„Wir sind das Volk“? – AfD: Partei der faschistischen Option…

… und wie wir gegen sie (nicht) vorgehen können

Der leichtfertige Mensch… faselt von „den“ Deutschen,
er jammert über „das“ Böse,
und der Hörer weiß im besten Fall nicht was tun.
Soll er beschließen, kein Deutscher zu sein?
Wird die Hölle verschwinden, wenn er gut ist?
Auch das Gerede von der Barbarei, die von der Barbarei kommt,
ist von dieser Art.
Danach kommt die Barbarei von der Barbarei
und hört auf durch die Gesittung, die von der Bildung kommt.
Das ist alles ganz allgemein ausgedrückt,
nicht der Folgerungen für das Handeln wegen
und im Grunde niemandem gesagt.

(Bertolt Brecht, Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit)[1]


„Die Islamophobie ist der salonfähige Antisemitismus“

(Rafik Schami)[2]


1. Die Lage nach vier Wahlen

Die Parteien und Gruppierungen der extremen Rechten marschieren auf, formieren sich um und sind damit erfolgreich. Das haben die vergangenen Wochen deutlich gemacht. Bei den hessischen Kommunalwahlen Anfang März schnitt die AfD in den Kreisen und kreisfreien Städten mit knapp 12% über Erwarten gut ab, wo sie bereits kandidierte. In Frankfurt kam sie gemeinsam mit anderen rechten Parteien auf ein etwas niedrigeres Ergebnis. Dort, wo die AfD nicht antrat, konnten andere neofaschistische Parteien oder lokale Bündnisse stellenweise ebenfalls zweistellig abräumen: die NPD in Büdingen, die „Liste Biblis“ im gleichnamigen Ort des AKW, in Hanau die REPs.
Es gibt eine massive rechte Mobilisierung.

Ein noch deutlicheres Bild ergibt sich nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die AfD aus dem Stand zweistellig in die Landesparlamente gewählt wurde. Im Unterschied zu den hessischen Ergebnissen zeigt dieses Resultat, daß sich die AfD als entscheidende, als dominante Kraft der extremen Rechten herauskristallisiert. Sie verdrängt andere Gruppierungen, absorbiert ihre potentielle Wählerschaft und kann, da sie die reale Chance auf parlamentarische Positionen anbietet, Wählerschichten für sich aktivieren, die ansonsten eher resigniert zu Hause geblieben sind, politisch neutralisiert worden waren. Das ändert sich jetzt.

Diese Entwicklung bedeutet einen erheblichen realen Machtzuwachs der extremen Rechten, der in dieser Form neu in der Geschichte der BRD ist. Es ist anzunehmen, daß das Potential dieser Wählergruppierung noch nicht ausgeschöpft wurde, auch wenn es nicht noch sehr viel größer sein dürfte. Wie die 2002 – 2011 von Wilhelm Heitmeyer und seinen KollegInnen unter dem Titel „Deutsche Zustände“ erarbeiteten Längsschnitt-Untersuchungen zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zeigen konnten, liegt in der BRD nach der „Wende“ das Potential für Mentalitäten der Art, wie sie die AfD jetzt mobilisieren kann, zwischen 15 und 20%. Aber nicht alle, die dementsprechend denken / fühlen, werden das in einer Wahlentscheidung auch ausdrücken. Wie das hessische Ergebnis der Kommunalwahlen zeigt, wirkt der Auftritt der AfD, wo er lokal stattfand, in gewisser Hinsicht flurbereinigend. Zwar stärkt die im Namen der AfD erfolgreiche rechte Mobilisierung offenbar auch andere Parteien des Spektrums, wo die AfD selber nicht auftritt, wie die zweistelligen Erfolge der NPD und REPS in Biblis, Büdingen und Wetzlar. Andererseits zeigt eine Betrachtung der sicherlich nicht überallhin übertragbaren hessischen Ergebnisse, daß das Lager der extremen Rechten in diesem Bundesland auch länger schon bei ungefähr den Werten liegt, die nun die AfD dort an sich ziehen konnte, wo sie antrat.[3]

Die WählerInnenstrom-Analysen der Landtagswahlen bestätigen eine politisch qualitative Erscheinung, die auch in Hessen zu sehen war. Die AfD hatte herausragende Ergebnisse in Wahlkreisen mit sozialen Brennpunkten, hoher migrantischer (und zur Wahl nicht zugelassener) Bevölkerung einerseits, in Villenvierteln andererseits. Das Frankfurter Gallusviertel steht für den erstgenannten, das Villenviertel in Wiesbaden-Biebrich für den zweiten Bereich. Es ist, wie die drei Landtagswahlen zeigen, der AfD gelungen, den Anschein einer „Volkspartei“ zu gewinnen, die Zustimmungen in vielen Teilen der Bevölkerung mobilisieren kann.

2. Wofür steht die AfD inhaltlich?
Die Programmatik der AfD ist in den letzten Monaten mehrfach ausführlich untersucht worden.[4]
Hier muß darum nicht wiederholt werden, daß sie sich als Partei des radikalen Neoliberalismus und patriarchalen Traditionalismus, des Rassismus und der Homophobie, eines nationalistischen „Deutschland zuerst“ bis hin zur Kriegsbereitschaft, des Sozialabbaus usw. präsentiert hat.[5] Das alles ist richtig, aber es spielte, wie der stellvertretende Parteivorsitzende und ehemalige CDU-Stratege Alexander Gauland am Abend der Landtagswahlen offen erklärte, seiner (wahrscheinlich berechtigten) Ansicht nach keine große Rolle für die Wahlergebnisse. Diese seien, so führte er aus, einzig und allein auf „die Flüchtlingskrise“ zurückzuführen. Auch in den Kommentaren der öffentlich-rechtlichen Medien wurde diese Erklärung aufgenommen und als eigene Interpretation kolportiert. Dafür spricht auch in der Tat einiges – auf den ersten Blick.

Der zweite Blick zeigt allerdings, daß es dabei nur an der Oberfläche um „die Flüchtlinge“ und den Kurs der GroKo in dieser derzeit alles in den Schatten stellenden Frage geht.
Entscheidender mentaler und Stimmungskitt für Stiefelnazis und VillenbewohnerInnen, die Neue Rechte um Götz Kubitschek, PEGIDA, Burschenschaften und traditionalistischer SexualneurotikerInnen ist die angebliche Furcht und Sorge vor einer Überfremdung der deutschen Gesellschaft durch Muslime, in Wahrheit: der Hass auf die später Dazugekommenen, die unter „Islam“ firmieren sollen. Der antiislamische Rassismus ist heute wichtigster Brandbeschleuniger für die vor geraumer Zeit begonnene Mobilisierung einer neofaschistischen Massenbewegung. Die AfD ist derzeit deren parlamentarischer Arm.

