Für Julia Drunina

drunina Am 21. November 1991 nahm sich Julia Wladimirowna Drunina, geboren 1924, in der Nähe von Moskau das Leben. In der Bundesrepublik ist die sowjetische Dichterin und Veteranin des 2. Weltkriegs kaum bekannt.
Ihre Gedichte sind von wunderbarer Leichtigkeit und Einfachheit, Dichte und Tiefe. Die Liebe zu ihrem langjährigen Lebensgefährten Alexej Kapler, mit dem sie 1960 bis zu seinem Tod 1979 lebte, die Erfahrungen des Kriegs, kurze, genaue Beobachtungen von Alltagssituationen, verdichtet und in ihrem Wesen begriffen – das sind zentrale Inhalte ihrer Poesie.

Nicht aus der Kindheit – aus dem Krieg stamm ich“ ist der Titel eines ihrer Gedichte. Der Beginn dieses Krieges, in dem sie als Sanitäterin zweimal verwundet wurde, markierte einen Einschnitt, der bis zum Lebensende blieb:

 

Auf dem Bahnhof

Auf dem Bahnhof klickt der Uhrenzeiger,
Und der der Krieg tritt in die Stunde drei.
Wenn es stimmt, dass Starke niemals weinen,
Sind wir wohl nicht stark in mancherlei.

Meine Kindheit stirbt in dieser Stunde
In dem schweren Ton der Bahnhofsuhr.
Und die Trennung läßt schon im Bekunden
Unsrer ersten Liebe ihre Spur.

Die Allgegenwart von Trennung und Tod ist seitdem ein bleibendes Thema für die sowjetische Frau und Dichterin. Sie erlebt mitten darin Liebe und Glück, sie kämpft für die Gesellschaft, an die sie glaubt, für ihr Land. In dieser Zeit entstanden ihre wichtigsten Themen: das Leben und seine Gefährdung, Einsamkeit und Liebe und, manchmal ausdrücklich, immer in der Form ihrer Dichtung Thema und Mittel: die Reduktion auf das Wesentliche.

 

Alter Mantel

Verachtung fühlte ich nach den Gefahren
Des Kriegs für jedes Kleid nach neuester Norm.
Wie einen Nerz trug ich in jenen Jahren
Den Mantel meiner schlichten Uniform.

Bestimmt hat niemand mich darum beneidet,
Als alles, abgenutzt, den Glanz verlor.
Und doch, so elegant und reich gekeidet
Kam ich mir später niemals wieder vor.

1924 geboren, war Julia Drunina ein Kind des Sozialismus, was in fast jedem ihrer Texte verborgen oder offen zu fassen ist. Aufzugeben, an der Möglichkeit des richtigen Lebens zu zweifeln, nicht mehr zu kämpfen – das kam ihr, solange es ihre Liebe und die Gesellschaft gab, der sie entstammte und für die sie lebte, kämpfte, schrieb, nicht in den Sinn.

Misserfolge

Will nicht vor mir und keinem sonst verbergen
Was mich im Zweifel durch das Leben trug,
Es sind die Mißerfolge, die mich stärken,
und davon gibt es, Gott sei Dank, genug.

Wenn einer schwer verletzt liegt in den Flammen,
Wenn Trauer in den Augen trübt das Licht,
Beiß ich die Zähne, bis es schmerzt, zusammen
Und meine Hände sinken lass ich nicht.

Ähnlich endet das Gedicht „Toast“ :

… mein erster und mein letzter Toast auf die
die selbstlos aufstehn, ohne Garantie.

Julia Drunina war weit davon entfernt, den Krieg zu glorifizieren: „Wer sagt, ein Krieg wär heil zu überstehen, Weiß nichts vom Krieg und seinem Todesgrauen“ . Sie durchlebte, überlebte ihn, um für den Frieden zu kämpfen. Allerdings erlebte sie auch,wie sie trotz allen Grauens die Klarheit und Eindeutigkeit des Lebens im Kampf schätzen zu lernen, die sie später vermisste:

Gestern und Heute

Wie wirr die Zeit des Krieges auch erscheint,
’s war dennoch eines klar in jenen Tagen:
Der ist ein Freund – und der ein blutger Feind
Und jenen Feind galt es, im Kampf zu schlagen.

Wie hundertmal verworrner ist es heut
In einer friedlichen und klaren Zeit,
Wo Niedertracht als Edelmut erscheint,
Und sich als Freund verstellt der ärgste Feind.

Aber der Krieg war für sie auch der Ort, an dem sie trotz aller Unwahrscheinlichkeit Liebe wie einen „ungebetnen Gast“ fand und wieder verlor, Leben bewahren lernte, um Liebe und Leben kämpfte.

Ungebetner Gast

Die Liebe fand zu mir im Schützengraben
Hat mich als ungebetner Gast umgirrt.
Ich wußte nicht, daß sich das Glück erhaben
Selbst in die Schlacht von Stalingrad verirrt.

Mein morgendliches, seltsames Beginnen!
Die Windeseile meiner Jugendzeit…
Und wieder brennt der Sommer wie von Sinnen,
Und wieder fliegen Splitter daumenbreit,

Wie Stalingrader Splitter vor die Füße.
Ich bin mit meinem Schicksal nun allein.
Die Wisla nenn ich Wolga – es sind Flüsse.
Nur du wirst immer einzigartig sein.

Ihre große Liebe nach dem Krieg lebte und teilte sie mit dem Regisseur Alexej Kapler.
Wer die in deutscher Sprache vorliegenden Gedichte Druninas liest, spürt, wie besonders sie war. Das Einandergehören in allen Höhen und Tiefen ist in ihnen ablesbar, ebenso auch, wie sehr diese Liebe und das Dichten miteinander lebten, in der Verliebtheit wie in Einsamkeit, die aufriß, wenn sich die Liebenden nicht verstanden, in der Trennung voneinander und in der Rückkehr zueinander, im Alltag der Gewohnheit und der Gefahr von „Stumpfheit wie ein Block aus Eis“ , in Begehren und Lust: in der unbesiegbaren Kraft der Liebe.

Liebe

Du liegst zur Nacht hellwach in mattem Licht
Und führst Gespräche mit geschloßnem Mund.
Du sagst: So eine Schönheit ist er nicht.
Das Herz erwidert einzig: Ja, na und?

Du findest keinen Schlaf weil du nicht weißt,
Was richtig ist, was falsch und fühlst dich wund.
Du sagst: er ist vielleicht kein großer Geist.
Dein Herz erwidert einzig: Ja, na und?

Und dann erfasst dich so ein Heidenschreck.
Die Wände stürzen! Es gibt kein Versteck.
Du sagst dem Herz: Du gehst daran zugrund!
Das Herz erwidert einzig: Ja, na und?

In der Liebe zwischen Drunina und Kapler kam mit dem Schreiben und dem Leben als Künstlerin / Künstler das Lebensthema der Poetin zusammen: von einander getrennt sein und sich doch lieben – bis in die letzte Konsequenz beider Seiten dieser Situation. Es kann nicht anders sein, als daß Julia Drunina das auch aus ihrer Erfahrung des Krieges in das Leben danach hinein mitgenommen hat. Es führte bei ihr zu besonderer Klarsicht: „Ist ein Herz durch die Hölle gegangen, Sieht es schärfer als sonst irgendwann… “ fasste sie diese grundlegende Erfahrung zusammen. Sie erwartete von ihrem Gefährten, daß er das intuitiv verstand:

Seismograph

Wo ich bin erstrahlt der Berg in blau.
Wo du bist, liegt Grau auf den Alleen.
Geht es dir wie mir und fühlst du auch
Alles sich im Kopf unhaltsam drehen?

Nein, ich schicke dir kein Telegramm.
Schön ist hier die Landschaft, unbenommen.
Liebe ist ein treuer Seismograph –
Du wirst, ohne daß ich rufe, kommen.

