Kapitalismus, Rassismus, Sexismus und Krieg

Was die vielzitierten „Ereignisse von Köln“ für die antifaschistische Arbeit bedeuten
(Dieser Text erschien in einer gekürzten Version in der Wochenzeitung „Unsere Zeit“)

Vorbemerkung

Köln, Domplatte, Neujahrsnacht 2016. Viele glauben, über sicheres Wissen darüber zu verfügen, was dort geschehen ist. Aber auf welcher Basis? Das bleibt bisher weitgehend ungeklärt. Um so weitreichender sind die Folgen. Die Zeit zu Anfang Januar 2016 wird in die Geschichte als die Phase eingehen, in der die Stimmung von der „Willkommenskultur“ zur Tendenz zu „Obergrenzen“ für die Aufnahme von Flüchtlingen kippte.
Gekippt wurde? Es besteht keinerlei Grund, ungeprüft die Versionen der Ereignisse in weiten Teilen der Medien, der Politik, der Stimmung in den social media zu übernehmen, die angeblichen Tatsachen über die Ereignisse auf der Domplatte in linke Argumentationen zu übernehmen. Eine öffentliche staats- und leitmedienferne gesellschaftliche Prüfung der Fakten steht aus. Sie ist dringend erforderlich und muß gefordert werden. Die folgenden Überlegungen gehen von den offensichtlichen, auf der Basis öffentlich zugänglicher Quellen ablesbaren Widersprüchen in der Wahrnehmung der Ereignisse aus und formulieren erste Konsequenzen für antifaschistische Arbeit heute.

Was wissen wir darüber, was passiert ist?

Zu Neujahr 2016 hieß es im offiziellen Polizeibericht noch, der Übergang ins neue Jahr sei friedlich verlaufen. Nach Medienberichten, die ab dem 2.1. in rascher Folge die oben geschilderten Ereignisse immer drastischer darstellten, schien bald klar zu sein: zig, nein Hunderte, nein mindestens tausend, nein 1500 (so der GdP-Vorsitzende von NRW) Männer, und zwar angeblich zweifelsfrei vor allem „Nordafrikaner und Araber“, darunter möglicherweise viele Flüchtlinge, mithin natürlich mehrheitlich Muslime, die zugleich stark alkoholisiert gewesen sein sollen (?!), hätten am Kölner Hauptbahnhof massenhaft Frauen belästigt. Es entstand der Eindruck einer Art Massenvergewaltigung durch, wie es BILD vorbehalten blieb zu formulieren, einen „SEX-MOB“: Wasser auf die Mühlen einer Diskussionslage, in der refugees und, unter Verweis auf IS und die Pariser Attentate, Muslime zum entscheidenden Sicherheitsproblem der BRD, Europas, ja der Welt stilisiert werden.

In den social media tobte sich inzwischen eine riesige Schlacht aus, in der insbesondere rassistische, faschistische und rechte Männer auf einmal zu herausragenden Genderaktivisten und -verteidigern der Frauenrechte wurden. Die ersten Berichte über die derzeit fast allgemein akzeptierte Lesart der Ereignisse stammt anscheinend von der Facebookseite „NETT-Köln“ Diese Seite war schon vor dem 31.12.2015 dafür bekannt, daß sich dort rassistische Postings immer wieder breitmachen konnten. Inzwischen scheint man dort ein wenig „aufgeräumt“ zu haben.

Erst am 5.1. tauchten dann bei Spiegel-Online die Schilderung der Ereignisse auf, wie sie aus „internen“, ja „privaten“ Aufzeichnungen von Bereitschaftspolizisten vor Ort entstammen sollen. Nun erst, vier Tage nach den Ereignissen, schien es damit auch plötzlich polizeiliche Einschätzungen der Lage vor Ort zu geben, die den Medienberichten seit dem 2.1. Recht gaben: alkoholisierte „Nordafrikaner“, „antanzende Araber“, syrische Flüchtlinge, die höhnisch und vor den Augen der Polizei angeblich ihre Aufenthaltsdokumente zerrissen, zig Straftaten, sexuelle Übergriffe, zahlreiche Vergewaltigungsversuche, keine Möglichkeit der Polizei, einzugreifen, rechtlose Situation.