3. Die AfD im Rahmen des neofaschistischen Aufmarschs
Damit stellt sich die Frage nach dem Stellenwert der AfD innerhalb des Spektrums der extremen Rechten aus antifaschistischer Sicht. Hier soll vorgeschlagen werden, sie als eine (nicht: die einzige) Option im vielschichtigen Prozeß laufender Faschisierungstendenzen der BRD zu sehen. Die AfD ist Teil einer entstehenden faschistischen Massenbewegung – ein derzeit parlamentarisch besonders erfolgreicher. Sie kann allerdings noch immer nicht aktiv auf den Straßen und Plätzen eingreifen – dafür sind nach wie vor PEGIDA, HOGESA, Bürgerwehren usw. da. Wo weder die AfD noch ihre Milizen wirksam öffentlich auftreten können, werden die derzeitigen Erfolge nicht von Dauer sein. Das stellt die antifaschistische Bewegung ganz klar vor die Aufgabe, dem neofaschistischen Fächer von PEGIDA, HOGESA, WOW, NPD, DIE RECHTE, III. Weg und AfD weiterhin jeden Zentimeter öffentlichen Raums, jeden Versammlungsaal aktiv streitig zu machen.
Die AfD als Bündnis neoliberaler, nationalliberaler, nationalistischer, rassistischer, neu-rechter, völkischer Strömungen ist sozial und politisch genauso heterogen, wie das faschistische Massenbewegungen immer schon waren – darin besteht geradezu ihre Aufgabe. Sie bestehen zudem überwiegend aus Menschen, deren Klasseninteressen im antagonistischen Widerspruch zu den Interessen stehen, die von den Führungen solcher Bewegungen politisch vertreten werden. Auch das ist ihr Daseinszweck. Das war die Funktion der NSDAP einschließlich ihres „linken Flügels“ als terroristischer Kampftruppe erst bestimmter Gruppen des Monopolkapitals, nach der Machtübertragung des imperialistischen deutschen Monopolkapitals insgesamt. Quasi übertönt wurden damals die Interessenwidersprüche zwischen sozialer Führung von Oben und der Massenbasis von Unten durch die Konzentration der Propaganda und mentalen Zurichtung der Mitglieder auf den äußeren, den jüdisch-bolschewistischen Feind im Land und international.
Eine analoge Funktion dazu hat heute der antiislamische Rassismus. Nicht zufällig fordert Beatrix von Storch, künftig müsse sich die AfD ganz auf die Bekämpfung „des Islam“ konzentrieren[6], nicht zufällig fordert genau dies der inzwischen bekannt gewordene Entwurf eines AfD-Programms[7]. Gelingt dies, könnte es zu einer lang andauernden rassistischen Mobilisierung gegen den Islam kommen, die auch im übrigen Europa deutlich erkennbar ist. Aber das ist, bei aller Gefahr, „nur“ eine, die sichtbarste Ebene der Kommunikation.
Hinter der damit erzeugten Konsenswand heterogener Kräfte könnte sich die AfD zugleich nützlich im Sinn des deutschen Imperialismus machen, indem sie einerseits die in ihrer Programmatik eingeforderte Verschärfung des Sozialabbaus vorantreibt, andererseits aber noch eine weit gefährlichere Funktion wahrnimmt. Die ständige alarmistische Stimmung, die die AfD gegen „die Flüchtlinge“, „die Muslime“ erzeugt, wird von Teilen der Medien vervielfältigt und von den Herrschenden je nach Lage virtuos genutzt. Die angeblich allgemein bekannten Ereignisse der Kölner Silvesternacht sind das Paradebeispiel dieses Zusammenspiels von Rechten, Medien und Herrschenden[8]. Auf der Grundlage dieses Zusammenspiels gelingt die autoritäre Formierung der Gesellschaft von Oben nach Unten leichter. Sie konzentriert zugleich die Aufmerksamkeit auf einen „inneren“ Feind, dem das Bild des äußeren Feindes entsprechen soll. Eskalation der staatlichen Überwachung, Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Installation eines Filterregimes für erwünschte billige Arbeitskräfte bei gleichzeitigem Ausschluß unerwünschter Gruppen von refugees, Unterhöhlung von sozialen Standards wie dem Mindestlohn, wachsende Aufrüstung, Bereitschaft zur inneren und äußere Militarisierung: alles läßt sich derzeit im Konsens mit weiten Teilen der Bevölkerung leichter lösen, als das vor der „Flüchtlingskrise“, vor „Köln“ der Fall war.
Das wiederum findet nicht ohne Grund statt. Die Ukraine-Krise war möglicherweise der Beginn einer historischen Etappe, in der zuerst nach 1945 und 1989 wieder der deutsche Imperialismus auch mit Mitteln jenseits ökonomischer macht alte Ziele neu in Angriff nimmt.

4. „Wir sind das Volk“ – von wegen.
Die ständige Behauptung der AfD, für „das Volk“ zu sprechen, hat trübe Wurzeln. Schon 1989 war dieser Ruf die Losung der siegreichen Konterrevolution, die sich im Bewußtsein des größeren Teils derer, die sie verwandten, wahrscheinlich noch zunächst als von Unten kommende Kritik gegen Staat und Parteiführung wandte, also aus dem plebejischen Verständnis von „Volk“ speiste und gerade so der SED und dem Sozialismus die eigene historische Legitimation absprechen wollte.
Binnen weniger Monate aber gelang es einer wohlkonzertierten Aktion bundesdeutscher Parteivorstandsetagen, Medien à la Springer, Wehrsportgruppenangehörigen und Versandhauskatalogverteilern, von hier aus zum nationalen, ethnischen, völkischen Begriff überzugehen, bis es, wie gewünscht, „Wir sind ein Volk“ schallte – wesentliche Voraussetzung für die später folgende Annexion der DDR und die Abwicklung ihrer Gesellschaft.[9]

Heute knüpft die AfD historisch und politisch zu Recht genau an diesen Prozeß an. Unter „Volk“ verstehen PEGIDA, die AfD und Konsorten die ethnisch definierten deutschen Trägerinnen vermeintlicher Etabliertenvorrechte, die gegen die „Anderen“ zu verteidigen seien, denen, egal ob es zutrifft oder nicht, die Rolle der unabendländischen, also unzivilisierten, also barbarischen Muslime zugeschrieben wird. Garantiert deutsch, europäisch, abendländisch ist man angeblich dadurch, daß man auf keinen Fall ein Moslem ist.

Politisch stehen PEGIDA und AfD, wie an anderer Stelle ausführlicher dargestellt wurde, vor allem[10] für diejenigen Teile des deutschen Kapitals, die eher „eurasisch“ statt „transatlantisch“ orientiert sind und nicht zuerst für den Export produzieren[11] – in diesem Verständnis der AfD ist einer der Anknüpfungspunkte dafür zu finden, daß sich im Kern nationalistische Querfrontaktivitäten einiger Linker und Positionen der AfD unter „Compact“-Schildern, russischen Fahnen und Putin-Porträts[12] durchaus treffen.

5. Programmatische Identifizierung des ethnischen mit dem plebejischen Volksbegriff
Keineswegs ist die AfD oder steht sie für „das Volk“. Daß sie „das Volk“ sei oder für es spreche, behauptet die gesamte extreme Rechte derzeit, weil sie „Volk“ ethnisch definiert – wie das die Rechte schon so oft an Knotenpunkten der deutschen Geschichte getan hat. Sie tat und tut das, weil sie „Volk“ als „rassischen“ oder völkischen Ausschlußbegriff gegen die Anderen, die angeblich von Draußen kommenden, die Franzosen, die Juden, die Linken, heute: die Muslime nutzt, in Wahrheit aber gegen jede progressive Entwicklung hetzen will. Die Rechte war in der deutschen Geschichte zu keinem einzigen Zeitpunkt fähig, ein Gesellschaftsprojekt vorzuschlagen, das nicht auf diesem Ausschlußkriterium beruhte. Außerdem war dieser ethnisch bestimmte, der völkische Volksbegriff von Anfang an, seit der Romantik[13] und den „Befreiungskriegen“ reaktionär. Das heißt: er war nicht originär, sondern richtete sich gegen den bereits existierenden, den aufsteigenden demokratischen Volksbegriff der französischen Revolution, richtete sich gegen die Ideen der revolutionären Bourgeoisie, die in den neugegründeten USA 1776 und  in Frankreich 1789 mit dem Begriffen „the people“ / „le peuple“, zumindest ihrer ausdrücklichen Absicht nach für diejenige  liberté, égalité, fraternité eintrat, die eben nicht völkisch und ethnisch bestimmt, sondern antifeudale und antiabsolutistische, plebejische und egalitäre Wurzeln hatte. (Es steht auf einem anderen Blatt, daß weder die US- noch die französische oder irgendeine bürgerliche Gesellschaft je in der Lage war und ist, diese feierlich proklamierten Gründungsabsichten auch tatsächlich für alle materiell zu realisieren. Das ist erst nach der revolutionären Beseitigung des Grundwiderspruchs der kapitalistischen Produktionsweise, nach dem Ende des Privateigentums an Produktionsmitteln, eine überhaupt mögliche Perspektive im Rahmen der weiter zu führenden gesellschaftlichen Kämpfe innerhalb einer sozialistischen Gesellschaft und ihres Staats, deren Durchsetzung auch dann noch keineswegs gesichert ist, sondern scheitern kann, wie die Konterrevolution von 1989 bewiesen hat.) Der plebejische Volksbegriff, gegen den sich in Deutschland Anfangs des 19. Jhdts. der romantisch-reaktionär-völkische richtete[14], besagte also historisch und politisch, besagt in diesem Sinn auch heute das genaue Gegenteil des ethnischen.

