Drohende Abschiebung einer Frankfurter Auszubildenden nach Afghanistan – verhindern!

Wie am Donnerstag bekannt wurde hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylanträge einer Familie aus Kabul abgelehnt und sie aufgefordert, binnen 14 Tagen das Land zu verlassen. Ein rechtliches Vorgehen gegen diesen Bescheid sei möglich, habe aber keine aufschiebende Wirkung.
Sadaf gehört zu Familie Amiri. Sie ist Auszubildende als Bauzeichnerin. In Kabul musste sie ihr Architekturstudium abbrechen, sie spricht sehr gut Deutsch.
Als sie am Donnerstag in ihrer Berufsschulklasse von der drohenden Abschiebung berichtete, waren ihre Mitschülerinnen und Mitschüler erschüttert. Sie beschlossen, diesen Vorgang nicht widerspruchslos hinzunehmen.
Sie formulierten einen Aufruf, der unten dokumentiert wird.

Die Schülerinnen- und Schüler-Vertretung (SV) der Philipp-Holzmann-Schule, an der Sadaf lernt, hat sich heute mit dem Fall beschäftigt und wird das Anfang der kommenden Woche erneut tun. Sie verurteilt die drohende Abschiebung und will Gegenmaßnahmen beraten sowie eine eigene schriftliche Stellungnahme veröffentlichen.

Die Bundesregierug rät bekanntlich allen Reisenden aus Deutschland dringend ab, Afghanistan zu besuchen. Wegen der Sicherheitslage. Wenn die Bundesminister/innen Steinmeier, von der Leyen oder de Maizière nach Afghanistan reisen, tun sie das in der Regel öffentlich unangekündigt und unter konspirativen Umständen. Wegen der Sicherheitslage.

Die gleiche Bundesregierung, die die Sicherheitslage in Afghanistan so einschätzt, daß dort weiterhin deutsche Truppen stationiert werden müssen und ihre eigenen Mitglieder nur unter strengsten Sicherheitsauflagen in dieses Land reisen läßt, schickt über das BAMF bedenkenlos Menschen in  genau diese Situation.

Offenbar ist für die Herrschenden in Deutschland Mensch nicht gleich Mensch.

Am Beispiel von Sadaf wird erneut und brutal deutlich: Abschiebungen nach Afghanistan sind ein Skandal, gegen den wir aufstehen müssen!

Hier der Text des Aufrufs aus der Klasse von Sadaf Amiri:

Philipp-Holzmann-Schule Frankfurt
Klasse 10 BZ

Keine Abschiebung von Sadaf Amiri und ihrer Familie nach Afghanistan!

Wir, die Klasse 10BZ der Philipp-Holzmann-Schule Frankfurt, sind entsetzt darüber, wie menschenverachtend der Umgang mit der Familie unserer Klassenkameradin Sadaf ist.

Wir möchten hiermit unseren Protest über die Entscheidung des BAMF ausdrücken und darauf hinweisen, wie grausam es ist, dass eine junge Frau mit großartiger Zukunftsperspektive aus ihrem Leben hier in Deutschland gerissen werden soll.

Wenn wir einen solchen Akt hinnähmen, würden wir dem allgemeinen Rassismus noch mehr Raum geben, wieder Fuß zu fassen.

Wir können es als Menschen nicht verantworten, daß eine in unserem Land integrierte Familie sehenden Auges zurück in den Tod geschickt wird.

Sadaf hat sich während der Zeit ihres Studiums an der Polytechnischen Universität in Kabul für Frauenrechte eingesetzt.

Ihr Bruder wurde als Soldat der afghanischen Armee von den Taliban entführt und der Familie gedroht.

Mit unserem Verständnis der Menschenrechte ist die Entscheidung, ihre Familie und sie in diese Situation zurückzuschicken, nicht vereinbar.

Die SV der PHS hat sich am 20.1. mit der drohenden Abschiebung beschäftigt und verurteilt sie.
Sie wird Anfang der kommenden Woche eine eigene Stellungnahme dazu veröffentlichen.

Wir fordern die Rücknahme des Abschiebebescheids für Familie Amiri!

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Krach in der imperialistischen Pyramide

Eine um die Fußnoten und aus Platzgründen um einige Abschnitte gekürzte Version des folgenden Textes erschien am 8.9.2016 in der Wochenzeitung „Unsere Zeit„.
Peter Schaber (vgl. zu ihm und der Position des „Lower Class Magazine“ unten) wird dazu in der morgigen „jungen Welt“ Stellung nehmen.
Zu der ursprünglichen Idee, beide Positionen in der jW einander gegenüber zu stellen kam es leider nicht, das soll aber eventuell später nachgeholt werden.
Der ungekürzte Wortlaut meines Textes mit den Belegen wird aber hier veröffentlicht, um Leser/innen die Möglichkeit zu geben, beide Texte selber miteinander konfrontieren zu können.

Krach in der imperialistischen Pyramide

Das Staatenbündnis EU, dessen Möglichkeitsbedingungen Lenin schon im August 1915 „reaktionär oder unmöglich“ genannt hatte, ist in der Krise. Auch der Nahe und Mittlere Ostens kommt nicht zur Ruhe. Das schlägt sich auch in Diskussionen der Friedensbewegung und der antifaschistischen Linken nieder. Uneinigkeiten in der Analyse des gegenwärtigen Imperialismus sind offensichtlich.

Auf der einen Seite wird zu Recht gewarnt, das Ziel der NATO- / US-Einkreisung Rußlands werde ein militärischer Überfall sein, wie spätestens seit der Ukraine-Krise 2014 absehbar. Die Konsequenz besteht in der Parteinahme „für Rußland“ und dessen Regierung. Rußlandfahnen sind auf Friedensdemonstrationen nichts Ungewöhnliches. Es ergeben sich hier zudem politische Überschneidungen mit im Vergleich zum transatlantischen Flügel bedeutend schwächeren Teilen der „eurasisch“ orientierten Monopolbourgeosie – und zB. unter dem Label „Souveränismus“ machen da auch rechte Gruppierungen der Bourgeoisie bis hin zu Teilen der Arbeiterklasse mit (PEGIDA und AfD).

Im syrischen Bürgerkrieg und seinen Konsequenzen für die Kurdistanfrage sammelt sich eine andere Koalition, deren AktivistInnen nicht zum Bündnis mit Russland, sondern mit den USA bereit sind. Während des Dritten Golfkriegs 2003, des vor allem durch den US-Imperialismus herbeigebombten Staatszerfalls in Irak, hatten kurdische Gruppen im Norden des Landes eigene territoriale Fakten geschaffen. Andere kurdische Organisationen versuchen heute das gleiche im Norden Syriens. Schon 2003 wandten sich kurdische, PKK-orientierte Kräfte in der BRD von der Friedensbewegung ab, die gegen den Golfkrieg mobilisierte. Sie befürworteten ausdrücklich den Angriff der USA auf Irak. Die Kantonisierung Iraks entlang ethnischer und religiöser Linien, von kurdischer Seite bereitwillig mitgetragen, ist heute Grundbedingung für die Verhinderung des Wiederaufbaus irakischer staatlicher Strukturen, an denen US-Imperialismus und die Führung der irakischen KurdInnen gemeinsam kein Interesse haben. Dies gehört zur Strategie der Schaffung eines von den USA dominierten „Greater Middle East“, eines Projekts, das auf einer Revision der im britisch-französischen Sykes-Picot-Abkommen nach dem 1. Weltkrieg kolonialistisch gezogenen Grenzen beruht. Die USA, nicht die Völker selber, wollen heute die Grenzen dort neu ziehen.

Klar, daß die politischen Kräfte, die 2003 hinter der kurdischen Strategie im Norden Iraks standen, nicht identisch sind mit denen, die heute das Projekt in Rojava vorantreiben. Gerade wegen dieser Unterscheidung ist das Verhalten der heutigen kurdischen Führung dort dem damaligen, von anderen Kräften getragenen, so signifikant ähnlich. PKK und YPG sind ein militärisch-politisches Bündnis mit den USA und ihren Verbündeten eingegangen, das weit mehr ist, als eine zeitweilige taktische Übereinstimmung gegen den IS.

Von hiesigen Apologeten dieses Vorgehens wird das Vorgehen der PKK als alternativlos deklariert, als aus nur der Not geborener zeitweiliger „Pakt mit dem Teufel“ gegen den „Islamfaschismus„. Das ist, wie die Parallele 2003 zeigt, aber nicht der eigentliche Grund. Dass die PKK-Führung schon länger und auch ohne die aktuelle militärische Zwangslage zu einem solchen Bündnis mit den USA bereit war, um eigene, nationale Ziele durchsetzen zu können, war nach Abdullah Öcalan bereits Gegenstand von Überlegungen längst bevor die heutige militärische Lage um Rojava existierte. Auf der politischen Agenda der Führung und des PKK-Vorsitzenden stand und steht das ausdrückliche, bewußte Einschwenken auf die US-Strategie eines Greater Middle East. Dazu Öcalan bereits 2010:
Das Greater Middle East Project, (…), beruht auf jüngsten Analysen des Imperialismus seit 1990 und ist der Versuch, aktuelle Probleme zu lösen. Es geht davon aus, dass die von Frankreich und England nach dem I. Weltkrieg errichtete Ordnung Fehler enthält und den heutigen Anforderungen nicht länger genügt. Es findet sich sogar eine selbstkritische Haltung. So wird es mittlerweile als Fehler angesehen, nach dem II. Weltkrieg im Namen von Sicherheit und Stabilität den Despotismus gefördert zu haben. Die extreme Verarmung der Bevölkerung der Region wird als schädlich und gefährlich für das System eingestuft. Daher sollen ökonomische Entwicklung, individuelle Freiheiten, Demokratisierung und Sicherheit gleichzeitig vorangebracht werden. Mit diesem Modell will man die chronisch gewordenen Probleme und Konflikte (Israel-Palästina, Kurden-Araber, Türkei, Iran) lösen, gleichzeitig das gesellschaftliche Gefüge aus dem Klammergriff des Despotismus befreien und so neue Explosionen verhindern. Es handelt sich um eine Art an die Region angepassten neuen Marshallplan, wie er seinerzeit für Europa umgesetzt wurde. Wenn die Region für das System sehr wichtig ist – und das ist der Fall – und gleichzeitig so etwas wie eine Phase des Chaos durchmacht, dann ist ein Projekt mit diesen Zielen notwendig und realistisch. Es kommt sogar reichlich spät[1], wobei sozialer Inhalt dieser Strategie für Öcalan wohl längst nicht mehr der Weg zum Sozialismus / Kommunismus ist. Seine gesellschaftliche Zukunftsvorstellung speist sich eher aus Reminiszenzen an eine „natürliche Gesellschaft[2].

