“Andante an der Kante” – von refugees, Braunkohle und Nazis

23. August 2015: Sinfonische Baggerblockade der Aktionsgruppe

23. August 2015: Sinfonische Baggerblockade der Aktionsgruppe “Lebenslaute” in der rheinischen RWE-Wüstenlandschaft.

Eine Woche nach den hervorragenden Aktionen der Kampagne “Ende Gelände” gegen den ökologischen, humanitären und volkswirtschaftlichen Irrsinn des Braunkohletagebaus im Rheinischen Revier setzte die Gruppe “Lebenslaute” zusätzlich und in ausdrücklicher Solidarität zu den vorangegangenen Aktionen noch einen eigenen Akzent am selben Ort. Unter dem Motto “Andante an der Kante” drang ein komplettes Sinfonieorchester mit Chor ungebeten in den Tagebau ein und stoppte dort mit musikalischen Mitteln und durch  die tanzende Anwesenheit von AktivistInnen auf einem Abraumförderband die gesamte Produktion für fünf Stunden. Auf diese Aktion hatten sich die Aktiven im Juni und in mehrtägigen Proben und Trainings direkt vor der Aktion am 23./24. August vorbereitet. Unterstützt wurden sie dabei von lokalen Initiativen. Aktionsberichte, Pressespiegel, Videos: hier.

Im Kerpener Ortsteil Manheim, einem von der Vernichtung durch RWE-Bagger bedrohten Dorf, trafen wir bei einer Kundgebung direkt vor unserer Aktion im Tagebau auf dort unerwartetes Publikum: Flüchtlinge aus Eritrea, die offenbar von der NRW-Landesregierung in Häusern untergebracht werden, Häusern, die von ihren bisherigen  BewohnerInnen angesichts des heranrückenden Tagebaus von RWE bereits aufgegeben werden mußten. Wie wir feststellen mußten: die refugees wußten nichts davon, daß auch sie demnächst ihren gerade gewonnenen Zufluchtsort wieder verlassen müssen, wenn die Bagger kommen. Es gab hier einen unmittelbar erlebbaren Zusammenhang zwischen der Frage des Umgangs mit refugees und dem Braunkohletagebau, der als Klimakiller Nr. 1 der Welt Mitauslöser von Klimawandel, Dürrekatastrophen und Überschwemmungen ist – und damit mittelbar für die massenhafte Flucht von Bertroffenen dieser profitverursachten “Naturkatastrophen.” Ein profitgetriebener Wahnsinnskreislauf des destruktiven Umgangs mit Natur und Mensch – und im Mittelpunkt als Profiteur der Energiekonzern RWE und die von ihm gegenseitiger Abhängigkeit verbundene staatliche Politik: RWE-Werkschutz und Polizei standen uns darum auch gemeinsam in der Wüstenlandschaft des Braunkohletagebaus gegenüber.

In einem Interview mit der Zeitung der SDAJ Frankfurt “Our Cause” habe ich mich bemüht, den politischen Zusammenhang von Klimakatastrophe, Flüchtlingsströmen, deutschen Nazis, “besorgten Bürgern” und dem Problem des heutigen Antifaschismus herauszuarbeiten, der sich bekanntlich nach einer tiefen Krise der vergangenen beiden Jahre mitten in einer Reorganisationsphase befindet – so, wie sich mir das Ganze unter Frankurter Verhältnissen darstellt. Das Interview wird demnächst in einer gekürzten Version in “Our Cause” erscheinen. Der ganze Wortlaut als pdf findet sich hier: Von Nazis, refugees und Braunkohle

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Griechenland und die deutsche Linke (10): Dünn gebrüllt, Löwe! Wie die Z-Redaktion über die Arbeit griechischer KommunistInnen hinweggeht

»… wenn die Demokraten die Regulierung der Staatsschulden verlangen,
verlangen die Arbeiter den Staatsbankrott.«
Karl Marx / Friedrich Engels
(MEW 7, 253)

Wie schon mehrfach auch auf diesem Blog illustriert, geben sich große Teile der deutschen Linken reformistischen Illusionen über den Charakter des deutschen Imperialismus, der wesentlich von ihm mitausgelösten Krise in der EU und möglicher Lösungen dieser Krise innerhalb des gegebenen Machtrahmens von EU, Euro und NATO[1] hin – unter anderem, indem sie ihn kaum thematisieren.

Das sozialdemokratische Spektrum (SPD, Teile der Jusos, Gewerkschaften des DGB) hat sich selbstverständlich früh auf eine Haltung festgelegt, die SYRIZA von rechts kritisiert. Das linke Blockupy-Spektrum, dessen wichtigste Gruppierungen DIE LINKE, die Interventionistische Linke (IL) und das sich selbst als kommunistisch verstehende, tasächlich aber post-autonome und zum „Phase2“-Spektrum des Ex-Antifaschismus gehörende Bündnis „Ums Ganze“ [2] und weitere dazu gehörende Kräfte wie etwa die FAU, haben sich seit der Existenz von SYRIZA in prinzipienfester Treue mit diesem als linksradikal firmierenden, de facto aber parteimäßig organisierten sozialdemokratischen Bewegungsbündnis solidarisiert. Damit positioniert sich der größte Teil der deutschen Linken selbst, nicht zuletzt im Kontext der eigenen Gesellschaft.

Das betrifft neuerdings nun auch die Redaktion der Zeitschrift „Z- Zeitschrift Marxistische Erneuerung“. Im Rahmen einer von mehreren Autoren in der jW veröffentlichten Reihe von Artikeln zur Einschätzung der Vorgänge in Griechenland und besonders zur Rolle von SYRIZA, aber auch der Frage, wie sie in der deutschen Linken reflektiert wird, hat sich nun auch die Z-Redaktion klar auf die Seite von SYRIZA gestellt, nachdem man seine Wurzeln ursprünglich im nachkonterrevolutionären Untergang des ehemals der DKP nahestehenden Instituts für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) hatte.

In einer Reihe von Thesen referieren die AutorInnen unter dem Titel „Die Einsamkeit Griechenlands. Was die europäische Linke aus der Niederlage der SYRIZA-Regierung zu lernen hat“, wie es zu dieser „schweren und bitteren Niederlage“ von SYRIZA kommen konnte.

Der am 12. August 2015 erschienene Artikel ist bereits drei Tage nach seinem Erscheinen von der Realität erkennbar überholt: „Gemessen an den Zielen der Syriza-Regierung und dem Referendum ist die Vereinbarung vom 12. Juli eine bittere und schwere Niederlage. Allerdings haben die EU-Institutionen ihr Hauptziel, die griechische Linksregierung zu beseitigen bzw. in eine Regierung der »nationalen Einheit« oder in eine »Expertenregierung« umzuwandeln und von einem Teil ihrer Anhänger zu entfremden, noch nicht erreicht.“
Noch nicht ganz, aber nach der Nachtsitzung des griechischen Parlaments, in der Memorandum Nr. 3 beschlossen wurde, hat die SYRIZA-ANEL-Regierung mit weniger als 120 Stimmen ihre Regierungsmehrheit verloren. Es liegt nahe, davon ausgehen, daß SYRIZA sich im Lauf des September spalten wird. Danach kann es nach Lage der Dinge eigentlich nur entweder Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung Tsipras/Kommenos (oder beides) geben, die so oder so entweder in Form einer Koalition oder in Form einer dauerhaften Tolerierung von den neoliberalen Parteien Nea Dimokratia, PASOK, Potami usw. abhängen wird. Was ist das anderes als der Weg zu einer Regierung der „nationalen Einheit“ – der wohl ersten Regierung dieser Art, die sich womöglich der Solidarität desjenigen Flügels der deutschen Linken erfreuen wird können, der sich ansonsten gern als „antinational“ bezeichnet?

Nach Ansicht der Z-Redaktion handelt es sich bei der SYRIZA-ANEL-Administration um eine Linksregierung, die von der deutschen Hegemonialmacht im Rahmen von EU und Troika brutal an die Wand gedrückt worden, also ein Opfer der Machtverhältnisse sei. Diese Sicht der Dinge kann man natürlich haben, wobei man sich dann allerdings auch fragen muß, wieso die gefeierten Hoffnungsträger von SYRIZA die bekannten Machtverhältnisse offenbar so unzutreffend einschätzen konnten.

Erstaunlich ist aber, daß die AutorInnen von Z sich mit keinem Wort auf die beiden am 28. Juli und am 5. August, also lange vor dem Zustandekommen ihres Artikels erschienen kritischen Argumente zu dieser Sichtweise von Thanasis Spanidis[3] auseinandersetzen. Er wird weder zitiert, noch hat man den Eindruck, daß die AutorInnen ihn überhaupt gelesen haben, was schwer vorstellbar ist, ist doch der zweite Spanidis-Artikel in derselben Reihe der jW erschienen, in der die Z-Redaktion ihre Ansichten darlegt. Insofern bleibt Spanidis und seine Position, die der KKE, vermutlich wissentlich unerwähnt, unkritisiert und unwiderlegt. Sie steht völlig unverbunden neben den Ausführungen der Z-Redaktion, obwohl Spanidis sich ausdrücklich kritisch auf deren Positionen bezieht.

Das ist nicht untypisch. Es ist schlicht die Verweigerung einer offenen, kritischen Diskussion in Fragen, bei denen es, wie Spanidis zu recht in seinem Artikel „Jenseits der Eurolinken“ feststellt, „um alles“ geht: „Wer ist der Gegner? Was sind die Gefahren in der jetzigen Situation? Wie kam man zu solchen vollkommenen Fehleinschätzungen? Welche Organisations- und Bewegungsformen sind in der Lage, den Kapitalismus potentiell infrage zu stellen? Was hat es mit denjenigen Teilen der „Linken“ zu tun, die die EU und die Eurozone nach wie vor als notwendigen Rahmen ihrer Politik akzeptieren? Kurz gesagt: Wie kann eine Bewegung entstehen, die breiteste Massen umfasst und die Situation der ständigen Rückzugsgefechte beendet, in der sich die Arbeiterbewegung und andere progressive Bewegungen seit den konterrevolutionären Umwälzungen von 1989/90 befinden und die Tag für Tag weltweit immer noch schlimmere Zustände hervorbringt?[4]

Sind die AutorInnen der Z-Redaktion anderer Ansicht als Spanidis? Glauben sie zB., es gehe heute nicht um genau diese Fragen? Was sind ihre Antworten darauf? Oder glauben sie, diese Fragen seien heute nicht zentral? Dann wäre es wichtig für ihre LeserInnen, ihre Argumente und Antworten dazu zu hören. Sie sind in ihrem Artikel weder zu finden oder auch nur angedeutet.

