Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist verfassungswidrig. Er muß sofort ausgesetzt werden.

Moratorium zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030

Der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) verstößt mit seinen Anreizen für noch mehr verkehrsbedingte Treibhausgase gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes sowie gegen § 13, Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes. Er bricht das Völkerrecht und die Verfassung. So stellt es ein Rechtsgutachten des BUND und das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Frage des Klimaschutzes klar.

Der BVWP samt dem „Methodenhandbuch zum BVWP“ zementiert wortwörtlich ein gescheitertes Mobilitätskonzept des letzten Jahrhunderts für die Menschen, die künftig unser Land bewohnen werden. Durch seine Verwirklichung würde der PKW- und Güterverkehr auf der Straße zunehmen, damit auch Abgase, Lärm und Feinstaub; es würden wichtige  Grünflächen und Wälder zerschnitten und zerstört werden, Wohnraum in Städten  vernichtet und immer weitere Flächen versiegelt werden.

Das ist nicht zu verantworten und würde letztlich ein Beitrag zu weiteren Verlusten an Menschenleben, zu Gesundheitsschäden für Menschen, Tiere, Pflanzen und zu riesigen volkswirtschaftlichen Schäden durch klimakrisenbedingte Naturkatastrophen sein. Aus diesem Grund muss der BVWP sofort ausgesetzt werden (Moratorium).

Es darf kein weiterer Kilometer Autobahn oder Fernstraße gebaut werden, bevor es nicht einen BVWP gibt, dessen Klima- und Naturschutztauglichkeit sowie seine positive Funktion für eine umfassende Verkehrswende im Konsens mit allen wichtigen Umweltschutz- und Verkehrsinitiativen und -verbänden erstellt worden ist.

Diese Forderung wurde verfasst von Mitgliedern aus folgenden Initiativen:

Aktionsbündnis A100 stoppen
Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals
Barbara Altmann, BUND
Anwohner*innen gegen die A49
Bündnis gegen den Ausbau des Südschnellwegs Hannover
Bündnis Verkehrsinitiativen,
BI Baumschutz Braunschweig,
BI Heimat 2030,
BI „Keine Dietwegtrasse“
BI Pro Wald,
BUND Kreisverband Reutlingen
Danni lebt AG,
Extinction Rebellion Hannover,
Partei DIE FRAUEN,
Fridays for Future Miesbach,
Gerhard Keller, Gründungsmitglied der Grünen Hessen
Kolibri-Kollektiv Mainz,
Lebenslaute Hessen,
MobilitätswendeJetzt,
Naturfreunde Sachsen-Anhalt,
NLK – Netzwerk Leverkusen-Köln e.V.,
Parents 4 Future
Parents for Future Darmstadt und Umgebung
Reiterinnen und Reiter für den Frieden,
United for Bundestag,
VCD Kreisgruppe Reutlingen
Helmut Weick, Solidaritätsgruppe: A49 und Klimazerstörung stoppen – Verkehrswende JETZT!
Bündnis Wald statt Asphalt,
Workers for Future OG WiMz,
WurzelGrün (Basisinititaive Hessischer Grüner),

Quellen


Ansprechpartner Hans Christoph Stoodt (Lebenslaute Hessen): hcstoodt@gmx.de

update: die Seite https://wald-statt-asphalt.net/initiativen-fordern-bundesverkehrswegeplan-stoppen/ hat diesen Aufruf inzwischen in einer erläuterten Fassung übernommen. Dort kann er auch online unterzeichnet werden.

Dieser Text kann von allen interessierten Gruppen und Initiativen unterzeichnet und weitergegeben werden.

Erstveröffentlichung 21.10.2021
Stand: 22.11.2021

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