Schon länger also besteht in der PKK die Idee, ein befreites kurdisches Gemeinwesen auch auf den Trümmern des vom US-Imperialismus zerstörten Syriens und im Rahmen eines Greater Middle East aufzubauen, analog zu kurdischen Kräfte im Irak – und, wer weiß, in Zukunft vielleicht auch Irans? Darum beteiligen sich kurdische Kräfte auf ihre Weise an der Zerschlagung Syriens und Iraks – nicht im “antinational“-staatskritischen, sondern objektiv im Sinn „produktiver Zerstörung“ im Interesse des Imperialismus.
Dabei können alle Karten neu gemischt werden. So ist zB. eine künftige Allianz kurdischer und israelischer Kräfte nicht völlig ausgeschlossen, wird von Israel für wünschenswert erklärt und in der BRD von der Kurdischen Gemeinde propagiert – zu Lasten Palästinas. Von „Internationalismus“ ist das weit entfernt. Neue Konflikte tun sich in diesem Kontext schon auf, wenn andererseits Israels Militärgeheimdienstchef im Juni 2016 offen erklärt, seine Regierung ziehe ein Syrien unter dem IS der Assad-Regierung vor[3]. Ähnliche Konflikte sieht man bereits zwischen Syrien, YPG, der Türkei und den USA bei den Kämpfen um Hasakah und in der Frage des Waffenstillstands um Jarabulus. Zugleich nähern sich Israel und die Türkei diplomatisch einander ebenso wieder an, wie andererseits die Türkei und Rußland: stärkere und schwächere imperialistische Kräfte ringen gegenwärtig um die künftige Dominanz im zu erbauenden Greater Middle East von US-Patronage. Wie realistisch die Hoffnung der PKK ist, in dieser Lage ein eigenes, nicht-staatliches Gemeinwesen zu bauen, ist ebenso fraglich, wie klar ist, daß die syrische Bevölkerung zu alledem von niemandem befragt wird.

Die antiimperialistische und internationalistische Linke der BRD verschließt vor diesem Vorgang weithin die Augen. Sie denunziert Kritik am proimperialistischen Vorgehen der PKK-Führung als Verrat am Internationalismus. Sie selbst wird dadurch mittelbar Anhängsel einer Strategie, die sich ins Schlepptau der führenden Macht des Imperialismus begibt –  bezeichnet dies als „internationale“ /„antinationale“ Solidarität. Detailliert belegt kann man diese Entwicklung in zwei Texten nachverfolgen, die während des diesjährigen Pressefests der UZ im „Roten Zelt antifaschistischer und antikapitalistischer Gruppen“ zur Diskussion gestellt wurden[4].

Beiden Positionen, sowohl der an Russland orientierten, als auch der zweiten, die den Interessen der USA „taktisch“ zu folgen bereit ist, sind, bei aller Unterschiedenheit nicht zuletzt in ihrer sozialen Basis, strukturelle Gemeinsamkeiten charakteristisch. Beide formulieren ihre Haltungen im Anschluß oder mit Einschluß an / von Positionen gegensätzlicher, aber in beiden Fällen imperialistischer Staaten, die sich, wie im unausweichlichen innerimperialistischen Kampf nicht anders zu erwarten, gegensätzlich darstellen. Wer die behauptete unausweichliche Notwendigkeit einer angeblich nur taktischen Allianz von YPG und USA akzeptiert, ja offensiv verteidigt (Peter Schaber, „Lower Class Magazine“ usw.), verbreitet hierzulande Legenden.

Beide Positionen gehen mehr oder weniger deutlich von progressiv formulierten Zielen aus: für Frieden, Internationalismus, Antiimperialismus, für ein emanzipatorisches Projekt Rojava – und beide sind im eigenen Land anfällig für Allianzen mit eigentlich abgelehnten, offen rechten Positionen, wie die offene Flanke zu PEGIDA/AfD einerseits, der Bereitschaft zur Unterordnung unter die Ziele der USA andererseits zeigt. (Ausdrücklich hinzugefügt werden muß in der aktuellen Diskussionslage, daß diese Einschätzung keineswegs von einer „Äquidistanz“ zu den einander bekämpfenden imperialistischen Kräften ausgeht, sondern sie jeweils unterscheidet – aber zugleich als das charakterisiert, was sie sind: Imperialisten.)

In beiden Fällen ist das nur möglich, weil letztlich beide nicht klassenanalytisch basiert argumentieren und darauf verzichten, die Rolle des deutschen Imperialismus im jeweiligen Politikfeld zu thematisieren – oder gar zum Kampf gegen ihn aufzurufen.

Wer, wie im gleichen Spektrum nicht ungewöhnlich, den IS als „islamfaschistisch“ bezeichnet oder solche „Analysen“ im eigenen Bündnisbereich akzeptiert, verbreitet objektiv Kriegs- und „Anti-Terror“-Propaganda und liefert für dieses Übergehen auf proimperialistische Positionen eventuell gleich auch noch die dazu passende „antifaschistische“ Legitimationsideologie: war nicht auch „gegen Hitler“ ein Bündnis der UdSSR mit dem Imperialismus erforderlich? Joseph Fischer und Rudolf Scharping winken aus dem Jahre 1999: damals wie heute geht es in Wahrheit doch um Regionalinteressen des Imperialismus, nicht um „Antifaschismus“. Und wer in dieser „Analogie“ heute die Rolle der UdSSR übernehmen soll, also des Staats, der aufgrund seines Klassencharakters in der Lage war, militärisch die Hauptlast der Zerschlagung des Nazifaschismus zu leisten, bleibt ebenso im Dunklen wie die Frage, aufgrund welcher Analyse der politischen Ökonomie des IS dessen Charakterisierung als „faschistisch“ beruhen soll – abgesehen davon, daß man sich mit dieser Begrifflichkeit auf ein zentrales „antideutsches“ Ideologie-Element mit hoher politischer Anschlußrationalität an die extreme Rechte einigt.

Man muß kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, welcher Partner einer kurdisch – US-amerikanischen Allianz militärisch und darum auch politisch der stärkere Teil ist, und wer letztlich wem im Konfliktfall um die von beiden Seiten  akzeptierte US-Strategie des Greater Middle East die wichtigen Schritte diktieren wird. Die aktuellen Ereignisse zeigen, daß die USA sich schon jetzt in eine dominante Rolle zwischen Türkei, Russland, PKK und Israel manövrieren, mal mit, mal gegen die PKK..

Zu Beginn des 1. Weltkriegs wurde in der deutschen Sozialdemokratie der Übergang auf die Seite des „eigenen“ Imperialismus gelegentlich mit „linken“ Argumenten gegen den Zarismus begründet. Damit ergriff man Position für den „eigenen“ Imperialismus, den „zivilisierten“ im Unterschied zu den russischen „Barbaren“.

Dem hielten Teile der Zimmerwalder Linken um Lenin die Losung entgegen, es sei die Aufgabe jeder marxistischen Partei, das Proletariat des eigenen Landes dazu zu befähigen, den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg gegen die jeweils „eigenen“ Imperialisten zu verwandeln, anstatt sich der einen oder der anderen Seite des imperialistischen Kriegs anzuschließen.

Für die heutige Entwicklungsepoche des Imperialismus hat die KP Griechenlands (KKE) die Theorie der imperialistischen Pyramide in die Diskussion gebracht[5], adäquate aktuelle Anwendung der Leninschen Imperialismusanlayse.
Sie macht deutlich: es gibt heute keinen wesentlichen politischen Konflikt in der Welt, der nicht zugleich ein Konflikt zwischen imperialistischen Mächten ist. Aufgeteilt zwischen ihnen, entwickeln sich die globale Machtverhältnisse stürmisch weiter. Das resultiert notwendig in sich ständig verändernden imperialistischen Konflikten und Allianzen. Es kann aber nie Sinn des Kampfs der internationalen Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Parteien sein, sich in diesen Konflikten auf der einen oder anderen imperialistischen Seite zu verorten. Vielmehr darf sich, ähnlich wie bereits 1914ff, eine marxistische, klassenorientierte, antiimperialistische und internationalistische Linke mit dem revolutionären Ziel des Sozialismus / Kommunismus unter den heutigen Bedingungen nie und nirgends auf die Seite einer der um die globale Vormacht kämpfenden imperialistischen Mächte stellen oder sich als Bauern auf ihrem Spielbrett zur Verfügung stellen. Sie hat vielmehr überall dafür zu kämpfen, in Unabhängigkeit von der „eigenen“ wie von jeder Monopolbourgeoisie in ihrem Land um den Sturz des Kapitalismus zu kämpfen – in internationalistischer Solidarität mit allen, die das in ihren jeweiligen Ländern ebenfalls tun. Diese Solidarität gilt heute zuerst dem kurdischen, syrischen und palästinensischen Volk und allen Völkern der Region, die vom Imperialismus der USA, der EU-Staaten, Rußlands, der Türkei und Israels unterdrückt und zu bloßen Objekten widerstreitender imperialer Interessen und wechselnden, zeitweiligen Allianzen gemacht werden.

