„Make Frankfurt Kartoffel again“?

Zur Logik einer Kampagne „gegen Rassismus“, die sich zunächst einmal gegen Muslime positioniert

Zur aktuellen Ausgangslage

Das Frankfurter Bündnis „Antifa United Frankfurt“ (AUF) hat vor wenigen Tagen auf linksunten.indymedia eine Art Bekennerschreiben gepostet, in dem bekannt gegeben wird, einen Frankfurter Imbissladen angegriffen und mit dem Grafitto „Fuck IS“ versehen zu haben[1]. Bemerkenswert ist, daß schon der Vorgängerladen des Imbiss, auch von Muslimen betrieben, bereits  drei Mal angegriffen wurde – er wurde entglast und versuchsweise in Brand gesetzt. Bisher sind die Täter unbekannt – man würde eigentlich eher auf Nazis als Täter tippen.
Die Darstellung, die AUF zu den Hintergründen ihrer Aktion gibt, ist in vieler Hinsicht sachlich falsch. Sie ist darüber hinaus in ihrer Logik rassistisch. Damit ist sie über den vorliegenden Einzelfall hinaus kennzeichnend für den aktuellen Zustand der antifaschistischen Bewegung nicht nur in Frankfurt.

Auf die unfassbar schlampige „Begründung“ der Aktion im Bekennerschreiben von AUF wies zunächst die scharfe Kritik durch den Frankfurter Arbeitskreis 8. Mai hin. Sein Posting auf linksunten.indymedia fiel bereits nach wenigen Stunden der dort nicht unüblichen Zensur dieses Portals zum Opfer: samt der inzwischen zahlreichen Kommentare wurde es argumentationslos gelöscht, aber von der Verfasser/innen-Gruppe auf ihrem Facebook-Account sofort wieder gepostet.[2]

Kurz nach dem ersten Posting tauchte eine weitere Veröffentlichung zum Thema auf. Eine bis dahin unbekannte „Recherche Rhein-Main“ attestierte den „lieben Aktivist_innen“ von AUF, das Richtige aus den falschen Gründen getan zu haben: zwar sei der Inhaber der angegriffenen Imbissbude ein Islamist mit „eigener Weltsicht“, man könne ihm aber keine Verbindungen zum IS nachweisen, und kommt schließlich zum Schluß: „Generell besteht derzeit in Bezug auf salafistische und islamistische Strukturen das Problem, dass nur staatliche und geheimdienstliche Quellen als Grundlage eigener Überlegungen und Recherchen dienen. Dieser Missstand ist besonders darauf zurückzuführen, dass wir als radikale Linke dem Themenbereich Islamismus nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenken. Dabei hätte es bei dieser Aktion bereits gereicht die vorhandenen Presseveröffentlichungen und Berichte von staatlichen Behörden zu lesen. Wegen der inhaltlich groben Fehler blicken wir mit Zwiespalt auf die durchaus richtige Aktion. Wir hoffen, dass sie dazu führt, dass sich nun endlich mal ernsthaft diesem wichtigen Thema gewidmet wird.[3]

Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft und von Oben?
Nicht unsere Priorität. Der Feind ist Moslem.

Der AK 8. Mai hat in seinem oben zitierten Posting auf die sachlichen Fehler hingewiesen, die AUF zur Begründung einer Aktion veröffentlicht hat. Dazu unten mehr.
Wichtig ist darüber hinaus: diese Aktion fand ja nicht im luftleeren Raum, sondern mitten in einer im ganzen Land wahrzunehmenden Hetze gegen Migrant*innen, Geflüchtete und zunehmend gar nicht mehr unterschiedene „Islamisten“, Muslime, oder, in der drastischsten Form à la Mannheimer, Stürzenberger, Seitz, Wilders oder Bachmann, gegen „den Islam“ statt. Das konnten in der ersten Jahreshälfte 2015 in Frankfurt alle besichtigen. Sie findet in einer Lage statt, in der afghanische refugees gesondert behandelt und in Sammelabschiebungen in ihr angeblich sicheres Land abgeschoben werden sollen.
Absurderweise beanspruchen die Aktivist*innen von AUF, einem Aktionsbündnis, zu dem der größte Teil der Frankfurter „Antifa-Szene“ gehört[4] mit ihrer Markierung einer Imbissbude, sie sei der Auftakt eines Aktionsmonats unter dem Titel „make racists afraid again“.
Dabei stört es sie nicht, daß der islamische Rapper SadiQ, Inhaber des Ladens, sich mehrfach öffentlich vom IS distanziert hat. Ebenso egal ist ihnen, daß Pierre Vogel, mit dem AUF den angegriffenen SadiQ in Verbindung sieht, vom IS inzwischen Morddrohungen erhalten hat, weil der populäre salafistische Prediger seinen Zuhörern immer wieder abgeraten hat, mit dem IS zusammen zu arbeiten.
AUF störte sich auch nicht an der seit langem bekannte Tatsache, daß ein anderer Imbissladen im Stadtteil Gallus, dem – aufgrund von ähnlichem Design des Türschilds und vermuteten persönlichen Bekanntschaften – eine Verbindung zum jetzt angegriffenen Imbiss attestiert wird, staatsanwaltschaftlich eben nicht als Finanzierungsagentur des IS erwiesen werden konnte, weshalb die Behörden, die dort mit SEK und Verfassungsschutz angerückt waren, den Laden dann halt wegen „Hygienemängeln“ schlossen, garniert von einer fragwürdigen Lokalberichterstattung, die unter anderem mit einem Ekelbild hantierte, das nicht aus dem behördlich geschlossenen Imbiss, sondern ganz woanders herkam.
Solche Fragwürdigkeiten interessieren AUF nicht – „Salafist“ ist für sie deckungsgleich mit IS-Unterstützer.
Auch die AUF-Kritiker der „Recherche Rhein-Main“ halten sich mit inhaltlichen Begründungen für ihren Beifall zur Aktion zurück, werfen SadiQ allerdings einen Text zu den Attacken auf „Charlie Hebdo“ vor.
Dieses einzige inhaltliche – wenn auch von dritter Seite nachgelieferte – Kritikelement lautet, bei SadiQ’s Text handle es sich um „antisemitische Verschwörungstheorien“, da SadiQ im November 2016 getwittert habe: „Ob Trump oder Clinton es regieren Rockefeller & Rotschild [sic]… Wen Jucken die Wahlen…“.
So falsch und unhaltbar eine solche Bemerkung in der Tat ist – wenn sie neben einer Kette von Stück für Stück unzutreffenden sonstigen „Belegen“ als einziger inhaltliche Beweis dienen soll, SadiQs Laden als IS-nah zu markieren, dann muß man sich schon fragen, wann AUF und „Recherche Rhein-Main“ zuletzt mit Schüler_innen oder Jugendlichen in Frankfurt Kontakt gehabt haben – egal ob mit deutschem, migrantischen, islamischen oder sonstwelchem Hintergrund.
Äußerungen wie die von SadiQ, so falsch sie sind, sind weit verbreitet, und als solche zu allererst Zeichen dramatischer Schwäche linker Aktivist*innen, mit genau diesen Jugendlichen reale und stabile Kontakte zu unterhalten und sie vom Unsinn ihrer „Rothschild“-Phantasien zu überzeugen, in dem sie mit ihnen gemeinsam in Auseinandersetzungen mit denen gehen, die wirklich in Kapital und Staat ihre Feinde sind.
Zugespitzt gesagt: wenn AUF und „Recherche“ alle Imbissläden, Gemüsegeschäfte, Bäckereien, Supermärkte, Tankstellen und Autonome Zentren usw. angreifen wollten, deren Besitzer oder Angestellte „Rothschild“ oder sonstwen für die heimlichen Weltherrscher halten, dann hätten sie aber wirklich viel zu tun.
Haben sie aber nicht. Sie haben sich nicht eine Bäckerei mit deutschem, evangelischen Besitzer und antisemitischem Weltbild ausgesucht, der in der Frage „Rothschilds“ als vermeintlichem, heimlichem Weltherrscher so denkt wie SadiQ. Als Auftakt einer Kampagne „gegen Rassismus“ handelt AUF nicht gegen die fundamentalistisch-katholisch-faschistische Ustascha-Mentalität des Eigentümers eines kroatischen Restaurants, oder gegen die nationalistische Ülkücü-Ideologie des Besitzers einer Shisha-Bar mit MHP-Mitgliedschaft.
Sie gehen nicht in den Clinch mit Menschen des kulturellen Hintergrunds der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Sie pinseln „Fuck IS“ an den Laden eines Menschen, der zwar kritikwürdige Texte produziert, aber explizit kein IS-Unterstützer ist.

In der derzeitigen mentalen und politischen Lage der Mehrheitsgesellschaft markieren sie ihn damit, gewollt oder ungewollt, als Angehörigen des von den Herrschenden vielfach proklamierten inneren wie äußeren Feindes von Staat und Gesellschaft, als Unterstützer nicht nur des Terrors, sondern als Teil „des Islam“, der hierzulande fast unisono und in der Regel heuchlerisch als die entscheidende Bedrohung von Freiheit, Demokratie, „unseren“ way of life, Konsum, Freude, Schönheit, Frieden, Frauenrechten, sexueller Selbstbestimmung usw. angesehen wird.
Sie handeln gegen jemanden, den sie zu Unrecht als islamischen Terrorunterstützer denunzieren. Sie markieren ihn damit als den Anderen, den Fremden, den Feind. Sie tun damit im Kleinen und – noch – Symbolischen genau das, was Verfassungsschutz, Polizei, Abschiebebehörden und Bundeswehr in der gewalttätigen Realität jeden Tag im Großen tun. Sie ordnen sich damit selbst in genau den gesellschaftlichen mainstram der Herrschenden ein, aus dem der Rassismus stammt, den sie angeblich bekämpfen wollen.
Denn dieser Rassismus stammt ursprünglich nicht aus dem tiefen Süden der Gefühle „des Volks“. Er ist Teil der durchaus realen Weltherrschaftspläne der untereinander konkurrierenden Staaten des Imperialismus, nicht zuletzt des deutschen.
Seit der erfolgreichen Konterrevolution von 1989/91 gibt es enorm viel zu verteilen. Seit Huntington, Fukuyama und Pipes ist klar ausgesprochen: dabei wird man sich global mit Staaten und Kräften anlegen müssen, die sie als den allererst von ihnen selbst ideenkonstruierten „Islam“ etikettieren. Genau das geschieht seit über drei Jahrzehnten.
Rassismus, der im Rahmen dieses Megatrends die Suprematie „der“ weißen, abendländischen, jüdisch-christlichen Kultur behauptet, und sich im „othering“ von Muslimen ergeht, gehört zur inneren Begleitmusik der Kriegsaufmärsche des Imperialismus. Ihre Hauptakteure sind die Altnazis von NPD, PRO-Parteien, III.Weg usw., die Neofaschisten wie HOGESA, PEGIDA, AfD, Identitäre, Brejvik, Wilders, Le Pen, Kräfte wie FPÖ, Strache und Trump – und deren wohlwollende Begleiter, Teile der Medien, die um Verständnis für die „besorgten Bürger“ werben.
Das ist der generelle Rahmen, vor deren Hintergrund eine Aktion wie die von AUF stattfindet, die Ausdruck des Antirassismus sein will.
Dabei es ist ihnen offenbar egal, daß schon morgen Nazis, AfDler, Identitäre oder sonstige Faschisten den als „IS-Lokal“ markierten Laden oder seinen Besitzer erneut angreifen – mit dem Verweis auf den „IS-Sympathisanten“, zu dem AUF SadiQ gestempelt hat.
Das ist das Gegenteil von Antirassismus oder Antifaschismus.

Salafismus und „Islamfaschismus
Projektionsflächen der proimperialistischen „Linken“

Gerne werden in gerade auch der Frankfurter „Antifa“-Szene „die“ Salafisten im Grunde als Faschisten, der Kampf gegen sie also als notwendiger Bestandteil des Antifaschismus verstanden. Vor einigen Monaten hat die sich als links verstehende, objektiv dem neurechten Spektrum zuzuordnende Frankfurter Gruppe „Thunder in Paradise“, unterstützt vom „antideutschen“ AStA der Universität, eine ganze Veranstaltungsreihe mit hardcore-antideutschen Referenten wie Thomas Maul oder Justus Werthmüller veranstaltet – unter dem Titel „Feindanalysen[5], was bereits nach Herfried Münkler oder gleich nach Carl Schmitt klingt. Vor vollem Studi-Haus referierte etwa Thomas Maul praktisch unkritisiert seine Ansicht, Islam sei Faschismus, Muslime seien Faschisten. Nicht Islamisten – nein, Muslime, d e r  Islam. Ein Unterschied zu Geert Wilders, der sich heute bekanntlich ja auch als „Antifaschist“ bezeichnet und in den Niederlanden demnächst den Islam verbieten lassen möchte (man mag sich nicht vorstellen, wie das praktisch aussehen soll, aber Thomas Maul hat sicher eine Idee dazu), ist da nicht mehr wirklich zu entdecken.