Es ist diese Art des Umgangs mit divergierenden Positionen, die in der hier zur Debatte stehenden Frage derzeit typisch für die deutsche Linke ist, sowie es KommunistInnen sind, die die unangenehmen Fragen stellen. Das drückendste Problem der deutschen Linken ist nicht in erster Linie, worum es in Griechenland geht. Es ist die Frage, ob unter den heutigen deutschen und euopäischen Bedingungen revolutionäre Politik und Aktion notwendig, und wie sie zu organisieren ist (wobei hier festgehalten werden soll, daß der Kampfplatz der deutschen Linken die BRD ist, nicht zuletzt wegen deren aktueller imperialistischer Politik, wie sie von Daniel Bratanovic und Sebastian Carlens im vergangenen Jahr als Ergebnis einer „Epochenzäsur[5] diagnostiziert worden ist).

In Griechenland stand zur Debatte, was Kräfte wie die bei Blockupy maßgebenden und diejenigen, die zB. im Institut Solidarische Moderne oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutieren, auch für die BRD und Europa als Weg zu einer allmählichen Veränderung der Gesellschaft im antikapitalistischen Sinn sehen, auch wenn das Jenseits des Kapitalismus für sie in der Regel keinen Namen hat.

Das ist letztlich das Konzept der „Transformation[6] als Alternative zur Revolution – und damit nichts anderes als der aktuelle, der heutige linke Reformismus, der Reformismus jenseits der heute neoliberalen Parteien der alten Sozialdemokratie, die ja längst keine reformistischen Parteien mehr sind.

Letztlich sucht das Transformationskonzept den Weg zu einer Umgestaltung der Gesellschaft von oben, nämlich über eine „Linksregierung“, angesteuert und „erobert“ über klassenmäßig nicht näher festgelegte soziale Bewegungen und mit dem Mittel des Nutzens parlamentarischer Wahlen als wichtigstem strategischem Konzept, „kritisch begleitet“ von Unten. Das nichts anderes als der „Eurokommunismus“ des 21. Jahrhunderts, der seine Geburtsstunde nicht zuletzt auch „1968“ hatte, also zu jenem Zeitpunkt, von dem Alp Kayserilioglu behauptet, die revolutionäre und kommunistische Bewegung habe ihn seinerzeit verschlafen[7] – wozu sich automatisch die Frage stellt, was eigentlich aus denjenigen ehemals riesigen Kommunistischen Parteien geworden ist, die das Jahr 1968 zum hoffnungsvollen Aufbruch in den Eurokommunismus genutzt haben.

Der Weg der „Transformation“ galt noch vor wenigen Monaten auch in der BRD der gesamten „undogmatischen Linken“ als die Blaupause für Griechenland, ja ganz Europa, ein Weg, von dem man hoffte, man werde so ohne revolutionären Bruch und im Rahmen der EU zu einem „solidarischen Europa von Unten“ kommen: „In Athen entscheidet sich das Schicksal Europas“ – „First we take Athens, then we take Berlin!

Derzeit ist nicht zu sehen, wie das Blockupy-Bündnis und die sie tragenden maßgeblichen Kräfte aus dieser Position[8] wieder herausfinden will, ohne die eigenen Verlautbarungen der letzten Monate vergessen machen zu wollen. PODEMOS in Spanien wird den nächsten Versuch darstellen. Es wird spannend zu sehen, wie Blockupy und andere ihn begleiten.

Die KKE dagegen bestritt von Anfang an und bestreitet bis heute, daß es diesen Weg in der Realität jemals gab. Das ist ihr „Verbrechen“, deshalb wird sie in manchen Kreisen geradezu inbrünstig gehaßt. Dieser Haß ist alt – aktuell dürfte er seinen Grund vor allem in der stummen Erkenntnis haben, daß die Prognosen der KKE zum Ausgang des gescheiterten Versuchs von SYRIZA richtig waren.

In dieser Auseinandersetzung stellt sich die Redaktion von Z klar gegen die KKE und auf die Seite von SYRIZA, Blockupy und die Positionen des modernen Reformismus, womit sie sich auch für die Auseinandersetzungen im eigenen Land positioniert. Mit welchen Argumenten?

Sie seien hier vollständig zitiert:

„… Ein besonders düsteres Kapitel ist die Spaltung der griechischen Linken, vor allem der Gegensatz zwischen KKE und Syriza. Von Anfang an hat die KKE keinen Zweifel daran gelassen, dass Syriza ihr größter Feind ist – selbst beim Referendum, bei dem es darum ging, die Erpressung durch die Gläubiger zurückzuweisen, konnte sich die KKE nicht zur Unterstützung des »Nein« durchringen. Diese sektiererische Haltung, die wahrscheinlich einen schon früher möglichen linken Wahlsieg verhindert hat, ist umso unverständlicher, als die KKE selbst kein politikfähiges Konzept gegen die Krise hat. So erklärte sie aus Anlass der Parlamentsdebatten um das EU-Diktat allen Ernstes, die Arbeiterklasse müsse jetzt zusammenstehen, die Macht übernehmen und »übergangslos sozialistische Verhältnisse« herstellen⁴ – eine Position der linksradikalen Phrase, die in dieser Situation an Absurdität kaum zu überbieten ist. Eine kritische Unterstützung der Regierung von links im Rahmen einer vernünftigen Bündnispolitik hätte die Position der Linken insgesamt verbessert. Es siegten ein enger Parteiegoismus und ein aus den Fraktionskämpfen der Vergangenheit stammender Geist der Abstrafung.“

Dass sind schwere politische Anschuldigungen, die, wie im Zitat zu sehen, mit einem einzigen Beleg versehen werden – in Anm. 4 des zitierten Abschnitts heißt es im Text der Z-Redaktion: „Zit. nach junge Welt vom 15.7.2015“ – womit auf einen berichtenden Artikel, nicht eine originale Quelle der derart angegriffenen KKE verwiesen wird. Sie kommt im gesamten Abschnitt nicht weiter zu Wort. Ist das seriöse Arbeit? Kann man auf dieser schmalen Basis derart schwere Anschuldigungen erheben?

Gehen wir einzelne Punkte der Äußerungen zur KKE durch.

Die KKE hat mehrfach deutlich gemacht, daß sie das Referendum in der regierungsamtlich vorgelegten Fassung für eine mehr als problematische Wahl hielt, weil hier die Politik der Unterwerfung unter das Diktat der „Institutionen“ vulgo TROIKA gar nicht zur Wahl stand. Sie hat deshalb bekanntlich in einer parlamentarischen Initiative verlangt, daß das Referendum für die Möglichkeit der Wahl zwischen drei Positionen geöffnet werde, wodurch überhaupt erst eine reale Wahl stattgefunden hätte. Dies scheiterte erwartungsgemäß, nicht zuletzt natürlich an SYRIZA. Damit legte SYRIZA dem Volk einen Referendumstext vor, der deshalb keine wirkliche Alternative zur Erpressung der TROIKA enthielt, weil SYRIZA explizit innerhalb des gegebenen Machtrahmens von EU, NATO, TROIKA, Euro bleiben wollte. Die KKE stellte das klar und schlug der Bevölkerung vor, dies im Abstimmungsverhalten durch ein zweimaliges „oxi“ auch deutlich zu machen. Diese Position veröffentlichte und begründete die KKE in einer ausführlichen Erklärung vom 29.6. Das hat nichts mit einer von der Z-Redaktion behaupteten „sektiererischen Haltung“ der KKE zu tun. Im Gegenteil. Die KKE kann sich in ihrer Haltung durch die Ereignisse, die sich in der Woche nach dem Referendum bis zum neuen Memorandum überschlugen, mehr als bestätigt fühlen. Es ist nicht sektiererisch, auf der Position zu beharren, daß es nichts anderes als das von Illusionen ist, den Eindruck zu erwecken, es gebe eine Lösung der Griechenlandkrise innerhalb der Machtgegebenheiten der EU, nicht zuletzt unter der Kontrolle des deutschen Imperialismus. Das entspricht ganz einfach der Realität.

Es gibt für die derzeitige Krise Griechenlands auch keine dauerhafte und gesellschaftlich verantwortbare Lösung im Rahmen der kapitalistischen Ordnung. Auch das machte die KKE in der Erklärung vom 29.6. erneut deutlich, wie es im Übrigen ihrer Position seit vielen Jahren entspricht.

Darüber können die Z-Redakteure nur den Kopf schütteln. Warum? Angeblich behaupte die KKE-Führung, die Partei müsse sich auf einen unmittelbar bevorstehenden Kampf um die Macht vorbereiten und „übergangslos sozialistische Verhältnisse« herstellen. Ein solcher Schwachsinn wird natürlich nirgends in Dokumenten der KKE vertreten, sondern wurde allenfalls in einem jW-Artikel über sie kolportiert.

Es ist erstaunlich, wie die Z-Redaktion hier vorgeht. In den beiden oben genannten Artikeln von Thanasis Spanidis wird zu der Frage einer angeblich übergangslos anzustrebenden sozialistischen Revolution in Strategie und Taktik der KKE ausdrücklich Stellung genommen:

Die Perspektive eines revolutionären Übergangs (sic!) zum Sozialismus wird von dieser Eurolinken nicht einmal in Betracht gezogen, oder, wie von Thomas Seibert am 13.7. im ND, als Weg in die »autoritär-sozialistische Verwaltung eines Elendszustands« diskreditiert. Eine sozialistische Volksmacht könnte jedoch die noch verbleibenden Wirtschaftssektoren – Agrarindustrie, Chemieindustrie, Schiffbau, Handelsschiffahrt – vergesellschaften, im Hinblick auf ökonomische Autonomie des Landes teilweise umwandeln und die Kapazitäten des Landes auf ihren Aufbau und die Erschließung neuer bzw. alter Sektoren mit strategischer Bedeutung konzentrieren: Beispielsweise auf die großflächige Produktion von Solarenergie, die Verarbeitung von Cash Crops wie Baumwolle und Tabak und den Maschinenbau für eine Reindustrialisierung. Auch dieser Weg wäre beileibe kein einfacher, aber er könnte sich auf die Mobilisierung und Partizipation der Massen, vorhandene gute Bildungsstandards, die Vorteile zentraler Wirtschaftsplanung und staatlich geschaffener Skalenvorteile sowie die Einbeziehung der über eine Million vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Menschen stützen. Die staatliche Industrie könnte durch eine in Kooperativen organisierte und teilkollektivierte Landwirtschaft und Kleingewerbe flankiert werden, zusätzlich müssten neue Handelsbeziehungen entwickelt und die mit Russland wieder aufgenommen werden. Es gäbe so bei allen absehbaren Schwierigkeiten eine Perspektive für das arbeitende Volk, die nicht aufs Totarbeiten und Totsparen zum Nutzen der Konzerne hinausliefe, sondern sich am Aufbau wirklicher Demokratie, an einer Produktion zugunsten der Bedürfnisse der Gesellschaft und am nationalen Wiederaufbau orientierte. Selbstverständlich würden diese Schritte sowohl den Austritt aus der EU als auch die einseitige Streichung der Staatsschulden erforderlich machen. In diesem Fall – und wohl nur in diesem Fall – könnte ein »Grexit« tatsächlich den Weg in eine bessere Zukunft bereiten. Die Kommunistische Partei Griechenlands propagiert seit langer Zeit diese Option als Lösung der Krise im Interesse des Volkes. Deswegen wird sie in Deutschland sowohl von der sozialdemokratischen Eurolinken (Linkspartei, Attac, Blockupy etc.) als auch von den meisten Linksradikalen entweder totgeschwiegen oder diffamiert. Bekanntlich braucht, wer den Schaden hat, für den Spott nicht zu sorgen. Daher fühlen sich durch die niedrigen Umfrageergebnisse der KKE all jene ermutigt, die der Partei immer schon »Sektierertum«, unrealistische Forderungen oder ihr überhaupt das Fehlen einer Praxis jenseits der revolutionären Phrasen vorgeworfen haben. Verschwiegen und vergessen wird dabei, dass die KKE einen riesigen Anteil daran hatte, dass 2010 und 2011 immer wieder Millionen Menschen in den Streik und Hunderttausende auf die Straßen mobilisiert werden konnten; dass die KKE stets vor der EU warnte und recht behielt und dass sie vor der Syriza-Regierung warnte und recht behielt; dass sie unter den Massen, am Arbeitsplatz, in den Unis und Stadtteilen immer noch fester verankert ist als die Syriza.“[9]