Je weiter sich heutige linke Kräfte von der Aufgabe des Kampfs gegen den im jeweils eigenen Land stehenden Hauptfeind entfernen, um so mehr leisten sie einen Beitrag zur Verlängerung des Elends, unter dem sie leiden und das sie bekämpfen wollen. Wenn sie dafür antiimperialistische und internationalistische Begrifflichkeiten und Slogans nutzen, leisten sie damit objektiv einen Beitrag dazu, diesen ihre Glaubwürdigkeit zu nehmen.
Umgekehrt ist die Erarbeitung einer eigenen antiimperialistischen „Außenposition“ (Thomas Metscher)[6] das Gebot der Stunde, einer Position, die in der Lage ist, die Haltung der Zimmerwalder Linken zum imperialistischen Krieg unter heutigen Bedingungen neu zu formulieren und an ihrer erfolgreichen Umsetzung zu arbeiten. Jeder Schritt dahin ist die effektivste internationalistische Hilfe, die denkbar ist.

© Hans Christoph Stoodt
4.9.2016

[1] Abdullah Öcalan: Jenseits von Staat, Macht und Gewalt, hier zit. nach der deutschen 2.Auflage, Köln 2015, S.273

[2] Abdullah Öcalan, Die natürliche Gesellschaft, in: D. Reinisch [Hg.], Der Urkommunismus. Auf den Spuren der egalitären Gesellschaft, Wien 2012, S. 73 – 75

[3] http://news.antiwar.com/2016/06/21/israeli-intel-chief-we-dont-want-isis-defeated-in-syria/

[4] https://wurfbude.wordpress.com/2016/07/13/hoch-die-antinationale-solidaritaet/  Informationen zum „Roten Zelt antifaschistischer und antikapitalistischer Gruppen“ beim UZ-Pressefest 2016: https://roteszelt.wordpress.com/

[5] Aleka Papariga, Über den Imperialismus und die imperialistische Pyramide, April 2013, deutsche Übersetzung hier

[6]Als Regel dürfte gelten, daß die Position eines bewußten Widerstands zum Imperialismus als Gesamtsystem – im gewissen Sinn: eine logisch-politische ‘Außenposition’ – die epistemische Bedingung dafür ist, dieses System als historisches Ensemble gesellschaftlicher Verhältnisse zu durchschauen und damit als „strukturierte Totalität“ (Leo Kofler) erkennen zu können. Nur eine im Prinzip oppositionelle Theorie kann den Gesamtprozeß noch als rationalen fassen, die Irrationalität des Ganzen rational diagnostizieren und damit auf den Begriff bringen. Von einer ‘Innenposition’ her, d. h. von der Position prinzipieller Akzeptanz der gegebenen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse (wobei diese Akzeptanz kein bewußter Akt zu sein braucht) ist eine solche Erkenntnis nicht möglich. Dies, nicht der mangelnde Intellekt ihrer Vertreter ist der Grund dafür, daß es heute, soweit ich sehe, keine bürgerlichen Theorien der gegenwärtigen bürgerlichen Gesellschaft mehr gibt, die deren Komplexität zu erfassen vermögen (man sage mir nicht, ein Habermas oder Sloterdijk hätte eine solche Theorie geliefert). Alles, was es noch gibt, sind Theorien von Teilaspekten.
Thomas Metscher, Postmoderne und imperialistische Gesellschaft, in: Z – Zeitschrift marxistische Erneuerung, Nr: 62, 2005.

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20 Jahre „Goldhagen – Debatte“ – eine Bewertung von Susann Witt-Stahl

„‚Hinter dem Faschismus stehen überzeugte Faschisten – mithin also eine faschistische Ideologie, nicht das Kapital'“, gab eine Gruppe Hamburger »Antinationaler« unlängst zum besten.“

Das berichtet (s.u.) Susann Witt-Stahl im hier folgenden Artikel zu 20 Jahren „Goldhagen – Debatte“. Diese Art „Faschismus-Analyse“ ist weder auf Hamburg beschränkt noch ist sie  vom Himmel gefallen. In Frankfurt twitterte, wie auch auf diesem Blog berichtet wurde, vor einigen Monaten der in antideutsch-antinationalen „Antifa“-Kreisen beliebte Journalist Hanning Voigts eine Diskussionsaufforderung in die Lande, derzufolge  Faschismus von den Faschisten komme: „Die Leute wählen nicht #AfD, weil sie etwa falsch informiert wären. Die Leute wählen Faschisten, weil sie Faschismus wollen. Discuss!“ (@hanvoi am 31.1.2016 um 21:42).
Man kann im Grunde nicht offener vor der Aufgabe kapitulieren, für das Phänomen des historischen Nazifaschismus wie der heutigen Neofaschisten irgendeine aus der Verfasstheit dieser, der deutsch-imperialistischen Gesellschaft abgeleitete Erklärung geben zu wollen, geschweige denn eine in praktischer Absicht: es bedeutet, daß man den Kampf dagegen aufzugeben beschlossen hat. Wenn einfach ist, was ist, und wenn es das ist, was man dazu zu sagen hat, dann bleibt es eben so, egal, was man tut oder auch läßt.
Wie es dazu kommen konnte, beschreibt Witt-Stahl am Vorgang der Debatte um Goldhagens Buch „Hitlers willige Vollstrecker“ von 1996. In diesem Schlüsselmoment antideutscher und später auch antinationaler Theoriebildung macht sie als Kern den Abschied nicht nur von einer marxistischen Faschsimusanalyse, sondern vom Historischen Materialismus insgesamt aus, der in Goldhagens Aussage gipfelte: „Im Gegensatz zu Marx’ bekanntem Diktum geht sie (Goldhagens Untersuchung) davon aus, dass das Bewusstsein das Sein bestimmt“ (s.u.).
Das politisch-praktische Ergebnis dieses Abschieds macht Witt-Stahl schließlich unter anderem im Schulterschluß der „antinationalen“ Linken um den deutschen Imperialismus im Jugoslawienkrieg 1999, sowie später der vereinten antideutsch-antinationalen Linken rund um die „deutsche Staatsräson“ aus.

Die Preisgabe einer historisch-materialistischen Faschismusanalyse, wozu Goldhagen einen gewichtigen Beitrag geliefert hat, führte so zum Ende jedes ernstzunehmenden Antifaschismus in diesem Milieu der Antifa.

junge Welt, 04.08.2016 / Thema / Seite 12

Metaphysik statt Marx

Vor 20 Jahren läuteten Goldhagen und seine Anhänger eine Revision marxistischer Faschismustheorien ein. Damit ebneten sie den Weg für Legitimationsideologien »deutscher Lösungen« in der Außenpolitik

Susann Witt-Stahl


Vor 20 Jahren, im Sommer 1996, erschien Daniel Goldhagens Buch »Hitler’s Willing Executioners. Ordinary Germans and the Holocaust« in deutscher Sprache unter dem Titel »Hitlers willige Vollstrecker«. Die Monographie hatte bereits im April desselben Jahres einen Streit unter deutschen Historikern ausgelöst, als ein Vorabdruck in der Zeit erschienen war. Auch innerhalb der Linken wurde Goldhagens Studie heftig diskutiert. Zu dieser Debatte veröffentlichen wir einen Meinungsbeitrag der Musikjournalistin Susann Witt-Stahl. (jW)

Daniel Goldhagen wurde 1996 für »Hitlers willige Vollstrecker« vom deutschen Publikum gefeiert wie ein Popstar. Das Buch ist unwissenschaftlich, enthält viele historiographische Fehler und ist reißerisch geschrieben – stellenweise ein billiges Kulturindustrieprodukt. Ganz sicher ist es keine ernstzunehmende Abhandlung über den NS-Faschismus und den deutschen Völkermord an den europäischen Juden. Mit seiner »hanebüchenen« Behauptung eines vom Vernichtungsantisemitismus beseelten deutschen Wesens, das nach dem Untergang des Hitlerfaschismus geheilt wurde, ist es, wie Moshe Zuckermann befand (siehe jW vom 12.4.2016), ein schlechtes Buch und hätte unter anderen historischen Vorzeichen ein Ladenhüterdasein gefristet.

Es wurde aber zum Bestseller mit »spektakulärer Resonanz« (FAZ) und ist hochbrisant. Nicht zuletzt weil der 750-Seiten-Wälzer und noch mehr seine Rezeption sich als Affirmation der seit Adenauer verfolgten Agenda deutscher Außenpolitik erweisen, ebenso als Indikator des Einschwenkens dominanter Strömungen der antikapitalistischen Linken auf deren verstärkt aggressiven Kurs, was verbunden ist mit einem Abschied vom friedenspolitischen Konsens und Antifaschismus – sogar von wesentlichen Erkenntnissen des historischen Materialismus.