Währenddessen las er, in ihrer Abwesenheit, ihre neuen Gedichte:

Du warst gerade gegangen, und ich,
anstatt zu arbeiten, öffnete deinen Gedichtband
und begann, deine Gedichte zu lesen.
So, als ob ich sie nicht kennen würde,
als ob ich sie zum ersten mal läse. –
Ich weinte. – So lernte ich dich kennen,
die, die sie geschrieben hat –
Unglaubliche, Ehrliche, Einzigartige.

Am liebsten wäre ich jetzt zu dir geeilt
und hätte dir davon erzählt.
Aber du bist nicht da, doch wenn du wiederkommst –
wird es mir gelingen, Dir zu erklären
wie ich mich erneut in Dich verliebt habe.
Und Du, wirst Du in der Stimmung sein es zu verstehen?

Ich verbeuge mich vor dir, meine Geliebte,
für alles, für alles.
Und vor allem für die Gedichte,
die ich gelesen habe, und in deren Licht
ich mir vollkommener vorkam.
Dein namenloser Mensch und Bewunderer.
Ich bete dich an!

(Alexej Kapler)

Was heute in der Welt des Kapitalismus und Imperialismus allenfalls verzerrt und inkonsequent, letzten Endes gar nicht erkämpft werden kann – Gleichheit aller, auch der Männer und Frauen, war für Drunina erlebte Ausgangssituation ihres Lebens und ihrer Liebe, auch sie nicht zuletzt vermittelt durch den Krieg um das Überleben des Sozialismus:


„Du bist ein Mädchen!“ hörte ich sie sagen
Doch fügte ich mich längst dem eignen Pfad
Und ging, dem Aufruf folgend, in den Tagen
Zur Front, wie ein gewöhnlicher Soldat.

Das Vaterland hat so den Zwist entschieden,
Und jenen Tag löscht kein Vergessen aus,
Ich ging zur Front für meiner Heimat Frieden
Gemeinsam mit den Jungs aus meinem Haus.

In jenem Sommer an des Krieges Flanken
War meine Schwäche plötzlich aus der Welt.
Ich muß dir, Vaterland, auf ewig danken,
Der Kampf hat mich den Söhnen gleichgestellt.

Wissenschaftler und Künstler haben, so sagte man in den sozialistischen Ländern, schon jetzt das Privileg, fast wie im Kommunismus zu leben. Drunina hätte das vielleicht von sich nicht gesagt, aber sie bestätigt in ihren Texten die besondere Verbindung von Arbeit und Bedürfnis in ihrer Dichtung, die ihr Glück und ihre Qual, ihre Arbeit ausmachte:

Das Glück

Ob es Samstag ist oder Sonntag
Ganz egal, und so soll es sein,
Immer lieb ich dich, meine Arbeit,
Wie ein übler Säufer den Wein.

Und schon ewig bin ich erlegen
Diesem lechzenden Phänomen.
Nein, kaum einer der Lebensklugen
Hat das Glück, die Qual zu verstehn.

In der Fähigkeit zu Liebe und Arbeit fielen bei Julia Drunina die ihrer Kunst günstigen gesellschaftlichen Verhältnisse des Sozialismus, ihre persönliche Fähigkeit der Poesie und zur Liebe zusammen – immer auch in Frage gestellt, gerade auch deshalb in der Lektüre ihrer Texte so so intensiv zu erleben.

In der Steppe

Es streichelt meine Schulter
Ein warmer, trockner Wind.
Ein ganz verwirrter Heuschreck
Setzt sich auf mich geschwind.

Ich wag nicht, mich zu rühren;
Stolz, daß er mir vertraut.
Die Steppe schimmert kupfern,
Wo sich ein Wasser staut.

Ein unscheinbares Bächlein,
Doch ist sein Wasser rein.
Was aufblitzt wie ein Funke,
Mag eine Zeile sein.

Die so oft in ihren Gedichten mitschwingende, Erkenntnis und Ausdruck schärfende, in ihrem Lebensweg wurzelnde Nähe von Einsamkeit und Tod schreckten sie nicht so, daß sie an Arbeit, Liebe, Leben verzweifelt wäre. Sie sah ihnen ins Auge, sie tröstete ihren Geliebten: „Mich bläst man nicht wie eine Kerze aus!“  ( „So lang ich lebe“ ), und in “ Ganz allmählich “ schildert sie die Erfahrung des Alterns im inneren Dialog mit Kapler:


Für uns beide gibt es kein Trauern,
Liebster Freund, schau mir ins Gesicht!
Bleibt vom Sommer uns kein Bedauern,
Schreckt der Schnee des Winters uns nicht.

Womit Julia Drunina nicht zurande kam, woran sie zugrunde ging, war, neben dem Tod Kaplers 1979, der Niedergang und das Ende ihres Landes, der Sowjetunion. Nur dieses Land hat eine Frau ihrer Art überhaupt möglich gemacht. Als es verschwand, fand sie sich nicht mehr zurecht. Menschen wie sie wurden für den geplanten und bewußt herbeigeführten Übergang zum Kapitalismus, für die Zerstörung der Sowjetunion und der KPdSU, für die Konterrevolution nicht gebraucht:

Veteran

Er sieht mich an, so alt wie die Epoche,
Als wäre er noch immer stark genug.
Der Sturm des Schicksals hat ihn stark gebogen,
Nicht so jedoch, daß er ihn in die Erde schlug.

Er sorgt sich, trotz des Alters, noch um alles.
Wir haben längst die Flamme kleingestellt.
Ihr Menschen eines ganz besondren Schlages,
Wie wird es ohne euch sein in der Welt?

Die Niedergangsjahre unter der Führung Gorbatschows, dessen Politik sie anfangs positiv gegenüberstand, empfand sie als Zerstörung all dessen, wofür sie gelebt hatte. Sie konnte, schreibt sie, „nur noch mit zerschrammtem Mund“ lächeln ( „Manchmal“ ). In den Augusttagen 1991 gehörte sie, Mitglied des Obersten Sowjets, zu den Verteidigerinnen des Parlamentsgebäudes in Moskau, des „Weißen Hauses“. Aber sie erkannte früh, daß politisch danach alles in eine für sie und ihre Lebensgeschichte völlig falsche Richtung lief.

Am 21. November desselben Jahres nahm sie sich das Leben. In einem Brief schrieb sie dazu: „In dieser zerfallenden Welt der Geschäftsmänner mit den eisernen Ellenbogen, ist es für ein so unvollkommenes Wesen wie mich nur möglich zu bleiben mit einem starken persönlichen Hintergrund. Darum wähle ich den Tod. Wie Rußland in den Abgrund stürzt, kann und will ich nicht sehen. Und dennoch quält der Gedanke, daß es sündhaft ist, Selbstmord zu begehen, obwohl ich nicht gläubig bin. Aber wenn es einen Gott gäbe, hätte er mich verstanden“ .

Urteilsstunde

Auf das Herz legt sich kalt und gelassen
In der Stunde des Urteils der Reif
Diese Mönchsaugen sind nicht zu fassen
Nie zuvor sah ich solch einen Streif.

Ich geh fort ohne Kraft. Aus der Ferne
Werd ich beten, wie ich’s einst erfahrn
Für euch Mutigere, hellste Sterne,
Die versuchen, mein Land zu bewahrn.

Doch ich fürchte, es wird euch mißlingen.
Mir bleibt nur, aus dem Leben zu gehn.
Und die Hölle wird Rußland verschlingen,
Doch das kann ich und will ich nicht sehn.

Julia Drunina fehlt. Ihr Fehlen schmerzt auch deshalb so sehr, weil es das Fehlen der ganzen „Epoche“ („Veteran“ , s.o.) wie in einem Brennglas zusammenfasst.

Es ist ausgeschlossen, daß das das Ende der Geschichte sein kann. Aber immer wieder ist es unfassbar, welch riesiger Schatz an Heroismus, Kraft, Kreativität, Klugheit, Mut, Tiefe, Liebe und Emotionen von den nichtswürdigen Kiefern des Kapitalismus zermalmt werden konnte und kann.