Das ist keine neue Position der KKE. Man kann sie bereits in ihrem Programm[10] nachlesen. Wie arrogant muß man sein, sich einfach mit ein paar wenigen Worten über die angestrengte theoretische und praktische politische Arbeit Tausender griechischer GenossInnen hinwegzusetzen, wie die Z-Redaktion das hier tut? Wo ist ihre Begründung, ihre ernsthafte Auseinandersetzung mit den Positionen der KKE? Man findet sie weder im vorliegenden Artikel, noch bei Blockupy, der LINKEN, Ums Ganze. Allenthalben vor allem eins: Diskussionsverweigerung und praktisch argumentationslose Abwertung. Wenn das kein Dogmatismus ist, was ist Dogmatismus denn dann?

Die Frage einer angeblich „übergangslosen“ Strategie der sozialistischen Revolution seitens der KKE sowie ihrer ständigen, wenig begründeten Diffamierung als sektiererisch (oder auch dogmatisch, stalinistisch, bürokratisch, autoritär…) beruht nicht zuletzt, anscheinend auch bei den AutorInnen der Z-Redaktion, auf der Identifikation zweier Dinge, die in der Programmatik der KKE und in der natur der Sache unterschiedlich sind.
Die KKE lehnt in der Tat programmatisch die Idee einer revolutionären Zwischenetappe zwischen Kapitalismus und sozialistischer Revolution ab. Sie arbeitet zugleich intensiv an der Erarbeitung breiter Volksbündnisse für das Herankommen an dieses Ziel, Bündnisse, die sie als „antimonopolisisch-antikapitalistisch“ versteht. Sie bedient sich mithin ausdrücklich einer antimonopolistisch-antikapitalistischen Strategie, lehnt es aber ab, für eine Zwischenetappe zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu kämpfen, wie sie zB. in der deutschen Diskussion als „antimonopolistische Demokratie“ bekannt geworden ist.

Die Ablehnung einer „antimonopolistischen Demokratie“ als eigenständigem strategischen Ziel revolutionärer Politik bedeutet eben nicht eine Ablehnung revolutionärer Bündnispolitik antimonopolistisch-antikapitalistischer Strategie. Ebensowenig ist die Zurückweisung der Idee eigenständiger Übergangsformationen zwischen Kapitalismus und Sozialismus eine Aussage auf der Zeitschiene. Dagegen suggeriert die Behauptung der Z-Redaktion begründungslos, die KKE strebe einen „übergangslosen“ Weg zum Sozialismus an – eine unterstellte voluntaristische Zeitaussage des „Jetzt oder Nie“, die sich in keinem Dokument der KKE findet, und schon gar nicht in ihrer politischen Praxis.

Denn die Strategie der KKE und ihre Umsetzung steht nicht nur auf dem Papier, sondern findet organisierten praktischen Ausdruck in einer Reihe von Bündnisorganisitionen, in denen die KKE aktiv ist. Auch darauf verweist Spanidis ausdrücklich in seinem Artikel „Jenseits der Eurolinken“ – den die Z-Redaktion in ihrem Artikel ignoriert:

Die Strategie der KKE zielt seit dem 19. Parteitag und festgeschrieben in ihrem Programm (das man natürlich dann auch mal lesen sollte) primär auf die Schaffung eines antimonopolistisch-antikapitalistischen „Volksbündnisses“ ab. Das Volksbündnis soll sich um die autonome Klassenorganisation der lohnabhängigen Klasse gruppieren, aber weit über diese hinausgehen: Neben der PAME als Front innerhalb der Gewerkschaften unterstützt die KKE auch klassenkämpferische Formierungen der Bauern (Bezeichnung des Bündnisses: PASY), der kleinen Selbstständigen (PASEVE), der Studierenden (MAS), der Frauenbewegung (OGE), der Friedensbewegung (EEDYE), der Schüler (Schülerkomitees) und des Widerstands in den Stadtteilen (Volkskomitees). Die Voraussetzungen, um sich an diesem Kampf zu beteiligen, sind einfach: Man muss nur bereit sein, im Hier und Jetzt konsequent für die eigenen Interessen zu kämpfen, also keine Lohnkürzungen hinzunehmen und keine Opfer für die Profite der Oligarchie zu akzeptieren. Niemand muss ein kommunistisches Parteibuch haben, mit den Analysen oder der Strategie der KKE übereinstimmen, oder auch nur die KKE wählen, um gemeinsam mit der PAME zu kämpfen. Wenn dagegen behauptet wird, die PAME würde separate Demonstrationen veranstalten, „weil allen anderen die exakt gleichen Einsichten wie die der KKE fehlen“, dann zeigt das nur, dass der Autor schlicht gar nichts über das Vorgehen der KKE in den Massen weiß.[11]

Die ebenfalls immer wieder zu hörende Behauptung, die KKE habe „nur eine Strategie, aber keine Taktik“ ist angesichts dieses Ansatzes blanker Nonsens. Auch darauf hat Thanasis Spanidis fast einen Monat vor der Veröffentlichung der abwertenden Charakterisierung der KKE durch die Z-Redaktion bereits hingewiesen. Denn was im Rahmen der antimonopolistisch-antikapitalistischen Volksbündnisse wie auch in der Arbeit der KKE darüber hinaus geschieht, geht detailliert auf die Alltagsprobleme derer ein, die man für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus gewinnen will, auch wenn der größte Teil der deutschen Linken das nicht zur Kenntnis nehmen will – noch nicht einmal in Form einer sachbezogenen Kritik jenseits der Standardvorwürfe von „Sektierertum“ bis „Stalinismus“:

Die KKE hat zu jedem geringen und zu jedem großen Problem der Menschen ausführliche Analysen, Agitationsmaterialien und Forderungenkataloge ausgearbeitet, die sie ständig aktualisiert und verbessert und mit denen sie in den Massen um Einfluss kämpft: Die KKE hat umfassende Analysen, Positionen und Forderungen zum Thema des Rentensystems, zum Bildungssystem in Uni und Schule, zur betrieblichen Situation, zur Arbeitslosigkeit, zur Luftverschmutzung, zur Verteidigungspolitik, zur Zypernfrage, zu den Fragen von Krieg und Frieden, zur Frage der doppelten Unterdrückung der Frauen, zur Migrationsproblematik, zum Kampf gegen den Faschismus, zum Aufbau der internationalen kommunistischen Bewegung, zur Wohnungsfrage, zur Agrarpolitik, zum Schutz der kleinen Selbstständigen, zum Gesundheitswesen, zum Drogenproblem und zum Schutz vor Naturkatastrophen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. All diese Forderungen wurden auf Grundlage ausführlicher Diskussionen in der Partei entwickelt und sie spiegeln die Erfahrungen vieler Generationen in einer fast 100-jährigen Organisationsgeschichte wider. Es handelt sich um Forderungen wie die nach einem kostenlosen Bildungs- und Gesundheitswesen, nach kostenloser und repressionsfreier Versorgung für Migranten, nach Unterzeichnung der kollektiven landesweiten Tarifverträge angesichts der Zerschlagung des Tarifsystems, nach strafrechtlicher Verfolgung faschistischer Verbrechen, nach Verringerung der CO2-Emissionen durch Energieeinsparungen oder nach staatlicher Finanzierung der bankrotten Sozialversicherungen. Wäre die KKE so wie in der Vorstellungswelt ihrer Kritiker, hätte sie sich den ganzen Aufwand sparen können, denn dann könnte man sich in jedem Flugblatt oder in jeder Fernsehdebatte darauf beschränken, mal wieder die Revolution zu fordern.“[12]

Diese intensive Arbeit der griechischen KommunistInnen in der Weise zu diskreditieren, wie die Z-Redaktion oder Blockupy das tut, wirft natürlich die Frage auf: warum tun sie das? Wo sind ihre Gegenvorschläge? Wo ist ihre der Position der KKE überlegene eigene politische Praxis?

Aber das zu diskutieren ist nicht erwünscht. Es könnte jenen selbstzufriedenen Konsens der „undogmatischen Linken“ inklusive Z-Redaktion stören, den Spanidis leider nicht unzutreffend ironisiert:

„Der Blockupy-Text[13] offenbart einmal mehr den desaströsen Zustand, in dem sich der Großteil der deutschen Linken heute befindet. Wenn die Abgrenzung vom „dogmatischen“ und „autoritären“ Kommunismus nur einmal geklärt ist, scheint bei diesen Linken schlicht alles erlaubt zu sein. Man sonnt sich in der Gewissheit, dass die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) als „stalinistische“ und überhaupt einfach böse Partei ja sowieso, quasi aus dem Begriff selbst abgeleitet, im Unrecht sein muss, woraus sich wiederum ableiten lässt, dass die Syriza als ihr politischer Gegenspieler im Recht ist – denn wenn der Revolutionsbegriff der KKE, der auf Mobilisierung des Klassenkampfes am Arbeitsplatz, im Stadtteil und auf der Straße für die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates setzt, laut Blockupy-Stellungnahme „verrostet“ ist, wenn also die Herrschaft des Kapitals gar nicht oder zumindest nicht in absehbarer Zeit, bis sich die Kräfteverhältnisse und die „Hegemonie“ in der EU mit dem Zauberstab plötzlich ändern lassen, vermeidbar ist, dann bleibt auch nicht viel mehr übrig, als das System dann doch wenigstens möglichst gut funktionieren zu lassen. Denn dass Kapitalakkumulation immer noch besser ist als scheiternde Kapitalakkumulation mit Krisen und Arbeitslosigkeit, das hat man bei Marx immerhin gelernt. Der Status Quo wird von der Eurolinken angebetet mit denselben Argumenten, wie man sie auch in der FAZ findet, nämlich dass alles andere noch schlimmer wäre, weil Chaos, Staatsbankrott, noch mehr Krise, noch mehr Elend, wenn nicht gar autoritärer Elendsverwaltungssozialismus mit Gulag, Stacheldraht und Stalin. Überhaupt das Programm eines sozialistischen Befreiungsschlags ist diesen Linken ein Gräuel, weshalb sie es mit dem Etikett „parteikommunistisch“ aus dem Diskurs verbannt sehen wollen – diese „Linksradikalen“ wollen natürlich ihren „Kommunismus“ ganz ohne Parteien (böse!), Klassenkampf (Hilfe!) oder gar Revolution (Gottseibeiuns!), allein mithilfe von Uni-Lesekreisen und ganz im Rahmen des (natürlich von Zwang und Gewalt gänzlich freien) bürgerlichen Rechts erreichen. So unterstellen sie den Revolutionären in Griechenland, sie wollten den Menschen gegen ihren Willen, mithilfe der Staatsgewalt (wie soll man die eigentlich erobern ohne die Massen hinter sich?) etwas aufzwingen, was sie nicht wollten. Natürlich ist das genau dasselbe Argument, das die Systemverwalter von Syriza und die Sozialdemokratie im Allgemeinen immer schon vorbringen, wenn ihnen sonst nichts mehr einfällt: Die Massen wollen ja die Revolution nicht, sie wollen ja nun mal den Kapitalismus und wer sind wir, ihnen ihren sehnlichen Wunsch abzusprechen? Dass es aber Syriza war, die von allen Parteien des griechischen Parteiensystems den größten Beitrag dazu geleistet hat, dass sich die Bewusstseinslage der Massen nicht ändert, jedenfalls nicht in eine progressive Richtung, wird geflissentlich unterschlagen – nein, man deutet die Lage sogar zum Gegenteil um: „Die Hoffnung auf eine Lösung im Rahmen der europäischen Verträge ist der Ausgangspunkt der politischen Strategie von Syriza gewesen. Darin (!!!) hat sie die Gesellschaft radikalisiert“. Also gerade weil man die Menschen in ihren Illusionen bestärkt hat, die autoritär-technokratisch-neoliberale Diktatur der Banken und Konzerne in Brüssel wäre eine „europäische Familie“, in der man nur die lieben „Partner“ nett bitten müsste, damit sie der Athener „Linksregierung“ jeden Wunsch von den Lippen ablesen, gerade deswegen habe sich das Bewusstsein der Massen radikalisiert. Wo die Texteschreiber bei Blockupy eine Radikalisierung des Massenbewusstseins ausgerechnet in den Monaten der „Linksregierung“ erkennen wollen, bleibt freilich ohnehin deren Geheimnis…[14]

Die deutsche Linke hat eine hohe Verantwortung für die Vorgänge in den südeuropäischen „Peripheriestaaten“. In ihrer überwiegenden Mehrzahl hängen linke Organisationen in der BRD, soweit sie sich als antikapialistisch verstehen, den bekannten, oben unter dem Begriff „Transformation“ knapp skizzierten mehr oder weniger reformistischen Positionen an. Niemand kann ernsthaft von ihren unterschiedlichen Strömungen erwarten wollen, daß sie sich ganz oder auch nur teilweise mit den Positionen einer revolutionären Partei wie der KKE identifizieren.

Niemand behauptet andererseits ernsthaft, die Positionen der KKE seien über jeden Zweifel erhabene Dogmen. Dogmatisch und feindselig verhalten sich vielmehr die, die die KKE und ihre Politik erst bis zur Unkenntlichkeit verballhornen und sich dann über den so konstruierten Pappkameraden erheben.

Zwei Dinge wären einfach als sachlich und fair zu erwarten und zudem möglicherweise für eine beiderseitige Diskussion gewinnbringend: eine offene und sachbezogene Diskussion, in der Begrifflichkeiten wie Dogmatismus, Sektierertum, Stalinismus usw. inhaltlich diskutiert und entweder detailliert belegt oder künftig nicht mehr verwandt werden. Auf dieser Basis könnte dann eine streitige Diskussion darüber stattfinden, wer die besseren Ideen zur Lage in EU-Europa, in der BRD, in den “Peripheriestaaten” hat und wie sie, falls sich dazu Ansatzpunkte finden sollten,  in einer gemeinsamen Anstregung umgesetzt werden können.  Das könnte zu einer für alle fruchtbaren Klärung von Fragen beitragen, die weniger die Lage in Griechenland, als die hierzulande beträfe. Es wäre aber zudem durchaus interessant und wichtig für uns zu hören, wie die KKE als eine der relevanten Kräfte der griechischen Linken die Rolle des deutschen Imperialismus im Rahmen der EU sieht, und welche Ideen sie aus ihrer Position für gemeinsame Aktion gegen ihn, hier wie dort, einzubringen hätte. Das wäre eine Form der Solidarität unter beiderseits als Gleichberechtigten anerkannten.

Den Positionen der KKE sollte man ebensowenig blind Glauben schenken wie denen von Blockupy oder SYRIZA. Man kann sie kritisch diskutieren. Warum wird das geradezu ängstlich vermieden? Warum wurde die KKE in den vergangenen Jahren zum Beispiel kein einziges Mal zu Podiumsdiskussionen oder ähnlichen Veranstaltungen von Blockupy eingeladen, zu denen VertreterInnen von SYRIZA oder ähnlichen Gruppierungen selbstverständlich Zugang hatten?

Um noch einmal zu wiederholen, was an anderer Stelle dazu bereits schon einmal gefordert wurde:

Wir könnten von unterschiedlichen Positionen aus gemeinsam feststellen, daß uns Wissen, Organisationskraft, Entschiedenheit und vor allem: ein gemeinsamer Entwurf für das Jenseits des deutschen Imperialismus, des Kapitalismus in der BRD fehlt.
Wir könnten uns selbstkritisch fragen, wie wir das ändern können.
Wir könnten darum kämpfen, unsere jetzige Lähmung zu überwinden.
Wir könnten solidarisch an gemeinsamen Zielen jenseits der scheinbaren Alternativlosigkeit des Kapitalismus arbeiten.
Wir könnten daran arbeiten, herauszufinden, wie und wohin wir den Kapitalismus verlassen wollen.

Das würde aber voraussetzen, daß wir das überhaupt wollen.

[1] https://wurfbude.wordpress.com/2015/07/16/sascha-lobo-und-w-i-lenin/

[2] Vgl. zu Herkunft und Entwicklung dieses inzwischen weitgehend selbstaufgelösten Antifaschismus Susann Witt-Stahl / Michael Sommer, Hayek oder Holzhacken (https://wurfbude.wordpress.com/2012/10/24/faschismus-als-herrschaft-der-subalternen-zur-kritik-an-theorie-und-praxis-der-antifa-2-0/) sowie dies., (Hgg.), „Antifa heißt Luftangriff.“ Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014

[3] Thanasis Spanidis, Jenseits der Eurolinken, sowie ders., Fatale „Europhorie“ sind hier gemeinsam verlinkt zu finden.

[4] Thanasis Spanidis, Jenseits der Eurolinken, a.a.O.

[5] https://theoriepraxis.wordpress.com/2014/09/08/der-ukraine-konflikt-als-epochenzasur/

[6] http://kritische-massen.over-blog.de/article-das-zauberwort-transformation-und-seine-wurzeln-115772456.html

[7] http://lowerclassmag.com/2015/07/das-totalversagen-von-syriza-die-linke-grexit-debatte-und-der-neue-europaeische-sozialchauvinismuss/

[8] Beobachtungen aus dem Herbst 2014 dazu: https://wurfbude.wordpress.com/2015/01/19/syriza-blockupy-solidarische-moderne/

[9] http://www.jungewelt.de/2015/08-05/010.php, erschienen bereits am 5.8.2015, jW

[10] https://wurfbude.files.wordpress.com/2015/02/programma_kke_ellinika_germanika2.pdf

[11] http://lowerclassmag.com/2015/07/jenseits-der-eurolinken-ein-gastbeitrag/

[12] http://lowerclassmag.com/2015/07/jenseits-der-eurolinken-ein-gastbeitrag/, erschienen am 28.7.2015

[13] Spanidis meint die Stellungnahme „Blockupy goes Athens“: http://athens.blockupy.org/post/123881416885/die-niederlage-verstehen-heisst-den-sieg

[14] Thanasis Spanidis, ebenda

[15] https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/16/syriza-blockupy-und-die-alternativlosigkeit/

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Griechenland und die deutsche Linke (9): Zeit notwendiger Klarheiten

Hans Christoph Stoodt / Klaus Willkomm-Wiemer

Zeit notwendiger Klarstellungen
Was wir aus dem aktuellen Verhalten des deutschen Imperialismus und der EU lernen können

Vorbemerkung:
Die folgenden Überlegungen entstanden in der Zeit unmittelbar nach dem griechichen Referendum und der Durchsetzung des neuen Memorandums. Aufgrund persönlicher Umstände konnte er nicht sofort veröffentlicht werden. Das wird hiermit nachgeholt.
Selbstmord, Tod oder Bruch mit dem Kapitalismus?

Es gibt die Behauptung, osmanische Sultane hätten unfähigen Beamten als Zeichen ihres allerhöchsten Unwillens eine seidene Schnur übersenden lassen. Der Beschenkte verstand und hängte sich auf.

Nichts anderes exekutierte die Runde der Staatschefs der EU mit Griechenland nach dem Referendum. Sie zwang Tsipras und die SYRIZA/ANEL-Regierung zum öffentlichen Selbstmord. Das ging bis hin zum Versuch, eine Treuhand AG einzurichten, die plündernd durch Griechenland ziehen darf, es beinhaltet Pläne zur Privatisierung des gesamten halbwegs wertvollen öffentlichen Eigentums, zur Preisgabe der Haushalts- und Gesetzgebungsautonomie, zur faktischen Abschaffung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie – also zur kompletten Unterwerfung. „Das ist ein Staatsstreich“ – der hashtag #thisisacoup, tausendfach genutzt, trendete sofort bei Twitter.[1]

Die Alternative zum Akzeptieren des Diktats wäre der Ausschluß aus dem Euro gewesen – etwas, was SYRIZA zum eigenen Schaden nie selber aktiv und kontrolliert betreiben wollte und darum bis heute fürchtet wie den Tod. Die Frage, warum das so ist, soll hier nicht diskutiert werden[2] – aber hier liegt, so stellt es sich jedenfalls für uns dar, das eigentliche Problem auf der griechischen Seite: letztlich handelt es sich dabei um reformistische Illusionen der Linken Griechenlands (mit Ausnahme der KKE), die nicht wahrhaben wollte, daß es im Machtrahmen von EU, Euro, NATO keinen Raum für die von ihnen betriebenen Projekte einer „Transformation“[3] nicht nur Griechenlands, sondern der ganzen EU hin zu einem „solidarischen Europa von Unten“ gab.
Die Lehre ist: es gab und gibt nur eins: die Alternative eines aktiv herbeigeführten Bruchs mit EU, Euro, NATO – oder die bedingungslose Unterwerfung. Daß das in der Tat so ist, zeigen die Tage seit dem Referendum in kristallener Klarheit. Heute steht SYRIZA vor der Alternative des vermeintlichen Tods oder der Zustimmung zum Selbstmord. Die Möglichkeit eines wirklichen Bruchs mit dem Kapitalismus als Alternative zur Unterwerfung wurde programmatisch und praktisch nie ernsthaft in Erwägung gezogen.
Unklarheiten: die eigentliche Verantwortung liegt bei uns

