Vor uns der Abgrund: der „Rechtsstaat“ in rasender Fahrt vom Autoland in die Klimakatastrophe

Mitten durch den Frankfurter Westen soll, so hat es die Bundesregierung beschlossen, die Autobahn A5 zehnspurig ausgebaut werden. Wegen des „überragenden öffentlichen Interesses“ soll die Betonierung großer weiterer Flächen, auf denen sich jetzt zum Teil noch Wiesen, Wald, Gärten und Wohnungen befinden, zu jenen 145 Teilprojekten des Bundesverkehrswegeplanes gehören, die im Eilverfahren mit reduzierten Naturschutz- und sonstigen Einspruchsmöglichkeiten durchgezogen werden sollen. Eine Machbarkeitsstudie zum zehnspurigen Ausbau der A5 liegt im Bundesverkehrsministerium seit Herbst 2022 vor, wird aber geheim gehalten und noch nicht einmal den Bundestagsabgeordneten der vom Ausbau bedrohten Stadtteile ausgehändigt.   

Wenn man sich vor Ort den Konsequenzen dieses Vorhabens stellt (Überblick), kommt man sehr schnell an den Punkt, an dem man an der Zurechnungsfähigkeit der Verantwortlichen auf allen Ebenen zweifeln muss.

Das ist keine polemische Behauptung, sondern bitterer Ernst. Ausgehend von den Erfahrungen in einer Frankfurter Bürger*innen-Initiative, die sich mit Mut und Engagement seit etwas über einem Jahr mit der ihr drohenden Gefahr in Gestalt des von oben geplanten Betonmonsters quer durch den Stadtteil beschäftigt – hier einige grundsätzliche Überlegungen.

Sie geben mein Erleben und Überdenken der Situation wieder, für das ich allein verantwortlich bin.  Sie beanspruchen nicht, Konsens der Bürger:inneninitiative „Es ist zu laut“ (esistzulaut.org) zu sein.

Hans Christoph Stoodt
Juli 2023

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Seit langem sind immer wieder juristisch mehr als zweifelhafte Aktivitäten der Exekutive(n) in Deutschland zu beobachten, die von höchster politischer Stelle offenbar nicht nur akzeptiert, sondern maßgeblich vorangetrieben werden. Krasse Beispiele dafür sind die bis heute nie völlig aufgeklärten Vorgänge rund um die Verwicklung staatlicher Stellen in den Oktoberfestanschlag 1980, die Morde des NSU, die ebenso wenig aufgeklärten Umstände, unter denen offenbar über Monate die Obama-Administration der USA via NSA und in Kooperation mit deutschen „Diensten“ auch deutsche Regierungskommunikation inklusive des Smartphones der damaligen Kanzlerin abhörte, die Vorgänge rund um die Mordanschläge auf Walther Lübcke und in Hanau sowie andere mehr. Ein laxer Umgang mit Recht im Regierungsamt ist wahrlich keine sensationell neue Erscheinung hierzulande.

Die Ampelkoalition in Berlin geht aber derzeit einen Schritt weiter. Sie bricht ein von ihr selber verabschiedetes, geltendes Gesetz und dessen Durchsetzung öffentlich und mit Ansage – und zwar nicht irgendein Gesetz, sondern das Klimaschutzgesetz. Sie bricht es, weil sie behauptet, es sei nicht einhaltbar, was offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht. Sie bricht es mit der Lüge, „die Menschen“ wollten es halt so, wie gern am Beispiel der obsessiven Bedeutung des Autofahrens (samt seiner klimapolitischen Konsequenzen) gezeigt werden soll: „Man steigt ein und fährt los – das bieten Bus, Bahn und Flugzeug in dieser Form nicht. Millionen Menschen wollen an diesem individuellen Freiheitsversprechen festhalten“, so Christian Lindner in einem bekenntnisartigen Artikel über die letzte IAA, die in Frankfurt stattfand.  

Dass dieser Vorgang unter einem „Klimakanzler“ und mit den GRÜNEN in der Regierungskoalition stattfindet, zeigt den realen Status der Klimafrage für Regierungspolitik in Deutschland. Es ist billige Ablenkung, daß in der öffentlichen Wahrnehmung bis weit in die gesellschaftliche Linke hinein Verkehrsminister Wissing von der rechtsliberalen Splitterpartei FDP daran vor allem schuld sein soll. Das ist natürlich Unsinn. Die gesamte Ampel-Koalition hat bei einer Klausurtagung ihres Koalitionsausschusses Ende März 2023 in Meseberg verabredet, ihr eigenes und geltendes Klimaschutzgesetz zu sabotieren.  

Damit begeht die ganze Regierungskoalition mit Ankündigung einen Rechtsbruch – denn das Klimaschutzgesetz ist nach wie vor in Kraft.  
Sie begeht zudem einen Verfassungsbruch – denn das aktuell geltende Klimaschutzgesetz wurde erst kurze Zeit vor seiner nun vereinbarten Aushöhlung aufgrund einer saftigen Rüge des Bundesverfassungsgerichts so formuliert, wie es nun offenbar als „Belastung“ empfunden wird – die Belastung besteht in der Rücksichtnahme auf die Möglichkeit nachfolgender Generationen, im Rahmen der Grundrechte der Verfassung leben zu können.
Sie begeht schließlich einen Völkerrechtsbruch – denn ohne die drastische Reduzierung von Treibhausgasemissionen gerade auch im Verkehrsbereich wird die Grenze von 1,5 – maximal 2 Grad Celsius Erderwärmung bis 2100, verglichen mit dem Durchschnitt des vorindustriellen Zeitalters, nicht einzuhalten sein. Dieselbe Trias von Rechts-, Verfassungs- und Völkerrechtsbruch wurde bereits 2021 in Bezug auf den derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan festgestellt (Bündnis „Wald statt Asphalt“, hier auch Links zu Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Bundesverkehrswegeplans).  

Zur Erinnerung: das derzeit weiterhin geltende Klimaschutzgesetz ist in seiner aktuellen Fassung das Ergebnis einer Ohrfeige, die das Bundesverfassungsgericht im April 2021 den Verfasserinnen und Verfassern des Vorgängergesetzes verpasst hatte:

„Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen …  in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus“.

Das mit diesen Argumenten für zum Teil verfassungswidrig erklärte Gesetz war erst im Dezember 2019 von Kabinett und Bundestag verabschiedet worden. Nun musste es umgebaut werden.
Erst im August 2021 wurden abrechenbare Sektorziele für Teilbereiche der treibhausgasverursachenden gesellschaftlichen Bereiche veröffentlicht: Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft / Sonstiges.

Für alle diese Teilbereiche waren Verfahren festgeschrieben worden, mittels deren die Umsetzung der Klimaziele überwacht werden und bei deren Grenzüberschreitung Sanktionen greifen sollten. 

Ziel war es demzufolge, die im Pariser Klima-Abkommen von der Bundesrepublik völkerrechtlich verbindlich unterschriebenen Ziele im Rahmen dieses Vertrags und der UNO-Strategie gegen die Klimakatastrophe auch nachvollziehbar umzusetzen: „Die Emissionen sollen bis 2030 um mind. 65 % und bis 2040 um mind. 88 % gesenkt werden (gegenüber 1990). Zudem gelten in einzelnen Sektoren bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen. Die deutsche Klimapolitik ist eingebettet in Klimaschutzprozesse der Europäischen Union sowie der UNO.“ (ebenda)

Der Bereich Verkehr (und auch der Bereich der Bauwirtschaft) verfehlte seine Sektorziele aber erheblich – sowohl 2021 als auch 2022. Zudem legte Wissing nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, entsprechende Berichte und Maßnahmenplanungen zur Frage vor, wie im Bereich Verkehr künftig die CO2-Minderungsziele eingehalten werden könnte.

Dieses gesetzeswidrige Verhalten deckte und deckt offenbar „Klimakanzler“ Scholz. Es wurde einfach weitergebaut, weiterabgeholzt, weiterbetoniert und weitergefahren wie bisher – ein chronologisch zwar schon kurz vor dieser Zeit, aber dennoch besonders abstoßendes und gewalttätiges  Beispiel dieser bedenkenlosen Politik gegen die Klimagerechtigkeit war der Ausbau der A49 mitten durch ein Natur- und Trinkwasserschutzgebiet im Dannenröder Forst. Es fand nicht nur mit den GRÜNEN in der Bundesregierung, sondern auch in der mitverantwortlichen hessischen Landesregierung statt.
Selbst ein so minimaler, europaweit ansonsten überall akzeptierter Schritt wie die Vereinbarung eines Tempolimits auf Autobahnen gilt in Deutschland politisch als undurchsetzbar „ideologisch“ und „freiheitsfeindlich“, obwohl Umfragen immer wieder die gesellschaftliche Akzeptanz eines solchen Schritts dokumentieren.

Im März 2023 beschloss dann die Regierungskoalition ganz offiziell, sich nicht mehr an ihr eigenes Gesetz halten zu wollen: da es den Verkehrsminister ja sowieso nicht schere, könne man auch gleich die unter anderem ihn betreffenden und alle anderen Sektorziele ganz abschaffen. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in Meseberg blieb es Klimaschutz-Minister Robert Habeck, vorbehalten, diesen U-Turn zu „begründen“: „In der großen Koalition und auch in der Ampel-Regierung hat der Verkehrssektor nicht geliefert und es hat niemanden interessiert. Es gab das Klimaschutzgesetz und es gab die politische Realität.“ Mit dem neuen Gesetz müsse die Zielverfehlung besonders durch die verfehlenden Ressorts aufgeholt werden, stellte er klar. Es sei zwar juristisch nicht mehr scharf, aber es gebe eine politische Verantwortung.“ Nichts anderes als schlechte politische Lyrik ist das insofern, als man mit größerer Berechtigung genau das Gegenteil sagen muss: bislang gab es immerhin rechtlich verbindliche Sektorziele. Nach deren Abschaffung, zu der auch Habeck loyal steht, sind die Verantwortlichen in den einzelnen Sektoren nur mehr politisch solche – was auch immer das heißt. Derzeit: nichts.
Mit anderen Worten: nach Abschaffung der Sektorziele des Klimaschutzgesetzes ist genau der Zustand wieder hergestellt, den es bereits einmal gab, und den Habeck selber als den der zwei nebeneinander existierenden Realitäten von Klimaschutz und politischer Realität gekennzeichnet hatte.  

Man muss nicht lange rätseln, wessen Interessen und Imperativen Verkehrsministerium und Bundesregierung mit ihrem Vorgehen sich unterwerfen: „Wirtschaft und Wohlstand“ würden schweren Schaden erleiden, wenn zB. ein als kritischer Gegenentwurf zu den Machenschaften der Ampelkoalition gemeinter Vorschlagskatalog zu klimagerechterer Verkehrspolitik von Fridays for Future umgesetzt würde, meinte Verkehrsminister Wissing.

Das geltende Klimaschutzgesetz ist bis zu seiner Novellierung im Sinn der Meseberger Beschlüsse in Kraft – was wahrscheinlich bis Herbst 2023 dauern wird. Es sieht auch weiterhin vor, daß die für die einzelnen, gekennzeichneten Sektoren verabschiedeten Reduktionsziele klimaschädlicher Emissionen nicht überschritten werden dürfen und was erfolgt, wenn ein solches Ziel nicht eingehalten wird. Das Gegenteil davon wird in der Praxis nicht nur einfach getan, sondern auch noch politisch gerechtfertigt – vom Klimakanzler und von Habeck, von Lindner und von Wissing unisono: „Ich hätte das jetzt nicht gebraucht, diese Gesetzesänderung, aber sie ist verabredet worden und da sind wir natürlich vertragstreu – und ich auch“ erklärte Habeck nach vollbrachter Tat von Meseberg. Vertragstreue ist wichtiger als Rechtstreue, ein „Ehrenwort“ gilt mehr als Recht und Verfassung – das kennt man ja bereits aus früheren Zeiten der Republik.

So verständlich der hin und wieder zur Schau getragene Ärger über die ostentative Verachtung für eine klima- und sozialgerechtere Verkehrspolitik besonders der FDP-Vertreter im Ampelkabinett sind – niemand zwingt die beiden anderen und größeren Parteien, sich dieses Verhalten länger bieten zu lassen. Niemand hindert sie, die Regierungskoalition aufzukündigen.

Sie tun es nicht und werden es auch in Zukunft nicht tun.
Die Frage ist ihnen also, wie soll man das anders verstehen, einfach nicht wichtig genug. Der kurzfristige Machterhalt ist ihnen wichtiger, als das, was mittel- und langfristig aus ihrer Politik mit eiserner Konsequenz folgt: eine weitere Eskalation der Klimaprobleme – die allerdings möglicherweise sehr viel schneller und umfassender zu Zusammenbrüchen der menschlichen Zivilisation führen wird, als gedacht: „Laut den besten Daten, die wir momentan haben, wird in den kommenden zehn Jahre das langfristige Schicksal unserer industriellen Zivilisation entschieden“. Wir haben eine Bundesregierung, die die Zeichen der schnell verrinnenden Zeit nicht erkennt oder nicht erkennen will – man kann sich darüber streiten, welche der beiden Möglichkeiten schlimmer wäre – und wenn im vorangegangenen Zitat vom „Schicksal unserer industriellen Zivilisation“ geredet wird, so ist das natürlich völlig falsch ausgedrückt. Gemeint ist: das Schicksal der maßgeblich global vom Kapitalismus bestimmten Art des gesellschaftlichen Lebens; unklar ist, was hier „unser“ heißen soll und das Wort „Schicksal“ hat den Klang unvorhersehbarer Kontingenz, was beschönigender Unsinn ist:  wir reden hier über die Ergebnisse absichtlichen und interessegeleiteten politischen Handelns oder auch Nichthandelns bis hin zum aktiven und öffentlich angekündigten Rechtsbruch.

Die volkswirtschaftlichen Schäden dieser Politik allein in Deutschland sind nicht endgültig absehbar, sie werden aber, so viel weiß man schon jetzt, in die Hunderte Milliarden gehen. Das ist seit vielen Jahren bekannt. Aber in einem Land, dessen Regierung ohne mit der Wimper zu zucken eine knappe Viertelmilliarde für das bewusst rechtswidrige Verhalten eines ehemaligen Bundesverkehrsministers auf den Tisch zu legen bereit ist, ist es vermutlich auch egal, wie viele Milliarden an Schäden durch absichtliches Tun und Lassen aufgrund der Verkehrspolitik seines Nachfolgers im selben Amt verursacht werden.

Natürlich wäre es grundsätzlich möglich, auf diesem Planeten so zu wirtschaften und zu leben, daß dessen natürliche Grenzen respektiert werden und gleichzeitig allen Menschen – und nicht nur privilegierten Minderheiten – ein Leben in Würde möglich wäre. Eckpunkte, innerhalb deren sich ein solches Leben aller bewegen müsste, um aus naturwissenschaftlicher Sicht global zukunfts- und verallgemeinerungsfähig zu sein, beschreibt aktuell die Studie „Safe and just Earth system boundaries“ des Forscher:innenkreises um Johan Rockstroem. Einzig ein Modell gesellschaftlichen Lebens, das, anders als der globale Kapitalismus, wenigstens potentiell in der Lage wäre, die natürlichen planetarischen Grenzen allen Lebens zu schützen, wäre mit Art. 1(1) des Grundgesetzes in Übereinstimmung zu bringen (ganz zu schweigen von den viel weiter gehenden Forderungen der jüdisch-christlichen Selbstverpflichtung zur Nächsten-, Fernsten- und Feindesliebe).

Wer sich an die schlicht vernünftigen Vorgabe wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung innerhalb der einzuhaltenden planetaren Grenzen nicht halten möchte und auf perverse Weise die eigene „Freiheit“ in einem wodurch auch immer fantasierten eigenen Recht zu höherem Ressourcenverbrauch sieht, als es der übrigen Menschheit zusteht oder im Rahmen der planetaren Grenzen verantwortbar ist, ist im strikten Sinn des Wortes ein antisoziales und amoralisches Wesen, das dem Rest der Welt wissentlich schaden will.  Ein solches ökozidales Verhalten sollte justiziabel und strafbar sein.

Wie aber eine Form des Wirtschaftens und gesellschaftlichen Lebens durchsetzbar sein soll, die nicht den Partikularinteressen privilegierter Reicher, sondern dem Leben Aller dient, das ist die Frage, die innerhalb einer immer kürzer werdenden Zeit über Gelingen oder Misslingen des offenen Experiments der menschlichen Geschichte, wie wenigstens wir sie kennen, entscheidet.
 
Eine Betrachtung von „Wirtschaft und Wohlstand“ aus diesem einzig verantwortbaren Blickwinkel ist der Regierung schon deshalb fremd, weil es ihr offensichtlich mehr um das Privateigentum von Produktionsmittelbesitzern geht als um die Gesellschaft insgesamt, nicht um citoyens sondern um bourgeois.

Die Klimapolitik der Ampelkoalition vertritt objektiv nicht das Interesse der Gesellschaft, sondern das einer winzigen, partikularen Minderheit, das gerne „Weiter so!“ machen möchte, weil sie ahnt: jeder Versuch, Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend anders, sozial und klimagerecht zu organisieren wird sie für immer ihre mörderischen Privilegien kosten, die nicht etwa in der individuellen „Gier“ einzelner Menschen (so sehr es die auch gibt), sondern in der objektiven Struktur der Bewegungsgesetze des Kapitals ihre Wurzel haben.

Das heißt: Sinn und Aufgabe der historischen Epoche, in der wir uns befinden, besteht darin, dieses Problem grundsätzlich, das Übel an der Wurzel packend, also radikal zu lösen.

Im Unterschied zu dieser Aufgabe muss es der Gegenseite darum gehen, möglichst wenig an substantieller Änderung des status quo  zuzulassen, also die dringend anstehenden Aufgaben gesellschaftlichen Lebens in der dazu verbleibenden Zeit eben nicht zu lösen.  Zumindest, solange es irgendwie geht – das wird vermutlich von Jahr zu Jahr nur mit immer größerem Aufwand an Formierung des gesellschaftlichen Bewusstseins bis hin zu nackter Gewalt zu machen sein, wie schon seit Jahren an den Außengrenzen der Wohlstandsinsel EU sichtbar.

Danach, wenn die Katastrophen flächendeckend sichtbar und fühlbar werden, sollen dann wahrscheinlich andere zuständig sein. Von Wissing, Scholz, Merz, Söder, Habeck, Baerbock, Weidel und Höcke und wie sie alle heißen wird man dann vermutlich nichts mehr hören.

Für den Rest der Menschheit gilt: „Die derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen eindeutig für beispiellose, dringende und ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen, um die Risiken von Kipppunkten im Klimasystem zu begrenzen“.

Ob eine solche klimapolitische Wende im Rahmen der (fast) überall auf der Welt herrschenden Bedingungen der kapitalistischen Warenproduktion möglich und umsetzbar ist, scheint sehr fraglich.  

Die aktuelle Bundesregierung jedenfalls tut alles, um den Beweis anzutreten, daß den ihr angehörigen Parteien und Politiker:innen die Mitverantwortung für die globale klimapolitische Entwicklung nicht so viel wert ist, als daß man dafür die Regierungsmacht riskieren wollte. Lieber beugt und bricht man das geltende Recht, die Verfassung und das Völkerrecht nicht an irgendeinem, sondern an dem für den Fortbestand der natürlichen Grundlagen menschlicher Zivilisation entscheidenden Punkt. Um „weiter so“ machen zu können.

Sollte dieses infame Verhalten der Regierung nicht durch die hiesige Rechtsprechung gestoppt werden, sollten die bislang doch nun wirklich absolut systemkonform-braven und gewaltfreien Aktivitäten der Klimagerechtigkeitsbewegung wie Fridays For Future, Aufstand Last Generation, Extinction Rebellion, Ende Gelände usw. tendenziell auch noch zum Verstummen gebracht oder ins „terroristische“ Abseits manövriert werden – welche Mittel und Wege blieben dann noch, um das Schlimmste zu verhindern?

Razzia für den Untergang: der Generalstaatsanwalt von München und das Gaspedal auf dem highway to hell

Die Razzien gegen die Aktivisti von „Aufstand Letzte Generation“ zeigen einmal mehr, wo sich Staat und Justiz derzeit positionieren.

Solche Razzien gibt es nicht wegen des sehr wahrscheinlichen Bruchs der Verfassung und ihres Artikels 20a GG im Rahmen der derzeitigen Verkehrs- oder Energiepolitik.

Kein Manager irgendeiner der betrügerischen Autofirmen, die im Zusammenhang der „Dieselgate“-Affäre nicht etwa, wie es verharmlosend hieß, „geschummelt“, sondern wissentlich und mit voller Profitabsicht Menschen und Mitwelt massiv geschädigt haben, wurde in der am 24.5. zu erlebenden Art und Weise drangsaliert, Razzien gibt es auch nicht gegen die RWE-Manager, die Landesregierungen von NRW und anderen Bundesländern, die ebenfalls wissentlich für das Profitinteresse großer Energiekonzerne riesige und nicht wieder gut zu machende Schäden angerichtet haben, auch nicht gegen die Autobahn-GmBH, die DEGES und die schwarzgrüne Landesregierung von Hessen, die beim Bau der A49 mitverantwortlich für die nun zu befürchtende Trinkwasservergiftung mit krebserzeugenden Rückständen der Sprengstoffproduktion bei Stadtallendorf für die frühere Nazi-Wehrmacht ist, und von der sie seit Jahren wissen konnten.

Nein. Razzien gibt es gegen Menschen, die mit fast schon religiösem und oft genug auch verzweilfeltem Eifer die Gewaltfreiheit ihrer Aktionen Zivilen Ungehorsams betonen und penibel praktizieren, auch wenn sie von wütenden Autofahrer:innen getreten, geschlagen, beschimpft, bespuckt, angezeigt wurden. Solch ein Verhalten soll den Tatbestand der Bildung einer „Kriminellen Vereinigung“ erfüllen.

Die Flut der Anzeigen von in ihrer Mobilitäts-Freiheit sich eingeschränkt fühlenden Büger:innen hat nun, so hört man es aus München, zu den Razzien des 24. Mai 2023 gegen „Letzte Generation“ geführt. Ausgerechnet gegen sie wird als mögliche „kriminelle Vereinigung“ ermittelt (129 StGB).