6. „Antinational“ gegen völkische Rassisten?
Wenn nun heute weite Teile der sich selbst als „antinational“ bezeichnenden Linken den Begriff „Volk“ ablehnen, hassen, lächerlich machen, allenfalls im Sinn von „völkisch“ verstehen oder im Sinn dieses Verständnisses „das Volk“ für die aktuell faschisierende Entwicklung der deutschen Gesellschaft verantwortlich machen[15], dann sind sich diese aktuellen FortsetzerInnen des „antideutschen“ Projekts in einem entscheidenden Punkt mit PEGIDA und der AfD einig: nämlich dem beiderseitigen ausschließlich ethnisch bestimmten Volksbegriff, den die einen bejubeln, die anderen ablehnen.
Dazu kommt der gemeinsam Hass auf wahlweise „die Religion“ oder „den Islam“, in dem sich „Antinationale“ / „Antideutsche“ und „Völkische“ einig sind: die Existenz eines angeblichen „Islamfaschismus“ ist gemeinsamer Nenner, der bekanntlich schon seit Jahren existiert.[16]
Beide Seiten, „Antinationale“ und die AfD, sind sich also im Kern ihrer Anschauungen einig in der Ablehnung eines plebejischen Volksbegriffs „von unten“ sowie der Behauptung, „der Islam“ sei reaktionär bis faschistisch (vgl. dazu unten).

AntifaschistInnen muß es aber heute darum gehen, gegen die AfD mit internationalistischen und solidarischen Losungen, Aktionen, im politischem Denken und emotional neu durchbuchstabieren, was der Satz bedeutet: die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, Staaten, Nationen, Religionen, Kulturen, sondern zwischen Oben und Unten, zwischen den Herrschenden und den Beherrschten, dem Volk/den Völkern, als deren Kern bereits Marx das Proletariat sah[17], während Engels später im selben Sinn von „der … Volksmasse[18] sprach. In diesem Sinn des plebjischen / proletarischen Begriffs von „Volk“, „Volksmassen“ haben historisch-materialistische HistorikerInnen und GesellschaftswissenschaftlerInnen erhebliche Erkenntnisse über deren Rolle in den Klassenkämpfen von der Antike bis zum Sozialismus erarbeitet[19].

Während also bereits Marx und Engels positiv an den plebejischen Volksbegriff anknüpften, und ihn in revolutionstheoretischer und -praktischer Absicht auf den proletarischen Punkt brachten, gingen sie begrifflich in Analyse und politischer Praxis vom Volk zur Arbeiterklasse voran. Genau das Gegenteil geschieht in weiten Teilen der „radikalen Linken“: das Proletariat wird aufs überdies noch ethnisch verstandene „Volk“ reduziert, aus dessen Schrebergärten angeblich die Politik der AfD kommen soll.  „Antinationale“ bringen damit einerseits ihre programmatische Entfernung vom Proletariat als revolutionärem Subjekt jeder kapitalistischen Gesellschaft zum Ausdruck. Das führt zudem objektiv zu ihrer dezidierten Ablehnung des Internationalismus, erst recht des proletarischen, in Begriff und Inhalt. „Hoch die antinationale Solidarität“ tönt es aus ihren Kehlen bei fast jeder Demonstration – wie immer wieder beobachtet werden kann, als Reaktion darauf, daß andere die internationale Solidarität in Sprechchören hochleben lassen. Wie verheerend es aber in der aktuellen Lage ist, sich gerade jetzt gegen die internationalistische Solidarität der Beherrschten unabhängig von Pass, Herkunft, Kultur und Religion einzusetzen, braucht kaum länger erklärt zu werden. Zudem bedeutet es objektiv die Teilnahme an einem proimperialistischen Diskurs von Oben, wenn deutsche TeilnehmerInnen zB. einer Griechenland-Demo versuchen, in der beschriebenen Weise auftreten: die nationalen Grenzen werden aktuell weltweit, effektiv  und täglich nicht von den „Antinationalen“, sondern vom Imperialismus in Frage gestellt, nicht zuletzt dem deutschen.

7. „Antinationale“ Suchbewegungen: „Ums Ganze…“ findet den wahren Feind im „weiß-gesäuberten dummdeutschen Kollektiv und Jutta Ditfurth vermißt das revolutionäre Subjekt
Ein zentraler Akteur des derzeitigen „antinationalen“ Spektrums ist das „Ums Ganze…“-Bündnis, Sammelbecken (post-) „-antideutscher“ und „antinationaler“ Gruppierungen.
Frida Breuer (TOP Berlin) berichtete Februar 2016  im Lower Class Magazine über die „kommende Antifra-Offensive“, die auf einer Frankfurter Konferenz beraten worden sei. Thema sei die Offensive der gesellschaftlichen Rechten gewesen, und was man dagegen machen könne.
Wer diesen Bericht der Konferenz liest, vermißt jede Form der gesellschaftlichen Analyse. Der Text bleibt politisierend-beschreibend an der Oberfläche dessen, was zu bekämpfen sei: Rassismus, Nationalismus, die AfD als so genannter „Erster-Klasse-Feind“ – also Bewußtseinsformen und eine politische Organisation.
Was man im Text nicht liest ist, warum es diese Bewußtseinsformen derzeit überhaupt in dieser sich eskalierenden Form gibt, welche gesellschaftliche Kraft ihn braucht, welche Rolle der Staat dabei spielt und warum das alles jetzt geschieht. Ebenfalls nicht zu finden ist die Benennung gesellschaftlicher Kräfte, die in der Lage wären, der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung den Boden zu entziehen. Nirgends in dem Text wird auch nur implizit von der Tatsache ausgegangen, daß die BRD eine imperialistische Klassengesellschaft ist, nirgends wird auch nur im entferntesten der Versuch unternommen, die eigenen Aktivitäten in so etwas wie eine Strategie einzuordnen, die den tatsächlichen Bruch mit Kapital und Staat zum Ziel hat oder wenigstens an ihn heranführt, nirgends wird auf mögliche BündnispartnerInnen hingewiesen, die im Sinn einer solchen Strategie zu gewinnen wären.

Wenn er schon politisch nicht begriffen wird, wird der unterbestimmte Feind von „Ums Ganze…“ wenigstens mit kräftigen Worten benannt: „Da es bekanntlich bei Nazis und Rechten nichts zu diskutieren gibt, müssen wir sie vielmehr dort ideologisch mit Argumenten bekämpfen (sic!), wo noch Hoffnung auf Einsicht und etwas anderes als ein Leben im weiß-gesäuberten dummdeutschen Kollektiv besteht. Wenn wir also die sich gerade herausbildende neue rechte Hegemonie kaputt machen, bevor sie sich konsolidiert, müssen wir auch inhaltlich den Widerspruch gegen den aktuellen völkisch-sozialrassistischen Nationalismus sichtbar machen – und zwar in einer Form, die der gesellschaftlichen Polarisierung angemessen ist“[20].

Hier reden offensichtlich Menschen, die kollektive Formen des Lebens und des Kampfs für etwas halten, was mit Nazis, Rechten, Weißen, Dummdeutschen zu tun haben soll. Hier drücken sich Menschen aus, die nicht positiv bestimmen wollen oder können, wofür sie kämpfen und gemeinsam mit wem.
Laut Bericht wurde zwar auf der Konferenz ein defensives Herangehen an antifaschistische Strategie ausdrücklich abgelehnt, aber da nirgends nachzulesen ist, wohin denn die eigene, offensive Strategie führen sollen, gewinnt man den Eindruck von Menschen, die zwar voll und ganz entschieden sind, aber nicht sagen können, wozu. Und wer sich einerseits zu Recht gegen Rassismus und Nationalismus ausspricht, andererseits seinen Feind im politischen und gesellschaftlichen Kern lediglich als „weißgesäubertes, dummdeutsches Kollektiv“ beschreibt, gibt vor allem eins zu Protokoll: das grundlose Gefühl, diesem beschriebenen Feind irgendwie turmhoch überlegen zu sein.

