Hans Olaf Henkels Freie Wähler, der Fiskalpakt, die Demokratie und die gesellschaftliche Linke

Fiskalpakt und ESM entfalten derzeit eine doppelt gefährliche Wirksamkeit. Einerseits besteht ihr sozialer Kern in dem, was Gerhard Schröder unter Applaus von Joachim Gauck vor wenigen Wochen öffentlich gefordert hat: eine Agenda 2020 für ganz Europa. Wolfgang Schäubles Idee einer baldigen Volksabstimmung über weitreichende Verfassungsänderungen geht in dieselbe Richtung und wird selbst den EU-Verfassungsvertrag von Lissabon noch übertreffen. Sie wird im Kern den Klassenkompromiß, auf dessen Basis die BRD entstanden ist und sich nach vierzig Jahren Systemwettbewerb die DDR einverleibt hat, kündigen, und festschreiben, wie sie sich die Gesellschaft künftig vorstellt: als profitorientierte Arbeits- und Konsumgemeinschaft der dazu Fähigen im Rahmen eines schlanken, effektiven, gewaltbereiten Staats, der den Rest im Innern und Äußeren in Schach und sich ansonsten so weitgehend wie möglich aus allem heraushält, einschließlich Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Bildung, Gesundheit und Kultur.
Das ist die eine Seite, die die gesamte gesellschaftliche Linke eigentlich viel konzentrierter, breiter und offensiver bekämpfen müsste. Denn hier werden im Windschatten der Weltwirtschaftskrise bürgerlich-demokratische Standards im großen Ausmaß geshreddert werden. Ziele sind:

Dergulierung des Arbeitsrechts, des Tarifrechts, Privatisierung als verfassungsmäßig festgeschriebener Entwicklungspfad der Volkswirtschaften, Verpflichtung zur Aufrüstung, Militarisierung der Polizei im Rahmen einer europaweiten Zivil-Militärischen Zusammenarbeit, weitere Militarisierung der Außenpolitik, Zurichtung der Staatsbudgets nach dem Vorbild betriebswirtschaftlich zu führender und Überschüsse produzierender „Corporations“, Kriminalisierung jeder linken Opposition auf der Basis einer antikommunistisch zugespitzten „Extremismusdoktrin“ und im Namen des Kampfes gegen „Stalinismus“, wie sie in Osteuropa jetzt schon zu sehen ist. Insgesamt: Reaktion nach Innen, Aggression nach Außen als Programm. Die Umrisse eines antidemokratischen, aggressiven, imperialistischen Projekts als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise.
Im Kampf gegen diese Machenschaften wird die Linke aber auch gegen mächtige Gegner von weit Rechts bis in die bürgerliche Mitte (oder umgekehrt) konkurrieren müssen, denen selbst die Intentionen von EU und Bundesregierung nicht weit genug gehen. Hans Olaf Henkels „Freie Wähler“ könnten eine aus ihren Reihen gesteuerte rechtspopulistische „Oppositions“-Rolle gegen Fiskalpakt und ESM spielen. Schaut man sich die Unterstützerseite der Initiative „Europa braucht mehr Demokratie“ an, sieht man, wie weit hier bereits Verbindungen auch ins bürgerliche Protestlager reichen: auf der einen Seite die Freien Wähler um Henkel, auf der anderen Seite eines der Gesichter des S21-Protests, Walter Sittler. Mit dabei: der Bund der Steuerzahler, die Piraten, die ÖDP, das rechte „Bündnis Bürgerwille“, der rechte Think Tank „Omnibus – für direkte Demokratie“ und andere. Hinzu kommt, daß dieses Initiativen- und Think-Tank-Bündnis wohl keineswegs zufällig einen Namen trägt, der an „Mehr Demokratie e.V.“ erinnern soll, einen älteren, des Rechtspopulismus nverdächtigen bürgerlich-liberalen Zusammenschluß, der aber inzwischen bereits gemeinsam mit ESM- und Fiskalpaktgegner_innen aus dem rechten Lager demonstriert, wie kürzlich in München, in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern gemeinsame Initiativen mit Familienpartei und ÖDP organisiert oder, wie in Berlin, gemeinsame Stammtische, wieder mit der rechtslastigen ÖDP. Ähnliche Bündnisse sind schon vor Jahren in Frankfurt geschlossen worden: das damalige BFF (heute: Freie Wähler) trat damals mit ÖDP, Tierschutz- und Familienpartei sowie der Senior_innenpartei „DIE GRAUEN“ an.
Das propagandistische Vehikel eines sich hier möglicherweise zunächst spontan herausbildenden Querfrontbündnis kann auf einen großen Anteil an Proteststimmen gegen EU, Fiskalpakt und ESM rechnen und GLEICHZEITIG Stimmung gegen „die Südländer„, „die Parteien„, „die Politiker“ machen.
(Die Ähnlichkeit zur an volksgemeinschaftliche Gefühle apellierenden INSM-Kampagne „Du bist Deutschland!“ liegt auf der Hand. Seinerzeit mußte sie noch in aller Stille beerdigt werden, nachdem die Kontinuitäten zu peinlich wurden. Der neue Anlauf verspricht durchaus, erfolgreicher zu verlaufen.)
Jeder linke Protest gegen Fiskalpakt und ESM muß sich dessen bewußt sein, die eigenen Positionen trennscharf darstellen, jede Verwischung zu neurechten oder radikal-neoliberalen Positionen vermeiden und in einer Art Zweifrontenkampf um einen linken Ausweg aus der Krise kämpfen. Dafür wird es unumgänglich werden, das Ziel einer vom Kapitalismus freien Gesellschaft hinreichend präzise zu beschreiben und auf der Basis eines von der Linken selbst angezettelten gesellschaftlichen Gesprächs, ihrer Teilnahme an den Kämpfen um ein besseres Leben zu formulierenden systemsprengenden Übergangsforderungen für eine Systemalternative zu werben. Dabei dürfte der klugen Kombination traditioneller und legaler Aktionsformen mit Formen des Zivilen Ungehorsams und anderen eine Schlüsselrolle zufallen. Denn sie sind es, die linke und rechte Inhalte auch formal klar unterscheidbar machen werden.
Blockupy Frankfurt 2.0, direkt an der EZB, im Umfeld von Börse und Fraport, könnte ein wichtiges Feld zur Erprobung dieses Zusammenhangs werden.

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