Wie belastbar diese Aufzeichnungen sind, ist derzeit völlig unklar. Am Beispiel der angeblich zerrissenen Aufenthaltsdokumente – in Wahrheit handelt es sich um unzerreißbare, EC-ähnliche Plastikkarten, wie eine Nachrecherche des Deutschlandfunks mittlerweile ergab – wird deutlich: es wird genau zu prüfen sein, wann und von wem genau diese „internen“ Aufzeichnungen angefertigt wurden, warum das geschah, warum sie nicht am 1. oder 2. Januar, sondern erst drei Tage später veröffentlicht wurden. Denn daß dieses Dokument quasi zufällig erst Tage später ans Licht gekommen sein soll, ist vor dem Hintergrund der eskalierenden öffentlichen Diskussion schwer vorstellbar. Wahrscheinlicher ist, daß seine Veröffentlichung zu diesem späten Zeitpunkt die Absicht verfolgte, die überschäumende Diskussion in politisch Verantwortlichen opportune Bahnen zu lenken, das Beste aus der Situation machen zu können. Ob sich das je wird belegen lassen, bleibt abzuwarten.

Es ist jedenfalls bislang nicht klar, wie viele Menschen sich zu welchem Zeitpunkt im Bereich Hauptbahnhof / Domplatte befanden, wie viele davon zu den Tätern, wie viele zu den Opfern gehörten. Wie zu hören ist, wertet die Polizei derzeit neben zahlreichen privaten Videoaufnahmen auch 350 Stunden Material von verschiedenen Überwachungskameras aus. Weil sie damit nicht klarkommt, wurde Scotland Yard um Mithilfe gebeten. Dieser Prozeß der Auswertung muß von unten und transparent gestaltet werden.
Es ist demzufolge auch nicht klar, wie viele Täter und wie viele Opfer es tatsächlich gibt. Geht man vom Augenschein veröffentlichter Videobilder aus, könnten sich ca. 1000 Personen auf dem Platz befunden haben. Inzwischen liegen weit über 970 Strafanzeigen wegen Körperverletzung, sexueller Gewalt, Diebstahl und Raub vor. Es muß geklärt werden, wie es zu solchen Zahlenverhältnissen bei behaupteter gleichzeitiger polizeilicher Unfähigkeit kommen kann, etwas dagegen zu unternehmen.
Wenn man Augenzeugenberichte liest, stellt sich die Frage: ist ein Szenario, in dem hunderte Frauen von hunderten Männern in kurzer Zeit auf engem Raum schwer sexuell belästigt werden – ohne Massenschlägerei vorstellbar ist? Und von einer solchen ist nirgendwo die Rede.

Wer waren die Täter und woher kamen sie? Wie kam es ab dem 2.1. zur Behauptung, es habe sich bei ihnen um „Nordafrikaner und Araber“ gehandelt, was heute bereits für die meisten als gesichertes Wissen zu gelten scheint? Wo sind die Belege für die Annahme, sie hätten, womöglich sogar bundesweit koordiniert, als organisierte Kriminelle gehandelt?
Das polizeiliche Einsatzkonzept ist bis heute unklar. Einerseits wird behauptet, man habe es mit einer völlig neuen Dimension von Gewaltkriminalität zu tun gehabt, andererseits sind die bisher dingfest gemachten Verdächtigen offenbar mindestens teilweise aus ähnlichen Situationen bekannt. Wie paßt das zusammen?
Wie kam es zur Entscheidung, eine bereitstehende Reservehundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Duisburg nicht einzusetzen, obwohl diese das von sich aus angeboten haben soll? Woher wußte diese Einheit überhaupt von der zeitgleichen Lage in Köln?

Das alles und mit Sicherheit viele weitere Fragen müssen geklärt werden, bevor eine ernst zu nehmende politische Bewertung der Vorgänge erfolgen kann. Daß in großen Teilen der öffentlichen Diskussion weitreichende Schlußfolgerungen aus den Ereignissen gezogen werden, ohne daß ein abgesichertes Bild der Ereignisse vorliegt, verwiest auf eine gesellschaftliche Energie, die sich aus ganz anderen, trüben Quellen speist, als einer Empörung über die – eben weithin noch unklaren – Ereignisse der Neujahrsnacht in Köln.