Es wird weiter gehen. Daß wir uns an Menschen wie Julia Drunina dabei erinnern können, macht Mut.

Don Quichotte

Wer sagt, daß Don Quichotte gestorben wär?
Ich bitte euch, das dürft ihr niemals glauben.
Nicht Tod, nicht Zeit kann ihm das Leben rauben.
Er ist schon wieder auf dem Weg, seht her!

Ein Haus ist sichrer als das Himmelszelt.
Und dennoch gibt es Ritter in der Welt.
Wer sagt, daß Don Quichotte gestorben wär?
Er ist schon wieder auf dem Weg, seht her!
Wer sagt, daß Don Quichotte gestorben wär?

 

4e2fef5a7dee0ec7   EJ2o2EpW4AIlmrH        86cf602a7ddf0ec4

Julia Drunina, 1924 – 1991

alle Zitate und Fotos aus:

Frank Viehweg, Wer sagt, daß Don Quichotte gestorben wär?
Gedichte nach Julia Drunina
Berlin, Nora-Lyrik, 2016

Александр Ганулич, „Любовь не измеряют стажем“
(https://story.ru/istorii-znamenitostej/muzhchina-zhenshchina/lyubov-ne-izmeryayut-stazhem/)
(Alexandr Ganulin, Liebe mißt man nicht durch Erfahrung)

„Julia Wladimirowna Drunina“,
https://de.wikipedia.org/wiki/Julija_Wladimirowna_Drunina

Dichterin Yulia Drunina. Biographie, Realität. Gedichte über Liebe und Krieg, in: http://de.nextews.com/7b7820a7/

http://xn--n1abk0bi.xn--80afe9bwa.xn--p1ai/content/drunina-yuliya-vladimirovna
(Fotos und zwei Tondokumente mit der Stimme von Julia Drunina)

 

 

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

„Trump, liberate Hongkong…!“

Täglich sehen wir neue Fernsehberichte über einen veritablen Aufstand.
Nicht zum antifaschistischen Kampf in Bolivien – die dortigen faschistischen Usurpatoren werden von GroKo, GRÜNEN und FDP als aufrechte Demokraten gefeiert.

Aber in Hongkong. Von dort berichtet DER SPIEGEL im Stil des embedded journalism direkt, von tiefer Sympathie getragen und unter der Überschrift: Also müssen auch wir die Gewalt steigern.

In Hongkong jedoch spielt sich nicht der Kampf von Demokraten gegen autoritäre Kommunisten ab. Es geht um etwas völlig anderes.

Hongkong ist seit 1997 nicht mehr britische Kron-Kolonie. Das so genannte Überbleibsel des Kolonialismus wurde zu Recht beseitigt. Völkerrechtlich ist dieser zentrale Ort der globalen Finanzwirtschaft heute Teil der Volksrepublik China im Rang einer Sonderwirtschaftszone.
China nennt sich zwar seit 1949 und weiterhin Volksrepublik und steht unter Führung einer sich als kommunistisch bezeichnenden Partei. In der Realität ist China heute ein kapitalistischer Staat in seiner imperialistischen Phase. Zur Einschätzung Chinas: hier.

Im Konflikt um Hongkong spielen internationale, zwischenimperialistische Widersprüche eine entscheidende Rolle. Die Demokratiebewegung ruft völlig offen nach einer imperialistischen Einmischung und die westlichen Medien unterstützen das ebenso offen, so wie zB. der Hessische Rundfunk, in dem anklagend die Frage gestellt wurde, warum Europa, „der Westen“ usw. sich nicht stärker für die protestierenden Studenten einsetzt.

In solchen Kommentaren und Berichten herrscht die pure Heuchelei. Würden anderswo auf der Welt, zB. aktuell in
Bolivien, massenhaft Molotow-Cocktails gegen eine Regierung eingesetzt, würde darüber wohl kaum mit Sympathie und quasi live aus der Bombenbastlerwerkstatt berichtet.
Würden irgendwo anders, zB. in der BRD, Menschen auf dem Recht zum auch gewaltförmigen Kampf der Beherrschten gegen die Herrschenden oder gar gegen Faschisten bestehen – das würde sofort als Terror gebrandmarkt und zur Mäßigung aufgerufen – beider Seiten natürlich: derer, die über Panzer verfügen und derer, die Mülltonnen anzünden.

Es wiederholt sich hier die Situation auch der deutschen Linken, die 2014 mehrheitlich den neoliberal-faschistischen Putsch in der Ukraine als „Aufstand“ für „Europa“ begrüßte.
Daran war grundfalsch: es ging in der Ukraine 2014 nicht um Demokratie oder Europa, sondern um den Kampf der drei imperialistischen Größen EU, USA und Russland um das Aufmarschgebiet gegen Russland, nach der Devise des imperialistischen deutschen Geopolitikers Paul Rohrbach schon 1897: Wer Kiew hat, kann Russland zwingen!.
Gewonnen haben die USA.
Detailliert zur deutschen Linken im Ukraine-Konflikt 2014 hier.

Zudem herrschten und herrschen in der bundesdeutschen Linken, auch ihren radikalen  Gruppen, völlig opportunistische Illusionen über das imperialistische Staatenbündnis EU, das sich seit eh und je eben wie ein solches verhält.

Heute laufen die Protestierenden in Hongkong mit Transparenten herum, auf denen man Trump, liberate Hongkong liest, was hierzulande offenbar mit Sympathie wahrgenommen wird – natürlich aber auch der gebührenden Rücksicht auf die Geschäftsinteressen in China.

Alles, was die Protestierenden in Hongkong erreichen wollen ist, von anderen als ihren jetzigen Herrschenden regiert zu werden. Kein Wunder, daß die hiesigen und die US-Imperialisten das mit Sympathie sehen, auch wenn allen klar ist, daß niemand einen Krieg mit China um Hongkong riskieren wird. Jedenfalls jetzt noch nicht.

Es ist also alles zusammen eine riesige heuchlerische Scharade: den Protestierenden geht es nicht um Volksherrschaft (Demokratie), sondern bloß um andere Herrschende; die sie mit Sympathie Beobachtenden in den USA und der EU werden nicht für sie Krieg führen – und China braucht nur zu warten, bis dem Protest die Puste ausgeht. Bis dahin werden vermutlich noch viele Menschen sterben oder verletzt werden.

Und sollte sich wer auch immer die Illusion machen, die hiesige mediale Sympathie für Molotow-Cocktail werfenden Protest gelte auch hier, wenn es um Demokratie, Freiheit, Sozialismus oder gegen Kapitalismus und Nazis geht, wird sie/er schnell lernen: so war das nicht gemeint!

Es entspricht der Natur zwischenimperialistischer Konflikte wie aktuell dem um Hongkong, daß linke Kräfte weltweit weder die eine noch die andere Seite unterstützen dürfen. Auch nicht taktisch.

Linke, die dem Kapitalismus und Imperialismus wirklich ein Ende bereiten wollen, müssen ihre eigenen Strukturen aufbauen, Klarheit über ihre Lage gewinnen, sich weltweit vernetzen und gemeinsam für eine Welt ohne Kapitalismus kämpfen – also für den Sozialismus / Kommunismus.

Mit diesem Kampf aber haben die Trump-Fans in Hongkong gar nichts zu tun.

 

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Ukraine 2014 – Bolivien 2019 …

In Bolivien wurde in den vergangenen Tagen ein Militärputsch verübt, der alle Anzeichen eines US-orchestrierten Vorgehens trägt, wie das in vielen lateinamerikanischen Staaten der vergangenen Jahrzehnte zu beobachten war und Tausende Menschen das Leben gekostet hat.