Die Exekutoren der als »sicherheitspolitisches Engagement« camouflierten imperialistischen Aggressionen lassen heute ausgerechnet im Namen der Millionen bomben und plündern, die Opfer der Radikalisierung deutschen Hegemonialstrebens bis hin zum Führen von »Vernichtungskriegen« geworden waren. Seit der Rechtsnachfolger des NS-Staates, geführt von einer rot-grünen Bundesregierung, 1999 in Jugoslawien die Überschreitung seines historischen Rubikons wagte – sie war bereits in den »Verteidigungspolitischen Richtlinien« von 1992 geplant –, dient »wegen Auschwitz« bis hinein in die Linke als Totschlagargument.

Diese Umkehr des objektiv aus dem vorwiegend von deutschen Tätern verübten Menschheitsverbrechen resultierenden neuen welthistorischen Imperativs (dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts ähnliches geschehe) war bereits in der ­Existenz einer postfaschistischen und in den NATO-imperialistischen Machtblock integrierten BRD und ihrer philosemitischen politischen Kultur angelegt. Das heißt in einer dezidiert nicht antifaschistischen und nicht auf Beseitigung des Antisemitismus, sondern bloß auf die positive Umdeutung seiner Ideologeme zielenden Gesellschaftsordnung sind die Bedingungen der Möglichkeit weiterer Katastrophen gut, in Krisenzeiten besser.

»Der jüdische Freund«

Wie der Historiker Frank Stern betont, hatte der Philosemitismus im Westdeutschland der Nachkriegszeit eine »doppelte Dimension« und kann daher nicht nur »als einfache Verkehrung des Antisemitismus oder als Nebenprodukt der Reeducation« betrachtet werden: Zunächst beruhte Philosemitismus nicht selten auf einer tatsächlichen Veränderung des Denkens und Verhaltens. Als sich aber abzeichnete, dass die BRD im Kalten Krieg die Rolle des Frontstaats übernehmen würde, überwog die instrumentell-philosemitische Denkform und avancierte zur Ideologie. »Die Tabula antisemitica wurde mit der Tabula philosemitica ordentlich überdeckt«, beschreibt Stern in seiner Abhandlung »Im Anfang war Auschwitz« von 1991 die neue Devise.

1965 betonte Konrad Adenauer, damals bereits Altkanzler, die Notwendigkeit der Anerkennung deutscher Schuld. Und er verteidigte das bereits 1953 abgeschlossene »Wiedergutmachungs«-Abkommen mit Israel, das der junge jüdische Staat dringend zur Existenzsicherung benötigte. »Die Macht der Juden auch heute noch, insbesondere in Amerika, soll man nicht unterschätzen«, lautete ein Argument Adenauers für den alternativen deutschen Weg zur Lösung der »Judenfrage«. Derart offen antisemitische Atavismen bildeten die Ausnahme, es galt vielmehr, die Zeichen der Zeit zu erkennen: »Jeder«, so Stern, »hatte jetzt einen jüdischen Freund gehabt.«

Eines »jüdischen Freundes«, der seine Hand für das westgebundene Deutschland ins Feuer legte, bedurften vor allem die neu-alten ökonomischen Eliten, um langfristig wieder auf der Weltbühne in der ersten Reihe agieren zu können. Der war in dem engen NATO-Alliierten Israel gefunden. Denn »Israel erklärte sich zum Erben der Opfer, zu ihrem alleinigen offiziellen Vertreter in der Welt und ernannte sich zum Sprecher der ermordeten Millionen. Wir bürgerten sechs Millionen Tote ein«, beschreibt der ehemalige Knesset-Sprecher Avraham Burg einen Prozess, den Moshe Zuckermann als »Zionisierung des Holocausts« bezeichnete. Für die Bundesrepublik eine willkommene Interessenslage. »Der gewaltige Betrag von 1,5 Milliarden Dollar für die materielle Wiedergutmachung soll auch politische Dividenden abwerfen«, bemerkte Adenauer-Biograph Hans-Peter Schwarz.

Israel fungierte für das restaurierte Westdeutschland als identitätsstiftendes Vorbild – spätestens nach dem Sechstagekrieg: »Erfolg und Härte des israelischen Vormarsches lösten einen Blutrausch aus, Blitzkriegtheorien schossen ins Kraut, Bild gewann in Sinai endlich, nach 25 Jahren, doch noch die Schlacht von Stalingrad«, bemerkte Ulrike Meinhof im Juli 1967. »Hätte man die Juden, statt sie zu vergasen, mit an den Ural genommen, der Zweite Weltkrieg wäre anders ausgegangen, die Fehler der Vergangenheit wurden als solche erkannt, der Antisemitismus bereut, die Läuterung fand statt, der neue deutsche Faschismus hat aus den alten Fehlern gelernt, nicht gegen — mit den Juden führt Antikommunismus zum Sieg.«

Rund ein Vierteljahrhundert später hatte der Kapitalismus die Macht, sich für alternativlos zu erklären. Innerhalb kürzester Zeit mutierten ungezählte Linke zu Post-, Ex- und Antikommunisten, liefen mit fliegenden Fahnen zum vorläufigen Sieger über. Viele von ihnen in das in den USA entstandene Lager der Neokonservativen, die in der westlichen Welt den machiavellistischen Überbau für die Durchsetzung der neoliberalen Agenda stellten.

Mit »Nie wieder Deutschland« auf den Lippen zogen die, die Klassenkampf und Antiimperialismus hinter sich gelassen hatten und sich dabei aufgeklärt vorkamen, nur noch gegen die Berliner Republik als potentielles »Viertes Reich«, nicht aber gegen Deutschland als zunehmend interventionistische Mittelmacht im US-geführten westlichen Imperium. Für diese Quadratur des Kreises mussten deutsche Linke sich in den Zustand der Amnesie versetzen und geopolitische Wahrheiten vergessen – Meinhof hatte sie noch ausgesprochen: »Die Politik der Vereinigten Staaten zielt nicht nur auf die Erhaltung Israels für die Israelis, sondern ebenso auf die Erhaltung des arabischen Öls für die amerikanische Wirtschaft.« Ebenso wie der deutsche Imperialismus den »jüdischen Freund« im Nahen Osten und den zur Fetischformel mutilierten neuen welthistorischen Imperativ bemüht, um seine Expansionsbestrebungen ideologisch zu legitimieren, bedurften dieser Instrumente alle Linken, die damit ihren Frieden geschlossen haben.

Mit Fichte gegen Marx

Daniel Goldhagen lieferte nahezu alles, was für einen radikalen Bruch mit historisch-materialistischer (Geschichts-)Wissenschaft und ein Ende kapitalismuskritischer Aufarbeitung deutscher Vergangenheit nötig war: eine »ganz einfache« Argumentationskette mit den Stichworten »Deutsche – Antisemitismus – Hass – Brutalität«, wie der Historiker Raul Hilberg schrieb. »Goldhagen hat uns das Bild eines quasi mittelalterlichen Incubus hinterlassen, eines im deutschen Geist stets latent vorhandenen Dämons, der nur auf die Gelegenheit zum Losschlagen gewartet hatte.« In der Tat konstruierte er ein Erklärungsmodell, das auf ein aus der Nebelregion des bürgerlichen Idealismus auftauchendes deutsches Böses fokussierte. Es katapultierte die Antisemitismusforschung zurück in die Finsternis der – scheinbar negativ gewendeten – Fichteschen Philosophie vom »deutschen Wesen« und war sogar in der »Nähe zum völkischen Nationalismus« angesiedelt, wie Reinhard Kühl 1996 in jW monierte. Mit seiner Herleitung des NS-Faschismus aus dem als »kognitives Muster« begriffenen Judenhass blendete Goldhagen die komplexe »Kausalbeziehung zwischen kapitalistischen Eigentumsverfassung und kapitalistischen Herrschafts- und Expansionsinteressen einerseits und dem Faschismus als Ideologie und Herrschaftsform andererseits« nahezu komplett aus, kritisierte Kühnl weiter.

»Ohne die Zusammenarbeit der deutschen Industrie und der Nazipartei hätten Hitler und seine Parteigenossen niemals die Macht in Deutschland ergreifen und festigen können«, ergänzte der Kommunist und ehemalige Widerstandskämpfer Emil Carlebach mit einem Zitat des Hauptanklägers der Nürnberger Prozesse und machte darauf aufmerksam, dass Goldhagens Gerede über »deutsche Charaktereigenschaften« vor allem für eines geeignet sei: »von der Erkenntnis abzulenken«, wer »hinter den Verbrechen Hitlerdeutschlands stand«.

Antisemitische »Einheitsfront«?

Die idealistische Prämisse der Studie des US-amerikanischen Soziologen (»Im Gegensatz zu Marx’ bekanntem Diktum geht sie davon aus, dass das Bewusstsein das Sein bestimmt«) und die Aussicht auf Faschismus- und Antisemitismusanalysen mit viel Moralin und Metaphysik und frei von Marx euphorisierte einige Anhänger offenbar so sehr, dass sie einen regelrechten Goldhagen-Hype entfalteten. Die Zeitschrift Konkret lockte neue Leser in spe mit »Hitlers willige Voll­strecker« als Aboprämie. Andere starteten Kampagnen gegen Linke, die nicht mit Goldhagen die jüdische Katastrophe als »deutsches nationales Projekt« interpretierten und sich weigerten, sich in der Schuldfrage auf die Masse »der Deutschen« zu konzentrieren und damit – zumindest objektiv – den Unterschied zwischen großkalibrigen Akteuren und Profiteuren des NS-Terrors wie etwa I.G.-Farben-Managern und Mitläufern wie regimetreuen Fließbandarbeitern einzuebnen.

