ständige Behauptung der AfD, für „das Volk“ zu sprechen, hat trübe Wurzeln. Schon 1989 war dieser Ruf die Losung der siegreichen Konterrevolution, die sich im Bewußtsein des größeren Teils derer, die sie verwandten, wahrscheinlich noch zunächst als von Unten kommende Kritik gegen Staat und Parteiführung wandte, also aus dem plebejischen Verständnis von „Volk“ speiste und gerade so der SED und dem Sozialismus die eigene historische Legitimation absprechen wollte.
Binnen weniger Monate aber gelang es einer wohlkonzertierten Aktion bundesdeutscher Parteivorstandsetagen, Medien à la Springer, Wehrsportgruppenangehörigen und Versandhauskatalogverteilern, von hier aus zum nationalen, ethnischen, völkischen Begriff überzugehen, bis es, wie gewünscht, „Wir sind ein Volk“ schallte – wesentliche Voraussetzung für die später folgende Annexion der DDR und die Abwicklung ihrer Gesellschaft.[9]

Heute knüpft die AfD historisch und politisch zu Recht genau an diesen Prozeß an. Unter „Volk“ verstehen PEGIDA, die AfD und Konsorten die ethnisch definierten deutschen Trägerinnen vermeintlicher Etabliertenvorrechte, die gegen die „Anderen“ zu verteidigen seien, denen, egal ob es zutrifft oder nicht, die Rolle der unabendländischen, also unzivilisierten, also barbarischen Muslime zugeschrieben wird. Garantiert deutsch, europäisch, abendländisch ist man angeblich dadurch, daß man auf keinen Fall ein Moslem ist.

Politisch stehen PEGIDA und AfD, wie an anderer Stelle ausführlicher dargestellt wurde, vor allem[10] für diejenigen Teile des deutschen Kapitals, die eher „eurasisch“ statt „transatlantisch“ orientiert sind und nicht zuerst für den Export produzieren[11] – in diesem Verständnis der AfD ist einer der Anknüpfungspunkte dafür zu finden, daß sich im Kern nationalistische Querfrontaktivitäten einiger Linker und Positionen der AfD unter „Compact“-Schildern, russischen Fahnen und Putin-Porträts[12] durchaus treffen.

5. Programmatische Identifizierung des ethnischen mit dem plebejischen Volksbegriff
Keineswegs ist die AfD oder steht sie für „das Volk“. Daß sie „das Volk“ sei oder für es spreche, behauptet die gesamte extreme Rechte derzeit, weil sie „Volk“ ethnisch definiert – wie das die Rechte schon so oft an Knotenpunkten der deutschen Geschichte getan hat. Sie tat und tut das, weil sie „Volk“ als „rassischen“ oder völkischen Ausschlußbegriff gegen die Anderen, die angeblich von Draußen kommenden, die Franzosen, die Juden, die Linken, heute: die Muslime nutzt, in Wahrheit aber gegen jede progressive Entwicklung hetzen will. Die Rechte war in der deutschen Geschichte zu keinem einzigen Zeitpunkt fähig, ein Gesellschaftsprojekt vorzuschlagen, das nicht auf diesem Ausschlußkriterium beruhte. Außerdem war dieser ethnisch bestimmte, der völkische Volksbegriff von Anfang an, seit der Romantik[13] und den „Befreiungskriegen“ reaktionär. Das heißt: er war nicht originär, sondern richtete sich gegen den bereits existierenden, den aufsteigenden demokratischen Volksbegriff der französischen Revolution, richtete sich gegen die Ideen der revolutionären Bourgeoisie, die in den neugegründeten USA 1776 und  in Frankreich 1789 mit dem Begriffen „the people“ / „le peuple“, zumindest ihrer ausdrücklichen Absicht nach für diejenige  liberté, égalité, fraternité eintrat, die eben nicht völkisch und ethnisch bestimmt, sondern antifeudale und antiabsolutistische, plebejische und egalitäre Wurzeln hatte. (Es steht auf einem anderen Blatt, daß weder die US- noch die französische oder irgendeine bürgerliche Gesellschaft je in der Lage war und ist, diese feierlich proklamierten Gründungsabsichten auch tatsächlich für alle materiell zu realisieren. Das ist erst nach der revolutionären Beseitigung des Grundwiderspruchs der kapitalistischen Produktionsweise, nach dem Ende des Privateigentums an Produktionsmitteln, eine überhaupt mögliche Perspektive im Rahmen der weiter zu führenden gesellschaftlichen Kämpfe innerhalb einer sozialistischen Gesellschaft und ihres Staats, deren Durchsetzung auch dann noch keineswegs gesichert ist, sondern scheitern kann, wie die Konterrevolution von 1989 bewiesen hat.) Der plebejische Volksbegriff, gegen den sich in Deutschland Anfangs des 19. Jhdts. der romantisch-reaktionär-völkische richtete[14], besagte also historisch und politisch, besagt in diesem Sinn auch heute das genaue Gegenteil des ethnischen.

6. „Antinational“ gegen völkische Rassisten?
Wenn nun heute weite Teile der sich selbst als „antinational“ bezeichnenden Linken den Begriff „Volk“ ablehnen, hassen, lächerlich machen, allenfalls im Sinn von „völkisch“ verstehen oder im Sinn dieses Verständnisses „das Volk“ für die aktuell faschisierende Entwicklung der deutschen Gesellschaft verantwortlich machen[15], dann sind sich diese aktuellen FortsetzerInnen des „antideutschen“ Projekts in einem entscheidenden Punkt mit PEGIDA und der AfD einig: nämlich dem beiderseitigen ausschließlich ethnisch bestimmten Volksbegriff, den die einen bejubeln, die anderen ablehnen.
Dazu kommt der gemeinsam Hass auf wahlweise „die Religion“ oder „den Islam“, in dem sich „Antinationale“ / „Antideutsche“ und „Völkische“ einig sind: die Existenz eines angeblichen „Islamfaschismus“ ist gemeinsamer Nenner, der bekanntlich schon seit Jahren existiert.[16]
Beide Seiten, „Antinationale“ und die AfD, sind sich also im Kern ihrer Anschauungen einig in der Ablehnung eines plebejischen Volksbegriffs „von unten“ sowie der Behauptung, „der Islam“ sei reaktionär bis faschistisch (vgl. dazu unten).

AntifaschistInnen muß es aber heute darum gehen, gegen die AfD mit internationalistischen und solidarischen Losungen, Aktionen, im politischem Denken und emotional neu durchbuchstabieren, was der Satz bedeutet: die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, Staaten, Nationen, Religionen, Kulturen, sondern zwischen Oben und Unten, zwischen den Herrschenden und den Beherrschten, dem Volk/den Völkern, als deren Kern bereits Marx das Proletariat sah[17], während Engels später im selben Sinn von „der … Volksmasse[18] sprach. In diesem Sinn des plebjischen / proletarischen Begriffs von „Volk“, „Volksmassen“ haben historisch-materialistische HistorikerInnen und GesellschaftswissenschaftlerInnen erhebliche Erkenntnisse über deren Rolle in den Klassenkämpfen von der Antike bis zum Sozialismus erarbeitet[19].

Während also bereits Marx und Engels positiv an den plebejischen Volksbegriff anknüpften, und ihn in revolutionstheoretischer und -praktischer Absicht auf den proletarischen Punkt brachten, gingen sie begrifflich in Analyse und politischer Praxis vom Volk zur Arbeiterklasse voran. Genau das Gegenteil geschieht in weiten Teilen der „radikalen Linken“: das Proletariat wird aufs überdies noch ethnisch verstandene „Volk“ reduziert, aus dessen Schrebergärten angeblich die Politik der AfD kommen soll.  „Antinationale“ bringen damit einerseits ihre programmatische Entfernung vom Proletariat als revolutionärem Subjekt jeder kapitalistischen Gesellschaft zum Ausdruck. Das führt zudem objektiv zu ihrer dezidierten Ablehnung des Internationalismus, erst recht des proletarischen, in Begriff und Inhalt. „Hoch die antinationale Solidarität“ tönt es aus ihren Kehlen bei fast jeder Demonstration – wie immer wieder beobachtet werden kann, als Reaktion darauf, daß andere die internationale Solidarität in Sprechchören hochleben lassen. Wie verheerend es aber in der aktuellen Lage ist, sich gerade jetzt gegen die internationalistische Solidarität der Beherrschten unabhängig von Pass, Herkunft, Kultur und Religion einzusetzen, braucht kaum länger erklärt zu werden. Zudem bedeutet es objektiv die Teilnahme an einem proimperialistischen Diskurs von Oben, wenn deutsche TeilnehmerInnen zB. einer Griechenland-Demo versuchen, in der beschriebenen Weise auftreten: die nationalen Grenzen werden aktuell weltweit, effektiv  und täglich nicht von den „Antinationalen“, sondern vom Imperialismus in Frage gestellt, nicht zuletzt dem deutschen.

7. „Antinationale“ Suchbewegungen: „Ums Ganze…“ findet den wahren Feind im „weiß-gesäuberten dummdeutschen Kollektiv und Jutta Ditfurth vermißt das revolutionäre Subjekt
Ein zentraler Akteur des derzeitigen „antinationalen“ Spektrums ist das „Ums Ganze…“-Bündnis, Sammelbecken (post-) „-antideutscher“ und „antinationaler“ Gruppierungen.
Frida Breuer (TOP Berlin) berichtete Februar 2016  im Lower Class Magazine über die „kommende Antifra-Offensive“, die auf einer Frankfurter Konferenz beraten worden sei. Thema sei die Offensive der gesellschaftlichen Rechten gewesen, und was man dagegen machen könne.
Wer diesen Bericht der Konferenz liest, vermißt jede Form der gesellschaftlichen Analyse. Der Text bleibt politisierend-beschreibend an der Oberfläche dessen, was zu bekämpfen sei: Rassismus, Nationalismus, die AfD als so genannter „Erster-Klasse-Feind“ – also Bewußtseinsformen und eine politische Organisation.
Was man im Text nicht liest ist, warum es diese Bewußtseinsformen derzeit überhaupt in dieser sich eskalierenden Form gibt, welche gesellschaftliche Kraft ihn braucht, welche Rolle der Staat dabei spielt und warum das alles jetzt geschieht. Ebenfalls nicht zu finden ist die Benennung gesellschaftlicher Kräfte, die in der Lage wären, der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung den Boden zu entziehen. Nirgends in dem Text wird auch nur implizit von der Tatsache ausgegangen, daß die BRD eine imperialistische Klassengesellschaft ist, nirgends wird auch nur im entferntesten der Versuch unternommen, die eigenen Aktivitäten in so etwas wie eine Strategie einzuordnen, die den tatsächlichen Bruch mit Kapital und Staat zum Ziel hat oder wenigstens an ihn heranführt, nirgends wird auf mögliche BündnispartnerInnen hingewiesen, die im Sinn einer solchen Strategie zu gewinnen wären.

Wenn er schon politisch nicht begriffen wird, wird der unterbestimmte Feind von „Ums Ganze…“ wenigstens mit kräftigen Worten benannt: „Da es bekanntlich bei Nazis und Rechten nichts zu diskutieren gibt, müssen wir sie vielmehr dort ideologisch mit Argumenten bekämpfen (sic!), wo noch Hoffnung auf Einsicht und etwas anderes als ein Leben im weiß-gesäuberten dummdeutschen Kollektiv besteht. Wenn wir also die sich gerade herausbildende neue rechte Hegemonie kaputt machen, bevor sie sich konsolidiert, müssen wir auch inhaltlich den Widerspruch gegen den aktuellen völkisch-sozialrassistischen Nationalismus sichtbar machen – und zwar in einer Form, die der gesellschaftlichen Polarisierung angemessen ist“[20].

Hier reden offensichtlich Menschen, die kollektive Formen des Lebens und des Kampfs für etwas halten, was mit Nazis, Rechten, Weißen, Dummdeutschen zu tun haben soll. Hier drücken sich Menschen aus, die nicht positiv bestimmen wollen oder können, wofür sie kämpfen und gemeinsam mit wem.
Laut Bericht wurde zwar auf der Konferenz ein defensives Herangehen an antifaschistische Strategie ausdrücklich abgelehnt, aber da nirgends nachzulesen ist, wohin denn die eigene, offensive Strategie führen sollen, gewinnt man den Eindruck von Menschen, die zwar voll und ganz entschieden sind, aber nicht sagen können, wozu. Und wer sich einerseits zu Recht gegen Rassismus und Nationalismus ausspricht, andererseits seinen Feind im politischen und gesellschaftlichen Kern lediglich als „weißgesäubertes, dummdeutsches Kollektiv“ beschreibt, gibt vor allem eins zu Protokoll: das grundlose Gefühl, diesem beschriebenen Feind irgendwie turmhoch überlegen zu sein.

Diese Beobachtungen bestätigen sich am gerade eben veröffentlichten Aufruftext für die Kampagne 2016[21] von „Ums Ganze“.[22]  Zeilenlang wird von einem Rassismus geschrieben, dessen Funktion ein Rätsel bleibt, und der inhaltlich seltsam in der Luft hängt – denn das zentrale ideologische Propagandainstrument von AfD und PEGIDA, der antiislamische Rassismus[23], wird mit keinem einzigen Wort erwähnt, was angesichts der verkündeten Absicht der AfD, genau dies künftig in den Mittelpunkt der Agitation zu rücken, eine beachtliche Leistung an Realitätsverleugnung darstellt.
Ebenso fehlt auch im „Kampagneaufruf“ weiterhin jede klassenanalytische Erklärung für die aktuelle rechte Mobilisierung.  Die einzige Stelle, an der so etwas wie das Kapitalinteresse am derzeit unter Hinweis auf „den Islam“, den Terror und „die Flüchtlingskrise“ eingerichteten Filterregime aus dem Nebel auftaucht, lautet: „Abschottung und Selektion gehören im Kapitalismus zusammen – hier treffen sich (sic!) die ökonomischen Interessen der Unternehmerverbände mit der autoritären Eigenlogik (sic!) der polizeilichen Staatsapparate und dem rassistischen Stammtisch.[24] Demzufolge müßte man sich die derzeitige logische und gesellschaftliche Interdependenz von Staat, Kapital und Neofaschismus als ein eher zufälliges Zusammentreffen vorstellen, nicht als systematischen Zusammenhang. In diesem „Zusammentreffen“ führten die Sicherheitsapparate der BRD, die „Unternehmerverbände“ und der „rassistische Stammtisch“ ansonsten ihr jeweiliges Eigenleben. Abschottung und Selektion „gehören zusammen“, Staat, Kapital und Stammtisch „treffen sich“.

Das ist die ganze Erklärung der Situation? Hierauf soll eine erfolgversprechende Gegenstrategie aufgebaut werden?

All das hat natürlich seinen Grund. Natürlich ist es schwierig, einerseits davon auszugehen, daß man im Kapitalismus lebt, den Klassenbegriff aber sorgfältig zu vermeiden, wenn es eigentlich das ethnisch verstandene „Volk“ sein soll, daß das wirkliche Problem darstellt. Diese Grundannahme aber ist konstitutiv für das gesamte „antideutsch“-/“antinationale“ Spektrum.

Eine der Sprecherinnen dieses Spektrums (wenn auch mit „Ums Ganze“ nicht verbunden) ist Jutta Ditfurth. Sie geht zwar im Unterschied von „Ums Ganze“ durchaus von der Existenz der Arbeiterklasse aus, jedoch nur, um sich sofort von ihr zu distanzieren: „Die Arbeiterklasse existiert – soziologisch. Aber nicht mehr als das klassische revolutionäre Subjekt, denn sie hat kein kollektives Bewusstsein ihrer selbst als revolutionäre Klasse. Also, mit wem? Unsere potenziellen Bündnispartner sind: mit dem politisch bewussten Teil der Arbeiterklasse, mit Migranten, Subproletarierinnen, Straßenkindern, Schülern, Studentinnen, Leiharbeiterinnen, Künstlern, Hartz-IV-Empfänger, Intellektuelle.[25]

Diesem Text könnten weite Kreise der „radikalen Linken“ zustimmen. Nach Jutta Ditfurths Begriff von der Arbeiterklasse als revolutionärem Subjekt entscheidet sich deren Qualität am Bewußtsein ihrer selbst, nicht aufgrund ihrer Position in der Gesellschaft. Ansonsten existiert sie einfach nur „soziologisch“, handelt aber nicht ihren Möglichkeiten und ihrer revolutionären Bestimmung entsprechend. Und in dieser Frage steht Ditfurths Analyse fest: die Arbeiterklasse der BRD existiert nur an sich, aber nicht für sich – um es mit diesen traditionellen Begriffen revolutionärer Strategie auszudrücken. Damit hat Ditfurth zwar weithin Recht, aber auch nichts Neues gesagt.

Spezifisch dagegen sind ihre Folgerungen. Erstens: da die Arbeiterklasse nicht als Klasse für sich, also im vollen politischen Bewußtsein ihrer Lage handelt, hört sie auf, revolutionäres Subjekt zu sein. Ditfurth nimmt also an, die Rolle der Arbeiterklasse im Produktionsprozeß des Kapitals hänge von deren Bewußtseinsstand ab. Zweitens: an seine Stelle treten eine ganze Reihe andere, die als „unsere potenziellen Bündnispartner“ bezeichnet werden. Jutta Ditfurth sieht also sich selbst und andere Verbündete als Teil des revolutionären Subjekts, das anstelle der Arbeiterklasse agieren soll. Vorbedingung dafür, zu diesem Kreis gehören zu können, ist ein wie auch immer geartetes dementsprechende Bewußtsein, nicht die objektive gesellschaftliche Position.

Man tut „Ums Ganze“ vermutlich nicht Unrecht, wenn man davon ausgeht, daß sich dieses Bündnis mit seiner elitären Verachtung des „dummdeutschen Kollektivs“ ebenfalls nicht zuletzt über die nicht mehr als revolutionäres Subjekt existierende Arbeiterklasse äußern wollte – ein klarer Fall von „classism[26]. Aber wie auch immer das gedacht sein mag: „Ums Ganze“ bestimmt den Feind nicht nach seiner Position im gesellschaftlichen Produktionsprozess, sondern ethnisch, hierin seinen rechten Gegnern absolut gleich.