In den vorangegangenen Wahlen hatte sich Evo Morales für den „Movimiento al Socialismo“ Boliviens mit 2,8 zu 2,4 Millionen Stimmen gegen seinen bürgerlichen Konkurrenten durchgesetzt. Die erneute Kandidatur von Morales war  verfassungsrechtlich strittig, aber letztlich vom zuständigen Verfassungsgericht als zulässig erklärt worden.

Nach den Wahlen kam es zu Demonstrationen und Unruhen mit unterschiedlichen Zielsetzungen – des Protests gegen die Wiederwahl Morales‘ und für ihn. In diese Unruhen hinein stellten sich Militärführung und Polizei des Landes gegen Morales, ließen auf den Straßen auf Demonstranten schießen, forderten die Regierung und den Staatspräsidenten zum Rücktritt auf. Die Wohnung von Morales wurde durch einen faschistischen Mob verwüstet, Regierungsvertreterinnen und -vertreter öffentlichkeitswirksam verhaftet und vorgeführt, misshandelt, wie die Bürgermeisterin von Vinto, Patricia Arces, der öffentlich die Haare geschoren, sie mit roter Farbe übergossen und so durch die Straßen geführt wurde.

Der Chef des bolivianischen Militärs, Anführer des Putsches, ist General William Kaliman, vor seiner Amtszeit Militärattachée in Washington. Er übertrug die Macht an den bekennenden christlichen Fundamentalisten und Faschisten Luis Fernandes Camacho.

[update: Inzwischen hat sich die zweite stellvertretend Vizepräsidentin des Parlaments, Añez, selbst zur Präsidentin erklärt.
„In den »sozialen Netzwerken« kursierte am Mittwoch ein Tweet von ihr aus dem Jahr 2013, in dem sie verkündet hatte, sie träume von einem »Bolivien frei von indigenen satanischen Riten, die Stadt ist nicht für die Indios, sie sollen ins Hochland oder nach Chaco gehen!«“ (junge Welt, 14.11.2019)]

Für jeden denkenden und fühlenden Zeitgenossen ist klar, wie so etwas zu bewerten ist. Was auch immer man von der Politik der Regierung Morales in den letzten Jahren halten mag: dies ist ein Militärputsch unter Mitarbeit von Faschisten gegen die Mehrheit der Bevölkerung Boliviens, insbesondere die Armen.

Die Pressestelle der Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN erklärt dazu, dies sei ein historischer Moment Boliviens. Vorstandssprecher Omid Nouripur präzisiert zynisch: der Rücktritt von Morales ist überraschend, aber begrüßenswert.

Ähnlich hatte schon zuvor die Kommentatorin Katharina Schwirkus, Neues Deutschland, dem von Faschisten gejagten Morales die weise Einschätzung mit auf den Weg ins Asyl gegeben, er sei eben leider eine von vielen Personen, die ihre Macht nicht abgegeben können. Trump, CIA und Militär sahen das wohl auch so und haben nun nachgeholfen.

Daß sowohl Nouripur als auch Schwirkus beschwichtigende Anerkennungsworte für Morales und seine politische Leistung finden wirkt auf mich so, als atmeten beide im Chor erleichtert auf, daß dieser antiimperialistische Revolutionär nun endlich sein Amt losgelassen habe, sei es auch dank der Tätigkeit von CIA, Militärs und Faschisten wie Camacho. Daß Katharina Schwirkus ihren Text vorbildlich gegendert hat, wird die von Faschisten öffentlich misshandelte Bürgermeisterin von Vinto (s.o.) nicht trösten können. Daß Nouripour sich beim bolivianischen Militär ausdrücklich bedankt, qualifiziert ihn hinreichend. Möge er künftig schweigen.

Bereits 2014 haben sich die GRÜNEN und die Heinrich-Böll-Stiftung als lautstark kriegstrommelnde BefürworterInnen des neoliberal-faschistischen Putsches in der Ukraine hervorgetan, nur noch überboten von der damaligen Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband (ausführlich zu den damaligen Ereignissen: hier).

Das linksbürgerlich-grüne Milieu war und ist nicht in der Lage, internationalistische und antifaschistische Solidarität zu üben dann, wenn sie eine Frage von Tod und Leben für die Betroffenen ist. Sie stellen sich vielmehr jedesmal zuverlässig auf die Gegenseite. Damit disqualifizieren sich ihre Parteien und führenden Vertreter als politische Kräfte und Menschen, die für antifaschistische Arbeit und Aktion hierzulande in Frage kommen. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind bis heute noch nicht wirklich gezogen worden. Erste Analysen und Ansätze dazu liegen vor und werden derzeit diskutiert.

Auf einem völlig anderen Blatt steht die Frage, warum in Nicaragua, Venezuela und nun auch Bolivien die Versuche von Völkern Lateinamerikas dem Imperialismus eigene Entwicklungswege entgegenzusetzen, einer nach dem anderen gescheitert sind. Die Versuche eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“  sind widerlegt. Das Volk von Bolivien schrie in den vergangenen Tagen verzweifelt in den Straßen nach Waffen, um seine Freiheit und seine bescheidenen sozialen Errungenschaften zu verteidigen.

Diese Waffen gibt es – aber sie befinden sich in den Händen von Polizei und Armee. Wie schon in Chile 1973 schossen sie auf die, die den „Movemiento al Socialismo“ verteidigen wollten. Die aber standen mit leeren Händen da. Weder hatten noch haben sie nach 14 Jahren Regierungszeit des MAS ein sozialistisches Bolivien, noch Waffen, um den Weg dahin gegen die Konterrevolution schützen zu können. Das ist ein schwerer Rückschlag für alle, die über den Weg zum Sozialismus / Kommunismus streiten und dafür kämpfen. Wie es dazu kommen konnte muß sorgfältig untersucht werden. Unabhängig dafür gilt es jetzt, antifaschistische und antiimperialistische Solidarität für alle zu leisten, die in Bolivien beleidigt, unterdrückt, verletzt und geschlagen werden. Und gegen die, die die Menschenfeinde organisieren und loben – von Trump bis Nouripur und Schwirkus.

Veröffentlicht unter Allgemein

SYRIZA: die antikommunistische Linke im Praxistest

Bei den gestrigen Parlamentswahlen in Griechenland wurde SYRIZA  abgewählt. Zu dieser Wahl soll hier keine eigene Analyse vorgetragen werden. Bemerkenswert ist aus hiesiger Sicht vielmehr, mit welch tiefem Schweigen die sogenannte undogmatische oder radikale Linke mit diesem Ergebnis umgeht.

Kurzer Rückblick: in den Auseinandersetzungen über eine angebliche Verschuldungskrise Griechenlands gegenüber französischen und deutschen Gläubigerbanken des Euroraums wurde SYRIZA von der „radikalen Linken“ in der Bundesrepublik und anderen europäischen Staaten mit geradezu euphorischen Hoffnungsvorschüssen bedacht. Nach dem Scheitern des Referendums, das Ministerpräsident Alexis Tsipras zur Frage eines Memorandums hatte durchführen lassen (Juli 2015), gab es in der BRD keine wirkliche Analyse der tieferen Gründe dieser Niederlage. Aus „OXI“ wurde kleinlaut „Nai“.

Noch im Herbst 2014 hatten sich große Teile der radikalen Linken in der Hoffnung gewiegt, mit SYRIZA sei ein neuer Stern am Himmel einer revolutionären „Transformation des Kapitalismus“ in Europa aufgegangen. Wer erinnert sich nicht des Blockupy-Slogans: „First we take Athens, then we take Berlin“?

Schon damals gab es jede Menge Gründe, an solchen Sprüchen zu zweifeln.

Von einer ernstgemeinten revolutionären Strategie konnte bei SYRIZA nie eine Rede sein. Abgesehen vom „Fuck you, Germany“ samt vermeintlichem Stinkefinger des Kurzzeit-Finanzministers Varoufakis (der immerhin wenigstens einen Teil des Ruhms von Jan Böhmermann begründete), und einigen anderen Gesten, zum Beispiel der Ablehnung, die Troika künftig Troika, sondern „die Institutionen“ zu nennen, geschah nichts, was den Kapitalismus in Griechenland jemals ernsthaft infrage gestellt hätte.