Anwesend waren auch Teile derjenigen Szene, die in AUF zusammenarbeitet. Haben sie sich irgendwie und -wo von Thesen wie denen Mauls offen distanziert? Gab es eine für Interessierte nachvollziehbare kritische Diskussion dazu in ihren Reihen? Nichts dergleichen. Man nimmt solches  reaktionäre, repressions- und kriegsbegründendes Gedankengut zur Kenntnis, hält möglicherweise vielleicht sogar das ein oder andere für ein bißchen übertrieben, behält solche Gedanken aber lieber für sich. Man möchte in der Szene Konflikte um solche unangenehmen Fragen gerne vermeiden. Man arbeitet, seit Jahren persönlich und politisch verbunden, weiter zusammen. Geklärt wird nichts. In der Grundrichtung ist man anscheinend mit solchen Thesen einer Meinung, mit Thesen die objektiv an die rassistische Hetze gegen den „zu verbietenden Islam“ anschlußfähig sind.  Und dann handelt man auch noch dementsprechend.

Die These vom Islamfaschismus oder deren Varianten ist der Nährboden, auf dem „antirassistische“ Aktionen wie die von AUF gegen SadiQ samt ihrer Rechtfertigung gedeihen. Unabhängig davon, was ihre Initiator*innen sich dabei denken –  die Flanke nach ganz rechts ist dabei sperrangelweit offen. Richtig stellt das Kritikpapier des AK 8. Mai dazu fest, schon vor Jahren hätte der „Führer“ der Identitären in Österreich, Martin Sellner, eine Kooperation „antideutscher“ Teile der Antifa mit den Identitären prognostiziert, die sich gegen Muslime, gegen den Islam richten werde. Sellner schriebe dazu im Januar 2014: „Eine tiefe Spaltung, die auch seit Jahren nicht verheilt ist, kostet der [sic] Antifa zusätzliche Kraft. Die „Antiimps“, der antiimperialistische …  antizionistische und orthodox-antikapitalistische Flügel, der mittlerweile immer stärker von Palis, Kurden und Konsorten durchzogen ist, steht einem „antideutschen“ Flügel gegenüber, der vor allem antinational und prozionistisch ist und einen Begriff von Zivilisation und Kommunismus pflegt, mit dem man durchaus den Westen vor dem Islam verteidigen kann. … die Vehemenz mit welcher der antideutsche Flügel theoretisch gegen Islamismus und Iran wettert, wird sich wohl auch bald in der linken Praxis niederschlagen. Tatsächlich erkennen diese Linken im Islam eine derzeit akutere Bedrohung für ihre verkorkste, universalistische Ideologie, als es jeder NPD-Kreisverband und jedes Skinhead-Konzert jemals waren. Mein Prognose ist, dass im deutschen Sprachraum innerhalb der nächsten 5-6 Jahre die ersten Antifa-Demos gegen die Islamisierung entstehen könnten. Auslöser werden wohl antisemitische Übergriffe der „kulturellen Bereicherer“ und/oder antisemitische Ausfälle ihrer salafistischen Brüder sein. Eine israelsolidarische Antifa wird sich dann nicht um echte Reaktionen drücken können, bei der sie, zum ersten Mal in ihrem Leben, eine echte Front jenseits des „Gegen Rechts“-Dreiecks erleben. Das was sich dann um Blogs wie Lizas Welt, Zeitungen wie Bahamas und Denker wie Grigat und Werthmüller formieren wird, wird keine „Antifa“ im herkömmlichen Sinne, und damit eine Stütze des Status Quo sein, sondern der ernsthafte Krisenmodus einer radikalen Linken, die erkennt, dass mit dem Untergang der Völker Europas auch ihre Utopie des Kommunismus fürs Erste flöten geht. Das wäre das Ende ihrer „Front gegen Rechts“.[6]

Nun denken natürlich nicht alle im AUF-Spektrum wie Maul, Grigat oder Werthmüller, auch wenn man keine Kritik an diesen neu-rechten und rassistischen Autoren von ihnen hört, und demnächst wieder alle gemeinsam demonstrieren werden. Gehen wir dennoch zu ihren Gunsten davon aus, sie differenzierten irgendwie zwischen Muslimen und Islamisten – das tut ja schließlich sogar der Verfassungsschutz, auf deren Erkenntnisse und Einschätzungen AUF und „Recherche“ sich, wie oben zitiert, nach eigener Auskunft ausschließlich stützen. Schaut man in die beiden vorliegenden Texte, das Bekennerschreiben und den Text der „Recherche Rhein-Main“, dann hat man sich, ebenfalls wie der Verfassungsschutz, darauf geeinigt, wie der terroraffine Teil des Islam zu bezeichnen ist: Salafisten. Da Pierre Vogel, Bilal Gümüs, Zadran Sadiq usw. alle solche Salafisten sein sollen (Beweis: weil sie sich gegenseitig kennen und das Design ihrer Geschäfts-Schilder ähnlich aussieht), gibt es zwischen ihnen und dem IS angeblich kaum noch einen Unterschied. In dieser Frage allerdings denkt selbst der Verfassungsschutz differenzierter.
Das Verfahren von AUF gleicht im Kleinen verzweifelt demjenigen der Drohnenkriegsführungskommandeure, deren „signal-strikes“ in Wasiristan so trennscharfe Kriterien kennt wie: alle bart- und waffentragenden Männer im wehrfähigen Alter der Region sind al-Qaida und mithin „legitime Ziele“.[7]

Salafismus?

Von den etwa 5 Millionen Menschen muslimischer Herkunft in der BRD rechnen die Behörden mit insgesamt maximal 10.000 Salafisten, von denen wiederum eine Zahl von 100 – 150 als „Gefährder“ eingestuft werden – IM des VS wie Anis Amri wahrscheinlich mitgerechnet.[8] Dieses Grüppchen Menschen ist der „Feind“, mit dessen Existenz aktuelle Abschiebungspraktiken, flächendeckende Überwachung, tiefe Grundrechtseingriffe gegen Gruppen von Migrant*innen und das weite Entgegenkommen extrem rechten politischen pressure groups gegenüber gerechtfertigt wird[9].

Die Strömung der salafiyya ist uralt und in sich differenziert.
Man unterscheidet im sunnitischen Islam zum einen die Anhänger unterschiedlicher Rechtsschulen, deren Ansatz im rationalen Diskurs, logischer Argumentation, Analogieschluß und komplexen exegetischen Bemühungen um Koran und andere autoritative Schriften mit dem Ziel rechtgläubiger Lebensführung besteht, zum anderen die islamische Mystik, die im Gegensatz dazu intuitives Wissen und individuell geoffenbarte Gottesbegegnung als Mittelpunkt ihrer Frömmigkeit kennt sowie drittens die salafiyya, deren Anhänger seit etwa dem frühen 14. Jhdt. u.Z. nachweisbar sind. Sie akzeptieren keine Form der Lebensführung oder deren Begründung, die nach ihrer Überzeugung nicht in den ersten drei Generationen seit dem Leben des Propheten Mohammed nachweisbar sei. Diese drei Generationen normenbegründender Muslime werden arabisch als „die Vorfahren“, as-salaaf bezeichnet. Politische Macht errang diese Strömung in der wahabiyya seit dem 17. Jhdt., den Vorläufern des heutigen sa‘udischen Königshauses und des von ihm regierten Staats. Wie weit die moderne Verwendung des Begriffs tatsächlich sachgemäß ist, oder ob er nicht in der Islamwissenschaft besser durch den des Neofundamentalismus ersetzt würde, ist bis in die Diskussionen der jüngsten Vergangenheit hinein umstritten.
Beachtenswert ist auf jeden Fall, daß die Begegnung der islamischen Welt mit dem westlichen Kolonialismus eine tiefe Zäsur in der Geschichte dieser Weltreligion und ihrer vielfältigen Strömungen mit sich brachte. Thomas Bauer weist darauf hin, daß fundamentalistische Strömungen wie die salafiyya bis in die Mitte des 19. Jhdts u.Z. hinein nur eine bescheidene Rolle spielten und erst danach einen Aufstieg erlebten.[10]
Diese Entwicklung hatte erhebliche politische Konsequenzen. Das hat Marc Thörner in seinen beiden Untersuchungen „Der Afghanistancode. Eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie[11] und „Die arabische Revolution und ihre Feinde[12] gezeigt: in den vom Kolonialismus des 19. Jhdts. kolonisierten islamischen Gebieten kam es zwischen fundamentalistischen Gruppierungen und den Kolonialoffizieren zu Kooperationen, weil beide Seiten ein gemeinsames Interesse hatten: es auf keinen Fall zuzulassen, daß die vom Westen gepredigten universellen Werte wie égalité, liberté, fraternité etwa auch den kolonial, später imperialistisch Unterdrückten zustünde. Vielmehr bestanden beide Seiten im gegenseitigen Interesse auf der Unvereinbarkeit von „westlicher“ und „islamischer“ Kultur, Lebensweise usw. Thörner zeigt am Beispiel von field manuals der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan bis heute, wie sehr die so entstandenen damaligen Konzepte auch aktuell  gelten – beiderseits. Sie kamen und kommen bekanntlich bis heute auch in direkter militärisch-politischer Zusammenarbeit des Imperialismus mit fundamentalistischen Kräften zusammen, etwa den Taliban-Vorläufern der „mujahedin“ in Afghanistan oder der al-Nusra-Front in Syrien heute – finanziert bis zur Stunde nicht zuletzt aus konservativ-islamischen Fonds in den Gesellschaften Saudi-Arabiens, der Golfstaaten und der Türkei – engen Verbündeten von USA, NATO, EU, BRD.
Die Geschichte des konservativen und fundamentalistischen Aufschwungs innerhalb des Islam ist also, neben genuin islamischen Quellen, vor allem eine Geschichte seines Konflikts mit dem „Westen“, genauer: dem Kolonialismus / Imperialismus.

Nationalismus und Rassismus

Wie nach innen, so lebt und scheitert die bürgerliche Gesellschaft auch nach außen von / an strukturell uneinlösbaren Versprechen universaler, angeblich allen Menschen angeborener und unveräußerlicher Rechte. Die „Gleichheit“ aller citoyens ist in Wahrheit nur die Gleichheit aller bourgeois, der Produktionsmittelbesitzer*innen, aus deren Existenz bereits die Ungleichheit derer folgt, die nichts als ihre Arbeitskraft anbieten können. Es ist die „Gleichheit“ des Kapitalverhältnis‘, die sowohl in der Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft wohnt, als auch in der globalen Wirtschaft und Politik machtabgesichert formbestimmend wirkt. Daraus folgt in der rauhen Realität der kapitalistischen / imperialistischen Gesellschaft immer wieder die Notwendigkeit, begründen zu müssen, weshalb das, was für „uns“ mit allgemeiner Gültigkeit wahr sein soll, nicht für alle gelten, also „den Anderen“ verwehrt bleiben soll.
Denn im Rahmen der imperialistischen Pyramide[13] werden von interessierter Seite seit langem globale Apartheid-ähnliche Strukturen aufgebaut, wie sie derzeit in Erscheinungen wie FRONTEX, der vom POTUS geplanten Mauer zwischen USA / Mexico, dem Nützlichkeitsrassimus deutscher „Ausländerbehörden“ oder der Planung von grenznahen Internierungslagern für abzuschiebende refugees, dem Kampf gegen den „Dschungel“ von Calais, der Mauer zwischen Palästina und Israel, dem Zaun um Ceuta und Melilla oder den von AfD bis SPD  gepriesenen Immigrations-Auslese-Gesetzen wie denen Australiens oder Kanadas sichtbar werden. Diese Apartheid-Strukuren müssen von den Gralshüter*innen der imperialistischen „Zivilisation“ gegen die „Barbaren“ nicht nur mehr oder weniger gewaltsam durchgesetzt, sie müssen um ihrer Durchsetzbarkeit willen den Träger*innen der „Etabliertenvorrechte“ sowie den „Anderen“ argumentativ und emotional begründet werden können. Heute geschieht das im wesentlichen in rassistischen, nationalistischen und kulturalistischen Diskursen, deren Ziel argumentativ darin besteht, die immer größer werdende Ungleichheit entweder bei gleichzeitiger Behauptung der Gleichheit aller als fernes oder rein formales Ziel zu bezeichnen oder gar ihre Undurchführbarkeit zu konstatieren, und zu diesem Zweck die praktische Unmöglichkeit, ja die Unvereinbarkeit von „Islam“ und „Westen“ zu behaupten[14]. Dabei bezieht man sich als Beleg dankbar auf Aussagen und reaktionäre gesellschaftliche Praxis einer winzigen Minderheit herrschender Muslime, mit denen man ansonsten militärisch und politisch bestens verbandelt ist, die andererseits aber auch ihre eigenen Söldner finanziert, nicht zuletzt den „Islamischen Staat“.
Der „islamistische Terror“ ist also letztlich ein Re-Import des Kolonialismus und Imperialismus und nicht etwa sein absolutes Gegenstück, er ist Ausdruck der Barbarei nicht etwa „des Islam“ sondern mittelbar des Imperialismus, der sich selbst gern als Hort der Zivilisation begreifen möchte.