Aber wer sind wir, das so beurteilen zu dürfen? Niemandem in Griechenland nutzen Ratschläge von außen – am allerwenigsten den Rentner*inne, die jetzt vor Bankautomaten Schlange stehen und hoffen, das Geld für die nächsten paar Tage aus ihnen in Empfang nehmen zu dürfen. Sie sind in Geiselhaft einer unsäglich arroganten und eiskalten Politik der Troika und der „eurogroup“ genommen: jenes Gremiums, für dessen Existenz es im EU-Recht keinerlei Grundlage, keine Geschäftsordnung und für dessen selbstreferentielle Tätigkeit es keinerlei Rechenschaftspflicht außer der vor „den Finanzmärkten“ gibt – und das gleichwohl über Tod und Leben ganzer Volkswirtschaften den Daumen senken oder heben kann. Es ist bekannt, wer in ihm den Taktstock führt, gegen wen dort nichts entscheiden werden kann: den deutschen Imperialismus. Ihm stehen wir hier gegenüber. Daß er schalten und walten kann, wie er es gerade zeigt, praktisch ohne Gegenwehr von Innen, ist unsere Verantwortung.
Das Problem, das uns derzeit aber am meisten bewegt, ist also nicht das politische Scheitern von SYRIZA. Die linksreformistische griechische Linke um dieses Bündnis von Bewegungen hat auf seine Weise gekämpft und verloren. Daß seitens der EU noch nicht einmal eine strikt im Rahmen des Kapitalismus angelegte Krisenbewältigungsstrategie in Griechenland erlaubt wurde, und die Art, wie sie jetzt zu Tode gedemütigt werden soll zeigt, wie stark der Todfeind aller Linken in Europa, der reformistischen wie der revolutionären, wie stark der deutsche Imperialismus ist. Was haben wir hier in den vergangenen Jahren gegen ihn zuwege gebracht? Praktisch nichts. Die meisten nennen ihn ja noch nicht einmal beim Namen.

Man kann diese Frage symptomatisch am Auftreten des bundesweiten Blockupy-Bündnis belegen, das wie kein anderer Zusammenhang in beachtlicher Breite tätig ist und faktisch heute schon außerparlamentarische und parlamentarische Positionen miteinander verbindet sowie mit einem gewissen Recht die Rolle eines Sprechers für das stärkste Bündnis „linksradikaler“ und linker Bewegungen und Gruppe in der BRD beanspruchen kann.

Mit ihrer glasklaren politischen Option gegen ein revolutionäres und für ein reformistisches Szenario in Griechenland, in felsenfester Solidarität mit SYRIZA, und unter explizitem Ignorieren der Positionen der KKE hat die außerparlamentarische Linke rund um Blockupy mit dem politischen Gravitationskern von DIE LINKE, Interventionistische Linke, Ums Ganze, attac und linken Aktivist*innen aus den DGB-Gewerkschaften sowie der FAU trotz antikapitalistischer Rhetorik und stellenweise militantem verbalem und praktischem Auftretens nicht nur ihre Option für Griechenland deutlich gemacht, sondern sich zugleich auch für die Kämpfe im eigenen Land positioniert. (Von Teilen des Bündnis wird das inzwischen selbstkritisch gesehen[4].) Das wurde in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich und ging hin bis zu kaum verhüllten Sympathiekundgebungen von Blockupy für ein an SYRIZA orientiertes linksreformistisches, ein „rot-rot-grünes“ Regierungsprojekt für die BRD, das im November in Anwesenheit des SYRIZA-Sprechers Kostas Douzinas einerseits, in Anwesenheit von Andrea Ypsilanti andererseits, Führungsmitglied der SPD und mithin einer der beiden großkoalitionären Regierungsparteien, die nur Monate später SYRIZA pulverisierten, zugleich Vertreterin des mit „rot-rot-grünen“ Ideen befassten „Instituts Solidarische Moderne“, diskutiert wurde[5]. Solche linksreformistischen Ideen kreisen um Begriffe wie „Mosaiklinke“ statt revolutionärer Organisation, „Transformation“ statt Revolution, „solidarische“ / „emanzipatorische Gesellschaft“ statt Sozialismus, „multitude“ statt Klassenorientierung. Sie wollen, wie SYRIZA, die Frage nach der Regierungsverantwortung, nicht aber die gesellschaftliche Machtfrage stellen und haben sie damit bereits beantwortet.

Ein typischer Ausdruck dafür ist „Antikapitalismus“ – ein defensiver Begriff, denn er sagt zwar, was abgelehnt wird, aber nicht, was statt dessen sein soll. Es ist leicht einzusehen, daß es gerade in Bündniszusammenhängen nur schwer möglich ist, auf einer solchen Basis erfolgreich zusammen zu arbeiten: wenn man sich nicht darauf einigen kann, daß und in welche Richtung man den Kapitalismus verlassen will, dann wird man ihn eben nicht gemeinsam – oder allenfalls nur ein sehr kurzes Stück gemeinsam – verlassen können.

Es hat, um ein Beispiel zu geben, auf lokaler Ebene des Rhein-Main-Gebiets durchaus Versuche gegeben, am Problem dieser Unklarheiten zu arbeiten. Möglicherweise war das an verschiedenen Orten so – falls ja, haben wir nichts voneinander mitbekommen, was ja auch eine Aussage ist. Die Idee, aus dem Rhein-Main-Gebiet so etwas wie „das Wendland des antikapitalistischen Protestes“ machen zu wollen, nach dem ersten bundesweiten Blockupy-Auftritt 2012 von einem seiner Sprecher in den Raum gestellt, gab Anlaß zu einer solidarisch-kritischen Projektskizze[6] über die Frage, was der Fall sein müsse, um diesen Worten Taten folgen zu lassen sowie einem mehrmonatigen Versuch, in der Rhein-Main-Region so etwas wie ein, so der damalige Begriff, „gemeinsames antikapitalistisches Forderungsprogramm sozialer Bewegungen“ zu erarbeiten[7]. Der Versuch scheiterte. Es erwies sich aufgrund völliger Nichtübereinstimmung in zentralen Fragen der Analyse gesellschaftlicher Machtverhältnisse und des Wegs zu ihrer Überwindung als aussichtslos[8] – ähnlich, wie sich das in weiten Teilen der antifaschistischen Bewegung spätestens ab 2014 als lähmend erwiesen hat[9].

Denn auch die antifaschistische Linke schweigt weithin. Sie übersieht, daß mit dem Staatsstreich von Oben, den die EU als Machtverstärker des deutschen Imperialismus soeben in Griechenland durchführt, eine Art kalte, derzeit noch nicht in Formen gewaltsamen Terrors durchgesetzte Faschisierung stattfindet, die im Ergebnis einen klassischen faschistischen Militärputsch überflüssig macht: räuberische Erpressung mit maximaler ökonomischer Drohung, die weitreichende gesellschaftliche Veränderungen gegen den noch vor wenigen Tagen im Referendum ausdrücklich erklärten Willen des griechischen Volks durchsetzt. Man könnte auch sagen: wo Schäuble den Hobel ansetzt, braucht man da noch einen faschistischen Staatsstreich?[10]
Daß dabei die (inzwischen wohl Ex-) „Linksradikalen“ von SYRIZA zum Mitmachen gezwungen werden / sich zwingen lassen oder gar bereitwillig kooperieren, ist gleichzeitig deren absehbarer politischer Tod als refomistische linke Alternative zur Dauerregierung von PASOK / Nea Dimokratia. Es ist zu befürchten, daß Teile der enttäuschten Anhängerschaft sich von SYRIZA abwenden, resignieren oder gar den Faschisten der Chrysi Avgi zuwenden.

Das alles ist weitgehend in Berlin geplant worden, wie noch zuletzt das Fuchteln mit jenem „nonpaper“, enthaltend die Androhung eines befristeten Grexit noch dem Letzten klarmachte, vordergründig Tsipras, aber auch Hollande, Renzi und Rajoy. Das entspricht den Machtinteressen des deutschen Imperialismus, der nicht im Traum daran denkt, etwa die 278,8 Milliarden deutscher Nazischulden in Griechenland[11] begleichen zu wollen, ohne die es gar kein Schuldenproblem des griechischen Staats gäbe, sondern der endlich neoliberale „Reformen“ durchgesetzt sehen will, um für seine Finanzinstitute und Konzerne in Griechenland den Weg zu günstigen Kapitalanlagemöglichkeiten freizuräumen.

Aber es ist eine Art ungeschriebenes Gesetz im Umfeld eines nach wie vor überwiegenden Teils der gesamten bundesdeutschen „undogmatischen Linken“, gleichermaßen in der LINKEN, erst recht im Bereich der DGB-Gewerkschaften: das böse I-Wort „Imperialismus“ wird ebensowenig in den Mund genommen wie die Sache selbst reflektiert. Auch dort, wo argumentativ und nachdenklich über die Bedeutung der Niederlage einer linksreformistischen Strategie wie der von SYRIZA versuchten und von BLOCKUPY zunächst begeistert begleiteten nachgedacht wird, wird aus der ersten Enttäuschung dann doch rasch eine „Etappenschlappe“[12], die auf den ersten Blick jedenfalls keinen Anlaß zu bieten scheint, einen grundsätzlich anderen Erkenntnis- und Aktionsweg zu wählen. Wann, wenn nicht jetzt, gäbe es denn überhaupt jemals einen Grund dazu? Wo sind, die monatelang hofften: „First we take Athens, then wie take Berlin“? Warum haben sie leider nicht Recht gehabt?

Wer Lenins vor knapp hundert Jahren, am 23. August 1915 veröffentlichten Text „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“ heute liest, kann nur verblüfft sein über die Klarsicht, mit der exakt das, was uns heute vor Augen geführt wird, schon damals zum Ausdruck gebracht wurde[13]. Wer nachliest, wie klar hier die politisch-ökonomischen Gründe für ein notwendiges Scheitern jeder „europäischen Einigung“ unter den Bedingungen des Kapitalismus in seinem monopolistischen, imperialistischen Stadium dargelegt werden, muß entweder gute Gründe dafür anführen können, warum das alles nicht gelten, warum es heute falsch sein soll. Oder, im Fall der wenigstens grundlegenden Zustimmung, kann man sich nur wundern, mit welcher Naivität weite Teile auch der Linken in der BRD und Europa von Projekten wie einem „solidarischen Europa von unten“ usw. träumen können: DAS war nie der Grund für die „europäische Einigung“ und dafür ist die EU von ihrer Geschichte und Konstruktion her nicht gedacht.