Vielmehr ist bekannt, dass Tsipras vor den Botschaftern maßgeblicher EU-Staaten frühzeitig signalisiert hatte: keine Sorge – wir bleiben in der NATO, wir bleiben in der EU, wir bleiben im Euro, falls wir gewählt werden.

Damit war die Machtfrage bereits beantwortet, bevor sie je gestellt worden war. Klar war: auf dieser Basis war ein Bruch mit dem Kapitalismus völlig ausgeschlossen.

Genau so kam es dann auch.

Auf der Rückseite all dieser Ereignisse geschah hierzulande genau das was seit 1945 immer geschieht: jede Diskussion, selbst eine mit „revolutionären“ Anstrich, ist so lange erlaubt, solange die Kommunisten nicht gleichberechtigt an ihr teilnehmen können. Selbst die radikale Linke in der Bundesrepublik beteiligte sich einmal mehr an diesem herrschenden Konsens. Nie wurde ernsthaft mit den Kommunistinnen und Kommunisten Griechenlands, der KKE, über die Lage in deren Land diskutiert, und sei es kontrovers. Sie blieben systematisch außen vor.

Das Ergebnis kann heute besichtigt werden. Nach einer Legislaturperiode des sozialen Kahlschlags, der tiefen Rentenkürzung, Schulspeisungsabschaffungen, einer Serie verzweifelter Suizide und Hungertoten einerseits, Milliarden-Überweisungen deutscher und anderer „Hilfszahlungen“, die nach kurzem Auftenthalt auf griechen Staatskonten umgehend auf den Konten der Banken landeten, von denen sie ursprünglich kamen, konnte SYRIZA  nicht mehr ernsthaft für sich behaupten in irgendeiner Weise etwas am Stand der Dinge in Griechenland ändern zu wollen.

Konsequenterweise wählten nun die Griechinnen und Griechen die Regierung Tsipras / Kommenos ab – eine Regierung, die von vornherein in einer bizarren Mischung aus sogenannten antiautoritären Linken, Sozialdemokraten, und den Rechtsnationalisten der ANEL bestand. Exakt das hatten KKE und die revolutionäre Gewerkschaftsfront PAME vorhergesagt. Sie blieben trotz heftiger Kämpfe noch zu schwach, um Tsipras, der NATO, der EU das Handwerk zu legen.

Zu den Selbstrechtfertigungslegenden der hiesigen Linken in Bezug auf das absehbare Ergebnis dieser Politik gehört die Behauptung, SYRIZA sei zur Unterwerfung unter das Diktat der Banken und der EU gezwungen worden. Hierzu ist bereits berechtigt alles Wesentliche gesagt worden und muss hier nicht wiederholt werden.

Eine Linke, die ernsthaft mit dem Kapitalismus brechen will, kann nicht antikommunistisch sein. Das ist eine der Lehren des Schicksals von SYRIZA. Eine revolutionäre Perspektive, der Versuch eines ernsthaften Bruchs mit dem Kapitalismus, braucht eine verankerte und breit diskutierte revolutionäre Strategie und eine revolutionäre Partei. Griechenland ist der jüngste schlagende Beweis für die Richtigkeit dieser Grundannahme, von der weite Teile der hiesigen Linken nichts hören und sehen wollen.

In der Bundesrepublik ist, jenseits der sogenannten radikalen Linken, ein Versuch auf dem Weg, eine solche Partei neu zu gründen. Ob er Erfolg hat, wird die Zukunft zeigen.

 

Anhang:

Eine Reihe von Blogeinträgen zum Thema „Griechenland und die deutsche Linke“ kann hier nachgelesen werden. Möglicherweise ist es lohnend, am heutigen Ergebnis zu überprüfen, ob die 2014/15 ersrbeiteten Analysen nicht einiges an Wahrheit enthielten.
Veröffentlicht unter Allgemein

„Vielleicht“ – die Welt im Zeichen des Jona

Die erste Jahreshälfte 2019 wird möglicherweise in die Geschichtsbücher eingehen als die Zeit eines Erwachens vieler Menschen. Eines Erwachens, das für viele mit Schrecken, insgesamt aber mit einem neuen Optimismus verbunden sein mag.
Seit Jahrzehnten wissen und warnen Wissenschaftler*innen in weltweitem Konsens: ein „Weiter So“ des weitgehend kohlenstoffbasierten kapitalistischen  Energie- und Wirtschaftssystems sind tödliche Illusion. Jahrzehntelang schoben große Teile von Industrie, Politik, Medien und öffentlichem Bewußtsein der Gesellschaft die Realität einer mit naturgesetzlicher Konsequenz heraufziehenden Klimakatastrophe erst locker lächelnd und dann zunehmend genervt beiseite.
Heute ist klar: das geht nicht mehr. Wir stehen vor einem riesigen gesellschaftlichen Umbruch, den wir entweder aktiv und demokratisch selber gestalten, oder der uns von den Gesetzen der Physik und Biologie gnadenlos aufgezwungen werden wird. Um es im Sinn eines bekannten Wortes Jesu zu sagen (Markus 2,27): wir, Teil der Schöpfung Gottes, sind nicht für das Überleben eines hoffnungslos  veralteten Wirtschafts-, Industrie-, Mobilitäts- und Energiesystems da. Es muß umgekehrt sein. Wir brauchen ein schöpfungsgerechtes Wirtschaften, eine entsprechende Politik. Das ist die Alternative, vor der wir stehen.
Schauen wir in die Bibel! Zwar ist die Lage der Menschheit heute unvergleichlich ernst. Aber schon in biblischen Zeiten gab es analoge Situationen. „Geh nach Ninive und sage dieser Stadt: ihre Bosheit ist bis vor mich heraufgedrungen. Wenn ihre Bewohner nicht umkehren – in vierzig Tagen wird diese Stadt vernichtet!“ Das ist der Auftrag Gottes an den Propheten Jona.
Wir erinnern uns: der Prophet will nicht. Er flieht mit einem Schiff in die entgegengesetzte Richtung. Ein Sturm zwingt die Matrosen, den unwilligen Propheten zu opfern. Sie werfen ihn über Bord und sind gerettet. So auch Jona – aber im Bauch eines Fisches. Gleichsam wiedergeboren macht er sich, vom Fisch an Land gespuckt, dann doch auf den Weg. Und siehe da – er hat Erfolg! Ninive, eine Metropole des Mittleren Ostens, das Mainhattan der Zeit, kehrt um. Groß und Klein, Arm und Reich, Mensch und Tier halten inne. Sie unterbrechen ihren Alltag und ihren way of life. Sie gehen in sich. Sie hören mit ihrem bisherigen Lebensstil auf. Und da zeigt sich: selbst Gott kann, denn er will sich ändern. Es tut ihm leid um Ninive, die Menschen und Tiere. Er nimmt seinen Vernichtungsbeschluss zurück. Die Stadt überlebt.
Prophetinnen und Propheten gibt es auch heute: Menschen, die keine Angst haben, eine klare Zeitansage zu machen, und die, ob sie es wissen oder wollen oder auch nicht, das tun, was uns hilft, noch rechtzeitig umzukehren. Inzwischen sind es Hunderttausende sehr junge Leute, die weltweit jeden Freitag auf die Straße gehen und uns fröhlich oder auch zornig ins Ohr schreien: „Kehrt um! Sonst geht es uns allen schlecht!“. Jona zeigt: man muß sich nicht zum Propheten berufen fühlen. Ganz im Gegenteil. Prophetinnen und Propheten heute, die uns ins Gewissen reden, sind Menschen wie Greta Thunberg, Rezo, die Aktiven von „Fridays for Future“ weltweit. Ob sie sich als prophetisch beauftragt verstehen wollen weiß ich nicht. Entscheidend ist: was sie tun, kann vielleicht gerade noch rechtzeitig sein, um die Umkehr der Welt in einer bislang ungekannten Krise zu bewirken.