Während von der »Wiedervereinigung« Deutschlands und von »Schlussstrich«-Mentalität beflügelte rechte Gegner Goldhagens, gemessen an ihren Falschbehauptungen (allen voran, dass er von einer »deutschen Kollektivschuld« ausgehe), glimpflich davonkamen, wurden die linken wahlweise als »Antisemiten« oder als NS-Täter-Schützer ausgemacht. Es reichte, dass der Politikwissenschaftler Ekkehart Krippendorff »Hitlers willige Vollstrecker« als »publizistisch hochgespielte Dissertation« bezeichnete, um von einer »8.-Mai-Gruppe« gleichzeitig »antisemitischer Verschwörungstheorien« und der Mitgliedschaft in einer »Einheitsfront gegen Goldhagen« bezichtigt zu werden. Einen ausgeprägten Jagdinstinkt entwickelten Goldhagen-Apologeten besonders gegenüber »linken Koryphäen der Arbeiterbewegung«, wie Reinhard Kühnl und Emil Carlebach ironisch-verächtlich bezeichnet wurden. Letzterer hatte es gewagt, vor einer »›antideutschen‹ Stoßrichtung« zu warnen. Die Beobachtung über die deutsche »Nation als Klammer des Vernichtungsprogramms macht Goldhagen marxistischer als Kühnl und Co.«, verkündete Jürgen Elsässer in jW.

Erst recht kein Pardon durften jüdische Linke erwarten: »Viele, aber nicht alle Antizionisten werden leider leicht zu Antisemiten«, etikettierte der Historiker Wolfgang Wippermann Norman Finkelstein, der sich nicht nur herausgenommen hatte, Goldhagen wegen dessen »ahistorischer monokausaler Lesart der Vergangenheit«, sondern auch den Klassenchauvinismus jüdischer bürgerlicher Rechter zu kritisieren: »Es ist gerade sein Selbstverständnis als linker amerikanischer Jude, das ihn anfällig macht«, lautete Wippermanns steile These über Finkelstein, die immerhin sein eigenes reichhaltiges Ressentiment-Repertoire offenbarte.

Eine »deutsche Lösung« für Serbien

»Goldhagen amnestiert die Bourgeoisie von Auschwitz sowohl für ihre früheren als auch für ihre jetzigen Verbrechen; er gibt die Schuld für das Grauen des Dritten Reichs nicht den imperialistischen Herrschern, sondern der gesamten deutschen Bevölkerung, und er stimmt in den Chor derjenigen ein, die das ›demokratische‹ Vierte Reich hochjubeln«, brachte eine trotzkistische Postille polemisch zugespitzt auf den Punkt, was Goldhagen für deutsche, bald auch für »antideutsche« und »antinationale« NATO-Patrioten so unwiderstehlich machte.

Wer die »Nationalsozialisten« nicht als Reaktionäre, sondern »gründlichste Revolutionäre der Moderne« begreift, die bürgerliche Gesellschaft nicht als kontingente Basis für immer neue Erscheinungsformen des Faschismus erkennt, sondern als dessen Antidot verklärt, wer die Klassenfraktur des NS-Staates ignoriert und die Westintegration und »Reeducation« ausgerechnet durch die USA – Initiator und Unterstützer zahlreicher autoritärer Regimes – als historische Errungenschaft betrachtet, der muss unweigerlich für »Menschenrechts«-Imperialismus zu begeistern sein.

Nur konsequent Goldhagens in der britischen Tageszeitung The Guardian veröffentlichte Forderung vom April 1999 die Bombardierungen Jugoslawiens sollten nicht aufhören, bevor eine »deutsche Lösung« durchgesetzt sei: Der Unterschied zwischen Hitler und Milosevic bestehe lediglich in der »Größenordnung« ihrer Verbrechen, meinte er. »Wären die Albaner, Bosnier, Kroaten, Europäer, Nordamerikaner und selbst die Serben besser dran, wenn Serbien von einem Saddam Hussein oder von einem Konrad Adenauer regiert werden würde?«, lautete Goldhagens rhetorische Frage, auf die er selbst die Antwort gab: »Um das Völkermorden zu beenden, muss die NATO Serbien besiegen, besetzen und umerziehen.«

Damals erntete Goldhagen u. a. dafür noch eine Menge Kritik aus der deutschen Linken. Viele versuchten aber auch mit allerlei ideologischen Verrenkungen zu trennen, was zusammengehörte: Goldhagens nur scheinbar radikal »antideutsche« Holocaust-Analysen und seinen Mythos von den neuen gerechten Kriegen der geläuterten Deutschen.

Spätestens nach einer von der Heinrich-Böll-Stiftung – begleitend zum Kosovo-Krieg – organisierten Konferenz für Goldhagen war klar, dass es nicht zuletzt um eine Abrechnung mit dem ging, was Sympathisanten wie Gerhard Scheit unter »abgehalfterter DKP-DDR-Geschichtsschreibung« verstanden. Aber die Faschismusforschung sollte nicht nur von Dimitroff gesäubert werden. Auch von Elementen der Kritischen Theorie, deren Antisemitismusanalysen durch »Ökonomismus«, den dringenden Verdacht, die Auftraggeber der NS-Verbrechen seien unter den wirtschaftlichen Eliten auszumachen, sowie die Hervorhebung des Klassencharakters Nazideutschlands unangenehm aufgefallen waren. Kurz: Man sah sie als einer »unguten Tradition des Marxismus verhaftet« an, wie der Konferenzteilnehmer und Chefankläger Matthias Küntzel betonte. Küntzel entblödete sich auch nicht, Franz Neumann, Autor von »Behemoth«, einer der bedeutendsten Faschismusanalysen, und den »offiziellen Vertretern des sozialistischen und kommunistischen deutschen Exils« ein »Urvertrauen in die deutschen Arbeiter« anzudichten und ihnen vorzuwerfen, »national« zu denken.

In derartigen Besudelungen von Antifaschisten, für die seinerzeit noch genuine Rechte verantwortlich zeichneten, hatte Reinhard Opitz bereits 1980 eine qualitativ neue »neoliberale Variante antikommunistischer Demagogie mit totalitarismustheoretisch konstruiertem Feindbild« erkannt: »Einst im Zeichen des Sozialismus gegen den wirklichen Sozialismus und alle demokratischen Kräfte; heute im Zeichen des ›Antifaschismus‹ gegen alle wirklichen Antifaschisten, abermals die wirklichen Sozialisten und wirklichen Demokraten.«

Tautologie statt Theorie

Der Goldhagen-Komplex lieferte revisionistischen deutschen Linken zur rechten Zeit die perfekte Exitstrategie. Mit »Hitlers willigen Helfern« waren sie gut gerüstet für ihren nicht mehr langen Marsch in den Abgrund des NATO-Korporatismus, der 1989/90 unausgesprochen beschlossene Sache, spätestens seit der Entdeckung von »Hitlers Widergänger« am Tigris 1991 Factum brutum war und mit 9/11 auf heuchlerischste Weise ideologisch legitimiert wurde.

»Die Goldhagen-Debatte war für alle spannend und hatte eine Art Initiationscharakter«, resümierte eine Redakteurin der Jungle World bereits 2000. Das Organ gehörte zu den treibenden Kräften, die rund ein Jahr später ungeniert im Namen von sechs Millionen ermordeten Juden die kapitalistische »Zivilisation« (dieselbe, die rund 50 Jahre vorher die Verdinglichung des Individuums zum Exemplar und dessen bürokratisch verwaltete Entsorgung in Todesfabriken gezeitigt hatte) zum Kreuzzug gegen den »Islamfaschismus«, »Umma-Sozialismus«, bald auch gegen den »Arbeiterbewegungsmarxismus« aufriefen – einhergehend mit einer politischen Kriminalisierung aller Linken, die sich dem NATO-Imperialismus in den Weg gestellt hatten.

2003 stellten Thomas Ebermann, Hermann Gremliza und Volker Weiß in dem Gesprächsband »Zweierlei Israel?« die Gleichung »Juden = Kapitalismus = Demokratie« auf, die sich gegen die 68er richtete. Das »antideutsch«-»antinationale« Trio attestierte der Bewegung, die gegen das große Schweigen zur deutschen Tätervergangenheit und den Vietnamkrieg auf die Straße gegangen war, dass sie Nazis in den eigenen Reihen und die Vision einer »antiwestlichen Front, das heißt die Vorstellung, mit der Roten Armee hinter die Oder zurückzufliehen und von dort den Kampf gegen die jüdische Demokratie aufzunehmen«, nicht »als störend empfunden« habe. Und sie entlarvten ganz unbeschwert, als hätte es die Hetze gegen den »jüdischen Bolschewisten« niemals gegeben, Antikapitalismus als Antisemitismus: »Der Antisemit guckt nach oben, und oben ist das Kapital.« Wenn es um die Verteidigung der »westlichen Moderne« geht (ein Derivat aus der seit Adenauer zur Routine geronnenen Praxis, »den Juden« zwecks Immunisierung des Kapitalismus gegen Kritik vor den Karren der »westlichen Wertegemeinschaft« zu spannen), dann sind auf sie eingeschworene Linke längst nicht mehr mit Adorno und Horkheimer der Meinung, dass der Kapitalist der »wahre Shylock« ist, sondern Shylock ist wieder der wahre Kapitalist.

