„Eine einzige Misère“

311_Die Verkuendigung

 

„Die Verkündigung“ –
Ausschnitt aus: Werner Tübke, Bauernkriegspanorama (1976 – 1987)


Überlegungen zum Verhältnis von nationaler Frage und dem Kampf um demokratische Rechte in der deutschen Geschichte
[1]

„Beim Studium der deutschen Geschichte –
die ja eine einzige fortlaufende Misère darstellt…“
(Friedrich Engels an Franz Mehring, 14.7.1893, MEW 39, S. 99)

Vorbemerkung

Die folgenden Überlegungen entstammen einer in Anm. 1 genannten konkreten Situation, in der ich die Aufgabe übernommen hatte, etwas zur besonderen deutschen Tradition der Verfolgung  und Unterdrückung revolutionärer Bewegungen zu sagen. Der Text des Manuskripts wurde überarbeitet und dann einigen Freund*innen und Genoss*innen mit der Bitte um Anmerkungen und Kritik geschickt. Danke an alle, die die Zeit gefunden haben, mir zT. ausführliche Reaktionen zu senden. Sie wurden im folgenden Text berücksichtigt.
Das Verhältnis von nationaler Frage und demokratischen Rechten in der deutschen Geschichte ist also der rote Faden, an dem entlang dieses Verhältnis für die Zeit seit 1525 betrachtet werden soll. In der Vorbereitung wurde bald klar, daß die nie vollständig ausgebildeten – weil nie selbständig erkämpften bürgerlich-demokratischen Grundrechte in Deutschland auch ein zentraler Grund für die Kette von Niederlagen linker und revolutionäer Bewegungen von 1525 bis heute sind. Damit stellt sich von selbst die in der Unterüberschrift genannte Betrachtung des Verhältnis der bekanntlich in Deutschland erst mit „Verspätung“ und von Oben gelösten nationalen Frage und der eigentümlichen Schwäche der deutschen Borugeoise einerseits, der damit zusammenhängenden Unfähigkeit zur Durchsetzung revolutionär-demokratischer, bürgerlicher Rechte andererseits.

Eine weitere Frage, die sich für heutiges revolutionäres Denken und Handeln daraus ergibt ist, ob es unter den heutigen, das heißt den Bedingungen des voll ausgebildeten imperialistischen deutschen Staats eine sinnvolle Option sein kann, quasi „nachholend“ und mit der Arbeiter*innenklasse als Kern für die Ausbildung bürgerlich-demokratischer Rechte zu kämpfen, die in einer vorangegangenen historischen Epoche von der Bourgeoisie hätten durchgesetzt werden müssen. Für meinen derzeitigen Kenntnisstand hat Lenin vor genau einhundert Jahren zB. in seinem Artikel „Unter fremder Flagge“ (LW 21, 125 – 146) dazu eindeutig und in schneidender Kritik alles Wesentliche gesagt.

Das bedeutet natürlich nicht, es zu unterlassen, an jeder Stelle, wo es vom Kräfteverhältnis her möglich ist, die Herrschenden dazu zu zwingen, sich wenigstens an ihre eigenen Regeln zu halten. Das sind notwendige, aber letztlich natürlich defensive Aktionen. Für die derzeit heiß diskutierte Frage, wie es gelingen kann, den Kapitalismus in seinen Zentren nicht nur zu bremsen, sondern zu stürzen, ist Lenins mitten aus dem ersten imperialistischen Weltkrieg stammende Position von 1915 (ähnlich seine Kritik an Rosa Luxemburg zur nationalen Frage aus dem Jahr 1916) ein Hinweis darauf: auch unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung demokratischer Rechte muß immer klar sein, daß es sich dabei aus dem Blickwinkel revolutinärer Politik um keinen Wert an sich handelt. Aus dieser Logik kann der quasi nachholenden Realisierung auch auch keine eigene strategische Übergangsetappe auf dem Weg vom Kapitalismus zum Sozialismus / Kommunismus entsprechen.

Das sind in der internationalen revolutionären Bewegung und auch in Deutschland aktuell hoch umstrittene Fragen, um die es ursprünglich bei den hier folgenden Überlegungen in keiner Weise ging, die sich aber dennoch aufdrängen. Sie können hier nicht angemessen diskutiert werden, weil es sich bei ihnen um ein komplexes eigenes Thema handelt. Hier soll der Hinweis genügen, daß es dennoch eine Verbindung dieses aktuellen Themas zur Frage des folgenden Referats gibt, die nicht einfach unerwähnt bleiben sollte.