Diese Beobachtungen bestätigen sich am gerade eben veröffentlichten Aufruftext für die Kampagne 2016[21] von „Ums Ganze“.[22]  Zeilenlang wird von einem Rassismus geschrieben, dessen Funktion ein Rätsel bleibt, und der inhaltlich seltsam in der Luft hängt – denn das zentrale ideologische Propagandainstrument von AfD und PEGIDA, der antiislamische Rassismus[23], wird mit keinem einzigen Wort erwähnt, was angesichts der verkündeten Absicht der AfD, genau dies künftig in den Mittelpunkt der Agitation zu rücken, eine beachtliche Leistung an Realitätsverleugnung darstellt.
Ebenso fehlt auch im „Kampagneaufruf“ weiterhin jede klassenanalytische Erklärung für die aktuelle rechte Mobilisierung.  Die einzige Stelle, an der so etwas wie das Kapitalinteresse am derzeit unter Hinweis auf „den Islam“, den Terror und „die Flüchtlingskrise“ eingerichteten Filterregime aus dem Nebel auftaucht, lautet: „Abschottung und Selektion gehören im Kapitalismus zusammen – hier treffen sich (sic!) die ökonomischen Interessen der Unternehmerverbände mit der autoritären Eigenlogik (sic!) der polizeilichen Staatsapparate und dem rassistischen Stammtisch.[24] Demzufolge müßte man sich die derzeitige logische und gesellschaftliche Interdependenz von Staat, Kapital und Neofaschismus als ein eher zufälliges Zusammentreffen vorstellen, nicht als systematischen Zusammenhang. In diesem „Zusammentreffen“ führten die Sicherheitsapparate der BRD, die „Unternehmerverbände“ und der „rassistische Stammtisch“ ansonsten ihr jeweiliges Eigenleben. Abschottung und Selektion „gehören zusammen“, Staat, Kapital und Stammtisch „treffen sich“.

Das ist die ganze Erklärung der Situation? Hierauf soll eine erfolgversprechende Gegenstrategie aufgebaut werden?

All das hat natürlich seinen Grund. Natürlich ist es schwierig, einerseits davon auszugehen, daß man im Kapitalismus lebt, den Klassenbegriff aber sorgfältig zu vermeiden, wenn es eigentlich das ethnisch verstandene „Volk“ sein soll, daß das wirkliche Problem darstellt. Diese Grundannahme aber ist konstitutiv für das gesamte „antideutsch“-/“antinationale“ Spektrum.

Eine der Sprecherinnen dieses Spektrums (wenn auch mit „Ums Ganze“ nicht verbunden) ist Jutta Ditfurth. Sie geht zwar im Unterschied von „Ums Ganze“ durchaus von der Existenz der Arbeiterklasse aus, jedoch nur, um sich sofort von ihr zu distanzieren: „Die Arbeiterklasse existiert – soziologisch. Aber nicht mehr als das klassische revolutionäre Subjekt, denn sie hat kein kollektives Bewusstsein ihrer selbst als revolutionäre Klasse. Also, mit wem? Unsere potenziellen Bündnispartner sind: mit dem politisch bewussten Teil der Arbeiterklasse, mit Migranten, Subproletarierinnen, Straßenkindern, Schülern, Studentinnen, Leiharbeiterinnen, Künstlern, Hartz-IV-Empfänger, Intellektuelle.[25]

Diesem Text könnten weite Kreise der „radikalen Linken“ zustimmen. Nach Jutta Ditfurths Begriff von der Arbeiterklasse als revolutionärem Subjekt entscheidet sich deren Qualität am Bewußtsein ihrer selbst, nicht aufgrund ihrer Position in der Gesellschaft. Ansonsten existiert sie einfach nur „soziologisch“, handelt aber nicht ihren Möglichkeiten und ihrer revolutionären Bestimmung entsprechend. Und in dieser Frage steht Ditfurths Analyse fest: die Arbeiterklasse der BRD existiert nur an sich, aber nicht für sich – um es mit diesen traditionellen Begriffen revolutionärer Strategie auszudrücken. Damit hat Ditfurth zwar weithin Recht, aber auch nichts Neues gesagt.

Spezifisch dagegen sind ihre Folgerungen. Erstens: da die Arbeiterklasse nicht als Klasse für sich, also im vollen politischen Bewußtsein ihrer Lage handelt, hört sie auf, revolutionäres Subjekt zu sein. Ditfurth nimmt also an, die Rolle der Arbeiterklasse im Produktionsprozeß des Kapitals hänge von deren Bewußtseinsstand ab. Zweitens: an seine Stelle treten eine ganze Reihe andere, die als „unsere potenziellen Bündnispartner“ bezeichnet werden. Jutta Ditfurth sieht also sich selbst und andere Verbündete als Teil des revolutionären Subjekts, das anstelle der Arbeiterklasse agieren soll. Vorbedingung dafür, zu diesem Kreis gehören zu können, ist ein wie auch immer geartetes dementsprechende Bewußtsein, nicht die objektive gesellschaftliche Position.

Man tut „Ums Ganze“ vermutlich nicht Unrecht, wenn man davon ausgeht, daß sich dieses Bündnis mit seiner elitären Verachtung des „dummdeutschen Kollektivs“ ebenfalls nicht zuletzt über die nicht mehr als revolutionäres Subjekt existierende Arbeiterklasse äußern wollte – ein klarer Fall von „classism[26]. Aber wie auch immer das gedacht sein mag: „Ums Ganze“ bestimmt den Feind nicht nach seiner Position im gesellschaftlichen Produktionsprozess, sondern ethnisch, hierin seinen rechten Gegnern absolut gleich.

Das tut Jutta Ditfurth in dieser Weise nicht. Sie argumentiert mit aus ihrer Sicht durch die gesellschaftliche Entwicklung vermeintlich überholten Elementen der Marx’schen und Lenin’schen Analyse von Möglichkeitsbedingungen, den Kapitalismus revolutionär zu beenden (wenn auch ohne an dieser Stelle zu sagen, was danach kommen soll). Indem sie allerdings an die Stelle der Arbeiterklasse ein nicht näher bezeichnetes „wir“ und dessen Bündnispartner aus allerlei sozialen Gruppen und Bewegungen setzt, entzieht sie einem Grundelement revolutionärer Strategie den Boden.

Denn es ist eben nicht zufällig, sondern liegt notwendig im Wesen der kapitalistischen Produktionsweise begründet, daß die Arbeiterklasse und die mit ihr Verbündeten als zentrale gesellschaftliche Kraft als einzige faktisch dazu in der Lage ist, den Sturz des Kapitalismus in Gang zu setzen und für eine neue Produktionsweise zu kämpfen, in der das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln und die politische Macht im revolutionären Staat in ihrer Hand ist. Mit diesem Schritt ist so etwas wie Faschismus zwar noch nicht endgültig besiegt, aber erstmals endgültig besiegbar, und sind darum die Bedingungen geschaffen (die Vergangenheit hat gezeigt: stets prekäre), unter denen es im zähen Kampf überhaupt erst möglich ist, gegen Faschismus, Rassismus und Nationalismus jeder Art im Wortsinn nicht nur punktuell und defensiv, sondern radikal vorzugehen, weil die gesellschaftlichen Wurzeln dieser mörderischen Erscheinungen nun erst beseitigt werden können.

„Ums Ganze“ sagt von alledem keinen Ton. Sein Gegner ist bekanntlich das ethnisch bestimmte Kollektiv der Dummen. Damit verabschiedet sich diese Gruppierung trotz des Zunamens „kommunistisches Bündnis“ de facto aus dem Kampf um die klassenlose Gesellschaft. Ihr Gegner bleiben Bewußtseinserscheinungen wie Nationalismus und Rassismus, aber nicht deren gesellschaftliche Wurzel, zu deren Beseitigung „Ums Ganze“ nichts sagt und nichts beizutragen hat.