Die moderne salafiyya oder die, die sich als islamische Neofundamentalisten auf sie berufen, sind  ein Teil dieses Prozesses. In Deutschland sind sie in eine ganze Anzahl von Gemeinden unterschieden, von denen sich nur eine kleine Minderheit als djihadistisch versteht[15]. Aus diesem Bereich sind etwas weniger als 900 Menschen in den „Heiligen Krieg“ nach Syrien gezogen.[16]
Um jeden einzelnen von ihnen hätten wir besser kämpfen müssen: in der Schule, im Viertel, in der Ausbildung, in der Moscheegemeinde, im Jugendclub, im Sportverein, in der Antifa-Gruppe. Das ist nicht im Ansatz ausreichend geschehen, es geschieht auch heute nicht[17].
Für viele von ihnen kommt unser Bedauern ums eigene Versagen zu spät – sie sind tot. Manche von ihnen haben nachweislich schreckliche, unverzeihliche Verbrechen begangen. Noch darin sind sie nicht nur Täter, sondern auch Opfer der hiesigen Gesellschaft und ihrer uneinlösbaren Versprechen geworden, Opfer auch unserer Unfähigkeit geworden.

Make Frankfurt Kartoffel again?

Der eigentliche Sinn des rassistischen Diskurses gegen Muslime, der seit über zehn Jahren durch das Land tobt und inzwischen weit in den mainstream eingezogen ist, hat nichts mit Zivilisation und Barbarei zu tun. Er besteht in der Rechtfertigung fortbestehender globaler wie lokaler Privilegierung von „Etablierten“ gegen „Neue“, „Fremde“, „Andere“, also Konkurrenten um den vermeintlich zu kleinen Kuchen.

Darin schließt dieser inzwischen als Kulturkampf stilisierte Konflikt um „unser Land“, um „Europa“, ja sogar die „Werte der Zivilisation“ (so die Mitte bis zur Rechten), oder „gegen den Islamfaschismus“, (so die sich selbst als „Linke“ verstehende Seite), nahtlos an den Rassismus gegen „Gastarbeiter“, in Teilen auch nahtlos an noch ältere antisemitische Stereotype[18] an. Ein Blick in das von Marinos Nikolinakos 1972 veröffentlichte Buch „Politische Ökonomie der Gastarbeiterfrage. Migration und Kapitalismus“ ist in dieser Hinsicht wie ein lehrreicher, bestürzender, überraschender Gang in ein Museum der Zeitgeschichte des Rassismus, in dem man schon damals die heutige Welt, nur leicht verändert und mit anderen Konfliktpartnern sieht – und, das ist das Spannende, damals noch ohne „den Islam“ als Gegenspieler. Alles, was seinerzeit gegen Kanaken aus Südeuropa geltend gemacht wurde, ohne daß sie Muslime waren, wird heute mit der „Begründung“ des mit dem Abendland angeblich unvereinbaren Islam „begründet“, ein Vorgang, der nahe legt, wie sehr das, was hier und von Oben bis in Teile der „Antifa“ als „Islam“ bezeichnet wird, mit dem real existierenden Islam wenig zu tun hat, sondern als Konstruktion den Köpfen der vermeintlich immer-schon-hier-Gewesenen selbst entspringt – eine strukturelle Parallele zur Wirkungsweise des Antisemitismus[19] (was übrigens die Tatsache plausibel zu erklären vermag, daß die höchsten Ausmaße an verhetzter Islamfeindlickeit dort blühen, wo es empirisch fast keine Muslime gibt. Die Begegnung mit realen Muslimen begrenzt die eigene Projektions-„Leistung“ gegen sie erheblich[20]). Nikolinakos‘ Buch eröffnet mit den damals drastisch gestiegenen Rassismus-Werten der deutschen Bevölkerungim Jahr  1972, und es schließt mit der Aussicht auf mögliche Faschisisierungsprozesse zu Lösung unerwünschter gesellschaftlicher Konflikte rund um die Frage der kapitalistischen Migrationsnotwendigkeiten. Es zeigt die objektiven Prozesse der kapitalistischen / imperialistischen Weltökonomie, die zu Migration führen und führt die unterschiedlichen Wellen der Migration in die BRD bis 1972 auf. Es sagt zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung richtig voraus, daß die nächste Welle der Migration aus Ländern mit vorwiegend islamischer Bevölkerung, die übernächste aus den subsaharischen Staaten Afrikas kommen werde. (Wir können uns also auf einen Aufstieg des sowieso schon reichlich vorhandenen weißen Rassismus gegen people of colour vor allem aus Afrika vorbereiten.)

Von dieser Art historisch-materialistischer Analyse ist die Aktion von AUF Lichtjahre entfernt. Bei aller Begrenztheit der Aktion selbst: darin ist sie typisch. Sie urteilt nicht nach der Position der Angegriffenen im System der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse, sondern nach Ideologieversatzstücken, noch dazu den falschen. Sie unterziehen sich nicht der Mühe einer realen Begegnung mit dem schrecklichen „Salafisten“, um seine Beweggründe kennenzulernen und zu kritisieren. Es reicht ihnen vermutlich, ihn in den eigenen Reihen und zu Unrecht als „Faschisten“ zu etikettieren. AUF repräsentiert eine moralisierend und idealistisch argumentierende  Aktionsbereitschaft, die im Grunde völlig entpolitisiert ist. Das macht sie zum genuinen Teil des heutigen mainstram-Antifaschismus, der sich vom historischen Materialismus wohl endgültig verabschiedet hat und damit weit offen für alles Mögliche und Unmöglich ist[21] – Martin Sellner läßt grüßen.

Natürlich: der Kuchen, um den sich viele Menschen in diesem Land streiten müssen, ist für viele wirklich viel zu klein. Aber das hat Gründe, die in der Klassenstruktur dieser Gesellschaft liegen, die zu überwinden eine lange, schwierige, gefährliche und unbequeme Arbeit ist, die Arbeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus. Einfacher ist es, zu phantasieren, die Fremden seien schuld an unbezahlbaren Mieten, miesen Löhnen, vollen S-Bahnen, abwesenden Kindergartenplätzen, patriarchalen Strukturen, Konkurrenz um den Arbeitsplatz usw.

Selbstverständlich ist das völliger Unsinn, und die Aufgabe von Antifaschist*innen heute ist es eben auch, das überzeugend klarzustellen. Die Frankfurter Stadtteilinitiative Zusammen e.V. hat das schon vor einiger Zeit in einem Flugblatt „Wenn Deutschland eine Kneipe wäre“ so gut und einfach auf den Punkt gebracht, daß auch hartgesotten rassistisch argumentierende Jugendliche zB. einer Berufsschulklasse, damit konfrontiert, in weniger als 90 Minuten den Standpunkt wechseln können. [22]

Was tut dagegen AUF? Diese „Antifaschist*innen“ greifen Menschen, die von Polizei, Verfassungsschutz, Aufenthaltsrecht und Abschiebebehörden, „besorgten Bürgern“ und offenen Faschisten sowieso schon angegriffen werden, ein weiteres Mal an und nennen das „antirassistisch“. Damit desavouieren sie Antirassismus und Antifaschismus. In ihrer Arroganz gehen sie sogar soweit, den Angegriffenen wissen zu lassen, dies sei eine „Warnung“. (Was soll darauf als nächstes folgen? Oder ist das nur bla-bla?)
Sie rechtfertigen diese erzdumme und reaktionäre Aktion, indem sie unzutreffende Behauptungen auf Indymedia über den Attackierten posten, womit sie ihn zusätzlich öffentlich für vogelfrei erklären.

Es ist offensichtlich, daß all das mit Antifaschismus nichts zu tun hat. In der Konsequenz führt es vielmehr dazu, daß migrantische Jugendliche mit „Antifa“ den Versuch assoziieren, sie ein weiteres Mal zu brandmarken: als nicht dazugehörend, als kriminell, als antisemitisch, als blöde Verschwörungstheoretiker ohne Abitur usw.

Antifaschismus in dieser Form ist eben nicht das, was er sein sollte: organisierter Massenselbstschutz gegen die gewalttätigen Apologeten der Ungleichheit und Menschenfeindlichkeit, gegen die sie immer und immer wieder schützende Polizei und andere Repressionsorgane.
Wenn man erst dem Islam abschwören muß, um sich gemeinsam mit anderen Betroffenen gegen Faschisten wehren zu dürfen, wenn man die gleiche Musik, das gleiche szenetypische Verhalten und seine Codes, die gleichen Drinks gut finden muß wie die „Szene“, wenn man erst alle möglichen anderen Zugangsbedingungen erfüllen muß, bevor man sich gemeinsam gegen Faschisten wehrt, wird das niemanden von überzeugen.

Die Angegriffenen lernen dadurch vor allem eins: „Antifa“ ist was für Kartoffeln, die den menschlichen Zielen des deutschen Rassismus grundlos vorwerfen, sie seien selber Rassisten. Auf eine solche „Antifa“ können rassistisch diskriminierte Migrant*innen und Antifaschist*innen verzichten.

AUF macht sich selber damit ein weiteres Mal[23] zu einem Teil der umfassenden Krise und des Niedergangs des bisherigen Antifaschismus. Jeder Versuch, Antifaschismus oder Antirassismus jenseits einer umfassenden revolutionären Strategie zu formulieren oder zu praktizieren, wird auf die Dauer scheitern. Schlimmstenfalls endet er als Feuerwehr der Gesellschaft, der Gesellschaft, die den Faschismus erst hervorbringt, der angeblich bekämpft werden soll.[24] Antifaschismus kann und wird darum neu buchstabiert werden müssen.[25]

[1] https://linksunten.indymedia.org/de/node/203738

[2] https://de-de.facebook.com/AKachtermai/posts/1206043189516473

[3] https://linksunten.indymedia.org/de/node/204240

[4] vgl. genauer den letzten Absatz im Text des AK 8. Mai. Die Gruppe „Nofragida“ hat sich inzwischen von der AUF-Aktion distanziert.

[5] https://de-de.facebook.com/gruppethunderinparadise/

[6] http://www.identitaere-generation.info/gemeint-sind-wir-alle/

[7] https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/drohnenkrieg-tod-aus-der-luft-102.html

[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Salafismus_in_Deutschland

[9]Ist der Ali kriminell – in die Heimat, aber schnell!“ knittelte vor wenigen Jahren noch die NPD. Heute schließen sich dem praktisch alle politischen Parteien, größte Teile der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung an. Das ist eine heftige Rechtsverschiebung des politischen Koordinatensystems. Sie besagt nichts anderes als die Aufhebung demokratischer Grundrechte für eine selektierte Gruppe von Menschen, eine Praxis, der kaum etwas entgegengesetzt wird. Selbst Vertreter von Parteien, die, wie die Regierungen der rotgrün regierten Bundesländer, zB. Abschiebungen nach Afghanistan derzeit ablehnen, äußern weiterhin Verständnis für die Abschiebung kriminell gewordener junger Männer dorthin. Damit ist weiteren aushöhlenden „Unterscheidungen“ in der Wahrung von Grundrechten Tür und Tor geöffnet.

[10] Thomas Bauer, Die Kultur der Ambiguität. Eine andere Geschichte des Islams, Berlin 2011.

[11] Hamburg 2010

[12] Hamburg 2012

[13] Aleka Papariga, Über den Imperialismus und die imperialistische Pyramide (http://kommunisten-online.de/uber-den-imperialismus-und-die-imperialistische-pyramide/).

[14] Ganz neu ist das nicht, wie ein Blick in das Forschungsprogramm des Parteigängers der deutsch-wilhelminischen Imperialismus, des bis heute gefeierten Soziologen Max Weber, zeigt. Seine 1920 formulierte forschungsstrategische Ausgangsfrage bestand darin, wie es zu erklären sei „daß gerade auf dem Boden des Okzidents, und nur hier, Kulturerscheinungen auftraten, welche doch – wie wenigstens wir uns gern vorstellen – in einer Entwicklungsrichtung von universeller Bedeutung und Gültigkeit lagen. Nur im Okzident gibt es Wissenschaft, in dem Entwicklungsstadium, welches wir heute als ‚gültig‘ anerkennen.“ (Max Weber, Vorbemerkung, in: Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie, Tübingen 1988, Bd. I, S. 1). Weber bringt diese Fragestellung in Beziehung „mit der schicksalsvollsten Macht unsres modernen Lebens: dem Kapitalismus.“ (a.a.O., S. 4), dessen Entstehung und gesamtgesellschaftliche Machtübernahme eben nur im Westen und nirgends sonst erfolgt sei. Webers Forschung geht daher von einer Exklusivitätsannahme der westlichen Entwicklung aus, die eine Art frühes TINA, Alternativlosigkeitsdenken, zum Ausdruck bringt: „Warum taten die kapitalistischen Interessen nicht das gleiche in China oder Indien? Warum lenkten dort überhaupt weder die wissenschaftliche, noch die künstlerische noch die staatliche noch die wirtschaftliche Entwicklung in diejenigen Bahnen der Rationalisierung ein, welche dem Okzident eigen sind?“ (a.a.O., S. 11). Bei der von Weber konstatierten seinerzeitigen Unzulänglichkeit der ethnologischen Forschung boten sich ihm als Erklärungsansatz Biologie und Rassenforschung an: „Schließlich sei auch der anthropologischen Seite der Probleme gedacht. Wenn wir immer wieder – wie auf scheinbar unabhängig voneinander sich entwickelnden Gebieten der Lebensführung – im Okzident, und nur dort, bestimmte Arten von Rationalisierung sich entwickeln finden, so liegt die Annahme: daß hier Erbqualitäten die entscheidende Unterlage boten, natürlich nahe. Der Verfasser bekennt: daß er persönlich und subjektiv die Bedeutung des biologischen Erbgutes hoch einzuschätzen geneigt ist.“ (a.a.O., S. 15). Solange allerdings die vergleichende soziologische Arbeit noch in den Kinderschuhen stecke, sei es verfrüht, „die vergleichende Rassen-Neurologie und -Psychologie über ihre heute vorliegenden, im einzelnen vielversprechenden, Anfänge“ hinaus über die oben gestellte Forschungsaufgabe zu befragen (a.a.O., S. 15 f), vgl. Hans Christoph Stoodt, https://www.theomag.de/30/hcs1.htm, Anm. 32.