Das ist bodenlos, absurd, das ist staatliche Gewalt. Das ist zutiefst irrational – denn kein Milligramm CO2 weniger wird durch diese Aktion in die Atmosphäre gegast, nichts ändert sich in der Sache, um die es geht, zum Besseren. Das ist die in der Klimafrage in Wahrheit hilflos mit ihren Machtmitteln fuchtelnde Demonstration eines um sich schlagenden Staats, der diejenigen bestraft, die ihn, leider wohl allzu illusionär, an seine Amtspflichten erinnern.

Ich möchte, anstatt vieles andere zu zitieren, einfach nur daran erinnern, daß der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau, Pfarrer Dr. Volker Jung, vor nicht allzulanger Zeit seine Solidarität mit „letzte generation“ bekundet und sie ausdrücklich gegen Kriminalisierungsversuche in Schutz genommen hat (https://www.ekhn.de/aktuell/detailmagazin/news/tempolimit-kirchenpraesident-drueckt-fuers-klima-auf-die-bremse.html).

Es bedarf schon eines CSU-Verständnisses von Christentum und Schöpfung, staatliche Machtmittel im heute zu erlebenden Ausmaß gegen Klimagerechtigkeitsaktivist:innen in Marsch zu setzen.

Alle, die die Hoffnung auf eine Welt nicht aufgegeben haben, in der soziale Gerechtigkeit, Frieden und ein rationaler, zukunftsfähiger Umgang mit den natürlichen Grundlagen der menschlichen Zivilisation als Möglichkeit in Blick und Reichweite bleiben, sind aufgerufen, sich lautstark und deutlich mit „Letzte Generation“ zu solidarisieren – völlig gleichgültig, ob man mit dieser oder jener Aktion der Gruppe voll und ganz einverstanden ist.

Zum Schluss: es gelang den Aktivistinnen und Aktivisten von „Aufstand Letzte Generation“ trotz der Tatsache, daß sie ihrer Kommunikationsmittel weitgehend beraubt waren, in der evangelischen Reformations-Kirche Berlins noch am Mittag des behördlichen Überfalls auf ihre Strukturen, eine vielbesuchte Pressekonferenz zu geben, dokumentiert hier. Neben den bemerkenswerten Stellungnahmen eines Sprechers der Kirche als auch der Aktivist:innen von „Letzte Generation“ wurde dazu aufgerufen, für Mittwoch, 1.6., 16 Uhr überall bundesweit Protestmärsche im Straßenverkehr zu organisieren (s.u.).

Zur Spaltung der Kommunistischen Organisation

Ein Blick von außen[1]

Die Kommunistische Organisation (KO) hat sich gespalten. Am Wochenende wurde der seit Monaten immer tiefer gehende Riss durch die Organisation im Rahmen eines außerordentlichen Kongresses auch formal vollzogen.

Als Mitbegründer der KO im Juli 2018 habe ich die Organisation bereits im April 2019, also weniger als ein Jahr nach ihrem Start, wieder verlassen. Das lag an meinen inzwischen gesammelten Erfahrungen in der Organisation und der Einschätzung, daß die Verhältnisse in der Ortsgruppe, zu der ich gehörte, aber auch, damals schon, in deren bundesweiter Leitung keine Chance böten, die von mir und anderen eingeforderte Diskussion zur Klimafrage realisieren zu können. Ich habe das damals ausführlich dargelegt.

Der Verlauf des jetzigen Konflikts um die Analyse des aktuellen weltweiten Imperialismus und den imperialistischen Krieg in der Ukraine weisen strukturelle Analogien zur damaligen Diskussionslage auf, bei der es um ganz andere Fragen ging – umso signifikanter die Analogien.

Sie liegen – so meine Sicht – im politisch spaltenden und im Ergebnis liquidatorischen Verhalten derjenigen Kräfte in der KO, die spätestens seit Sommer 2021 auf eine Abkehr der Organisation von zentralen Punkten ihres Grundlagen-Dokuments, der im Juli 2018 verabschiedeten „Programmatischen Thesen“[2] hinarbeiten.

An diesen Thesen wie auch am Statut der KO habe ich vor der Gründung mitdiskutiert und mitgeschrieben. Ich sehe bis heute keinen politischen Anlaß, mich von ihnen zu distanzieren. Damit stehe ich, wenn auch heute unorganisiert, politisch klar hinter derjenigen Seite in der KO, die die Programmatischen Thesen beibehalten wird und auf dem Imperialismus-Verständnis dieses Dokuments basierend den Ukraine-Krieg als zwischenimperialistische Auseinandersetzung versteht – zwischen USA / EU / NATO einerseits, der Russischen Föderation andererseits, der (bisher nur) auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird, aber durchaus das Potential zu dramatischen Weiterungen hat.

Es ist offenkundig und wurde inzwischen mehr als einmal klar beschrieben, daß die KO-Fraktion, die sich in radikaler Abkehr vom Imperialismus-Verständnis der Programmatischen Thesen selbst auf Seiten Russlands stellt, den Krieg in der Ukraine als „Verteidigungs“-, als „antifaschistischen Befreiungs“- oder gar als „nationalen Befreiungskrieg“ Russlands versteht, seit Monaten unter anderem mit der Taktik gearbeitet hat, eine Entscheidung der Organisation in dieser Frage so lange wie möglich hinauszuzögern.

Welche paralysierenden Konsequenzen das für das Auftreten der KO in der aktuell gesellschaftlich omnipräsenten Frage von Krieg und Frieden hat, wie sehr es sie in dieser Frage handlungsunfähig macht, braucht hier nicht weiter erklärt zu werden – im Rahmen eines Referats und einiger Diskussionsbeiträge für eine Konferenz der Marx-Engels-Stiftung im Juli 2022 haben andere und auch ich das thematisiert (s.u.).

Diese Handlungsunfähigkeit hat drastische Konsequenzen. Ich war seit Februar 2022 auf einer ganzen Reihe von Demonstrationen zum Ukrainekrieg. Bei den meisten herrschte mehrheitlich ein geradezu jaulender Pro-Imerialismus und uneingeschränkte Solidarität mit dem heutigen neoliberal-faschistischen ukrainischen Staat[3]. Rufe nach Waffen für die Ukraine wurden selbst von traditionellen Teilen der Friedensbewegung wie Gewerkschaften und Kirchen erhoben. Wer das vor Ort lautstark kritisierte wurde niedergeschrien.

Die KO war (mit Ausnahme weniger individueller Teilnehmer:innen, die nicht als Organisationsmitglieder auftraten), unsichtbar. Sie konnte auch nicht sichtbar auftreten. Denn sie hatte und hat bislang keine politisch Position zum Ukraine-Krieg, die auch nur den einfachsten Rückfragen Stand halten könnte.

Diese Situation ist kein Einzelfall.

Auch in der Klimafrage war die KO in den dreieinhalb Jahren ihrer bisherigen Existenz nicht entscheidungs- und damit auch politisch nicht argumentations- und handlungsfähig.

Nachdem ich im September 2018 erlebte, daß führende Mitglieder der KO allen Ernstes entschieden leugneten, daß es so etwas wie einen „menschengemachten“ (in Wahrheit natürlich: kapitalistischen) Klimawandel überhaupt gäbe, beschloß ich, diese Frage nicht um des lieben Friedens willen auf sich beruhen zu lassen. Die Frage wissenschaftlichen Arbeitens als Grundlage der Politikentwicklung in damals auch noch meiner Organisation, aber auch die Frage, wie wir mit einer praktisch die gesamte Gesellschaft beschäftigenden Thematik umgehen wollten, stand hier zur Debatte. Anfang 2019 schrieb ich darum gemeinsam mit drei Genossen der KO einen Diskussionsbeitrag zur Frage der beginnenden Klimakatastrophe und deren Relevanz für die kommunistische Bewegung. Nachdem wir zunächst für diese eigenständige Initiative massiv kritisiert worden waren, wurde dann seitens der Leitung beschlossen, diesen Artikel nicht vor der nächsten Vollversammlung der Organisation im Juli 2019 zu veröffentlichen – was ein weiteres monatelanges Schweigen bedeutete.

Daraufhin begründete ich in einer ausführlichen politischen Erklärung meinen Austritt aus der KO und forderte die Leitung auf, diese Austrittserklärung allen Mitgliedern intern zur Kenntnis zu geben. Das geschah nicht. Meine Austrittserklärung dürfte den meisten Genossinnen und Genossen bis heute unbekannt geblieben sein – ich habe sie, um nicht Interna auf dem Marktplatz zu diskutieren, auch bis heute nie veröffentlicht (und werde das auch künftig nicht tun).

Mit Beginn der „Diskussionstribüne Klima“ im Herbst 2019 auf der Homepage der KO wurde unser Text dann endlich veröffentlicht[4]. Auch andere äußerten sich damals, und ich konnte noch zweimal meine Meinung zur Klimafrage darlegen: zu den Konsequenzen unserer Positionslosigkeit zur Klimakatastrophe im Rahmen der Diskussion über Massenarbeit[5], als auch zur Frage, was es unter dem Aspekt der politischen Zeitökonomie[6] bedeutet, die Frage der globalen Klimakrise bei der Formulierung einer kommunistischen Strategie einfach zu vernachlässigen – und zwar mit dem evident antiwissenschaftlichen „Argument“, eine Klimakrise, auf die menschliches Handeln Einfluss nehmen könne, gäbe es gar nicht[7].

Diese Diskussion endete dann mit dem Verdikt meines damaligen Genossen Philipp Kissel, bei mir handele es sich um einen Revisionisten, mit dem man sich nicht weiter auseinandersetzen müsse[8] (Klara Bina ging noch einen Schritt weiter und veralberte in einem zusätzlichen Beitrag einen Artikel, den ich in einem evangelischen Gemeindeblatt, also nicht etwa auf den Seiten der KO, zur Klimafrage veröffentlicht hatte[9]).

Was war das Ergebnis? Zu einer Beschlussfassung der KO in der Frage des Klimaproblems kam es nie. Bis heute vertritt die KO schlicht und einfach gar keine Position dazu – als handele es sich bei der Klimafrage um ein x-beliebiges Randproblem, das man später mal oder eben gar nicht diskutieren müsse.

Den Gipfelpunkt der arroganten Ignoranz an dieser Stelle lieferte vor kurzem leider Nasrin D. in einem Beitrag zur aktuellen Auseinandersetzung in der KO, in dem sie urteilte: „Gerade die „Umweltbewegung“ besteht bekanntlich aus einer Melange aus bürgerlichen Kids, Lobbyismus und reaktionärem Getümmel und die meisten Proletarier halten meilenweiten Abstand.“[10]

Ach, hätte Nasrin doch wenigstens von Oktober bis Dezember 2020 im Dannenröder Wald miterlebt, wie das ist, wenn SEK-Höheninterventionsteams, BFE- und USK-Einheiten ein Barrio in dem besetzten Wald stürmen, dort alles kurz und klein schlagen, wo damals bereits seit einem Jahr „bürgerliche Kids“ heftigen Widerstand gegen das Wahnsinnsprojekt des Baus der A49 durch ein Trinkwasserschutzgebiet[11] leisteten und sich damit den Respekt, die Sympathie und tatkräftige Solidarität der Menschen in den umliegenden Dörfern und Ortschaften verdient hatten! Ihr leichtfertiges Gerede aus der Sofaperspektive wäre ihr im Hals steckengeblieben. Weder im Dannenröder Wald noch im Hambacher Forst, im niederrheinischen Braunkohletagebau bei Lützerath oder bei ähnlichen Gelegenheiten hatten die enorm entschlossenen und opferbereiten, meist sehr jungen Aktivistinnen und Aktivisten auch nur den Funken einer Chance – aber sie taten, was zu tun möglich war, sie leisteten erbitterten Widerstand bis zum letztmöglichen Zeitpunkt und darüber hinaus, Widerstand, bei dem es in einem Fall auch einen Toten gab – aber selbst schon unter diesen verzweifelt aussichtslosen Bedingungen des Widerstands fuhr der Staat gewaltige Kräfte auf, um seine imperialistische Fossil-Agenda durchzusetzen.
Von der KO war und ist in den Auseinandersetzungen um Lützerath, um den Dannenröder Forst, um den Fechenheimer Wald, um die gesamte Frage der Klimagerechtigkeit niemand zu sehen, kein erklärendes, vorwärtsweisendes, organisierendes Sterbenswörtchen zu lesen oder zu hören gewesen.
Kein Wunder, absolut konsequent: in dieser Frage gab und gibt es von Seiten der KO, abgesehen von (zum Teil sehr guten) Diskussionsbeiträgen[12], weder eine eigene wissenschaftliche Analyse noch eine politische Position noch irgendeine Form der Praxis im gesamten politischen Handlungsfeld – und zugleich sehr viel Diskussionsbedarf, den Marxistinnen und Marxisten eigentlich nutzen müssten. Aber das können sie nach Lage der Dinge natürlich glaubwürdig nur, wenn sie im Konflikt präsent sind, wenn sie dabei sind[13], wenn die Polizei gewalttätig zuschlägt um zB. die Interessen der deutschen Bau-, KFZ- und Energiekonzerne durchzusetzen, wenn es um zum Teil schwer Verletzte, um Festgenommene, um Untersuchungshäftlinge, um Prozesse in großer Zahl geht. Hochnäsige Etikettierungen und Kommentare von der Seitenlinie wären da Gift für die Glaubwürdigkeit der KO – wenn von den kämpfenden Menschen vor Ort überhaupt jemand wüsste, was das ist. Aber so, wie es ist, blieb und bleibt es Einzelnen vorbehalten, nach bestem Vermögen und ziemlich einsam marxistische Positionen in die Debatte um das „Wie weiter?“ der Klimagerechtigkeitsbewegung der BRD einzubringen.[14]

Soweit der Rückblick zum Schicksal der Klimafrage in der KO und auf diesem Hintergrund ein erneuter Blick auf die aktuelle Debatte um Imperialismus und Krieg (meine Position dazu habe ich im Juli 2022 während der erwähnten Konferenz der Marx-Engels-Stiftung[15] dargelegt[16]).
Ich halte es für völlig abwegig, sich als Kommunistin / Kommunist im Zusammenhang des gegenwärtigen imperialistischen Kriegs auf eine der beiden Seiten zustellen. Dies ist in der Tat „Nicht unser Krieg!“, wie der Titel des Antrags der revolutionären Fraktion der KO für den Außerordentlichen Kongress lautet[17], während die Gegenseite, sich selbst als Mehrheit bezeichnend, der Ansicht ist, der einzige Vorwurf, den man der Russischen Föderation und ihrer Führung machen könne sei, daß sie nicht schon viel früher in die Ukraine einmarschiert sei – wofür sie sogar eine Person wie den salafistischen Prediger Bernhard Falk auf ihrer Homepage zu Wort kommen ließ, was von der Gegenseite scharf kritisiert wurde.[18] Mit solchen Positionen und einer solchen Veröffentlichungspraxis steht die proimperialistische Fraktion der KO deutlich rechts von heute in der DKP vertretenen Ansichten.

In den zu debattierenden Sachfragen sind, finde ich, alle Argumente ausgetauscht. Es gab und gibt aus meiner Sicht keinerlei Grund, die Programmatischen Thesen der KO zu revidieren, wie das von Teilen der Organisation heute gefordert, genauer gesagt: einfach getan wird, ohne daß es, wenn ich es von außen richtig sehe, eine Basis in der Beschlußlage der KO hätte. Es ist für mich überzeugend dargelegt, welche tiefen erkenntnistheoretischen / wissenschaftspraktischen, imperialismusanalytischen, den Internationalismus betreffenden, strategisch-taktischen und organisatorischen Abweichungen vom Marxismus hier vorliegen[19]: man muss die Positionen der aktuellen Leitungs-Mehrheit als nationale und revisionistische Abweichung vom 2018 mit den Programmatischen Thesen der KO erreichten Diskussionsstand charakterisieren, die in der Paralyse und Unsichtbarkeit der KO in den derzeit laufenden brennenden gesellschaftlichen Diskussionen in Zeiten einer raschen und weitgreifenden Rechtsverschiebung des gesamten gesellschaftlichen Koordinatensystems ihre Früchte in der wachsenden Bedeutungslosigkeit der gesamten Organisation trägt.

Und wieder sind es dieselben Personen und Kräfte, die 2019/20 in der Klimafrage eine Beschlussfassung und Positionierung der Organisation verunmöglichten und heute erneut unter der Parole der erst noch abzuschließenden „Klärung“ in Wirklichkeit die gesamte Organisation lähmen und faktisch zu einer Art Diskussionszirkel machen, während sie selbst durch nicht im Diskussionsstand der Organisation abgedeckte öffentliche Äußerungen positionell Fakten schaffen, und zwar die falschen. Ihr Vorgehen ist allerdings diesmal erheblich massiver – kein Wunder, haben sie es doch jetzt endlich mit einer offenen und heftigen Debatte zu tun, die sie nicht einfach so wegdrücken können.

Die KO ist 2018 angetreten mit dem Ziel, auf der Basis ausführlich diskutierter Programmatischer Thesen eine kommunistischen Klärungsprozess zu beginnen, an dessen Ende der Weg zum Aufbau einer Kommunistischen Partei in Deutschland stehen soll. Etwa die Hälfte der Organisation will auf diesem Weg bestehen und ihn weiterentwickeln. Diejenigen, die das nicht wollen – mögen sie woanders ihr Glück finden[20].
Eine nach eigenem Anspruch kommunistische Organisation, die zur Frage des Imperialismus wie zur Frage der Klimakatastrophe aus Gründen ihrer inneren Paralyse monate- und jahrelang der Arbeiter:innenklasse, den Menschen, die für Klimagerechtigkeit, eine Perspektive für die Gattung und gegen den Krieg kämpfen, einfach gar nichts zu sagen hat, weil sie nicht weiß, was sie zu alledem überhaupt gemeinsam sagen könnte, braucht niemand.

Den marxistischen Kräften in der KO kann ich nur Erfolg wünschen und ihnen meine Solidarität ausdrücken.

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[1] Dieser Text entstand kurz vor dem Außerordentlichen Kongress der Kommunistischen Organisation (KO), der am 7./8. Januar 2023 stattfand. Er kann also dessen Ergebnisse nicht beurteilen. Aus heutiger Sicht und nach öffentlicher Aussage beider Flügel der KO ist die Spaltung vollendete Tatsache. Im Folgenden werden Personen nur dann namentlich benannt, wenn dies ohnehin öffentlich der Fall war bzw. so, wie es in den zitierten Textpassagen der Fall ist.

[2] https://kommunistische.org/programmatische-thesen/

[3] zu diesem Verständnis der Ukraine seit 2014 vgl. den damals gemeinsam mit Wolf Wetzel veröffentlichten  Text:  https://wurfbude.wordpress.com/2014/04/12/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/

[4] https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/kapitalismus-oekologische-zerstoerung-und-kommunistische-strategie/

[5] https://kommunistische.org/vollversammlung-2019/diskussionstribuene/bis-zu-einem-gewissen-grade-mit-den-massen-zu-verschmelzen-lenin/

[6] https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/oekonomie-der-zeit-kommunistische-strategie-im-horizont-der-kapitalistischen-klimakatastrophe/

[7] Tatsächlich war zum damaligen Zeitpunkt die AfD die einzige politische Kraft in der BRD, die solche Positionen ebenfalls vertrat: sie hatte durch Bundesparteitagsbeschluss (!) 2016 festgestellt, einen anthropogenen Klimawandel gebe es nicht.

[8] https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/wohin-fuehrt-die-klimakatastrophe/ Der „Revisionismus“, den mir Kissel damals vorwarf, bestand darin, daß ich die Vermutung geäußert hatte, im Rahmen einer anzunehmenden Erwärmung der globalen Temperatur um 4 Grad bis zum Jahr 2100 sei es fraglich, ob die unter solchen Bedingungen lebenden menschlichen Gesellschaften sich noch nach den uns heute bekannten gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten entwickelten. Im Vergleich zur radikalen „Revision“, die Friedrich Engels bei dem bis heute bekanntesten Grundsatz des historischen Materialismus, dem ersten Satz des „Manifest“, schrittweise in den Jahren 1886, 1888 und 1890 vollzog, ist das sehr bescheiden – die von Engels völlig zu Recht getroffene Einschränkung des berühmten Klassenkampf-Satzes schließt nach heutigem Wissenstand etwa 95% der menschlichen Geschichte, die Phase von der Entstehung menschlichen Lebens vor ca. 2,7 Millionen Jahren bis zur Entstehung von frühen Klassengesellschaften ca. 10.000 vuZ, also die Urgesellschaft, aus dem Geltungsbereich dieses Satzes aus, vgl. MEW 4, S. 462, Anm. **.
Man kann es mit Fug und Recht für blauäugig und ungeschickt von mir halten, meine oben geäußerte, natürlich angreifbare Vermutung überhaupt im Rahmen dieses Konflikts erwähnt zu haben. Sie ist im Übrigen auch für den politischen Kontext des Konflikts um den richtigen Umgang mit der Klimakrise leicht entbehrlich. Aber für Kissel bot sie den (wahrscheinlich willkommenen) Anlass, die weitere Diskussion der Klimafrage für die KO mit dem Etikett des Revisionismus zu versehen.

[9] https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/lasst-uns-ueber-die-katastrophe-reden/

[10] https://kommunistische-organisation.de/allgemein/worum-geht-es-der-minderheit/

[11] https://wurfbude.wordpress.com/2022/05/16/giftmull-aus-nazi-zeiten-auf-der-a49-trasse-gefahr-fur-arbeitende-und-das-trinkwasser-der-rhein-main-region/; https://wurfbude.wordpress.com/2022/10/26/danni-verdacht-auf-gift-im-trinkwasser-bestatigt-baustopp-sofort/

[12] aus meiner Sicht herausragend: https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/ist-es-moeglich-innerhalb-des-kapitalismus-die-natuerlichen-lebensgrundlagen-der-menschheit-zu-erhalten/

[13] das war der Sinn meines oben, Anm. 2 genannten Diskussionsbeitrags zur Massenarbeit der KO.