Der auf bürgerliche Ideologie (inklusive philosemitisch gewendeten Antisemitismus) getrimmte, postmodern zugerichtete »Antifaschismus«, der die historisch-materialistische Geschichtswissenschaft von den Füßen auf den Kopf stellt, erhebt keine Einwände mehr »gegen die Besitzverhältnisse, welche die Barbarei erzeugen« (Bert Brecht). Er richtet sich bestenfalls gegen die Barbarei, die von der Barbarei kommt, und ersetzt Kritische Theorie durch Tautologie: »Hinter dem Faschismus stehen überzeugte Faschisten – mithin also eine faschistische Ideologie, nicht das Kapital«, gab eine Gruppe Hamburger »Antinationaler« unlängst zum besten.

Vor allem gegen das »barbarische sozialistische Kollektiv« besinnt man sich auf die gute alte Zeit des Kalten Krieges: Während »in der Bundesrepublik die Präsenz der Westalliierten die Westbindung Konrad Adenauers forcierte, wurde in der nestwarmen Nischengesellschaft der DDR jener unheimliche Gemeinschaftsgeist konserviert und weiter kultiviert, der auch schon den Nationalsozialismus zur Massenbewegung werden ließ«, war von einem »antideutschen« Publizisten zu erfahren, der den »Nationalsozialistischen Untergrund« als »originäres Erbe der DDR« identifizierte.

Bekenntnis zur deutschen Staatsräson

Der »antideutsche« Circulus vitiosus schließt sich am Honigtopf der Regierungsbeteiligung. Mit der im »Reformer«-Lager der Partei Die Linke bejubelten Rede von Gregor Gysi 2008 für die Abkehr von Antiimperialismus und radikaler Israelkritik wurde deutlich: Wo ein instrumenteller Umgang mit der jüdischen Katastrophe herrscht, da ist das Bekenntnis zu NATO-Deutschland nicht weit. So forderte Gysi mit Angela Merkel »Solidarität mit Israel« als Teil der »deutschen Staatsräson« wegen der »deutschen Verantwortung« und stellte in Aussicht, dass für den Verzicht auf Änderung von wesentlichen »Wirklichkeitselementen« der Berliner Republik die Befriedigung des »Interesses an politischer Mitgestaltung« als Belohnung winkt. In diesem auf Tauschwertlogik basierenden Verständnis von »Israel-Solidarität« und Aufarbeitung deutscher Vergangenheit offenbart sich das neu-alte machtpolitische Kalkül von Adenauers »Wiedergutmachungs«-Politik, die Joseph Fischer mit einem deutschen Angriffskrieg krönte und ein von »antideutschen« Wendehälsen als Messias gehandelter Daniel Goldhagen für linken Aufklärungsverrat und rechte »deutsche Lösungen« ideologisch aufbereitet hatte.

Damit ist der Weg für eine emanzipative Solidarität mit Israel nicht als zionistischem, sondern demokratischem Staat aller seiner Bürger auf lange Sicht verbaut. Allemal für die wahrhafte Beseitigung des Antisemitismus in einer befreiten Gesellschaft, die ohne Klassenkampf und -bewusstsein, dass es ein (antisemitisches) »deutsches Wesen« ebensowenig gibt wie eine »jüdische Lobby«, nicht zu haben sein wird. »Der jüdische Kapitalist opfert vor der Gewalt ebenso wie sein ›arischer‹ Klassenkollege zuerst den eigenen Aberglauben, dann das Leben anderer und ganz zuletzt sein Kapital«, notierte Max Horkheimer in der »Dämmerung« des deutschen Faschismus. »Der jüdische Revolutionär setzt in Deutschland wie der ›arische‹ für die Befreiung der Menschen das eigene Leben ein.« Dass diese Erkenntnis heute verdrängt wird, gehört zu den zweifelhaften Verdiensten von Goldhagen. Seine Thesen müssen nicht mehr zitiert werden – sie sind längst von hegemonialen Kreisen innerhalb der Linken internalisiert worden. Raul Hilberg hat recht behalten mit seiner düsteren Prognose: Die »Wolke, die Goldhagen geschaffenen hat«, schrieb er 1997, »sie wird sich nicht so bald auflösen.«

http://www.jungewelt.de/2016/08-04/055.php
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Nizza – München: Terror als Spiegelereignis

[Der folgenden Text entstand wenige Stunden nach Bekanntwerden des Anschlags von München am Morgen des 23.7. Inzwischen hat die Polizei von München bekanntgegeben, daß der Täter ein Bewunderer des „islamkritischen“ Massenmörders Anders Breivik gewesen sein soll. Die Verortung seiner Handlungsweise im Klima des herrschenden Irrationalismus wird dadurch noch offensichtlicher. Vgl. dazu den bereits Jahre vor dem Aufkommen von PEGIDA und AfD verfassten Versuch, die Ideologie der sogenannten „Islamkritik“ und ihr Gewaltpotential zu beschreiben: „Die Relgion der Islamkritik„. Seit Herbst 2014 haben HOGESA, Bachmanns PEGIDA, Michael Stürzenberger, Michael Mannheimer, Ester Seitz und die AfD sich nach Kräften bemüht zu beweisen, daß sie den durch Elfriede Springer, Thilo Sarrazin usw. gesteckten Zielen gerecht werden wollen. Wie das erste Halbjahr 2015 in Frankfurt gezeigt hat: immer mithilfe genau der Polizei, die nun für ihr „besonnenes Verhalten“ in München gefeiert wird. Biedermann und die Brandstifter … – im Grunde ein weitere Spiegelebene, die die Herrschenden und ihre Repressionsorgane hier eingezogen haben.]

München Nizza: Terror als Spiegelereignis

In Nizza hat ein französischer Attentäter aus tunesischer Familie am 14. Juli viele den Jahrestag der Revolution feiernden Menschen mit einem LKW ermordet. Er war vermutlich psychisch gestört, sozial deklassiert, familiär erledigt und verschuldet.
Gestern, am 22.7. hat ein Attentäter in einem Münchner Einkaufszentrum nach bisherigem Informationsstand neun Menschen erschossen und kam schließlich selber ums Leben. Nach der Titelseite von „Berlins größter Zeitung“ am heutigen 23.7. soll sich bei der Flucht des / der Attentäter/s folgender (kursiv gesetzter) Dialog abgespielt haben:

Mindestens neun Tote, viele Verletzte in München. Und das schrie ein Attentäter, während die Polizei nach ihm suchte:

Anwohner: Du Arschloch, du Hund, du Penner, du bist ein Wichser, du bist ein Arschloch.“

Täter: „Jetzt muß ich ’ne Waffe kaufen, um …“

Anwohner: „Weißt du was, dir gehört der Schädel engeschlagen .. Ey, der hat ’ne Schußwaffe, der Wichser!“

Täter: „Scheiß-Türken, ey…“

Anwohner: Scheiß-Kanacken … Ey, der hat ’ne Schußwaffe … der hat seine Waffe geladen. Holt die Bullen, ey!“

Täter: „Ich bin Deutscher.“

Anwohner: „Du bist ein Wichser, bist du, ein Wichser!“

Täter: „Ich bin im Hartz-IV-Viertel geboren worden.“

Anwohner: „Ja, und was baust du für einen Scheiß?“

Täter: „Ich war in stationärer Behandlung.“

Anwohner: Ja, Behandlung, du gehörst in die Psychiatrie, du Arschloch.“

Täter: „Ich hab nichts getan. Nein, deswegen sag ich, ich hab nichts getan.“

Anwohner: „Das ist die Strafe.“

Täter: „Halten Sie die Schnauze, Mann.“

(BZ – BERLINS GRÖSSTE ZEITUNG, 90 cent, Sonnabend, 23. Juli 2016, Redaktionsschluss: 0.03 Uhr. Titelseite)

In der Psychologie kennt man die Analyse sogenannter Verbatims, also in direkter Rede aufgezeichneter Dialoge, als wichtige Hinweise für die Beurteilung der Situation der Dialogpartner. Dank BZ liegt ein solches Verbatim hier vor.

Sein kürzester und klarster Satz lautet: „Ich bin Deutscher“. Er könnte als Überschrift über dem ganzen Text stehen, bringt er doch in Knappheit und Klarheit vor, was dazu zu sagen ist.

Die Terror-Ereignisse von Nizza und München verweisen in eine neue Dimension dessen, was bislang unter „Terror“ gemeint wurde. Sie sind in mehrfacher Hinsicht Spiegelereignisse.

Sie ahmen erstens in der Vorgehensweise einen djihadistischen Terror nach, zu dessen Umfeld sie nicht gehören. Ein Täter, der sich als „Deutscher“ vorstellt und einen „Gesprächspartner“ mit dem Ruf „Scheiss-Türken, ey!“ bedenkt, ist kein Djihadist, was auch immer sein ethnischer Hintergrund sei. Ähnliches trifft wohl auf den Täter von Nizza zu.