[15] https://de.wikipedia.org/wiki/Salafismus_in_Deutschland

[16] http://www.tagesschau.de/inland/jihad-reisen-101.html

[17] Hans Christoph Stoodt, Für Enes (https://wurfbude.wordpress.com/2017/02/18/fuer-enes/)

[18] So die These zB. von Wolfgang Benz, http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44867985_kw20_lesung_morgenland/212454

[19] Werner Ruf, Der Islam – Schrecken des Abendlands. Wie sich der Westen sein Feindbild konstruiert, Köln 2014

[20] Das ist kein überraschend neuer Mechanismus. „Der Antisemitismus ist das Gerücht von den Juden“, heißt es bei Th. W. Adorno, Minima Moralia. Reflexionen aus dem beschädigten Leben, Berlin und Frankfurt 1951, S. 200.

[21] Susann Witt-Stahl, Auf dem Weg in die Knechtschaft. Der deutsche Antifaschismus ist auf den Hayek gekommen, in: dieselbe und Michael Sommer, „Antifa heißt Luftangriff!“. Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014, S. 17 – 56.

[22] http://www.zusammen-ev.de/index.php/themen/antirassismus/308-wenn-deutschland-eine-kneipe-waere; Flugblatt von Zusammen e.V. zum Angriff auf den „Salafisten-Imbiss“:
http://zusammen-ev.de/index.php/themen/antirassismus/327-finger-weg-von-frees-bude

[23] Es ist bekannt, daß wesentliche Teile von AUF aus Gruppierungen bestehen, die seit Jahren mehr oder weniger deutlich „antideutsche / antinationale“ Positionen vertreten (oder sie opportunistisch tolerieren) und schon lange zu antiislamischen Positionen tendieren. Sie haben in Frankfurt eine lange Tradition und Konfliktgeschichte, nicht zuletzt um die Frage der Zusammenarbeit mit Muslimen.

[24] In diesem Zusammenhang fragt man sich, ob es Ironie oder unfreiwillige Komik sein soll, wenn AUF Plakate produziert, auf denen tatsächlich eine Feuerwehr zu sehen ist, versehen mit der Aufschrift: „Was tun! Damit‘s nicht brennt!“ (https://www.linksnavigator.de/sites/linksnavigator.de/files/wastun-demo25022017.png).

[25] Ein Beitrag zur Diskussion dazu: Hans Christoph Stoodt, Was ist ein breites Bündnis? (https://wurfbude.wordpress.com/2017/01/11/was-ist-ein-breites-buendnis/)

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Für Enes

Der Frankfurter Schüler Enes G. starb 2012 mit 16 Jahren auf einem Schlachtfeld des syrischen Bürgerkriegs. Die ARD-Dokumentation „Sterben für Allah?“ zeigt, was man in diesem Zusammenhang von seinem Leben und seinem Umfeld weiß. Dazu gehört, daß er mit der salafistischen „Lies!“-Aktion Kontakt hatte und ihr Aktivist wurde. Den heimlich vorbereiteten Entschluß, über die Türkei nach Syrien in den „Heiligen Krieg“ des IS zu ziehen, verwirklichte er unmittelbar nach einem Frankfurter Auftritt des salafistischen Predigers Pierre Vogel. Sein Umfeld in Schule, Moschee, Familie, Freundeskreis konnte ihn daran nicht hindern. Von seiner fassungslosen Mutter verabschiedete er sich per SMS. Seinen von der Familie getrennten Vater hat er nicht wieder gesehen. Der Ort seines Grabs ist unbekannt.

Als im Spätherbst 2012 klar wurde, daß Enes G. kein Einzelfall ist, handelte der hessische Innenminister Boris Rhein, CDU. Er lud alle Schulleiter weiterführender Schulen des Bundeslandes in das Frankfurter Polizeipräsidium, wo die Vorgeladenen in Anwesenheit des Verfassungsschutzpräsidenten dazu vergattert wurden, jeglichen Hinweis auf eine mögliche „Radikalisierung“ islamischer Schüler sofort den Strafverfolgungsbehörden zu melden.

Die Bewegung der salafiyya ist Jahrhunderte alt und stellte immer eine Randerscheinung im Islam dar. Neben der Tradition des Islam als auf philosophischer Debatte basierenden unterschiedlichen Rechtssystemen einerseits, der nach Ansicht ihrer Träger auf intuitivem inneren Wissen beruhenden mystischen Tradition der Sufis andererseits stellt sie eine dritte Variante dar. Ihr zufolge ist alles rechtgläubige Verhalten von Muslimen am überlieferten, vorbildlichen Handeln des Propheten und der auf ihn folgenden beiden Generationen zu messen, die als „as-salaaf“, Vorfahren, bezeichnet werden. Der Islamwissenschaftler Thomas Bauer hat gezeigt, daß der Aufstieg traditionalistischer Strömungen in den mainstream des Islam erst im 19. Jahrhundert, nach dessen kolonialistisch geprägter Begegnung mit dem Westen, erfolgte. Das ist nicht nur von historischer Bedeutung. Marc Thörner hat in seinen beiden Büchern „Afghanistan-Code“ (2010) sowie „Die arabische Revolution und ihre Feinde“ (2012) belegt, wie es im 19. Jahrhundert in den kolonial unterworfenen arabisch-islamischen Gesellschaften zu einem Bündnis zwischen Kolonialoffizieren und fundamentalistischen, bis dahin völlig minoritären islamischen Gruppierungen kam, die ein großes gemeinsames Interesse einte: die Söhne und Töchter der Unterjochten auf keinen Fall auf die Idee kommen zu lassen, die angeblich universalen, in Wahrheit aber immer schon unerfüllbaren Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft angeborener Menschenrechte auf Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit gälten auch für sie. Das wollten beide Seiten nicht. Diese grundlegenden Ideen der kolonialen Administrationen des britischen und französischen Imperialismus finden sich noch heute in den „field manuals“, Handbüchern der Aufstandsbekämpfungsstrategen in Afghanistan. Historisch hatte der fundamentalistische Islam eine Chance auf Hegemonie in seinen Gesellschaften erst aufgrund dieser Machtkoalition mit dem Kolonialismus. Zum Ausdruck kam und kommt das bis heute in der je nach Umständen durchaus möglichen, zeitweiligen, bedenkenlosen Kooperation imperialistischer Politik mit islamischen „freedom-fighters“ (Ronald Reagan über die Vorläufer der heutigen taliban) bis hin zum IS, wenn es in den eigenen imperialistischen Kram paßt.

Von alledem wußte Enes G. natürlich nichts. Den Koran zu verteilen – was konnte daran schlecht sein? Daß Pierre Vogel ausgerechnet zu dem Flügel salafistischer deutscher Muslime gehört, die den IS und sein Djihad-Konzept vehement ablehnen – er hat es wohl nicht bemerkt. Er wollte etwas leisten, kämpfen, aktiv werden für eine Sache, die ihm dringlich, notwendig, gerecht schien. Er sah, suchte, fand diese Sache in Frankfurt nicht. Auch wir konnten sie ihm nicht zeigen. „Märtyrer“ im Heiligen Krieg zu werden kann einem 16jährigen attraktiver erscheinen, als eine Ausbildung zB. als Gebäudereiniger zu absolvieren und dann vermeintlich ereignislos zu malochen bis zu Rente.

Weit mehr Jungnazis (NPD, Identitäre usw.) als salafistisch inspirierte Jugendliche sind während der letzten Jahrzehnte in hessischen Schulen herangezogen worden. Einige dieser braunen Figuren standen womöglich im Kontakt zum Thüringer NSU-Umfeld. Selbstverständlich wurden ihretwegen nie Versammlungen besorgter Schulleiter vom Verfassungsschutz zu Wachsamkeit aufgefordert – hatte dieser doch den NSU mitorganisiert, -bezahlt und -bewaffnet.

Wenn heute Jugendliche, wie Enes einer war, im Fernsehen vorgeführt bekommen, wie während einer Razzia gegen Salafisten palettenweise Koranexemplare polizeilich beschlagnahmt werden, sind diese Bilder für sie machtvolle, staatlich gelieferte Beweise für die Richtigkeit ihres Empfindens, als Jugendliche und als Muslime in der hiesigen Gesellschaft abgelehnt, ausgegrenzt, nicht gewollt zu sein.
Und wenn sie dann tatsächlich gehen, in den Krieg ziehen, tun sie genau das, was ihnen durch Bilder dieser Art, durch die Erfahrung von rassistischer Diskriminierung und einer als mickrig empfundenen Lebensperspektive jahrelang nahegelegt wurde. Falls sie auf diesem fatalen Irrweg ums Leben kommen, wiederholt sich tödlich noch einmal die eigentliche Kollaboration – die des „abendländischen“ Imperialismus mit reaktionärem Fundamentalismus.

Unsere Aufgabe ist es, um Jugendliche wie Enes, Menschen besonders aus der Arbeiterklasse, zu kämpfen. Wir brauchen eine begreifbare und fühlbare revolutionäre Perspektive auf eine Welt, in der es letztendlich Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit real und, egal ob religiös oder nicht, für alle geben soll und wird – wenn wir gemeinsam erfolgreich darum kämpfen. Auch wir haben Menschen wie Enes gegenüber die riesige Verantwortung, in der mühsamen und begeisternden Arbeit praktischer Organisation und gleichberechtigt geführter Kämpfe dafür zu sorgen, daß Ungleichheit und Imperialismus auf dem Müllhaufen der Geschichte verschwinden.

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Sadaf und ihre Familie bleiben bei uns!

Heute hat sich die Schülerinnen- und Schülervertretung der Frankfurter Philipp-Holzmann-Schule mit der drohenden Abschiebung der Familie einer Mitschülerin nach Afghanistan beschäftigt. Schnell wurde deutlich: die SV verurteilt die Pläne des BAMF, der Familie Amiri, zu der auch ihre Mitschülerin Sadaf gehört, mit Abschiebung zu drohen, weil Afghanistan angeblich ein „sicheres Herkunftsland“ sei. Es wurde eine Resolution hiergegen verabschiedet – bei einer Enthaltung einstimmig.
Diskussionen gab es zu der Frage, was wir konkret gegen die drohende Abschiebung tun können. Bekanntlich ist in diesem Jahr bereits in einem Fall eine Abschiebung aus der Schule heraus erfolgt. Ob Sadaf davon derzeit unmittelbar bedroht ist, ist unbekannt. Während etliche Mitglieder der SV sich vorstellen können, in einem solchen Fall, sollte er eintreten, Widerstand zu leisten, lehnen andere das ab.
Einigkeit gab es allerdings in dem Punkt, den Fall der von der Abschiebung bedrohten Familie Amiri möglichst breit bekannt zu machen. Dazu werden die Klassensprecherinnen und Klassensprecher alle Klassen gesondert informieren, eine spezielle Facebookseite einrichten und soviele AnsprechpartnerInnen wie möglich kontaktieren.
In diesem Zusammenhang können wir es nur begrüßen, daß ein Team des ZDF Hessen anwesend war, die Stimmung und die Diskussion während der SV-Sitzung dokumentierte, mit Sadaf, Mitschülerinnen und Lehrern Interviews machte. Der deraus entstehende Bericht soll nächste Woche gesendet werden.
Weitere Ideen, die inzwischen diskutiert wurden: eine Informationsveranstaltung zur Lage in Afghanistan und der Frage von Abschiebungen dorthin in der Aula der Schule, sowie Infostände in der Stadt.
Informiert Euch weiter darüber, was in diesem Fall geschieht – nutzt alle Kanäle zur Veröffentlichung, die Ihr habt und helft mit, daß weder Sadaf und ihre Familie noch sont jemand nach Afghanistan oder einen anderen Ort abgeschoben werden können!

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Drohende Abschiebung einer Frankfurter Auszubildenden nach Afghanistan – verhindern!

Wie am Donnerstag bekannt wurde hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylanträge einer Familie aus Kabul abgelehnt und sie aufgefordert, binnen 14 Tagen das Land zu verlassen. Ein rechtliches Vorgehen gegen diesen Bescheid sei möglich, habe aber keine aufschiebende Wirkung.
Sadaf gehört zu Familie Amiri. Sie ist Auszubildende als Bauzeichnerin. In Kabul musste sie ihr Architekturstudium abbrechen, sie spricht sehr gut Deutsch.
Als sie am Donnerstag in ihrer Berufsschulklasse von der drohenden Abschiebung berichtete, waren ihre Mitschülerinnen und Mitschüler erschüttert. Sie beschlossen, diesen Vorgang nicht widerspruchslos hinzunehmen.
Sie formulierten einen Aufruf, der unten dokumentiert wird.