Das tut Jutta Ditfurth in dieser Weise nicht. Sie argumentiert mit aus ihrer Sicht durch die gesellschaftliche Entwicklung vermeintlich überholten Elementen der Marx’schen und Lenin’schen Analyse von Möglichkeitsbedingungen, den Kapitalismus revolutionär zu beenden (wenn auch ohne an dieser Stelle zu sagen, was danach kommen soll). Indem sie allerdings an die Stelle der Arbeiterklasse ein nicht näher bezeichnetes „wir“ und dessen Bündnispartner aus allerlei sozialen Gruppen und Bewegungen setzt, entzieht sie einem Grundelement revolutionärer Strategie den Boden.

Denn es ist eben nicht zufällig, sondern liegt notwendig im Wesen der kapitalistischen Produktionsweise begründet, daß die Arbeiterklasse und die mit ihr Verbündeten als zentrale gesellschaftliche Kraft als einzige faktisch dazu in der Lage ist, den Sturz des Kapitalismus in Gang zu setzen und für eine neue Produktionsweise zu kämpfen, in der das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln und die politische Macht im revolutionären Staat in ihrer Hand ist. Mit diesem Schritt ist so etwas wie Faschismus zwar noch nicht endgültig besiegt, aber erstmals endgültig besiegbar, und sind darum die Bedingungen geschaffen (die Vergangenheit hat gezeigt: stets prekäre), unter denen es im zähen Kampf überhaupt erst möglich ist, gegen Faschismus, Rassismus und Nationalismus jeder Art im Wortsinn nicht nur punktuell und defensiv, sondern radikal vorzugehen, weil die gesellschaftlichen Wurzeln dieser mörderischen Erscheinungen nun erst beseitigt werden können.

„Ums Ganze“ sagt von alledem keinen Ton. Sein Gegner ist bekanntlich das ethnisch bestimmte Kollektiv der Dummen. Damit verabschiedet sich diese Gruppierung trotz des Zunamens „kommunistisches Bündnis“ de facto aus dem Kampf um die klassenlose Gesellschaft. Ihr Gegner bleiben Bewußtseinserscheinungen wie Nationalismus und Rassismus, aber nicht deren gesellschaftliche Wurzel, zu deren Beseitigung „Ums Ganze“ nichts sagt und nichts beizutragen hat.

Fazit: zwei unterschiedliche Strömungen der „radikalen Linken“, die sich ausdrücklich als „antinational“ bezeichnen, sind sich im Punkt des idealistischen Herangehens an die Bestimmung des Gegners und des Wegs zu seiner Bekämpfung gleich:
„Ums Ganze“ sieht Bildungsstand und Ethnizität des Gegners als Kern des zu bekämpfenden Problems Rassismus / Nationalismus an, Jutta Ditfurth geht davon aus, daß das mangelhafte Bewußtsein der Klasse von sich selbst und seiner Lage sie (mit wenigen Ausnahmen) unfähig mache, revolutionär zu handeln. Ähnlich wie bei „Ums Ganze“ entscheidet bei ihr also nicht das gesellschaftliche Sein einer Gruppe / Klasse über deren Position im gesellschaftlichen und revolutionären Prozeß, sondern, umgekehrt, in letzter Instanz ihr Bewußtsein.

Es ist offenkundig, daß damit beide unterschiedlichen Ansätze mit einer materialistischen Analyse der aktuellen rechten Bewegung und ihrer möglichen Überwindung, folglich aber auch mit irgendeinem Antifaschismus in linker Perspektive nichts zu tun haben[27]. Damit stehen sie exemplarisch für den teils elitären, teils hilflosen „antideutschen“ / „antinationalen“ Antifaschismus / Antirassismus / Antinationalismus,  der, wie Hanning Voigts in seinem oben zitierten Tweet, die Existenz von Faschisten aus deren nun mal faschistischem Meinen, Wollen und Fühlen, nicht aber aus ihrem gesellschaftlichen Sein ableiten – womit sie objektiv unfähig sind, ihn wirksam zu bekämpfen.  Denn wer den Faschismus „der Leute“ tautologisch damit erklären will, daß eben „die Leute Faschisten wollen“, hat offensichtlich den Anspruch aufgegeben, überhaupt irgend etwas in diesem Zusammenhang verstehen oder erklären zu wollen.[28]  Beiden unterschiedlichen Positionen, die hier kurz umrissen wurden, ist gemeinsam, daß sie aufgrund ihres Abrückens von einer materialistischen, also klassenorientierten antifaschistischen Analyse deutschen oder sonstigen Faschismus[29] nicht als terroristische Herrschaftsform der Bourgeoisie und ihres Staats, sondern als etwas anderes, letztlich aus der Sphäre der Mentalität „des Volkes“, „der Leute“ verstehen. Worin auch immer dieses Andere bestehen mag, es ist im Wesentlichen ein Bewußtseinsphänomen, keine materiell basierte Form der Klassenherrschaft.

Solche Positionen können einfach nicht Ausgangspunkt einer erfolgreichen antifaschistischen Handlungsperspektive sein: ihr Interventionsfeld sind nicht die strukturellen Herrschaftsbeziehungen der Gesellschaft, sondern Gefühle, Mentalitäten und Gedanken, in denen diese sich widerspiegeln.
Sie verfügen zudem nicht über einen veröffentlichten Vorschlag, wie gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg grundlegend, radikal dadurch gesiegt werden kann, indem ihnen allen gemeinsam die Grundlage, der Kapitalismus, entzogen wird. Denn eine solche Strategie muß das Jenseits des Kapitalismus benennen können – es dürfte sonst unmöglich sein, den Kapitalismus im gemeinsamen Kampf tatsächlich hinter sich zu lassen. Weder der Klassencharakter des historischen und gegenwärtigen Faschismus, des europaweiten rechten Aufmarschs, noch eine revolutionäre Strategie, die offen seine Aufhebung, die grundlegende sozialistische/kommunistische Perspektive als Ziel angibt, ist von „Ums Ganze…“ oder Ditfurth, oder vom gesamten „antinationalen“ Spektrum zu erwarten.

8. Zentrismus als bündnispolitisches Programm?
Aber brauchen wir denn wirklich eine gemeinsame Perspektive dieser Reichweite? Sind „antideutsche“ / „antinationale“ Positionen nicht dennoch in einem irgendwie pragmatischen Sinne antifaschistisch bündnisfähig? Müssen wir uns denn wirklich heute darüber einigen, für welchen gesellschaftlichen Gegenentwurf wir kämpfen wollen, wenn es doch in der aktuell zugespitzten Lage darum gehen kann, Nazis und RassistInnen den Raum zu nehmen?

Hier soll die These vertreten werden, daß nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre eine antifaschistische Zusammenarbeit mit „antideutschen“ / „antinationalen“ Kräften nicht mehr funktionieren kann. Auf der logischen und politischen Ebene kann von einer Einheit marxistischer Kräfte mit diesen Gruppen sowieso keine Rede sein. Wer wie sie den Feind lieber im „dummdeutschen“ Mob als in Staat und Kapital sehen, erst recht Gruppen, die sich explizit gegen marxistische Positionen der Faschismusanalyse wenden, desorientieren, verunmöglichen breite Bündnisse, behindern dadurch die antifaschistische Arbeit, stärken damit sogar objektiv die Rechte.

Aber man könnte natürlich argumentieren, daß gegen den gegenwärtigen drohenden faschistischen Aufmarsch alle Kräfte, auch die genannten, in eine möglichst breite antifaschistische Front und Strategie einbezogen werden müssen, selbst wenn klar sei, daß diese Kräfte völlig falsche Vorstellungen zum Wesen des Faschismus haben und ihn darum auch nicht erfolgreich bekämpfen können. Prominentes Beispiel: das Lower Class Magazine, in dessen Spalten Frida Breuer von der „Ums Ganze…“ Konferenz berichtete, vor allem aber Peter Schaber[30] argumentieren programmatisch immer wieder in dieser Richtung.

Nicht selten tun das auch andere unter Verweis auf die historische Aufgabenstellung des VII. Weltkongress der Komintern: Volksfront gegen den Faschismus.
Im hier zur Debatte stehenden Streitpunkt so zu argumentieren verkennt zwei Dinge:
erstens, daß die hier genannten Gruppen „antideutscher“ / „antinationaler“ Position, alles, aber auf keinen Fall Teil einer antifaschistischen Volksfront sein wollen – das sollte man respektieren;
zweitens, daß die historisch richtige und erfolgreiche Volksfrontstrategie des VII. Weltkongresses der KI das Ziel der sozialistischen Revolution nicht aufgegeben, sondern zur Voraussetzung hat. Der Übergang von der Einheits- zur Volksfrontstrategie fand in diesem strategischen Rahmen statt, was schon daran erkennbar ist, daß der VII. Weltkongreß das Programm der KI von 1928 nicht etwa zurückgenommen oder durch ein neues ersetzt hat. Man kann sich bei Kenntnis der Texte und der historischen Lage nicht auf die Dokumente von 1935 berufen, um damit einer antifaschistischen Strategie das Wort reden zu wollen, die sich nicht (mehr) als Teil einer revolutionären Strategie versteht.
Das offen zu sagen, ist kein Hindernis dafür, breite Bündnisse anzustreben; es zu denken, aber nicht zu sagen, Opportunismus; sich auf den VII. Weltkongress zu berufen, aber das grundlegende revolutionäre Ziel hintanzustellen, nachdem man aus Rücksicht auf breite Bündnisse nicht mehr davon reden und dann vielleicht auch nicht mehr dafür handeln wollte, kann das Ergebnis sein. Und mit diesem Ergebnis wird der Kampf gegen den Faschismus „und seine Wurzeln“, wie es im Schwur von Buchenwald hieß, beendet, antifaschistische Arbeit eingestellt. Von Buchenwald sollte nicht reden, wer heute über den Stellenwert antifaschistischer Arbeit im Rahmen einer revolutionären Strategie nicht streiten will.

Zentrismus, das Dulden als falsch und abwegig erkannter Positionen aus bündnispolitischen oder machttaktischen Rücksichten erscheint vielleicht logisch, ist aber nicht praktisch gedacht. Jede strategische Rücksichtnahme auf die objektiv rechten Grundannahmen und Politikformen der „Antideutschen“ / „Antinationalen“ behindert sogar den Aufbau breiter Bündnisse[31].

Sie wird ihn nicht voranbringen – nicht zuletzt deshalb, weil genau die, auf die hier im Interesse breiter Bündnisse Rücksicht genommen werden soll, eins auf keinen Fall wollen: breite Bündnisse. Denn in ihnen fürchten sie „das Volk“, also, nach ihrer Wahrnehmung, den Faschismus. Programmatischer oder einfach nur pragmatischer Zentrismus wie der Peter Schabers stärkt beobachtbar letztlich Gruppen, die falsche, objektiv sogar feindliche Positionen einnehmen. Diese Position ist darum selber falsch.

9. Breite Bündnisse gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg und ihre Voraussetzungen: ein Vorschlag.
Wie auch schon an anderer Stelle als These vorgetragen[32], sieht sich also die Linke in der BRD heute zwei Positionen gegenüber, ohne deren inhaltliche Überwindung es unmöglich sein dürfte, erfolgreich gegen den derzeitigen rechten Aufmarsch vorzugehen, der in Europa vielerorts in vergleichbarer Weise zu beobachten ist.

Für Deutschland, der weithin von Deutschland dominierten EU und in der von komplexen innerimperialistischen Konkurrenzkämpfen mitgeprägten NATO ist zu konstatieren: wahrscheinliches Ziel des gegenwärtigen Aufmarschs ist erkennbar ein möglicher heißer militärischer Konflikt, ein imperialistischer Krieg gegen Russland – zumindest die glaubwürdige Drohung damit[33]. Die nicht beendete Ukraine-Krise ist der jüngste, aber keineswegs der einzige Ausdruck dieser Absichten.

Die innergesellschaftliche Voraussetzung hierfür ist eine hinreichende, autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft mit der Option einer faschistischen Umgestaltung des Staats. Zu ihr wird es nur kommen, wenn es gar nicht anders geht. Zur Zeit geht es anders: es genügt, die AfD als Teil einer werdenden faschistischen Massenbewegung gewähren zu lassen – und schon erweitern sich die Handlungsmöglichkeiten der Überwachung, der „Terrorbekämpfung“, steigender Waffenexporte, des kaum noch gesellschaftlich diskutierten militärischen Einsatzes von Afghanistan bis Mali wie von Zauberhand und fast ohne Gegenwehr.

Es ist nicht das erste Mal, daß in Deutschland die faschistische Option auf den Tisch gelegt wird, weil der deutsche Imperialismus sich auf einen Krieg vorbereitet. Anders als in anderen europäischen Gesellschaften war der deutsche Faschismus nicht so sehr Ausdruck der Defensive des Kapitals gegen seine Feinde, als dafür, daß er einer Aggression und politisch-militärischen Offensive zu Hause den Rücken freihalten sollte. Eine entscheidende Form der dafür erforderlichen, lügenhaft so genannten „Volksgemeinschaft“ genannten Konsensherstellung im rassistisch definierten „Volk“ war der Antisemitismus bis hin zu seiner einzigartigen Ausprägung in der Sho’ah. Auch wenn derzeit nicht abzusehen ist, daß das heute „salonfähige“ (Rafik Schami) analoge Gegenstück des damaligen Antisemitismus, der Haß auf den Islam, wiederum in die massenhafte Vernichtung von Menschen münden könnte, gilt hier: es ist geschehen – darum kann es wieder geschehen.

10. Mit „Antideutschen“ / „Antinationalen“ gegen die Querfront ist auch keine Lösung
Die Perspektiven auf eine erfolgreiche Gegenwehr gegen eine solche Entwicklung oder gar auf eine gesellschaftliche Umwälzung, die Imperialismus, Faschismus und Krieg offensiv die Existenzgrundlage nähme, sehen derzeit besonders schwierig aus.

Auf der einen Seite gibt es innerhalb der Linken und bei denen, die sich, wie zB. Ken Jebsen, derzeit bisweilen als solche ausgeben, eine durchaus verbreitete nationalistische Stimmung in Gestalt der gegen die vermeintliche Weltherrschaft der USA gerichteten Querfront, wie sie in „Montagsmahnwachen“ und dem „Friedenswinter“, bei Teilen des Freidenkerverbands und der „Arbeiterfotografie“ dominier(t)en. Ihre Annahme, die BRD sei „kein souveräner Staat“, sondern „Vasall der USA“ oder gar im nun wirklich antisemitischen Sinn „der FED“ (Lars Mährholz) [34], verharmlost die Bedeutung und Gefährlichkeit des Imperialismus im eigenen Land. Sie will ganz bewußt und im vermeintlich „klassenübergreifenden“, ja „nationalen“ Interesse Anschlußfähigkeit an extrem rechte und „souveränistische“ Komponenten. Damit ist sie objektiv proimperialistisch und rechts. Mit dieser desorientierenden Haltung behindert die nationalistische Querfront den Aufbau einer wirksamen, die Komplexität der innerimperialistischen Konkurrenzverhältnisse berücksichtigenden und hier vor Ort eingriffsfähigen Antikriegsbewegung.

Das spiegelverkehrte Pendant dieser Haltung, ihre einfache Negation, ist die Position der „Antideutschen“, „Postantideutschen“, „Antinationalen“, deren oben skizzierte Grundannahmen in weiten Teilen der heutigen antifaschistischen Bewegung geteilt werden – oder die doch für noch immer so wichtig gehalten werden, daß man auf sie nicht verzichten zu können glaubt. (Auf diese Weise beteiligen sich durch die Zusammenarbeit mit ihnen auch antiimperialistische und internationalistische Gruppierungen immer wieder aus pragmatischen Gründen an der Kräftetransfusion für „Antideutsche“ / „Antinationale“.[35])

Diese Vorstellung und Strategie ist, wenn auch mit anderer Begründung, politisch ebenso als proimperialistisch einzuschätzen, wie die nationalistischen Querfront.  Ihre Haltung behindert in der gegenwärtigen kritischen Situation den Aufbau einer erfolgreichen antifaschistischen Bewegung besonders darum so massiv, weil sie faktisch von den Klassenverhältnissen der BRD abstrahiert und mit ihrem Verständnis des Faschismus, der angeblich bloß Ausdruck spezifisch „deutscher“ Mentalität sei, weit davon entfernt ist, die tatsächliche Gefahrengrundlage einer möglichen faschistischen Entwicklung zu erkennen oder zu bekämpfen. Ihrer Meinung nach ist der Gegner nicht das deutsche Monopol- und Finanzkapital, sein Staat und seine Unterdrückungsapparate, sondern „das Volk“, ja „die Leute“, die angeblich „Faschisten wollen“. Eine solch elitäre Ansicht führt dazu, daß man Positionen der gesellschaftlichen Rechten einnimmt. Denn die Möglichkeit einer faschistischen Option liegt nicht in der angeblich klassenübergreifenden Mentalität „der Deutschen“, sondern sie ist die im Ernstfall von Oben eingesetzte terroristische ultima ratio des deutschen Imperialismus, der für weitere offensive Schritte Ruhe an der Heimatfront braucht.  Zudem sind sich Antideutsche und AfD als Teil der faschistischen Massenmobilisierung nicht nur in ihrem – bei den einen positiv, bei den anderen negativ besetzten – ethnischen Volksbegriff und der Verachtung des Proletariats nah, sondern in Teilen auch in ihrem Haß auf den Islam. Das Schweigen des aktuellen Kampagneaufrufs von „Ums Ganze“ zum antiislamischen Rassismus ist kein Zufall. Mit Menschen dieser Haltung wird eine mögliche faschistische Option im deutschen Staat nur sehr schwer aufzuhalten sein: wie zB. wollen wir den vom Faschismus direkt angegriffenen und darum für jede antifaschistische Arbeit wichtigen Menschen, zB. Arbeiterjugendlichen aus migrantischen Kreisen erklären, daß andere im selben Bündnis sie aufgrund ihrer möglichen Religionszugehörigkeit für potentielle „Islamfaschisten“ oder aufgrund ihrer Position zum Nahostkonflikt für „Antisemiten„?

In einer Phase, in der es dringend erforderlich ist, Frieden und Antifaschismus in den Fokus linker Politik zu nehmen, die diesen Namen verdient, gibt es in beiden Politikfeldern massive Verwirrungen und weitverbreitet objektiv rechte Positionen, auch wenn viele deren TrägerInnen sich selber ausdrücklich als „linksradikal“ verstehen. Diese Positionen sind deshalb deutlich zu benennen und konsequent zu bekämpfen.