Jetzt die Gunst der Stunde nutzen – hektische Betriebsamkeit der Herrschenden

Die Veröffentlichung des so bezeichneten internen Einsatzberichts markiert anscheinend eine Grenze in der Diskussion entscheidender staatlicher Funktionsträger, begleitet vom größten Teil der Medien.
Mit der Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten Albers in den Ruhestand bekam die oben geschilderte und bislang keineswegs belegte Variante des Ablaufs der Ereignisse quasi einen amtlichen Wahrheitsanspruch, denn sie erfolgte genau mit den beiden Begründungen polizeilicher Untätigkeit und versuchter Vertuschungs-Verschwörung im Kölner Polizeihauptquartier. Genau in diese Linie paßt das Ergebnis, das Innenminister Jäger aus dem NRW-Innenausschuß am Nachmittag des 11.1. vortrug. Es bekommt damit den weiteren Gütestempel einer Überprüfung durch ein parlamentarisches Gremium. Damit war die weitere Diskussion vorgezeichnet. Sie geht seither von etwas aus, das, siehe oben, keineswegs sicher belegt ist, ja derzeit sogar noch gar nicht sicher sein kann.

Diese Darstellung diente alsbald weiteren sehr realen Schritten, die wenige Tage zuvor noch einiges an öffentlichem Widerspruch ausgelöst hätten. Das unterblieb nun. Es kam und kommt weiter zu einem Wettbewerb der Verschärfungsforderungen bezüglich Asylrechtsaushöhlung, Überwachung, Abschottung der Festung Europa, Aufrüstung der Bundeswehr. Dies wird flankiert durch heftige Aufwallungen rassistischer Stimmungen im neofaschistischen Lager von der AfD bis zu PEGIDA, aber auch offener körperlicher Angriffe auf refugees, rassistischer administrativer Maßnahmen wie Schwimmbadverbote für Migrant*innen. Die Stichworte kommen von oben, sie finden in derzeit in weiten Teilen der Gesellschaft Resonanz.

Patriarchale Genderaktivist*innen

Eine besonders widerliche Rolle spielen dabei patriarchale Genderaktivist*innen, die sich jetzt zur Verteidigung „unserer Frauen“ aufplustern. der frauenfeindliche patriarchale Sexismus von RCDS- und JU-Plakaten, die Propaganda für‘s lustige Frauenbegrabschen in Flyern zum Kölner Karneval 2016, die „aus Gewissensgründen“ erfolgte Ablehnung eines Straftatbestandes der Vergewaltigung in der Ehe während der seinerzeitigen Gesetzgebungsdebatte durch namhafte Vertreter der klerikal-konservativen Rechten wie Steinbach und Seehofer. Ein schon länger bekanntes Beispiel dieser rechtsfeministischen Positionen stellt neben Alice Schwarzer, die bereits Verständnis für PEGIDA äußerte, die evangelikale Fundamentalistin Kristina Schröder, glücklose Ex-Familienministerin, dar. Wer sexuelle Gewalt gegen Frauen ethnisiert und kulturalisiert, dem geht es um etwas anderes, als um die Verteidigung und Ausweitung von Frauenrechten. Es verdient in dieser Situation trotz möglicher Differenzen in der einen oder anderen Frage unbedingt volle Unterstützung, was feministische Publizistinnen im Aufruf „Ausnahmslos“ jetzt fordern: eine gesellschaftliche Offensive gegen sexualisierte Gewalt frauenfeindliche Gewalt, von wem auch immer sie ausgeht.[1]
Es liegt auf der Hand, was hier geschieht: Teile der Herrschenden und ihre Ideolog*innen nutzten die Gunst der Stunde, um nun durchzuziehen, was schon länger auf ihrem rassistischen und nationalistischen Wunschzettel stand. Angesichts dessen ist eine unabhängige öffentliche Überprüfung der Ereignisse um so wichtiger.