Die Schülerinnen- und Schüler-Vertretung (SV) der Philipp-Holzmann-Schule, an der Sadaf lernt, hat sich heute mit dem Fall beschäftigt und wird das Anfang der kommenden Woche erneut tun. Sie verurteilt die drohende Abschiebung und will Gegenmaßnahmen beraten sowie eine eigene schriftliche Stellungnahme veröffentlichen.

Die Bundesregierug rät bekanntlich allen Reisenden aus Deutschland dringend ab, Afghanistan zu besuchen. Wegen der Sicherheitslage. Wenn die Bundesminister/innen Steinmeier, von der Leyen oder de Maizière nach Afghanistan reisen, tun sie das in der Regel öffentlich unangekündigt und unter konspirativen Umständen. Wegen der Sicherheitslage.

Die gleiche Bundesregierung, die die Sicherheitslage in Afghanistan so einschätzt, daß dort weiterhin deutsche Truppen stationiert werden müssen und ihre eigenen Mitglieder nur unter strengsten Sicherheitsauflagen in dieses Land reisen läßt, schickt über das BAMF bedenkenlos Menschen in  genau diese Situation.

Offenbar ist für die Herrschenden in Deutschland Mensch nicht gleich Mensch.

Am Beispiel von Sadaf wird erneut und brutal deutlich: Abschiebungen nach Afghanistan sind ein Skandal, gegen den wir aufstehen müssen!

Hier der Text des Aufrufs aus der Klasse von Sadaf Amiri:

Philipp-Holzmann-Schule Frankfurt
Klasse 10 BZ

Keine Abschiebung von Sadaf Amiri und ihrer Familie nach Afghanistan!

Wir, die Klasse 10BZ der Philipp-Holzmann-Schule Frankfurt, sind entsetzt darüber, wie menschenverachtend der Umgang mit der Familie unserer Klassenkameradin Sadaf ist.

Wir möchten hiermit unseren Protest über die Entscheidung des BAMF ausdrücken und darauf hinweisen, wie grausam es ist, dass eine junge Frau mit großartiger Zukunftsperspektive aus ihrem Leben hier in Deutschland gerissen werden soll.

Wenn wir einen solchen Akt hinnähmen, würden wir dem allgemeinen Rassismus noch mehr Raum geben, wieder Fuß zu fassen.

Wir können es als Menschen nicht verantworten, daß eine in unserem Land integrierte Familie sehenden Auges zurück in den Tod geschickt wird.

Sadaf hat sich während der Zeit ihres Studiums an der Polytechnischen Universität in Kabul für Frauenrechte eingesetzt.

Ihr Bruder wurde als Soldat der afghanischen Armee von den Taliban entführt und der Familie gedroht.

Mit unserem Verständnis der Menschenrechte ist die Entscheidung, ihre Familie und sie in diese Situation zurückzuschicken, nicht vereinbar.

Die SV der PHS hat sich am 20.1. mit der drohenden Abschiebung beschäftigt und verurteilt sie.
Sie wird Anfang der kommenden Woche eine eigene Stellungnahme dazu veröffentlichen.

Wir fordern die Rücknahme des Abschiebebescheids für Familie Amiri!

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Was ist ein breites Bündnis?


Zur grundlegenden Frage im antifaschistischen und antimilitaristischen Kampf

 

Der Faschismus ist …
die vollständigste und geschlossenste Erscheinungsform
der typischsten Tendenzen und politischen Bestrebungen
des modernen Kapitalismus.“
(Rajani Palme-Dutt 1934)[1]

„Der Faschismus an der Macht… ist …
die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals …
Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst.“
(Georgi Dimitroff 1935)[2]


Der folgende Text entstand bereits im September / Oktober 2016.
Die Redaktion der „jungen Welt“ stimmte zu, eine stark gekürzten Form samt einem Hinweis auf die hier vorgelegte vollständige Fassung zu veröffentlichen, was am 31.1.2017 geschah.
Die hier folgende Fassung enthält vor allem die in der Kurzfassung aus Platzgründen entfernten Quellenbelege sowie eine Literaturliste.
Mit Rücksicht auf die Veröffentlichung in der jW konnte die Langfassung des Textes erst zeitgleich mit der Publikation dort erfolgen.


Aktueller als je: die Notwendigkeit breiter Bündnisse gegen Faschismus und Krieg

Unsere Gegenwart ist gekennzeichnet von einer bedrohlichen Tendenz zu Faschismus und Krieg. Nicht nur in unserem Land, in ganz Europa und, siehe die USA, weit darüber hinaus, werden wir Zeugen eines massiven rechten Aufmarschs. Dessen Kontext ist neben der voranschreitenden Erosion sozialer Zukunftsperspektiven für mehr Menschen als jemals zuvor der Krieg, in dem sich die BRD einerseits durch eine ganze Reihe von Kampfeinsätzen der Bundeswehr bereits befindet, andererseits in Form der im hohen Maße mitverantwortlichen Beteiligung der hierzulande Herrschenden an Einkreisungsmachenschaften von USA und EU-Staaten gegen Rußland. Das ist eine Situation, die besonders wegen der Lage in Syrien, wo sich die USA und Rußland faktisch direkt gegenüberstehen, brandgefährlich ist.

Es ist deshalb absolut notwendig, für Bündnisse gegen Faschismus und Krieg in größtmöglicher Breite aktiv zu werden. Allerdings werfen Begriff und Praxis „breiter Bündnisse“ nicht erst aktuell theoretische, vor allem aber praktische Fragen auf. Friedensbewegung und antifaschistische Bewegung befinden sich in genau dem Moment, in dem sie objektiv am notwendigsten sind, in der Phase ihrer seit Jahrzehnten größten Schwäche, im tiefen Niedergang.

Warum ist das so  – und was kann dagegen getan werden? Weiterlesen

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Krach in der imperialistischen Pyramide

Eine um die Fußnoten und aus Platzgründen um einige Abschnitte gekürzte Version des folgenden Textes erschien am 8.9.2016 in der Wochenzeitung „Unsere Zeit„.
Peter Schaber (vgl. zu ihm und der Position des „Lower Class Magazine“ unten) wird dazu in der morgigen „jungen Welt“ Stellung nehmen.
Zu der ursprünglichen Idee, beide Positionen in der jW einander gegenüber zu stellen kam es leider nicht, das soll aber eventuell später nachgeholt werden.
Der ungekürzte Wortlaut meines Textes mit den Belegen wird aber hier veröffentlicht, um Leser/innen die Möglichkeit zu geben, beide Texte selber miteinander konfrontieren zu können.

Krach in der imperialistischen Pyramide

Das Staatenbündnis EU, dessen Möglichkeitsbedingungen Lenin schon im August 1915 „reaktionär oder unmöglich“ genannt hatte, ist in der Krise. Auch der Nahe und Mittlere Ostens kommt nicht zur Ruhe. Das schlägt sich auch in Diskussionen der Friedensbewegung und der antifaschistischen Linken nieder. Uneinigkeiten in der Analyse des gegenwärtigen Imperialismus sind offensichtlich.

Auf der einen Seite wird zu Recht gewarnt, das Ziel der NATO- / US-Einkreisung Rußlands werde ein militärischer Überfall sein, wie spätestens seit der Ukraine-Krise 2014 absehbar. Die Konsequenz besteht in der Parteinahme „für Rußland“ und dessen Regierung. Rußlandfahnen sind auf Friedensdemonstrationen nichts Ungewöhnliches. Es ergeben sich hier zudem politische Überschneidungen mit im Vergleich zum transatlantischen Flügel bedeutend schwächeren Teilen der „eurasisch“ orientierten Monopolbourgeosie – und zB. unter dem Label „Souveränismus“ machen da auch rechte Gruppierungen der Bourgeoisie bis hin zu Teilen der Arbeiterklasse mit (PEGIDA und AfD).

Im syrischen Bürgerkrieg und seinen Konsequenzen für die Kurdistanfrage sammelt sich eine andere Koalition, deren AktivistInnen nicht zum Bündnis mit Russland, sondern mit den USA bereit sind. Während des Dritten Golfkriegs 2003, des vor allem durch den US-Imperialismus herbeigebombten Staatszerfalls in Irak, hatten kurdische Gruppen im Norden des Landes eigene territoriale Fakten geschaffen. Andere kurdische Organisationen versuchen heute das gleiche im Norden Syriens. Schon 2003 wandten sich kurdische, PKK-orientierte Kräfte in der BRD von der Friedensbewegung ab, die gegen den Golfkrieg mobilisierte. Sie befürworteten ausdrücklich den Angriff der USA auf Irak. Die Kantonisierung Iraks entlang ethnischer und religiöser Linien, von kurdischer Seite bereitwillig mitgetragen, ist heute Grundbedingung für die Verhinderung des Wiederaufbaus irakischer staatlicher Strukturen, an denen US-Imperialismus und die Führung der irakischen KurdInnen gemeinsam kein Interesse haben. Dies gehört zur Strategie der Schaffung eines von den USA dominierten „Greater Middle East“, eines Projekts, das auf einer Revision der im britisch-französischen Sykes-Picot-Abkommen nach dem 1. Weltkrieg kolonialistisch gezogenen Grenzen beruht. Die USA, nicht die Völker selber, wollen heute die Grenzen dort neu ziehen.

Klar, daß die politischen Kräfte, die 2003 hinter der kurdischen Strategie im Norden Iraks standen, nicht identisch sind mit denen, die heute das Projekt in Rojava vorantreiben. Gerade wegen dieser Unterscheidung ist das Verhalten der heutigen kurdischen Führung dort dem damaligen, von anderen Kräften getragenen, so signifikant ähnlich. PKK und YPG sind ein militärisch-politisches Bündnis mit den USA und ihren Verbündeten eingegangen, das weit mehr ist, als eine zeitweilige taktische Übereinstimmung gegen den IS.

Von hiesigen Apologeten dieses Vorgehens wird das Vorgehen der PKK als alternativlos deklariert, als aus nur der Not geborener zeitweiliger „Pakt mit dem Teufel“ gegen den „Islamfaschismus„. Das ist, wie die Parallele 2003 zeigt, aber nicht der eigentliche Grund. Dass die PKK-Führung schon länger und auch ohne die aktuelle militärische Zwangslage zu einem solchen Bündnis mit den USA bereit war, um eigene, nationale Ziele durchsetzen zu können, war nach Abdullah Öcalan bereits Gegenstand von Überlegungen längst bevor die heutige militärische Lage um Rojava existierte. Auf der politischen Agenda der Führung und des PKK-Vorsitzenden stand und steht das ausdrückliche, bewußte Einschwenken auf die US-Strategie eines Greater Middle East. Dazu Öcalan bereits 2010:
Das Greater Middle East Project, (…), beruht auf jüngsten Analysen des Imperialismus seit 1990 und ist der Versuch, aktuelle Probleme zu lösen. Es geht davon aus, dass die von Frankreich und England nach dem I. Weltkrieg errichtete Ordnung Fehler enthält und den heutigen Anforderungen nicht länger genügt. Es findet sich sogar eine selbstkritische Haltung. So wird es mittlerweile als Fehler angesehen, nach dem II. Weltkrieg im Namen von Sicherheit und Stabilität den Despotismus gefördert zu haben. Die extreme Verarmung der Bevölkerung der Region wird als schädlich und gefährlich für das System eingestuft. Daher sollen ökonomische Entwicklung, individuelle Freiheiten, Demokratisierung und Sicherheit gleichzeitig vorangebracht werden. Mit diesem Modell will man die chronisch gewordenen Probleme und Konflikte (Israel-Palästina, Kurden-Araber, Türkei, Iran) lösen, gleichzeitig das gesellschaftliche Gefüge aus dem Klammergriff des Despotismus befreien und so neue Explosionen verhindern. Es handelt sich um eine Art an die Region angepassten neuen Marshallplan, wie er seinerzeit für Europa umgesetzt wurde. Wenn die Region für das System sehr wichtig ist – und das ist der Fall – und gleichzeitig so etwas wie eine Phase des Chaos durchmacht, dann ist ein Projekt mit diesen Zielen notwendig und realistisch. Es kommt sogar reichlich spät[1], wobei sozialer Inhalt dieser Strategie für Öcalan wohl längst nicht mehr der Weg zum Sozialismus / Kommunismus ist. Seine gesellschaftliche Zukunftsvorstellung speist sich eher aus Reminiszenzen an eine „natürliche Gesellschaft[2].