Zweitens besteht selbst der genuine djihadistische Terror zu wesentlichen Teilen aus Spiegelereignissen. Daß islamistische Partisanengruppen und ihre politischen Ziele ursprünglich im Interesse zuerst des westlichen Kolonialismus, später imperialistischer Staaten des Westens und seiner Geheimdienste entstanden, ist bekannt. Man kann ansonsten sehr gut zB. bei Marc Thörner in seinen beiden Büchern „Die arabische Revolution und ihre Feinde“ und „Der Afghanistan-Code“ nachlesen, wie es bereits im 19. Jahrhundert zu einem Bündnis reaktionärer Gruppen der unterworfenen Kolonialvölker mit ihren französischen und englischen Besatzern kam, die ein gemeinsames Interesse einte: keinesfalls die vom Westen für universell erklärten Menschen- und Freiheitsrechte auch wirklich universell realisieren zu wollen – zB. für junge marokkanische Muslime, die sonst an der Sorbonne hätten Jura, Philosophie, Mathematik studieren können. So war das nie gemeint gewesen, und darin stimmten Unterdrücker und Teile der Unterdrückten überein. Die aus diesem reaktionären Bündnis hervorgehenden Aufstandsbekämpfungskonzepte der auch weiterhin dauerhaft zu unterscheidenden „Kulturen“ / „Kulturkreise“ wurden militärisch-politischer Standard und sind es, wie Thörner am Beispiel Afghanistan nachweist, bis heute. Sie sind anschlussfähig an den faschistischen Ethnopluralismus, wie er heute in der AfD zB. mehrheitliche Position zu sein scheint.
Wer ein Übriges tun will, kann bei dem Islamwissenschaftler und Arabisten Thomas Bauer in seiner Untersuchung „Die Kultur der Ambiguität“ nachlesen, wie der Islam vor dieser schicksalhaften Begegnung im 19. Jahrhundert einmal aussah: vielgestaltig, antifundamentalistisch, tolerant. Ja, es gab auch damals salafiyya und wahabiyya. Aber sie waren minoritäre, sektenhafte Erscheinungen. Zu einem Phänomen mit realer Bedeutung wurden sie erst nach der Begegnung mit dem Westen in Gestalt des Kolonialismus, später und bis heute: des Imperialismus.
Eben daraus folgt: auch der genuin djihadistische Terror ist nichts anderes als ein Spiegelbild, das Bild „des Westens“ in der Augen der von ihm Unterdrückten.

Nizza und München: verzerrte Spiegelbilder von verzerrten Spiegelbildern von sehr realen Herrschaftsverhältnissen.

Auch auf einer dritten Ebene ist der in dieser Form anscheinend neue Terror von Nizza und München ein Spiegelbild – eine Facette im Spiegelbild der deutschen Gesellschaft. „Ich bin Deutscher“. Genau: ein Mensch, der bereits, wie er kurz vor seinem Tod schreit, im „Hartz-IV-Viertel geboren“ wurde, versteht sich offensichtlich nicht zuerst (wenn überhaupt) als Moslem, sondern gibt seine soziale Herkunft, Grund seines lebenslangen Elends, mit dem Namen eines ehemaligen VW-Personalchefs und Namensgeber der Schröder-Fischer-Agenda-Politik an. Da komme ich her, deswegen sterbe ich jetzt so.

Selbstverständlich ist das zutiefst irrational, ebenso zerstörerisch wie selbstzerstörerisch. Aber auch genau darin ist es zutiefst spiegelbildlich. Georg Lukács hat in seiner Untersuchung über „Die Zerstörung der Vernunft“ bereits 1954 diese Art von Irrationalität auf ihrer Alltags- wie auf ihrer Theorie-Ebene als adäquate Bewußtseinsform der imperalistischen Gesellschaft beschrieben, das heißt eben: als ihren Spiegel. Thomas Metscher und Werner Seppmann haben in einer Reihe von Studien diesen theoretischen faden weitergeführt. Gerade erschien die Studie von Erich Hahn, Thomas Metscher und Werner Seppmann, Kritik des gesellschaftlichen Bewußtseins. Über Marxismus und Ideologie als Band der LAIKAtheorie-Reihe: ein sehr lesenswerter Ansatz, um auch Vorgänge wie den Münchner Terroranschlag als gesellschaftliches Ereignis begreifen zu können.

Frauke Petry und die AfD werden die Steilflanken, die aus den Tiefen der imperialistischen Gesellschaft und des ihr entstammenden Irrsinns dankbar in Tore gegen „die Merkel-Diktatur“ zu verwandeln suchen. Ihre Anhänger twittern bereits höhnisch: #dashatmitdemislamnichtszutun.

Wenn sie wüßten, wie recht sie haben.

Aber auch das ist Spiegel des Irrsinns: diese Partie wird nicht von der AfD, sondern von Merkel, Gabriel, de Maizière oder deren NachfolgerInnen gewonnen werden. So, wie es derzeit aussieht, wird das Ergebnis einer gegen den angeblich allgegenwärtig drohenden djihadistischen Terror erstarkten AfD einfach nur weitere Jahre GroKo, weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr, mehr Überwachung, weitere Stärkung der Geheimdienste, weitere Einschränkungen der bürgerlich demokratischen Grundrechte bis hin zu weiteren Schritten einer kalten Faschisierung der deutschen Gesellschaft und ihres Staats sein. „Ich bin Deutscher“.

Das werden bleierne Zeiten. Wir können, wir müssen sie nutzen, um den Irrsinn des Imperialismus endgültig zu beenden. Denn sonst beendet er das Leben selbst.

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„Hoch die antinationale Solidarität?“

Die Hamburger Assoziation Daemmerung hat kürzlich einen Text zur Diskussion gestellt, in dem die auch in Frankfurt immer wieder zu hörende Unterscheidung von „Antideutschen“ und „Antinationalen“ kritisch überprüft und begründet zurückgewiesen wird. Der Text (AD-Internationaler-Antinationalismus) ist lesenswert und stellt eine Ergänzung zum ebenfalls auf diesem Blog bereits wiedergegebenen Text von Klara Bina dar.

Beide Positionen wurden Anfang Juli beim Pressefest der UZ im „Roten Zelt“ antifaschistischer und antiimperialistischer Gruppen zur Debatte gestellt und durch weitere Referate ergänzt.

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Ein „sachlicher Austausch“ über Antisemitismus – oder: worüber will die Kunstgesellschaft mit Marc Jongen diskutieren?

Zunächst hatte der Club Voltaire Interesse am Gespräch mit einem ausgewiesenen Vertreter eines Projekts des „Gramscianismus von Rechts“, Marc Jongen. Jongen gehört zu den bekannteren Vertretern der Neuen Rechten im Land, jener Gruppe von Salonreaktionären um Götz Kubitschek, Ellen Kositza und Karheinz Weissmann, mit der auch der Thüringer AfD-Rassist Björn Höcke (der mit dem „afrikanischen Reproduktionstypus“) engen Kontakt hält. Wie verlautet, hat sich dafür besonders ein wegen seiner Vorliebe für russische und syrische Nationalflaggen bekannter Aktivist des Freidenkerverbands eingesetzt, konnte sich aber letztlich nicht durchsetzen.
Nun suchen die Frankfurter Kunstgesellschaft und Business Crime Control (BCC) einen anderen Ort für ihre Dskussionsveranstaltung, in der der emeritierte Frankfurter Politologe Eike Hennig einen Dialog mit dem Landessprecher der AfD Baden Württtemberg führen soll.
Inzwischen wurde bekannt, daß man mittlerweile fündig wurde. Die Veranstaltung soll nun am Sonntag, 17.7. im Rahmen der „Matinée im Dachcafé“ ihren Verlauf nehmen. Ort des geschehens: das Gallustheater. Offenbar will auch „Radio X“ mit von der Partie sein.

In Frankfurt haben AktivistInnen vor allem der Anti-Nazi-Koordination im ersten Halbjahr 2015 bei insgesamt sechzehn Gelegenheiten insgesamt vier verschiedenen Gruppen, die als lokaler PEGIDA-Ableger fungieren wollten, derart die Hölle heiß gemacht, daß sie seither im öffentlichen Raum nicht mehr auftauchen. Das war und bleibt notwendig und richtig.

Es ist nicht bekannt, welchen positiven Effekt sich Kunstgesellschaft, Radio X, Gallustheater und BCC davon versprechen, nun einem „intellektuellen“ Vordenker der notorisch bis hin zum biologistischen Rassismus und Neofaschismus weit offenen neuen deutschen Rechten eine Bühne zu bieten. Worüber wollen sie mit ihm diskutieren? Vielleicht möchten sie mit ihm, wie aktuell, ein „sachliches Gespräch über den Fall Gedeon“ führen? Damit kennt Jonge sich aus.

Ist es eine Art von Liberalismus, jemandem dieses Kalibers freiwillig eine Bühne in Frankfurt zu bieten, nachdem man AntifaschistInnen zuvor die Aufgabe überlassen hat, die Juden und Muslime hassenden Rassisten à la Stürzenberger, Mannheimer, Mund und Seitz erfolgreich zu vertreiben? Soll das heißen: während buchtstäblich bis heute Prozesse gegen Aktive der seinerzeitigen Aktionen geführt und erhebliche Strafen wegen nichtiger Vorwürfe verhängt werden, sind andere am „sachlichen Dialog“ interessiert?

Im Gepräch mit einem der Veranstalter wurde unmißverständlich gefordert, diese Art Dialog wieder abzusagen und durch eine öffentliche Diskussion zu ersetzen, in der Beiträge gesammelt werden, wie in Frankfurt der neuen Rechten, der AfD und NeofaschistInnen auch weiterhin entschlossen begegnet werden kann.

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#Brexit und die Aktualität Lenins

Die Mehrheit der Abstimmenden des UK hat beschlossen, die EU verlassen zu wollen. Es kommt zum weithin gefürchteten Brexit. Wie sieht eine linke Position dazu aus?

#Brexit war zweifellos kein linkes Projekt. Von UKIP bis Boris Johnson: die entscheidenden und populärsten player für Brexit standen rechts, argumentierten erkennbar nationalistisch, islamfeindlich, kulturalistisch und rassistisch. Die Frage der Mitgliedschaft zur EU hat in Großbritannien immer schon Kapital und Bevölkerung gespalten. Das war bei den Verhandlungen für den Beitritt zur damaligen EG so, kam im Auftritt von Maggie – „I want my money back“ – Thatcher 1975 zum Ausdruck und zeigt sich auch jetzt. Das unterscheidet die Stimmung in GB von der in anderen Staaten, auch der BRD. In dieser Haltung kommt Uneinheitliches auf einen nur scheinbar einheitlichen Ausdruck: es gibt vermeintlich  gute Gründe, gegen die EU zu sein, und es gibt reaktionäre, ebensolche auf beiden Seiten für den Verbleib.