Breite Bündnisse gegen Faschismus und Krieg sind dringend erforderlich.  Sie können erfolgreich in dem Maß aufgebaut werden, in dem es gelingt, innerhalb der Linken die nationalistische Querfront ebenso zurückzuweisen wie die „antinationalen“ Kräfte. Ein erster Schritt dazu ist es, die Zusammenarbeit mit ihnen offen und politisch begründet einzustellen, um ihnen nicht immer wieder von neuem auf dem Weg der Kooperation neue Legitimität und neue Kräfte zu verschaffen. Zusammenarbeit auf Kosten der Schaffung von Klarheit und ein daraus resultierende „pragmatische“ Haltung stärkt derzeit Positionen, die vom Ziel wegführen. Das kostet nur Zeit und Kraft und stärkt Positionen, die falsch, ja sogar objektiv rechts sind.

Die eigenen Positionen klar herausarbeiten, sie auf der Basis der eigenen Kräfte in der Aktion zu erproben, und auf diese Weise für breite Bündnisse gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg zu kämpfen, ist der Weg, der hier vorgeschlagen werden soll.


Über Kompromisse

oder
Wein und Wasser aus zwei Gläsern trinken

Mi-en-leh lehrte über Kompromisse: Kompromisse sind oft nötig. Viele Leute verstehen darunter, Wasser in seinen Wein schütten. Gemeint ist, unverdünnt sei Wein unbekömmlich. Oder, der vorhandene Wein reiche für den Durst nicht aus. Ich habe eine andere Ansicht von Kompromissen. Ich trinke dann Wein und Wasser aus zwei Gläsern. Denn es ist zu schwer, dann wieder das Wasser aus dem Wein zu schütten.[36]

[1] http://www.gleichsatz.de/b-u-t/spdk/brecht2.html

[2] http://www1.wdr.de/kultur/kulturnachrichten/schami-kritisiert-islamfeindlichkeit-100.html

[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-das-bedeutet-der-erfolg-bei-den-kommunalwahlen-in-hessen-a-1080991.html

[4] Analyse des Wahlprogramms der AfD: http://andreaskemper.org/2016/03/12/entwurf-des-afd-grundsatzprogramms/, Analyseseite des wdr: http://reportage.wdr.de/afd#17519 .
Zusammenstellung der Seite antifa-frankfurt.org zur Programmatik der AfD: http://antifa-frankfurt.org/Nachrichten/AfD_mehr_als_Rassismus.html. Zu den aktuellen Hochburgen der AfD in Baden-Württemberg: http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-hochburgen-in-baden-w-rttemberg

[5] Die entscheidenden Beiträge zur Analyse der politischen Programmatik, der sozialen Zusammensetzung und der Strömungen in der AfD hat Andreas Kemper vorgelegt: http://andreaskemper.org/.

[6]http://www.n-tv.de/politik/Islamkritik-soll-zentrales-AfD-Thema-werden-article17203876.html.
Argumentative Unterstützung erhält die schießbefehlerteilende von Storch von den sich selbst links vorkommenden AktivistInnen etwa der „Giordano Bruno Stiftung“, die, wie etwa Hartmut Krauss oder Mina Ahadi, nach wie vor vom „Islamfaschismus“ reden und ihn ausdrücklich zur, verglichen mit den Nazifaschisten, größeren Gefahr erklären https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/21/unterstutzung-fur-pegida-und-nazis-theoretiker-eines-angeblichen-islamfaschismus-in-frankfurt/

[7] ARD-Hauptstadtstudio: Neues AfD-Programm,  setzt auf Islamkritik

[8] https://wurfbude.wordpress.com/2016/02/02/kapitalismus-rassismus-sexismus-und-krieg/

[9] Daß das nur möglich war, weil in der sozialistischen Gesellschaft der DDR Grundlagen für die eigene Niederlage angehäuft worden waren, ist klar, aber hier nicht Gegenstand.

[10] wenn auch nicht ausschließlich: Israelfahnen und rechte Israelis auf PEGIDA-Demos zeigen, daß es hier auch transatlantisch planende proimperialistische Kräfte gibt. Doch sind solche Positionen derzeit in der Minderheit.

[11] ausführlicher zu diesem Punkt: https://wurfbude.wordpress.com/2014/12/26/deutsche-zitronen-wie-pegida-den-abendland-fundamentalismus-auf-den-punkt-bringt/

[12] Damit soll ausdrücklich nicht einer Äquidistanz-Theorie zur russischen Außenpolitik, was zB. die Ukraine angeht, das Wort geredet werden. Dennoch muß festgestellt werden: die russische Außenpolitik ist nicht antiimperialistisch. Sie ist vielmehr Ausdruck eines Imperialismus in der Defensive. Das ist gerade aktuell deutlich: https://www.jungewelt.de/2016/03-16/026.php. Es war und ist deshalb falsch, wenn Linke auf Friedensdemonstrationen mit Russlandfahnen und Putin-Porträts erscheinen.

[13] Dazu der wunderbare Wutausbruch von Peter Hacks, Zur Romantik, Hamburg 2001.

[14] https://wurfbude.wordpress.com/2015/12/12/eine-einzige-misere/

[15] Hierzu ein zugegebenermaßen lokales, aber besonders schönes Beispiel: ein in „antideutsch“ / “antinationalen“ Kreisen besonders beliebter Journalist aus der Lokalredaktion der „Frankfurter Rundschau“, Hanning Voigts, twitterte auf seinem Account @hanvoi am 31.1.2016 um 21:42: „Die Leute wählen nicht #AfD, weil sie etwa falsch informiert wären. Die Leute wählen Faschisten, weil sie Faschismus wollen. Discuss!“ und brachte damit in weniger als 140 Zeichen und mit dem Begriff „die Leute“ den „antinationalen“ Volksbegriff und seine faschismusanalytische Bedeutung bündig auf den Begriff. Faschismus ist demzufolge nicht eine Herrschaftsform der bürgerlichen Gesellschaft, sondern terroristischer Ausdruck des dumpfen Wollens „der Leute“, also des „Volks“. Voigts hätte es in seinem Sinn noch kürzer machen können, wenn er einfach getwittert hätte, der Faschismus komme halt von den Faschisten. Zu solchen Theorien hatte, siehe das Eingangszitat, schon Brecht kritisch Stellung genommen. Ähnlich der straff „antideutsche“ Versuch einer Erklärung des Phänomens AfD auf dem Blog „ad sinistram“: „Schlagsahne auf Kuchen in Schrebergärten. Über die Harmoniesucht der AfD“ (http://ad-sinistram.blogspot.de/2016/02/schlagsahne-auf-kuchen-in-schrebergarten.html) – hier wächst die AfD also aus dem deutschen Schrebergarten, kommt mithin von Unten.
„Volk“ in diesem Sinn muß also nicht immer ausschließlich ethnisch verstanden werden, sondern kann auch Kampfbegriff in einem bewußt gewollten Herrschaftsdiskurs von Oben, also Klassenchauvinismus sein. Von der Position Hanning Voigts führt ein gerader Weg zum kritisch-theoretisch maskierten, in Wahrheit elitär-bürgerlichen Verständnis des Faschismus als „Herrschaft der Subalternen“ – eine Position, wie sie für weite Teile des deutschen Antifaschismus in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten fast schon selbstverständlich ist. Vgl. dazu Susann Witt-Stahl und Michael Sommer, „Antifa heißt Luftangriff“. Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014, sowie: https://wurfbude.wordpress.com/2012/10/24/faschismus-als-herrschaft-der-subalternen-zur-kritik-an-theorie-und-praxis-der-antifa-2-0/
Einige Tweets früher übrigens hatte Hanning Voigts seinen gleichsam in Kunstharz gegossenen Begriff von „deutsch“ bekanntgegeben, unter den er offenbar, vermutlich einschließlich seiner selbst, alle und jeden, die irgendwie deutsch sind, subsumiert: „Ich muß ja in letzter Zeit öfter mal an den „kulturellen Hintergrund“ von Deutschen (zwei Weltkriege, mehrere Genozide) denken“ (13.1.2016, 16:37). Hiergegen hatte Marx bereits 1857 vorsorglich eingewandt: „Die Gesellschaft als Ein einziges Subjekt zu betrachten, ist sie überdem falsch betrachten; spekulativ.“ in: ders., Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Berlin/DDR, S. 15.

[16] https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/21/unterstutzung-fur-pegida-und-nazis-theoretiker-eines-angeblichen-islamfaschismus-in-frankfurt/

[17] K.Marx, Der Kommunismus des Rheinischen Beobachters, MEW 4, 193: „Das Volk oder, um an die Stelle dieses weitschichtigen, schwankenden Ausdrucks den bestimmten zu setzen, das Proletariat…“ das er der Bourgeoisie entgegensetzt.

[18] F.Engels, Einleitung zu Marx‘ „Klassenkämpfe in Frankreich“, MEW 22, 513.

[19] zB. J.Herrmann / I.Sellnow, (Hgg.) Die Rolle der Volksmassen in der Geschichte der vorkapitalistischen Gesellschaftsformationen. Zum XIV. Internationalen Historiker-Kongreß in San Francisco 1975, Berlin/DDR 1975; AK unter der Leitung von Erich Hahn u.a., Grundlagen des historischen Materialismus, Berlin/DDR 1976, S. 589 – 622.

[20] http://lowerclassmag.com/2016/02/die-kommende-antifra-offensive/

[21] Allein schon diese Begrifflichkeit ist bezeichnend – als hätte es nie eine (selbst-) kritische Debatte über Sinn und Unsinn von Kamapgnenpolitik gegeben, ruft man, als sei es eine liebgewordene Gewohnheit, zur „Kampagne 2016“ auf. Dem wird dann sicher im kommenden Jahr die Kampagne 2017 folgen. Und so weiter.

[22] https://umsganze.org/kampagnentext-2016/

[23] Zu Begriff und gesellschaftlicher Funktion des antiislamischen Rassismus vgl. Werner Ruf, Der Islam – Schrecken des Abendlands. Wie sich der Westen sein Feindbild konstruiert, Köln 2012, sowie meine Beiträge Die Religion der Islamkritik, in: Marxistische Blätter 4/2012, 37 – 43; Ideologin des antiislamischen Rassismus – Hiltrud Schröters Apologie der imperialistischen Gesellschaft, in: Marxistische Blätter 5/2012, 98 – 103; Blasphemie oder Rassismus? Zum Film “Innocence of Muslims”, in: Marxistische Blätter 6/2012, 85 – 88

[24] ebenda

[25] Jutta Ditfurth, Was tun? Und mit wem? Abschiedsblog. September 2009, http://www.jutta-ditfurth.de/allgemein/JuDit-bloggt.htm

[26] Während sich gerade Menschen aus der „linksradikalen“ Szene oft in aller Schärfe von „ableism“, „lookism“, „classism“ distanzieren, reicht „Ums Ganze“ anstelle einer gesellschaftlichen Analyse der sozialen Kräfte, die die AfD politisch zum Ausdruck bringt, der Begriff „dummdeutsches Kollektiv“ aus.

[27] Vgl. dazu schon Susann-Witt-Stahl, Auf dem Weg zur Knechtschaft. Der deutsche Antifaschismus ist auf den Hayek gekommen, in dies. und Michael Sommer (Hrsg.), „Antifa heißt Luftangriff!“. Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014, besonders S. 32 – 36.

[28] Konsequent bleibt dann allenfalls noch die ironisch-kraftlose Fantasie eines, darin den feindlichen Selbstmorattentätern verblüffend ähnlichen, erweiterten Selbstmords übrig, wie ihn Jan Böhmermann und „ZDF-neo“ zur Lage vorschlagen: https://youtu.be/eA1MVS4Wya0. Man könnte das auch mit Lieber sterben als politisch denken überschreiben. Aber Satire darf natürlich alles. Im Übrigen hört man bei Betrachtung dieses Videos den „antideutschen“ Schlachtruf „Bomber Harris, do it again!“ geradezu mit.

[29] So etwas Grundlegendes wie eine Klassenanalyse der BRD-Gesellschaft sucht man in „antideutschen“ / „antinationalen“ Kreisen umsonst.

[30] Peter Schaber vertritt einerseits eine klassenorientierte, antiimperialistische Position, plädiert aber ausdrücklich für einen bündnispolitischen Zentrismus mit Kräften wie „Ums Ganze…“: (https://www.jungewelt.de/2015/05-28/002.php).

[31] Praktisches Beispiel: die insgesamt 15 Jahre Erfahrungen der Frankfurter Anti-Nazi-Koordination, in der viele Jahre bewußt angestrebten Zusammenarbeit mit der „antideutschen“ Gruppe antifa [f] (heute: kritik&praxis, zentraler Teil des „Ums Ganze“ Bündnis) und das Ende dieser Zusammenarbeit kann man hier detailliert nachlesen: https://antinazi.wordpress.com/gruendungserklaerung/. Sie sind typisch über Frankfurt hinaus, worauf im Text ausdrücklich eingegangen wird. Als Krisenjahr und endgültigen Abschluß der politischen Möglichkeit breiter antifaschistischer Bündnisse unter Einschluss „antideutscher“ / „antinationaler“ Kräfte wird der Zeitraum 2013/2014 benannt.

[32] https://wurfbude.wordpress.com/2016/02/02/kapitalismus-rassismus-sexismus-und-krieg/. Die beiden hier angegriffenen Positionen und ihr politischer Zusammenhang wurden bereits 2009 als solche benannt und am konkreten Beispiel der Auseinandersetzung um die Querfront-Band „Die Bandbreite“ durchbuchstabiert: http://www.trend.infopartisan.net/trd1109/t081109.html.

[33] Aktuelles Beispiel ist die Verlegung einer NATO-geführten US-Panzerbrigade nach Osteuropa: http://www.tagesschau.de/ausland/usa-panzerbrigade-101.html

[34] https://wurfbude.wordpress.com/2014/06/20/montagsdemonstrationen-maya-mosler-cohen-und-volkard-mosler-schreiben-einen-offenen-brief-an-diether-dehm/

[35] Die politisch immer diffuser wirkende Partei DIE LINKE bietet seit längerem gleich beiden hier beschriebenen Kräftegruppen ein schützendes Dach, Karrieremöglichkeiten und Gelder der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Und im Kern des nach Berlin umgezogenen Blockupy-Bündnis finden sich hochrangige VertreterInnen der LINKEN und des antideutsch/antinationalen „Ums Ganze“-Bündnis sowie der Interventionistischen Linken (IL). Symptomatisch für deren „linksradikal“ gewandetes, zugleich faktisch reformistische Politikverständnis: gemeinsam bejubelte man monatelang völlig unkritisch SYRIZA. Eine öffentliche politische Erklärung dazu, weshalb man diesen Jubel inzwischen eingestellt hat, gibt es nicht. Dazu seinerzeit: https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/16/syriza-blockupy-und-die-alternativlosigkeit/

[36] Bertolt Brecht, Buch der Wendungen. Große und kommentierte Berliner und Frankfurter Ausgabe, Berlin / Weimar / Frankfurt 1995, Bd. 18, S. 85. („Mi-En-Leh“ steht im „Buch der Wendungen“ für Lenin.)

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8. Mai 2016, Frankfurt / Main: Strategische Konferenz „Antifaschismus in heutiger Zeit“

[update: Die für den 8. Mai 2016, Frankfurt am Main, angekündigte
Strategiekonferenz „Antifaschismus in heutiger Zeit“ muss ausfallen,
nachdem sich herausgestellt hat, daß das gemeinsam erarbeitete Konzept
politisch nicht hinreichend tragfähig für alle Beteiligten war.
Die verbliebenen Aktiven des Vorbereitungskreises haben beschlossen, die
Konferenz zu dem angekündigten Termin abzusagen.
Sie sehen aber unverändert das Erfordernis einer verantwortlichen
Diskussion der für die Konferenz angekündigten Themenkomplexe
(Antifaschismus und Staat / Rechtsentwicklung und Kriegspolitik /
antifaschistische Strategie und Bündnispolitik).

Diese Debatte mit zu organisieren, bleibt unsere Aufgabe, an der wir aktuell weiter arbeiten.]

Der 100. Geburtstag von Peter Gingold ist für Antifaschisten aus verschiedenen politischen Strömungen Anlass darüber nachzudenken, auf welche Herausforderungen und gesellschaftliche Entwicklungen antifaschistische Politik heute reagieren muss.

Wir stehen vor der Situation, dass die Zeugen des antifaschistischen Kampfes, die vielen von uns in der Vergangenheit Antworten aus ihren historischen Erfahrungen geben konnten, heute nicht mehr zur Verfügung stehen. So stehen wir vor der Frage, welches unsere „Vorbilder“ im antifaschistischen Handeln sind und wie es gelingt, Erkenntnisse und Konsequenzen dieses Kampfes für heutige Generationen und Zeiten weiterzugeben.

Und die politischen Herausforderungen sind nicht geringer geworden:
Der NSU-Skandal machte für jeden deutlich, wie eng neofaschistische Bewegungen – bis hin zu terroristischen Kräften – mit staatlichen Stellen verknüpft sind. Es stellt sich die Frage, welche Funktion extreme Rechte für einen autoritären Staatsumbau spielen und wie
Antifaschisten darauf reagieren können.
Dass Faschismus und Krieg unmittelbar zusammengehören, haben Nazigegner schon in der Weimarer Republik formuliert. Nach 1945 hieß die Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ Angesichts der heutigen Situation z.B. in der Ukraine stellt sich die Frage, wie weit die antifaschistische Bewegung darauf angemessen reagiert und die – auch militärische – Rolle der BRD und der EU richtig eingeordnet hat. Wie gelingt es uns, die Frage von Krieg und Frieden wieder zu einem Handlungsfeld aller Strömungen im Antifaschismus zu machen?

Die Wahlerfolge der AfD, die Aufmärsche von PEGIDA und ihren Ablegern sowie zunehmende rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge, die von Neofaschisten und Rechtspopulisten ausgeübt wird, fordern von Antifaschisten, die aktuellen Herausforderungen angemessen zu analysieren und Wirkungsmechanismen zu benennen. Welche ideologischen Entwicklungen sind der Massenmobilisierung vorausgegangen, welche Rolle spielt der seit Jahren durch Autoren und Politiker wie Sarrazin, Broder und anderen propagierte anti-islamische Rassismus?

In Arbeits-Foren sollen alle drei Fragerichtungen helfen, Antworten für den gemeinsamen antifaschistischen Kampf zu finden,

* wie eine wirksame Strategie gegen rassistische Mobilisierung aussehen
kann,
* was das für antifaschistische Bündnispolitik heute bedeutet
* wessen es bedarf, damit antifaschistisches Handeln wieder gesellschaftsmächtig wird.