[14] https://wurfbude.wordpress.com/2021/10/18/auf-der-suche-nach-der-furt/

[15] https://www.marx-engels-stiftung.de/veranstaltungen/eventdetail/147/-/frieden-gebieten-wo-die-herrschenden-krieg-schreien

[16] s.o. Anm. 2  

[17] https://kommunistische.org/wp-content/uploads/2022/12/Antrag_Minderheit_Resolution-nicht-unser-Krieg-2.pdf

[18] https://kommunistische.org/allgemein/man-darf-gegen-die-nato-nicht-laenger-zeit-verlieren-sondern-muss-jetzt-das-momentum-der-geschichte-nutzen/

[19] zuletzt: https://kommunistische.org/allgemein/klarheit-durch-wissenschaft/ ; https://kommunistische.org/allgemein/zur-multipolaren-weltordnung/ ; https://kommunistische.org/allgemein/der-revisionismus-in-unseren-reihen/

[20] LW 5, 364f

Danni: Verdacht auf Gift im Trinkwasser bestätigt – Baustopp sofort!

Hier wird eine heute (26.10.2022) veröffentlichte Pressemitteilung der AG Danni lebt weitergegeben. Sie bestätigt leider die Befürchtungen, die bereits in mehreren früheren Texten auch hier geäußert worden waren (Giftmüll aus Nazi-Zeiten auf der A49-Trasse – Gefahr für Arbeitende und das Trinkwasser der Rhein-Main-Region; Bau der A49: skrupellose Trinkwassergefährdung geht weiter): die Grenzwerte für toxische Stoffe aus der Sprengstoffproduktion wurden / werden im Bereich Stadtallendorf aufgrund der Autobahn-Baumaßnahmen erheblich überschritten (s.u.).
Es ist einfach nur eine Frage der Zeit, wann die krebserregenden Giftstoffe aus der seinerzeitigen Sprengstoff-Fabrik der Nazi-Wehrmacht in Stadtallendorf wegen des A49-Baus durch den Dannenröder Forst nun auch im Trinkwasser der Rhein-Main-Region auftauchen, das zum Teil aus genau der dortigen Region abgepumpt wird. Eine Möglichkeit, die Vergiftung des Wassers für eine halbe Million Menschen vielleicht doch noch zu verhindern, ist ein sofortiger Baustopp des irrsinnigen Bauvorhabens A49-Lückenschluss in Mittelhessen.

Pressemitteilung der AG Danni lebt:

Befürchtung bewahrheitet sich: Gift im Grundwasser!

Eine schon lange geäußerte Befürchtung hat sich bewahrheitet: Im Trinkwasserschutzgebiet in Stadtallendorf sind seit einigen Monaten krebserregende sprengstofftypische Verbindungen deutlich nachweisbar. In drei verschiedenen Messstellen wurde im März 2022 der sogenannte Geringfügigkeitsschwellenwert bei verschiedenen sprengstofftypischen Verbindungen  um das bis zu 60fache überschritten. „Geringfügigkeitsschwellenwert“ bezeichnet dabei den Wert,  bei dem „keine relevanten ökotoxischen Wirkungen auftreten und gleichzeitig die Anforderungen der Trinkwasserverordnung eingehalten werden“.

Die Werte im März 2022 lagen dabei nochmal höher als bei der ersten signifikanten Steigerung im Dezember 2021(1). Sie legen nahe, wie begründet der Vorwurf ist, dass es bei der Sanierung der Altlasten im vom Ausbau der A49 betroffenen Bereich des WASAG-Geländes gravierende Missstände gibt. Z. B. ist nur der kleine Bereich von bekannten Gebäuden im Trassenbereich des WASAG-Geländes saniert worden. Und obwohl  „das Auffinden weiterer Altlasten-Verdachtsflächen während des Trassenbaus durchaus im Bereich des Möglichen liegt“ (2) und für die Tieferlegung der Trasse im WASAG-Gelände weit über 400.000 m3 ausgegraben werden, wurde auf eine Beprobung etlicher großer Flächen verzichtet. Auch die gutachterlich geforderte und von Politikern angekündigte Kontrollanalytik (3) wurde nur mangelhaft umgesetzt: Für mehr als die Hälfte des Trassengeländes hat es keine Beprobungen der Erde gegeben.

Im hessischen Baumerkblatt heißt es, der Bauherr habe auf Flächen, auf denen Kontaminationen nicht ausgeschlossen werden können, zu prüfen, ob der Boden kontaminiert ist (4). Und im Bodenmanagementkonzept der Bau-ARGE ist dokumentiert, dass trotz der Sanierung noch „relevante Schadstoffbelastungen in den Bereichen des WASAG-Geländes verblieben“  sind (5). Trotzdem wurde Boden Lasterweise ohne Beprobung verlagert. 

Eine solche Verlagerung ist verantwortungslos. Und Messungen legen nahe, dass damit tatsächlich Kontaminationen verlagert wurden. Denn allein mit der Verlagerung von kontaminierter Erde lässt sich erklären, dass an bisher unbelasteten Stellen der Sprengstoff TNT nachgewiesen wurde. So wurde im Dezember 2021 nördlich des WASAG-Geländes (Foto 1) TNT gemessen. Wo soll diese Kontamination herkommen, wenn das Wasser das Altlastengelände hier noch gar nicht durchflossen hat? Und wie anders als mit der Verlagerung von kontaminierter Erde lässt sich erklären, dass im Sommer sowohl in einer Pfütze an der Trasse (Foto 2) wie auch in dem trassennahen Flüsschen Joßklein TNT nachgewiesen wurde? Unzählige LKWs haben Erde aber auch an andere Stellen der Trasse – auch in die Wasserschutzzone II – verlagert, wo das Grundwasser nicht auf sprengstofftypische Verbindungen überprüft wird.

Daher muss es nun höchste Priorität haben, den Trinkwasserschutz mit konkreten Maßnahmen sicherzustellen. So ist nach gegenwärtigem Sachstand noch keine Sickerwasserprognose in Auftrag gegeben (6), obwohl sie nach rechtlichen Bestimmungen geboten ist. Grundlage dieser Sickerwasserprognose muss eine hydrogeologische Modellierung sein, wie sie bisher nur für das benachbarte Gelände der Dynamit AG erstellt wurde. Allein eine solche Modellierung ermöglicht es, auszuschließen, dass es der Ausbau der A49 ist, der für den exorbitanten TNT Messwert an der Standortschießanlage in Kirtorf verantwortlich ist. Hier wurde im September 2021 eine 260fache (!) Überschreitung des Geringfügigkeitsschwellenwertes für TNT gemessen.  (7)

Außerdem ist nun eine hydraulische Sicherung einzurichten wie im Sanierungsplan vorgeschlagen (8). Denn anders als von Politikern behauptet (9) umfasst die hydraulische Sicherung in Stadtallendorf nicht den vom Trassenausbau betroffenen Teil des WASAG-Geländes, sondern lediglich das benachbarte Gelände der Dynamit AG. Seit dem Ende der dortigen – überaus modellhaften – Sanierung 2005 wurden durch diese Sicherung über 1000 kg Sprengstoff aus dem Wasser gefiltert. (10) Das zeigt, dass dies eine effektive Maßnahme zur Sicherung der Qualität des Trinkwassers ist.

Es duldet keinen Aufschub, solche rechtlich gebotenen wirkungsvollen Konsequenzen aus den Messdaten des Grundwassermonitorings zu ziehen. Denn nicht nur die Bürger Stadtallendorfs trinken das Wasser aus dem vom Trassenbau betroffenen Gelände, sondern noch ca. 500.000 weitere Menschen.

1.     Vgl. den Kurzbericht zum Grundwassermonitoring im März 2022 vom 8.6.22
2.     Stellungnahme des Regierungspräsidiums zum Antrag des ASV Marburg zur Planfeststellung für den Neubau der BAB 49 Abschnitt Stadtallendorf – Gemünden vom 2.5.2007
3.     https://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/4/03694.pdf  (Antwort auf Frage 1 und 4)
4.      https://rp-kassel.hessen.de/sites/rp-kassel.hessen.de/files/2022-08/baumerkblatt_2018-09-01_0.pdf  Dort heißt es unter 1.1. die Verordnung gelte für Baumaßnahmen auf Flächen, auf denen Kontaminationen mit Schadstoffen nicht ausgeschlossen werden können und unter 2. der Bauherr habe vor dem Aushub zu prüfen, ob der Boden kontaminiert ist.
5.     Bodenmanagementkonzept der Bau-ARGE A49 (Stand: 20.4.21), Seite 8
6. Auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen am 11.6.22 hatte die hessische Umweltministerin Priska Hinz zugesagt, den Grundwasserschutz sicherzustellen und auch, dass es eine Sickerwasserprognose geben würde, „wenn es an irgendeiner Stelle zu einem Problem kommen wird.“ Das ist jetzt der Fall!  https://www.youtube.com/watch?v=bOVIJtA1fpE&t=15278s  4 h15 min 08 – 18 sec 
7. Die Standortschießanlage Kirtorf liegt nur ca. 1,5 km von der Kläranlage an der Hauptmann-Matthes-Straße entfernt, wo Arbeiten zur Verlegung von Kanälen durchgeführt wurden, ohne dass der Boden beprobt worden wäre. (https://www.danni-lebt.de/un-recht/rp/kl%C3%A4ranlage

Am deutlich weiter von WASAG-Gelände entfernten Standortübungsplatz in Kirtorf gab es dagegen nur minimale Überschreitungen des Geringfügigkeitsschwellenwertes.

Zum Vergleich: die Messstelle A 33, die die Füllgruppe II überwachen soll, ist ca. 2 km vom Sanierungsgebiet entfernt.

• Sanierungsplan ehem. WASAG-Füllgruppe II im Bereich der Trassenquerung der BAB 49, Anlage 8.1. Grundwassermonitoring, S. 3, vom 27.10.2017
• 9) https://dserver.bundestag.de/btd/19/217/1921748.pdf  Antwort auf Frage 1
• 10) Genauere Zahlen in der Grafik rechts auf der folgende Seite:

https://www.him-stadtallendorf.de/arbeitsfelder/wasser_hydr_sicherung.html

Bau der A49: skrupellose Trinkwassergefährdung geht weiter

Den folgenden Text der „AG Danni lebt“ (Parents for Future Deutschland), zuerst vor kurzem dort veröffentlicht, wird im Folgenden gespiegelt.
Das Regierungspräsidium Gießen hat den im Mai verhängten Baustopp an der Trasse der A49 bei Stadtallendorf / Dannenrod wieder aufgehoben (zum Hintergrund des Baustopps: https://wurfbude.wordpress.com/2022/05/16/giftmull-aus-nazi-zeiten-auf-der-a49-trasse-gefahr-fur-arbeitende-und-das-trinkwasser-der-rhein-main-region/). Geändert hat sich an der Bedrohungslage für Arbeitende und Trinkwasserschutz nichts.
Die Trinkwasserversorgung in einzelnen Vogelsberg-Gemeinden ist schon seit einigen Jahren prekär. Dennoch wird Wasser aus dieser Region nicht zuletzt in den Rhein-Main-Raum abgeleitet, um dort die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser zu gewährleisten.
Diese Versorgungssicherheit gefährdet nun der Beschluss des RP Gießen, aufgrund dessen jetzt potentiell Hexyl-kontaminiertes Wasser in die Haushalte von einer halben Million Menschen geleitet werden könnte.
Welche rechtlichen Konsequenzen auch für die konkreten Entscheidungsträger:innen das dann haben würde, ist derzeit nicht klar, sollte aber geprüft werden – nicht zuletzt im Licht der Feststellung, daß sie sich offenbar nicht an ihre eigenen Regeln halten, wenn es um den Bau einer Autobahn geht.

HCS

Mit der Aufhebung des Teil-Baustopps an der A49[1] geht die Trinkwassergefährdung durch die Verlagerung von Boden mit sprengstofftypischen Kontaminationen in Mittelhessen in eine neue Runde.  Denn diese Aufhebung bedeutet, dass das Regierungspräsidium Gießen trotz mehrfacher Hinweise auf in der Nähe des bisherigen Baustopps an der Artilleriestraße befindliche Restbelastungen von bis zu 22 mg/ kg Hexyl [2] nichts unternimmt, um die Bauarbeiter vor dem Einatmen der hochgiftigen Stäube zu schützen und eine weitere Verlagerung des wassergefährdenden Stoffes in andere in Wasserschutzgebieten befindliche Bereiche der Trasse zu verhindern. Diese Hexylbelastungen liegen zwar unterhalb des sogenannten „Eingreifswertes“ von Sanierungen[3], sie liegen aber deutlich oberhalb der 5 mg/kg, die nach den Vorgaben des Regierungspräsidiums Gießen selbst innerhalb des Altlasten-Geländes der WASAG wieder eingebaut werden dürfen.[4]

Im Endbericht zur Sanierung sind weitere Hexylbelastungen auch für andere Bereiche der Trasse dokumentiert.[5] Diese wurden (in Teilen) bereits ausgegraben und an andere Stellen verlagert, ohne dass Material zur Entsorgung in Haufwerken separiert worden wäre. Elisa David von den Parents for Future kommentiert: „Die Strategie der Bau-verantwortlichen ist perfide: das vergiftete Material wird ohne Beprobung ausgegraben und großflächig an anderen Stellen verteilt. Damit muss es nicht für teures Geld entsorgt werden. Und wurden die Giftstoffe erst einmal andernorts großflächig verteilt, dann lassen sie sich ungefähr so gut wiederfinden wie eine Nadel in einem Heuhaufen. Damit ist auch kaum nachweisbar, dass dem Verbot, wassergefährdende Stoffe innerhalb der Wasserschutzzone abzulagern, zuwider gehandelt wurde. Obschon die Beweise ja eigentlich in den Plänen im Regierungspräsidium vorliegen.“

Es hat den Anschein, als ob das Regierungspräsidium diese gravierende Gefährdung des Trinkwassers für 500.000 Menschen duldet und verharmlost: Irritierenderweise wurden laut einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums in dem kontaminierten Haufwerk außer Hexyl keine weiteren der beprobten Parameter aufgefunden[6] – in einer privaten Beprobung wurde allerdings neben Hexyl auch Tetradinitrodiphenylamin und Pikrinsäure nachgewiesen. In seinen Pressemitteilungen bezieht sich das Regierungspräsidium außerdem regelmäßig auf die sogenannten „Eingreifwerte“. Dabei sind diese ohne jede Relevanz für die Verlagerung von kontaminierten Böden – sie gelten nur für Boden, der vor Ort verbleibt, nicht aber für Boden, der an andere Stellen gebracht wird. Elisabeth David von den Parents for Future kommentiert: „Damit sind die Mischprobenwerte von 0,36 bis 15 mg/kg Hexyl in dem separierten Haufen an der Artilleriestraße keineswegs so harmlos, wie es in der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums klingt. Es wird damit verschleiert, dass ein Wiedereinbau von Hexylwerten von über 0,02 (!) mg/kg außerhalb des WASAG-Geländes verboten ist!“ ³  Falsch ist dabei Aussage des Regierungspräsidiums, dass die nachgewiesenen Werte unterhalb des „Zielwertes“ von 50 mg/kg liegen: sie liegen zwar unterhalb des „Eingreifwertes“, aber deutlich über dem Wert, dessen Wiederverwendung zulässig ist!  (In der oben erwähnten privaten Beprobung lag der Hexyl-Wert übrigens einmal bei 1408 mg/kg und einmal bei 6343 mg/kg![7])  

Bilder zeigen außerdem, dass der Hexylhaufen, der Anlass des Baustopps war, vor der Abdeckung mit Plastikfolien größer war.[8] Damit muss mutmaßlich kontaminierter Boden vor der Abdeckung an andere Stellen verlagert worden sein.  Das wurde bisher abgestritten. Zugegeben wurde aber die Verlagerung von großen Massen von Boden aus der vom Baustopp betroffenen Baugrube in die Wasserschutzzone II, für die eigentlich besondere Schutzmaßnahmen gelten. Trotzdem schreibt das Regierungspräsidium in seiner neuesten Pressemitteilung, es läge keine Gefährdung des Grundwassers vor – es seien in den Analysen keine Kontaminationen gefunden worden. Elisa David von den Parents for Future kommentiert: „Das wäre ja so, als wenn hundert Stecknadeln, die über 12.000 qm verteilt wurden, allein deshalb nicht vorhanden sind, weil in ein paar Rasteruntersuchungen keine gefunden wurden!“  

Auf die Frage nach den Entsorgungsprotokollen von kontaminiertem Boden antwortete das Regierungspräsidium im Juni, diese lägen nicht vor, da kein Boden hätte entsorgt werden müssen. Bei Proben im Bereich eines von Anwoh-ner:innen gemeldeten unkartierten Gebäudes[9] wurden allerdings im Oktober 2021 PAK- Werte von bis zu 9 mg/kg festgestellt. Umgelagerter Boden darf aber nicht mehr als 3 mg/ kg des giftigen PAK enthalten, ohne entsorgt werden zu müssen (vgl. Fußnote 4).  Es ist mehr als unverständlich, warum das Regierungspräsidium beim Ausbau der A49 nicht auf die Einhaltung seiner Vorgaben besteht.[10]

Es drängt sich der Eindruck auf, dass auch die übergeordneten Behörden das illegale Treiben der Bauausführenden tolerieren: Hinweisen auf Verstöße gegen die Nebenbestimmungen zum Planfeststellungsbeschluss  (wie fehlende Beprobungen von zu sanierenden Altkanälen, vgl. Foto rechts)[11] wurde bisher weder von der Planfeststellungsbehörde noch vom Fernstraßenbundesamt  nachgegangen – mit dem Argument, dass das Regierungspräsidium keine Verstöße habe feststellen können.

Auch die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft Marburg argumentiert wenig nachvollziehbar: Von ihnen wurde abgelehnt, Ermittlungen zu den Arbeiten an der ca. 100 Meter von der Trasse entfernten ehemaligen Kläranlage des Sprengstoffgeländes[12] aufzunehmen, weil bei „Erdaushub aus dem Trassenbereich(!) , der der Markierung ‚Kläranlage‘ am nächsten kommt … keinerlei Auffälligkeit“  festgestellt worden wäre. Elisa David fragt: „Ob die Polizei Ermittlungen zu einem gemeldeten Einbruch in ein Schmuckgeschäft wohl auch ablehnen würde mit der Argumentation, im 100 Meter entfernten Getränkemarkt seien keine Einbruchsspuren festgestellt worden?“  

Es ist zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen eines Besseren besinnen und den Wasser- und Bodenschutz umsetzen wie gesetzlich vorgeschrieben.

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[1] https://rp-giessen.hessen.de/presse/baustopp-aufgrund-altlastenverdacht-wird-aufgehoben

[2] Diese Restbelastungen sind in der Anlage 1 zum Endbericht zur Sanierung vom 25.2.21 dokumentiert, die auf Antrag im Regierungspräsidium einsehbar sind.

[3] Dokumentiert im Sanierungsplan zum WASAG-Gelände vom 1.11.2017 S. 21

[4] Vgl. die Grenzwerte des RP Gießen, dokumentiert in dem Analysebericht Nr. 013221-02 vom 28.10.21, S. 2

[5] Auch diese sind in der Anlage 1 zum Endbericht der Sanierung vom 25.2.21 dokumentiert. Siehe auch https://www.danni-lebt.de/un-recht/rp/restkontamination/

[6] https://rp-giessen.hessen.de/presse/laborergebnisse-liegen-vor

[7] Messwerte eines zertifizierten Analyseinstituts von zwei Bodenproben  aus dem kontaminierten Haufwerk im Auftrag von Anwohner:innen: 

[8] https://www.danni-lebt.de/un-recht/baustopp/fundort/

[9] https://www.danni-lebt.de/un-recht/wasserschutz/sanierungsgebiet/

[10] Das Regierungspräsidium behauptet, die Erde dürfe innerhalb des WASAG-Geländes noch weiter verwendet werden. Das widerspricht aber den Vorgaben

[11] https://www.danni-lebt.de/un-recht/rp/altkan%C3%A4le/

[12] https://www.danni-lebt.de/un-recht/rp/kl%C3%A4ranlage Die Planfeststellungsbehörde behauptet hier, diese Arbeiten hätten nicht planfestgestellt werden müssen, weil sie im Auftrag der Bundeswehr erfolgt seien, während die Bundeswehr wiederum schreibt, die Verantwortung läge bei der Bau-ARGE. Fakt ist, dass die Bundeswehr ihr Gelände gerade an die Bau-ARGE vermietet hat, dass die verlegten Leitungen unter der Trasse hindurchführen und dass schwer vorstellbar ist, dass die Bundeswehr eine rund um die Uhr-Bewachung von Kanalarbeiten finanziert, wie sie über Monate vor Ort war. Über den Grund dieser beim Ausbau der A49 einmaligen Überwachung lässt sich nur spekulieren.

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„Musizieren statt Betonieren“ / Lebenslaute-Aktion gegen den Bau der A100 in Berlin

Das bundesweite Netzwerk „lebenslaute. klassische musik – politische aktion“ verbindet in seinen musikalischen Interventionen Musik und zivilen Ungehorsam. Das Ziel der etwa 120 Aktiven ist es, „widerständige Musik an unmögliche Orte“ zu bringen – Orte an denen menschliches Leben und seine natürlichen Grundlagen, aber auch Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Frieden bedroht werden.

Für 2022 hatte sich die Gruppe bereits im Januar entschieden, das Thema der Klimagerechtigkeit und einer umfassenden sozial- und klimagerechten Mobilitätswende am Beispiel des umstrittenen Baus der Berliner Stadtautobahn A100 aufs Korn zu nehmen, genauer gesagt: deren geplanten 17. Bauabschnitt, der mitten durch einen noch intakten Kiez führen und ihn damit ruinieren wird. Für 200.000 (zweihunderttausend) Euro pro Meter Autobahn werden damit weitere Flächen versiegelt, sollen Grünflächen und soziale Verbindungen im Interesse von Bauwirtschaft, Zementlobby und Auto-Industrie verschwinden. Festgelegt ist das alles im Bundsverkehrswegeplan 2030, den man mit Fug und Recht als verfassungswidrig bezeichnen kann.

Im Juni gab es ein gemeinsames Wochenende im thüringischen Waltershausen, wo diskutiert, geprobt, trainiert, Banner gemalt usw. wurde.