Lenin hat das unbedingt notwendige Scheitern der genannten Europa-Losung nur für eine von beiden seines Erachtens möglichen Alternativen („entweder reaktionär oder unmöglich“) gehalten. Die andere lautet: es gibt die Möglichkeit einer reaktionären Einigung von oben, zumindest zeitweilig. Es ist offenkundig, daß exakt das das Ziel des deutschen Finanzkapitals ist, vertreten durch die Charaktermasken Schäuble, Merkel, Gabriel. Der erpresserische und offenkundig selbst nach EU-Recht extralegale Druck[14], mit dem dabei seitens der BRD-Regierung zu Werke gegangen wurde, erinnert an die historische Epoche, in der Lenin seinen Text schrieb: den Ersten Weltkrieg. In der Tat ist es kaum übertrieben, angesichts der deutschen Politik von heute von einer Art revival des wilhelminischen Imperialismus zu sprechen.

Die Ziele des deutschen Imperialismus weisen nämlich eine erstaunliche, in seiner Sache selbst begründete Kohärenz und Kontinuität auf. In den letzten beiden Jahren ist das besonders offensichtlich geworden. Wenn bereits am Ende des 19. Jahrhunderts der Ideologe einer geopolitischen Ostexpansion des deutschen Einflußbereichs, Paul Rohrbach, feststellte: „wer Kiew hat, kann Moskau zwingen“, dann klingt das verdammt vertraut nach der Mission Steinmeiers vor Ort im Februar 2014. In ähnlicher Weise ist das Ausgreifen deutsch-imperialistischer Interessen auf Griechenland und die Ägäis zu bewerten. Reinhard Opitz hat in seiner epochalen Quellensammlung „Europastrategie des deutschen Kapitals“ eine Fülle von Belegen dafür zusammengetragen, in welchem Ausmaß der deutsche Imperialismus sich heute anschickt, nach dem verlorenen Ersten und Zweiten Weltkrieg im dritten Anlauf und im „europäischen Rahmen“ jetzt seine Ziele zu erreichen. In geradezu klassischer Kürze faßte das im Frühjahr 2007 der sozialdemokratische Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Christian Gloser, zusammen, als er vor bayerischen Gymnasiasten ausführte: „Wir haben in der jüngeren Geschichte dreimal sehr viel Geld investiert und nur einmal ist eine positive Dividende dabei herausgekommen“ – womit er die Resultate der beiden Weltkriege mit dem der „europäischen Einigung“ pekuniär vergleichen wollte. Und damit auch ganz klar ist, wie das zu verstehen sei, drückte es bereits 1992 Edmund Stoiber noch deutlicher aus: „Kohl vollendet, was Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler nicht geschafft haben.“[15] Der rote Faden der deutschen Geschichte von 1871 bis 2015 ist nicht zutreffend zu verstehen, wenn man von der Existenz des deutschen Imperialismus absieht. An ihrem Anfang steht die Niederschlagung der Commune de Paris, es folgen der Erste und der Zweite Weltkrieg und die Sho‘ah, „Westbindung“, NATO-Mitgliedschaft der BRD, und die „Einigung Europas“ zunehmend unter deutschem Vorzeichen, die Politik des „Wandels durch Annäherung“ im Gewand der friedlichen „Ostpolitik“ mit dem krönenden Abschluss der Konterrevolution in Osteuropa, die „deutsche Einheit“ 1989ff und, bis in unsere Tage hinein, die NATO-Osterweiterung bis direkt an die Grenzen Rußlands. Bundeswehrtruppen üben im NATO-Kontext in der Ukraine: so weit im Osten haben deutsche Truppen seit langem nicht mehr agiert. Wie lange und ob sie sich direkter Mitwirkung bei der Bombardierung von PKK-Truppen in Rojava durch NATO-Partner Türkei entziehen wollen, ist bei Abfassung dieses Textes noch unklar[16].

Die aktuelle Unterwerfung Griechenlands ist ein weiterer aktueller Meilenstein in dieser blutigen Geschichte. Sie ist, wie der griechische Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis sicher zu Recht feststellt, eine Lektion, die sich nicht zuletzt an die Adresse Frankreichs und Italiens, also imperialistischer Konkurrenten im Rahmen der EU, richtet.[17]
Es würde den Rahmen der vorliegenden Ausführungen sprengen, das Thema der Notwendigkeit einer kritischen, theoretischen und praktischen (Wieder-)aneignung der Imperialismustheorie im Gefolge von Hilferding, Lenin, Luxemburg, Bucharin, anderen Theoretiker*innen der III. Internationale und weiterer bis heute ausführlich darzulegen. Sie ist als Werkzeug einer Analyse in praktisch-intervenierender Absicht unersetzlich[18]. Das gilt für die globale Ebene, wo es gerade noch 147 große Monopolkonzerne sind, die weite Teile der Weltwirtschaft beherrschen[19]. Aber gerade auch die Politik der BRD als des dominierenden Faktors der EU ist nicht wirklich verständlich, wenn man davon absieht, daß diese Politik Ausdruck der Klasseninteressen des deutschen Finanzkapitals[20] ist.

Aus antifaschistischer Sicht ist klar, daß auf diesem Hintergrund in Griechenland und in der BRD nichts unmöglich erscheint. Derselbe imperialistische deutsche Staat, dessen führende Funktionsträger so verfahren, wie sie das im Fall Griechenlands tun, verfügt über einen Sicherheitsapparat, der bewiesenermaßen keinerlei Skrupel hat, Gruppierungen wie den Thüringer Heimatschutz zu finanzieren, terroristische Zellen wie den NSU zu bewaffnen und über ein Jahrzehnt lang zu schützen – drei aus „unerklärlichen Gründen“ plötzlich verstorbene Zeug*innen inklusive.[21] Noch immer halten Sprecher*innen der mit „antideutscher“ Präferenz dies so zu sagen für eine Art Verschwörungstheorie. Für sie ist, wie etwa für den Frankfurter Journalisten Hanning Voigts, der NSU „ein Werk der Nazis“ und nicht des Verfassungsschutzes, also des Staats. So gesehen kommt die Barbarei von den Barbaren und der Faschismus von den Faschisten[22]. Es ist kennzeichnend für dieselbe Linke, die nicht vom Imperialismus reden möchte, daß sie lange Zeit zum neoliberal-faschistischen Putsch in der Ukraine 2014 schwieg oder ihn sogar, wie aus dem Koordinationskreis des Blockupy-Bündnis bekannt, noch monatelang nach dem 20. Februar 2014 für einen möglicherweise erfreulichen „Aufstand“ hielt[23]. Ebenso inadäquat sind die öffentlichen Reaktionen auf den milliardenfachen regierungsamtlichen Grundrechts- und Verfassungsbruch, der sich mit dem Stichwort NSA verbindet.

Ukraine, NSU, NSA, Griechenlandkrise … all diese Formen eines selbst die bürgerlich-demokratischen Standards programmatisch unterschreitenden Vorgehens durch den imperialistischen deutschen Staat machen klar genug: ohne das Denkzeug der Imperialismustheorie und seine kritische Wiederaneignung durch breite Teile der deutschen Linken wird es im Herzen der Bestie wohl keinen erfolgversprechenden Widerstand gegen sie geben.[24]

Das gilt auch für die zu Recht im Fokus Vieler stehende Frage des rasanten Aufstiegs rassistischer Angriffe auf Flüchtlinge und der neuen Formen extrem rechter Massenbewegungen unter maßgeblichem Einschluss offener Neofaschisten, in der BRD (PEGIDA)[25], die sich – ganz im Sinn des derzeitigen herrschenden Hauptfeindbilds im Inneren und im Äußeren, vor allem gegen „den Islam“ wendet, sei’s in Form grob rassistischer Entstellungen à la Sarrazin, Bachmann, Stürzenberger, Mannheimer, sei’s als fast wortgleich vorgetragenes „antideutsches“ revival der Theorie eines angeblichen „Islamfaschismus[26], sei’s als regierungsamtlich und medial transportierte Notwendigkeit, gegen die „Barbarei“ im Mittleren Osten die imperialistische „Zivilisation“ des Westens / des Abendlands mit militärischen Mitteln gegen die „Barbarei“ verteidigen zu müssen – entlang der alten Trassen, auf denen schon in Wilhelms II. Zeiten die Bagdadbahn verlegt wurde.[27]

Erste Schritte
Was können und sollten wir angesichts dessen hier und in nächster Zeit tun?

Zwei Ebenen können unterschieden werden. Auf der einen ist es notwendig, weit über das bisherige „undogmatisch-linke“ und „linksradikale“ Milieu hinaus zu denken, ja mehr noch: dieses Milieu endgültig zu verlassen. Die Bedeutung einer systematischen Arbeit im Gewerkschaftsbereich, der Bildungsarbeit, von linken Parteien und Jugendorganisationen, antifaschistischen, antirassistischen und antimilitaristischen Gruppen mit dem Ziel, sich die Theorie und Praxis antiimperialistischer Politik wieder anzueignen und die Grundannahmen „antideutscher“ Positionen systematisch zurückzudrängen, liegt auf der Hand, wofür die bislang beste Vorarbeit in dem von Susann Witt-Stahl und Michael Sommer herausgegebenem Buch „Antifa heißt Luftangriff. Regression einer revolutionären Bewegung“ (Hamburg 2014) vorliegt.
Ohne diese Anstrengung kann es keine erfolgversprechende Politik gegen die wichtigsten Feinde jeder linken Politik in Europa und in der BRD geben. Bei den alltäglichen Erfahrungen und Konflikten anfangen, sie mit den grundsätzlichen Fragen sozialer Ungleichheit im Land und international[28] verbinden und von dort aus deren Ursprung in den Eigentumsformen der imperialistischen Gesellschaften aufzudecken muß dabei das Ziel einer Politik sein, die im Sinn einer antimonopolistischen Strategie auf den Sturz der Herrschaft des Kapitals und seines Staats hinarbeitet. Schluß gemacht werden sollte in aller Konsequenz mit illusionären Vorstellungen über eine „Humanisierung“ des Kapitalismus, eine wie auch immer geartete „Verschönerung“ oder „Reformfähigkeit“ des imperialistischen Staatenbündnis EU. Vor allem aber sollten wir mit der eigenen partiellen Blindheit gegenüber der Rolle des deutschen Imperialismus aufräumen, dem es gelungen ist, sich nach 1945 in zwei Schritten erneut zum „Hegemon“ Europas (G. Varoufakis) aufzuschwingen und seine alten Ziele im dritten Anlauf neu anzustreben: über die zunächst „bescheidene“ Integration in die EU und die NATO, und von dort aus, die EU heute als Machtverstärker nutzend, zu alter Stärke zurückkehrend – was erst nach 1989/91, jener konterrevolutionären Wende zu „Einheit und Freiheit“ möglich war.