Die EU ist nicht gegründet worden, um Nationalismus und Rassismus zu bekämpfen. Sie war und ist kein linkes Projekt, und Linke, die sich auf dieses Projekt „kritisch“ einlassen wollen, werden von ihm absorbiert und schwächen dadurch die notwendige Opposition gegen es. Die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis, bemüht, zwischenimperialistische Spannungen im europäischen Raum zu koordinieren und so gemeinsam im Konkurrenzkampf mit dem Imperialismus der USA, Russlands, Japans, Chinas und anderer Staaten besser bestehen zu können. Sie entstand auf den Fundamenten imperialistischer Vorgänger: von der Montanunion und der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) über EWG und EG. Dabei ging es, außer in feierlichen Reden, letztlich nie um Emanzipation und Menschenrechte, noch nicht einmal um die Verhinderung von Kriegen – mit der Ausnahme solcher, die die Mitgliedsstaaten gegeneinander führen könnten. Es ging um die gemeinsame Einsicht, als Bündnis vermeintlich bessere Chancen bei der imperialistischen Aufteilung der Welt zu haben – eine Hoffnung, die von vornherein den Keim innerer Konflikte in sich tragen muß. Für dieses Vorhaben wurden hohe Werte in Anspruch genommen und bei Gelegenheit triumphalistisch anderen, vermeintlich weniger weit zivilisierten, entgegengehalten. Zwischen der Aufklärungsgeschichte Europas, die, anders als Max Webers Forschungsprogramm oder Jürgen Habermas heute behaupten, historisch keineswegs einmalig war, und „Europa“, staatenbundförmig organisiert als EU, wurde nicht mehr unterschieden – von rechts bis fast überall auch ganz links. (Analog dazu redet man gerne von „Amerika“ wenn man die USA meint.)

Nach der Ablösung des Kapitalismus der freien Konkurrenz in den 18870er/1880er Jahren entwickelten sich die Staaten Europas imperialistisch. Ein Ergebnis dessen war der 1. Weltkrieg, in dem der zu spät gekommene, der jüngste und frechste Räuber, das wilhelminische Deutschland, seinen „Platz an der Sonne“ militärisch einforderte, nach der „Weltmacht griff“ (Fritz Fischer). Die seinerzeitigen deutschen Kriegszieldebatten sind deshalb so wichtig, weil ohne ihre Kenntnis der Richtungssinn deutscher Außenpolitik bis heute nicht wirklich zu verstehen ist. Der deutsche Nazifaschismus, die Sho’ah und der Zweite Weltkrieg sind in letzter Instanz Ergebnis eines ersten Scheiterns des deutschen Imperialismus auf dem Weg zur „Weltgeltung“.

Die EU dient heute in erster Linie nicht etwa der Einhegung solcher imperialistischen Ansprüche. Sie hat sich in der Zwischenzeit zum Machtverstärker der Ziele des deutschen Imperialismus gewandelt, der sie weithin dominiert. Das funktioniert nicht immer und nicht reibungslos, aber immer besser, wie zuletzt die Krisen um die Ukraine und um die Finanzen Griechenlands deutlich gezeigt haben. Nach dem bekannten Diktum eines sozialdemokratischen Aussenpolitikers stellt die EU explizit das entscheidende Werkzeug beim nunmehr dritten Anlauf dar, die alten Ziele des deutschen Imperialismus endlich doch noch zu erreichen (vgl. dazu aktuell: German Foreign Policy, Der erste Austritt), also die Fortsetzung der deutschen „Misère“ (F.Engels).

Das ist der Sinn der EU – und nicht etwa die Gestaltung von Völkerfreundschaft, Solidarität und Menschenrechten. In der Haltung der EU zur sogenannten „Flüchtlingskrise“ kommt das mehr als deutlich zum Ausdruck. FRONTEX ist ihr wahres Gesicht. Rechtsförmige Grundlagen hat diese Haltung der EU im Verfassungsvertrag von Lissabon, in dem alle Vertragsmitglieder ausdrücklich auf eine kapitalistische Ökonomie und auf Aufrüstung verpflichtet werden. Ein Jenseits des Kapitalismus  oder auch nur Abrüstung sind im Rahmen der EU nicht nur nicht vorgesehen, sie auch nur anzustreben ist nach Geist und Buchstaben des Vertrages illegal.

Mitten im Gemetzel des 1. Weltkriegs, im August 1915, veröffentlichte Lenin seine bis heute für das Verständnis dieser Entwicklung unverzichtbare kurze Schrift „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“.  Darin stellte er dar, daß aufgrund der Gesetzmäßigkeit ungleichmäßiger Entwicklung imperialistischer Ökonomien Bündnisse wie die heutige EU nicht funktionieren können – es sei denn unter dem zeitweiligen Diktat eines jeweils relativ stärksten Imperialismus. Er charakterisierte deshalb das, was heute die EU ist, als „reaktionär oder unmöglich„. Brexit ist nichts anderes als eine  Momentaufnahme, ein historischer Ausdruck der bleibenden Richtigkeit dieser Analyse Lenins.

Das gilt, wie man gerade sehen kann, ausdrücklich auch gegen alle „linken“ reformistischen Versuche, aus der EU unter Absehung ihres imperialistischen, das heisst aggressiven und reaktionären Charakters, irgendetwas Fortschrittliches oder „Emanzipatorisches“ machen zu wollen und sei es das Projekt eines „solidarischen Europas von unten“ – jedenfalls, solange nicht klar ist, daß das im Rahmen der EU nicht möglich sein wird. Das gleicht dem Versuch, einen Tiger auf vegane Diät zu setzen. Die EU kann nicht „transformiert“, sie muß von unten abgeschafft werden. Das folgt schon aus ihrem Charakter als Staatenbündnis.

Diejenigen, die für Brexit gestimmt haben, werden nur in einer winzigen Minderheit von dieser Einsicht geleitet worden sein (Beispiel: CP of Britain, in „Morning Star“ / Erklärung der CPB nach dem Referendum).  Diejenigen, die gegen Brexit gestimmt haben, werden das in nicht geringen Teilen aufgrund reformistischer Illusionen über die nach ihrer Hoffnung wenigstens potentiell fortschrittsfreundlichen  Ziele der EU, ja „Europas“  getan haben. Abgesehen von der hier nicht interessierenden gesellschaftlichen Rechten, sei sie konservativ oder liberal: die gesellschaftliche Linke ist in dieser Frage tief gespalten. Ihr größerer Teil empfindet und argumentiert im Kern in dieser Frage sozialdemokratisch, und das heißt: prokapitalistisch.

Der tiefere Grund hierfür liegt darin, daß die eigentliche Alternative nicht lauten kann: Brexit ja – oder nein. Darin liegt eine Analogie zum griechischen Referendum des Sommers 2015, wie es von SYRIZA, dem jüngsten Projekt der Sozialdemokratie in Europa, vorgelegt worden war.

Eine so in den Kern der Sache vordringende und differenzierte Analyse der Lage in Großbritannien, wie sie Georgios Marinos von der Führung der KP Griechenland (KKE) jüngst bei einer Versammlung seiner in Großbritannien lebenden Genossinnen und Genossen anlässlich des dortigen Referendums vortrug, zeigt, daß es nicht einfach um Brexit gehen kann. Die nun entschiedene Abstimmung um Brexit ist lediglich Ausdruck der Situation in der EU, genauer: seiner von vornherein notwendig brüchigen, weil auf kapitalistischen Ungleicheits- und Konkurrenzverhältnissen im Innern wie im Äußern gelegten Fundamente. Wer dieses Bündnis von Staaten illusionsfrei sieht, die sich vertraglich auf Kapitalismus,  FRONTEX, push-back-Aktionen gegen refugees, ja auf Rüstung und damit auf Krieg verpflichten, wird sich darüber nicht wundern. Daß die eigentliche Alternative nicht „Brexit, ja oder nein“ lautet, ist nur Ausdruck der Tatsache, daß die Alternative generell nicht „Euro, ja oder nein“ oder auch „EU – ja oder nein“ lautet.  Eine linke Version der Frage  nach dem Sinn  der EU als imperialistisches  Staatenbündnis insgesamt muß  lauten: „Imperialismus – ja oder nein.“

Der Imperialismus der EU-Staaten ist die heutige Form ihres Kapitalismus. Die wachsende Ungleichheit der Lebensbedingungen in den imperialistischen Staaten und die zwischenimperialistische Konkurrenz dieser Staaten untereinander – sie sind der Boden, auf dem Nationalismus, Rassismus, Faschismus und Krieg im Europa von heute gedeihen.

Brexit zeigt auch: entscheidender Kampfplatz um den Sturz des Imperialismus bleiben, allen „antinationalen“ Illusionen zum Trotz, die imperialistischen Nationalstaaten. Sie stellen nach wie vor die Arenen dar, in denen die Kämpfe derer stattfinden, die in internationalistischer Solidarität von unten für eine grundlegende Alternative zum Kapitalismus auftreten wollen.

Diese Alternative kann nicht  in Referenden erreicht werden. Sie wird, das zeigt die Geschichte des Imperialismus seit der Pariser Commune, nur revolutionär erkämpft werden können und ihr Ziel kann nichts anderes sein als der Sozialismus / Kommunismus. Der Imperialismus ist der Vorabend der proletarischen Revolution.

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