Fazit: zwei unterschiedliche Strömungen der „radikalen Linken“, die sich ausdrücklich als „antinational“ bezeichnen, sind sich im Punkt des idealistischen Herangehens an die Bestimmung des Gegners und des Wegs zu seiner Bekämpfung gleich:
„Ums Ganze“ sieht Bildungsstand und Ethnizität des Gegners als Kern des zu bekämpfenden Problems Rassismus / Nationalismus an, Jutta Ditfurth geht davon aus, daß das mangelhafte Bewußtsein der Klasse von sich selbst und seiner Lage sie (mit wenigen Ausnahmen) unfähig mache, revolutionär zu handeln. Ähnlich wie bei „Ums Ganze“ entscheidet bei ihr also nicht das gesellschaftliche Sein einer Gruppe / Klasse über deren Position im gesellschaftlichen und revolutionären Prozeß, sondern, umgekehrt, in letzter Instanz ihr Bewußtsein.

Es ist offenkundig, daß damit beide unterschiedlichen Ansätze mit einer materialistischen Analyse der aktuellen rechten Bewegung und ihrer möglichen Überwindung, folglich aber auch mit irgendeinem Antifaschismus in linker Perspektive nichts zu tun haben[27]. Damit stehen sie exemplarisch für den teils elitären, teils hilflosen „antideutschen“ / „antinationalen“ Antifaschismus / Antirassismus / Antinationalismus,  der, wie Hanning Voigts in seinem oben zitierten Tweet, die Existenz von Faschisten aus deren nun mal faschistischem Meinen, Wollen und Fühlen, nicht aber aus ihrem gesellschaftlichen Sein ableiten – womit sie objektiv unfähig sind, ihn wirksam zu bekämpfen.  Denn wer den Faschismus „der Leute“ tautologisch damit erklären will, daß eben „die Leute Faschisten wollen“, hat offensichtlich den Anspruch aufgegeben, überhaupt irgend etwas in diesem Zusammenhang verstehen oder erklären zu wollen.[28]  Beiden unterschiedlichen Positionen, die hier kurz umrissen wurden, ist gemeinsam, daß sie aufgrund ihres Abrückens von einer materialistischen, also klassenorientierten antifaschistischen Analyse deutschen oder sonstigen Faschismus[29] nicht als terroristische Herrschaftsform der Bourgeoisie und ihres Staats, sondern als etwas anderes, letztlich aus der Sphäre der Mentalität „des Volkes“, „der Leute“ verstehen. Worin auch immer dieses Andere bestehen mag, es ist im Wesentlichen ein Bewußtseinsphänomen, keine materiell basierte Form der Klassenherrschaft.

Solche Positionen können einfach nicht Ausgangspunkt einer erfolgreichen antifaschistischen Handlungsperspektive sein: ihr Interventionsfeld sind nicht die strukturellen Herrschaftsbeziehungen der Gesellschaft, sondern Gefühle, Mentalitäten und Gedanken, in denen diese sich widerspiegeln.
Sie verfügen zudem nicht über einen veröffentlichten Vorschlag, wie gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg grundlegend, radikal dadurch gesiegt werden kann, indem ihnen allen gemeinsam die Grundlage, der Kapitalismus, entzogen wird. Denn eine solche Strategie muß das Jenseits des Kapitalismus benennen können – es dürfte sonst unmöglich sein, den Kapitalismus im gemeinsamen Kampf tatsächlich hinter sich zu lassen. Weder der Klassencharakter des historischen und gegenwärtigen Faschismus, des europaweiten rechten Aufmarschs, noch eine revolutionäre Strategie, die offen seine Aufhebung, die grundlegende sozialistische/kommunistische Perspektive als Ziel angibt, ist von „Ums Ganze…“ oder Ditfurth, oder vom gesamten „antinationalen“ Spektrum zu erwarten.

8. Zentrismus als bündnispolitisches Programm?
Aber brauchen wir denn wirklich eine gemeinsame Perspektive dieser Reichweite? Sind „antideutsche“ / „antinationale“ Positionen nicht dennoch in einem irgendwie pragmatischen Sinne antifaschistisch bündnisfähig? Müssen wir uns denn wirklich heute darüber einigen, für welchen gesellschaftlichen Gegenentwurf wir kämpfen wollen, wenn es doch in der aktuell zugespitzten Lage darum gehen kann, Nazis und RassistInnen den Raum zu nehmen?

Hier soll die These vertreten werden, daß nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre eine antifaschistische Zusammenarbeit mit „antideutschen“ / „antinationalen“ Kräften nicht mehr funktionieren kann. Auf der logischen und politischen Ebene kann von einer Einheit marxistischer Kräfte mit diesen Gruppen sowieso keine Rede sein. Wer wie sie den Feind lieber im „dummdeutschen“ Mob als in Staat und Kapital sehen, erst recht Gruppen, die sich explizit gegen marxistische Positionen der Faschismusanalyse wenden, desorientieren, verunmöglichen breite Bündnisse, behindern dadurch die antifaschistische Arbeit, stärken damit sogar objektiv die Rechte.

Aber man könnte natürlich argumentieren, daß gegen den gegenwärtigen drohenden faschistischen Aufmarsch alle Kräfte, auch die genannten, in eine möglichst breite antifaschistische Front und Strategie einbezogen werden müssen, selbst wenn klar sei, daß diese Kräfte völlig falsche Vorstellungen zum Wesen des Faschismus haben und ihn darum auch nicht erfolgreich bekämpfen können. Prominentes Beispiel: das Lower Class Magazine, in dessen Spalten Frida Breuer von der „Ums Ganze…“ Konferenz berichtete, vor allem aber Peter Schaber[30] argumentieren programmatisch immer wieder in dieser Richtung.

Nicht selten tun das auch andere unter Verweis auf die historische Aufgabenstellung des VII. Weltkongress der Komintern: Volksfront gegen den Faschismus.
Im hier zur Debatte stehenden Streitpunkt so zu argumentieren verkennt zwei Dinge:
erstens, daß die hier genannten Gruppen „antideutscher“ / „antinationaler“ Position, alles, aber auf keinen Fall Teil einer antifaschistischen Volksfront sein wollen – das sollte man respektieren;
zweitens, daß die historisch richtige und erfolgreiche Volksfrontstrategie des VII. Weltkongresses der KI das Ziel der sozialistischen Revolution nicht aufgegeben, sondern zur Voraussetzung hat. Der Übergang von der Einheits- zur Volksfrontstrategie fand in diesem strategischen Rahmen statt, was schon daran erkennbar ist, daß der VII. Weltkongreß das Programm der KI von 1928 nicht etwa zurückgenommen oder durch ein neues ersetzt hat. Man kann sich bei Kenntnis der Texte und der historischen Lage nicht auf die Dokumente von 1935 berufen, um damit einer antifaschistischen Strategie das Wort reden zu wollen, die sich nicht (mehr) als Teil einer revolutionären Strategie versteht.
Das offen zu sagen, ist kein Hindernis dafür, breite Bündnisse anzustreben; es zu denken, aber nicht zu sagen, Opportunismus; sich auf den VII. Weltkongress zu berufen, aber das grundlegende revolutionäre Ziel hintanzustellen, nachdem man aus Rücksicht auf breite Bündnisse nicht mehr davon reden und dann vielleicht auch nicht mehr dafür handeln wollte, kann das Ergebnis sein. Und mit diesem Ergebnis wird der Kampf gegen den Faschismus „und seine Wurzeln“, wie es im Schwur von Buchenwald hieß, beendet, antifaschistische Arbeit eingestellt. Von Buchenwald sollte nicht reden, wer heute über den Stellenwert antifaschistischer Arbeit im Rahmen einer revolutionären Strategie nicht streiten will.