Das ist ein langfristiges Ziel. Damit in Verbindung sollte eine breit angelegte antiimperialistische, antimilitaristische und antifaschistische Praxis stehen, die die Unterschiede, vor allem aber auch die grundlegenden Verbindungen zwischen allen drei Kampffeldern linker Politik mit den Alltagskämpfen und -problemen möglichst vieler Menschen klassenorientiert, internationalistisch und aktionsorientiert durchbuchstabiert.

Was die aktuellen Ereignisse in Griechenland angeht, kann der Zusammenhang der neoliberalen AGENDA-Politik mit den „Siegen“ der deutschen Exportwalze, der Verelendung Südeuropas gezeigt werden. Ihn zu konkretisieren, wenn es demnächst darum geht, auch durch deutsche Finanzinstitute und Monopole griechisches „Tafelsilber“ einzusammeln, könnte eine lohnende Aufgabe aktiven und intervenierenden Handelns werden: den Akteuren des deutschen Finanzkapitals durch öffentlichkeitswirksame Aktionen auf die Finger zu hauen, wenn sie sich daran machen, sich griechisches Eigentum anzueignen – und zwar sinnvollerweise im Austausch mit griechischen Aktivist*innen vor Ort, ist das mindeste, womit wir anfangen können. Damit können wir sofort anfangen. Es werden bereits griechische Inseln meistbietend verhökert[29]. In der Rhein-Main-Region können wir mit der FRAPORT AG anfangen. Wie berichtet wird, ist sie bereits dabei, 14 griechische Flughäfen aufzukaufen.[30]

[1] http://www.neues-deutschland.de/artikel/977696.glaeubiger-lassen-athen-kaum-eine-chance.html

[2] Inzwischen hat sich Andreas Wehr ausführlich mit den Differenzierungsprozessen in SYRIZA nach dem Referendum beschäftigt. Er vergleicht nachvollziehbar die Entwicklung in dieser Partei mit den Vorgängen in der PASOK, ebenfalls ehemaliger Hoffnungsträger linksreformistischer Parteien in Europa, ursprünglich Gegner von EU und NATO, bis sie unter Parteigründer Andreas Papandreou eine analoge Wende zu dem vollzog, was SYRIZA heute erlebt, vgl. Putsch in der SYRIZA, jW 28. Juli 2015 (http://www.jungewelt.de/2015/07-28/007.php).

[3] Zur Herkunft des Transformationsbegriffs als reformistischer „Alternative“ zum Begriff der Revolution im Opportunismus des seinerzeitigen Eurokommunismus der 1960er bis 1980er Jahre vgl. eine aktuelle Rezension zu G. Feldbauers Untersuchung »Die Niederlagen der Linken in Italien und der Renegat Napolitano«, erschienen in der Schriftenreihe „Konsequent“(Ausgabe 1/2015), vgl. H.W. Hammer, Das Elend des Opportunismus. Gerhard Feldbauers neue Schrift über den Niedergang der IKP und deutschlandbezogene Aspekte (http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/das-elend-des-opportunismus/).

[4] https://antinazi.files.wordpress.com/2015/07/see-red-autonomie_der_kaempfe.pdf

[5] Beobachtungen und Belege dazu (Januar bis Juli 2015):
https://wurfbude.wordpress.com/2015/01/19/syriza-blockupy-solidarische-moderne/ / https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/04/syriza-anel/ / https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/16/syriza-blockupy-und-die-alternativlosigkeit/ / https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/16/syriza-blockupy-und-die-alternativlosigkeit/ / https://wurfbude.wordpress.com/2015/07/04/greferendum-zwei-mal-oxi/ /
https://wurfbude.wordpress.com/2015/07/11/syriza-vom-oxi-zum-nai/

[6] https://antinazi.wordpress.com/2012/06/09/frankfurt-wendland-und-zuruck-ein-vorschlag-fur-blockupy-2-0/

[7] https://wurfbude.wordpress.com/2012/11/08/ein-antikapitalistisches-forderungsprogramm-furdie-rhein-main-region-diskutieren/

[8] Die „Letztbegründung“ für den Abbruch der Diskussionen, Juni 2014, gipfelten darin, daß einem der beiden Verf. der vorliegenden Zeilen – bezeichnenderweise im Verlauf – weniger Minuten erst der Vorwurf des Stalinismus, dann der des Leninismus und schließlich der des Marxismus gemacht wurde. So schnell kann man beim Kern des Problems ankommen.

[9] https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/21/verdammter-krieg-uberlegungen-zur-lage-in-der-ukraine-und-in-der-deutschen-linken-ein-jahr-nach-dem-euromaidan/

[10] Das gilt aber nicht nur für Griechenland, sondern analog ebenso für die BRD, vgl. Eberhard Schultz, Der Aufbau des autoritären Sicherheitsstaats im 21. Jahrhundert. Warnsignale eines „freundlichen Faschismus“, in: Susann Witt-Stahl / Michael Schulz, „Antifa heißt Luftangriff“. Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014, S. 139 – 153.

[11] https://www.openpetition.de/petition/online/zuruckzahlen-deutschland-muss-endlich-seine-bestehenden-kreditschulden-an-griechenland-begleichen

[12] Thomas Sablowski, Die Etappenschlappe, in: jW, 18. Juli 2015 (www.jungewelt.de/2015/07-18/014.php).
Zu einem wenige Tage älteren Text desselben Autors zum selben Thema (https://wurfbude.files.wordpress.com/2015/07/sablowski_vom-nein-zum-ja_20150711.pdf) vgl. SYRIZA: vom oxi zum nai (https://wurfbude.wordpress.com/2015/07/11/syriza-vom-oxi-zum-nai/).

[13] http://www.mlwerke.de/le/le21/le21_342.htm

[14] Detaillierte Schilderung: http://www.newstatesman.com/world-affairs/2015/07/yanis-varoufakis-full-transcript-our-battle-save-greece

[15] Beide Zitate sind vielfach belegt. Zusammengefasst: http://www.vsp-vernetzt.de/soz-0912/091220.php.

[16] Selbst Teile der „linksradikalen“ Szene waren und sind derzeit bereit, die Bombenangriffe der USA auf Stellungen des „Islamischen Staats“ (IS) für eine Verteidigung der „Zivilisation gegen die Barbarei“ zu halten, anstatt für imperialistische Interessenpolitik. Diese Angriffe waren, wie man jetzt sieht, nur das Vorspiel zu türkischen Angriffen auf PKK-Stellungen in Rojava.

[17] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/griechische-schulden-krise-varoufakis-kritisiert-schaeuble-als-zuchtmeister-europas-13697370.html

[18] https://theoriepraxis.wordpress.com/2012/08/01/tibor-zenker-die-eu-und-der-imperialismus/

[19] http://www.blicklog.com/2011/08/22/neue-studie-der-eth-zrich-ber-einflussreichsten-unternehmen-der-welt-besttigt-groe-machtkonzentration-in-wenigen-hnden/; vgl. http://www.fr-online.de/wirtschaft/maechtige-konzerne-147-unternehmen-kontrollieren-die-welt,1472780,11055250.html.

[20] Die hohe internationale Verflechtung deutscher Monopole und Großbanken ist, wie vom Zeitpunkt der Imperialismusschriften Lenins bis zum heutigen Tag sichtbar ist, weder eine „Friedensgarantie“ im Sinn einer Neuauflage der Ultraimperialismutheorie Kautskys noch kann ernsthaft behauptet werden, heute gäbe es kein deutsches Monopolkapital mehr. Zu letzteren Frage hat Beate Landefeld sich mehrfach aufgrund eigener empirischer Studien geäußert: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/author/beate-landefeld/

[21] Vgl. Hierzu die inzwischen jahrelangen detaillierten Untersuchungen von Wolf Wetzel, wolfwetzel.wordpress.com

[22] Tweet Hanning Voigts (@hanvoi), 7. Juli 2015: „Dass da mehr Leute drinhängen und die Rolle des VS dubios ist, ist klar. Aber der NSU ist ein Werk der Nazis und ihres Netzes.
Schon Brecht bekämpfte Positionen derer, „die über die Barbarei jammern, die von der Barbarei kommt“
(
http://www.gleichsatz.de/b-u-t/spdk/brecht2.html).

[23] https://wurfbude.wordpress.com/2014/05/24/zur-erklarung-des-blockupy-bundnis-uber-die-situation-in-der-ukraine/

[24] Dies auch deshalb, weil seit Lenins Imperialismusstudie (1916) die Existenz opportunistischer Erscheinungen innerhalb der Arbeiter*innenbewegung und der Linken theoretisch besser begreifbar gemacht worden ist. Darum ist es natürlich verfrüht, sich heute über den „Tod des Reformismus“ zu freuen (http://lowerclassmag.com/2015/07/der-tod-des-reformismus).

[25] https://theoriepraxis.wordpress.com/2015/06/08/erscheinungen-und-funktionen-reaktionarer-bewegungen-fur-imperialistische-strategien-heute/ sowie https://theoriepraxis.wordpress.com/2015/01/12/deutsche-zitronen-wie-pegida-den-abendland-fundamentalismus-auf-den-punkt-bringt/

[26] https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/21/unterstutzung-fur-pegida-und-nazis-theoretiker-eines-angeblichen-islamfaschismus-in-frankfurt/

[27] Wie weitgehend der islamische Fundamentalismus selbst das Ergebnis der Begegnung der Welt des Maghreb und des Nahen / Mittleren Ostens mit dem europäischen Kolonialismus / Imperalismus seit dem 19. Jahrhundert war, hat Marc Thörner in seinen beiden Studien „Der Afghanistan-Code“ und „Die arabische Revolution und ihre Feinde“ bis hinein in die heutigen NATO-Handbücher für Aufstandsbekämpfung gezeigt. Aktuell kann man diesen Spuren auch in dem jüngst erschienen Roman von Steffen Kopetzky, Risiko, folgen.

[28] Zahlen zur sozialen Ungleichheit im Vergleich BRD – EU aus dem Jahr 2013 bei Joachim Bischoff und Bernhard Müller, Europameister in sozialer Ungleichheit, in: sozialismus, Juni 2013 (http://www.sozialismus.de/detail/artikel/europameister-in-sozialer-ungleichheit/)

[29] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/griechenland-warren-buffett-kauft-insel-agios-thomas-a-1044357.html

[30] http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/fraport-auf-einkaufstour-frankfurter-airportbetreiber-uebernimmt-griechische-flughaefen/11033024.html

Veröffentlicht unter Allgemein

Griechenland und die deutsche Linke (8)

In den vergangenen Monaten wurde auf diesem Blog verschiedentlich zur Lage in Griechenland und zur Diskussion innerhalb der Linken in Deutschland dazu Stellung genommen. 

Dazu werden hier voraussichtlich weitere Texte veröffentlicht werden – alle unter dem Obertitel “Griechenland und die deutsche Linke”.

Die bisherigen sieben Texte dazu finden sich hier:

SYRIZA, Blockupy, solidarische Moderne

SYRIZA & ANEL

SYRIZA, Blockupy und die “Alternativlosigkeit”

SYRIZA, LINKE, Blockupy – an der Seite “der Institutionen” gegen die EZB?