Da ich kein Spezialist in Fragen der deutschen Geschichte bin, und da mir klar ist, daß der von mir genannte rote Faden natürlich keine hinreichende Schneise durch diese Geschichte schlagen kann, ist von vornherein klar, daß der folgende Text möglicherweise Einseitigkeiten, Pauschalisierungen, Auslassungen oder Überbetonungen enthält.
Ich bin für jeden kritischen Hinweis darauf dankbar und würde mich freuen, wenn manche oder viele sich die Zeit nehmen könnten, ihn zu diskutieren.

Ein letzter Punkt vorab: im Lauf der Arbeit an meinem Referat ist mir die Bedeutung Alfred Klahrs (1904 – 1944) als marxistischer Theoretiker der nationalen Frage überhaupt, erst recht ihrer besonderen Ausprägung in der deutschen Geschichte deutlich geworden. Über eine deskriptiv bleibende Zusammenfassung seiner Grundgedanken in der Abhandlung „Gegen den deutschen Chauvinismus“, verfasst als Häftling und Mitglied der illegalen „Kampfgruppe Auschwitz“ in Auschwitz-Birkenau 1944, bin ich im zweiten Teil dieses Referats nicht hinausgekommen. Ich finde, daß eine breite Diskussion und Aneigung seiner Überlegungen wichtig für die Betrachtung der Geschichte heute und, siehe oben meine Vermutungen zu strategischen Fragen der Gegenwart und Zukunft, auch morgen wichtig ist.


1. 1525 bis heute – eine Kette von halben Siegen und ganzen Niederlagen

Nicht nur der eingangs zitierte Friedrich Engels, auch Karl Marx hat seinerzeit ein deutliches, ja ein vernichtendes Urteil über den Verlauf der deutschen Geschichte gefällt.

In seiner „Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“ von 1844 stellt er so polemisch wie zutreffend fest: „… die deutsche Geschichte schmeichelt sich einer Bewegung, welche ihr kein Volk am historischen Himmel weder vorgemacht hat noch nachmachen wird. Wir haben nämlich die Restaurationen der modernen Völker geteilt, ohne ihre Revolutionen zu teilen. Wir wurden restauriert, erstens, weil andere Völker eine Revolution wagten, und zweitens weil andere Völker eine Konterrevolution litten, das eine Mal, weil unsere Herren Furcht hatten, und das andere Mal, weil unsere Herren keine Furcht hatten. Wir … befanden uns immer nur einmal in der Gesellschaft der Freiheit, am Tag ihrer Beerdigung.“[2]

Wenn wir heute in der Solidarität mit den politischen Gefangenen der ATIK zusammenkommen, sie von hier aus herzlich und solidarisch grüßen und gemeinsam ihre Freilassung sowie die Streichung der §§129 a und b StGB fordern, stellt sich die Frage nach dem Grund der besonderen Härte und Konsequenz in der Verfolgung demokratischer, erst recht revolutionärer, kommunistischer Aktivist*innen über Jahrzehnte hinweg.

Damit kann nicht gemeint sein, die Verhältnisse seien anderswo idyllisch. Aber die eiserne Konsequenz, mit der über einen langen Zeitraum hinweg revolutionäre Bewegungen in der deutschen Geschichte scheitern, stellt von selbst die Frage nach dem Grund dafür. Für uns, die wir auf unterschiedliche Weise mit Geschichte und Gegenwart dieser Kämpfe, in der Anstrengung, sie künftig erfolgreicher zu führen, verbunden sind, ist es vielleicht nützlich, Überlegungen dazu zu diskutieren. Dazu möchte ich heute einen Beitrag bringen.

Es ist eine lange Kette von halben Erfolgen und ganzen Niederlagen, die die revolutionäre Linke in der deutschen Geschichte vorzuweisen hat.

Wieder ist es Friedrich Engels, der einen wichtigen Grundgedanken für den Beginn dieser Entwicklung formuliert hat. In seiner Untersuchung über den deutschen Bauernkrieg und die frühbürgerliche deutsche Revolution des 16. Jahrhunderts wird der Grund für die danach über lange Zeit rückständige Situation der deutschen Territorial-, Klein und Kleinststaaten in der Niederlage der aufständischen Bauern gegen die Heere der Fürsten und Bischöfe von 1525 verortet.

Die Folge waren Jahrhunderte territorialer Zersplitterung, der langen Bewahrung konfessionell definierter Grenzen nach der Reformation und der nicht zu Ende geführten frühbürgerlichen Revolution – ein schwerwiegendes Hindernis für die Herausbildung von überregionalen Wirtschaftsbeziehungen, Märkten und damit einer territorial übergreifenden deutschen Bourgeoisie als Klasse „für sich“.