Schon länger also besteht in der PKK die Idee, ein befreites kurdisches Gemeinwesen auch auf den Trümmern des vom US-Imperialismus zerstörten Syriens und im Rahmen eines Greater Middle East aufzubauen, analog zu kurdischen Kräfte im Irak – und, wer weiß, in Zukunft vielleicht auch Irans? Darum beteiligen sich kurdische Kräfte auf ihre Weise an der Zerschlagung Syriens und Iraks – nicht im “antinational“-staatskritischen, sondern objektiv im Sinn „produktiver Zerstörung“ im Interesse des Imperialismus.
Dabei können alle Karten neu gemischt werden. So ist zB. eine künftige Allianz kurdischer und israelischer Kräfte nicht völlig ausgeschlossen, wird von Israel für wünschenswert erklärt und in der BRD von der Kurdischen Gemeinde propagiert – zu Lasten Palästinas. Von „Internationalismus“ ist das weit entfernt. Neue Konflikte tun sich in diesem Kontext schon auf, wenn andererseits Israels Militärgeheimdienstchef im Juni 2016 offen erklärt, seine Regierung ziehe ein Syrien unter dem IS der Assad-Regierung vor[3]. Ähnliche Konflikte sieht man bereits zwischen Syrien, YPG, der Türkei und den USA bei den Kämpfen um Hasakah und in der Frage des Waffenstillstands um Jarabulus. Zugleich nähern sich Israel und die Türkei diplomatisch einander ebenso wieder an, wie andererseits die Türkei und Rußland: stärkere und schwächere imperialistische Kräfte ringen gegenwärtig um die künftige Dominanz im zu erbauenden Greater Middle East von US-Patronage. Wie realistisch die Hoffnung der PKK ist, in dieser Lage ein eigenes, nicht-staatliches Gemeinwesen zu bauen, ist ebenso fraglich, wie klar ist, daß die syrische Bevölkerung zu alledem von niemandem befragt wird.

Die antiimperialistische und internationalistische Linke der BRD verschließt vor diesem Vorgang weithin die Augen. Sie denunziert Kritik am proimperialistischen Vorgehen der PKK-Führung als Verrat am Internationalismus. Sie selbst wird dadurch mittelbar Anhängsel einer Strategie, die sich ins Schlepptau der führenden Macht des Imperialismus begibt –  bezeichnet dies als „internationale“ /„antinationale“ Solidarität. Detailliert belegt kann man diese Entwicklung in zwei Texten nachverfolgen, die während des diesjährigen Pressefests der UZ im „Roten Zelt antifaschistischer und antikapitalistischer Gruppen“ zur Diskussion gestellt wurden[4].

Beiden Positionen, sowohl der an Russland orientierten, als auch der zweiten, die den Interessen der USA „taktisch“ zu folgen bereit ist, sind, bei aller Unterschiedenheit nicht zuletzt in ihrer sozialen Basis, strukturelle Gemeinsamkeiten charakteristisch. Beide formulieren ihre Haltungen im Anschluß oder mit Einschluß an / von Positionen gegensätzlicher, aber in beiden Fällen imperialistischer Staaten, die sich, wie im unausweichlichen innerimperialistischen Kampf nicht anders zu erwarten, gegensätzlich darstellen. Wer die behauptete unausweichliche Notwendigkeit einer angeblich nur taktischen Allianz von YPG und USA akzeptiert, ja offensiv verteidigt (Peter Schaber, „Lower Class Magazine“ usw.), verbreitet hierzulande Legenden.

Beide Positionen gehen mehr oder weniger deutlich von progressiv formulierten Zielen aus: für Frieden, Internationalismus, Antiimperialismus, für ein emanzipatorisches Projekt Rojava – und beide sind im eigenen Land anfällig für Allianzen mit eigentlich abgelehnten, offen rechten Positionen, wie die offene Flanke zu PEGIDA/AfD einerseits, der Bereitschaft zur Unterordnung unter die Ziele der USA andererseits zeigt. (Ausdrücklich hinzugefügt werden muß in der aktuellen Diskussionslage, daß diese Einschätzung keineswegs von einer „Äquidistanz“ zu den einander bekämpfenden imperialistischen Kräften ausgeht, sondern sie jeweils unterscheidet – aber zugleich als das charakterisiert, was sie sind: Imperialisten.)

In beiden Fällen ist das nur möglich, weil letztlich beide nicht klassenanalytisch basiert argumentieren und darauf verzichten, die Rolle des deutschen Imperialismus im jeweiligen Politikfeld zu thematisieren – oder gar zum Kampf gegen ihn aufzurufen.

Wer, wie im gleichen Spektrum nicht ungewöhnlich, den IS als „islamfaschistisch“ bezeichnet oder solche „Analysen“ im eigenen Bündnisbereich akzeptiert, verbreitet objektiv Kriegs- und „Anti-Terror“-Propaganda und liefert für dieses Übergehen auf proimperialistische Positionen eventuell gleich auch noch die dazu passende „antifaschistische“ Legitimationsideologie: war nicht auch „gegen Hitler“ ein Bündnis der UdSSR mit dem Imperialismus erforderlich? Joseph Fischer und Rudolf Scharping winken aus dem Jahre 1999: damals wie heute geht es in Wahrheit doch um Regionalinteressen des Imperialismus, nicht um „Antifaschismus“. Und wer in dieser „Analogie“ heute die Rolle der UdSSR übernehmen soll, also des Staats, der aufgrund seines Klassencharakters in der Lage war, militärisch die Hauptlast der Zerschlagung des Nazifaschismus zu leisten, bleibt ebenso im Dunklen wie die Frage, aufgrund welcher Analyse der politischen Ökonomie des IS dessen Charakterisierung als „faschistisch“ beruhen soll – abgesehen davon, daß man sich mit dieser Begrifflichkeit auf ein zentrales „antideutsches“ Ideologie-Element mit hoher politischer Anschlußrationalität an die extreme Rechte einigt.

Man muß kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, welcher Partner einer kurdisch – US-amerikanischen Allianz militärisch und darum auch politisch der stärkere Teil ist, und wer letztlich wem im Konfliktfall um die von beiden Seiten  akzeptierte US-Strategie des Greater Middle East die wichtigen Schritte diktieren wird. Die aktuellen Ereignisse zeigen, daß die USA sich schon jetzt in eine dominante Rolle zwischen Türkei, Russland, PKK und Israel manövrieren, mal mit, mal gegen die PKK..

Zu Beginn des 1. Weltkriegs wurde in der deutschen Sozialdemokratie der Übergang auf die Seite des „eigenen“ Imperialismus gelegentlich mit „linken“ Argumenten gegen den Zarismus begründet. Damit ergriff man Position für den „eigenen“ Imperialismus, den „zivilisierten“ im Unterschied zu den russischen „Barbaren“.

Dem hielten Teile der Zimmerwalder Linken um Lenin die Losung entgegen, es sei die Aufgabe jeder marxistischen Partei, das Proletariat des eigenen Landes dazu zu befähigen, den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg gegen die jeweils „eigenen“ Imperialisten zu verwandeln, anstatt sich der einen oder der anderen Seite des imperialistischen Kriegs anzuschließen.

Für die heutige Entwicklungsepoche des Imperialismus hat die KP Griechenlands (KKE) die Theorie der imperialistischen Pyramide in die Diskussion gebracht[5], adäquate aktuelle Anwendung der Leninschen Imperialismusanlayse.
Sie macht deutlich: es gibt heute keinen wesentlichen politischen Konflikt in der Welt, der nicht zugleich ein Konflikt zwischen imperialistischen Mächten ist. Aufgeteilt zwischen ihnen, entwickeln sich die globale Machtverhältnisse stürmisch weiter. Das resultiert notwendig in sich ständig verändernden imperialistischen Konflikten und Allianzen. Es kann aber nie Sinn des Kampfs der internationalen Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Parteien sein, sich in diesen Konflikten auf der einen oder anderen imperialistischen Seite zu verorten. Vielmehr darf sich, ähnlich wie bereits 1914ff, eine marxistische, klassenorientierte, antiimperialistische und internationalistische Linke mit dem revolutionären Ziel des Sozialismus / Kommunismus unter den heutigen Bedingungen nie und nirgends auf die Seite einer der um die globale Vormacht kämpfenden imperialistischen Mächte stellen oder sich als Bauern auf ihrem Spielbrett zur Verfügung stellen. Sie hat vielmehr überall dafür zu kämpfen, in Unabhängigkeit von der „eigenen“ wie von jeder Monopolbourgeoisie in ihrem Land um den Sturz des Kapitalismus zu kämpfen – in internationalistischer Solidarität mit allen, die das in ihren jeweiligen Ländern ebenfalls tun. Diese Solidarität gilt heute zuerst dem kurdischen, syrischen und palästinensischen Volk und allen Völkern der Region, die vom Imperialismus der USA, der EU-Staaten, Rußlands, der Türkei und Israels unterdrückt und zu bloßen Objekten widerstreitender imperialer Interessen und wechselnden, zeitweiligen Allianzen gemacht werden.

Je weiter sich heutige linke Kräfte von der Aufgabe des Kampfs gegen den im jeweils eigenen Land stehenden Hauptfeind entfernen, um so mehr leisten sie einen Beitrag zur Verlängerung des Elends, unter dem sie leiden und das sie bekämpfen wollen. Wenn sie dafür antiimperialistische und internationalistische Begrifflichkeiten und Slogans nutzen, leisten sie damit objektiv einen Beitrag dazu, diesen ihre Glaubwürdigkeit zu nehmen.
Umgekehrt ist die Erarbeitung einer eigenen antiimperialistischen „Außenposition“ (Thomas Metscher)[6] das Gebot der Stunde, einer Position, die in der Lage ist, die Haltung der Zimmerwalder Linken zum imperialistischen Krieg unter heutigen Bedingungen neu zu formulieren und an ihrer erfolgreichen Umsetzung zu arbeiten. Jeder Schritt dahin ist die effektivste internationalistische Hilfe, die denkbar ist.

© Hans Christoph Stoodt
4.9.2016

[1] Abdullah Öcalan: Jenseits von Staat, Macht und Gewalt, hier zit. nach der deutschen 2.Auflage, Köln 2015, S.273

[2] Abdullah Öcalan, Die natürliche Gesellschaft, in: D. Reinisch [Hg.], Der Urkommunismus. Auf den Spuren der egalitären Gesellschaft, Wien 2012, S. 73 – 75

[3] http://news.antiwar.com/2016/06/21/israeli-intel-chief-we-dont-want-isis-defeated-in-syria/

[4] https://wurfbude.wordpress.com/2016/07/13/hoch-die-antinationale-solidaritaet/  Informationen zum „Roten Zelt antifaschistischer und antikapitalistischer Gruppen“ beim UZ-Pressefest 2016: https://roteszelt.wordpress.com/

[5] Aleka Papariga, Über den Imperialismus und die imperialistische Pyramide, April 2013, deutsche Übersetzung hier

[6]Als Regel dürfte gelten, daß die Position eines bewußten Widerstands zum Imperialismus als Gesamtsystem – im gewissen Sinn: eine logisch-politische ‘Außenposition’ – die epistemische Bedingung dafür ist, dieses System als historisches Ensemble gesellschaftlicher Verhältnisse zu durchschauen und damit als „strukturierte Totalität“ (Leo Kofler) erkennen zu können. Nur eine im Prinzip oppositionelle Theorie kann den Gesamtprozeß noch als rationalen fassen, die Irrationalität des Ganzen rational diagnostizieren und damit auf den Begriff bringen. Von einer ‘Innenposition’ her, d. h. von der Position prinzipieller Akzeptanz der gegebenen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse (wobei diese Akzeptanz kein bewußter Akt zu sein braucht) ist eine solche Erkenntnis nicht möglich. Dies, nicht der mangelnde Intellekt ihrer Vertreter ist der Grund dafür, daß es heute, soweit ich sehe, keine bürgerlichen Theorien der gegenwärtigen bürgerlichen Gesellschaft mehr gibt, die deren Komplexität zu erfassen vermögen (man sage mir nicht, ein Habermas oder Sloterdijk hätte eine solche Theorie geliefert). Alles, was es noch gibt, sind Theorien von Teilaspekten.
Thomas Metscher, Postmoderne und imperialistische Gesellschaft, in: Z – Zeitschrift marxistische Erneuerung, Nr: 62, 2005.

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20 Jahre „Goldhagen – Debatte“ – eine Bewertung von Susann Witt-Stahl

„‚Hinter dem Faschismus stehen überzeugte Faschisten – mithin also eine faschistische Ideologie, nicht das Kapital'“, gab eine Gruppe Hamburger »Antinationaler« unlängst zum besten.“

Das berichtet (s.u.) Susann Witt-Stahl im hier folgenden Artikel zu 20 Jahren „Goldhagen – Debatte“. Diese Art „Faschismus-Analyse“ ist weder auf Hamburg beschränkt noch ist sie  vom Himmel gefallen. In Frankfurt twitterte, wie auch auf diesem Blog berichtet wurde, vor einigen Monaten der in antideutsch-antinationalen „Antifa“-Kreisen beliebte Journalist Hanning Voigts eine Diskussionsaufforderung in die Lande, derzufolge  Faschismus von den Faschisten komme: „Die Leute wählen nicht #AfD, weil sie etwa falsch informiert wären. Die Leute wählen Faschisten, weil sie Faschismus wollen. Discuss!“ (@hanvoi am 31.1.2016 um 21:42).
Man kann im Grunde nicht offener vor der Aufgabe kapitulieren, für das Phänomen des historischen Nazifaschismus wie der heutigen Neofaschisten irgendeine aus der Verfasstheit dieser, der deutsch-imperialistischen Gesellschaft abgeleitete Erklärung geben zu wollen, geschweige denn eine in praktischer Absicht: es bedeutet, daß man den Kampf dagegen aufzugeben beschlossen hat. Wenn einfach ist, was ist, und wenn es das ist, was man dazu zu sagen hat, dann bleibt es eben so, egal, was man tut oder auch läßt.
Wie es dazu kommen konnte, beschreibt Witt-Stahl am Vorgang der Debatte um Goldhagens Buch „Hitlers willige Vollstrecker“ von 1996. In diesem Schlüsselmoment antideutscher und später auch antinationaler Theoriebildung macht sie als Kern den Abschied nicht nur von einer marxistischen Faschsimusanalyse, sondern vom Historischen Materialismus insgesamt aus, der in Goldhagens Aussage gipfelte: „Im Gegensatz zu Marx’ bekanntem Diktum geht sie (Goldhagens Untersuchung) davon aus, dass das Bewusstsein das Sein bestimmt“ (s.u.).
Das politisch-praktische Ergebnis dieses Abschieds macht Witt-Stahl schließlich unter anderem im Schulterschluß der „antinationalen“ Linken um den deutschen Imperialismus im Jugoslawienkrieg 1999, sowie später der vereinten antideutsch-antinationalen Linken rund um die „deutsche Staatsräson“ aus.