Zentrismus, das Dulden als falsch und abwegig erkannter Positionen aus bündnispolitischen oder machttaktischen Rücksichten erscheint vielleicht logisch, ist aber nicht praktisch gedacht. Jede strategische Rücksichtnahme auf die objektiv rechten Grundannahmen und Politikformen der „Antideutschen“ / „Antinationalen“ behindert sogar den Aufbau breiter Bündnisse[31].

Sie wird ihn nicht voranbringen – nicht zuletzt deshalb, weil genau die, auf die hier im Interesse breiter Bündnisse Rücksicht genommen werden soll, eins auf keinen Fall wollen: breite Bündnisse. Denn in ihnen fürchten sie „das Volk“, also, nach ihrer Wahrnehmung, den Faschismus. Programmatischer oder einfach nur pragmatischer Zentrismus wie der Peter Schabers stärkt beobachtbar letztlich Gruppen, die falsche, objektiv sogar feindliche Positionen einnehmen. Diese Position ist darum selber falsch.

9. Breite Bündnisse gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg und ihre Voraussetzungen: ein Vorschlag.
Wie auch schon an anderer Stelle als These vorgetragen[32], sieht sich also die Linke in der BRD heute zwei Positionen gegenüber, ohne deren inhaltliche Überwindung es unmöglich sein dürfte, erfolgreich gegen den derzeitigen rechten Aufmarsch vorzugehen, der in Europa vielerorts in vergleichbarer Weise zu beobachten ist.

Für Deutschland, der weithin von Deutschland dominierten EU und in der von komplexen innerimperialistischen Konkurrenzkämpfen mitgeprägten NATO ist zu konstatieren: wahrscheinliches Ziel des gegenwärtigen Aufmarschs ist erkennbar ein möglicher heißer militärischer Konflikt, ein imperialistischer Krieg gegen Russland – zumindest die glaubwürdige Drohung damit[33]. Die nicht beendete Ukraine-Krise ist der jüngste, aber keineswegs der einzige Ausdruck dieser Absichten.

Die innergesellschaftliche Voraussetzung hierfür ist eine hinreichende, autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft mit der Option einer faschistischen Umgestaltung des Staats. Zu ihr wird es nur kommen, wenn es gar nicht anders geht. Zur Zeit geht es anders: es genügt, die AfD als Teil einer werdenden faschistischen Massenbewegung gewähren zu lassen – und schon erweitern sich die Handlungsmöglichkeiten der Überwachung, der „Terrorbekämpfung“, steigender Waffenexporte, des kaum noch gesellschaftlich diskutierten militärischen Einsatzes von Afghanistan bis Mali wie von Zauberhand und fast ohne Gegenwehr.

Es ist nicht das erste Mal, daß in Deutschland die faschistische Option auf den Tisch gelegt wird, weil der deutsche Imperialismus sich auf einen Krieg vorbereitet. Anders als in anderen europäischen Gesellschaften war der deutsche Faschismus nicht so sehr Ausdruck der Defensive des Kapitals gegen seine Feinde, als dafür, daß er einer Aggression und politisch-militärischen Offensive zu Hause den Rücken freihalten sollte. Eine entscheidende Form der dafür erforderlichen, lügenhaft so genannten „Volksgemeinschaft“ genannten Konsensherstellung im rassistisch definierten „Volk“ war der Antisemitismus bis hin zu seiner einzigartigen Ausprägung in der Sho’ah. Auch wenn derzeit nicht abzusehen ist, daß das heute „salonfähige“ (Rafik Schami) analoge Gegenstück des damaligen Antisemitismus, der Haß auf den Islam, wiederum in die massenhafte Vernichtung von Menschen münden könnte, gilt hier: es ist geschehen – darum kann es wieder geschehen.

10. Mit „Antideutschen“ / „Antinationalen“ gegen die Querfront ist auch keine Lösung
Die Perspektiven auf eine erfolgreiche Gegenwehr gegen eine solche Entwicklung oder gar auf eine gesellschaftliche Umwälzung, die Imperialismus, Faschismus und Krieg offensiv die Existenzgrundlage nähme, sehen derzeit besonders schwierig aus.

Auf der einen Seite gibt es innerhalb der Linken und bei denen, die sich, wie zB. Ken Jebsen, derzeit bisweilen als solche ausgeben, eine durchaus verbreitete nationalistische Stimmung in Gestalt der gegen die vermeintliche Weltherrschaft der USA gerichteten Querfront, wie sie in „Montagsmahnwachen“ und dem „Friedenswinter“, bei Teilen des Freidenkerverbands und der „Arbeiterfotografie“ dominier(t)en. Ihre Annahme, die BRD sei „kein souveräner Staat“, sondern „Vasall der USA“ oder gar im nun wirklich antisemitischen Sinn „der FED“ (Lars Mährholz) [34], verharmlost die Bedeutung und Gefährlichkeit des Imperialismus im eigenen Land. Sie will ganz bewußt und im vermeintlich „klassenübergreifenden“, ja „nationalen“ Interesse Anschlußfähigkeit an extrem rechte und „souveränistische“ Komponenten. Damit ist sie objektiv proimperialistisch und rechts. Mit dieser desorientierenden Haltung behindert die nationalistische Querfront den Aufbau einer wirksamen, die Komplexität der innerimperialistischen Konkurrenzverhältnisse berücksichtigenden und hier vor Ort eingriffsfähigen Antikriegsbewegung.

Das spiegelverkehrte Pendant dieser Haltung, ihre einfache Negation, ist die Position der „Antideutschen“, „Postantideutschen“, „Antinationalen“, deren oben skizzierte Grundannahmen in weiten Teilen der heutigen antifaschistischen Bewegung geteilt werden – oder die doch für noch immer so wichtig gehalten werden, daß man auf sie nicht verzichten zu können glaubt. (Auf diese Weise beteiligen sich durch die Zusammenarbeit mit ihnen auch antiimperialistische und internationalistische Gruppierungen immer wieder aus pragmatischen Gründen an der Kräftetransfusion für „Antideutsche“ / „Antinationale“.[35])

Diese Vorstellung und Strategie ist, wenn auch mit anderer Begründung, politisch ebenso als proimperialistisch einzuschätzen, wie die nationalistischen Querfront.  Ihre Haltung behindert in der gegenwärtigen kritischen Situation den Aufbau einer erfolgreichen antifaschistischen Bewegung besonders darum so massiv, weil sie faktisch von den Klassenverhältnissen der BRD abstrahiert und mit ihrem Verständnis des Faschismus, der angeblich bloß Ausdruck spezifisch „deutscher“ Mentalität sei, weit davon entfernt ist, die tatsächliche Gefahrengrundlage einer möglichen faschistischen Entwicklung zu erkennen oder zu bekämpfen. Ihrer Meinung nach ist der Gegner nicht das deutsche Monopol- und Finanzkapital, sein Staat und seine Unterdrückungsapparate, sondern „das Volk“, ja „die Leute“, die angeblich „Faschisten wollen“. Eine solch elitäre Ansicht führt dazu, daß man Positionen der gesellschaftlichen Rechten einnimmt. Denn die Möglichkeit einer faschistischen Option liegt nicht in der angeblich klassenübergreifenden Mentalität „der Deutschen“, sondern sie ist die im Ernstfall von Oben eingesetzte terroristische ultima ratio des deutschen Imperialismus, der für weitere offensive Schritte Ruhe an der Heimatfront braucht.  Zudem sind sich Antideutsche und AfD als Teil der faschistischen Massenmobilisierung nicht nur in ihrem – bei den einen positiv, bei den anderen negativ besetzten – ethnischen Volksbegriff und der Verachtung des Proletariats nah, sondern in Teilen auch in ihrem Haß auf den Islam. Das Schweigen des aktuellen Kampagneaufrufs von „Ums Ganze“ zum antiislamischen Rassismus ist kein Zufall. Mit Menschen dieser Haltung wird eine mögliche faschistische Option im deutschen Staat nur sehr schwer aufzuhalten sein: wie zB. wollen wir den vom Faschismus direkt angegriffenen und darum für jede antifaschistische Arbeit wichtigen Menschen, zB. Arbeiterjugendlichen aus migrantischen Kreisen erklären, daß andere im selben Bündnis sie aufgrund ihrer möglichen Religionszugehörigkeit für potentielle „Islamfaschisten“ oder aufgrund ihrer Position zum Nahostkonflikt für „Antisemiten„?

