„Wir haben in der jüngeren Geschichte dreimal sehr
viel Geld investiert und nur einmal ist eine positive
Dividende herausgekommen“
(Günther Gloser, SPD, seinerzeit Staatsminister im Auswärtigen Amt,
über den Vorteil der Investitionen in die Entwicklung der EU
gegenüber denen in den Ersten und Zweiten Weltkrieg,
jW, 19. Februar 2007)
Der deutsche Imperialismus nutzt die Krise der Weltwirtschaft, sich im Rahmen der EU in die Vormachtstellung zu bringen, die er seit über hundert Jahren anstrebt. Die Währung des Euro und der vermutlich rasch nach den Vorgaben imperialistischer deutscher Interessen zu verändernde politische Rahmen der EU sind entscheidende Werkzeuge zur Erreichung dieses Ziels. Die bevorstehende Verabschiedung des Fiskalpakts sowie des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM wird so etwas wie eine nach deutschen Vorgaben durchzusetzende Agenda 2020 für ganz Europa werden und zu tiefen Einschnitten in die bisher geltenden bürgerlich-demokratischen Herrschaftsformen des Monopolkapitals führen.
Hierzu gehören außerdem die weitgehende Deregulierung des Arbeits- und Tarifrechts sowie mit der sogenannten Schuldenbremse ein Rückzug des Staats aus weiten Teilen der Wirtschaft, was zusätzliche Anlagemöglichkeiten für Kapital im EU-Binnenmarkt erbringen soll, im Ergebnis aber vor allem zu einer weiteren Umverteilung von Unten nach Oben führen muß.
Zu dieser Politik kann sich die regierende Koalition in Berlin der Unterstützung von SPD und GRÜNEN sicher sein, die damit zu Protokoll geben, daß sie nicht, wie in Wahlkampfreden gern behauptet, aus Fehlern der Agendapolitik gelernt haben wollen, sondern nun Hartz IV für weite Teile der europäischen Bevölkerung mittragen.
Tomasz Konicz über den Dritten Anlauf des deutschen Imperialismus
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