Wir laden ein zu einem offenen Dialog, der getragen ist von unterschiedlichen Kräften in der antifaschistischen Bewegung, deren gemeinsame Basis jedoch die Bezugnahme auf die historischen Erfahrungen der Frauen und Männer aus dem antifaschistischen Widerstand sind, wie sie u.a.von Peter Gingold verkörpert werden.

Die Konferenz wird von Aktiven der Peter und Etty Gingold – Initiative, der VVN-BdA, dem Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945, der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, dem Offenen Antifaschistischen Treffen Frankfurt und dem Arbeitskreis 8. Mai Frankfurt vorbereitet.

Sie wird am 8. Mai 2016, 13 – 18 Uhr im DGB-Haus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße (Nähe Hauptbahnhof) stattfinden. Nähere Informationen folgen.

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Bertolt Brecht zur Frage von Organisation und Bündnispolitik

Über Kompromisse
oder
Wein und Wasser aus zwei Gläsern trinken

Mi-en-leh lehrte über Kompromisse:

Kompromisse sind oft nötig.
Viele Leute verstehen darunter, Wasser in seinen Wein schütten.
Gemeint ist, unverdünnt sei Wein unbekömmlich.
Oder, der vorhandene Wein reiche für den Durst nicht aus.
Ich habe eine andere Ansicht von Kompromissen.
Ich trinke dann Wein und Wasser aus zwei Gläsern.
Denn es ist viel zu schwer, dann wieder den Wein aus dem Wasser zu schütten.

Bertolt Brecht: Me-Ti. Buch der Wendungen
(Im Buch Me-Ti ist Mi-en-leh Brechts Pseudonym für Lenin)

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Rechts und Links – zu einer schon länger aktuellen Frage

Vor einigen Tagen hatte ich auf diesem Blog einen Text zu den Konsequenzen veröffentlicht, die sich aus meiner Sicht daraus ergeben, daß es gelungen ist, mithilfe der öffentlichen Wahrnehmung der Ereignisse in den Kölner Silvesternacht die gesellschaftliche Stimmung in der Frage des Umgangs mit den nach Deutschland Geflüchteten bis aufs Weitere endgültig in Richtung einer rassistischen Dominanz zu kippen. Der Text wurde in einer gekürzten Form auf verschiedenen Blogs sowie in der Wochenzeitung der DKP, Unsere Zeit, übernommen.
Am Ende dieses Textes hatte ich von nicht nur einer, sondern von zwei Querfronten gesprochen, die sich mE. derzeit in dieser Frage tummeln. Einerseits die eine, die schon seit Jahren aktiv ist – von Elsässer und Compact über Ken Jebsen und seine JüngerInnen in den Friedensmahnwachen usw. bis hin zu Teilen linker Organisationen, wie dem Freidenkerverband, der Arbeiterfotografie und so weiter.
Andererseits eine, die ursprünglich „antideutsch“, inzwischen eher „antinational“ argumentiert und in der „radikalen Linken“ weit verbreitet ist.
Beide Querfronten nutzen sowohl linke Argumentationsmuster und finden zugleich Anschluss an rechte Positionen – das macht sie als Querfronten aus. Es steht als Aufgabe vor der antifaschistischen und Antikriegsbewegung der Linken im Land, sich von beiden Querfronten deutlich und argumentativ zu trennen, das taktische bis zentristische Tolerieren als falsch erkannter Positionen zu beenden,  in den eigenen Reihen Klarheit zu schaffen und breite Bündnissse auf der Basis dieses Prozesses (wieder) aufzubauen.

Wie zu erwarten, gab es auf die Veröffentlichung dieser Ansichten Reaktionen unterschiedlicher Art. Während die Frage der „antideutsch- / antinationalen“ Querfront von heute Thema eines eigenen Textes sein wird, soll hier an einen Text zu ihrem „nationalen“ Pendant erinnert werden, der für meinen damaligen Kenntnisstand in meinem Artikel der Marxistischen Blätter bereits 2014 eigentlich alles Wesentliche dazu zusammengefasst hat – damals ohne die sich jetzt einstellenden Reaktionen: »Ich bin weder rechts noch links, ich bin nirgendswo, nur für den Frieden« Zur Diskussion um die aktuellen »Montagsdemonstrationen« und die Notwendigkeit, im Kampf gegen Faschismus und Krieg Klartext zu sprechen.

Der Artikel kann unter dem voranstehenden Link oder auch hier als PDF gelesen / heruntergeladen werden.

Weitere Texte, die zeigen, wie lange das Problem bereits besteht::

2009
Der Fall „Club Voltaire“ – weder Pest noch Cholera, oder: mit den Antideutschen gegen die Querfront ist auch keine Lösung

2014
Querfront – der nächste Versuch

Montagsdemonstrationen – Maya Mosler-Cohen und Volkhard Mosler schreiben einen offenen Brief an Diether Dehm

2016
Kapitalismus, Rassismus, Sexismus und Krieg

 

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Kapitalismus, Rassismus, Sexismus und Krieg

Was die vielzitierten „Ereignisse von Köln“ für die antifaschistische Arbeit bedeuten
(Dieser Text erschien in einer gekürzten Version in der Wochenzeitung „Unsere Zeit“)

Vorbemerkung

Köln, Domplatte, Neujahrsnacht 2016. Viele glauben, über sicheres Wissen darüber zu verfügen, was dort geschehen ist. Aber auf welcher Basis? Das bleibt bisher weitgehend ungeklärt. Um so weitreichender sind die Folgen. Die Zeit zu Anfang Januar 2016 wird in die Geschichte als die Phase eingehen, in der die Stimmung von der „Willkommenskultur“ zur Tendenz zu „Obergrenzen“ für die Aufnahme von Flüchtlingen kippte.
Gekippt wurde? Es besteht keinerlei Grund, ungeprüft die Versionen der Ereignisse in weiten Teilen der Medien, der Politik, der Stimmung in den social media zu übernehmen, die angeblichen Tatsachen über die Ereignisse auf der Domplatte in linke Argumentationen zu übernehmen. Eine öffentliche staats- und leitmedienferne gesellschaftliche Prüfung der Fakten steht aus. Sie ist dringend erforderlich und muß gefordert werden. Die folgenden Überlegungen gehen von den offensichtlichen, auf der Basis öffentlich zugänglicher Quellen ablesbaren Widersprüchen in der Wahrnehmung der Ereignisse aus und formulieren erste Konsequenzen für antifaschistische Arbeit heute.

Was wissen wir darüber, was passiert ist?

Zu Neujahr 2016 hieß es im offiziellen Polizeibericht noch, der Übergang ins neue Jahr sei friedlich verlaufen. Nach Medienberichten, die ab dem 2.1. in rascher Folge die oben geschilderten Ereignisse immer drastischer darstellten, schien bald klar zu sein: zig, nein Hunderte, nein mindestens tausend, nein 1500 (so der GdP-Vorsitzende von NRW) Männer, und zwar angeblich zweifelsfrei vor allem „Nordafrikaner und Araber“, darunter möglicherweise viele Flüchtlinge, mithin natürlich mehrheitlich Muslime, die zugleich stark alkoholisiert gewesen sein sollen (?!), hätten am Kölner Hauptbahnhof massenhaft Frauen belästigt. Es entstand der Eindruck einer Art Massenvergewaltigung durch, wie es BILD vorbehalten blieb zu formulieren, einen „SEX-MOB“: Wasser auf die Mühlen einer Diskussionslage, in der refugees und, unter Verweis auf IS und die Pariser Attentate, Muslime zum entscheidenden Sicherheitsproblem der BRD, Europas, ja der Welt stilisiert werden.

In den social media tobte sich inzwischen eine riesige Schlacht aus, in der insbesondere rassistische, faschistische und rechte Männer auf einmal zu herausragenden Genderaktivisten und -verteidigern der Frauenrechte wurden. Die ersten Berichte über die derzeit fast allgemein akzeptierte Lesart der Ereignisse stammt anscheinend von der Facebookseite „NETT-Köln“ Diese Seite war schon vor dem 31.12.2015 dafür bekannt, daß sich dort rassistische Postings immer wieder breitmachen konnten. Inzwischen scheint man dort ein wenig „aufgeräumt“ zu haben.

Erst am 5.1. tauchten dann bei Spiegel-Online die Schilderung der Ereignisse auf, wie sie aus „internen“, ja „privaten“ Aufzeichnungen von Bereitschaftspolizisten vor Ort entstammen sollen. Nun erst, vier Tage nach den Ereignissen, schien es damit auch plötzlich polizeiliche Einschätzungen der Lage vor Ort zu geben, die den Medienberichten seit dem 2.1. Recht gaben: alkoholisierte „Nordafrikaner“, „antanzende Araber“, syrische Flüchtlinge, die höhnisch und vor den Augen der Polizei angeblich ihre Aufenthaltsdokumente zerrissen, zig Straftaten, sexuelle Übergriffe, zahlreiche Vergewaltigungsversuche, keine Möglichkeit der Polizei, einzugreifen, rechtlose Situation.

Wie belastbar diese Aufzeichnungen sind, ist derzeit völlig unklar. Am Beispiel der angeblich zerrissenen Aufenthaltsdokumente – in Wahrheit handelt es sich um unzerreißbare, EC-ähnliche Plastikkarten, wie eine Nachrecherche des Deutschlandfunks mittlerweile ergab – wird deutlich: es wird genau zu prüfen sein, wann und von wem genau diese „internen“ Aufzeichnungen angefertigt wurden, warum das geschah, warum sie nicht am 1. oder 2. Januar, sondern erst drei Tage später veröffentlicht wurden. Denn daß dieses Dokument quasi zufällig erst Tage später ans Licht gekommen sein soll, ist vor dem Hintergrund der eskalierenden öffentlichen Diskussion schwer vorstellbar. Wahrscheinlicher ist, daß seine Veröffentlichung zu diesem späten Zeitpunkt die Absicht verfolgte, die überschäumende Diskussion in politisch Verantwortlichen opportune Bahnen zu lenken, das Beste aus der Situation machen zu können. Ob sich das je wird belegen lassen, bleibt abzuwarten.

Es ist jedenfalls bislang nicht klar, wie viele Menschen sich zu welchem Zeitpunkt im Bereich Hauptbahnhof / Domplatte befanden, wie viele davon zu den Tätern, wie viele zu den Opfern gehörten. Wie zu hören ist, wertet die Polizei derzeit neben zahlreichen privaten Videoaufnahmen auch 350 Stunden Material von verschiedenen Überwachungskameras aus. Weil sie damit nicht klarkommt, wurde Scotland Yard um Mithilfe gebeten. Dieser Prozeß der Auswertung muß von unten und transparent gestaltet werden.
Es ist demzufolge auch nicht klar, wie viele Täter und wie viele Opfer es tatsächlich gibt. Geht man vom Augenschein veröffentlichter Videobilder aus, könnten sich ca. 1000 Personen auf dem Platz befunden haben. Inzwischen liegen weit über 970 Strafanzeigen wegen Körperverletzung, sexueller Gewalt, Diebstahl und Raub vor. Es muß geklärt werden, wie es zu solchen Zahlenverhältnissen bei behaupteter gleichzeitiger polizeilicher Unfähigkeit kommen kann, etwas dagegen zu unternehmen.
Wenn man Augenzeugenberichte liest, stellt sich die Frage: ist ein Szenario, in dem hunderte Frauen von hunderten Männern in kurzer Zeit auf engem Raum schwer sexuell belästigt werden – ohne Massenschlägerei vorstellbar ist? Und von einer solchen ist nirgendwo die Rede.

Wer waren die Täter und woher kamen sie? Wie kam es ab dem 2.1. zur Behauptung, es habe sich bei ihnen um „Nordafrikaner und Araber“ gehandelt, was heute bereits für die meisten als gesichertes Wissen zu gelten scheint? Wo sind die Belege für die Annahme, sie hätten, womöglich sogar bundesweit koordiniert, als organisierte Kriminelle gehandelt?
Das polizeiliche Einsatzkonzept ist bis heute unklar. Einerseits wird behauptet, man habe es mit einer völlig neuen Dimension von Gewaltkriminalität zu tun gehabt, andererseits sind die bisher dingfest gemachten Verdächtigen offenbar mindestens teilweise aus ähnlichen Situationen bekannt. Wie paßt das zusammen?
Wie kam es zur Entscheidung, eine bereitstehende Reservehundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Duisburg nicht einzusetzen, obwohl diese das von sich aus angeboten haben soll? Woher wußte diese Einheit überhaupt von der zeitgleichen Lage in Köln?

Das alles und mit Sicherheit viele weitere Fragen müssen geklärt werden, bevor eine ernst zu nehmende politische Bewertung der Vorgänge erfolgen kann. Daß in großen Teilen der öffentlichen Diskussion weitreichende Schlußfolgerungen aus den Ereignissen gezogen werden, ohne daß ein abgesichertes Bild der Ereignisse vorliegt, verwiest auf eine gesellschaftliche Energie, die sich aus ganz anderen, trüben Quellen speist, als einer Empörung über die – eben weithin noch unklaren – Ereignisse der Neujahrsnacht in Köln.

Jetzt die Gunst der Stunde nutzen – hektische Betriebsamkeit der Herrschenden

Die Veröffentlichung des so bezeichneten internen Einsatzberichts markiert anscheinend eine Grenze in der Diskussion entscheidender staatlicher Funktionsträger, begleitet vom größten Teil der Medien.
Mit der Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten Albers in den Ruhestand bekam die oben geschilderte und bislang keineswegs belegte Variante des Ablaufs der Ereignisse quasi einen amtlichen Wahrheitsanspruch, denn sie erfolgte genau mit den beiden Begründungen polizeilicher Untätigkeit und versuchter Vertuschungs-Verschwörung im Kölner Polizeihauptquartier. Genau in diese Linie paßt das Ergebnis, das Innenminister Jäger aus dem NRW-Innenausschuß am Nachmittag des 11.1. vortrug. Es bekommt damit den weiteren Gütestempel einer Überprüfung durch ein parlamentarisches Gremium. Damit war die weitere Diskussion vorgezeichnet. Sie geht seither von etwas aus, das, siehe oben, keineswegs sicher belegt ist, ja derzeit sogar noch gar nicht sicher sein kann.

Diese Darstellung diente alsbald weiteren sehr realen Schritten, die wenige Tage zuvor noch einiges an öffentlichem Widerspruch ausgelöst hätten. Das unterblieb nun. Es kam und kommt weiter zu einem Wettbewerb der Verschärfungsforderungen bezüglich Asylrechtsaushöhlung, Überwachung, Abschottung der Festung Europa, Aufrüstung der Bundeswehr. Dies wird flankiert durch heftige Aufwallungen rassistischer Stimmungen im neofaschistischen Lager von der AfD bis zu PEGIDA, aber auch offener körperlicher Angriffe auf refugees, rassistischer administrativer Maßnahmen wie Schwimmbadverbote für Migrant*innen. Die Stichworte kommen von oben, sie finden in derzeit in weiten Teilen der Gesellschaft Resonanz.

Patriarchale Genderaktivist*innen

Eine besonders widerliche Rolle spielen dabei patriarchale Genderaktivist*innen, die sich jetzt zur Verteidigung „unserer Frauen“ aufplustern. der frauenfeindliche patriarchale Sexismus von RCDS- und JU-Plakaten, die Propaganda für‘s lustige Frauenbegrabschen in Flyern zum Kölner Karneval 2016, die „aus Gewissensgründen“ erfolgte Ablehnung eines Straftatbestandes der Vergewaltigung in der Ehe während der seinerzeitigen Gesetzgebungsdebatte durch namhafte Vertreter der klerikal-konservativen Rechten wie Steinbach und Seehofer. Ein schon länger bekanntes Beispiel dieser rechtsfeministischen Positionen stellt neben Alice Schwarzer, die bereits Verständnis für PEGIDA äußerte, die evangelikale Fundamentalistin Kristina Schröder, glücklose Ex-Familienministerin, dar. Wer sexuelle Gewalt gegen Frauen ethnisiert und kulturalisiert, dem geht es um etwas anderes, als um die Verteidigung und Ausweitung von Frauenrechten. Es verdient in dieser Situation trotz möglicher Differenzen in der einen oder anderen Frage unbedingt volle Unterstützung, was feministische Publizistinnen im Aufruf „Ausnahmslos“ jetzt fordern: eine gesellschaftliche Offensive gegen sexualisierte Gewalt frauenfeindliche Gewalt, von wem auch immer sie ausgeht.[1]
Es liegt auf der Hand, was hier geschieht: Teile der Herrschenden und ihre Ideolog*innen nutzten die Gunst der Stunde, um nun durchzuziehen, was schon länger auf ihrem rassistischen und nationalistischen Wunschzettel stand. Angesichts dessen ist eine unabhängige öffentliche Überprüfung der Ereignisse um so wichtiger.