In einer Phase, in der es dringend erforderlich ist, Frieden und Antifaschismus in den Fokus linker Politik zu nehmen, die diesen Namen verdient, gibt es in beiden Politikfeldern massive Verwirrungen und weitverbreitet objektiv rechte Positionen, auch wenn viele deren TrägerInnen sich selber ausdrücklich als „linksradikal“ verstehen. Diese Positionen sind deshalb deutlich zu benennen und konsequent zu bekämpfen.

Breite Bündnisse gegen Faschismus und Krieg sind dringend erforderlich.  Sie können erfolgreich in dem Maß aufgebaut werden, in dem es gelingt, innerhalb der Linken die nationalistische Querfront ebenso zurückzuweisen wie die „antinationalen“ Kräfte. Ein erster Schritt dazu ist es, die Zusammenarbeit mit ihnen offen und politisch begründet einzustellen, um ihnen nicht immer wieder von neuem auf dem Weg der Kooperation neue Legitimität und neue Kräfte zu verschaffen. Zusammenarbeit auf Kosten der Schaffung von Klarheit und ein daraus resultierende „pragmatische“ Haltung stärkt derzeit Positionen, die vom Ziel wegführen. Das kostet nur Zeit und Kraft und stärkt Positionen, die falsch, ja sogar objektiv rechts sind.

Die eigenen Positionen klar herausarbeiten, sie auf der Basis der eigenen Kräfte in der Aktion zu erproben, und auf diese Weise für breite Bündnisse gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg zu kämpfen, ist der Weg, der hier vorgeschlagen werden soll.


Über Kompromisse

oder
Wein und Wasser aus zwei Gläsern trinken

Mi-en-leh lehrte über Kompromisse: Kompromisse sind oft nötig. Viele Leute verstehen darunter, Wasser in seinen Wein schütten. Gemeint ist, unverdünnt sei Wein unbekömmlich. Oder, der vorhandene Wein reiche für den Durst nicht aus. Ich habe eine andere Ansicht von Kompromissen. Ich trinke dann Wein und Wasser aus zwei Gläsern. Denn es ist zu schwer, dann wieder das Wasser aus dem Wein zu schütten.[36]

[1] http://www.gleichsatz.de/b-u-t/spdk/brecht2.html

[2] http://www1.wdr.de/kultur/kulturnachrichten/schami-kritisiert-islamfeindlichkeit-100.html

[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-das-bedeutet-der-erfolg-bei-den-kommunalwahlen-in-hessen-a-1080991.html

[4] Analyse des Wahlprogramms der AfD: http://andreaskemper.org/2016/03/12/entwurf-des-afd-grundsatzprogramms/, Analyseseite des wdr: http://reportage.wdr.de/afd#17519 .
Zusammenstellung der Seite antifa-frankfurt.org zur Programmatik der AfD: http://antifa-frankfurt.org/Nachrichten/AfD_mehr_als_Rassismus.html. Zu den aktuellen Hochburgen der AfD in Baden-Württemberg: http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-hochburgen-in-baden-w-rttemberg

[5] Die entscheidenden Beiträge zur Analyse der politischen Programmatik, der sozialen Zusammensetzung und der Strömungen in der AfD hat Andreas Kemper vorgelegt: http://andreaskemper.org/.

[6]http://www.n-tv.de/politik/Islamkritik-soll-zentrales-AfD-Thema-werden-article17203876.html.
Argumentative Unterstützung erhält die schießbefehlerteilende von Storch von den sich selbst links vorkommenden AktivistInnen etwa der „Giordano Bruno Stiftung“, die, wie etwa Hartmut Krauss oder Mina Ahadi, nach wie vor vom „Islamfaschismus“ reden und ihn ausdrücklich zur, verglichen mit den Nazifaschisten, größeren Gefahr erklären https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/21/unterstutzung-fur-pegida-und-nazis-theoretiker-eines-angeblichen-islamfaschismus-in-frankfurt/

[7] ARD-Hauptstadtstudio: Neues AfD-Programm,  setzt auf Islamkritik

[8] https://wurfbude.wordpress.com/2016/02/02/kapitalismus-rassismus-sexismus-und-krieg/

[9] Daß das nur möglich war, weil in der sozialistischen Gesellschaft der DDR Grundlagen für die eigene Niederlage angehäuft worden waren, ist klar, aber hier nicht Gegenstand.

[10] wenn auch nicht ausschließlich: Israelfahnen und rechte Israelis auf PEGIDA-Demos zeigen, daß es hier auch transatlantisch planende proimperialistische Kräfte gibt. Doch sind solche Positionen derzeit in der Minderheit.

[11] ausführlicher zu diesem Punkt: https://wurfbude.wordpress.com/2014/12/26/deutsche-zitronen-wie-pegida-den-abendland-fundamentalismus-auf-den-punkt-bringt/

[12] Damit soll ausdrücklich nicht einer Äquidistanz-Theorie zur russischen Außenpolitik, was zB. die Ukraine angeht, das Wort geredet werden. Dennoch muß festgestellt werden: die russische Außenpolitik ist nicht antiimperialistisch. Sie ist vielmehr Ausdruck eines Imperialismus in der Defensive. Das ist gerade aktuell deutlich: https://www.jungewelt.de/2016/03-16/026.php. Es war und ist deshalb falsch, wenn Linke auf Friedensdemonstrationen mit Russlandfahnen und Putin-Porträts erscheinen.

[13] Dazu der wunderbare Wutausbruch von Peter Hacks, Zur Romantik, Hamburg 2001.

[14] https://wurfbude.wordpress.com/2015/12/12/eine-einzige-misere/

[15] Hierzu ein zugegebenermaßen lokales, aber besonders schönes Beispiel: ein in „antideutsch“ / “antinationalen“ Kreisen besonders beliebter Journalist aus der Lokalredaktion der „Frankfurter Rundschau“, Hanning Voigts, twitterte auf seinem Account @hanvoi am 31.1.2016 um 21:42: „Die Leute wählen nicht #AfD, weil sie etwa falsch informiert wären. Die Leute wählen Faschisten, weil sie Faschismus wollen. Discuss!“ und brachte damit in weniger als 140 Zeichen und mit dem Begriff „die Leute“ den „antinationalen“ Volksbegriff und seine faschismusanalytische Bedeutung bündig auf den Begriff. Faschismus ist demzufolge nicht eine Herrschaftsform der bürgerlichen Gesellschaft, sondern terroristischer Ausdruck des dumpfen Wollens „der Leute“, also des „Volks“. Voigts hätte es in seinem Sinn noch kürzer machen können, wenn er einfach getwittert hätte, der Faschismus komme halt von den Faschisten. Zu solchen Theorien hatte, siehe das Eingangszitat, schon Brecht kritisch Stellung genommen. Ähnlich der straff „antideutsche“ Versuch einer Erklärung des Phänomens AfD auf dem Blog „ad sinistram“: „Schlagsahne auf Kuchen in Schrebergärten. Über die Harmoniesucht der AfD“ (http://ad-sinistram.blogspot.de/2016/02/schlagsahne-auf-kuchen-in-schrebergarten.html) – hier wächst die AfD also aus dem deutschen Schrebergarten, kommt mithin von Unten.
„Volk“ in diesem Sinn muß also nicht immer ausschließlich ethnisch verstanden werden, sondern kann auch Kampfbegriff in einem bewußt gewollten Herrschaftsdiskurs von Oben, also Klassenchauvinismus sein. Von der Position Hanning Voigts führt ein gerader Weg zum kritisch-theoretisch maskierten, in Wahrheit elitär-bürgerlichen Verständnis des Faschismus als „Herrschaft der Subalternen“ – eine Position, wie sie für weite Teile des deutschen Antifaschismus in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten fast schon selbstverständlich ist. Vgl. dazu Susann Witt-Stahl und Michael Sommer, „Antifa heißt Luftangriff“. Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014, sowie: https://wurfbude.wordpress.com/2012/10/24/faschismus-als-herrschaft-der-subalternen-zur-kritik-an-theorie-und-praxis-der-antifa-2-0/
Einige Tweets früher übrigens hatte Hanning Voigts seinen gleichsam in Kunstharz gegossenen Begriff von „deutsch“ bekanntgegeben, unter den er offenbar, vermutlich einschließlich seiner selbst, alle und jeden, die irgendwie deutsch sind, subsumiert: „Ich muß ja in letzter Zeit öfter mal an den „kulturellen Hintergrund“ von Deutschen (zwei Weltkriege, mehrere Genozide) denken“ (13.1.2016, 16:37). Hiergegen hatte Marx bereits 1857 vorsorglich eingewandt: „Die Gesellschaft als Ein einziges Subjekt zu betrachten, ist sie überdem falsch betrachten; spekulativ.“ in: ders., Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Berlin/DDR, S. 15.