Vielleicht, wer weiß? Diese beiden Frageausdrücke stehen für mein Verständnis im Mittelpunkt des Propheten Jona. Es ist erst der Kapitän des Fluchtschiffs, auf dem der unwillige Prophet sich seinem Auftrag entziehen will: „vielleicht überleben wir, wenn wir herausfinden, was hinter dieser Katastrophe steckt!“ (Jona 1,6). Dann ist es der König Ninives, der sie ausspricht: wenn wir jetzt umkehren – vielleicht überleben wir dann (Jona 3,9).

Vielleicht, wer weiß! Die Wissenschaftler von „Science for Future“, die Aktivist*innen von „Fridays for Future“ oder „Ende Gelände“ sind keine Schwarzmaler und Spaßverderber. Im Gegenteil. Sie stellen klar: wir haben noch eine Chance. Ein Zeitfenster von einigen Jahren. Wir müssen es nutzen, um alles zu verändern, damit wir weiter glücklich sein und leben können. Nutzen wir den Spielraum, den uns die Worte „Vielleicht“ und „Wer weiß“ geben – im Vertrauen darauf, daß wir Menschen Gott zu schade sind, um gnadenlos uns selbst vernichten zu sollen – und mit uns die Schöpfung.

Jesus hielt viel von Jona. Als man von ihm ein Wunder forderte, um seine Macht vorzuführen, verweigerte er sich diesen Anforderungen eines damaligen Showbusiness. „Dieser Generation“, sagte er, „wird kein anderes Zeichen gegeben werden, als das Zeichen des Jona!“ (Lukas 11, 16. 29 – 35).

Das hat er auch uns gesagt. Also sperren wir die Augen und Ohren auf, hören wir hin, werden wir aktiv, um unseren Spielraum zu nutzen, den Spielraum des Vielleicht und Wer weiß – als Christinnen und Christen, als Kirchengemeinde in Griesheim und als Kirche Jesu in dieser Welt. Die Schöpfung wartet auf unser handeln. Und wir können uns auf die Reue Gottes verlassen – seine Reue, die ihn packt, uns zu vernichten. Wir haben eine große Chance!

(Artkiel im Gemeindebrief der Evangelischen Kirchengemeinde Frankfurt-Griesheim, Sommer 2019)

Veröffentlicht unter Allgemein

Irrationalismus und imperialistische Gesellschaft

Aus gegebenem Anlass wird hier eine Präsentation veröffentlicht, die Grundlage für ein Referat zum obigen Thema war. Es stammt aus dem Oktober 2017, ist aber angesichts der eskalierenden gesellschaftlichen Diskussion zur Bewältigung der kapitalistischen Klimakatastrophe möglicherweise ein Verständnisschlüssel.
Daß weite Teile der Gesellschaft heute auf der Anerkennung wissenschaftlicher Vernunft bestehen müssen und dabei auf Seiten der Herrschenden häufig genug auf peinliche und gefährliche Ignoranz oder absichtliches Verleugnen der offen zutage liegenden Fakten stoßen, ist kein Zufall und auch nicht auf die Klimakrise beschränkt. Das hat das Video „Die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo samt der nachfolgenden stürmischen Reaktionen drastisch belegt. Es zeigt aber auch in seiner ganzen Harmlosigkeit, wie weit eine wirklich notwendige Debatte und die auf ihr basierenden Handlungen noch davon entfernt sind, auf der Höhe der Zeit zu sein (berechtigte Kritik am Rezo-Video hier).

Die Verhinderung eines möglichen imperialistischen Atomkriegs, die weltweite Ernährungskrise, die Wasserkrise: all das sind Erscheinungen, die bei vernunftgeleitetem Verhalten und im Rahmen einer nicht auf Proftimaximierung beruhenden, also einer sozialistischen Produktionsweise schon heute ebenso lösbar wären, wie die bevorstehende Klimakatastrophe wohl nur so zu verhindern ist. Umgekehrt: sie alle sind Themen, die bei ihrer gegenseitigen Durchdringung dann drohen, unlösbar zu werden, wenn sie nicht in sehr absehbarer Zeit real gelöst werden – und diese Lösung ist letztlich nur im Rahmen eine Gesellschaft denkbar, die nach revolutionärer Überwindung des Kapitalismus den Sozialismus mit der Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft aufbaut. Die Zeit drängt.

Präsentation Irrationalismus und imperialistische Gesellschaft des gleichnamigen Workshops, den der Frankfurter „Arbeitskreis 8. Mai“ im Oktober 2017 veranstaltet hat.

Veröffentlicht unter Allgemein

29. Mai – zum Brandanschlag von Solingen 1993. Eine Erinnerung aus aktuellem Anlass

An dieser Stelle wird eine Rede dokumentiert, die an die Opfer des faschistischen Brandanschlags in Solingen am 29. Mai 1993 erinnert. Sie ist aktueller denn je.

29. Mai 1993: Nie vergessen – gemeinsam handeln! Zum Gedenken an die Opfer des faschistischen Brandanschlags in Solingen

Liebe Freundinnen und Freunde,

erneut, wie schon in den vergangenen Jahren, stehen wir heute hier zusammen, um der Opfer des faschistischen Brandanschlags von Solingen am 29.Mai 1993 zu gedenken. An diesem Tag ereignete sich der inzwischen weltweit bekannte und berüchtigte Mord an Gürsün Ince, Hatice Genc, Gülüstan Öztürk, Hülya Genc und Saime Genc. Zwei von ihnen starben beim verzweifelten Sprung aus dem brennenden Haus, in dem sie bis zu diesem Abend gelebt hatten. Ein sechsmonatiger Säugling, ein dreijähriges Kind und der 15-jährige Bekir Genc überlebten ihre lebensgefährlichen Verletzungen im Krankenhaus. Bekir Genc mußte nach dem Anschlag insgesamt 30 Mal operiert werden, er überlebte unter anderem dank etlicher  Hauttransplantationen und ist bis ans Ende seines Lebens gezeichnet.

Wir erinnern uns erneut an sie.

Und doch ist in diesem Jahr, in diesem Land und in dieser Stadt einiges anders als noch vor einem Jahr.

Inzwischen ist die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) öffentlich bekannt geworden: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus Jena ermordeten zwischen September 2000 und April 2007, soweit bisher bekannt ist, Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç,  Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

Ich möchte in aller Bescheidenheit vorschlagen, daß wir uns künftig jedes Jahr auch an diese Opfer des faschistischen und rassistischen Terrors in unserem Land erinnern, wenn wir uns am 29. Mai hier treffen.

Öffentlich bekannt wurden diese Taten, nachdem sie in Nazikreisen schon seit Jahren bekannt waren und nicht nur klammheimlich gefeiert wurde. Denn schon 2002, vor zehn Jahren, hieß es in einem Magazin der Nazis: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen 😉 Der Kampf geht weiter…“. Dieser Satz steht – fett und deutlich hervorgehoben – mitten im Vorwort der Ausgabe 1/2002 (Nr. 18) des neonazistischen Fanzines „Der Weisse Wolf“.“[1]

Die Behörden reagierten nicht. Sie tappten angeblich im Dunkeln. Sie behaupten bis heute, verlogen und unglaublich, die Täter des NSU seien perfekt abgetaucht, hätten unter strengster Konspiration gemordet. Zugleich finanzierte und deckte sie de Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, versorgte sie mit Geld und „legalen illegalen Papieren“, warnte ihre Eltern vor polizeilichen Abhörmaßnahmen des Telefons, schützte sie vor polizeilicher Verfolgung und hielt Kontakt zu den NSU-Terroristen. Es wäre völlig naiv und blind, wollten wir für die Aufklärung der NSU-Morde auf diejenigen Behörden vertrauen, unter deren Schutz und Augen sie erst verübt wurden.2

Die nicht enden wollende Reihe von sogenannten „Ermittlungspannen“ seither, sehr vergleichbar mit den ins Nichts verlaufenden sogenannten Ermittlungen nach dem politisch eng verwandten Oktoberfestattentat von 1980[2], spricht eine deutliche Sprache.