Antiislamischer Rassismus

Seit rund zehn Jahren kann, wer Augen hat, zu sehen, beobachten, daß der antiislamische Rassismus zunehmend zum Kitt ansonsten häufig divergenter rassistischer, nationalistischer und neofaschistischer Gruppierungen dient.[2] Was nach Köln auf der gesellschaftlichen Rechten und im überwiegenden Teil der veröffentlichten Meinung der Gesellschaft geschieht, ist die ein Jahrzehnt lang aufgepäppelte Frucht eines „Gramscianismus von rechts“, wie er in der Neuen Rechten von Ideolog*innen wie Weißmann, Stein, Kubitschek, Kositza, Lichtmesz, Ralph Giordano, von Broder, Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime bis hin zu Vertretern der Giordano-Bruno-Stiftung wie Hartmut Krauss[3] und anderen diskutiert, vorgedacht, vorwiegend in Publikationen wie der Jungen Freiheit, der „Sezession“, der „Blauen Narzisse“ usw. popularisiert, in Aktionsformen wie der noch unbeholfenen „konservativ-subversiven aktion“ ausprobiert wurde und nun dabei ist, mit PEGIDA, der AfD, traditionellen Neofaschisten und den rechten Rändern aller Parteien, von der LINKEN à la Wagenknecht („wer Gastrecht mißbraucht, hat Gastrecht verwirkt“) bis zur CSU („wer betrügt, der fliegt“) trübe zusammenzufließen. Hier geht es nicht mehr um irgendwelche Anfänge, deren man sich erwehren müßte – wir sind schon mittendrin im Entstehungsprozeß einer neofaschistischen Massenbewegung. Der von Publikationen wie „Politically Incorrect“ zehn Jahre lang unter den Augen der Öffentlichkeit geschürte Hass auf den Islam ist ihr entscheidendes ideologisches Bindemittel.[4]
Dieser Haß auf die von Außen kommenden Fremden bedient sich einerseits in seinen Bildern und Symbolen deutlich sichtbar einer Tradition, die auch schon der Antisemitismus vor 1933 nutzte. Zugleich will er sich gegen diese belegbare Vorgeschichte und Kontinuität immunisieren, indem er sich als proisraelisch, damit angeblich automatisch „anti-antisemitisch“ darstellt. Auf dem Hintergrund dieses Taschenspielertricks werden heute Antifaschist*innen von Neofaschisten gerne als „Nazis“ bezeichnet. Da, so lautet die Behauptung von Mannheimer, Stürzenberger, Seitz, Mund, Dittmer, Bachmann usw., die selber ja gerne mit Israelfahnen auftreten, müssen die, die ihnen entgegentreten, Antisemiten, ergo die eigentlichen Nazis sein. Ihre Behauptung, „der Islam“ sei der heutige Faschismus schließt dabei nahtlos an die „antideutsche“ Behauptung der Existenz eines „Islamfaschismus“ an, wie er zB. bei Stephan Grigat oder den „Bahamas“, aber auch im ehemaligen Zusammenhang des „Phase2“-Antifaschismus als Begriff auftaucht(e).
Gegen die aus dem „antideutschen“ und / oder „antinationalen“ Lager, die solchen Konstrukten zustimmen und sich zugleich als Linke darstellen, gilt: wer vom „Islamfaschismus“ redet, der verabschiedet sich von jeder klassenorientierten, marxistischen Faschismusanalyse und verläßt linke und antifaschistische Positionen – auch angesichts des proimperialistischen Konstrukts „Islamischer Staat“.

Andreas Kemper und andere haben in den vergangenen beiden Jahren versucht, die Kritik der neurechten und neofaschistischen Ideologie, wie sie jetzt in AfD und PEGIDA aktivistisch zutage tritt, nicht nur ideologiekritisch, sondern auch klassenanalytisch auseinanderzunehmen.[5] Reaktion in der Eigentumsfrage, Traditionalismus im Frauen- und Familienbild, kultureller und mentaler Konservatismus gepaart mit rabiatem Wettbewerbs- und Konkurrenzdenken, Autoritäts- und Obrigkeitsglauben, kompatibel mit dem Gestus zu radikalliberal-antistaatlicher „Rebellion“, religiöser Fundamentalismus im Sinn evangelikaler oder antikonziliarer Gruppen wie IDEA, SELK oder der „Piusbruderschaft“, Abendlandideologie und nicht selten anzutreffende Relativierung der Verbrechen des Nazifaschismus bis hin zum offen biologistischen Rassismus eines Höcke fließen hier ideologisch zusammen und werden in ihren Unterschieden zusammengehalten im Hass auf den Islam. Es handelt sich bei ihnen wesentlich um aktuelle Formen des Irrationalismus. Die IS-Anschläge von Paris, Brüssel und andere schwerste Verbrechen gelten den Jünger*innen von Ulfkotte, Herre, Sarrazin, Ahadi und Broder, den Parteigängern von Brejvik, Wilders, Pirinci und Bachmann als Beleg für die angeblich unmittelbar bevorstehend Machtübernahme „des Islam“ in Europa, für den demnächst ausbrechenden „Krieg in unseren Städten“, in dem die immer schon hier lebenden Deutschen oder Abendlandsbewohner ihre Etabliertenvorrechte gegen die islamischen „Invasoren“, „Eroberer“ usw. mit allen Mitteln verteidigen wollen. Was noch vor weniger als zehn Jahren als bizarre Nazipropaganda der NPD verstanden wurde, die Parole von der bevorstehenden „Islamisierung des Abendlands“, ist heute massenfähiger Propagandabegriff mit beachtlicher Resonanz. Das besagt viel über die Rechtsverschiebung des politischen Koordinatensystems der BRD.

Im Unterschied zu jener mehr oder weniger „antideutschen“ / antinationalen  Interpretation dieser Vorgänge, die darin „das Volk“ als dumpf und bedrohlich handelndes Subjekt sieht und deshalb angesichts von PEGIDA usw. „Vorsicht, Volk!“ ruft, wie etwa Jutta Ditfurth und andere[6], ist darauf zu bestehen: die ideologischen und politischen Stichworte dieses Keims neofaschistischer Massenbewegung kommen nicht von Unten, sondern von Oben. Sie kommen zB. von Henkel und Sarrazin, Lucke, Beatrix von Storch und Friede Springer. Sie bringen die Interessen von Teilen der herrschenden Klasse zum Ausdruck. Ihre Leutnants stammen nicht zuletzt immer wieder aus dem Geheimdienstmilieu. So, wie schon der Solinger Brandanschlag 1993 ohne einen V-Mann des VS in NRW unmöglich gewesen wäre, so, wie der NSU im Kern ein Geschöpf des staatlichen Sicherheitsapparats war und ist, jedenfalls ohne ihn nicht denkbar und handlungsfähig, so wurde HOGESA, Teil der aktuellen Miliz des Neofaschismus, unter Beteiligung von Rainer Sokol, einem V-Mann des Verfassungsschutzes gegründet[7].

Antifaschistische Perspektiven

Kurzfristig ist es darum zunächst notwendig, auf einer minutiösen, öffentlichen und transparenten Klärung der Ereignisse sowohl der Neujahrsnacht in Köln als auch der darauf folgenden Ereignisse in Polizei, Politik und Medienberichterstattung zu bestehen. Eine Möglichkeit dazu ist ein öffentliches Tribunal, das alle verfügbaren Informationen über die Ereignisse zusammenträgt, selbst ermittelt und die Ergebnisse öffentlich vorträgt. Es gibt keinerlei Grund, den staatlichen „Aufklärungsbemühungen“ in diesem Zusammenhang auch nur einen Meter weit zu trauen.

Die jetzt angestoßene feministische Sexismus-Debatte sollte seitens der gesamten Linken offensiv unterstützt werden. Das propagandistische Geschrei über den bösen islamischen Sex-Mob, der „unsere Frauen“ behelligt, kann durchaus zum Bumerang für die Rechte werden, wenn sie an den eigenen gerade hinausposaunten heuchlerischen Maßstäben gemessen wird. Die oben erwähnte feministische Erklärung „ausnahmslos“ stellt dafür eine Basis dar.

AntifaschistInnen müssen den gesellschaftlichen Zusammenhang von antiislamischem Rassismus, Patriarchat und Neofaschismus immer wieder konkret benennen und seine Ausdrucksformen praktisch bekämpfen. Letztlich heißt dieser Zusammenhang Kapitalismus. Antifaschismus im Sinn der Losung von Buchenwald, Faschismus „mit seinen Wurzeln“ zu vernichten, kann nur erfolgreich sein, wenn er sich gegen den Kapitalismus richtet. Denn der Kapitalismus, hier und heute: der Imperialismus, trägt nicht nur den Krieg, er trägt auch die Aufrechterhaltung des Patriarchats, den Faschismus, Nationalismus und Rassismus in sich wie die Wolke den Regen.

In diesem Zusammenhang ist es für marxistische Antifaschist*innen besonders wichtig, den Zusammenhang zur Kriegsfrage herzustellen. Das „Feindbild Islam“ ist eben nicht nur Ausdruck der Spaltungsversuche herrschender Politik von Oben gegen Unten, nicht nur illusionäre Verteidigung vermeintlicher Etabliertenvorrechte gegen die von außen eindringenden „Fremden“, sondern es ist vor allem Kriegspropaganda gegen den äußeren „Feind“. Überall, wo die Bundeswehr militärisch aktiv ist, ist der Feind „der Moslem“: in Afghanistan, Syrien, Mali, Somalia, demnächst womöglich Libyen. Daß es sich bei der Propaganda von der angeblichen Verteidigung westlicher Zivilisation gegen mittelalterliche islamische Barbarei um imperialistische Kriegshetze handelt, zeigen die engen wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen der BRD mit der Türkei, mit Saudi-Arabien und den Golf-Theokratien. Der hierzulande gesäte Haß auf den Islam hat folglich die Funktion, Repression nach Innen und Agression nach Außen zu legitimieren – er ist Ausdruck imperialistischer Ideologie. Er propagiert den islamhassenden rassistischen Konsens im Innern als Voraussetzung für den Krieg nach Außen, einem Krieg in den alten kontinuierlichen Expansionslinien des deutschen Imperialismus.

Zwei Querfronten

Hierüber müssen wir zunächst in den eigenen Reihen für Klarheit sorgen. Denn Antifaschist*nnen in der BRD sehen sich heute gleich zwei Querfronten gegenüber.

Einerseits propagieren namhafte Theoretiker in den eigenen Reihen wie etwa auch Peter Schaber eine Zusammenarbeit antiimperialistischer und internationalistischer Kräfte mit sogenannten antinationalen Gruppen der Antifa. „Antinational“ nennen sich heute meist Gruppierungen, die kaum andere Erklärungsmuster und Politikansätze verfolgen, als bei vielen inzwischen vollends diskreditierten „Antideutschen“. Ihre Arbeit dient dazu, „antideutsche“ Positionen in linken Gruppen erneut diskursfähig zu machen – nicht selten aus der durch nichts begründeten Annahme heraus, diese Gruppen würden angeblich dringend gebraucht. Konvergenzpunkt beider Seiten dieses Querfrontansatzes ist die Annahme der Existenz eines Islam- oder IS-Faschismus. Eingeschlossen und akzeptiert wird dabei in der aktuellen Kurdistansolidarität bisweilen sogar die Nähe zur NATO.
Es ist klar, daß es auf dieser Basis schwierig wird, gegen den antiislamischen Rassismus in der BRD aktiv zu sein. Auf der Basis der Islamfaschismus-Theorie könnten künftig sogar Teile der antifaschistischen Bewegung, objektiv Seite an Seite mit Staat und Neofaschisten, gegen Muslime in Stellung gebracht werden, nachdem man sie als „Salafisten“ gebrandmarkt hat. Tatsächlich ist genau damit mindestens zum Teil die offenkundige Schwäche der antifaschistischen Bewegung im Kampf gegen die entstehende neofaschistische Massenbewegung zu erklären.

Anders als dieses zentristische und darum falsch Verhalten gegenüber den „Antinationalen“ sind Teile der linken und antifaschistischen wie antiimperialistischen Bewegung zur Zusammenarbeit in einer anderen Querfront bereit: mit Elsässer, Jebsen, Teilen der Freidenker, Teilen der Arbeiterfotografie, der Gruppe „Bandbreite“, den Friedenswinter-Aktivisten und Montags-Mahnwächtlern, deren Nähe zu PEGIDA und anderen rechten Gruppen empirisch ist. Für sie ist nicht der Kapitalismus, sondern einzig der US-Imperialismus die Wurzel allen Übels, angesichts dessen man auch mit dem deutschen Kapital gemeinsame Sache machen und sich zudem zB. mit Putins Rußland verbünden sollte. Diese zweite Querfront ist nicht „antinational“,sondern tendenziell nationalistisch. Es ist klar, daß es auch auf dieser Basis schwierig wird, gegen die neofaschistische Gefahr in der angeblich der Verteidigung gegen die USA bedürfenden BRD und ihren Staat zu mobilisieren.

Läuft die erste Querfront-Position objektiv auf eine Art „anti-islamfaschistisches“, taktisches Bündnis mit der NATO einschließlich der Bundeswehr, damit im Grunde sogar auch mit Erdogans Türkei hinaus, führt die zweite Position zu einer Entlastung des deutschen Imperialismus und seiner hegemonialen und aggressiven Gegenwart nach Innen und nach Außen.

Ergibt sich in der ersten der beiden skizzierten Querfronten objektiv eine Schnittmenge mit PEGIDA in der Bereitschaft, gegen „den Islam“, „die Salafisten“, „den IS“ gemeinsame Sache mit Teilen des Imperialismus und seines Gewaltapparats zu machen, ist die Schnittmenge in der zweiten Querfront mit PEGIDA deren Nationalismus und die Bereitschaft zum Burgfrieden mit Deutschland, solange es nur gegen den US-Imperialismus, ja in übler Tradition „gegen Amerika“ geht.

Beide Formen von Querfrontbestrebungen machen es auf unterschiedliche Weise schwer, sich nach den Ereignissen von Köln den zentralen Anforderungen einer adäquaten antifaschistischen Bewegung erfolgreich zu stellen.

Hier muß Klarheit geschaffen werden – und solange sie nicht erarbeitet ist, wird es schwer, das bisherige antifaschistische Ghetto zu verlassen, wie es die gegenwärtige Situation dringend erfordert. Der antifaschistischen Bewegung in der BRD steht deshalb eine anstrengende und schwierig Phase bevor: sich wieder Klarheit zu verschaffen, was Antifaschismus heute heißt, die eigenen Kräfte auf der Basis dieser Klarheit zu konsolidieren, sich neu und effektiv lokal, regional, bundesweit und darüber hinaus zu organisieren, neue Bündnisse zu erarbeiten und gleichzeitig, wo immer es nötig ist, handelnd einzugreifen.

[1] http://ausnahmslos.org/

[2] Zu Begriff und Funktion des antiislamischen Rassismus vgl. Hans Christoph Stoodt, Die Religion der Islamkritik in: Marxistische Blätter 4/2012, 37 – 43; ders., Ideologin des antiislamischen Rassismus – Hiltrud Schröters Apologie der imperialistischen Gesellschaft, in: Marxistische Blätter 5/2012, 98 – 103.

[3] Bericht über eine Veranstaltung der gbs zum „Islamfaschismus“: https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/21/unterstutzung-fur-pegida-und-nazis-theoretiker-eines-angeblichen-islamfaschismus-in-frankfurt/

[5] Ein hieran anschließender Versuch der Analyse der PEGIDA-Bewegung liegt in https://wurfbude.wordpress.com/2014/12/26/deutsche-zitronen-wie-pegida-den-abendland-fundamentalismus-auf-den-punkt-bringt/ vor.

[6] http://www.verbrecherverlag.de/book/detail/796

[7] http://www.spiegel.de/sport/fussball/koeln-verstorbener-hooligan-war-hogesa-gruender-und-v-mann-a-1057505.html

 

Veröffentlicht unter Allgemein, Antifaschismus, Antiimperialismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antirassismus, Politik, Polizei, Religion

„Eine einzige Misère“

311_Die Verkuendigung

 

„Die Verkündigung“ –
Ausschnitt aus: Werner Tübke, Bauernkriegspanorama (1976 – 1987)


Überlegungen zum Verhältnis von nationaler Frage und dem Kampf um demokratische Rechte in der deutschen Geschichte
[1]

„Beim Studium der deutschen Geschichte –
die ja eine einzige fortlaufende Misère darstellt…“
(Friedrich Engels an Franz Mehring, 14.7.1893, MEW 39, S. 99)

Vorbemerkung

Die folgenden Überlegungen entstammen einer in Anm. 1 genannten konkreten Situation, in der ich die Aufgabe übernommen hatte, etwas zur besonderen deutschen Tradition der Verfolgung  und Unterdrückung revolutionärer Bewegungen zu sagen. Der Text des Manuskripts wurde überarbeitet und dann einigen Freund*innen und Genoss*innen mit der Bitte um Anmerkungen und Kritik geschickt. Danke an alle, die die Zeit gefunden haben, mir zT. ausführliche Reaktionen zu senden. Sie wurden im folgenden Text berücksichtigt.
Das Verhältnis von nationaler Frage und demokratischen Rechten in der deutschen Geschichte ist also der rote Faden, an dem entlang dieses Verhältnis für die Zeit seit 1525 betrachtet werden soll. In der Vorbereitung wurde bald klar, daß die nie vollständig ausgebildeten – weil nie selbständig erkämpften bürgerlich-demokratischen Grundrechte in Deutschland auch ein zentraler Grund für die Kette von Niederlagen linker und revolutionäer Bewegungen von 1525 bis heute sind. Damit stellt sich von selbst die in der Unterüberschrift genannte Betrachtung des Verhältnis der bekanntlich in Deutschland erst mit „Verspätung“ und von Oben gelösten nationalen Frage und der eigentümlichen Schwäche der deutschen Borugeoise einerseits, der damit zusammenhängenden Unfähigkeit zur Durchsetzung revolutionär-demokratischer, bürgerlicher Rechte andererseits.

Eine weitere Frage, die sich für heutiges revolutionäres Denken und Handeln daraus ergibt ist, ob es unter den heutigen, das heißt den Bedingungen des voll ausgebildeten imperialistischen deutschen Staats eine sinnvolle Option sein kann, quasi „nachholend“ und mit der Arbeiter*innenklasse als Kern für die Ausbildung bürgerlich-demokratischer Rechte zu kämpfen, die in einer vorangegangenen historischen Epoche von der Bourgeoisie hätten durchgesetzt werden müssen. Für meinen derzeitigen Kenntnisstand hat Lenin vor genau einhundert Jahren zB. in seinem Artikel „Unter fremder Flagge“ (LW 21, 125 – 146) dazu eindeutig und in schneidender Kritik alles Wesentliche gesagt.

Das bedeutet natürlich nicht, es zu unterlassen, an jeder Stelle, wo es vom Kräfteverhältnis her möglich ist, die Herrschenden dazu zu zwingen, sich wenigstens an ihre eigenen Regeln zu halten. Das sind notwendige, aber letztlich natürlich defensive Aktionen. Für die derzeit heiß diskutierte Frage, wie es gelingen kann, den Kapitalismus in seinen Zentren nicht nur zu bremsen, sondern zu stürzen, ist Lenins mitten aus dem ersten imperialistischen Weltkrieg stammende Position von 1915 (ähnlich seine Kritik an Rosa Luxemburg zur nationalen Frage aus dem Jahr 1916) ein Hinweis darauf: auch unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung demokratischer Rechte muß immer klar sein, daß es sich dabei aus dem Blickwinkel revolutinärer Politik um keinen Wert an sich handelt. Aus dieser Logik kann der quasi nachholenden Realisierung auch auch keine eigene strategische Übergangsetappe auf dem Weg vom Kapitalismus zum Sozialismus / Kommunismus entsprechen.