[16] https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/21/unterstutzung-fur-pegida-und-nazis-theoretiker-eines-angeblichen-islamfaschismus-in-frankfurt/

[17] K.Marx, Der Kommunismus des Rheinischen Beobachters, MEW 4, 193: „Das Volk oder, um an die Stelle dieses weitschichtigen, schwankenden Ausdrucks den bestimmten zu setzen, das Proletariat…“ das er der Bourgeoisie entgegensetzt.

[18] F.Engels, Einleitung zu Marx‘ „Klassenkämpfe in Frankreich“, MEW 22, 513.

[19] zB. J.Herrmann / I.Sellnow, (Hgg.) Die Rolle der Volksmassen in der Geschichte der vorkapitalistischen Gesellschaftsformationen. Zum XIV. Internationalen Historiker-Kongreß in San Francisco 1975, Berlin/DDR 1975; AK unter der Leitung von Erich Hahn u.a., Grundlagen des historischen Materialismus, Berlin/DDR 1976, S. 589 – 622.

[20] http://lowerclassmag.com/2016/02/die-kommende-antifra-offensive/

[21] Allein schon diese Begrifflichkeit ist bezeichnend – als hätte es nie eine (selbst-) kritische Debatte über Sinn und Unsinn von Kamapgnenpolitik gegeben, ruft man, als sei es eine liebgewordene Gewohnheit, zur „Kampagne 2016“ auf. Dem wird dann sicher im kommenden Jahr die Kampagne 2017 folgen. Und so weiter.

[22] https://umsganze.org/kampagnentext-2016/

[23] Zu Begriff und gesellschaftlicher Funktion des antiislamischen Rassismus vgl. Werner Ruf, Der Islam – Schrecken des Abendlands. Wie sich der Westen sein Feindbild konstruiert, Köln 2012, sowie meine Beiträge Die Religion der Islamkritik, in: Marxistische Blätter 4/2012, 37 – 43; Ideologin des antiislamischen Rassismus – Hiltrud Schröters Apologie der imperialistischen Gesellschaft, in: Marxistische Blätter 5/2012, 98 – 103; Blasphemie oder Rassismus? Zum Film “Innocence of Muslims”, in: Marxistische Blätter 6/2012, 85 – 88

[24] ebenda

[25] Jutta Ditfurth, Was tun? Und mit wem? Abschiedsblog. September 2009, http://www.jutta-ditfurth.de/allgemein/JuDit-bloggt.htm

[26] Während sich gerade Menschen aus der „linksradikalen“ Szene oft in aller Schärfe von „ableism“, „lookism“, „classism“ distanzieren, reicht „Ums Ganze“ anstelle einer gesellschaftlichen Analyse der sozialen Kräfte, die die AfD politisch zum Ausdruck bringt, der Begriff „dummdeutsches Kollektiv“ aus.

[27] Vgl. dazu schon Susann-Witt-Stahl, Auf dem Weg zur Knechtschaft. Der deutsche Antifaschismus ist auf den Hayek gekommen, in dies. und Michael Sommer (Hrsg.), „Antifa heißt Luftangriff!“. Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014, besonders S. 32 – 36.

[28] Konsequent bleibt dann allenfalls noch die ironisch-kraftlose Fantasie eines, darin den feindlichen Selbstmorattentätern verblüffend ähnlichen, erweiterten Selbstmords übrig, wie ihn Jan Böhmermann und „ZDF-neo“ zur Lage vorschlagen: https://youtu.be/eA1MVS4Wya0. Man könnte das auch mit Lieber sterben als politisch denken überschreiben. Aber Satire darf natürlich alles. Im Übrigen hört man bei Betrachtung dieses Videos den „antideutschen“ Schlachtruf „Bomber Harris, do it again!“ geradezu mit.

[29] So etwas Grundlegendes wie eine Klassenanalyse der BRD-Gesellschaft sucht man in „antideutschen“ / „antinationalen“ Kreisen umsonst.

[30] Peter Schaber vertritt einerseits eine klassenorientierte, antiimperialistische Position, plädiert aber ausdrücklich für einen bündnispolitischen Zentrismus mit Kräften wie „Ums Ganze…“: (https://www.jungewelt.de/2015/05-28/002.php).

[31] Praktisches Beispiel: die insgesamt 15 Jahre Erfahrungen der Frankfurter Anti-Nazi-Koordination, in der viele Jahre bewußt angestrebten Zusammenarbeit mit der „antideutschen“ Gruppe antifa [f] (heute: kritik&praxis, zentraler Teil des „Ums Ganze“ Bündnis) und das Ende dieser Zusammenarbeit kann man hier detailliert nachlesen: https://antinazi.wordpress.com/gruendungserklaerung/. Sie sind typisch über Frankfurt hinaus, worauf im Text ausdrücklich eingegangen wird. Als Krisenjahr und endgültigen Abschluß der politischen Möglichkeit breiter antifaschistischer Bündnisse unter Einschluss „antideutscher“ / „antinationaler“ Kräfte wird der Zeitraum 2013/2014 benannt.

[32] https://wurfbude.wordpress.com/2016/02/02/kapitalismus-rassismus-sexismus-und-krieg/. Die beiden hier angegriffenen Positionen und ihr politischer Zusammenhang wurden bereits 2009 als solche benannt und am konkreten Beispiel der Auseinandersetzung um die Querfront-Band „Die Bandbreite“ durchbuchstabiert: http://www.trend.infopartisan.net/trd1109/t081109.html.

[33] Aktuelles Beispiel ist die Verlegung einer NATO-geführten US-Panzerbrigade nach Osteuropa: http://www.tagesschau.de/ausland/usa-panzerbrigade-101.html

[34] https://wurfbude.wordpress.com/2014/06/20/montagsdemonstrationen-maya-mosler-cohen-und-volkard-mosler-schreiben-einen-offenen-brief-an-diether-dehm/

[35] Die politisch immer diffuser wirkende Partei DIE LINKE bietet seit längerem gleich beiden hier beschriebenen Kräftegruppen ein schützendes Dach, Karrieremöglichkeiten und Gelder der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Und im Kern des nach Berlin umgezogenen Blockupy-Bündnis finden sich hochrangige VertreterInnen der LINKEN und des antideutsch/antinationalen „Ums Ganze“-Bündnis sowie der Interventionistischen Linken (IL). Symptomatisch für deren „linksradikal“ gewandetes, zugleich faktisch reformistische Politikverständnis: gemeinsam bejubelte man monatelang völlig unkritisch SYRIZA. Eine öffentliche politische Erklärung dazu, weshalb man diesen Jubel inzwischen eingestellt hat, gibt es nicht. Dazu seinerzeit: https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/16/syriza-blockupy-und-die-alternativlosigkeit/

[36] Bertolt Brecht, Buch der Wendungen. Große und kommentierte Berliner und Frankfurter Ausgabe, Berlin / Weimar / Frankfurt 1995, Bd. 18, S. 85. („Mi-En-Leh“ steht im „Buch der Wendungen“ für Lenin.)

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