Die Preisgabe einer historisch-materialistischen Faschismusanalyse, wozu Goldhagen einen gewichtigen Beitrag geliefert hat, führte so zum Ende jedes ernstzunehmenden Antifaschismus in diesem Milieu der Antifa.

junge Welt, 04.08.2016 / Thema / Seite 12

Metaphysik statt Marx

Vor 20 Jahren läuteten Goldhagen und seine Anhänger eine Revision marxistischer Faschismustheorien ein. Damit ebneten sie den Weg für Legitimationsideologien »deutscher Lösungen« in der Außenpolitik

Susann Witt-Stahl


Vor 20 Jahren, im Sommer 1996, erschien Daniel Goldhagens Buch »Hitler’s Willing Executioners. Ordinary Germans and the Holocaust« in deutscher Sprache unter dem Titel »Hitlers willige Vollstrecker«. Die Monographie hatte bereits im April desselben Jahres einen Streit unter deutschen Historikern ausgelöst, als ein Vorabdruck in der Zeit erschienen war. Auch innerhalb der Linken wurde Goldhagens Studie heftig diskutiert. Zu dieser Debatte veröffentlichen wir einen Meinungsbeitrag der Musikjournalistin Susann Witt-Stahl. (jW)

Daniel Goldhagen wurde 1996 für »Hitlers willige Vollstrecker« vom deutschen Publikum gefeiert wie ein Popstar. Das Buch ist unwissenschaftlich, enthält viele historiographische Fehler und ist reißerisch geschrieben – stellenweise ein billiges Kulturindustrieprodukt. Ganz sicher ist es keine ernstzunehmende Abhandlung über den NS-Faschismus und den deutschen Völkermord an den europäischen Juden. Mit seiner »hanebüchenen« Behauptung eines vom Vernichtungsantisemitismus beseelten deutschen Wesens, das nach dem Untergang des Hitlerfaschismus geheilt wurde, ist es, wie Moshe Zuckermann befand (siehe jW vom 12.4.2016), ein schlechtes Buch und hätte unter anderen historischen Vorzeichen ein Ladenhüterdasein gefristet.

Es wurde aber zum Bestseller mit »spektakulärer Resonanz« (FAZ) und ist hochbrisant. Nicht zuletzt weil der 750-Seiten-Wälzer und noch mehr seine Rezeption sich als Affirmation der seit Adenauer verfolgten Agenda deutscher Außenpolitik erweisen, ebenso als Indikator des Einschwenkens dominanter Strömungen der antikapitalistischen Linken auf deren verstärkt aggressiven Kurs, was verbunden ist mit einem Abschied vom friedenspolitischen Konsens und Antifaschismus – sogar von wesentlichen Erkenntnissen des historischen Materialismus.

Die Exekutoren der als »sicherheitspolitisches Engagement« camouflierten imperialistischen Aggressionen lassen heute ausgerechnet im Namen der Millionen bomben und plündern, die Opfer der Radikalisierung deutschen Hegemonialstrebens bis hin zum Führen von »Vernichtungskriegen« geworden waren. Seit der Rechtsnachfolger des NS-Staates, geführt von einer rot-grünen Bundesregierung, 1999 in Jugoslawien die Überschreitung seines historischen Rubikons wagte – sie war bereits in den »Verteidigungspolitischen Richtlinien« von 1992 geplant –, dient »wegen Auschwitz« bis hinein in die Linke als Totschlagargument.

Diese Umkehr des objektiv aus dem vorwiegend von deutschen Tätern verübten Menschheitsverbrechen resultierenden neuen welthistorischen Imperativs (dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts ähnliches geschehe) war bereits in der ­Existenz einer postfaschistischen und in den NATO-imperialistischen Machtblock integrierten BRD und ihrer philosemitischen politischen Kultur angelegt. Das heißt in einer dezidiert nicht antifaschistischen und nicht auf Beseitigung des Antisemitismus, sondern bloß auf die positive Umdeutung seiner Ideologeme zielenden Gesellschaftsordnung sind die Bedingungen der Möglichkeit weiterer Katastrophen gut, in Krisenzeiten besser.

»Der jüdische Freund«

Wie der Historiker Frank Stern betont, hatte der Philosemitismus im Westdeutschland der Nachkriegszeit eine »doppelte Dimension« und kann daher nicht nur »als einfache Verkehrung des Antisemitismus oder als Nebenprodukt der Reeducation« betrachtet werden: Zunächst beruhte Philosemitismus nicht selten auf einer tatsächlichen Veränderung des Denkens und Verhaltens. Als sich aber abzeichnete, dass die BRD im Kalten Krieg die Rolle des Frontstaats übernehmen würde, überwog die instrumentell-philosemitische Denkform und avancierte zur Ideologie. »Die Tabula antisemitica wurde mit der Tabula philosemitica ordentlich überdeckt«, beschreibt Stern in seiner Abhandlung »Im Anfang war Auschwitz« von 1991 die neue Devise.

1965 betonte Konrad Adenauer, damals bereits Altkanzler, die Notwendigkeit der Anerkennung deutscher Schuld. Und er verteidigte das bereits 1953 abgeschlossene »Wiedergutmachungs«-Abkommen mit Israel, das der junge jüdische Staat dringend zur Existenzsicherung benötigte. »Die Macht der Juden auch heute noch, insbesondere in Amerika, soll man nicht unterschätzen«, lautete ein Argument Adenauers für den alternativen deutschen Weg zur Lösung der »Judenfrage«. Derart offen antisemitische Atavismen bildeten die Ausnahme, es galt vielmehr, die Zeichen der Zeit zu erkennen: »Jeder«, so Stern, »hatte jetzt einen jüdischen Freund gehabt.«

Eines »jüdischen Freundes«, der seine Hand für das westgebundene Deutschland ins Feuer legte, bedurften vor allem die neu-alten ökonomischen Eliten, um langfristig wieder auf der Weltbühne in der ersten Reihe agieren zu können. Der war in dem engen NATO-Alliierten Israel gefunden. Denn »Israel erklärte sich zum Erben der Opfer, zu ihrem alleinigen offiziellen Vertreter in der Welt und ernannte sich zum Sprecher der ermordeten Millionen. Wir bürgerten sechs Millionen Tote ein«, beschreibt der ehemalige Knesset-Sprecher Avraham Burg einen Prozess, den Moshe Zuckermann als »Zionisierung des Holocausts« bezeichnete. Für die Bundesrepublik eine willkommene Interessenslage. »Der gewaltige Betrag von 1,5 Milliarden Dollar für die materielle Wiedergutmachung soll auch politische Dividenden abwerfen«, bemerkte Adenauer-Biograph Hans-Peter Schwarz.

Israel fungierte für das restaurierte Westdeutschland als identitätsstiftendes Vorbild – spätestens nach dem Sechstagekrieg: »Erfolg und Härte des israelischen Vormarsches lösten einen Blutrausch aus, Blitzkriegtheorien schossen ins Kraut, Bild gewann in Sinai endlich, nach 25 Jahren, doch noch die Schlacht von Stalingrad«, bemerkte Ulrike Meinhof im Juli 1967. »Hätte man die Juden, statt sie zu vergasen, mit an den Ural genommen, der Zweite Weltkrieg wäre anders ausgegangen, die Fehler der Vergangenheit wurden als solche erkannt, der Antisemitismus bereut, die Läuterung fand statt, der neue deutsche Faschismus hat aus den alten Fehlern gelernt, nicht gegen — mit den Juden führt Antikommunismus zum Sieg.«

Rund ein Vierteljahrhundert später hatte der Kapitalismus die Macht, sich für alternativlos zu erklären. Innerhalb kürzester Zeit mutierten ungezählte Linke zu Post-, Ex- und Antikommunisten, liefen mit fliegenden Fahnen zum vorläufigen Sieger über. Viele von ihnen in das in den USA entstandene Lager der Neokonservativen, die in der westlichen Welt den machiavellistischen Überbau für die Durchsetzung der neoliberalen Agenda stellten.

Mit »Nie wieder Deutschland« auf den Lippen zogen die, die Klassenkampf und Antiimperialismus hinter sich gelassen hatten und sich dabei aufgeklärt vorkamen, nur noch gegen die Berliner Republik als potentielles »Viertes Reich«, nicht aber gegen Deutschland als zunehmend interventionistische Mittelmacht im US-geführten westlichen Imperium. Für diese Quadratur des Kreises mussten deutsche Linke sich in den Zustand der Amnesie versetzen und geopolitische Wahrheiten vergessen – Meinhof hatte sie noch ausgesprochen: »Die Politik der Vereinigten Staaten zielt nicht nur auf die Erhaltung Israels für die Israelis, sondern ebenso auf die Erhaltung des arabischen Öls für die amerikanische Wirtschaft.« Ebenso wie der deutsche Imperialismus den »jüdischen Freund« im Nahen Osten und den zur Fetischformel mutilierten neuen welthistorischen Imperativ bemüht, um seine Expansionsbestrebungen ideologisch zu legitimieren, bedurften dieser Instrumente alle Linken, die damit ihren Frieden geschlossen haben.

Mit Fichte gegen Marx

Daniel Goldhagen lieferte nahezu alles, was für einen radikalen Bruch mit historisch-materialistischer (Geschichts-)Wissenschaft und ein Ende kapitalismuskritischer Aufarbeitung deutscher Vergangenheit nötig war: eine »ganz einfache« Argumentationskette mit den Stichworten »Deutsche – Antisemitismus – Hass – Brutalität«, wie der Historiker Raul Hilberg schrieb. »Goldhagen hat uns das Bild eines quasi mittelalterlichen Incubus hinterlassen, eines im deutschen Geist stets latent vorhandenen Dämons, der nur auf die Gelegenheit zum Losschlagen gewartet hatte.« In der Tat konstruierte er ein Erklärungsmodell, das auf ein aus der Nebelregion des bürgerlichen Idealismus auftauchendes deutsches Böses fokussierte. Es katapultierte die Antisemitismusforschung zurück in die Finsternis der – scheinbar negativ gewendeten – Fichteschen Philosophie vom »deutschen Wesen« und war sogar in der »Nähe zum völkischen Nationalismus« angesiedelt, wie Reinhard Kühl 1996 in jW monierte. Mit seiner Herleitung des NS-Faschismus aus dem als »kognitives Muster« begriffenen Judenhass blendete Goldhagen die komplexe »Kausalbeziehung zwischen kapitalistischen Eigentumsverfassung und kapitalistischen Herrschafts- und Expansionsinteressen einerseits und dem Faschismus als Ideologie und Herrschaftsform andererseits« nahezu komplett aus, kritisierte Kühnl weiter.

»Ohne die Zusammenarbeit der deutschen Industrie und der Nazipartei hätten Hitler und seine Parteigenossen niemals die Macht in Deutschland ergreifen und festigen können«, ergänzte der Kommunist und ehemalige Widerstandskämpfer Emil Carlebach mit einem Zitat des Hauptanklägers der Nürnberger Prozesse und machte darauf aufmerksam, dass Goldhagens Gerede über »deutsche Charaktereigenschaften« vor allem für eines geeignet sei: »von der Erkenntnis abzulenken«, wer »hinter den Verbrechen Hitlerdeutschlands stand«.

Antisemitische »Einheitsfront«?

Die idealistische Prämisse der Studie des US-amerikanischen Soziologen (»Im Gegensatz zu Marx’ bekanntem Diktum geht sie davon aus, dass das Bewusstsein das Sein bestimmt«) und die Aussicht auf Faschismus- und Antisemitismusanalysen mit viel Moralin und Metaphysik und frei von Marx euphorisierte einige Anhänger offenbar so sehr, dass sie einen regelrechten Goldhagen-Hype entfalteten. Die Zeitschrift Konkret lockte neue Leser in spe mit »Hitlers willige Voll­strecker« als Aboprämie. Andere starteten Kampagnen gegen Linke, die nicht mit Goldhagen die jüdische Katastrophe als »deutsches nationales Projekt« interpretierten und sich weigerten, sich in der Schuldfrage auf die Masse »der Deutschen« zu konzentrieren und damit – zumindest objektiv – den Unterschied zwischen großkalibrigen Akteuren und Profiteuren des NS-Terrors wie etwa I.G.-Farben-Managern und Mitläufern wie regimetreuen Fließbandarbeitern einzuebnen.