#greferendum – zwei mal oxi!

Syriza – vom oxi zum nai

Sascha Lobo und Lenin

Drei ausführliche Artikel zur Einschätzung von SYRIZA, der kommunistischen Kritik daran sowie zur Frage, weshalb die deutsche Linke die SYRIZA-kritischen Positionen der KKE von Anfang an und bis heute bewußt ignoriert, sollen hier dokumentiert werden:

Thanasis Spanidis, Jenseits der Eurolinken (lowerclassmagazine)

Thanasis Spanidis, Fatale „Europhorie“ (jW 5. August 2015)

Giorgios Marinos, Über die Situation in Griechenland und die volksfeindliche Rolle von SYRIZA (inter.kke.gr)

In der Einleitung des Artikels von Spanidis heißt es dazu:
Die deutsche Linke macht sich nach wie vor große Illusionen über den Charakter der Syriza-Regierung und nimmt die Positionen der KKE nicht zur Kenntnis.

Und Spanidis macht ebenfalls wünschenswert deutlich, wo die grundlegende Bedeutung dieser Diskussion für die Linke der BRD liegt: Angesichts des verheerenden sozialen Massakers, das die angeblich „linke“ Regierungspartei Syriza mit den EU-Gläubigerinstitutionen ausgehandelt hat und angesichts der Hoffnungen, die breite Teile der deutschen Linken in das Projekt „linke Regierung“ in Griechenland gesteckt haben, handelt es sich hierbei um Diskussionen von größter Wichtigkeit. Es geht dabei um Alles: Wer ist der Gegner? Was sind die Gefahren in der jetzigen Situation? Wie kam man zu solchen vollkommenen Fehleinschätzungen? Welche Organisations- und Bewegungsformen sind in der Lage, den Kapitalismus potentiell infrage zu stellen? Was hat es mit denjenigen Teilen der „Linken“ zu tun, die die EU und die Eurozone nach wie vor als notwendigen Rahmen ihrer Politik akzeptieren? Kurz gesagt: Wie kann eine Bewegung entstehen, die breiteste Massen umfasst und die Situation der ständigen Rückzugsgefechte beendet, in der sich die Arbeiterbewegung und andere progressive Bewegungen seit den konterrevolutionären Umwälzungen von 1989/90 befinden und die Tag für Tag weltweit immer noch schlimmere Zustände hervorbringt?

Schaut man sich die Positionen etwa von Thomas Sablowski an (vgl. dazu bereits vor einigen Tagen hier sowie die Kritik von Andreas Wehr an Sablowskis Artikel), kann man bestätigt finden, dass Fragestellungen dieser Art in der “linksradikalen” Szene anscheinend einfach nicht diskutiert werden sollen. Darum stören dort kommunistische Diskussionsbeiträge bloß: eine ganze Doppelseite Zeitungstext zur Lage der Linken in Griechenland ohne eine einzige ernsthafte Erwähnung der KKE – dafür muß der entschiedene Wille, kommunistische Positionen auf gar keinen Fall ernsthaft -und sei es kritisch – diskutieren zu wollen, schon sehr gefestigt sein. Ein sehr deutsches Phänomen.

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Der Dreigroschenphilosoph und die Gänsefüßchen

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27. Januar 1945: Antifaschistische Marxisten-Leninisten befreien Auschwitz.

Nachdem ein anonymer Blogger sich über die Praxis der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt (ANK) verbreitet hatte, hatte er auf der Seite der ANK eine Antwort erhalten, die ihm begreiflicherweise nicht schmeckt. Nun veröffentlicht er eine Replik, in der er anonym bleibt, mich aber persönlich, nämlich namentlich und beruflich, tja was? Für mit mangelnder Lesekompetenz behaftet erklärt, sich über Theologie lustig macht, mich als “ANK-Vordenker” etikettiert. Ich habe keine Lust, auf diesem Level zu “diskutieren”. Das nützt niemandem irgendetwas.

Interessant ist aber der Kern seines Zorns. Was ihn wirklich ärgert ist, daß es in der ANK “Marxisten-Leninisten” gibt. Der Dreigroschenphilosoph schreibt diese Worte lieber in Gänsefüßchen, so groß ist sein Bedürfnis nach Distanz zu diesem ihm offenbar widerlichen Begriff.

Es gibt in der ANK in der Tat Menschen, die sich wahrscheinlich als Marxisten-Leninisten bezeichnen. Das muß nicht legitimiert oder entschuldigt werden, ist nicht ehrenrührig oder irgendwie ansteckend, sondern es ist eine von vielen möglichen linken und antifaschistischen Positionen, die es historisch und aktuell gibt. Viele dieser möglichen Positionen sind in der ANK vertreten, und das wird auch so bleiben.

Denn ein Antifaschismus, der sich als erstes dadurch qualifizierte, daß er den Marxismus-Leninismus programmatisch ausgrenzt, wäre keiner: schließlich war es zB.  die von  überzeugten Marxisten-Leninisten geführte sowjetische Rote Armee, die den Hitlerfaschismus miltärisch entscheidend geschlagen und Auschwitz befreit hat.

Daraus folgt nicht, daß in der ANK lauter schreckliche Kommunist_innen versammelt sind. Aber es ist einfach so, daß dort bislang niemand das Bedürfnis geäußert hat, Gesinnungsprüfungen einzuführen.  Man muß nicht, aber man kann in der ANK von Positionen des revolutionären Marxismus aus antifaschistisch arbeiten.
Damit hatte bislang einfach niemand ein Problem.

Die Behauptung, es gäbe in der ANK Leute, nämlich besagte Marxisten-Leninisten, die sich, der Dreigroschenphilosoph wiederholt es sogar noch einmal, “faschistischer Mittel” bedienten, bedeutet nichts anderes, als daß im Kopf des Dreigroschenphilosophen denkbar erscheint, es gebe eine mögliche Gleichheit der Mittel von Faschisten und ihren historisch wie aktuell entschiedensten Feinden. Das ist eine erstklassige Verharmlosung des tatsächlichen Faschismus. Warum sich weiter mit jemandem auseinandersetzen, der solch abergläubischen Vorstellungen anhängt?

Denn es ist zudem eine nicht besonders originelle Position. So lernt man das hierzulande weithin in der Schule, bekommt es von einem Großteil der Medien serviert.

Mit Antifaschismus hat das nichts zu tun. Es ist eine Position, mit der ich mich nicht weiter auseinandersetzen will. Das politische Milieu, aus dem der Dreigroschenphilosoph schreibt, trägt keine Palitücher, aber hängt offenbar seiner eigenen Variante der staatsoffiziösen Extremismustheorie an.

Wo ist da der Unterschied zu Kristina Schröder? Menschen, die so denken, kann und will ich von nichts überzeugen.

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Sascha Lobo und Lenin

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fühlt sich “wie ein Idiot”: Sascha Lobo

Sascha Lobo hat eine vielbeachtete Kolumne zur Lage in Europa verfasst. Er ist zu Recht traurig und wütend darüber, daß ihm seine Illusionen über eine auf fortschrittlichen und universellen Werten fußende Idee von “Europa” zerstört wird und er sich nun “wie ein Idiot” fühlt.

vladimir_lenin_cc_img_0Vor fast genau 100 Jahren, am 23. August 1915, mitten im Ersten Weltkrieg,  veröffentlichte W.I. Lenin seinen Text “Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“. Kernbotschaft: unter kapitalistischen Bedingungen ist eine Vereinigung Europas nur entweder unter Zwang von oben, also reaktionär, möglich. Oder gar nicht. Derzeit versuchen Schäuble, Merkel und Gabriel ersteres. Sie provozieren damit, über die Trümmer Griechenlands hinweg, die wütende Gegenwehr Frankreichs, Italiens, Spaniens.

Die “Idee” der Überwindung bürgerlicher Nationalstaaten durch ein imperialistisches Staatenbündnis von oben scheitert am realen Konkurrenzkampf der ihre Politik bestimmenden Konzerne und Großbanken. Eine “Einigung Europas” unter kapitalistischen Bedingungen ist deshalb, so Lenin 1915, “reaktionär oder unmöglich.”
Neowilhelminismus ist die unausgesprochene Parole der Großen Koalition als Sachwalterin des deutschen Imperialismus. Und sage später keiner mit einem heute nicht zufällig modischen Historiker, alle seien damals oder heute  “wie Schlafwandler” in die nächste Katastrophe gestolpert. Das ist glasklare Strategie in langer Tradition.

Sascha Lobo muß sich nicht wie ein Idiot vorkommen. Er hat an etwas unmögliches geglaubt. Das ist sympathisch und ja auch nicht unberechtigt. Vielleicht sollte er seine derzeitige Stimmung dazu nutzen, Lenin zu lesen. Selten war er so aktuell wie heute.

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Donnerwetter, Don Alphonso!

Ronja von Rönne hat den diesjährigen Bachmannpreis bekanntlich dann doch nicht gewonnen. Wie es damit künftig weitergeht wird man sehen.

Den ehrenvollen Trostpreis aber erhielt wieder nicht von Rönne, sondern die ANK Frankfurt aus der Hand der Titanic-Redaktion:

Donnerwetter, Don Alphonso!

In einem vielbeachteten Post Ihres FAZ-Blogs verteidigten Sie die antifeministische Schreiberin und Bachmannpreis-Nominierte Ronja von Rönne gegen die ARD-Mitarbeiterin Anna-Mareike Kraus, die, weil ein Artikel von Rönnes an entsprechender Stelle verlinkt worden war, per Twitter darauf hingewiesen hatte, besagte Frau von Rönne werde »empfohlen von dem Juryvorsitzenden des Bachmannpreises und dem Ring Nationaler Frauen«, was Sie, Don Alphonso, als eine Beschimpfung von Rönnes als Rechtsradikale interpretierten. Frau Kraus’ Tweet wiederum sahen Sie pfeilgrad in »eine Morddrohung gegen von Rönne« des antifaschistischen Aktionsbündnisses ANK Frankfurt münden, das nämlich twitterte: »›#Feminismus ist was für Unterpriveligierte.‹ – ›Adel ist was für die Laterne‹. Ça irá #BachmannPreis, ça irá, von Rönne!«

Sie scheinen also, Don Alphonso, insgesamt ein recht phantasievoller Typ zu sein. Fürchten Sie sich eigentlich häufig, wenn Sie allein sind? Ja? Dann schließen Sie besser gut alle Fenster und Türen ab und halten Sie Ihr Telefon stets griffbereit!

Ernstgemeinter Ratschlag von Titanic

Dem kann man sich nur mit guten Besserungswünschen anschließen.

Wer sich über den Hintergrund dieser allerneusten Wendung im Morddrohungs-, “Medienglaubwürdigkeits”- und Bachmann-Preis-Vergabe-Komplott auf dem laufenden halten möchte, bitte hier, hier und hier.

Und damit soll es dann aber auch wirklich genug sein.
Sonst nimmt noch jemand den ganzen Quatsch Ernst.

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