Vom 29.7. bis zum 5.8. kamen dann alle nach Berlin. Hier öffnete uns die baptistische Friedenskirche in Charlottenburg Kirchenraum, Gemeindehaus und zwei wunderschöne Innenhöfe, wo von nun an geprobt, diskutiert, Aktionstrainings durchgeführt, geschrieben und telefoniert, gekocht, gegessen und getrunken, gestritten und gelacht wurde.

Zwei Höhepunkte dieser Tage standen seit längerem fest:
am 2. August sollte ein Konzert in der Kreuzberger Taborkirche stattfinden, um das musikalische Programm zusammen mit Redebeiträgen zu präsentieren, in denen die klimaschädliche und gesellschaftsfeindliche Mobilitätspolitik von Ampelkoalition im Bund und dem rot-rot-grünen Berliner Senat kritisiert werden sollte (Video des Konzertes, dank an „Danni-Pilger“). Mit auf dem Programm stand ein großes Solidaritätsbanner für unsere Freund*innen in Lützerath, dem Ort unserer Aktion im vergangenen Jahr, wo zur selben Zeit Klimagerechtigkeitsaktivisti von RWE-Wachschutz und NRW-Polizei angegriffen und unter anderem mit Wachschutzhunden bedroht wurden.

Für Donnerstag, den 4. August, 16:30 Uhr war seit langem ein „Feierabendkonzert“ auf der A100 Nähe S-Bahn Tempelhof angekündigt und auch bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Hier sollte das gleiche musikalische und inhaltliche Programm den feierabendlichen Berufsverkehr komplett unterbrechen. Der Ort dieses Konzerts und sein Zeitpunkt waren bewusst gewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit zu erreichen – in unmittelbarer Nähe zum Beginn des 17. Bauabschnitts dieser Berliner Stadtautobahn.
Das Medienecho rund um diese beiden Konzerte war viel stärker, als wir vorher angenommen hatten: sicher nicht zuletzt auch deshalb, weil unser Vorhaben einen Nerv traf. Seit längerem gibt es Auseinandersetzungen um diesen wie aus der Zeit gefallen wirkenden Autobahnausbau, aktuell fühlbar gemacht durch die immer weiter steigenden Temperaturen. Es gab eine größere Zahl von Artikeln in Berliner Kurier, Tagesspiegel, Berliner Zeitung , nach Abschluss der Aktionen sogar Berichte in Stern, Süddeutsche Zeitung, FAZ, Zeit, Welt und ähnlichen Medien. Es gab Berichte in der rbb-Abendschau, Interviews mit Aktivist*innen, wir wurden von Journalist*innen begleitet usw.

Wenige Tage vor dem Feierabendkonzert erreichte uns eine polizeiliche Verbotsverfügung: es wurde untersagt – im Interesse der „Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden Verkehrs„, die in Berlin offenbar höher bewertet werden als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. In einem Kooperationsgespräch wurde dennoch eine Kompromisslösung erreicht: Konzert am 4.8., 16:30, jedoch nicht auf der A100, sondern einem ihrer Zubringer, der A103 Richtung Innenstadt.

In der Nacht vor diesem Konzert kam es gegen 03:30 Uhr auf dem zentralen „Sprengplatz“ der Berliner Polizei, mitten im Grunewald gelegen, zu einer Explosion. Dabei handelte es sich – wie schon aus der Uhrzeit hervorgeht – nicht um eine polizeiliche Sprengung, sondern vielleicht um die spontane Explosion von Munition, die seit dem Ende des 2. Weltkriegs Jahrzehnte lang hier vor sich hin verrottet und bei den extremen Temperaturen, die die Klimakrise Anfang August ganz Berlin bescherte (bis zu 40 Grad Celsius) sich womöglich selbst entzündet hat. Wald geriet in Flammen, der Brand außer Kontrolle und war auch deshalb schwer zu beherrschen, weil weitere Munitionsreste explodierten und die Löscharbeiten unmöglich machten. Teile der Berliner Stadtautobahn mussten aufgrund der Rauchentwicklung gesperrt werden.

Am frühen Morgen dieses Tages brachen wir zu unserer dritten, nicht öffentlich angekündigten Aktion auf – der Besetzung der Baustelle der A100 unweit des Anschlusses an deren 16. Bauabschnitt. Um 6:30 tauchten wir mit etwa hundert Musiker*innen und Aktionsunterstützer*innen sowie einigen Bündnispartner*innen der BI gegen die A100 und der Initiative „Sand im Getriebe“ an der Baustelle auf und enterten sie (Video). Flugblätter informierten die Bauarbeiter über unser Anliegen und darüber, daß sich unsere Anwesenheit nicht gegen sie, sondern gegen die Autobahn-GmbH, den Berliner Senat und die Bundesregierung richtete. Etwa zehn Lebenslautis informierten am nahegelegenen S-Bahnhof und in der vorbeifahrenden S-Bahn Interessierte über unsere Aktion, die gleichzeitig über Twitter und Presseinformationen breit bekannt gemacht wurde. Etwa vier Stunden konnten wir hier muszieren, während der Baustellenbetrieb ruhte.
Gerade als unsere Bläsergruppe „Highway to hell“ intonierte, erschien die Polizei, verhielt sich zunächst zurückhaltend, verwies dann jedoch einen Fotojournalisten des Platzes, beschlagnahmte kurzfristig ein Transparent und nahm gegen 09:45 eine Strafanzeige der Autobahn-GmbH gegen unseren Polizeikontakt wegen Hausfriedensbruchs entgegen. Um 10:22 Uhr verließen wir auf unseren Beschluss, gemeinsam und ohne Personalienfeststellung die Baustelle wieder. Die anwesenden Bauarbeiter verabschiedeten uns freundlich und erklärten, sie würden sich über weitere Arbeitsunterbrechungen dieser Art wirklich freuen.

Als wir einige Stunden später am zwei Tage zuvor ausgehandelten Ort an der A103 zum zweiten Konzert des Tages erschienen, war die Stimmung völlig anders. Starke und von vornherein unfreundlich bis aggressiv auftretende Polizeikräfte verhinderten, daß wir unseren angemeldeten und mit der Versammlungsbehörde zwei Tage zuvor ausgehandelten Kundgebungs- und Konzertort erreichen konnten. Sie begründeten das mit der Ausnahmesituation aufgrund des Brandes im Grunewald – Ausflüchte, die leicht zu widerlegen sind: denn erstens erfuhren wir am selben Tag von Journalist*innen vor Ort, daß genau so bereits vor längerer Zeit und ohne Brand im Grunewald mit einigen Aktivisti der „last generation“ verfahren wurde, die ebenfalls auf der A100 aktiv werden wollten, dann zur A103 geschickt wurden, wo schließlich auch dort ihr Versammlungsrecht durch die Exekutive verweigert wurde. Und zweitens konnten wir durch eine dreißigminütige Verkehrszählung dokumentieren, daß an diesem Tag keineswegs ein besonders hohes Verkehrsaufkommen auf der A103 zu verzeichnen war.

Nach etwa 90 Minuten und zähem Verhandlungsgezerre mit der Polizei bei 38 Grad Hitze war klar: die Hüter der sogenannten Ordnung hatten keinerlei schriftliche, juristisch fundierte Grundlage für ihre Entscheidung. Daraufhin versuchten wir, das Büro der Innensenatorin (Iris Spranger, SPD) zu erreichen: kein Anschluss unter dieser Nummer – ihr Büro erklärte, diesen exekutiven Grundrechtsbruch nicht kommentieren zu wollen. Ein Mitglied des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus erklärte sich telefonisch für unzuständig.

Unter diesen Bedingungen führten wir unseren Auftritt mitten auf der Friedenauer Brücke / Saarstraße über die sparsam befahrene A103 durch. Anwesend waren etwa 150 Interessent:innen, die den ersten Satz von Schuberts „Unvollendeter“, die Erstaufführung von Ulrich Klans Vertonung des Günter Eich – Gedichts „Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt“, Shostakovitchs „Walzer“ aus der 2. Jazz-Suite, aber auch Songs wie Rio Reisers „Wann?“, und „Unter dem Pflaster, da liegt der Strand“ und anderes hörten.
Die Zugabe, wieder eine Komposition von Klan, war eine Vertonung von Bertolt Brechts kurzem Gedicht aus dem Jahr 1935:

„Sie sägten die Äste ab
Auf denen sie saßen
Und sie schrien sich zu
Wie man schneller sägen könnte
Und sie fuhren mit Krachen in die Tiefe
Und die ihnen zusah’n beim Sägen
Schüttelten die Köpfe
Und sägten weiter.“

Die Berliner Polizei, die Versammlungsbehörde und deren politische Spitze haben damit das Recht der Versammlungsfreiheit auf einer Autobahn in einem wiederholten Fall bewusst und eiskalt veweigert, ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu haben. Sie haben, nachdem wir uns kompromissbereit gezeigt hatten, Maßnahmen getroffen und Fakten geschaffen, die unser Anliegen einer künstlerischen Intervention auf der Autobahn ohne die Chance auf Widerspruch und rechtliche Prüfung unmöglich gemacht haben.
Sie ziehen dafür einen weit entfernten Brand und ein herbeiphantasiertes erhöhtes Verkehrsaufkommens am Ort des mit ihnen abgesprochenen Autobahnkonzerts als Gründe heran.
Sie behaupten, wegen des Brandes nicht über genügend Personal verfügt zu haben, um unser Konzert auf der Autobahn polizeilich absichern zu können, verfügten aber über mehr als genug Kräfte, um uns daran zu hindern, auf die Autobahn zu gelangen. Das alles ist in sich haltlos und mißbraucht zynisch und unverschämt den Brand und seine Bekämpfung, also das mittelbare Ergebnis der Klimakatastrophe, als Legitimation für das faktische Verbot eines Konzerts gegen einen der wichtigsten Auslöser und Antreiber dieser Katastrophe – den fossilen PKW-Verkehr und die Autobahnbau-Manie der Beton-Mafia, einen weiteren entscheidenden Faktor der Klimaerwärmung.

Das Verhalten der Berliner Behörden ist ein klares politisches statement.
Es besagt: wir wollen die A100, auch wenn wir hin und wieder das Gegenteil behaupten und dann mit dem Finger auf die Bundesregierung und deren angeblich alleinige Verantwortung für den Autobahnbau zeigen. Genauso haben CDU und GRÜNE in Hessen ihre politische Mitverantwortung für das ökologische Verbrechen des Baus der A49 durch den Dannenröder Wald von sich geschoben und nach „Berlin“ vewiesen. Dieses Machtspiel ist am 4.8. in Berlin ein weiteres Mal aufgeführt worden – diesmal unter besonders zynischer Verwendung einer Brandkatatsrophe als „Begründung“. Das Freie Radio Lora sendete ein Interview, in dem diese Zusammenhänge benannt werden konnten.

Es bleibt, festzustellen: das Lebenslaute-Konzept einer demonstrativen künstlerischen Unterbrechung des bedenkenlosen Weiter So im Autobahnbau ist da geglückt, wo wir uns als Aktivisti des zivilen Ungehorsams verhalten haben. Es scheiterte, wo wir versuchten, uns mit Vertreter:innen des Staats zu einigen. Das ist kein Zufall und kein Einzelfall. Die Klimagerechtigekitsbewegung kann vor dem Hintergrund der inzwischen verschwindend kleinen Zahl von Jahren, die uns bleibt, bevor irreversible Klima-Kippunkte durchschritten werden, nicht mehr lange warten. Es wird dringend Zeit für eine sicher streitige, aber respektvoll und solidarisch zu führende Debatte, wie wir anders, umfassender, im Wortsinn radikaler und entschlossener weitermachen. Einen kleinen Diskussionsbeitrag dazu habe ich vor einigen Monaten hier veröffentlicht.

Lebenslaute wird, so beschloss es das Plenum einvernehmlich am folgenden Tag, nicht auf sich beruhen lassen, wie der Berliner Senat mit uns umgesprungen ist.
Und vielleicht wird in nicht allzulanger Zeit eine nachweislich zum Ökozid führende Politik und die Beihilfe dazu als Straftatbestand im Recht verankert.
Verlassen kann man sich darauf natürlich nicht. Und erst recht nicht darauf warten. Wie in der Frage des Antifaschismus und Antimilitarismus gilt: Klimaschutz bleibt Handarbeit – alles muß man selber machen!

Aktuelle Dissense in der marxistischen Imperialismustheorie. Das Beispiel des Ukrainekriegs.

Redebeitrag zur Konferenz „Frieden gebieten, wo die Herrschenden Krieg schreien…!“
der Marx-Engels-Stiftung und der DKP Frankfurt, Frankfurt, 3.7.2022

Hans Christoph Stoodt

Selbstkritische Vorbemerkung:

Grundlage dieses Redebeitrags ist ein bereits im April 2022 veröffentlichter, hier in an vielen Stellen überarbeiteter Form vorliegender Text.
Die in der ursprünglichen Version enthaltene Forderung nach einem sofortigen Stopp des Imports von russischen Energieträgern nach Deutschland halte ich inzwischen für falsch.
Eine solche Forderung kommt im Grunde einer deutschen Kriegsbeteiligung gleich und widerspricht damit der Forderung, sich auf keine der beiden Seiten des imperialistischen Kriegs zu stellen.

Der hier folgende Text wurde am 3.7. in einer aus Zeitgründen um etliche Passagen kürzeren Fassung vorgetragen und diskutiert. Hier folgt die vollständige Fassung mit allen Belegen.
3. Juli 2022

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„Zeitenwende“?

Als Bundeskanzler Olaf Scholz am 27.2.2022 vor dem Bundestag von einer „Zeitenwende“ sprach, auf deren Hintergrund er das gewaltigste Aufrüstungspaket der deutschen Geschichte nach 1945 als gerechtfertigt darstellen wollte[1], sagte er gleich mehrfach die Unwahrheit. Zum einen stellte sich bereits nach kurzer Zeit heraus, daß das 100 Milliarden-Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr schon seit Monaten in den Schubladen der Ampelkoalition lag und nicht das Geringste mit dem Kriegsausbruch zu tun hatte[2]. Offensichtlich wollte die Bundesregierung einfach die Gunst der Stunde nutzen, ein für schwer vermittelbar gehaltenes Maßnahmenpaket imperialistischer Aufrüstung nun im Moment des Schocks handstreichartig durchzusetzen.
Zugleich behauptete Scholz, dies sei der erste Angriffskrieg auf dem Boden Europas nach 1945 – obwohl er sich gewiß noch an den Jugoslawienkrieg von 1999 erinnern konnte, einen völkerrechtswidrigen regime-change – Angriffskrieg ohne internationales Mandat unter zynisch erlogenen Begründungen (Scharping: „Hufeisenplan“, Fischer: Instrumentalisierung von „Auschwitz“ als Kriegsbegründung).
Es gab und gibt keine Zeitenwende, jedenfalls nicht eine, die mit dem Angriff russischer Truppen am 24. Februar 2022 auf die Ukraine zu datieren ist.

Eine wirkliche Zeitenwende gab es sehr wohl, nur lag sie früher: die Phase der siegreichen Konterrevolution in den ehemals sozialistischen Staaten 1989 – 1991, an die sich die Phasen der NATO-Osterweiterung, der EU-Osterweiterung, der Errichtung zahlreicher US- und NATO-Truppenstützpunkte rund um das Territorium der Russischen Föderation anschlossen, die sich ihrerseits in den Jahrzehnten nach dem Ende der UdSSR in einen kapitalistischen Staat zurückentwickelte.

Zu den Ergebnissen in diesem Kontext gehören auch die Ereignisse im Winter 2013/14 in der Ukraine, ohne die der jetzige Krieg unverständlich wäre. Es gehörte und gehört zu den umstrittenen Fragen innerhalb der gesellschaftlichen Linken, wie sie zu bewerten sind. 2014 gab es für meine Wahrnehmung in der deutschen Linken eine klare Mehrheit dafür, sich mit dem als prowestlich, proeuropäisch und irgendwie „emanzipatorisch“ wahrgenommenen „Aufstand“ zu identifizieren. Stimmen, die das anders sahen und die „Maidan-Ereignisse“ als reaktionären, neoliberal-faschistischen Putsch verstanden, waren in der Minderheit[3].
2014 stellte – mindestens in der antifaschistischen Bewegung der Bundesrepublik – viel eher eine Zeitenwende dar: es war das Jahr, indem sich bundesweit bekannte antifaschistische Bündnisse auflösten, den Antifaschismus aus ihren Namen entfernten und punktuell sogar mit ukrainischen Faschisten gemeinsam auf der Straße waren, wie zB. am 4. August 2014 in Frankfurt am Main[4].
Nicht zu Unrecht ist dieses Jahr unter Bezug auf den damaligen Ukrainekonflikt deshalb als „Epochenzäsur“ bezeichnet worden[5]. Sein Charakter als Epochenzäsur bestand darin, daß, mit einem ersten Höhepunkt im Jugoslawienkrieg 1999, die Phase der relativ „friedlichen“ imperialistischen Neuaufteilung der Welt nach dem Ende des Sozialismus sich dem Ende zuneigte und in eine Phase potentiell auch militärischer Konflikte zwischen den imperialistischen Konkurrenten überzugehen begann. 2014 stellte einen weiteren Höhepunkt dieser Entwicklung dar.

Dieser Prozess erlebt nun einen weiteren qualitativen Sprung. In ihm sucht der deutsche Imperialismus wieder einmal seinen Ort im Spannungsfeld innerimperialistischer Konflikte: aktuell zwischen Russland, den Staaten der EU und den USA. Um hier aus einer Position relativer Stärke agieren zu können, muss aus Sicht der aktuellen Bundesregierung die bisherige Politik einer wirtschaftlichen Kooperation mit der Russischen Föderation minimiert oder beendet werden, muß Deutschland massiv aufrüsten[6] – und das vom Startpunkt des siebtgrößten Militäretats der Erde aus[7]. Nimmt man die nun in Aussicht gestellten Mittelerhöhungen (2%-Ziel des BIP nach NATO-Anforderung) und des zusätzlichen 100 Milliarden – Rüstungspakets dazu, dürfte demnächst der deutsche Wehretat den Russlands nicht nur proportional[8], sondern in absoluten Zahlen übersteigen. Die Militäretats der NATO-Staaten übertreffen schon heute den Russlands um das ungefähr 20fache. Kein Zweifel – der russische Imperialismus ist in der Defensive.

Zugleich werden historische Kontinuitäten des deutschen Imperialismus sichtbar, die auch für die Zukunft nahelegen, daß es nicht automatisch dabei bleibt, daß er sich, wie es aktuell den Anschein hat, in eine gemeinsame antirussische Front mit den USA und den übrigen NATO-Staaten einreiht – ein Prozess, der mit der relativen Niederlage des deutschen und französischen Imperialismus gegen den der USA am Ende der Maidan-Proteste 2014 seinen Anfang nahm (Belege siehe oben Anm. 3).

Sichtbar werden die genannten deutschen Kontinuitäten im weiten Rückblick. Ich werde das aus Zeitgründen nicht näher darlegen, was an sich gerade auch bezüglich der Ukraine erhellend wäre und verweise auf die Diskussionen im Rahmen der Kriegszieldebatte des deutschen Generalstabs 1914ff, wie sie Fritz Fischer in seiner Untersuchung „Griff nach der Weltmacht“ ausführlich beschrieben hat und in der es darum ging, Russland von den Zugängen zur Ostsee und zum Schwarzen Meer abzuschneiden, aus Mitteleuropa nach Osten zu drängen, und zur Absicherung dessen elbständige Randstaaten Russlands unter deutscher Oberhoheit aufzubauen, darunter auch explizit eine eigenständige Ukraine – entsprechend Paul Rohrbachs bekanntem bonmot: „Wer Kiew hat, kann Moskau zwingen“[9].

Fritz Fischer fasste das bereits 1961 so zusammen:
„Als Ziele der deutschen Reichspolitik bezeichnete die Reichsleitung:
»Insurgierung nicht nur Polens, sondern auch der Ukraine erscheint uns sehr wichtig;
1. als Kampfmittel gegen Rußland;
2. weil im Falle glücklichen Kriegsausganges die Bildung mehrerer Pufferstaaten zwischen Rußland und Deutschland bzw. Österreich-Ungarn zweckmäßig würde, um den Druck des russischen Kolosses auf Westeuropa zu erleichtern und Rußland möglichst nach Osten zurückzudrängen“. [10]

Nicht nur die geopolitischen, sondern auch die innenpolitischen Parallelen sind offenkundig. Zu ihnen schreibt Fischer:

„Die deutsche Regierung konnte für ihre Pläne, die nichtrussischen Randvölker vom Zarenreich zu lösen, in Deutschland auf breite Zustimmung rechnen. Die Alldeutschen und die ihnen nahestehenden Gruppen traten dafür ebenso ein wie, wenn auch aus anderen Motiven, die Mittelparteien und die Gruppen der Linken, war doch der antizaristische Affekt der Sozialdemokratie ein wesentliches Moment gewesen, um ihr das Eintreten für den Krieg zu erleichtern. Der Zentrumspolitiker Matthias Erzberger hatte Anfang September 1914 in seiner großen Denkschrift, neben weitgehenden Zielen im Westen und einem Mitteleuropaprogramm, für den Osten folgendes Kriegsziel aufgestellt: ‚Befreiung der nichtrussischen Völkerschaften vom Joch des Moskowitertums und Schaffung von Selbstverwaltung im Innern der einzelnen Völkerschaften. Alles dies unter militärischer Oberhoheit Deutschlands, vielleicht auch mit Zollunion…‘ Nach Erzberger war das letzte Ziel, Rußland sowohl von der Ostsee als auch vom Schwarzen Meer abzuschließen.“ [11]

Es gibt also einerseits eine gewisse Wiederkehr alter Fronten, die historisch in die Zeit des ersten imperialistischen Weltkriegs zurückweisen. Diese Fronten verlaufen im jetzt geführten heißen Krieg zwischen den betroffenen Staaten und Staatenbündnissen Russland, Ukraine, NATO, EU.

Andererseits aber verlaufen sehr ähnliche Fronten wie bereits zu Beginn des 1. Weltkriegs innerhalb der Linken, wo es um die Frage ging: wie stehen wir zu diesem Krieg? Die damals beginnende Spaltung der Linken in sozialdemokratische und kommunistische Parteien sowie eine Vielzahl von Bewegungen und Gruppierungen dazwischen beschäftigt uns heute in analoger Weise noch immer.


