Ukraine 2014 – Bolivien 2019 …

In Bolivien wurde in den vergangenen Tagen ein Militärputsch verübt, der alle Anzeichen eines US-orchestrierten Vorgehens trägt, wie das in vielen lateinamerikanischen Staaten der vergangenen Jahrzehnte zu beobachten war und Tausende Menschen das Leben gekostet hat.

In den vorangegangenen Wahlen hatte sich Evo Morales für den „Movimiento al Socialismo“ Boliviens mit 2,8 zu 2,4 Millionen Stimmen gegen seinen bürgerlichen Konkurrenten durchgesetzt. Die erneute Kandidatur von Morales war  verfassungsrechtlich strittig, aber letztlich vom zuständigen Verfassungsgericht als zulässig erklärt worden.

Nach den Wahlen kam es zu Demonstrationen und Unruhen mit unterschiedlichen Zielsetzungen – des Protests gegen die Wiederwahl Morales‘ und für ihn. In diese Unruhen hinein stellten sich Militärführung und Polizei des Landes gegen Morales, ließen auf den Straßen auf Demonstranten schießen, forderten die Regierung und den Staatspräsidenten zum Rücktritt auf. Die Wohnung von Morales wurde durch einen faschistischen Mob verwüstet, Regierungsvertreterinnen und -vertreter öffentlichkeitswirksam verhaftet und vorgeführt, misshandelt, wie die Bürgermeisterin von Vinto, Patricia Arces, der öffentlich die Haare geschoren, sie mit roter Farbe übergossen und so durch die Straßen geführt wurde.

Der Chef des bolivianischen Militärs, Anführer des Putsches, ist General William Kaliman, vor seiner Amtszeit Militärattachée in Washington. Er übertrug die Macht an den bekennenden christlichen Fundamentalisten und Faschisten Luis Fernandes Camacho.

[update: Inzwischen hat sich die zweite stellvertretend Vizepräsidentin des Parlaments, Añez, selbst zur Präsidentin erklärt.
„In den »sozialen Netzwerken« kursierte am Mittwoch ein Tweet von ihr aus dem Jahr 2013, in dem sie verkündet hatte, sie träume von einem »Bolivien frei von indigenen satanischen Riten, die Stadt ist nicht für die Indios, sie sollen ins Hochland oder nach Chaco gehen!«“ (junge Welt, 14.11.2019)]

Für jeden denkenden und fühlenden Zeitgenossen ist klar, wie so etwas zu bewerten ist. Was auch immer man von der Politik der Regierung Morales in den letzten Jahren halten mag: dies ist ein Militärputsch unter Mitarbeit von Faschisten gegen die Mehrheit der Bevölkerung Boliviens, insbesondere die Armen.

Die Pressestelle der Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN erklärt dazu, dies sei ein historischer Moment Boliviens. Vorstandssprecher Omid Nouripur präzisiert zynisch: der Rücktritt von Morales ist überraschend, aber begrüßenswert.

Ähnlich hatte schon zuvor die Kommentatorin Katharina Schwirkus, Neues Deutschland, dem von Faschisten gejagten Morales die weise Einschätzung mit auf den Weg ins Asyl gegeben, er sei eben leider eine von vielen Personen, die ihre Macht nicht abgegeben können. Trump, CIA und Militär sahen das wohl auch so und haben nun nachgeholfen.

Daß sowohl Nouripur als auch Schwirkus beschwichtigende Anerkennungsworte für Morales und seine politische Leistung finden wirkt auf mich so, als atmeten beide im Chor erleichtert auf, daß dieser antiimperialistische Revolutionär nun endlich sein Amt losgelassen habe, sei es auch dank der Tätigkeit von CIA, Militärs und Faschisten wie Camacho. Daß Katharina Schwirkus ihren Text vorbildlich gegendert hat, wird die von Faschisten öffentlich misshandelte Bürgermeisterin von Vinto (s.o.) nicht trösten können. Daß Nouripour sich beim bolivianischen Militär ausdrücklich bedankt, qualifiziert ihn hinreichend. Möge er künftig schweigen.

Bereits 2014 haben sich die GRÜNEN und die Heinrich-Böll-Stiftung als lautstark kriegstrommelnde BefürworterInnen des neoliberal-faschistischen Putsches in der Ukraine hervorgetan, nur noch überboten von der damaligen Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband (ausführlich zu den damaligen Ereignissen: hier).

Das linksbürgerlich-grüne Milieu war und ist nicht in der Lage, internationalistische und antifaschistische Solidarität zu üben dann, wenn sie eine Frage von Tod und Leben für die Betroffenen ist. Sie stellen sich vielmehr jedesmal zuverlässig auf die Gegenseite. Damit disqualifizieren sich ihre Parteien und führenden Vertreter als politische Kräfte und Menschen, die für antifaschistische Arbeit und Aktion hierzulande in Frage kommen. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind bis heute noch nicht wirklich gezogen worden. Erste Analysen und Ansätze dazu liegen vor und werden derzeit diskutiert.

Auf einem völlig anderen Blatt steht die Frage, warum in Nicaragua, Venezuela und nun auch Bolivien die Versuche von Völkern Lateinamerikas dem Imperialismus eigene Entwicklungswege entgegenzusetzen, einer nach dem anderen gescheitert sind. Die Versuche eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“  sind widerlegt. Das Volk von Bolivien schrie in den vergangenen Tagen verzweifelt in den Straßen nach Waffen, um seine Freiheit und seine bescheidenen sozialen Errungenschaften zu verteidigen.

Diese Waffen gibt es – aber sie befinden sich in den Händen von Polizei und Armee. Wie schon in Chile 1973 schossen sie auf die, die den „Movemiento al Socialismo“ verteidigen wollten. Die aber standen mit leeren Händen da. Weder hatten noch haben sie nach 14 Jahren Regierungszeit des MAS ein sozialistisches Bolivien, noch Waffen, um den Weg dahin gegen die Konterrevolution schützen zu können. Das ist ein schwerer Rückschlag für alle, die über den Weg zum Sozialismus / Kommunismus streiten und dafür kämpfen. Wie es dazu kommen konnte muß sorgfältig untersucht werden. Unabhängig dafür gilt es jetzt, antifaschistische und antiimperialistische Solidarität für alle zu leisten, die in Bolivien beleidigt, unterdrückt, verletzt und geschlagen werden. Und gegen die, die die Menschenfeinde organisieren und loben – von Trump bis Nouripur und Schwirkus.

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