Das sind in der internationalen revolutionären Bewegung und auch in Deutschland aktuell hoch umstrittene Fragen, um die es ursprünglich bei den hier folgenden Überlegungen in keiner Weise ging, die sich aber dennoch aufdrängen. Sie können hier nicht angemessen diskutiert werden, weil es sich bei ihnen um ein komplexes eigenes Thema handelt. Hier soll der Hinweis genügen, daß es dennoch eine Verbindung dieses aktuellen Themas zur Frage des folgenden Referats gibt, die nicht einfach unerwähnt bleiben sollte.

Da ich kein Spezialist in Fragen der deutschen Geschichte bin, und da mir klar ist, daß der von mir genannte rote Faden natürlich keine hinreichende Schneise durch diese Geschichte schlagen kann, ist von vornherein klar, daß der folgende Text möglicherweise Einseitigkeiten, Pauschalisierungen, Auslassungen oder Überbetonungen enthält.
Ich bin für jeden kritischen Hinweis darauf dankbar und würde mich freuen, wenn manche oder viele sich die Zeit nehmen könnten, ihn zu diskutieren.

Ein letzter Punkt vorab: im Lauf der Arbeit an meinem Referat ist mir die Bedeutung Alfred Klahrs (1904 – 1944) als marxistischer Theoretiker der nationalen Frage überhaupt, erst recht ihrer besonderen Ausprägung in der deutschen Geschichte deutlich geworden. Über eine deskriptiv bleibende Zusammenfassung seiner Grundgedanken in der Abhandlung „Gegen den deutschen Chauvinismus“, verfasst als Häftling und Mitglied der illegalen „Kampfgruppe Auschwitz“ in Auschwitz-Birkenau 1944, bin ich im zweiten Teil dieses Referats nicht hinausgekommen. Ich finde, daß eine breite Diskussion und Aneigung seiner Überlegungen wichtig für die Betrachtung der Geschichte heute und, siehe oben meine Vermutungen zu strategischen Fragen der Gegenwart und Zukunft, auch morgen wichtig ist.


1. 1525 bis heute – eine Kette von halben Siegen und ganzen Niederlagen

Nicht nur der eingangs zitierte Friedrich Engels, auch Karl Marx hat seinerzeit ein deutliches, ja ein vernichtendes Urteil über den Verlauf der deutschen Geschichte gefällt.

In seiner „Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“ von 1844 stellt er so polemisch wie zutreffend fest: „… die deutsche Geschichte schmeichelt sich einer Bewegung, welche ihr kein Volk am historischen Himmel weder vorgemacht hat noch nachmachen wird. Wir haben nämlich die Restaurationen der modernen Völker geteilt, ohne ihre Revolutionen zu teilen. Wir wurden restauriert, erstens, weil andere Völker eine Revolution wagten, und zweitens weil andere Völker eine Konterrevolution litten, das eine Mal, weil unsere Herren Furcht hatten, und das andere Mal, weil unsere Herren keine Furcht hatten. Wir … befanden uns immer nur einmal in der Gesellschaft der Freiheit, am Tag ihrer Beerdigung.“[2]

Wenn wir heute in der Solidarität mit den politischen Gefangenen der ATIK zusammenkommen, sie von hier aus herzlich und solidarisch grüßen und gemeinsam ihre Freilassung sowie die Streichung der §§129 a und b StGB fordern, stellt sich die Frage nach dem Grund der besonderen Härte und Konsequenz in der Verfolgung demokratischer, erst recht revolutionärer, kommunistischer Aktivist*innen über Jahrzehnte hinweg.

Damit kann nicht gemeint sein, die Verhältnisse seien anderswo idyllisch. Aber die eiserne Konsequenz, mit der über einen langen Zeitraum hinweg revolutionäre Bewegungen in der deutschen Geschichte scheitern, stellt von selbst die Frage nach dem Grund dafür. Für uns, die wir auf unterschiedliche Weise mit Geschichte und Gegenwart dieser Kämpfe, in der Anstrengung, sie künftig erfolgreicher zu führen, verbunden sind, ist es vielleicht nützlich, Überlegungen dazu zu diskutieren. Dazu möchte ich heute einen Beitrag bringen.

Es ist eine lange Kette von halben Erfolgen und ganzen Niederlagen, die die revolutionäre Linke in der deutschen Geschichte vorzuweisen hat.

Wieder ist es Friedrich Engels, der einen wichtigen Grundgedanken für den Beginn dieser Entwicklung formuliert hat. In seiner Untersuchung über den deutschen Bauernkrieg und die frühbürgerliche deutsche Revolution des 16. Jahrhunderts wird der Grund für die danach über lange Zeit rückständige Situation der deutschen Territorial-, Klein und Kleinststaaten in der Niederlage der aufständischen Bauern gegen die Heere der Fürsten und Bischöfe von 1525 verortet.

Die Folge waren Jahrhunderte territorialer Zersplitterung, der langen Bewahrung konfessionell definierter Grenzen nach der Reformation und der nicht zu Ende geführten frühbürgerlichen Revolution – ein schwerwiegendes Hindernis für die Herausbildung von überregionalen Wirtschaftsbeziehungen, Märkten und damit einer territorial übergreifenden deutschen Bourgeoisie als Klasse „für sich“.

Die Konsequenz daraus ist, daß sie über lange Zeit nicht in der Lage war, sich zur gegenüber dem Adel ökonomisch führenden und schließlich auch politisch revolutionären Klasse zu entwickeln, wie das am klarsten in Frankreich geschehen ist. Anders als dort konnte die deutsche Bourgeoisie nie eine konsequent fortschrittliche, revolutionär-bürgerliche und demokratische Lösung der nationalen Frage in Deutschland durchsetzen, so sehr ihre ideologischen Vertreter insbesondere in der deutschen Aufklärung Hervorragendes für die theoretische Begründung einer solchen Politik liefern konnten.

Das hat Konsequenzen bis heute, wie sich bereits beim ersten Blick auf ausgewählte Ereignisse der Geschichte linker und revolutionärer Bewegungen und ihres häufigen Scheiterns ergibt.

Die oben bereits erwähnte Niederlage der frühbürgerlichen deutschen Revolution im 16. Jahrhundert hatte nicht nur Zersplitterung und Kleinstaaterei auf lange Sicht zur Folge. Sie führte auch zu tiefgreifenden Unterschieden in den Regionen westlich und östlich der Elbe, insbesondere, was die Durchsetzung der industriellen Revolution in Deutschland anging. In den Gebieten östlich der Elbe wurde die gesellschaftliche und politische Macht von einer bis in die Epoche des Nazifaschismus andauernden Koalition von Großgrundbesitzern (den „Junkern“) und Bürgertum getragen. Hier konnte sich die Bourgeoisie überhaupt nie vollständig gegen ihren historischen Vorläufer durchsetzen – und hier lag mit dem Aufstieg Preussens zugleich ein immer stärker werdender politisch-militärischer Schwerpunkt der „deutschen Einigung“, das heißt einer Beantwortung der nationalen Frage, die nie in einem revolutionären, bürgerlich-demokratischen Sinn, sondern kompromißhaft erfolgte.

So wurde in weiten Teilen des späteren Deutschland gegen Ende des 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts bürgerlich-demokratische Verfassungen und Gesetze im Sinn der Französischen Revolution, besonders des Code Napoléon, von außen, durch revolutionäre französische Truppen durchgesetzt.

Eine deutsche Nationalbewegung formierte sich mehrheitlich nicht etwa im Sinn dieser fortschrittlichen bürgerlichen Gesetzgebung, sondern gegen sie – war also von vornherein objektiv und zum Teil auch subjektiv konterrevolutionär, verbündete sich, gerade im Bereich Preußens, mit dem Adel. Sie kam allenfalls zu Kompromissen mit ihren feudalen Klassengegnern; radikal-bürgerliche, jakobinische Kräfte konnten sich nirgendwo politisch durchsetzen. Gleichheit, schon gar jene égalité réelle aus den Forderungen des von Jacques Roux repräsentierten linken Flügels der plebijischen Bewgung in der Französischen Revolution, war überhaupt kein Wert, auf den man sich in Deutschland als Zielbestimmung gesellschaftlicher Umwälzungen verständigen konnte. Die bürgerlich-deutsche Nationalbewegung war nicht zuletzt geprägt von der Romantik, dem Haß auf „Franzosen“ (gemeint war mit dieser damals beginnenden „Erbfeindschaft“ in Wahrheit der Haß auf die Werte und Ziele der bürgerlichen Revolution Frankreichs) und nicht zuletzt auch antisemitischen Vorurteilen.

1815 hatte mit dem Wiener Kongress die feudale Restauration gesiegt – eine Lösung der nationalen Frage Deutschlands im Sinn der Bourgeoisie programmatisch ausgeschlossen und eine andere gesellschaftliche Kraft, die sie auf die Tagesordnung hätte bringen können, war (noch) nicht in Sicht. Die Schwäche der bürgerlichen Bewegung wurde 1819 in den reaktionären „Karlsbader Beschlüssen“ überdeutlich, in denen Zensur, Gesinnungsschnüffelei, Gesetze gegen „Verschwörungen“ zusammengefaßt waren. Nach diesen Beschlüssen reichte es aus, Teil einer polizeilich behaupteten „Verschwörung“ zu sein, um aller von ihr angeblich oder wirklich ausgehenden Taten beschuldigt werden zu können – eine Logik, die uns heute in der Praxis des §129 wieder begegnet.

Die bürgerlich-demokratische Revolution von 1848 endete wiederum nicht mit einem Erfolg, was aufgrund der oben skizzierten Umstände nicht verwundern kann. Vielmehr wurde zunächst die deutsche Kleinstaaterei festgeschrieben, bis sie 1866 durch den König von Preußen in seinem Sinn, also von Oben, und militärisch in Frage gestellt wurde. Kennzeichnend für den Geist der Zeit ist nicht zuletzt der Kölner Kommunistenprozeß von 1852, den Marx ja ausführlich gewürdigt hat.

In diesem Prozeß wurde, wie schon in der letztlich geschlagenen Revolution von 1848, deutlich, daß neben die Bourgeoisie als revolutionäre Kraft das Proletariat getreten war, wenn auch noch nicht als eigenständige politische Bewegung. Das bedeutet von diesem Moment an, daß für bürgerlich-demokratische Bewegungen in der deutschen Gesellschaft die Luft zum Atmen noch dünner wurde, befand sie sich doch nun einerseits im Kampf mit der feudalen Reaktion, andererseits bereits in der Abwehr gegen mutiger werdende eigenständige Aktionen des Proletariats.

Als es 1870/1871 mit langer Verspätung zur „Lösung“ der nationalen Frage Deutschlands kam, geschah das genauso, wie es unter diesen Bedingungen zu befürchten war: von Oben, und auf der Basis jenes typischen Kompromisses zwischen großer Bourgeoisie, Junkern und Adel, eines Kompromisses, der bekanntlich zugleich in blutiger Weise gegen das Proletariat und seine damalige weltweite Bewegung, die Internationale Arbeiter-Assoziation gerichtet war: die Proklamation Deutschlands als Kaiserreich geschah im Spiegelsaal von Versailles, und sie steht im engen Kontext zur Zerschlagung der Pariser Commune, an der preußisch-deutsche Truppen beteiligt waren.

Der Sieg über Frankreich und die damals eingeforderten Kontributionen und Annexionen bildet die wirtschaftliche und politische Grundlage der Herausbildung des deutschen Imperialismus, der seine Ziele seither und bis heute über die schweren Niederlagen von 1918 und 1945 hinweg mit eiserner Konsequenz verfolgt.[3]
Das geschah einerseits in der Rolle des bei der Verteilung der Welt unter die Kolonialisten und Imperialisten zu spät gekommenen und darum „besonders frecher Räubers“ (Lenin), der seine Ziele nach Außen außerordentlich aggressiv durchsetzte, aber auch nach Innen sorgte man mit eiserner Faust für „Frieden“. Kennzeichen dessen sind die Sozialistengesetze zur Repression der damals revolutionären SPD (1878 – 1890).

Diese Epoche markiert auch den Übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zur Herrschaft des Monopolkapitals und des Imperialismus in Deutschland. Damit änderte sich bekanntlich auch das Verhältnis der Bourgeoisie zur Frage demokratischer Rechte: während es in der Epoche des Konkurrenzkapitalismus für sie von Bedeutung war, im eigenen Klasseninteresse demokratische Forderungen zu erheben und durchzusetzen, nämlich gegen die verbliebenen Machtpositionen des Feudalismus und Absolutismus, gibt es ab dem Übergang der Macht an das Monopolkapital keinerlei genuines Interesse dieser Machtkonzentrationsgruppe an einer Weiterentwicklung der Demokratie mehr, sondern ganz im Gegenteil, der Abbau demokratischer Rechte wird seither zur Regel. Die Verteidigung bürgerlich-demokratischer Rechte wird in dieser Lage zur Aufgabe des Proletariats – nicht um ihrer selbst willen, sondern, um sie zum Herankommen an den revolutionären Bruch mit dem Kapital zu nutzen.

In diesem gegebenen Machtrahmen aber wichen weite Teile der deutschen Arbeiter*innenbewegungen zurück und ließen sich ihrerseits auf die bekannten revisionistischen Kompromisse mit dem Imperialismus ein, die auch in Deutschland zur Zustimmung der SPD zum 1. Weltkrieg führten. In der Zeit dieses Kriegs kam es zu einer Fülle repressiver politischer und Arbeitsgesetze sowie zur Verfolgung revolutionärer Sozialdemokraten, deren bekannteste Beispiele Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sind.

1918/19 kam es am Ende des für den deutschen Imperialismus verlorenen Kriegs einerseits zum Spartakusaufstand und 1818/19 zur Gründung der KPD, deren wichtigste AktivistInnen in den vorangegangenen Jahren zum Prozeß der Herausbildung der III. Internationale beigetragen hatten, ihr angehörten und sich an der sozialistischen Oktoberrevolution in Rußland, an den Bolschewiki, orientierten.
Die Mehrheit der Arbeiter*innenbewegung aber blieb im reformistischen Sinn sozialdemokratisch und stimmte wie zuvor schon wieder und wieder die Bourgeoisie, nun ihrerseits zu, in der nun gegründeten Weimarer Republik wieder die Macht mit Bourgeoisie und Adel zu teilen – letzterer spielte auch weiterhin eine nicht zu unterschätzende Rolle in Wirtschaft, Verwaltung, Politik, Wissenschaft, Kultur und vor allem der Armee. Das widerspiegelt sich im Charakter der Weimarer Reichsverfassung, die einerseits endlich auf klarer bürgerlich-demokratischer Grundlage formuliert wurde, dies aber andererseits in einer Epoche, in der bereits die proletarische Revolution auf dem Zeitplan der Geschichte stand. So kam es, daß wichtige Fragen, wie etwa die nach der Rolle der vielerorts existierenden Arbeiter- und Soldatenräte im Rahmen der bürgerlichen Ordnung zunächst in Kompromissformen in die Verfassung von 1919 übernommen wurden, die danach aber nie mehr realisiert wurden.
Mit der Ermordung von Liebknecht und Luxemburg 1919 zeigten die neuen Herren uauch gleichzeitig, daß sie auf weitergehende Forderungen mit blutiger Gewalt reagieren würden. Daß sie das im Konsens mit der SPD-Führung tun konnten, war ein strategischer Sieg der Konterrevolution – ein objektiv möglicher anderer Weg, der Generalstreik gegen den Kapp-Putsch zeigte es, wurde nicht weier beschritten.
Das zeigt die weitere Geschichte der Weimarer Republik durchgehend: von der Niederschlagung der revolutionären Krise im Herbst 1923 über das folgende Verbot der KPD, Ereignisse wie die blutigen Barrikadenkämpfe in Berlin am 1. Mai 1929, aber auch häufige gewaltsame Auseinandersetzung mit der aufsteigenden nazifaschistischen Bewegung in Sälen und auf den Straßen. Dabei zeigte die Klassenjustiz der Weimarer Republik, daß sie eindeutig rechts stand: sie verfolgte Kommunisten immer wieder mit Hochverratsprozessen, hofierte aber etwa Hitler nach seinem Prozeß wegen des versuchten Münchner Novemberputsches mit sogenannter Festungshaft, während der er sein Buch „Mein Kampf“, Propagandaschrift für den faschistischen deutschen Staat ab 1933, verfassen konnte. Die Rolle der SPD in dieser Zeit verfestigte maßgeblich die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung, die ihrerseits der entscheidende Grund für die Möglichkeit einer erfolgreichen Übertragung der politischen Macht an die NSDAP als Wahrer der Interessen der aggressivsten und chauvinistischsten Kreise des deutschen Finanzkapitals war. Als die auf den Faschismus setzenden Teile des deutschen Monopolkapitals sich von der SPD als Stütze ihres Masseinfluß abwandten und von nun an die NSDAP finanzierten und für ihre Zwecke gewannen, schaltete die KPD in den letzten Jahren der Weimarer Republik zu spät auf eine Politik der Volksfront um, wie sie nach der Analyse des Faschismus durch den VII. Weltkongreß der Komintern einige Jahre später in Frankreich, freilich auch unter ganz anderen historischen Voraussetzungen der dortigen Arbeiter*innenbewegung, den Faschismus verhindern konnte.

Kommunisten und Revolutionäre waren die ersten Verhafteten, die ersten Opfer des deutschen Faschismus. Sie wurden interniert, später in Konzentrationslagern gesammelt, gequält, zu Tausenden ermordet; hier fanden sich aber auch aber auch Sozialdemokraten, Liberale, religiös motivierte Antifaschisten. Auf dieser von den Faschisten gesicherten Machtbasis konnte der deutsche Imperialismus das Verbrechen des Zweiten Weltkriegs beginnen; in diesem Rahmen begingen Nazifaschisten das einmalige Verbrechen der fabrikmäßigen Ermordung von sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens. Ermöglicht wurde der Holocaust durch eine Fülle antisemitischer Gesetze ab 1933 und eine erhebliche antisemitische Stimmung in der deutschen Bevölkerung, die, wie oben an nur einem von vielen zu nennenden Punkten erwähnt, weitreichende Wurzeln in der deutschen Geschichte hat.