Umstrittene Fragen der Imperialismus-Analyse

Zunächst: unter Imperialismus wird  im Folgenden dessen marxistisches, nicht zuletzt auf W.I. Lenin zurückgehendes Verständnis als das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus gemeint, nicht etwa nur eine Form bürgerlicher Politik, die sich durch besondere Gewalttätigkeit, durch Kolonialismus oder Expansionismus auszeichne.

Die heutige Welt ist nach marxistischem Verständnis durch ein vielschichtiges System mehr oder weniger hoch entwickelter imperialistischer Staaten gekennzeichnet, die dementsprechend mehr oder weniger erfolgreich und dauerhaft einander und anderen Staaten auf Grund ihrer Machtressourcen ihre Bedingungen des politischen, wirtschaftlichen oder auch militärischen Verhaltens aufzwingen können. Die jeweils spezifischen Machtressourcen imperialistischer Staaten resultieren aus dem Grad ihrer monopolkapitalistischen Entwicklung, sind deshalb immer auch Ausdruck des Stands der Klassenkämpfe in ihren Gesellschaften wie auch ihrer unterschiedlichen gegenseitigen Beziehungen nach außen[12].

Die Kommunistischen Parteien Griechenlands (KKE), der Türkei (TKP), Mexikos (CPM) und anderer Staaten  sprechen seit etwa zehn Jahren in aktualisierender Anwendung der Leninschen Imperialismustheorie Jahren von der „imperialistischen Pyramide“ als Metapher für die weltweiten Beziehungen imperialistischer Staaten zueinander, ein Bild, das natürlich nicht statisch, sondern höchst dynamisch vorzustellen ist: Staaten und Volkswirtschaften im Auf- und Abstieg, in erbitterter imperialistischer Konkurrenz untereinander, in zeitweiligen Bündnissen, die jederzeit zu Interessenkonflikten umschlagen können – bis hin zum Krieg gegeneinander.

Die Metapher der „imperialistische Pyramide“ ist in gewisser Hinsicht der marxistische Gegenbegriff zur harmonisierenden Vorstellung von einer „multipolaren Weltordnung“, die als System potentiell friedensfähiger Staaten vorzustellen wäre – was strukturell unmöglich ist, solange es Imperialismus gibt. Krieg kann unter diesen Bedingungen nie ausgeschlossen werden, ihn trägt der Kapitalismus-Imperialismus in sich „wie die Wolke den Regen“ (Jean Jaurès).[13]

Die Pointe der Vorstellung eines dynamischen imperialistischen Weltsystems, in dessen Rahmen und Bahnen von Zwang und Gewalt sich heute praktisch alle Staaten der Erde in dynamischer Über- und Unterordnung befinden, ist ihre Fähigkeit, zu beschreiben, wie Staaten sowohl aktiv als auch passiv, sowohl den einen gegenüber als herrschende, unterdrückende, wie auch anderen gegenüber als unterdrückte, beherrschende bewegen können und müssen.[14]
Von diesem Verständnis des heutigen Imperialismus auszugehen trägt der seit Lenins Imperialismus-Schrift von 1916 deutlich gewachsenen Komplexität der weltweiten ökonomischen und staatlichen Beziehungen auch aus meiner Sicht am besten Rechnung.

Unter Marxist:innen und Kommunist:innen ist dies aber nicht unumstritten. Das hängt nicht zuletzt auch mit der Frage zusammen, wie die Politik Russlands nach dem Sieg der Konterrevolution von 1990ff einzuschätzen ist – seit wann und auf welchen Wegen sich diese Konterrevolution vorbereitet hat ist ebenfalls Gegenstand heftiger Diskussionen.
In der Regel verstehen die Vertreter:innen der Theorie einer imperialistischen Pyramide / des imperialistischen Weltsystems Russland als imperialistischen Staat, der sich aufgrund der Kräfteverhältnisse im Vergleich mit seinen imperialistischen Konkurrenten, besonders den USA, der NATO, den EU-Staaten, seit 30 Jahren in der politischen und militärischen Defensive befindet, was den russischen Imperialismus andererseits keineswegs daran hindert, überall dort, wo es global möglich ist, auch als aktiver Imperialist aufzutreten.

Marxist*innen, die stattdessen von der These ausgehen, Imperialismus sei ein System globaler Beziehungen, in dem von wenigen herrschenden Zentren der Welt aus deren Rest ausgebeutet und beherrscht werde, weisen in der Regel die Charakterisierung Russlands als imperialistischen Staat zurück (und halten oft China für einen sozialistischen Staat[15]). Das ist, in grober Vereinfachung gesagt, sowohl in der weltweiten kommunistischen Diskussion so, als auch in der Diskussion in Deutschland [15a]

In der internationalen kommunistischen Bewegung wurde der Ukraine-Krieg sehr bald nach seinem Beginn von eine größeren Anzahl kommunistischer und revolutionärer Parteien und Jugendorganisationen als imperialistischer Krieg eingestuft und verurteilt.[16]
Dem schloss sich die KP der Russischen Föderation (KPRF) mit einer eigenen Erklärung vom 28.2.2022 (erneut am 4.3.2022) ausdrücklich nicht an, weil sie zum damaligen Zeitpunkt davon ausging, daß die russische „Spezialoperation“ lediglich dem Schutz des Donbass und seiner russischen Bevölkerungsmehrheit gelte (die in der Tat seit 2014 den Angriffen des Kiewer Regimes ausgesetzt ist) und auch ansonsten der antifaschistischen Befreiung diene[17].
Nuanciert anders wollte ein Vertreter der Kommunistische Arbeiterpartei Russlands (KAPR) zur Frage des imperialistischen Charakters Russlands nicht Position beziehen, und erklärte den Schutz der russischen Bevölkerung des Donbass seitens der Russischen Föderation für legitim, jede darüber hinausgehende Operation hingegen nicht[18].
Positionen der völlig illegalisierten und unterdrückten Kommunistischen Partei der Ukraine sind nicht greifbar.
Die Union Ukrainischer Kommunisten hat die gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien vom 3. März 2022 unterzeichnet. Bekannt ist, daß zwei Führungskader des Komsomol der Ukraine seit Kriegsbeginn inhaftiert sind und mißhandelt wurden.[19]
Es gibt international keine andere Gruppe kommunistischer Parteien, die eine alternative Gemeinsame Stellungnahme hätten beschließen können und wollen, wie sie die erwähnte, auf Initiative der KPen Griechenlands, Mexikos, der Türkei und der Kommunistischen Arbeiterpartei Spaniens verabschiedete Gemeinsame Erklärung darstellt.

In der Bundesrepublik stellt sich die Lage im kommunistischen Spektrum etwas anders dar. Keine in der BRD aktive kommunistische Gruppierung oder Partei gehört zu den Unterzeichnerinnen der „Gemeinsamen Erklärung“.
Die DKP vermeidet bekanntlich seit vielen Jahren die Charakterisierung Russlands (und Chinas) als imperialistische Mächte. Ausgangspunkt dieser Position ist die Analyse von Willi Gerns, die einerseits zutreffend Russland als Staat mit entwickelter Monopolbourgeoisie, als „russische Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus“, also „einer Entwicklungsvariante auf dem Boden des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus“ kennzeichnete, andererseits dessen Außenpolitik als „objektiv antiimperialistisch“ davon abhob [19a]. Die DKP bleibt auch anlässlich des Ukrainekriegs bei dieser Haltung [20].  Die SDAJ hat eine davon deutlich abweichende Position bezogen. In einer Erklärung vom 25.2.2022 charakterisiert sie Russland als imperialistischen Staat.[21]
In der Kommunistischen Organisation (KO) spielt sich ein heftiger Meinungsstreit ab, der verdienstvollerweise offen ausgetragen wird.[22] Es stehen sich Positionen gegenüber, die einerseits die Einstufung Russlands als imperialistischen Staat bekräftigen und darum die in den Programmatischen Thesen der Organisation beschlossene imperialismustheoretischen Positionen bestätigen. Dort hatte die KO bei ihrer Gründung 2018 – meines Erachtens völlig zu Recht – festgestellt: „Eine der zentralen Spaltungslinien in der kommunistischen Weltbewegung ist die Debatte um die These „objektiv antiimperialistischer“ Staaten. Nach dieser Auffassung spielten bestimmte kapitalistische Staaten eine „objektiv antiimperialistische“ und damit friedensfördernde Rolle. So wird z.B. Russland wegen seiner Interessendivergenzen mit den USA oft eine solche Rolle zugesprochen. Diese These ist jedoch falsch. Sie beruht auf der falschen Vorstellung, der Imperialismus sei die Vorherrschaft einiger, „westlicher“ oder „nördlicher“ Staaten wie der USA, Westeuropas und Japans. Wir halten jedoch daran fest, dass der Imperialismus eine gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium ist. Es ist falsch, bestimmten, relativ unterlegenen imperialistischen Polen innerhalb dieses Systems eine prinzipielle Friedensfähigkeit oder fortschrittliche Rolle zuzuschreiben. Die fatale Konsequenz aus solchen Fehleinschätzungen ist, dass die Arbeiterklasse sich unter der Fahne fremder Interessen, nämlich des einen oder anderen imperialistischen Pols sammelt.“ [23]
Dem widersprechen neuerdings Positionen in der KO, die die Theorie der „imperialistischen Pyramide“ in der Debatte um den Ukraine-Krieg und anscheinend generell zurückweisen, damit im Grunde die bisherige Entwicklung der KO insgesamt in Frage stellen und sich so, teilweise sogar ausdrücklich, imperialismustheoretischen Positionen wiederannähern, wie sie die DKP vertritt. Aus dieser Sicht handelt es sich bei Russland um einen nicht-imperalistischen, aber kapitalistischen Staat, dessen herrschende Klasse als „nationale Bourgeoisie“ (und nicht als Monopolbourgeoisie) bezeichnet wird.[23a]  Der Ukraine-Krieg ist aus dieser Sicht ein berechtigter russischer Präventivkrieg gegen die drohende Einkreisung Russlands durch die NATO.
Dem stehen die Positionen von Genoss:innen gegenüber, die an den „Programmatischen Thesen“ festhalten, den Ukraine-Krieg als imperialistischen, beiderseits ungerechten Krieg verurteilen und sich damit auf Positionen befinden, die denen der „Gemeinsamen Erklärung“ von kommunistischen und Arbeiterparteien (s.o.) entsprechen.
Ob es in naher Zukunft eine Entscheidung zwischen beiden Positionen geben wird, oder ob sich die KO – wie schon seit 2019 und bis heute in der Klimafrage[24] – nicht für eine von zwei einander ausschließenden Positionen einigen kann ist derzeit nicht absehbar. Einstweilen gilt als Kompromissformel die „Aktionsorientierung“ der KO [24a], beschlossen bei ihrer Vierten Vollversammlung im vergangenen April und veröffentlicht Mitte Mai, die aufgrund des Diskussionsstandes in der entscheidenden Frage nach dem Charakter des Krieges wie auch nach dem Klassencharakter der Russischen Föderation zwischen gegensätzlichen Positionen lavieren muss, was ihre Wirkung stark begrenzen dürfte.

Zusammenfassend kann man sagen:
in der internationalen kommunistischen Bewegung wie in der Bundesrepublik gibt es heute ein Spektrum von Positionen, an dessen einem Ende Marxist*innen stehen, die von der Existenz eines in sich höchst widerspruchsvollen und dynamischen imperialistischen Weltsystems ausgehen, metaphorisch als „imperialistische Pyramide“ bezeichnet, wie es in der Gemeinsamen Erklärung der KKE, TKP, CPM, PCTE vom März 2022 zum Ausdruck kommt. Nach dieser Ansicht gehören zu diesem System nicht nur die bekannten „imperialistischen Hauptländer“ wie die USA oder Deutschland, sondern auch die Russische Föderation und die VR China, beide in diesem Verständnis kapitalistische Staaten in ihrem imperialistischen Entwicklungsstadium.

Auf der anderen Seite des Spektrums stehen Positionen, die entweder von den USA als im Grunde entscheidender imperialistischer Supermacht ausgehen, oder die, wie in den 1970er oder 1980er Jahren, von der Existenz einer Art imperialistischen Triade USA / EU / Ostasien  ausgehen, denen gegenüber der Rest der Welt entweder mehr oder weniger klar unterdrückt und ausgebeutet wird oder sich in Bündnissen wie BRICS oder auch einzelnen Staaten wie China und Russland dieser Unterdrückung zu entziehen suchen, wobei ihnen entweder eine „objektiv antiimperialistische“ Rolle zugeschrieben wird, oder die Staaten Russland und China sogar als nicht imperialistisch, China als sozialistisch verstanden wird. An diesem Ende des Spektrums wird häufig unter Heranziehen der geopolitischen Sicherheitsinteressen oder der Idee einer wünschenswerten, angeblich unter imperialistischen Bedingungen möglichen, multipolaren Übereinkunft für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur aller (so im Ergebnis etwa Klara Bina und Philipp Kissel als eine von zwei konträren Positionen in der KO, von einer anderen Ausgangsposition her zB. Peter Wahl) unter Ausblendung des Klassencharakters von Staaten, im Grunde unter Ausblendung der marxistischen Staatstheorie, argumentiert.

Dieser „geopolitische-multipolare“ und der antiimperialistische Pol stehen sich heute faktisch gegenüber, in der deutschen und in der internationalen Diskussion.


Zur Charakterisierung des Ukraine-Kriegs

Wie von diesen Positionen her den Ukraine-Krieg verstehen? Und was gegen ihn tun? Diese beiden Fragen hängen natürlich engstens zusammen. Es ist deswegen keineswegs praxisferne Scholastik, sich über den Charakter dieses Kriegs klar werden zu wollen. Deshalb ist es auch nicht überflüssig, die Frage nach dem Klassencharakter der Russischen Föderation zu klären, während der Charakter der Ukraine in der Diskussion keinen grundsätzlichen Dissens aufwirft.

Daß es sich bei Russland um einen imperialistischen Staat handelt, kann aus meiner Sicht kaum bestritten werden. Detailliert haben dazu in der laufenden Debatte der KO Thanasis Spanidis, Bob Oskar und andere die wesentlichen ökonomischen, politischen und militärischen Fakten zusammengetragen. Die wesentlichen Argumente, Russland als imperialistischen Staat zu verstehen, sind:

– es gibt eine beachtliche Zentralisation und Konzentration des russischen Kapitals – selbst bürgerliche Ökonomen sprechen im Fall Russlands von der Tendenz der Monopolisierung / Oligopolisierung: „400 führende Unternehmen (mit Umsätzen über 15 Mrd. Rubeln, d.h. 700-750 Mio. US$ nach Kaufkraftparität) produzierten im Jahr 2014 41% des BIP, und viele davon waren Monopole (Gazprom, Norulsky Nikel, Russian Railways, Aeroflot, Transneft) oder führende Oligopole (Lukoil, Rosneft, Sberbank, Rostelecom, Megafon) in ihren Industrien. Dies führt zu einer Dominanz der Monopole (Oligopole) und zur Ineffektivität der nationalen Anti-Monopol-Politik in Russland – sogar im Vergleich mit anderen BRICS-Ökonomien“ [24b]

– es gibt damit ein russisches Monopol- und Finanzkapital

– die vorhandene industrielle Infrastruktur aus sowjetischen Zeiten, der Bildungsgrad der Arbeiterklasse, der Grad an Selbstversorgung auf dem Energie,- Rohstoff und Lebensmittelsektor stärkt die Position Russlands

– die russischen Monopole sind aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte besonders eng mit dem Staatsapparat verbunden

– vier russische Energiekonzerne gehören zu den größten 500 der Welt, Gazprom ist der weltweit größte;

— es gibt einen beachtlichen russischen Kapitalexport vor allem in die ehemaligen Sowjetrepubliken;

– die russischen Direktinvestitionen ins Ausland stiegen von  20 Mrd. USD in 2000 auf 480 Mrd. USD 2013, vor allem allerdings zu einem nicht geringen Teil in Steuerparadiese, von wo aus sie nach Russland zurückfließen;

– es gibt eine aktive russische Politik von weit über 100 Großprojekten im Ausland (vor allem in Nachbarstaaten aus den Zeiten der ehemaligen UdSSR)

– im Rüstungsbereich gehört Russland zu den stärksten Ländern der Erde;

– es gibt eine wachsende Bereitschaft des russischen Kapitals und Staats, globale wirtschaftliche und militärische Macht zu projizieren: Lateinamerika, Afrika, Syrien

– mit der Gründung des Eurasischen Wirtschaftsraums, der Shanghai Cooperation Organisation sowie den BRICS- Staaten versuchen Russland und China, sich der globalen Herausforderung durch die rivalisierenden imperialistischen Mächte (EU, USA, NATO usw.) zu stellen.
Die im Maidan-Putsch 2013/14 mit NATO-Hilfe durchgesetzte Weigerung der damaligen und seitherigen Führung in der Ukraine, sich dem Eurasischen Wirtschaftsraum anzuschließen und sich stattdessen EU und NATO anzuschließen, dürfte einer die entscheidenden wahren Kriegsgründe heute sein [25].

Dabei rekurrieren Spanidis und die anderen genannten Autoren neben vielen anderen bürgerlichen und marxistischen Quellen auf die seit längerem vorliegende Analyse des Jugendverbands der RKAP, des RKSM(b), also von Marxist:innen, die die Verhältnisse Russlands zur Genüge „von innen“ kennen[26]. Diese grundsätzliche Einschätzung des russischen Staats in weiten Teilen der internationalen kommunistischen Bewegung wie auch im weiterhin an den Programmatischen Thesen orientierten Teil der KO wird, wie oben dargestellt, grundsätzlich auch von der SDAJ geteilt.

Damit stellt sich aus meiner Sicht der Ukraine-Krieg in der Tat als imperialistischer Krieg dar, als ein Krieg, in dem sich (nicht gleich starke) imperialistische Kräfte gegenüberstehen, vergleichbar mit der Situation zu Beginn des 1. Weltkriegs und in der Anfangsphase des 2. Weltkriegs, vor dem Angriff der Nazi-Wehrmacht auf die UdSSR [27].

Die Gegenposition in DKP und KO  übernimmt weitgehend die russische Argumentation: es handele sich um die Verteidigung Russlands gegen die NATO-Osterweiterung, um einen Krieg zur Verteidigung der Bevölkerung des Donbass, um einen Krieg gegen die Faschisiserung der Ukraine. Aus dieser Perspektive wird die Führung der Russischen Föderation einerseits bestärkt, andererseits gelegentlich sogar dafür kritisiert, weshalb sie nicht schon viel früher in gleicher Weise eingegriffen habe [27a].

Im Krieg um die Ukraine überlagern sich meines Erachtens Auseinandersetzungen auf verschiedenen Ebenen.

Auf der entscheidenden, der Ebene der zwischenimperialistischen Widersprüche, stehen sich USA, NATO, EU inklusive Deutschland einerseits, Russland andererseits gegenüber. Diese Auseinandersetzung geht letztlich auf das Ende der sozialistischen Sowjetunion, die Rekonstruktion des Kapitalismus in der Russischen Föderation und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken zurück. Im Zug der NATO- und EU-Osterweiterung geriet die Russische Föderation dabei Schritt für Schritt in die Defensive. Sie ist es auch ökonomisch und politisch, und droht, selbst auf der Ebene der militärischen Sicherung ihres unmittelbaren imperialistischen Einflussgebiets in die Defensive zu geraten.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine trägt somit in seiner Tiefenstruktur den Charakter einer Auseinandersetzung zwischen einem Imperialismus in der Defensive (Russland) und einer in sich widerspruchsvollen Koalition von imperialistischen Aggressoren (USA, NATO, EU), die auch, was ihren Einfluss in der Ukraine angeht, keineswegs ein Herz und eine Seele sind[28], während an der Oberfläche betrachtet, aus dem Zusammenhang der historischen Entwicklung abstrahiert, natürlich die Russische Föderation ohne Frage einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ihren Nachbarstaat führt.