Antiislamischer Rassismus

Seit rund zehn Jahren kann, wer Augen hat, zu sehen, beobachten, daß der antiislamische Rassismus zunehmend zum Kitt ansonsten häufig divergenter rassistischer, nationalistischer und neofaschistischer Gruppierungen dient.[2] Was nach Köln auf der gesellschaftlichen Rechten und im überwiegenden Teil der veröffentlichten Meinung der Gesellschaft geschieht, ist die ein Jahrzehnt lang aufgepäppelte Frucht eines „Gramscianismus von rechts“, wie er in der Neuen Rechten von Ideolog*innen wie Weißmann, Stein, Kubitschek, Kositza, Lichtmesz, Ralph Giordano, von Broder, Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime bis hin zu Vertretern der Giordano-Bruno-Stiftung wie Hartmut Krauss[3] und anderen diskutiert, vorgedacht, vorwiegend in Publikationen wie der Jungen Freiheit, der „Sezession“, der „Blauen Narzisse“ usw. popularisiert, in Aktionsformen wie der noch unbeholfenen „konservativ-subversiven aktion“ ausprobiert wurde und nun dabei ist, mit PEGIDA, der AfD, traditionellen Neofaschisten und den rechten Rändern aller Parteien, von der LINKEN à la Wagenknecht („wer Gastrecht mißbraucht, hat Gastrecht verwirkt“) bis zur CSU („wer betrügt, der fliegt“) trübe zusammenzufließen. Hier geht es nicht mehr um irgendwelche Anfänge, deren man sich erwehren müßte – wir sind schon mittendrin im Entstehungsprozeß einer neofaschistischen Massenbewegung. Der von Publikationen wie „Politically Incorrect“ zehn Jahre lang unter den Augen der Öffentlichkeit geschürte Hass auf den Islam ist ihr entscheidendes ideologisches Bindemittel.[4]
Dieser Haß auf die von Außen kommenden Fremden bedient sich einerseits in seinen Bildern und Symbolen deutlich sichtbar einer Tradition, die auch schon der Antisemitismus vor 1933 nutzte. Zugleich will er sich gegen diese belegbare Vorgeschichte und Kontinuität immunisieren, indem er sich als proisraelisch, damit angeblich automatisch „anti-antisemitisch“ darstellt. Auf dem Hintergrund dieses Taschenspielertricks werden heute Antifaschist*innen von Neofaschisten gerne als „Nazis“ bezeichnet. Da, so lautet die Behauptung von Mannheimer, Stürzenberger, Seitz, Mund, Dittmer, Bachmann usw., die selber ja gerne mit Israelfahnen auftreten, müssen die, die ihnen entgegentreten, Antisemiten, ergo die eigentlichen Nazis sein. Ihre Behauptung, „der Islam“ sei der heutige Faschismus schließt dabei nahtlos an die „antideutsche“ Behauptung der Existenz eines „Islamfaschismus“ an, wie er zB. bei Stephan Grigat oder den „Bahamas“, aber auch im ehemaligen Zusammenhang des „Phase2“-Antifaschismus als Begriff auftaucht(e).
Gegen die aus dem „antideutschen“ und / oder „antinationalen“ Lager, die solchen Konstrukten zustimmen und sich zugleich als Linke darstellen, gilt: wer vom „Islamfaschismus“ redet, der verabschiedet sich von jeder klassenorientierten, marxistischen Faschismusanalyse und verläßt linke und antifaschistische Positionen – auch angesichts des proimperialistischen Konstrukts „Islamischer Staat“.