Auch unter den Umständen faschistischer Unterdrückung konnten nicht zuletzt Kommunisten verschiedener Herkunft im gemeinsamen Kampf mit anderen Antifaschist*innen selbst noch in den nazifaschistischen Konzentrationslagern Widerstand leisten. In Spanien kämpften etwa 5000 Interbrigadisten aus Deutschland, von denen 3000 im Kampf ihr Leben verloren. Auch in Konzentrationslagern gab es bewaffnete Aufstände (Sobibor, Buchenwald), oder Vorbereitungen dafür (zB. durch die Kampfgruppe Auschwitz). An Fronten des Zweiten Weltkriegs liefen deutsche Soldaten über und beteiligten sich am Kampf gegen die deutsche Wehrmacht oder unterstützten die Widerstandsbewegungen besetzter Länder.
Antifaschistischer Widerstand aus Kreisen der Justiz ist aus Deutschland kaum bekannt. Die Masse der Beamten und Juristen unterwarf sich den neuen Herrschenden aus tiefer antirepublikanischer Überzeugung. Mit Figuren wie Roland Freisler, Vorsitzender des sogenannten Volksgerichtshofs, brachte sie absolut unvergessliche und abscheuliche Gestalten hervor. Ein Jurist wie der spätere Kanzler der BRD, Kurt Georg Kiesinger, Mitglied der NSDAP seit Februar 1933, stieg im faschistischen Auswärtigen Amt seit 1940 weit auf. Marinerichter Hans Filbinger, nach 1945 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, äußerte über ein von ihm mitverhängtes Todesurteil gegen einen Deserteur der faschistischen Wehrmacht, sich selbst rechtfertigend nach 1945: „Was damals rechtens war, kann heute kein Unrecht sein.
Eine schwere Niederlage allerdings hatte die NS-Justiz zu verzeichnen: den Reichtagsbrandprozeß gegen mehrere kommunistische Angeklagte, darunter Georgi Dimitroff, dem es gelang, sich vor dem faschistischen Gericht selbst zu verteidigen und sogar den führenden Nazifunktionär und seinerzeitigen Ministerpräsidenten von Preussen, Hermann Göring, vor Gericht als Lügner zu entlarven.

Es bleibt aber festzuhalten, daß es trotz dieser wichtigen Ansätze, trotz der Menschen, die sei realisierten, nicht gelang, den Nazifaschismus von Innen heraus zu stürzen. Das ist und bleibt die zentrale Katastrophe der deutschen Linken, ihre schwerste Niederlage, die sich umgekehrt natürlich im Triumph der historischen Sieger über sie niederschlägt, dem Selbstbewußtsein, mit dem sie jeder revolutionären oder antiimperialistischen und antifaschistischen Bewegung in ihrem Machtbereich entgegentreten. Es bleibt festzuhalten, daß es sich dabei um eine Niederlage nicht etwa gegen eine aus dem Nichts stammende Barbarei handelte, sondern gegen eine der verschiedenen, zur Verfügung stehenden Herrschaftsformen des Monopolkapitals. Die nicht erfolgreich zu Ende geführte Novemberrevolution rächte sich auch in Form des Nazifaschismus bitter. Der Sieg über ihn am 8. Mai 1945, dh. der (vorläufige) Sieg über einen Teil des deutschen Imperialismus, kam also nicht von Innen – er mußte von Außen organisiert werden, durch die Anti-Hitler-Koalition.

Die Ergebnisse dieses Sieges waren, betrachtet von der Perspektive der deutschen Linken aus, höchst widersprüchlich: im von der UdSSR befreiten Teil des Landes wurde die Spaltung der Arbeiterbewegung beendet, die Faschisten von der Macht vertrieben, ihr Einfluß im öffentlichen Leben weitestgehend ausgeschlossen, schließlich im Oktober 1949 die DDR gegründet: ein deutscher Staat auf antifaschistisch-demokratischer Grundlage, seit 1952 mit sozialistischer Perspektive. Angesichts des bisherigen Verlaufs der deutschen Geschichte war das ein einsamer Höhepunkt.

Im Westteil wurde die nach Innen und Außen herrschaftserfahrene Macht des deutschen Imperialismus nach ersten, andersgearteten Ansätzen der Westalliierten bald wieder gebraucht. Spätestens seit Sommer 1947 war klar, daß ein westdeutscher kapitalistischer Staat als Bollwerk gegen den Kommunismus und als Rammbock für roll back, containment und die spätere Politik des „Wandels durch Annäherung“ benötigt wurde. Das betraf auch die technische, wissenschaftliche, ja sogar die politische Intelligenz des Nazireichs, die in der im Mai 1949 gegründeten BRD da weitermachte, wo sie 1945 militärisch aufzuhören gezwungen worden war. Das betraf vor allem auch die Polizei, die Justiz, ab Mitte der 1950er Jahre auch das Militär.
So war zB. Theodor Maunz 1943 noch Professor in Freiburg und Verfasser eines Buchs über Polizeirecht, in dem der „Wille des Führers“ als Rechtsquelle bezeichnet worden war, im August 1948 bevollmächtigter Vertreter Badens während des Verfassungskonvents Herrenchiemsee, CSU-Mitglied, bayerischer Kultusminister, später wichtigster Mitherausgeber des offiziellen Kommentars zum Grundgesetz und Professor für Verfassungsrecht in München. Als solcher bildete er bekannte deutsche Juristen aus: sein Schüler Edmund Stoiber wurde später bayerischer Ministerpräsident, sein Schüler Roman Herzog sogar Bundespräsident. Als aber Maunz 1992 starb stellte sich heraus, daß er bis zu seinem Tod unter Pseudonym regelmäßige Kolumnen in der faschistischen „Deutschen Nationalzeitung“ verfasst hatte und Mitglied der extrem rechten DVU war.
Zugleich war Nazi-Jurist Maunz entscheidend dafür mitverantwortlich, daß Art. 139 GG, aufgrund dessen die antifaschistischen Befreiungsbestimmungen des Potsdamer Abkommens Bestandteil des Grundgesetzes waren und sind, seit 1952 nicht mehr angewandt werden.[4]

Solche Kontinuitäten gibt es in der Geschichte der BRD nach 1945 zu Hunderten. Als sie 1965 in einem in der DDR erschienen „„Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik[5] in großer Zahl veröffentlicht wurden, wurde die zweite Auflage dieses Werks 1967 in der BRD verboten und beschlagnahmt.

Juristen der Art von Maunz waren es auch, die es möglichst machten, 1956 die KPD in der BRD zu verbieten und zuvor schon die ihr nahestehende Jugendorganisation FDJ – Anlass zu letzterem hatte der Tod des Antimilitaristen Philipp Müller 1952 gegeben, der in Essen während einer Demonstration von der Polizei erschossen worden war.

Das Verbot der KPD stellte die Justiz der BRD vor die schwierige Aufgabe, die gern gegen den „Kommunismus“ ins Feld geführte bürgerliche Meinungsfreiheit mit dem Verbot einer politischen Partei zu vereinbaren. Aber die seit Jahrzehnten in solchen Auseinandersetzungen erfolgreichen Juristen des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts fanden einen Weg: strafbar sei es nicht, Marxist-Leninist zu sein, befanden sie. Strafbar sei es nur, im Sinn des Marxismus-Leninismus auch zu handeln. Auf dieser Basis wurde die KPD verboten –in einem Prozess, dessen Richter und Juristen zum größten Teil schon während des Nazireichs aktiv gewesen waren.

Zuvor hatte man schon einen anderen Ausweg gefunden: mit dem sogenannten „Blitzgesetz“ von 1951 hatte es der Bundestag allen Beamten der NS-Zeit ermöglicht, nach einer Schamfrist wieder in den Dienst des Staats BRD einzutreten. Maßgeblich beteiligt an diesem Gesetz war der Jurist Josef Schafheutle – er hatte bereits 1934 am faschistischen „Landesverratsgesetz“ mitgewirkt.

Führender politischer Beamter der BRD zu dieser Zeit war mit Hans Maria Globke, Staatsekretär im Bundeskanzleramt und Bundeskanzler Adenauers rechte Hand, derjenige Jurist, der 1935 die antisemitischen Nürnberger Rassegesetze mitformuliert und kommentiert hatte – ein Mitverantwortlicher des Holocaust. Analoges gilt für zahlreiche Wirtschaftskapitäne, Militärs, Wissenschaftler, Medienmacher usw.

Einen gewissen Einschnitt in diese Phase gab es erst, als die sogenannte 68er-Bewegung an vielen Stellen half, mit den offensten Skandalen der Restaurationsphase der BRD (1949 – 1968) zu brechen. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg dorthin war der 1962 begonnene Auschwitz-Prozeß, dessen Zustandekommen dem Kampf des demokratischen Staatsanwalts Fritz Bauer wesentlich zu verdanken ist und in dessen Gefolge die jahrelang gesellschaftlich totgeschwiegenen Kontinuitäten zwischen Nazideutschland und der BRD offenkundig wurden. Jedoch war die Revolte von 1968ff im Wesentlichen von Studen*tinnen getragen. Die Arbeiter*innenbewegung kam in ihr erst nach einiger Zeit vor (zB. den Septemberstreiks von 1969). Nicht unwichtig ist hier vielleicht auch der Hinweis, daß wesentliche, bedingende Anteile des mit der 68er-Revolte wenigstens teilweise erfolgenden kulturellen Bruchs, beschleunigt und popularisiert durch neue Stile und Richtungen der Jazz-, Rock- und Pop-Musik in Deutschland, wiederum zunächst weitgehend von „außen“ kam.
Aus heutiger Sicht muß zumindest anerkannt werden, daß die kulturellen Auswirkungen dieser Bewegung erheblich waren – auf der Ebene realer wirtschaftlicher und politischer Macht gab es allerdings keinen Bruch. Im Gegenteil. Wir wissen heute: der Imperialismus hat mit der Methode des „Wandels durch Annäherung“ (Zbignew Brzezinski, Henry Kissinger u.a.) langfristig größere Erfolge im internationalen Klassenkampf erzielt, als durch die direkte Konfrontation. Dabei spielte die weitgehende Integration nicht kleiner Teile der 68er-Bewegung in den Herrschaftsapparat, mitvollzogen durch wichtige Exponenten der außerparlamentarischen Opposition und der „Neuen Linken“ („langer Marsch durch die Institutionen“), eine entscheidende Rolle.
In diese Phase der Umorientierung in den Herrschafts- und Integrationsmethoden der Herrschenden gehörte aber auch, daß die nach wie vor illegale KPD sich 1968 als DKP  konstituieren konnte. Andererseits gehörte dazu, daß in derselben Zeit gegen breiten, aber letztlich zu schwachen Protest die „Notstandsgesetze“ verabschiedet wurden – Gesetze, die inzwischen durch den seit Mitte der 1990er Jahre laufenden Staatsumbau im Interesse der „Inneren Sicherheit“ weit übertroffen sein dürften.[6]

In die Phase der Zeit nach 1968 gehört ein zeitweiliger Aufschwung der antiimperialistischen und internationalistischen Kräfte in der BRD, allerdings gekennzeichnet durch tiefe organisatorische Zersplitterung und massive ideologische Widersprüche, über weite Strecken dominiert von anarchistischen und anderen ultralinken Kräften.
Teile dieser Bewegung wie die Rote Armee Fraktion (RAF) und andere erklärten zentralen Exponenten des Staats den bewaffneten Kampf. In der folgenden Auseinandersetzung mit dem Staat wurden massive Eingriffe in die Grundrechte zum Gesetz erhoben, ohne daß es gelungen wäre, den Staat des deutschen Imperialismus auch nur im Ansatz ernsthaft zu erschüttern. Zeitgleich existierten in Deutschland nach Eingeständnis der BRD-Regierung mindestens bis 1999 Strukturen geheimer und nicht-legaler Kampforgansiationen eines „Tiefen Staats“ der NATO, die für den Fall eines Angriffs „aus dem Osten“ für Sabotage und Partisanentätigkeiten ausgebildet wurden – in ihnen waren auch organisierte Neonazis aktiv. Dies war nicht nur in der BRD so, es galt für viele Länder Westeuropas.[7]

Auf den zeitweiligen Aufschwung nach eigenem Bekunden revolutionärer Gruppierungen in der BRD in den frühen 1970er Jahren reagierte der Staat der sozialliberalen Koalition wie alle seiner Vorgänger: administrativ und erfolgreich. Mit dem sogenannten Radikalenerlaß von 1973 wurde jede*r, die/der im Öffentlichen Dienst Beamte*r werden wollte, gezwungen, sich einer geheimdienstlichen Durchleuchtung des „Verfassungsschutzes“ zu unterziehen. Zehntausende wurden so kontrolliert, Tausenden die Berufsbiographie zerstört. Es gab dagegen eine breite gesellschaftliche Gegenwehr, die der Staat aber ungerührt abprallen lassen konnte. Im Gegenteil. Wer sich gegen die Politik der Berufsverbote wehrte, machte sich selbst verdächtig. „Die Verwendung des Begriffs Berufsverbot wird mit Berufsverbot bestraft„, hieß es damals.
Und noch weit dramatischer: Gefangene der RAF starben im Herbst 1977 in Hochsicherheitshaft – nach begründeter Ansicht weiter Teile der demokratischen Öffentlichkeit wurden sie staatlich ermordet.

Ende der 1970er Jahre kam es weltweit zu einem erneuten Strategiewechsel des Imperialismus, der sich bald auch überall bemerkbar machte. Das wirtschaftspolitische Modell des Keynesianismus wurde nach und nach durch das des Neoliberalismus ersetzt. Die Blockkonfrontation nahm gefährlichere Züge an, zugleich kam es zu dramatischen Verfallserscheinungen in den Ländern des Sozialismus, die ihrerseits nicht ohne die Jahrzehnte des Kampfs gegen den Imperialismus zu verstehen sind. In der Bundesrepublik wechselte die Regierungskoalition unter dem Motto der „geistig moralischen Wende“.
Mitte der 1980er kam es zu einer weltweiten politischen Dynamik durch die „Politik des neuen Denkens“, die von der Führung der KPdSU eingeläutet wurde. Ihr Ziel bestand, wie heute bekannt ist, explizit in der Zerstörung der sozialistischen UdSSR. Diese Positionen bauten auf revisionistischen und reformistischen Ansichten auf, die in ähnlicher Weise schon Jahre zuvor unter dem Namen des „Eurokommunismus“ einst einflußreiche kommunistische Parteien Westeuropas erfaßt hatten und nach 1989 dazu führten, daß sie entweder ganz verschwanden oder zu einem Schattendasein verurteilt wurden. Im Lauf weniger Jahre kam es zur Implosion der meisten sozialistischen Staaten – fast überall ohne jede angemessene Gegenwehr der Arbeiter*innenklasse.
Wie auch immer man zu diesen Ereignissen und zur Lage in den sozialistischen Staaten in den Jahren zuvor steht: die Jahre 1989/91 markieren einen globalen und tiefen Einschnitt in der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung. Sie stellen eine dramatische Niederlage und einen Sieg der Konterrevolution in riesigem Ausmaß dar.

Ganz im Sinn des eingangs zitierten Marx-Abschnitts wurde das im deutschen Mainstream aber anders gesehen: was jeder denkende Mensch als Konterrevolution sieht, wurde hier als „friedliche Revolution“ gefeiert, nicht zuletzt von denselben Menschen, die noch Jahre zuvor die Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus als „Zusammenbruch“ bezeichneten.

Die folgenden Jahre, in denen binnen kurzem die ehemalige DDR in einer nach dem Grundgesetz verfassungswidrigen Form von der BRD annektiert wurde, waren in beiden Teilen des Landes von einem rasanten Anstieg des Neofaschismus, des Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und des nationalen Chauvinismus begleitet, der seinen nun fast überall gefeierten Höhepunkt im Gewand des „Patriotismus light“ der Fußballweltmeisterschaft von 2006 feierte – heute weiß man Genaueres über die pekuniären Hintergründe dieses „Sommermärchens“.

Es gelang den verbliebenen Resten der revolutionären Arbeiter*innenbewegungen beider Teile des Landes in dieser Phase nach 1989 nicht, sich dem in adäquater Weise entgegenzustellen oder auch nur einen gemeinsamen Ausdruck, eine gemeinsame Organisation zu finden, die ihren eigenen Traditionen und ihrer ehemaligen Kraft entsprochen hätte.

Ausdrücklich „autonome“, also von allen Parteien oder ähnlichen Strukturen unabhängige Gruppen, der bald sogenannten „Antifa“, spielten eine beachtliche und wichtige Rolle in der antifaschistischen Bewegung der 1990er Jahre. Zugleich waren ihre politischen Positionen praktisch immer verbal „linkem“, aber tiefem und entschiedenen Antikommunismus geprägt, der stets die Gefahr einer Anschlussfähigkeit an Positionen des imperialistischen Staats in sich trug.

Dennoch spielte diese Bewegung bis zu der tiefen und vermutlich finalen Krise, die sie in den vergangenen zwei Jahren erlebt, eine wichtige Rolle in der Mobilisierung gegen Neofaschisten. In ihren Aktionsformen und praktischem Auftreten war sie der tief geschwächten marxistisch geprägten Linken des Landes oft weit voraus, ideologisch dominierten und dominieren in ihr aber „antideutsche“ oder „postantideutsche“ Positionen, die bis heute von antimarxistischen Positionen oder von einer tiefgreifenden Revision des Marxismus, einer Ablehnung jeglicher Klassenorientierung und jeder sozialistischen, revolutionären Zielsetzung, einer vehementen Ablehnung des Leninismus, einer Feindschaft gegen jeden Antiimperialismus gekennzeichnet waren und bis heute sind.

Mehrheitlich vertreten diese Kräfte heute reformistische „Transformations“-Positionen statt des Ziels einer sozialen und politischen Revolution, einer Orientierung an der „multitude“ statt einer auf die Arbeiter*innenklasse und ihrer Verbündeten, sowie insbesondere die „antiautoritäre“ Ablehnung der Notwendigkeit einer Kampfpartei neuen Typs als wesentlicher Voraussetzung für den erfolgreichen Sturz des Kapitalismus. In dieser bis heute andauernden Verfassung des größten Teils der sich in welcher Form auch immer als revolutionär verstehenden radikalen Linken der BRD (zB. auch Blockupy[8]) ist so bereits der Keim neuer Niederlagen angelegt.