Auf einer weiteren Ebene geht es um den Weg der Ukraine seit 2013 / 2014. Mit dem neoliberal-faschistischen Putsch von 2014 kamen dort Kräfte an die Macht, die die bisherige Position der Ukraine als Staat in der Einfluss-Sphäre Russlands in Frage stellten – was von vornherein gleichbedeutend mit einer Parteinahme für NATO und EU war und auch offen so gesagt wurde. Daß in dem diese Wende herbeiführenden Putsch massive Einmischung von Kräften der USA und – in Konkurrenz mit ihnen – mindestens Deutschlands und Frankreichs nachgewiesen werden konnte steht ebenso wenig außer Frage, wie die Tatsache, daß dieser Putsch nur mit offen faschistischen Kräften („Swoboda[29]“, „Rechter Sektor“, „Asow“ usw.) gewonnen werden konnte – was selbst westliche Politikberater eindeutig bestätigten.[30] Diese Kräfte blicken insbesondere in der Westukraine auf jahrzehntelange Wurzeln des tiefsten Nationalismus und der Kollaboration mit dem deutschen Faschismus zurück, die heute nicht mehr verborgen, sondern offen gefeiert werden: Stepan Bandera ist Nationalheld der Ukraine, der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, legte 2015 Blumen am Grab dieses Schlächters der Juden und Kommunisten von Lemberg (Lwow/Lviv) nieder, wie er stolz auf Twitter verkündete, am Grab also des Anführers der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN), die zwischen 1941 bis 1944 für etwa 100.000 Tote verantwortlich ist, mit dem ukrainischen Freiwilligen-Bataillon „Nachtigall“ der Wehrmacht und der SS-Division „Galizien“ zusammenarbeitete. Leute wie diese Freiwilligen stellten zum Beispiel im faschistischen Vernichtungslager Sobibor den größten Teil der Wachmannschaft, wie in Claude Lantzmanns Filmdokumentation „Sobibor, 14.Oktober 1943, 16 Uhr“ gezeigt wird.
Für seine antisemitischen und antikommunistischen Verbrechen damals wird Bandera heute am Ort seiner Mordtaten geehrt – zB. in Lviv. Eine Straße heißt nach ihm und eine meterhohe Statue soll die Erinnerung an ihn wachhalten[31]. Nicht nur dort – die Zahl von Bandera-Staturen in der heutigen Ukraine ist Legion. Wenn also aktuell gespielt oder wirklich naiv gefragt wird, ob denn „die paar hundert bewaffneten Nazis des Asow-Bataillons“ oder die lediglich 2% Stimmen für offene Naziparteien bei den letzten ukrainischen Parlamentswahlen wirklich die Charakterisierung der Ukraine als eines faschistoiden Staats rechtfertigen, wird der extrem nationalistische und antikommunistische ideologische Kitt dieses Staats komplett verkannt und verleugnet [31a].
Es spricht Bände über den – hier tatsächlich so zu bezeichnenden – „Staatsantifaschismus“ der BRD, wie von höchster Stelle der Kult um einen mörderischen und gegen alles Linke gerichteten Faschismus und Nationalismus als säkulare Staatsreligion der Ukraine sehenden Auges toleriert wird – übrigens nicht anders als auch in den Staaten des Baltikum, denen
Außenministerin Baerbock soeben bescheinigte, von ihnen könne man viel über „wehrhafte Demokratie“ lernen. Dazu gehört offenbar auch die dort seit vielen Jahren übliche staatsoffizielle Ehrung ehemaliger SS-Freiwilliger. Der Botschafter der Ukraine in der BRD, Melnyk, hatte gerade die Stirn, Bandera öffentlich gegen den Vorwurf des Antisemitismus zu verteidigen.
Die Funktion dieser faschistoiden Bandera-Ideologie erschöpft sich natürlich nicht darin, sie zu zelebrieren. Es geht um die gegenseitige Hinwendung zueinander: die der aktuell herrschenden Oligarchen-Fraktion der Ukraine, eine tief verwurzelte antirussische, nationalistisch-ukrainische Hinwendung nach „Westen“, und die von USA, NATO und EU dem entgegenkommende mit dem Ziel, die Ukraine im Sinn von Paul Rohrbach (Deutschland 1914) und Zbignew Brzesinski (USA 1997) zum Brecheisen gegen Russland zu machen[32]. Um dieses Ziel zu erreichen bedient man sich sehenden Auges gern der faschistischen Gruppierungen, der weitverbreiteten nationalistisch-Faschistischen mentalen Dispositionen und Traditionen in der Ukraine.
Die derzeit Herrschenden in der Ukraine wollen genau das – und in nichts anderem besteht die vielzitierte „Wahlfreiheit“ der Ukraine. Sie, deren Sprecher Wolodymyr Selenskij ist, wollen im eigenen geschäftlichen und politischen Interesse für die Menschen ihres Staats die „Freiheit“ von Sklaven, vom einen zum anderen Sklavenhalter wechseln dürfen, obwohl ihre Interessen weder mit dem einen noch dem anderen etwas zu tun haben. Die „Wahlfreiheit“ der Ukraine, die NATO und EU nicht müde werden, heuchlerisch zu „vertreten“, besteht darin, im Interesse des „Westens“ und seiner Werte in einem völlig sinnlosen Krieg gegen Russland als den imperialistischen Konkurrenten des Westens zu verbluten – mit dem langfristigen Ziel der nachhaltigen Schwächung Russlands, wie das, siehe oben, schon im „Großen Hauptquartier“ des kaiserlichen Deutschland 1914 diskutiert worden war.

Eine dritte Seite des Konflikts ist die Frage des Donbass. Die dortigen sich selbst so nennenden Volksrepubliken Lugansk/Luhansk und Donezk repräsentieren die Interessen einer mehrheitlich ethnisch-russischen Bevölkerung, die dem westorientierten und faschistoid begründeten Treiben der Herrschenden in der Ukraine von jeher misstrauisch bis feindlich gegenüberstehen. Heute, nach acht Jahren ständiger Überfälle der ukrainischen Armee auf die beiden Donbassrepubliken (14000 Tote) ist möglicherweise von deren ursprünglichen revolutionären Zielen nurmehr der Name „Volksrepublik“ geblieben. Es gab diese Ziele.[33] Was aus ihnen geworden ist, werden wird, ist mehr als unsicher. Eins aber ist sicher: wenn der russische Imperialismus heute seinen Angriff auf die Ukraine mit dem Schutz der russischen Bevölkerung im Donbass begründet, tut er das im gleichen Ton wie westliche Imperialisten einschließlich der BRD, die 1999 ihren Angriff auf Serbien samt der Bombardierung Belgrads mit dem Propagandaslogan „responsibility to protect“ („r2p“) legitimierten – man hat diese „wertebasierte“ Politik nicht zu Unrecht als „Menschenrechtsimperialismus“ bezeichnet. Beide Angriffe sind offen völkerrechtswidrig, beide argumentier(t)en in der gleichen Logik.

Auch die russischen Kriegsziele müssen deshalb benannt werden. Putin hat in seiner Kriegsbegründungsrede Ende Februar aufgezählt: Schutz der Bevölkerung des Donbass vor antirussischen und faschistischen Angriffen, Wahrung der Sicherheitsinteressen Russlands gegen die NATO. So berechtigt die zweite dieser Forderungen ist, so kompatibel ist sie durchaus mit der Einordnung des Kriegs als eines beiderseitig ungerechten, imperialistischen Kriegs. Das wird noch deutlicher, wenn man sie im Licht weiterer Informationen einordnet. Die Rede Putins stellt die falsche Behauptung auf, Lenin und die Bolschewiki, ihre marxistische Nationalitätenpolitik, sei der eigentliche Grund für die bare Existenz einer staatlich unabhängigen Ukraine. Putin hat Selenskij zugleich neben der „Denazifikazija“ auch noch die „Dekommunisazija“ des Donbass oder der Ukraine angekündigt: „Wollen Sie die Dekommunisierung? Das würde uns ganz gut passen. Sie sollten nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Wir sind bereit, Ihnen zu zeigen, was eine wahre Dekommunisierung für die Ukraine bedeuten würde“ erklärte Präsident Putin unter Bezug auf die von ihm gelobten zahlreichen Zerstörungen von Lenin-Denkmälern in der Ukraine [33a].  Wer so argumentiert, argumentiert nicht antifaschistisch.
Worum es der Führung Russlands um Putin wirklich geht, zeigen zwei Zitate: Generalmajor Ruslam Minnekajew hat im April 2022 BBC erklärt, es gehe darum zwischen Donbass und Krim im Süden und Osten des Landes eine geschlossene Landverbindung nach Transnistrien im Südwesten der Ukraine zu besetzen, womit die Ukraine, vom Schwarzen Meer abgeschnitten, zu einem Binnenstaat würde.[33b]
Daß es dabei keineswegs um geopolitische Sicherheitsinteressen, sondern um wirtschaftliche Ziele geht, hat Präsident Putin selbst erklärt. Die Zeitung der österreichischen Partei der Arbeit, ZdA, berichtet am 19. Juni: „Die Pläne der Regierungspartei hängen auch mit der Schaffung einer Sonderwirtschaftszone im Donbass zusammen, um die eroberten Gebiete auch für die russischen Unternehmen fruchtbar zu machen. Es geht darum, Unternehmen aus der Russischen Föderation immense Steuervorteile in Donezk und Lugansk zu verschaffen, um die dortige Bevölkerung unter günstigeren Bedingungen auszubeuten. Andrej Turtschak, Generalsekretär des Generalrats von Einiges Russland, schlug im Anbetracht der Schaffung einer solchen Sonderwirtschaftszone vor, „die Rückzahlung eines bestimmten Anteils der Investitionskosten beim Bau von Produktionsanlagen zu gewährleisten“. Ihm zufolge müssten auch Maßnahmen zum Ausbau des Bankennetzes und spezielle Kreditprogramme für Unternehmer im Donbass geplant werden: „Sie sollten Zugang zu langen, günstigen Krediten haben, ohne Bürokratie und Verwaltungsaufwand. Außerdem sollte es möglich sein, Zahlungen ohne Gebühren über alle Banken und über das Quickpay-System zu überweisen.“ Er fügte hinzu, dass russische Unternehmer jetzt die einmalige Gelegenheit hätten, einen neuen Markt im Donbass zu erschließen.“ [33c].

Daß man für die Durchsetzung eines solchen Programms Kommunisten nicht brauchen kann, begründet die Putin’sche Forderung einer gründlichen „Dekommunisazija“ der zu „befreienden“ Gebiete. Von einer „Denazifikazija“ ist in dieser Ankündigung nirgends mehr die Rede.

Der eigentliche Grund für den seit 2013/14 eskalierende Konflikt zwischen den seitherigen ukrainischen Regierungen inklusiver offener Faschisten, NATO, und EU einerseits, der Russischen Föderation andererseits dürfte in der Weigerung der ukrainischen Führung 2013f zu finden sein, sich dem Bündnis des Eurasischen Wirtschaftsraums unter faktischer Führung der Russischen Föderation anzuschließen. Daran konnte EU und NATO nicht gelegen sein, ebenso wie den westorientierten ukrainischen Führungen seither. Umgekehrt: gelingt es NATO und EU, die Ukraine in den politischen, ökonomischen und militärischen „Westen“ einzubinden, bedeutet das eine klare Schwächung der Position Russlands – übrigens ziemlich genau entsprechend der Vorstellungen des deutschen Imperialismus 1914 (s.o.)

Der Ukraine-Krieg stellt sich auf diesem Hintergrund als imperialistischer Krieg dar, ein Krieg, in dem es seinem Klassencharakter nach nicht um die Befreiung oder den Schutz der Menschen auf der einen oder der anderen Seite der Front geht, sondern um die Frage, welche der beiden kriegführenden Parteien sie künftig ausbeuten bzw. sie ins eigene geopolitische  Vorfeld einbauen darf.

In einem solchen Krieg gibt es keine Seite, der denkende und fühlende Menschen den Sieg wünschen könnten – ganz zu schweigen von Revolutionär:innen, die Kapitalismus und Imperialismus überwinden wollen. In diesem Sinn schrieb Lenin 1915 in seiner Schrift „Sozialismus und Krieg“:
„Darin besteht doch gerade die Besonderheit des imperialistischen Krieges, eines Krieges zwischen reaktionär-bürgerlichen, historisch überlebten Regierungen, eines Krieges, der geführt wird zwecks Unterdrückung anderer Nationen. Wer die Teilnahme an diesem Krieg gutheißt der verewigt die imperialistische Unterdrückung der Nationen … Wer dafür eintritt, die Schwierigkeiten, in denen sich die Regierungen jetzt befinden, für den Kampf um die soziale Revolution auszunutzen, der verficht die wirkliche Freiheit wirklich aller Völker, die nur im Sozialismus durchführbar ist“[34], woraus er die Forderung ableitete, den imperialistischen Krieg in allen an ihm beteiligten Ländern „in einen Bürgerkrieg“ gegen die jeweils „eigene“ Bourgeoisie zu verwandeln[35].

Es kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, daß es sich bei allen direkt oder indirekt beteiligten Kriegsparteien des Ukraine-Konflikts in der Tat um „reaktionär-bürgerliche, historisch überlebte Regierungen“ im Sinn Lenins handelt – eine sozialistische Revolution zum Sturz der kapitalistisch-imperialistischen Ordnung müsste in der Ukraine und Russland, allen Staaten der EU und der NATO in der Tat in einem Bürgerkrieg erkämpft werden. Wer es anders sieht, müsste dafür überzeugende Argumente haben.
Konsequenz: wer Russland heute zu einem nicht-imperialistischen Staat und den Ukrainekrieg als irgendetwas anderes als einen imperialistischen Krieg bezeichnet, ist nur noch einen winzigen Schritt von der Forderung entfernt, die russischen Arbeiterklasse auf demütig-nationale Unterordnung, auf „Burgfrieden“ und „Vaterlandsverteidigung“ mit ihren monopolkapitalistischen Herren zu verpflichten.
Denn mehr als das Wort „Vaterland“ haben die Arbeiter:innen und die Bevölkerung der Russischen Föderation an ihrem kapitalistischen Staat nicht, ebenso wenig wie irgendeine Arbeiterklasse im Kapitalismus[36].
Und die ukrainische Arbeiterklasse muss auf die Lüge vom „Vaterland“ nicht mehr verpflichtet werden, sie ist es bereits von ihren derzeit herrschenden Oligarchen und den Banderisten in ihrer Regierung, von Andrij Melnyk in Berlin, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, Teilen der Kirchen und Gewerkschaften Arm in Arm mit NATO und Rheinmetall.
Frieden im Ukrainekrieg ist daher nur möglich als Frieden zwischen der Arbeiterklasse beider Länder über ihre Herrschenden hinweg.



Für eine eigenständige Position gegen Militarismus, Faschismus und Imperialismus

Wir leben nicht in der Ukraine, aber der dortige Krieg findet auch hier statt: „war starts here“, bei Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, Heckler&Koch, und der Ampelregierung, in den Medien, überall. Er ist das beherrschende Thema der Zeit. Wie reagiert die gesellschaftliche Linke?

Erste Bedingung einer glaubwürdigen Haltung gegen den imperialistischen Krieg ist, sich nicht auf die eine der beiden Seiten der Front zu stellen, und sei es auch die des vermeintlich schwächeren Teils. Der heute medial und gesellschaftlich erzeugte fast vollständige Konsens à la August 1914 sieht die Ukraine in der Rolle des Angegriffenen, weil absichtsvoll davon abstrahiert wird: an der Seite der Ukraine stehen letztlich die gewaltigsten Kriegsmaschinerien der Erde, deren politische und militärische Befehlshaber:innen seit mindestens 2014 auf diesen Krieg hingearbeitet haben.
In einer Art „einfachen Negation“ beziehen Linke nicht nur hierzulande die Gegenposition und meinen, den Staat der Russischen Föderation verteidigen, für dessen Interessen eintreten zu sollen. Beides ist falsch und führt genau zu dem, was Lenin 1915 als „Verewigung der imperialistischen Unterdrückung“ bezeichnet hat.

Nicht nur in der Frage des imperialistischen Kriegs ist das eine bekannte Problemstellung. Thomas Metscher hat vor einigen Jahren im Anschluss an Georg Lukács dafür plädiert, angesichts des von ihm so bezeichneten „konstitutiven Irrationalismus der imperialistischen Gesellschaft als ihrer adäquaten Bewusstseinsform“ eine grundsätzliche Außenposition einzunehmen: „„Als Regel dürfte gelten, daß die Position eines bewußten Widerstands zum Imperialismus als Gesamtsystem – im gewissen Sinn eine logisch-politische ‚Außenposition‘ – die epistemische Bedingung dafür ist, dieses System als historisches Ensemble gesellschaftlicher Verhältnisse zu durchschauen und als strukturierte Totalität … erkennen zu können. Nur eine im Prinzip oppositionelle Theorie kann den Gesamtprozeß noch als rationalen erfassen, die Irrationalität des ganzen rational diagnostizieren und damit auf den Begriff bringen. Von einer ‚Innenposition‘ her das heißt von der Position prinzipieller Akzeptanz der gegebenen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse … ist eine solche Erkenntnis nicht möglich. Dies, nicht der mangelnde Intellekt ihrer Vertreter, ist der Grund dafür, dass es heute … keine bürgerlichen Theorien der gegenwärtigen bürgerlichen Gesellschaft mehr gibt, die deren Komplexität zu erfassen vermögen.“[37]

Eine kohärent argumentierende und eingreifende Bewegung gegen den Krieg, die diesem Imperativ der Ablehnung jeder „Innenposition“ und der Erarbeitung einer eigenen „Außenposition“ gerecht werden will, muss antiimperialistisch, antimilitaristisch und antifaschistisch sein.

In Bezug auf den Ukrainekrieg sind nach meinem Verständnis die Eckpunkte einer eigenständigen Bewegung gegen den Krieg:

antifaschistisch, indem sie sowohl die Lüge und Heuchelei westlicher Medienvertreter:innen und Politiker:innen angreift, die vom Faschismus ihrer Bündnispartner in der Ukraine nichts hören wollen, alle, die das Gegenteil belegen, als „Putinversteher:innen“ mundtot machen möchten und einen unerträglichen „Russenhass“ schüren und tolerieren,
aber auch gegen die Heuchelei der russischen Regierung und ihres Präsidenten, in dessen Land es mehr als genug faschistische Kräfte gibt, der selber ein ausgewiesener Bewunderer des mit dem Faschismus flirtenden russischen Philosophen Iwan A. Iljin[38] ist und seiner Entourage empfiehlt ihn zu lesen[39], und der mit seiner (ansonsten klar antikommunistisch legitimierten) Begründung, es gehe beim Angriff auf die Ukraine ernsthaft um deren „Entnazifizierung“ die antifaschistische Einsicht ignoriert, daß man zwar eine faschistische Armee militärisch besiegen , aber auf diese Weise niemals die gesellschaftlichen Wurzeln des Faschismus ausrotten kann – das historische Beispiel der Westzonen Deutschlands ist das gegebene Beispiel dafür;

antimilitaristisch, indem wir uns den Aufrüstungsprogrammen der deutschen Regierung und der Abwälzung von deren Folgen auf die Bevölkerung widersetzen auch wenn wir dafür von Repräsentanten zB. der EU als „fünfte Kolonne Moskaus“ beschimpft werden;
indem wir uns ein Beispiel an den Hafenarbeiter:innen in Genua und Thessaloniki nehmen, die den Transport von NATO-Waffen ins Kriegsgebiet behindern, boykottieren, sabotieren;
indem wir uns mit den Machenschaften von Kriegsprofiteuren wie Rheinmetall oder ihren staatlichen Erfüllungsgehilfen im „Bundesamt für Ausfuhrkontrolle“ (BAFA) beschäftigen, die seit Jahren mehr als 90% aller beantragten Rüstungsexporte genehmigen;

antiimperialistisch, indem wir Ernst machen mit der Erkenntnis, daß keine der beiden Kriegsparteien unserer Unterstützung wert sind, daß wir ihnen beiden die Niederlage wünschen, wo wir können, für sie eintreten.

und darum fordern:

Schluss mit dem imperialistischen Krieg zwischen NATO/EU und Russland
keine Beteiligung Deutschlands oder von Deutschland aus – weder durch Truppenverlegungen noch durch Rüstungsexporte noch durch Wirtschaftssanktionen,
Solidarität mit den Völkern Russlands und der Ukraine sowie allen Deserteur:innen und  Flüchtenden aus dem Kriegsgebiet
Schluss mit der Hetze gegen Menschen aus Russland

Unsere Aufgabe ist es, den imperialistischen Zusammenhang der gegenwärtigen multiplen Krise der Welt: Pandemie, Klimakatastrophe, Hunger und Krieg in Argumentation und Aktion aufzuzeigen, sichtbar zu machen, zu bekämpfen: den Kapitalismus in seinem imperialistischen und letzten Stadium, jenseits dessen entweder eine von ihm befreite Welt oder der „gemeinsame Untergang der kämpfenden Klassen“[40] zu erwarten ist.

Ich plädiere angesichts der gerade benannten „multiplen Krise“, zu der besonders drängend der aktuelle Ukrainekrieg gehört, für eine verbesserte Kultur und Praxis verbindlicher Diskussion innerhalb der gesellschaftlichen Linken und besonders ihres kommunistischen Flügels,  die sich gegenseitig nichts schenkt, aber auch auf der Suche nach Möglichkeitskorridoren gemeinsamen Handelns bleibt, die sich nicht im reformistischen Klein-Klein verliert aber auch nicht Aktion und Praxis durch folgenlose Diskussionsmarathons ersetzt. Auch wenn ich viele der Positionen in der heutigen Imperialismusdiskussion der KO nicht teilen kann – diese Diskussion öffentlich so zu führen empfinde ich als einen dankenswerten und guten Schritt vorwärts. Es wäre sehr wichtig und für alle von Gewinn, wenn Gruppen aus anderen politischen Spektren sich ähnlich so öffentlich miteinander auseinandersetzten, anstatt zu schweigen, zu resignieren oder gar aktiv die Position des westlichen Imperialismus zu beziehen.

Das bedeutet nicht, theorieblindem Pragmatismus zu verfallen. Im Gegenteil. Wenn wir zB. heute nicht offen über die politischen Spektrengrenzen hinweg miteinander diskutieren, wie wir uns die Welt jenseits des Kapitalismus-Imperialismus denken, dann werden wir nie dort ankommen, wo er nicht mehr herrscht.

Wenn wir nicht verstehen, daß jeder politische Schritt, den wir gehen oder nicht gehen, uns dem Ziel einer Welt ohne Ausbeutung, Patriarchat, Rassismus, Hunger, Klimakatastrophe und Krieg entweder näherbringt oder von ihm wegführt, werden wir dieses Ziel nicht erreichen.

Wenn wir nicht jetzt auch diskutieren, welche Organisations- und Aktionsformen wir dafür brauchen, können wir nicht gewinnen. Einen Beitrag zur Diskussion dessen habe ich im Kontext der Klimagerechtigkeitsbewegung vor einigen Monaten vorgelegt. Er ist analog auch auf die Bewegung gegen den imperialistischen Krieg anwendbar.[41]


19.4.2022 / 3.7. 2022 / 20.7.2022

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[1] https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2022-02%2Folaf-scholz-regierungserklaerung-ukraine-rede

[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-die-100-milliarden-dollar-bazooka-von-olaf-scholz-a-daf9203c-2737-4cb2-9c99-308e50dea945

[3] https://wurfbude.wordpress.com/2014/04/12/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/

[4] https://wurfbude.wordpress.com/2014/08/14/frankfurt-4-august-2014-pro-zionisten-ex-antifas-und-ukrainischer-rechter-sektor-gemeinsam-fur-israel/

[5] https://wurfbude.wordpress.com/2014/09/12/der-ukraine-konflikt-als-epochenzasur/

[6] Dafür werden die Märchen von der armen Bundeswehr erfunden, deren Soldaten angeblich sogar ohne genügend Unterhosen an die Ostfront geschickt werden.

[7] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/neuer-hoechstand-bei-weltweiten-ruestungsausgaben-100.html  

[8] das Territorium der Russischen Föderation ist etwa 50mal größer als das deutsche, seine Bevölkerungsanzahl viermal. 

[9] https://www.spiegel.de/geschichte/zwischen-moskau-und-berlin-a-5bf6b8f3-0002-0001-0000-000148207346

[10] Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18,  kindle-edition, S.141-143

[11] a.a.O.