Während von der »Wiedervereinigung« Deutschlands und von »Schlussstrich«-Mentalität beflügelte rechte Gegner Goldhagens, gemessen an ihren Falschbehauptungen (allen voran, dass er von einer »deutschen Kollektivschuld« ausgehe), glimpflich davonkamen, wurden die linken wahlweise als »Antisemiten« oder als NS-Täter-Schützer ausgemacht. Es reichte, dass der Politikwissenschaftler Ekkehart Krippendorff »Hitlers willige Vollstrecker« als »publizistisch hochgespielte Dissertation« bezeichnete, um von einer »8.-Mai-Gruppe« gleichzeitig »antisemitischer Verschwörungstheorien« und der Mitgliedschaft in einer »Einheitsfront gegen Goldhagen« bezichtigt zu werden. Einen ausgeprägten Jagdinstinkt entwickelten Goldhagen-Apologeten besonders gegenüber »linken Koryphäen der Arbeiterbewegung«, wie Reinhard Kühnl und Emil Carlebach ironisch-verächtlich bezeichnet wurden. Letzterer hatte es gewagt, vor einer »›antideutschen‹ Stoßrichtung« zu warnen. Die Beobachtung über die deutsche »Nation als Klammer des Vernichtungsprogramms macht Goldhagen marxistischer als Kühnl und Co.«, verkündete Jürgen Elsässer in jW.

Erst recht kein Pardon durften jüdische Linke erwarten: »Viele, aber nicht alle Antizionisten werden leider leicht zu Antisemiten«, etikettierte der Historiker Wolfgang Wippermann Norman Finkelstein, der sich nicht nur herausgenommen hatte, Goldhagen wegen dessen »ahistorischer monokausaler Lesart der Vergangenheit«, sondern auch den Klassenchauvinismus jüdischer bürgerlicher Rechter zu kritisieren: »Es ist gerade sein Selbstverständnis als linker amerikanischer Jude, das ihn anfällig macht«, lautete Wippermanns steile These über Finkelstein, die immerhin sein eigenes reichhaltiges Ressentiment-Repertoire offenbarte.

Eine »deutsche Lösung« für Serbien

»Goldhagen amnestiert die Bourgeoisie von Auschwitz sowohl für ihre früheren als auch für ihre jetzigen Verbrechen; er gibt die Schuld für das Grauen des Dritten Reichs nicht den imperialistischen Herrschern, sondern der gesamten deutschen Bevölkerung, und er stimmt in den Chor derjenigen ein, die das ›demokratische‹ Vierte Reich hochjubeln«, brachte eine trotzkistische Postille polemisch zugespitzt auf den Punkt, was Goldhagen für deutsche, bald auch für »antideutsche« und »antinationale« NATO-Patrioten so unwiderstehlich machte.

Wer die »Nationalsozialisten« nicht als Reaktionäre, sondern »gründlichste Revolutionäre der Moderne« begreift, die bürgerliche Gesellschaft nicht als kontingente Basis für immer neue Erscheinungsformen des Faschismus erkennt, sondern als dessen Antidot verklärt, wer die Klassenfraktur des NS-Staates ignoriert und die Westintegration und »Reeducation« ausgerechnet durch die USA – Initiator und Unterstützer zahlreicher autoritärer Regimes – als historische Errungenschaft betrachtet, der muss unweigerlich für »Menschenrechts«-Imperialismus zu begeistern sein.

Nur konsequent Goldhagens in der britischen Tageszeitung The Guardian veröffentlichte Forderung vom April 1999 die Bombardierungen Jugoslawiens sollten nicht aufhören, bevor eine »deutsche Lösung« durchgesetzt sei: Der Unterschied zwischen Hitler und Milosevic bestehe lediglich in der »Größenordnung« ihrer Verbrechen, meinte er. »Wären die Albaner, Bosnier, Kroaten, Europäer, Nordamerikaner und selbst die Serben besser dran, wenn Serbien von einem Saddam Hussein oder von einem Konrad Adenauer regiert werden würde?«, lautete Goldhagens rhetorische Frage, auf die er selbst die Antwort gab: »Um das Völkermorden zu beenden, muss die NATO Serbien besiegen, besetzen und umerziehen.«

Damals erntete Goldhagen u. a. dafür noch eine Menge Kritik aus der deutschen Linken. Viele versuchten aber auch mit allerlei ideologischen Verrenkungen zu trennen, was zusammengehörte: Goldhagens nur scheinbar radikal »antideutsche« Holocaust-Analysen und seinen Mythos von den neuen gerechten Kriegen der geläuterten Deutschen.

Spätestens nach einer von der Heinrich-Böll-Stiftung – begleitend zum Kosovo-Krieg – organisierten Konferenz für Goldhagen war klar, dass es nicht zuletzt um eine Abrechnung mit dem ging, was Sympathisanten wie Gerhard Scheit unter »abgehalfterter DKP-DDR-Geschichtsschreibung« verstanden. Aber die Faschismusforschung sollte nicht nur von Dimitroff gesäubert werden. Auch von Elementen der Kritischen Theorie, deren Antisemitismusanalysen durch »Ökonomismus«, den dringenden Verdacht, die Auftraggeber der NS-Verbrechen seien unter den wirtschaftlichen Eliten auszumachen, sowie die Hervorhebung des Klassencharakters Nazideutschlands unangenehm aufgefallen waren. Kurz: Man sah sie als einer »unguten Tradition des Marxismus verhaftet« an, wie der Konferenzteilnehmer und Chefankläger Matthias Küntzel betonte. Küntzel entblödete sich auch nicht, Franz Neumann, Autor von »Behemoth«, einer der bedeutendsten Faschismusanalysen, und den »offiziellen Vertretern des sozialistischen und kommunistischen deutschen Exils« ein »Urvertrauen in die deutschen Arbeiter« anzudichten und ihnen vorzuwerfen, »national« zu denken.

In derartigen Besudelungen von Antifaschisten, für die seinerzeit noch genuine Rechte verantwortlich zeichneten, hatte Reinhard Opitz bereits 1980 eine qualitativ neue »neoliberale Variante antikommunistischer Demagogie mit totalitarismustheoretisch konstruiertem Feindbild« erkannt: »Einst im Zeichen des Sozialismus gegen den wirklichen Sozialismus und alle demokratischen Kräfte; heute im Zeichen des ›Antifaschismus‹ gegen alle wirklichen Antifaschisten, abermals die wirklichen Sozialisten und wirklichen Demokraten.«

Tautologie statt Theorie

Der Goldhagen-Komplex lieferte revisionistischen deutschen Linken zur rechten Zeit die perfekte Exitstrategie. Mit »Hitlers willigen Helfern« waren sie gut gerüstet für ihren nicht mehr langen Marsch in den Abgrund des NATO-Korporatismus, der 1989/90 unausgesprochen beschlossene Sache, spätestens seit der Entdeckung von »Hitlers Widergänger« am Tigris 1991 Factum brutum war und mit 9/11 auf heuchlerischste Weise ideologisch legitimiert wurde.

»Die Goldhagen-Debatte war für alle spannend und hatte eine Art Initiationscharakter«, resümierte eine Redakteurin der Jungle World bereits 2000. Das Organ gehörte zu den treibenden Kräften, die rund ein Jahr später ungeniert im Namen von sechs Millionen ermordeten Juden die kapitalistische »Zivilisation« (dieselbe, die rund 50 Jahre vorher die Verdinglichung des Individuums zum Exemplar und dessen bürokratisch verwaltete Entsorgung in Todesfabriken gezeitigt hatte) zum Kreuzzug gegen den »Islamfaschismus«, »Umma-Sozialismus«, bald auch gegen den »Arbeiterbewegungsmarxismus« aufriefen – einhergehend mit einer politischen Kriminalisierung aller Linken, die sich dem NATO-Imperialismus in den Weg gestellt hatten.

2003 stellten Thomas Ebermann, Hermann Gremliza und Volker Weiß in dem Gesprächsband »Zweierlei Israel?« die Gleichung »Juden = Kapitalismus = Demokratie« auf, die sich gegen die 68er richtete. Das »antideutsch«-»antinationale« Trio attestierte der Bewegung, die gegen das große Schweigen zur deutschen Tätervergangenheit und den Vietnamkrieg auf die Straße gegangen war, dass sie Nazis in den eigenen Reihen und die Vision einer »antiwestlichen Front, das heißt die Vorstellung, mit der Roten Armee hinter die Oder zurückzufliehen und von dort den Kampf gegen die jüdische Demokratie aufzunehmen«, nicht »als störend empfunden« habe. Und sie entlarvten ganz unbeschwert, als hätte es die Hetze gegen den »jüdischen Bolschewisten« niemals gegeben, Antikapitalismus als Antisemitismus: »Der Antisemit guckt nach oben, und oben ist das Kapital.« Wenn es um die Verteidigung der »westlichen Moderne« geht (ein Derivat aus der seit Adenauer zur Routine geronnenen Praxis, »den Juden« zwecks Immunisierung des Kapitalismus gegen Kritik vor den Karren der »westlichen Wertegemeinschaft« zu spannen), dann sind auf sie eingeschworene Linke längst nicht mehr mit Adorno und Horkheimer der Meinung, dass der Kapitalist der »wahre Shylock« ist, sondern Shylock ist wieder der wahre Kapitalist.

Der auf bürgerliche Ideologie (inklusive philosemitisch gewendeten Antisemitismus) getrimmte, postmodern zugerichtete »Antifaschismus«, der die historisch-materialistische Geschichtswissenschaft von den Füßen auf den Kopf stellt, erhebt keine Einwände mehr »gegen die Besitzverhältnisse, welche die Barbarei erzeugen« (Bert Brecht). Er richtet sich bestenfalls gegen die Barbarei, die von der Barbarei kommt, und ersetzt Kritische Theorie durch Tautologie: »Hinter dem Faschismus stehen überzeugte Faschisten – mithin also eine faschistische Ideologie, nicht das Kapital«, gab eine Gruppe Hamburger »Antinationaler« unlängst zum besten.

Vor allem gegen das »barbarische sozialistische Kollektiv« besinnt man sich auf die gute alte Zeit des Kalten Krieges: Während »in der Bundesrepublik die Präsenz der Westalliierten die Westbindung Konrad Adenauers forcierte, wurde in der nestwarmen Nischengesellschaft der DDR jener unheimliche Gemeinschaftsgeist konserviert und weiter kultiviert, der auch schon den Nationalsozialismus zur Massenbewegung werden ließ«, war von einem »antideutschen« Publizisten zu erfahren, der den »Nationalsozialistischen Untergrund« als »originäres Erbe der DDR« identifizierte.

Bekenntnis zur deutschen Staatsräson

Der »antideutsche« Circulus vitiosus schließt sich am Honigtopf der Regierungsbeteiligung. Mit der im »Reformer«-Lager der Partei Die Linke bejubelten Rede von Gregor Gysi 2008 für die Abkehr von Antiimperialismus und radikaler Israelkritik wurde deutlich: Wo ein instrumenteller Umgang mit der jüdischen Katastrophe herrscht, da ist das Bekenntnis zu NATO-Deutschland nicht weit. So forderte Gysi mit Angela Merkel »Solidarität mit Israel« als Teil der »deutschen Staatsräson« wegen der »deutschen Verantwortung« und stellte in Aussicht, dass für den Verzicht auf Änderung von wesentlichen »Wirklichkeitselementen« der Berliner Republik die Befriedigung des »Interesses an politischer Mitgestaltung« als Belohnung winkt. In diesem auf Tauschwertlogik basierenden Verständnis von »Israel-Solidarität« und Aufarbeitung deutscher Vergangenheit offenbart sich das neu-alte machtpolitische Kalkül von Adenauers »Wiedergutmachungs«-Politik, die Joseph Fischer mit einem deutschen Angriffskrieg krönte und ein von »antideutschen« Wendehälsen als Messias gehandelter Daniel Goldhagen für linken Aufklärungsverrat und rechte »deutsche Lösungen« ideologisch aufbereitet hatte.

Damit ist der Weg für eine emanzipative Solidarität mit Israel nicht als zionistischem, sondern demokratischem Staat aller seiner Bürger auf lange Sicht verbaut. Allemal für die wahrhafte Beseitigung des Antisemitismus in einer befreiten Gesellschaft, die ohne Klassenkampf und -bewusstsein, dass es ein (antisemitisches) »deutsches Wesen« ebensowenig gibt wie eine »jüdische Lobby«, nicht zu haben sein wird. »Der jüdische Kapitalist opfert vor der Gewalt ebenso wie sein ›arischer‹ Klassenkollege zuerst den eigenen Aberglauben, dann das Leben anderer und ganz zuletzt sein Kapital«, notierte Max Horkheimer in der »Dämmerung« des deutschen Faschismus. »Der jüdische Revolutionär setzt in Deutschland wie der ›arische‹ für die Befreiung der Menschen das eigene Leben ein.« Dass diese Erkenntnis heute verdrängt wird, gehört zu den zweifelhaften Verdiensten von Goldhagen. Seine Thesen müssen nicht mehr zitiert werden – sie sind längst von hegemonialen Kreisen innerhalb der Linken internalisiert worden. Raul Hilberg hat recht behalten mit seiner düsteren Prognose: Die »Wolke, die Goldhagen geschaffenen hat«, schrieb er 1997, »sie wird sich nicht so bald auflösen.«

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