Andreas Kemper und andere haben in den vergangenen beiden Jahren versucht, die Kritik der neurechten und neofaschistischen Ideologie, wie sie jetzt in AfD und PEGIDA aktivistisch zutage tritt, nicht nur ideologiekritisch, sondern auch klassenanalytisch auseinanderzunehmen.[5] Reaktion in der Eigentumsfrage, Traditionalismus im Frauen- und Familienbild, kultureller und mentaler Konservatismus gepaart mit rabiatem Wettbewerbs- und Konkurrenzdenken, Autoritäts- und Obrigkeitsglauben, kompatibel mit dem Gestus zu radikalliberal-antistaatlicher „Rebellion“, religiöser Fundamentalismus im Sinn evangelikaler oder antikonziliarer Gruppen wie IDEA, SELK oder der „Piusbruderschaft“, Abendlandideologie und nicht selten anzutreffende Relativierung der Verbrechen des Nazifaschismus bis hin zum offen biologistischen Rassismus eines Höcke fließen hier ideologisch zusammen und werden in ihren Unterschieden zusammengehalten im Hass auf den Islam. Es handelt sich bei ihnen wesentlich um aktuelle Formen des Irrationalismus. Die IS-Anschläge von Paris, Brüssel und andere schwerste Verbrechen gelten den Jünger*innen von Ulfkotte, Herre, Sarrazin, Ahadi und Broder, den Parteigängern von Brejvik, Wilders, Pirinci und Bachmann als Beleg für die angeblich unmittelbar bevorstehend Machtübernahme „des Islam“ in Europa, für den demnächst ausbrechenden „Krieg in unseren Städten“, in dem die immer schon hier lebenden Deutschen oder Abendlandsbewohner ihre Etabliertenvorrechte gegen die islamischen „Invasoren“, „Eroberer“ usw. mit allen Mitteln verteidigen wollen. Was noch vor weniger als zehn Jahren als bizarre Nazipropaganda der NPD verstanden wurde, die Parole von der bevorstehenden „Islamisierung des Abendlands“, ist heute massenfähiger Propagandabegriff mit beachtlicher Resonanz. Das besagt viel über die Rechtsverschiebung des politischen Koordinatensystems der BRD.

Im Unterschied zu jener mehr oder weniger „antideutschen“ / antinationalen  Interpretation dieser Vorgänge, die darin „das Volk“ als dumpf und bedrohlich handelndes Subjekt sieht und deshalb angesichts von PEGIDA usw. „Vorsicht, Volk!“ ruft, wie etwa Jutta Ditfurth und andere[6], ist darauf zu bestehen: die ideologischen und politischen Stichworte dieses Keims neofaschistischer Massenbewegung kommen nicht von Unten, sondern von Oben. Sie kommen zB. von Henkel und Sarrazin, Lucke, Beatrix von Storch und Friede Springer. Sie bringen die Interessen von Teilen der herrschenden Klasse zum Ausdruck. Ihre Leutnants stammen nicht zuletzt immer wieder aus dem Geheimdienstmilieu. So, wie schon der Solinger Brandanschlag 1993 ohne einen V-Mann des VS in NRW unmöglich gewesen wäre, so, wie der NSU im Kern ein Geschöpf des staatlichen Sicherheitsapparats war und ist, jedenfalls ohne ihn nicht denkbar und handlungsfähig, so wurde HOGESA, Teil der aktuellen Miliz des Neofaschismus, unter Beteiligung von Rainer Sokol, einem V-Mann des Verfassungsschutzes gegründet[7].

Antifaschistische Perspektiven

Kurzfristig ist es darum zunächst notwendig, auf einer minutiösen, öffentlichen und transparenten Klärung der Ereignisse sowohl der Neujahrsnacht in Köln als auch der darauf folgenden Ereignisse in Polizei, Politik und Medienberichterstattung zu bestehen. Eine Möglichkeit dazu ist ein öffentliches Tribunal, das alle verfügbaren Informationen über die Ereignisse zusammenträgt, selbst ermittelt und die Ergebnisse öffentlich vorträgt. Es gibt keinerlei Grund, den staatlichen „Aufklärungsbemühungen“ in diesem Zusammenhang auch nur einen Meter weit zu trauen.

Die jetzt angestoßene feministische Sexismus-Debatte sollte seitens der gesamten Linken offensiv unterstützt werden. Das propagandistische Geschrei über den bösen islamischen Sex-Mob, der „unsere Frauen“ behelligt, kann durchaus zum Bumerang für die Rechte werden, wenn sie an den eigenen gerade hinausposaunten heuchlerischen Maßstäben gemessen wird. Die oben erwähnte feministische Erklärung „ausnahmslos“ stellt dafür eine Basis dar.