[12] Hans Christoph Stoodt, Thesen zum Imperialismus (https://kommunistische.org/diskussion/thesen-zum-imperialismus/), aktuell am Besten: https://kommunistische.org/diskussion/tkp-thesen-zum-imperialismus-entlang-der-achse-von-russland-und-china-2017/

[13] Aleka Papariga: On the Imperialist Pyramid (https://inter.kke.gr/de/articles/On-Imperialism-The-Imperialist-Pyramid/); vgl. Türkische Kommunistische Partei (TKP), Thesen zum Imperialismus entlang der Achse von Türkei und China (2017), (https://kommunistische.org/diskussion/tkp-thesen-zum-imperialismus-entlang-der-achse-von-russland-und-china-2017/)

[14] Dargestellt an einem konkreten Beispiel aus dem Jahr 2016: Hans Christoph Stoodt, Krach in der imperialistischen Pyramide (https://www.unsere-zeit.de/krach-in-der-imperialistischen-pyramide-45949/)

[15] Dagegen Thanasis Spanidis, Die Diskussion um den Klassencharakter der VR China (https://kommunistische.org/diskussion/die-diskussion-um-den-klassencharakter-der-vr-china-ausdruck-der-weltanschaulichen-krise-der-kommunistischen-weltbewegung/), vgl. Jakob Schulze, Offener Brief an die DKP (https://kommunistische.org/diskussion/offener-brief-an-die-dkp/)

[15a] In großer Klarheit kommt diese Position in den Dokumenten der Vier-Parteien-Konferenz zum Ausdruck, die am 8./9. Juli 2022 von KKE, CP Mexico, PCTE und TKP bezüglich des imperialistischen Kriegs in der Ukraine ausgerichtet wurde:
http://www.solidnet.org/article/CP-of-Greece-Introductory-speech-by-Dimitris-Koutsoumbas-General-Secretary-of-the-KKE-at-the-quadripartite-meeting-of-the-8th-of-July-2022/;
http://www.solidnet.org/article/CP-of-Greece-Joint-Statement-of-the-General-Secretaries-of-the-CP-of-Greece-the-CP-of-Mexico-the-CP-of-the-Workers-of-Spain-and-the-CP-of-Turkey/;
http://www.solidnet.org/article/CP-of-the-Workers-of-Spain-Speech-of-Astor-Garcia-General-Secretary-of-PCTE-at-the-quadripartite-meeting-of-the-8th-of-July-in-Athens/
und weitere.

[16] „Urgent: Joint Statement of Communist and Workers Parties: Not to the imperialist war in Ukraine!“ (http://www.solidnet.org/article/Urgent-Joint-Statement-of-Communist-and-Workers-Parties-No-to-the-imperialist-war-in-Ukraine/), derzeit von 41 internationalen Parteien und Initiativen sowie 30 Jugendorganisationen unterzeichnet.; noch einmal ausführlicher auch imperialismustheoretisch begründet in der Resolution des ZK der KP Griechenlands „Über den Krieg in der Ukraine“ (http://www.solidnet.org/article/CP-of-Greece-RESOLUTION-OF-THE-CENTRAL-COMMITTEE-OF-THE-KKE-ON-THE-IMPERIALIST-WAR-IN-UKRAIN/?fbclid=IwAR0xiFwAiO9Tzq2LX93QlM7J7RS3hjhjMsTfJCnLev4LsQamob67wp4i4gQ).

[17] http://www.solidnet.org/article/CP-of-the-Russian-Federation-CPRF-Position-concerning-the-special-operation-of-the-RF-in-Ukraine/

[18] Alexander Stepanow, Kommunisten und die aktuelle Weltkrise (https://rkrp-rpk.ru/2022/03/25/коммунисты-и-нынешний-мировой-кризис/

[19] https://www.sdaj.org/2022/03/09/freiheit-fuer-die-genossen-kononovich/

[19a] Willi Gerns, Das Putinsche Russland, Marxistische Blätter 2015, Heft 1, online: http://www-schattenblick.de/infopool/medien/altern/marx-588.html  

[20] Vgl. zB. als zusammenhängende Darstellung dieser Analyse durch die DKP: DKP-Bildungszeitung „Kommunisten und der Kampf um Frieden“, Juli 2018 (https://dkp.de/wp-content/uploads/2019/09/DKP-Bildungsheft_Frieden.pdf), sowie aktuell zur Frage des Ukraine-Kriegs: Patrik Köbele, Frieden geht nur mit Russland und China (https://www.unsere-zeit.de/frieden-geht-nur-mit-russland-und-china-168025/). Gerns musste sich 2017 einer Vergröberung dieser inkonsistenten Position in den Reihen der DKP-Führung erwehren, vgl. ders., Eine fragwürdige Russlandanalyse, Unsere Zeit, 6. Oktober 2017.

[21] https://www.unsere-zeit.de/sdaj-zum-krieg-in-der-ukraine-166277/

[22] Alle Beiträge: https://kommunistische.org/category/diskussion-imperialismus/

[23] https://kommunistische.org/programmatische-thesen/4-der-imperialismus/

[23a] Zur Kritik am „Joint-Statement“ und zur NATO-Aggression gegen Russland.
Anhang: Begleit-Reader zum Text, Stand 27.3.2022 (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/zur-kritik-am-joint-statement-und-zur-nato-aggression-gegen-russland/); vgl. ferner Anm. [27a]

[24] https://kommunistische.org/category/diskussionstribuene-klima/

[24a] https://kommunistische.org/allgemein/aktionsorientierung-der-ko-gegen-den-deutschen-imperialismus/

[24b] vgl. Alexander Bulatov, (s.u. Anm. 25), S. 84

[25] Thanasis Spanidis, Das zwischenimperialistische Kräftemessen und der Angriff Russlands auf die Ukraine (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/das-zwischenimperialistische-kraeftemessen-und-der-angriff-russlands-auf-die-ukraine/;
ders., Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen der KO (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/zur-verteidigung-der-programmatischen-thesen-der-ko/);
Thanasis Spanidis,, Rudy Vermelho, Gründe und Folgen des Ukraine-Kriegs. Zur Widerlegung einiger unhaltbarer Behauptungen bezüglich des Krieges (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/gruende-und-folgen-des-ukraine-kriegs/), 
Bob Oskar, Russlands imperialistischer Krieg (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/russlands-imperialistischer-krieg/);
Alexander Batov u.a., Der heutige russische Imperialismus (russisch): https://rksmb.org/articles/ideology/sovremennyiy-rossiyskiy-imperializm/?fbclid=IwAR1ZQZ3NWtjjweJF5MeyEwG35L1KXs–8ysjGTG0-k1k_1Xsxa603BjjyUM
TKP, Thesen zum Imperialismus entlang der Achse von Russland und China (2017), Thesen 33 – 50), (https://kommunistische.org/diskussion/tkp-thesen-zum-imperialismus-entlang-der-achse-von-russland-und-china-2017/)  

[26] a.a.O., Anm. 10: Alexander Batov et al. 2007: Der heutige Russische Imperialismus (russisch), online:
https://rksmb.org/articles/ideology/sovremennyiy-rossiyskiyimperializm/?fbclid=IwAR1ZQZ3NWtjjweJF5MeyEwG35L1KXs–8ysjGTG0-k1k_1Xsxa603BjjyUM; vgl. Batov’s aktuelle Analyse zum Ukraine-Krieg: „“Special operation“ in Ukraine. Who is to blame and what to do“ (https://www.youtube.com/watch?v=jtMB6c83H1o&t=822s)

[27] Der Zweite Weltkrieg wurde von der Führung der Kommunistischen Internationale (KI) nach dem Angriff Nazideutschlands auf Polen als imperialistischer Krieg bewertet, vgl. Georgi Dimitroff, Tagebücher 1933 – 1943, Berlin 2000, Band 1, S. 273 – 275; dazu Hans Christoph Stoodt, „Diese Losung wird zurückgenommen.“ Die Volksfrontpolitik der Komintern zu Beginn des 2. Welt-
kriegs. Eine kurze Anmerkung zur erneuten Diskussion über den VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, in offen-siv, März/April 2020, S. 35-39 (https://offen-siv.net/wp-content/uploads/2022/03/offensiv-siv-2-2022-Ma%CC%88rz-April.pdf). Er änderte seinen Klassencharakter mit dem Angriff gegen die UdSSR 1941 grundlegend – von einer zwischenimperialistischen Auseinandersetzung zu einem Angriff gegen den damals einzigen sozialistischen Staat der Erde. Die taktische Volksfront-Orientierung des VII. Weltkongresses gegen den deutschen Faschismus von 1935 muss rückblickend im Zusammenhang dieser Entwicklung gelesen werden, was auch in der Spitze der KI so diskutiert wurde (Dimitroff, s.o.),
vgl. Hans Christoph Stoodt, Was ist ein breites Bündnis? (https://wurfbude.wordpress.com/2017/01/11/was-ist-ein-breites-buendnis/) und Thanasis Spanidis, Der VII. Weltkongress der Komintern und seine Folgen (https://kommunistische.org/diskussion/der-vii-weltkongress-der-komintern-und-seine-folgen/) und ders., Für eine Diskussion ohne heilige Kühe (https://kommunistische.org/diskussion/fuer-eine-diskussion-ohne-heilige-kuehe/).

[27a] Philipp Kissel vgl. [Anm. 23a].; Klara Bina, Imperialismus, Krieg und die kommunistische Bewegung. Diskussionsbeitrag (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/imperialismus-krieg-und-die-kommunistische-bewegung/); Nasrin Düll, NATO, Bandera-Faschismus und Denazifizierung der Ukraine (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/nato-bandera-faschismus-und-denazifizierung-der-ukraine/)

[28] so bereits 2014, vgl. dazu Hans Christoph Stoodt und Wolf Wetzel, Euromaidan – das laute Schweigen des Antifaschismus (https://wurfbude.wordpress.com/2014/04/12/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/). Die Widersprüche zwischen USA / Großbritannien / Polen und den Baltischen Staaten einerseits, Deutschland und Frankreich andererseits treten auch heute in den Diskussionen der NATO einigermaßen offen zutage.

[29] Hans Christoph Stoodt, Die Bundesregierung, das „Joseph-Goebbels-Zentrum“ der Swoboda und Julia Timoschenkos Atom-Ambitionen (https://wurfbude.wordpress.com/2014/03/25/die-bundesregierung-das-josef-goebbels-zentrum-der-swoboda-und-julia-timoschenkos-atom-ambitionen/); ders., Ukraine: Swoboda benennt Forschungszentrum um. Alles andere wie gehabt (https://wurfbude.wordpress.com/2014/07/13/ukraine-swoboda-benennt-forschungszentrum-um-alles-andere-wie-gehabt/).

[30] vgl. oben, Anm. 3.

[31] Jörg Tauss, Lviv ehrt Nazikollaborateur und Kriegsverbrecher, Telepolis, 28.2.2019 (https://www.heise.de/tp/features/Lviv-ehrt-Nazikollaborateur-und-Kriegsverbrecher-4319933.html)

[31a] Umfassend dargestellt von Susann Witt-Stahl, Verblendet durch die Schwarze Sonne, in: Hintergrund. Das Nachrichtenmagazin, 9.5.2022 (https://www.hintergrund.de/politik/welt/verblendet-durch-die-schwarze-sonne/)

[32] zu Paul Rohrbach s.o., Zbignew Brezinski 1997: „Ohne die Ukraine ist Russland keine Großmacht.“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/brzezinski-buch-von-1997-erklaert-putins-vorgehen-ohne-die-ukraine-ist-russland-keine-grossmacht/28075052.html) 

[33] Hans Christoph Stoodt, Verdammter Krieg. Überlegungen zur Lage in der Ukraine und der deutschen Linken ein Jahr nach dem Euromaidan (https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/21/verdammter-krieg-uberlegungen-zur-lage-in-der-ukraine-und-in-der-deutschen-linken-ein-jahr-nach-dem-euromaidan/). 

[33a] https://snanews.de/20220221/putin-russland-bereit-zu-wahrer-dekommunisierung-der-ukraine-5464997.html .

[33b] Matt Murphy: Ukraine war. Russia aiming for full control of south, commander
says, https://www.bbc.com/news/world-europe-61188943

[33c] https://zeitungderarbeit.at/international/putin-kuendigt-massive-erleichterungen-fuer-konzerne-an/?fbclid=IwAR1g-Ijr3754ubnjhwMjzQ8t3diUnpM9X2QbxExntSItbIyd4PAdXN84QQ4&fs=e&s=cl  

[34] W.I. Lenin, Werke, Bd. 21, S. 306

[35] ebenda, S. 314

[36] „Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur führenden Klasse der Nation erheben, sich selbst als Nation erheben muss, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinn der Bourgeoisie. Die nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker verschwinden mehr und mehr schon mit der Entwicklung der Bourgeoisie … Die Herrschaft des Proletariats wird sie noch mehr verschwinden machen.“
Karl Marx / Friedrich Engels, Manifest der kommunistischen Partei, MEW 4, S. 479

[37] Thomas Metscher, Logos und Wirklichkeit, Frankfurt 2010, S. 375f; vgl. Hans Christoph Stoodt, Irrationalismus und imperialistische Gesellschaft (https://wurfbude.wordpress.com/2019/06/01/irrationalismus-und-imperialistische-gesellschaft/). 

[38] https://de.wikipedia.org/wiki/Iwan_Alexandrowitsch_Iljin

[39] https://www.eurozine.com/gott-ist-russe/

[40] Marx / Engels, Manifest der kommunistischen Partei, a.a.O, S. 462.

[41] Hans Christoph Stoodt, Auf der Suche nach der Furt. Diskussionsbeitrag zu Payal Parekh & Carola Rackete, Wie kann die Klimabewegung ihren Kampf eskalieren, um die Machtverhältnisse zu verändern? (https://wurfbude.wordpress.com/2021/10/18/auf-der-suche-nach-der-furt/)







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[1] https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2022-02%2Folaf-scholz-regierungserklaerung-ukraine-rede

[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-die-100-milliarden-dollar-bazooka-von-olaf-scholz-a-daf9203c-2737-4cb2-9c99-308e50dea945

[3] https://wurfbude.wordpress.com/2014/04/12/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/

[4] https://wurfbude.wordpress.com/2014/08/14/frankfurt-4-august-2014-pro-zionisten-ex-antifas-und-ukrainischer-rechter-sektor-gemeinsam-fur-israel/

[5] https://wurfbude.wordpress.com/2014/09/12/der-ukraine-konflikt-als-epochenzasur/

[6] Dafür werden die Märchen von der armen Bundeswehr erfunden, deren Soldaten angeblich sogar ohne genügend Unterhosen an die Ostfront geschickt werden.

[7] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/neuer-hoechstand-bei-weltweiten-ruestungsausgaben-100.html  

[8] das Territorium der Russischen Föderation ist etwa 50mal größer als das deutsche, seine Bevölkerungsanzahl viermal. 

[9] https://www.spiegel.de/geschichte/zwischen-moskau-und-berlin-a-5bf6b8f3-0002-0001-0000-000148207346

[10] Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18,  kindle-edition, S.141-143

[11] a.a.O.

[12] Hans Christoph Stoodt, Thesen zum Imperialismus (https://kommunistische.org/diskussion/thesen-zum-imperialismus/), aktuell am Besten: https://kommunistische.org/diskussion/tkp-thesen-zum-imperialismus-entlang-der-achse-von-russland-und-china-2017/

[13] Aleka Papariga: On the Imperialist Pyramid (https://inter.kke.gr/de/articles/On-Imperialism-The-Imperialist-Pyramid/); vgl. Türkische Kommunistische Partei (TKP), Thesen zum Imperialismus entlang der Achse von Türkei und China (2017), (https://kommunistische.org/diskussion/tkp-thesen-zum-imperialismus-entlang-der-achse-von-russland-und-china-2017/)

[14] Dargestellt an einem konkreten Beispiel aus dem Jahr 2016: Hans Christoph Stoodt, Krach in der imperialistischen Pyramide (https://www.unsere-zeit.de/krach-in-der-imperialistischen-pyramide-45949/)

[15] Dagegen Thanasis Spanidis, Die Diskussion um den Klassencharakter der VR China (https://kommunistische.org/diskussion/die-diskussion-um-den-klassencharakter-der-vr-china-ausdruck-der-weltanschaulichen-krise-der-kommunistischen-weltbewegung/), vgl. Jakob Schulze, Offener Brief an die DKP (https://kommunistische.org/diskussion/offener-brief-an-die-dkp/)

[16] „Urgent: Joint Statement of Communist and Workers Parties: Not to the imperialist war in Ukraine!“ (http://www.solidnet.org/article/Urgent-Joint-Statement-of-Communist-and-Workers-Parties-No-to-the-imperialist-war-in-Ukraine/), derzeit von 41 internationalen Parteien und Initiativen sowie 30 Jugendorganisationen unterzeichnet.; noch einmal ausführlicher auch imperialismustheoretisch begründet in der Resolution des ZK der KP Griechenlands „Über den Krieg in der Ukraine“ (http://www.solidnet.org/article/CP-of-Greece-RESOLUTION-OF-THE-CENTRAL-COMMITTEE-OF-THE-KKE-ON-THE-IMPERIALIST-WAR-IN-UKRAIN/?fbclid=IwAR0xiFwAiO9Tzq2LX93QlM7J7RS3hjhjMsTfJCnLev4LsQamob67wp4i4gQ).

[17] http://www.solidnet.org/article/CP-of-the-Russian-Federation-CPRF-Position-concerning-the-special-operation-of-the-RF-in-Ukraine/

[18] Alexander Stepanow, Kommunisten und die aktuelle Weltkrise (https://rkrp-rpk.ru/2022/03/25/коммунисты-и-нынешний-мировой-кризис/

[19] https://www.sdaj.org/2022/03/09/freiheit-fuer-die-genossen-kononovich/

[19a] Willi Gerns, Das Putinsche Russland, Marxistische Blätter 2015, Heft 1, online: http://www-schattenblick.de/infopool/medien/altern/marx-588.html  

[20] Vgl. zB. als zusammenhängende Darstellung dieser Analyse durch die DKP: DKP-Bildungszeitung „Kommunisten und der Kampf um Frieden“, Juli 2018 (https://dkp.de/wp-content/uploads/2019/09/DKP-Bildungsheft_Frieden.pdf), sowie aktuell zur Frage des Ukraine-Kriegs: Patrik Köbele, Frieden geht nur mit Russland und China (https://www.unsere-zeit.de/frieden-geht-nur-mit-russland-und-china-168025/). Gerns musste sich 2017 einer Vergröberung dieser inkonsistenten Position in den Reihen der DKP-Führung erwehren, vgl. ders., Eine fragwürdige Russlandanalyse, Unsere Zeit, 6. Oktober 2017.

[21] https://www.unsere-zeit.de/sdaj-zum-krieg-in-der-ukraine-166277/

[22] Alle Beiträge: https://kommunistische.org/category/diskussion-imperialismus/

[23] https://kommunistische.org/programmatische-thesen/4-der-imperialismus/

[23a] Zur Kritik am „Joint-Statement“ und zur NATO-Aggression gegen Russland.
Anhang: Begleit-Reader zum Text, Stand 27.3.2022 (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/zur-kritik-am-joint-statement-und-zur-nato-aggression-gegen-russland/); vgl. ferner Anm. [27a]

[24] https://kommunistische.org/category/diskussionstribuene-klima/

[24a] https://kommunistische.org/allgemein/aktionsorientierung-der-ko-gegen-den-deutschen-imperialismus/

[24b] vgl. Alexander Bulatov, (s.u. Anm. 25), S. 84

[25] Thanasis Spanidis, Das zwischenimperialistische Kräftemessen und der Angriff Russlands auf die Ukraine (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/das-zwischenimperialistische-kraeftemessen-und-der-angriff-russlands-auf-die-ukraine/;
ders., Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen der KO (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/zur-verteidigung-der-programmatischen-thesen-der-ko/);
Thanasis Spanidis,, Rudy Vermelho, Gründe und Folgen des Ukraine-Kriegs. Zur Widerlegung einiger unhaltbarer Behauptungen bezüglich des Krieges (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/gruende-und-folgen-des-ukraine-kriegs/), 
Bob Oskar, Russlands imperialistischer Krieg (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/russlands-imperialistischer-krieg/);
Alexander Batov u.a., Der heutige russische Imperialismus (russisch): https://rksmb.org/articles/ideology/sovremennyiy-rossiyskiy-imperializm/?fbclid=IwAR1ZQZ3NWtjjweJF5MeyEwG35L1KXs–8ysjGTG0-k1k_1Xsxa603BjjyUM
TKP, Thesen zum Imperialismus entlang der Achse von Russland und China (2017), Thesen 33 – 50), (https://kommunistische.org/diskussion/tkp-thesen-zum-imperialismus-entlang-der-achse-von-russland-und-china-2017/)  

[26] a.a.O., Anm. 10: Alexander Batov et al. 2007: Der heutige Russische Imperialismus (russisch), online:
https://rksmb.org/articles/ideology/sovremennyiy-rossiyskiyimperializm/?fbclid=IwAR1ZQZ3NWtjjweJF5MeyEwG35L1KXs–8ysjGTG0-k1k_1Xsxa603BjjyUM; vgl. Batov’s aktuelle Analyse zum Ukraine-Krieg: „“Special operation“ in Ukraine. Who is to blame and what to do“ (https://www.youtube.com/watch?v=jtMB6c83H1o&t=822s)

[27] Der Zweite Weltkrieg wurde von der Führung der Kommunistischen Internationale (KI) nach dem Angriff Nazideutschlands auf Polen als imperialistischer Krieg bewertet, vgl. Georgi Dimitroff, Tagebücher 1933 – 1943, Berlin 2000, Band 1, S. 273 – 275. Er änderte seinen Klassencharakter mit dem Angriff gegen die UdSSR 1941 grundlegend – von einer zwischenimperialistischen Auseinandersetzung zu einem Angriff gegen den damals einzigen sozialistischen Staat der Erde. Die taktische Volksfront-Orientierung des VII. Weltkongresses gegen den deutschen Faschismus von 1935 muss rückblickend im Zusammenhang dieser Entwicklung gelesen werden, was auch in der Spitze der KI so diskutiert wurde (Dimitroff, s.o.),
vgl. Hans Christoph Stoodt, Was ist ein breites Bündnis? (https://wurfbude.wordpress.com/2017/01/11/was-ist-ein-breites-buendnis/) und Thanasis Spanidis, Der VII. Weltkongress der Komintern und seine Folgen (https://kommunistische.org/diskussion/der-vii-weltkongress-der-komintern-und-seine-folgen/) und ders., Für eine Diskussion ohne heilige Kühe (https://kommunistische.org/diskussion/fuer-eine-diskussion-ohne-heilige-kuehe/).