Historisch gesehen gehört zu dieser bis in der Gegenwart reichenden Phase auch das, was heute bruchstückhaft als NSU-VS-Komplex bekannt wird. Wie wir inzwischen mit Sicherheit annehmen können, war schon der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 eine Aktion, in der staatliche Sicherheitsstrukturen im Sinn einer „Strategie der Spannung“ die Finger hatten, um mit diesem Anschlag den Wahlerfolg des extrem rechten Franz-Josef Strauß (CSU) als Bundeskanzler im Herbst 1980 zu sichern.
Ähnliches wiederholte sich im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts: der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wäre ohne staatliche Hilfe bei der Finanzierung, Organisierung, Bewaffnung und Absicherung durch staatliche Stellen nicht möglich gewesen – und diese Hilfe ist ohne die Rückendeckung höchster staatlicher Funktionsebenen schwer vorstellbar. Das bedeutet, daß ein Jahrzehnt lang eine staatlich geschützte neofaschistische Terrorgruppe in der BRD durchs Land ziehen und Migrant*innen ermorden konnte, ohne daß ihnen Einhalt geboten wurde. Was auch immer über diesen Vorgang noch bekannt werden wird, das politische Ergebnis ist heute schon eindeutig: Gewinner der sogenannten „Aufarbeitung“ des NSU-VS-Komplex sind die staatlichen Sicherheitsbehörden. Unter dem Vorwand, „Fehler“, Versäumnisse“, „Pannen“ staatlicher Strukturen nie mehr wieder geschehen zu lassen, werden Geheimdiensten und der Polizei weitere Ressourcen zur Verfügung gestellt, neue gesetzliche Befugnisse erteilt Man kann sagen: hätte der VS nicht mit anzunehmender höchster Rückendeckung den NSU nicht sowieso erfunden, er hätte ihn im ureigensten Interesse erfinden müssen.

Dasselbe gilt für den Fall des buchstäblich milliardenfachen Grundrechtsbruchs, der mit Wissen und Billigung deutscher Behörden durch den US-Spionagedienst NSA und seinen britische Schwesteragentur gegen deutsche Bürger*Innen begangen werden konnte und kann, ohne daß das für wen auch immer Konsequenzen hat. Dass der deutsche Geheimdienst BND das Gleiche umgekehrt versucht, verändert daran nichts.

Demokratische Grundrechte sind in Deutschland letztlich so schwach verankert, daß viel zu wenige Menschen bereit sind, für ihren Schutz wirklich zu kämpfen. Das liegt selbstverständlich auch daran, daß heute nur wenige überhaupt gesellschaftlich ernsthaft kämpfen, die Macht des Imperialismus in Frage stellen wollen. „Fesseln spürt, wer sich bewegt“ – wer keinen Grund zur Bewegung spürt, wird seine Fesseln für natürlich, ja möglicherweise sogar für angenehm halten. Das aber sind grundlegende Merkmale der gesellschaftlichen Situation, wie sie bereits Lenin in seiner Imperialismus-Analyse eindrucksvoll vorgelegt hat.

Ein letzter Blick in die jüngste Geschichte: das Jahr 2014 markiert möglicherweise den Zeitpunkt, ab dem die Neuaufteilung Europas nach 1989 mit der Ukraine-Krise von einer „friedlichen“ in eine auch mit militärischen Mitteln geführte Auseinandersetzung gewechselt hat[9].Die Rolle des deutschen Imperialismus ist, zeitgleich auch mit seiner Dominanz in der „Griechenland-Krise“, deutlich aggressiver geworden. Wichtigstes Kennzeichen der Ukraine-Krise ist, daß hier erstmals in dieser Offenheit seitens einer deutschen Bundesregierung Kräfte unterstützt werden, die schamlos mit dem historischen Nazifaschismus als Vorbild sypmathisieren. Heute zeigt sich aber auch, daß die EU inzwischen wesentlich ein Machtverstärker des „Exportweltmeisters“ ist, mit dessen Hilfe er seine mehr als hundert Jahre alten Ziele in Mitteleuropa nun unbeirrt weiterverfolgt – aktuell in scharfer Konkurrenz mit dem US-Imperialismus. Lenins 1915 begründete Kritik an der Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ als „reaktionär oder unmöglich“ ist höchst aktuell und bewahrheitet sich gerade.[10]
Nichts deutet darauf hin, daß die Auseinandersetzung um die Ukraine, Vorbote einer wenn’s sein muß auch mit militärischen Mitteln geführten imperialistischen Auseinandersetzung mit Russland, ebenso wie die Weiterverfolgung deutsch-imperialistischer Ziele im Mittleren Osten, die es schon seit den Tagen der Bagdad-Bahn gibt, und die gegenwärtig in einer deutschen Beteiligung am Syrienkrieg zum Ausdruck kommen, nicht erneut auch nach Innen mit weiteren Restriktionen gekoppelt wird: wer nach Außen aggressiv auftreten will, muß im Inneren für Ruhe sorgen. Zugleich schlägt den aus dem Krieg nach Europa fliehenden Menschen hier ein seit zwanzig Jahren in diesem Ausmaß nicht mehr gekannter gewalttätiger faschistischer Hass entgegen, gegen den die Linke gesellschaftlich derzeit kein wirklich effektives und der Lage angemessenes Konzept entgegenstellen kann. Und mit dem Komplex AfD / PEGIDA ist in Deutschland mehr als der Anfang in der Herausbildung einer neofaschistischen Massenbewegung gelegt.

2. Gegen den deutschen Chauvinismus – der Beitrag Alfred Klahrs zum Verständnis des besonderen deutschen Wegs in der Unterdrückung fortschrittlicher und revolutionärer Bewegungen

Einen herausragenden Beitrag zum Verständnis der geschilderten, bereits von Marx und Engels benannten verhängnisvollen Kontinuitäten in der deutschen Geschichte stellt die kurze Studie von Alfred Klahr dar, die er 1944 unter den Bedingungen eines Häftlings im KZ Auschwitz verfaßte. Auf (heute) 14 Druckseiten unter dem Titel „Gegen den deutschen Chauvinismus“ in einem Holzverschlag während drei aufeinanderfolgenden Nächte niedergeschrieben, stellt sie das konzentrierte Ergebnis der langjährigen Beschäftigung Klahrs mit dem Verhältnis von im bürgerlichen Sinn nie vollständig und siegreich gelöster nationaler Frage und dem besonderen deutschen Chauvinismus nach Innen und nach Außen dar.[11]

Klahr, der aus einer jüdischen Wiener Familie stammte, war seit 1927 Mitglied der damals revolutionären KP Österreichs, seit 1928 kommunistischer Journalist der „Roten Fahne“, von 1934 bis 1937 Dozent an der Internationalen Lenin-Schule in Moskau und Mitglied des Zentralkomitees der KPÖ. „1937 kehrte Klahr nach Prag zurück, um als Redakteur der kommunistischen Zeitschrift Weg und Ziel zu arbeiten. Nach Abschluss des Münchner Abkommens und dem Einmarsch der Nationalsozialisten in die Tschechoslowakei musste er jedoch erneut fliehen. In der Folge arbeitete Klahr, ständig auf der Flucht, in mehreren europäischen Ländern im antifaschistischen Widerstand, bis er 1941 von der Zürcher Kantonspolizei festgenommen und an das französische Vichy-Regime ausgeliefert wurde. Im August 1942 wurde Klahr aus dem dortigen Internierungslager Le Vernet ins KZ Auschwitz-Birkenau abtransportiert, von wo ihm Ende Juni 1944 mit Unterstützung der Kampfgruppe Auschwitz die Flucht gelang. Klahr konnte sich bis nach Warschau durchschlagen. Dort wurde er von einer SS-Streife aufgegriffen und erschossen.“[12]

Bereits 1937 hatte Klahr von Prag aus in die Auseinandersetzung um die bevorstehende Zerschlagung Österreichs durch den faschistischen deutschen Staat eingegriffen und in einer Artikelserie unter dem Decknamen „Rudolf“ die Existenz einer eigenständigen österreichischen Nation theoretisch und auf der Basis des Historischen Materialismus begründet. Für diese Arbeit konnte er sich auf wichtige marxistische Texte zur nationalen Frage stützen, die damals vorlagen: Otto Bauer (Die Nationalitätenfrage, 1907), Rosa Luxemburg (Nationale Frage und Autonomie, 1909), Josef Strasser (Der Arbeiter und die Nation, 1912), Stalin (Marxismus und Nationale Frage, 1913) und Lenin (Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, 1914).

Von hier ausgehend begründete Klahr:
Die Auffassung, dass das österreichische Volk ein Teil der deutschen Nation ist, ist theoretisch unbegründet. Eine Einheit der deutschen Nation, in der auch die Österreicher miteinbezogen sind, hat es bisher nie gegeben und gibt es auch heute nicht. Das österreichische Volk hat unter anderen wirtschaftlichen und politischen Lebensbedingungen gelebt als die übrigen Deutschen im Reich und daher eine andere nationale Entwicklung genommen. Wie weit bei ihm der Prozeß der Herausbildung zu einer besonderen Nation fortgeschritten ist bzw. wie eng noch die nationalen Bindungen aus der gemeinsamen Abstammung und gemeinsamen Sprache sind, kann nur eine konkrete Untersuchung seiner Geschichte ergeben.“[13]

Wichtige Hinweise für diese Arbeit hatte sich Klahr bei Lenins Kritik an Rosa Luxemburg geholt, die während des 1. Weltkriegs für die Vereinigung Deutschlands und Österreichs in einer „großdeutschen Republik“ eingetreten war. Lenin wies ihr nach, daß diese Forderung bereits damals anachronistisch und reaktionär war. Es sei nicht die Sache der Arbeiter*innenklasse und des Sozialismus, sich jetzt, in der Zeit des imperialistischen Weltkriegs, an den bürgerlich-demokratischen Forderungen der Vergangenheit zu orientieren.[14]

Klahrs Beschäftigung mit der nationalen Frage Österreichs befähigte ihn als Mitglied der illegalen Kampfgruppe Auschwitz, während der KZ-Haft in Auschwitz-Birkenau 1944 seine Gedanken zur besonderen Geschichte des Verhältnis von nationaler Frage und demokratischer Kultur in der deutschen Geschichte prägnant zu formulieren. Dabei kam er zu den oben dargelegten besonderen Zusammenhängen der deutschen Geschichte seit dem 16. Jahrhundert, die bereits bei Marx und Engels anklingen. (Sie haben sich, das sollte oben dargestellt werden, nach 1945 fortgesetzt.)

Hieraus schloß Klahr auf die Notwendigkeit einer auf Deutschland bezogenen Modifizierung der vom VII. Weltkongress der Komintern diskutierten Definition des Faschismus und seines Wesenskerns:
Es genügt nicht, für Deutschland den Faschismus als die terroristische Diktatur der am meisten reaktionären und imperialistischen Kreise des Finanzkapitals schlechthin zu begreifen. Das Besondere in Deutschland ist die Diktatur dieser Schicht mit dem Junkertum[15], also jener vorbürgerlichen Ausbeuterschicht von Großgrundbesitzern, die vor allem im ostelbischen Gebiet Preußens eine wesentliche Machtbasis in einer zählebigen Koalition mit der Bourgeoisie hatten behaupten können, und deren vorbürgerlich-patriarchal-brutalen Formen des gesellschaftlichen Lebens darum in Deutschland bis mindestens zum Ende des Nazireichs immer vorhanden geblieben waren.
Die mit ihr verbündete deutsche Bourgeoisie hatte sich darum in wichtigen Abschnitten der deutschen Geschichte vor dem Aufstieg des Imperialismus, erst recht aber danach, nie zu einer wirklich siegreichen und voll entwickelten revolutionären, antifeudalen Klasse entwickeln können[16].

Das hatte, so Klahr, weitreichende, sozusagen mentalitätsgeschichtliche Folgen in Deutschland, die auch die Arbeiter*innenklasse und ihre Organisationen betraf: Untertanengeist und Bereitschaft zum Gehorchen „Es ist vor allem der Geist der unbedingten Unterordnung unter die von Oben eingesetzte Autorität, des Kadavergehorsams, des Glaubens an die Peitsche als des besten Erziehungsmittels und anderes. (Es ist kein Wunder, daß im verpreußten Deutschland sich die Prügelstrafe länger als in einem anderen Land West- und Mitteleuropas erhalten konnte).“[17]

Das hatte eben auch zur Folge, daß es in der Geschichte der deutschen Arbeiter*innenbewegung nur kurze Phasen erfolgreicher revolutionärer Kämpfe gab. Dies wiederum führt im Ergebnis bis heute zu einer spezifischen Schwäche des Kampfs für demokratische Rechte in Deutschland, zu einer erheblichen Tradition der Unterdrückung solcher Bewegungen, erst Recht weiterreichender revolutionärer Kämpfe.

Alfred Klahr diskutierte seine Sicht auf die deutsche Geschichte aus der Sicht eines proletarischen Kommunisten und Revolutionärs, der zudem als Österreicher und als Jude, mithin dreifach unterdrückt und verfolgt wurde: politisch, national und „rassisch“. Das führte auch in der Leitung der Kampfgruppe Auschwitz zu erheblichen Diskussionen mit dem dort verantwortlichen Genossen der KPD, Bruno Baum.[18] Ihm gegenüber bestand Klahr darauf, daß nach der Befreiung vom Nazifaschismus die KPD auf drei Gebieten eine energische und selbstkritische Arbeit vor sich hätte: ihre ungenügende Auseinandersetzung mit der spezifisch deutschen Form des Untertanengeists, ihr ungenügender Kampf gegen den Antisemitismus und schließlich ihre ungenügende Arbeit auf dem Gebiet der nationalen Frage während der Zeit der Weimarer Republik. Alle drei Schwächen in der Arbeit seiner deutschen Genoss*innen sah Klahr wohl zu Recht als Mitbedingungen für die Niederlage gegen den Faschismus 1933 und für die Unfähigkeit der Linken nach 1933, den Faschismus von innen heraus zu stürzen. Welche Konsequenzen dies für die Geschichte der BRD und, nach 1989, auf für den Bereich der ehemaligen DDR hatte, sollte oben deutlich gemacht werden. Die Frage, wie ein „Minimalprogramm“ zur Zerschlagung dieses Ungeists nach der Befreiung aussehen müsste, hat Klahr 1944 aufgeworfen, aber nicht mehr lösen können.

Wir heute müssen und können uns entscheiden. Es ist unsere Möglichkeit und unsere Aufgabe, gemeinsam Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen den Islam, Neofaschismus, Chauvinismus, Nationalismus und Imperialismus in diesem Sinn gemeinsam zu bekämpfen – dies erst recht heute, in einer historischen Phase, in der erneut ein massiver Anstieg neofaschistischer und rassistischer Kräfte zu verzeichnen ist, der heute als „Kampf gegen den Terror“, als „Verteidigung des Abendlands gegen den Islam“ und in Form eines massiven Aufmarsch der extremen Rechten in einer ganzen Reihe europäischer Staaten (alle Staaten Mitteleuropas, die baltischen Staaten, nun Frankreich und Italien, selbst den skandinavischen Staaten – in Deutschland haben wir mit PEGIDA, AfD und NPD ein analoges Problem) genau auf dieser Linie zu verzeichnen ist. In diesem Kampf stehen wir an der Seite derer, die heute aufgrund der §§129a/b inhaftiert sind. Diese Paragraphen atmen in besonderer Weise atmen den Geist einer spezifisch deutschen Unterdrückungsgeschichte, demzufolge schon allein die Gesinnung, in der jemand Flugblätter verteilt, Demonstrationen anmeldet oder Spenden sammelt dazu ausreicht, sie*ihn als „terroristisch“ verfolgen zu können.

Darum ist es aus antifaschistischer und antiimperialistischer Sicht von besonderer Bedeutung wenn wir uns ihnen solidarisieren, der Repression, die sich gegen uns alle richtet, entgegenstellen und gemeinsam mit vielen anderen fordern:

Weg mit den §129a und b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Revolutionärer Kampf ist überall notwendig und legitim!

[1] Überarbeitung des Manuskripts eines Vortrags, der am 15.11.2015 im Rahmen einer Podiumsdiskussion während der VeranstaltungWer einen von uns angreift, greift uns alle an – ATIK ist nicht alleine“ gehalten wurde. Anlaß war und ist die nun schon monatelange Isolationshaft von Aktivist*innen der ATIK, die unter dem Verdacht der „Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§129b) verfolgt werden.

[2] MEW 1, S. 379

[3] vgl. dazu die Quellensammlung Europastrategien des deutschen Kapitals 1900 – 1945, hg. R. Opitz, Köln 1994

[4] Lars Winkler, Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Über den leichtfertigen Umgang mit Art. 139 GG: http://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/05-1/pdf/139.pdf

[5] Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland / Dokumentationszentrum der staatlichen Archivverwaltung der DDR (Hg.), Braunbuch Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik. Staat, Wirtschaft, Armee, Verwaltung, Justiz, Wissenschaft; Berlin/DDR 1965; Internetveröffentlichung der dritten Auflage: https://web.archive.org/web/20101119233343/http://braunbuch.de/index.shtml.

[6] Stuart Price, Fesseln spürt, wer sich bewegt. Überwachung, Repression und Verfolgung im neoliberalen Staat (Edition Provo 5), Hamburg 2012.

[7] Daniele Ganser, NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung. Mit einem Vorwort von Georg Kreis, Zürich, 4. Auflage, 2010

[8] Es ist bezeichnend, daß das Blockupy-Bündnis sich über Monate für die Politik der reformistischen griechischen SYRIZA begeisterte und weitergehende Positionen bewußt ignorierte: https://wurfbude.wordpress.com/2015/01/19/syriza-blockupy-solidarische-moderne/; https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/16/syriza-blockupy-und-die-alternativlosigkeit/

[9] https://theoriepraxis.wordpress.com/2014/09/08/der-ukraine-konflikt-als-epochenzasur/;
https://wurfbude.wordpress.com/2014/04/12/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/

[10]

[11] Autorenkollektiv, Marx und Engels über das reaktionäre Preußentum, Moskau 1947 / Alfred Klahr, Gegen den deutschen Chauvinismus (1944). Texte zu Deutschland und dem deutschen Imperialismus, Verlag Olga Benario und Herbert Baum, Offenbach 1997.

[12] https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Klahr

[13] Alfred Klahr, Zur nationalen Frage in Österreich; in: Weg und Ziel, 2. Jahrgang (1937), Nr. 3 (zit. nach http://www.klahrgesellschaft.at/Nation.html).

[14] WI.Lenin, Über die Junius-Broschüre, LW 22, S. 319 – 322

[15] Alfred Klahr, Gegen den deutschen Chauvinismus, a.a.O., S. 110f.

[16] Alfred Klahr, ebenda, S. 111

[17] Alfred Klahr, ebenda, S. 111f

[18] Zur Auseinandersetzung zwischen Baum und Klahr vgl. Autorenkollektiv, Über den Widerstand in den KZs und Vernichtungslagern des Nazifaschismus, Verlag Olga Benario und Herbert Baum, Offenbach 1998, S. 195 – 197.

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