AntifaschistInnen müssen den gesellschaftlichen Zusammenhang von antiislamischem Rassismus, Patriarchat und Neofaschismus immer wieder konkret benennen und seine Ausdrucksformen praktisch bekämpfen. Letztlich heißt dieser Zusammenhang Kapitalismus. Antifaschismus im Sinn der Losung von Buchenwald, Faschismus „mit seinen Wurzeln“ zu vernichten, kann nur erfolgreich sein, wenn er sich gegen den Kapitalismus richtet. Denn der Kapitalismus, hier und heute: der Imperialismus, trägt nicht nur den Krieg, er trägt auch die Aufrechterhaltung des Patriarchats, den Faschismus, Nationalismus und Rassismus in sich wie die Wolke den Regen.

In diesem Zusammenhang ist es für marxistische Antifaschist*innen besonders wichtig, den Zusammenhang zur Kriegsfrage herzustellen. Das „Feindbild Islam“ ist eben nicht nur Ausdruck der Spaltungsversuche herrschender Politik von Oben gegen Unten, nicht nur illusionäre Verteidigung vermeintlicher Etabliertenvorrechte gegen die von außen eindringenden „Fremden“, sondern es ist vor allem Kriegspropaganda gegen den äußeren „Feind“. Überall, wo die Bundeswehr militärisch aktiv ist, ist der Feind „der Moslem“: in Afghanistan, Syrien, Mali, Somalia, demnächst womöglich Libyen. Daß es sich bei der Propaganda von der angeblichen Verteidigung westlicher Zivilisation gegen mittelalterliche islamische Barbarei um imperialistische Kriegshetze handelt, zeigen die engen wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen der BRD mit der Türkei, mit Saudi-Arabien und den Golf-Theokratien. Der hierzulande gesäte Haß auf den Islam hat folglich die Funktion, Repression nach Innen und Agression nach Außen zu legitimieren – er ist Ausdruck imperialistischer Ideologie. Er propagiert den islamhassenden rassistischen Konsens im Innern als Voraussetzung für den Krieg nach Außen, einem Krieg in den alten kontinuierlichen Expansionslinien des deutschen Imperialismus.

Zwei Querfronten

Hierüber müssen wir zunächst in den eigenen Reihen für Klarheit sorgen. Denn Antifaschist*nnen in der BRD sehen sich heute gleich zwei Querfronten gegenüber.

Einerseits propagieren namhafte Theoretiker in den eigenen Reihen wie etwa auch Peter Schaber eine Zusammenarbeit antiimperialistischer und internationalistischer Kräfte mit sogenannten antinationalen Gruppen der Antifa. „Antinational“ nennen sich heute meist Gruppierungen, die kaum andere Erklärungsmuster und Politikansätze verfolgen, als bei vielen inzwischen vollends diskreditierten „Antideutschen“. Ihre Arbeit dient dazu, „antideutsche“ Positionen in linken Gruppen erneut diskursfähig zu machen – nicht selten aus der durch nichts begründeten Annahme heraus, diese Gruppen würden angeblich dringend gebraucht. Konvergenzpunkt beider Seiten dieses Querfrontansatzes ist die Annahme der Existenz eines Islam- oder IS-Faschismus. Eingeschlossen und akzeptiert wird dabei in der aktuellen Kurdistansolidarität bisweilen sogar die Nähe zur NATO.
Es ist klar, daß es auf dieser Basis schwierig wird, gegen den antiislamischen Rassismus in der BRD aktiv zu sein. Auf der Basis der Islamfaschismus-Theorie könnten künftig sogar Teile der antifaschistischen Bewegung, objektiv Seite an Seite mit Staat und Neofaschisten, gegen Muslime in Stellung gebracht werden, nachdem man sie als „Salafisten“ gebrandmarkt hat. Tatsächlich ist genau damit mindestens zum Teil die offenkundige Schwäche der antifaschistischen Bewegung im Kampf gegen die entstehende neofaschistische Massenbewegung zu erklären.