[27a] Philipp Kissel vgl. [Anm. 23a].; Klara Bina, Imperialismus, Krieg und die kommunistische Bewegung. Diskussionsbeitrag (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/imperialismus-krieg-und-die-kommunistische-bewegung/); Nasrin Düll, NATO, Bandera-Faschismus und Denazifizierung der Ukraine (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/nato-bandera-faschismus-und-denazifizierung-der-ukraine/)

[28] so bereits 2014, vgl. dazu Hans Christoph Stoodt und Wolf Wetzel, Euromaidan – das laute Schweigen des Antifaschismus (https://wurfbude.wordpress.com/2014/04/12/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/). Die Widersprüche zwischen USA / Großbritannien / Polen und den Baltischen Staaten einerseits, Deutschland und Frankreich andererseits treten auch heute in den Diskussionen der NATO einigermaßen offen zutage.

[29] Hans Christoph Stoodt, Die Bundesregierung, das „Joseph-Goebbels-Zentrum“ der Swoboda und Julia Timoschenkos Atom-Ambitionen (https://wurfbude.wordpress.com/2014/03/25/die-bundesregierung-das-josef-goebbels-zentrum-der-swoboda-und-julia-timoschenkos-atom-ambitionen/); ders., Ukraine: Swoboda benennt Forschungszentrum um. Alles andere wie gehabt (https://wurfbude.wordpress.com/2014/07/13/ukraine-swoboda-benennt-forschungszentrum-um-alles-andere-wie-gehabt/).

[30] vgl. oben, Anm. 3.

[31] Jörg Tauss, Lviv ehrt Nazikollaborateur und Kriegsverbrecher, Telepolis, 28.2.2019 (https://www.heise.de/tp/features/Lviv-ehrt-Nazikollaborateur-und-Kriegsverbrecher-4319933.html)

[31a] Umfassend dargestellt von Susann Witt-Stahl, Verblendet durch die Schwarze Sonne, in: Hintergrund. Das Nachrichtenmagazin, 9.5.2022 (https://www.hintergrund.de/politik/welt/verblendet-durch-die-schwarze-sonne/)

[32] zu Paul Rohrbach s.o., Zbignew Brezinski 1997: „Ohne die Ukraine ist Russland keine Großmacht.“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/brzezinski-buch-von-1997-erklaert-putins-vorgehen-ohne-die-ukraine-ist-russland-keine-grossmacht/28075052.html) 

[33] Hans Christoph Stoodt, Verdammter Krieg. Überlegungen zur Lage in der Ukraine und der deutschen Linken ein Jahr nach dem Euromaidan (https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/21/verdammter-krieg-uberlegungen-zur-lage-in-der-ukraine-und-in-der-deutschen-linken-ein-jahr-nach-dem-euromaidan/). 

[33a] https://snanews.de/20220221/putin-russland-bereit-zu-wahrer-dekommunisierung-der-ukraine-5464997.html .

[33b] Matt Murphy: Ukraine war. Russia aiming for full control of south, commander
says, https://www.bbc.com/news/world-europe-61188943

[33c] https://zeitungderarbeit.at/international/putin-kuendigt-massive-erleichterungen-fuer-konzerne-an/?fbclid=IwAR1g-Ijr3754ubnjhwMjzQ8t3diUnpM9X2QbxExntSItbIyd4PAdXN84QQ4&fs=e&s=cl  

[34] W.I. Lenin, Werke, Bd. 21, S. 306

[35] ebenda, S. 314

[36] „Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur führenden Klasse der Nation erheben, sich selbst als Nation erheben muss, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinn der Bourgeoisie. Die nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker verschwinden mehr und mehr schon mit der Entwicklung der Bourgeoisie … Die Herrschaft des Proletariats wird sie noch mehr verschwinden machen.“
Karl Marx / Friedrich Engels, Manifest der kommunistischen Partei, MEW 4, S. 479

[37] Thomas Metscher, Logos und Wirklichkeit, Frankfurt 2010, S. 375f; vgl. Hans Christoph Stoodt, Irrationalismus und imperialistische Gesellschaft (https://wurfbude.wordpress.com/2019/06/01/irrationalismus-und-imperialistische-gesellschaft/). 

[38] https://de.wikipedia.org/wiki/Iwan_Alexandrowitsch_Iljin

[39] https://www.eurozine.com/gott-ist-russe/

[40] Marx / Engels, Manifest der kommunistischen Partei, a.a.O, S. 462.

[41] Hans Christoph Stoodt, Auf der Suche nach der Furt. Diskussionsbeitrag zu Payal Parekh & Carola Rackete, Wie kann die Klimabewegung ihren Kampf eskalieren, um die Machtverhältnisse zu verändern? (https://wurfbude.wordpress.com/2021/10/18/auf-der-suche-nach-der-furt/)

Giftmüll aus Nazi-Zeiten auf der A49-Trasse – Gefahr für Arbeitende und das Trinkwasser der Rhein-Main-Region

Die folgende Presse-Erklärung wurde heute, 16.5.2022, von der Regionalgruppe Hessen des bundesweiten Netzwerks widerständiger Musikerinnen und Musiker veröffentlicht:


Lebenslaute Hessen
lebenslaute.net

Skandal mit Ansage – alle wussten Bescheid!
A49 Baustopp ausweiten / Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen!

In den Monaten September – Dezember 2020 beteiligten sich Aktivisti der Gruppe Lebenslaute aus Hessen etliche Male an Aktionen zivilen Ungehorsams gegen den Bau der A49 im Dannenröder Wald. Auch nach der Räumung der besetzten Waldstücke und dem Trassenbau hörten wir damit nicht auf. So beteiligten wir uns im April 2021 an einer Blockade der B62 an der Stelle einer künftigen A49-Brücke über das Gleental und blieben als Teil der Solidaritätsbewegung für die bis vor kurzem inhaftierte Aktivistin „Ella“ aktiv.

Am 4. März 2021 begrüßten wir die Stadtverordneten Frankfurts am Eingang ihres Sitzungsraums mit Musik, die sie nicht bestellt hatten. Das war der Tag ihrer letzten Versammlung vor den Kommunalwahlen 2021. Deshalb verteilten wir auch ein Flugblatt (siehe unten), in dem auf die Gefährdung der Trinkasserversorgung des gesamten Rhein-Main-Gebiets hinwiesen wurde, die sich durch die hochgradig toxische Hinterlassenschaft der WASAG im Bereich Stadtallendorf und deren Nähe zum Grundwasserkörper ergibt, aus dem wir in der Region jedenfalls teilweise unser Trinkwasser beziehen. Wir wurden freundlich belächelt oder ignoriert.

Es ist seit vielen Jahren bekannt, was jetzt zum Baustopp der A49 im Bereich des Herrenloswalds geführt hat. Und es steht in seiner Entstehungsgeschichte wie ein Symbol für die Notwendigkeit einer Verkehrswende, ja eines „system-change, not climate change“, wie eine bekannte Losung der Klimagerechtigkeitsbewegung lautet: hochtoxischer Müll aus einer der seinerzeit größten Sprengstoff-Fabriken Europas, in dem zu Zeiten des deutschen Faschismus insgesamt 15.000 Zwangsarbeiter:innen für die Wehrmacht schuften mussten, kommt in seiner ganzen lebensbedrohenden Giftigkeit heute wieder hoch – durch einen völlig überflüssigen, das Klima bedrohenden Autobahnbau. Die Kausalkette Nazifaschismus – Zwangsarbeit – toxische Munition für die Wehrmacht – Autobahnbau droht (nicht erst) heute das Trinkwasser von über einer halben Million Menschen der Rhein-Main-Region zu vergiften.

Das ist eine belegbar seit langem bekannte Gefahr, von den Verantwortlichen in DEGES, Autobahn GmbH, Bundesverkehrsministerium, Hessischem Wirtschafts- und Verkehrsministerium, Regierungspräsidium Gießen, Wirtschaftskreisen des Vogelsbergkreises, allen sie unterstützenden Parteien (CDU, FDP, SPD, GRÜNE), von der kommunalen bis zur Bundesebene ignoriert, kleingeredet, weggedrückt. Demnächst müssen wir vermutlich mitansehen, wie diese Gefahr nicht entschlossen an ihrer Wurzel beseitigt, sondern die Verantwortung zwischen den Genannten hin- und hergeschoben wird.

Das wollen wir nicht.

Wir fordern deshalb einen sofortigen vollständigen Baustopp der A49 und eine grundlegende Verkehrswende einschließlich einer kompletten Revision des verfassungswidrigen Bundesverkehrswegeplans.

Wir fordern Aufklärung: welche Arbeiter:innen an welchen Bauabschnitten waren durch die Hinterlassenschaften der WASAG gefährdet? Wohin ist der giftige Müll verteilt, wer ist damit möglicherweise kontaminiert worden?

Wir fordern Priorität des Trinkwasserschutzes für die Vogelsberg- und die Rhein-Main-Region vor dem Bau der A49: Arbeits- und Gesundheitsschutz vor Autobahnbau!

Wir fordern, für die vollständige und sichere Beseitigung der Giftmüllreste den Rechtsnachfolger der WASAG, die DEGES und die Autobahn GmbH finanziell heranzuziehen.

Wir fordern, die Verantwortlichen aller Ebenen in Kommunen, Kreis, Land Hessen und Bund zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen – mit gleichem Verfolgungseifer wie gegen Ella und andere Klima-Aktivisti!

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Nein zum imperialistischen Krieg in der Ukraine!

Die folgende Erklärung zum imperialistischen Krieg in der Ukraine haben inzwischen 38 kommunistische und Arbeiterparteien sowie 27 kommunistische Jugendorganisationen unterzeichnet (Quelle). Sie basiert auf einer gemeinsamen Haltung zu Imperialismus und Krieg, die die Augen davor nicht verschließt, daß beide Seiten des Krieges imperialistische Machtzentren repräsentieren, die wieder einmal rücksichtslos aufeinander losgehen.
In der Bundesrepublik Deutschland hat bis heute (5. März 2022), mehr als eine Woche nach dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, leider keine kommunistische Organisation oder Gruppe diese Erklärung unterzeichnet.



Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien

1. Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Gemeinsame Erklärung unterzeichnen, stellen sich gegen den imperialistischen Konflikt in der Ukraine, der eine der Folgen der tragischen Situation ist, die für die Völker seit dem Umsturz des Sozialismus und der Auflösung der Sowjetunion entstanden ist. Völlig bloßgestellt sind sowohl die bürgerlichen als auch die opportunistischen Kräfte, die über Jahre gegen die UdSSR gekämpft haben und kürzlich erst den 30. Jahrestag ihrer Auflösung feierten. Sie verschweigen die Tatsache, dass die Restauration des Kapitalismus den Abbau der historischen Errungenschaften der Arbeiterklasse und des Volkes bedeutete und die Völker der UdSSR zurück in die Ära der Klassenausbeutung und imperialistischen Kriege brachte.

2. Die Entwicklungen in der Ukraine, die auf dem Boden des Monopolkapitalismus stattfinden, stehen in Verbindung mit den Vorhaben der USA, der NATO und der EU und deren Eingreifen in der Region, sowie mit dem erbitterten Konkurrenzkampf zwischen ihnen und dem kapitalistischen Russland um die Kontrolle der Märkte, Rohstoffe und Transportnetze des Landes. Diese Bestrebungen werden von den sich widerstreitenden imperialistischen Mächten verschleiert, die ihre eigenen Vorwände vorbringen, wie die „Verteidigung der Demokratie“, die „Selbstverteidigung“ und das Recht auf „freie Bündniswahl“, die Einhaltung der UN- oder OSZE-Prinzipien oder den angeblichen „Faschismus“, während sie ihn bewusst vom kapitalistischen System loslösen, das ihn hervorbringt und nutzt.

3. Wir verurteilen die Aktivitäten der faschistischen und nationalistischen Kräfte in der Ukraine, den Antikommunismus und die Verfolgung von Kommunisten, die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung, die bewaffneten Angriffe der ukrainischen Regierung auf das Volk im Donbass. Wir verurteilen die Nutzung reaktionärer politischer Kräfte der Ukraine, einschließlich faschistischer Gruppierungen, durch die euroatlantischen Mächte für die Umsetzung ihrer Pläne. Inakzeptabel ist darüber hinaus die antikommunistische Rhetorik gegen Lenin, die Bolschewiki und die Sowjetunion, auf die die russische Führung zurückgreift, um ihre eigenen strategischen Pläne in der Region zu rechtfertigen. Nichts kann jedoch den enormen Beitrag des Sozialismus in der Sowjetunion schmälern, die ein multinationaler Zusammenschluss gleichberechtigter sozialistischer Republiken war.

4. Die Entscheidung der Russischen Föderation, zunächst die „Unabhängigkeit“ der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass anzuerkennen und dann unter dem Vorwand der „Selbstverteidigung“ Russlands, der „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine zu einer Militärintervention überzugehen, diente nicht dem Schutz des Volkes in der Region oder dem Frieden, sondern den Interessen der russischen Monopole auf ukrainischem Territorium, und ihrer erbitterten Konkurrenz mit den westlichen Monopolen. Wir bekunden unsere Solidarität mit den Kommunisten und den Völkern Russlands und der Ukraine, und stehen an ihrer Seite, um den Kampf gegen den Nationalismus zu verstärken, der von jeder Bourgeoisie geschürt wird. Die Völker beider Länder, die innerhalb der UdSSR in Frieden lebten und gemeinsam Großes vollbrachten, wie auch alle anderen Völker, haben kein Interesse daran, sich auf die Seite des einen oder anderen Imperialisten oder Bündnisses zu schlagen, das den Interessen der Monopole dient.

5. Wir machen auf die Gefährlichkeit der von den bürgerlichen Kräften verbreiteten Illusionen aufmerksam, dass es eine „bessere Sicherheitsarchitektur“ in Europa durch ein Eingreifen der EU, eine NATO „ohne militärische Projekte und aggressive Waffensysteme auf ihrem Territorium“, eine „friedliebende EU“ oder eine „friedliche multipolare Welt“ usw. geben könnte. All diese Behauptungen haben nichts mit der Realität zu tun und sind irreführend für den antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf, da sie den Eindruck erwecken sollen, dass ein „friedlicher Imperialismus“ möglich wäre. Die Wahrheit ist jedoch, dass die NATO und die EU, wie jede kapitalistische zwischenstaatliche Vereinigung, räuberische Bündnisse mit einem zutiefst reaktionären Charakter sind, die nicht volksfreundlich werden können und weiterhin gegen die Rechte der Arbeiter, gegen die Völker vorgehen werden. Wahrheit ist auch, dass der Kapitalismus mit imperialistischen Kriegen Hand in Hand geht.

6. Wir rufen die Völker der Länder, deren Regierungen insbesondere durch die NATO und die EU aber auch durch Russland an den Entwicklungen beteiligt sind dazu auf, gegen die Propaganda der bürgerlichen Kräfte zu kämpfen, die die Völker unter verschiedenen fadenscheinigen Vorwänden in den Fleischwolf des imperialistischen Krieges werfen. Die Völker müssen die Schließung von Militärstützpunkten, die Rückkehr von Truppen aus Auslandseinsätzen, die Stärkung des Kampfes für das Losbinden der Länder von den imperialistischen Vorhaben und Bündnissen wie der NATO und der EU fordern.

7. Das Interesse der Arbeiterklasse und der Volksschichten verlangt eine weitere Schärfung der Klassenkriterien bei der Analyse der Entwicklungen. Es verlangt von uns, die Weichen für einen eigenständigen Weg gegen die Monopole und die Bourgeoisien zu stellen, für den Sturz des Kapitalismus, die Stärkung des Klassenkampfes, gegen den imperialistischen Krieg, für den Sozialismus, der aktueller und notwendiger denn je ist und bleibt.


Unterzeichnende Parteien dieser Erklärung:

1. Algerian Party for Democracy and Socialism
2. Communist Party of Azerbaijan
3. Party of Labour of Austria
4. Communist Party of Bangladesh
5. Communist Party of Belgium
6. Communist Party of Canada
7. Communist Party in Denmark
8. Communist Party of El Salvador
9. Communist Party of Finland
10. Communist Party of Greece
11. Communist Party of Kurdistan-Iraq
12. Workers Party of Ireland
13. Socialist Movement of Kazakhstan
14. Socialist Party of Latvia
15. Communist Party of Malta
16. Communist Party of Mexico
17. New Communist Party of the Netherlands
18. Communist Party of Norway
19. Palestinian Communist Party
20. Communist Party of Pakistan
21. Paraguayan Communist Party
22. Peruvian Communist Party
23. Philippines Communist Party [PKP 1930]
24. Communist Party of Poland
25. Romanian Socialist Party
26. South African Communist Party
27. Communist Party of the Workers of Spain
28. Sudanese Communist Party
29. Communist Party of Swaziland
30. Communist Party of Sweden
31. Syrian Communist Party
32. Communist Party of Turkey
33. Union of Communists of Ukraine
34. Movement „Che Guevara“ (Union of Communists in Bulgaria)
35. Communist Front (Italy)
36. Communist Revolutionary Party of France (PCRF)
37. People’s Liberation Front (JVP)-Srilanka
38. Swiss Communist Party
    

Kommunistische Jugendorganisationen

1. Youth Section of the Party of Labour of Austria
2. Young Communists of Belgium
3. Communist Youth of Bolivia
4. Communist Youth Union, Czech Republic
5. Communist Youth of Denmark
6. Communist Youth of the Communist Workers‘ Party, Finland
7. Union of Communist Youth, France
8. Communist Youth of Greece
9. Communist Youth of Guatemala
10. Workers Party Youth, Ireland
11. Front of the Communist Youth, Italy
12. Front of the Communist Youth, Mexico
13. All Nepal National Free Students Union
14. Communist Youth Movement, Netherlands
15. Democratic Students Federation, Pakistan
16. Democratic Youth Front, Pakistan
17. Paraguayan Communist Youth
18. Union of Socialist Youth, Romania
19. Revolutionary Communist Youth League (Bolsheviks), Russia
20. Collectives of Young Communists, Spain
21. Socialist Students Union, Sri Lanka
22. Socialist Youth Union, Sri Lanka
23. Communist Youth of Sweden
24. Leninist Communist Youth Union of Tajikistan
25. Communist Youth of Turkey
26. League of Young Communists USA
27. Communist Youth of Venezuela

Nieder mit dem imperialistischen Krieg!

Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, 24.2.2022

30 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion und dem Sturz des Sozialismus, den viele feierten, weil er die Welt „friedlicher“ und „sicherer“ machen sollte, bricht auf europäischem Boden ein weiterer imperialistischer Krieg aus, nach dem Krieg in Jugoslawien und anderswo. 

Der Sprengstoff für diesen Krieg sammelte sich seit Jahren allmählich in der Region an. Ungeachtet der auf beiden Seiten verwendeten Vorwände ist der Krieg in der Ukraine das Ergebnis der Verschärfung der Antagonismen zwischen den beiden verfeindeten Lagern, die sich vor allem auf Einflusssphären, Marktanteile, Rohstoffe, Energieprojekte und Transportwege konzentrieren. 

Auf der einen Seite stehen die USA, die NATO, die EU, die die reaktionäre Regierung in Kiew, die paramilitärischen Mechanismen und die faschistischen Gruppen der Ukraine unterstützen und die seit Jahren ihre Positionen fördern (NATO-Erweiterung um osteuropäische Länder, Raketenabwehrschild etc.),  mit dem Ziel der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einkreisung Russlands.

Auf der anderen Seite gibt es das kapitalistische Russland, das seine eigenen Pläne für die kapitalistische Vereinigung der Länder der ehemaligen UdSSR vorantreibt und in den letzten Jahren zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation und kürzlich zur Anerkennung der „Unabhängigkeit“ der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk übergegangen ist.

Das ist der Beweis dafür, dass der imperialistische Krieg, der Tod und die Zerstörung, die er verursacht, unweigerlich aus der kapitalistischen Konkurrenz hervorgehen. Es ist diese historische Erinnerung an die beiden Völker, die beide Seiten mit Antikommunismus und Antisowjetismus auszulöschen versuchen. Die Geschichte wird jedoch nicht ausgelöscht, im Gegenteil, sie beweist, dass der Ausweg im Konflikt mit dem kapitalistischen System liegt, das Armut und Krieg hervorbringt.
Das ist der andere Weg, den diese Völker, alle Völker, heute einschlagen müssen.

Die gegenwärtige Kriegsführung führt nun zu einem Kriegskonflikt von unvorhersehbarem Ausmaß, der umso mehr mit der allgemeineren Konfrontation (USA – EU – China – Russland usw.) auf der Grundlage des Primats des imperialistischen Systems zusammenhängt. Die Opfer sind wieder einmal die Völker der beteiligten Länder und nicht nur, denn die wirtschaftlichen und geopolitischen Auswirkungen dieses Konflikts betreffen die Völker der ganzen Welt.
…
Die Antwort für die Interessen unseres Volkes liegt nicht darin, sich als Volk und Land mit dem einen oder anderen imperialistischen Pol zu verbünden. Die zwingenden Alternativen sind nicht die USA oder Russland, die NATO oder Russland. Der Arbeiter- und Volkskampf muss eine unabhängige Linie weg von allen bürgerlichen und imperialistischen Plänen ziehen.

Angesichts des neuen Verbrechens kann die Antwort nur eine sein: Nein zum imperialistischen Krieg. Die Herrscher sind nur die Völker, die die Bourgeoisien und Regierungen ihrer Länder verurteilen müssen, die sie zum Abschlachten führen, sowohl in der Ukraine als auch in Russland, überall. Die Teilnahme und Beteiligung Griechenlands sofort zu stoppen. Um jetzt die US-NATO-Militärstützpunkte in unserem Land zu schließen. Den Kampf für den Rückzug aus den imperialistischen Unionen der NATO und der EU mit den Menschen zu Hause zu stärken.

Kommunistische Partei Griechenlands
24.2.2022
(unautorisierte Übersetzung)