Die Tat von Solingen 1993 ereignete sich nur drei Tage, nachdem der Bundestag am 26. Mai 1993 mit den Stimmen der CDU und der SPD-Mehrheit den sogenannten Asylkompromiß, eine weitgehende Aushöhlung des Asylrechtsartikels des Grundgesetzes beschlossen hatte.

Die Täter von Solingen hießen Markus Gartmann, Felix Köhnen, Christian Buchholz und Christian Reher. Sie waren Neonazis aus besseren Solinger Familien. Ihr gemeinsamer Treffpunkt war die Kampfsportschule „Hak-Pao“ in Gräfrath. Dort begegneten sie Altnazis wie Otto Ernst Remer, den Neonazis der „Nationalistischen Front“ und anderen, die dort unter Anleitung des Kampfsportlehrers Bernd Schmitt immer Freitags ein sogenanntes „kanakenfreies Training“ abhielten und sich auch sonst zu Schulungen der sogenannten „Deutschen Kampfsportinitiative“ über Nazithemen trafen.

Schmitt war die zentrale Figur dieser Solinger Nazitruppe. Wie sich später herausstellte, war dieser überzeugte Nazi ein aus dem Landesinnenministerium in Düsseldorf bezahlter Agent des Verfassungsschutzes. Seine Nazi-Schüler aus Solingen, aus deren Reihen auch die Mörder der Familie Genc stammten, waren unter anderem 1992 für den Saalschutz bei einer Veranstaltung mit dem Holocaustleugner Zündel zuständig, im selben Jahr bewachten Aktivisten der Kampfsportschule eine Veranstaltung der „Nationalistischen Front“ mit einem Mitglied des KuKluxKlan.

Es besteht also nicht nur der dringende Verdacht, es ist vielmehr sicher, daß der Brandanschlag in Solingen vom 29. Mai 1993 von einer Nazitruppe durchgeführt worden war, die es ohne staatliche Hilfe des NRW-Verfassungsschutzes so nicht gegeben hätte. Seit dem 1. Juli 1998 konnte Schmitt an der Burgstraße in Solingen erneut eine Kampfsportschule „Gym 2000“ aufbauen. Es ist nicht anzunehmen, daß das ohne staatliche Deckung möglich war.

Die Behörden waren vor dem Brandanschlag gewarnt. Vier Wochen vor dem mörderischen Ereignis des 29. Mai 1993 hatten betrunkene Nazis vor dem Haus der Familie Genc gegrölt: „Ihr werdet brennen wie die Juden!“ – wobei als Hintergrund zu erwähnen ist, daß nicht nur Otto Ernst Remer, sondern auch Adolf Eichmann, gebürtiger Solinger, in den Reihen der Solinger Nazis besonderen Respekt genoß. Als der Vater der Familie, Durmus Genc, nach diesem nächtlichen Zwischenfall die Polizei alarmieren wollte, erhielt er von der angerufenen Polizeiwache die Auskunft: „Jetzt ist Dienstschluß!“

Nach der Tat waren dann natürlich alle sehr überrascht, schockiert und erschüttert. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte man bequemerweise die aufsteigende Welle von Rassismus und Nationalismus seit 1989 dem untergegangenen Sozialismus der DDR in die Schuhe zu schieben versucht, hatten sich doch, ziemlich genau heute vor 20 Jahren, besonders viele Zwischenfälle wie etwa die in Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda auf dem Gebiet der einverleibten DDR ereignet. Nun platzte diese Illusion und viele fragten sich, wie das denn möglich gewesen sei. Der Bürgermeister Solingens, Bernd Krebs erklärte: „Rechtsextreme gibt es hier nicht“. Generalbundesanwalt von Stahl verkündete, die Tat habe wohl einen ausländerfeindlichen Hintergrund, ob die Täter aber organisierte Nazis gewesen seien, müsse erst noch bewiesen werden – und das, obwohl ein Agent des VS selbst Leiter derjenigen neonazistischen Kampftruppe war, der alle vier Täter angehörten. Am politischen Charakter dieser Organisation konnte kein Zweifel sein. Einer ihrer Agitatoren, Wolfgang Schlösser, verkündete zB. öffentlich: „Jede Integrationspolitik ist Völkermord“. Er war zugleich Gründer der Kameradschaft „Bergische Front“. Ein anderes Mitglied der Kampfsportgruppe, Bernd Koch, erklärte: „Ich bin Nationalsozialist. Dazu stehe ich!“ und bedrohte in anonymen Schreiben unter anderem mehrere Synagogen mit Brandanschlägen. Ein knappes halbes Jahr vor dem Mordanschlag in Solingen erklärte er in einem Schreiben an die Solinger Ratsfraktion der SPD wörtlich: „Sollten die Mißstände an der Bergerstraße oder anderen Asylantenheimen anhalten, schließe ich ein zweites Rostock hier in Solingen nicht aus!“.

Nichts geschah.

Enge Beziehungen gab es zu der Nazi-Musik-Truppe „Störkraft“, die unter anderem gesungen hatte: „Heute wird noch was passieren, heißt die Parole der Nacht!“ Die Bergische Front um Koch und Schlösser versuchte nach Auskunft der Staatsanwaltschaft in den Wochen vor dem Brandanschlag massiv, in Solinger Schulen Fuß zu fassen.

Aber der Bürgermeister Solingens erklärte nach dem Naziverbrechen: „Rechtsextreme gibt es hier nicht“.

Es sind solche Äußerungen und die Politik, die dahinter steht, die die Morde von Solingen faktisch ermöglicht haben. Ihren größeren Kontext bildete die seinerzeitige rassistische „Das Boot ist voll“- Debatte um das Asylrecht. Sie wurde seit dem 26. Mai 1993 und wird heute nicht mehr in parlamentarischen Debatten, sondern weithin mit der FRONTEX-gesicherten Abdichtung an den Grenzen der „Festung Europa“, mit der Abschiebung für diejenigen Verdammten der Erde geführt, die es bis hierher geschafft haben. Wir erleben das ja gerade aktuell zum Beispiel im von der durch die BRD dominierten Finanz-Troika unter die Knute genommenen Griechenland: Flüchtlinge werden eiskalt zurückgewiesen, die, die im Land leben, unter den Augen der Behörden und, jede_r kann es sich anschauen, mit ihrer Hilfe terrorisiert.

Immer wieder werden Naziverbrechen hier und heute von der Justiz erstaunlich milde behandelt oder erst gar nicht als solche geahndet. „Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das selbe Rassistenpack!“ ist ein oft gerufener Sprechchor – leider ist er wahr.

Wenn wir uns heute zu Ehren und zum Gedenken der Opfer von Solingen hier  versammeln, dann tun wir das nicht einfach nur wegen eines Gedenktages.

Nazis gibt es auch hier in dieser Stadt und Region. Und auch hier behaupten die Behörden, es gebe sie nicht. In den vergangenen Jahren haben es die hiesigen schwarz-grünen Ordnungsbehörden zu verantworten, daß bei verschiedenen Gelegenheiten im Rhein-MainGebiet Nazis unter massivem Polizeiaufgebot aufmarschieren und von der daneben stehenden Polizei ungehindert dieselben und noch schlimmere Parolen als seinerzeit in Solingen skandieren konnten.

Gegen die berechtigte Wut tausender AntifaschistInnen schützte die Polizei zB. im Jahre 2007 nur wenige Hundert Meter von hier einen Nazi, der in der Nazi-Demo vom 7. Juli das Konterfei Otto Ernst Remers, des Mörders der gescheiterten Hitlerattentäter um Stauffenberg, trug – eben jenes Remers, der zu den Idolen der Solinger Nazimörder gehörte und in der Kampfsportschule Hak-Pao aus- und einging.