Anders als dieses zentristische und darum falsch Verhalten gegenüber den „Antinationalen“ sind Teile der linken und antifaschistischen wie antiimperialistischen Bewegung zur Zusammenarbeit in einer anderen Querfront bereit: mit Elsässer, Jebsen, Teilen der Freidenker, Teilen der Arbeiterfotografie, der Gruppe „Bandbreite“, den Friedenswinter-Aktivisten und Montags-Mahnwächtlern, deren Nähe zu PEGIDA und anderen rechten Gruppen empirisch ist. Für sie ist nicht der Kapitalismus, sondern einzig der US-Imperialismus die Wurzel allen Übels, angesichts dessen man auch mit dem deutschen Kapital gemeinsame Sache machen und sich zudem zB. mit Putins Rußland verbünden sollte. Diese zweite Querfront ist nicht „antinational“,sondern tendenziell nationalistisch. Es ist klar, daß es auch auf dieser Basis schwierig wird, gegen die neofaschistische Gefahr in der angeblich der Verteidigung gegen die USA bedürfenden BRD und ihren Staat zu mobilisieren.

Läuft die erste Querfront-Position objektiv auf eine Art „anti-islamfaschistisches“, taktisches Bündnis mit der NATO einschließlich der Bundeswehr, damit im Grunde sogar auch mit Erdogans Türkei hinaus, führt die zweite Position zu einer Entlastung des deutschen Imperialismus und seiner hegemonialen und aggressiven Gegenwart nach Innen und nach Außen.

Ergibt sich in der ersten der beiden skizzierten Querfronten objektiv eine Schnittmenge mit PEGIDA in der Bereitschaft, gegen „den Islam“, „die Salafisten“, „den IS“ gemeinsame Sache mit Teilen des Imperialismus und seines Gewaltapparats zu machen, ist die Schnittmenge in der zweiten Querfront mit PEGIDA deren Nationalismus und die Bereitschaft zum Burgfrieden mit Deutschland, solange es nur gegen den US-Imperialismus, ja in übler Tradition „gegen Amerika“ geht.

Beide Formen von Querfrontbestrebungen machen es auf unterschiedliche Weise schwer, sich nach den Ereignissen von Köln den zentralen Anforderungen einer adäquaten antifaschistischen Bewegung erfolgreich zu stellen.

Hier muß Klarheit geschaffen werden – und solange sie nicht erarbeitet ist, wird es schwer, das bisherige antifaschistische Ghetto zu verlassen, wie es die gegenwärtige Situation dringend erfordert. Der antifaschistischen Bewegung in der BRD steht deshalb eine anstrengende und schwierig Phase bevor: sich wieder Klarheit zu verschaffen, was Antifaschismus heute heißt, die eigenen Kräfte auf der Basis dieser Klarheit zu konsolidieren, sich neu und effektiv lokal, regional, bundesweit und darüber hinaus zu organisieren, neue Bündnisse zu erarbeiten und gleichzeitig, wo immer es nötig ist, handelnd einzugreifen.

[1] http://ausnahmslos.org/

[2] Zu Begriff und Funktion des antiislamischen Rassismus vgl. Hans Christoph Stoodt, Die Religion der Islamkritik in: Marxistische Blätter 4/2012, 37 – 43; ders., Ideologin des antiislamischen Rassismus – Hiltrud Schröters Apologie der imperialistischen Gesellschaft, in: Marxistische Blätter 5/2012, 98 – 103.

[3] Bericht über eine Veranstaltung der gbs zum „Islamfaschismus“: https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/21/unterstutzung-fur-pegida-und-nazis-theoretiker-eines-angeblichen-islamfaschismus-in-frankfurt/

[5] Ein hieran anschließender Versuch der Analyse der PEGIDA-Bewegung liegt in https://wurfbude.wordpress.com/2014/12/26/deutsche-zitronen-wie-pegida-den-abendland-fundamentalismus-auf-den-punkt-bringt/ vor.

[6] http://www.verbrecherverlag.de/book/detail/796

[7] http://www.spiegel.de/sport/fussball/koeln-verstorbener-hooligan-war-hogesa-gruender-und-v-mann-a-1057505.html

 

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