Es war die Frankfurter Staatsanwaltschaft, die diese und viele andere Nazitaten vom  7. Juli 2007 in Frankfurt global für nicht strafbar erklärte und sich sogar weigerte, eine Dokumentation darüber entgegenzunehmen.[3] Es ist die Exekutive dieses Staats, die auf diese Weise Nazis öffentliche Auftritte erst möglich macht. Das war in Solingen 1993 so, das ist leider bis heute hier so.

Noch mehr aber hat sich inzwischen ereignet. Der seinerzeitige Sicherheitsdezernent Frankfurts, Boris Rhein, CDU, erklärte im Juli 2007 – da war die von der NSU ermordete Michèle Kiesewetter gerade einige Wochen erst tot – Boris Rhein also erklärte angesichts der Forderung nach dem Verbot eines Naziaufmarschs wörtlich: “Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist auch aufgrund der Erfahrungen, die wir mit dem Nationalsozialismus hatten, mit der Unterdrückung von Meinungen, so weit gefaßt, daß es kaum möglich ist, eine Demonstration zu verbieten.[4]

Derselbe Boris Rhein, später Innenminister Hessens, wies 2012 das flächendeckende Verbot antikapitalistischer Proteste der Blockupy-Aktivist_innen an. Selbst die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete daraufhin, die Stadt Frankfurt habe »im Rahmen einer präventiven Notstandsverordnung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für weite Teile des Stadtgebiets« aufgehoben.[5] Im Rahmen der Durchsetzung der darauf folgenden Massendemonstration der Exekutive in Gestalt von 5000 hochgerüsteten Polizeibeamt_innen gegen die demokratischen Grundrechte kam es zu Hunderten von bewußten und absichtlichen Rechtsverstößen nicht etwa des von Regierung und Medien gemeinsam wochenlang als Teufel an die Wand gemalten „Schwarzen Blocks“, sondern der Polizei[6], und dies unter Beifall der Landes- und Stadt-Regierung und allenfalls geflüstertem Protest derjenigen Parteien, die hoffen, demnächst ans Ruder zu kommen. Ebenso schweigen Kirchen, DGB-Spitze, die Eliten der Frankfurter Zivilgesellschaft weithin.

Wir müssen deshalb zusammenfassen: Nazis schützen, Grundrechte schon im von ferne geahnten gesellschaftlichen Konfliktfall bedenkenlos einschränken, dabei als Exekutive bewußt selber das Recht brechen und gegen eindeutige wohlbekannte Gerichtsurteile verstoßen, Demokraten verfolgen, Rassismus tolerieren, Flüchtlinge abschieben und bekämpfen: das war und ist die Logik behördlichen Handelns und des Sicherheitsapparats der Bundesrepublik nicht erst, aber leider auch seit den Morden von Solingen. Nichts hat sich seitdem geändert, es ist vielmehr schlimmer geworden, leider weitgehend unabhängig davon, wer gerade wo regiert.

Wir fordern deshalb angesichts des heutigen Gedenktages nicht nur das Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen, wie es aus Art. 139 GG folgt und wie es uns diejenigen, die mutig gegen den Nazifaschismus gekämpft haben, als Auftrag hinterlassen haben, so zum Beispiel besonders klar und eindrucksvoll Peter Gingold in seiner letzten öffentlichen Rede vom 19. August 2006 in Fulda.8 Wir machen uns keine Sekunde Illusionen darüber, daß ein solches Verbot das immer neue Entstehen von Krise, Rassismus, Faschismus und Krieg aus den grundlegenden Strukturen dieser Gesellschaft, aus dem deutschen Imperialismus, verhindern könnte. Aber wir lehnen es ab, den Kampf gegen Nazis auf irgendeiner Ebene, und sei es auch der juristischen, einfach zu beenden.

Wir weisen heute zusätzlich auf die Politik des fortlaufenden Staatsumbaus hin, auf die gegen das Trennungsgebot verstoßende Zentralisierung von Polizei, Geheimdiensten und Militär[7], auf den sogenannten Heimatschutz, die zunehmende flächendeckende

Überwachung weiter Teile der Bevölkerung bis in die Betriebe hinein wie jüngst bei Maredo10 bekanntgeworden, wir fordern die Beendigung der sogenannten Zivil-Militärischen Zusammenarbeit als einer Art legalisierten Form von Strukturen des „tiefen Staats“.[8] Und wir fordern die Auflösung und Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Das zu verlangen ist nichts anderes als die logische Konsequenz aus den NSU-Morden. Es ist ein Akt der gesellschaftlichen und demokratischen Selbstverteidigung gegen einen Staat, dessen Exekutive so handelt, wie ich es oben zusammengefaßt habe.  Die Zerschlagung des Verfassungsschutzes hätte zudem den Vorteil, daß mit ihm auch die NPD und möglicherweise weitere Nazi-Organisationen und Kameradschaften sehr bald zusammenbrechen würden.

Die fünf ermordeten Mitglieder der Familie Genc gehören zu den inzwischen 182 von Nazis seit 1989 erschlagenen, verbrannten, überfahrenen, erschossenen und erstochenen Menschen[9], zu den Tausenden, die sie gejagt, beleidigt, geschlagen und verletzt haben. Jede und jeder einzelne Tote von ihnen hinterläßt eine Lücke, die nie geschlossen werden kann. Das ist das wichtigste und einfachste Argument dafür, daß es dort, wo wir alle sind, so unterschiedlich wir auch sonst denken und leben mögen, keine Nazis, Rassisten, Islamhasser, Antisemiten geben darf.

Wir sollten uns enger zusammenschließen, um dieses Ziel aus einer Forderung auch Wirklichkeit werden zu lassen.

Das halten wir für die richtige praktische Konsequenz aus dem Gedenkens an die ermordeten und verletzten Mitglieder der Familie Genc.

Vielen Dank für Eure Geduld und Aufmerksamkeit.

——————————————————————————————————————————-

Quellen, weitere Informationen:

© Hans Christoph Stoodt, Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main, 2008 / 2012, 2019.
hcstoodt@gmx.de

[1] http://nsu-watch.apabiz.de/2012/03/vielen-dank-an-den-nsu-was-wusste-der-weisse-wolf/ 2 http://wolfwetzel.wordpress.com/2012/01/30/thesen-zur-neonazistischen-mordserie-desnationalsozialistischen-untergrundes-nsu/

[2] Gute Zusammenfassung der Ereignisse und der Ermittlungen: Wolfgang Schorlau, Das Müchen-Komplott, Köln, 4. Auflage 2010 

[3] http://antinazi.wordpress.com/2007/10/19/was-in-frankfurt-strafbar-ist-und-was-nicht/

[4] http://antinazi.wordpress.com/2012/05/10/die-krise-angela-merkels-marktkonforme-demokratie-und-dasverbot-von-blockupy-frankfurt/#more-7305

[5] FAS, 20.5.2012

[6] http://ea-frankfurt.org/presseerklaerung-des-ea-frankfurt-zu-den-blockupy-tagen-in-frankfurt-250512 8 http://antinazi.wordpress.com/2007/06/06/zum-horen-und-lernen-die-letzte-offentliche-rede-peter-gingoldsverhindert-den-nazi-aufmarsch/

[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Trennungsgebot_zwischen_Nachrichtendiensten_und_Polizei 10 http://maredosolidaritaet.blogsport.de/

[8] http://www.notstand-der-republik.de/ ;
vgl. zuletzt: Rolf Gössner, Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand? In: Stuart Price, Fesseln spürt, wer sich bewegt. Überwachung, Repression und Verfolgung im neoliberalen Staat, Berlin 2012, S. 33 – 51; zur Frage der zugrundeliegenden „Strategie der Spannung“: Daniele Ganser, NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung, Zürich, 4. Auflage 2010. Kurze Definition dieser Strategie hier: S. 30.

[9] https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-undrassistischer-gewalt-seit-1990

Veröffentlicht unter Allgemein