Die Konsequenz daraus ist, daß sie über lange Zeit nicht in der Lage war, sich zur gegenüber dem Adel ökonomisch führenden und schließlich auch politisch revolutionären Klasse zu entwickeln, wie das am klarsten in Frankreich geschehen ist. Anders als dort konnte die deutsche Bourgeoisie nie eine konsequent fortschrittliche, revolutionär-bürgerliche und demokratische Lösung der nationalen Frage in Deutschland durchsetzen, so sehr ihre ideologischen Vertreter insbesondere in der deutschen Aufklärung Hervorragendes für die theoretische Begründung einer solchen Politik liefern konnten.

Das hat Konsequenzen bis heute, wie sich bereits beim ersten Blick auf ausgewählte Ereignisse der Geschichte linker und revolutionärer Bewegungen und ihres häufigen Scheiterns ergibt.

Die oben bereits erwähnte Niederlage der frühbürgerlichen deutschen Revolution im 16. Jahrhundert hatte nicht nur Zersplitterung und Kleinstaaterei auf lange Sicht zur Folge. Sie führte auch zu tiefgreifenden Unterschieden in den Regionen westlich und östlich der Elbe, insbesondere, was die Durchsetzung der industriellen Revolution in Deutschland anging. In den Gebieten östlich der Elbe wurde die gesellschaftliche und politische Macht von einer bis in die Epoche des Nazifaschismus andauernden Koalition von Großgrundbesitzern (den „Junkern“) und Bürgertum getragen. Hier konnte sich die Bourgeoisie überhaupt nie vollständig gegen ihren historischen Vorläufer durchsetzen – und hier lag mit dem Aufstieg Preussens zugleich ein immer stärker werdender politisch-militärischer Schwerpunkt der „deutschen Einigung“, das heißt einer Beantwortung der nationalen Frage, die nie in einem revolutionären, bürgerlich-demokratischen Sinn, sondern kompromißhaft erfolgte.

So wurde in weiten Teilen des späteren Deutschland gegen Ende des 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts bürgerlich-demokratische Verfassungen und Gesetze im Sinn der Französischen Revolution, besonders des Code Napoléon, von außen, durch revolutionäre französische Truppen durchgesetzt.

Eine deutsche Nationalbewegung formierte sich mehrheitlich nicht etwa im Sinn dieser fortschrittlichen bürgerlichen Gesetzgebung, sondern gegen sie – war also von vornherein objektiv und zum Teil auch subjektiv konterrevolutionär, verbündete sich, gerade im Bereich Preußens, mit dem Adel. Sie kam allenfalls zu Kompromissen mit ihren feudalen Klassengegnern; radikal-bürgerliche, jakobinische Kräfte konnten sich nirgendwo politisch durchsetzen. Gleichheit, schon gar jene égalité réelle aus den Forderungen des von Jacques Roux repräsentierten linken Flügels der plebijischen Bewgung in der Französischen Revolution, war überhaupt kein Wert, auf den man sich in Deutschland als Zielbestimmung gesellschaftlicher Umwälzungen verständigen konnte. Die bürgerlich-deutsche Nationalbewegung war nicht zuletzt geprägt von der Romantik, dem Haß auf „Franzosen“ (gemeint war mit dieser damals beginnenden „Erbfeindschaft“ in Wahrheit der Haß auf die Werte und Ziele der bürgerlichen Revolution Frankreichs) und nicht zuletzt auch antisemitischen Vorurteilen.

1815 hatte mit dem Wiener Kongress die feudale Restauration gesiegt – eine Lösung der nationalen Frage Deutschlands im Sinn der Bourgeoisie programmatisch ausgeschlossen und eine andere gesellschaftliche Kraft, die sie auf die Tagesordnung hätte bringen können, war (noch) nicht in Sicht. Die Schwäche der bürgerlichen Bewegung wurde 1819 in den reaktionären „Karlsbader Beschlüssen“ überdeutlich, in denen Zensur, Gesinnungsschnüffelei, Gesetze gegen „Verschwörungen“ zusammengefaßt waren. Nach diesen Beschlüssen reichte es aus, Teil einer polizeilich behaupteten „Verschwörung“ zu sein, um aller von ihr angeblich oder wirklich ausgehenden Taten beschuldigt werden zu können – eine Logik, die uns heute in der Praxis des §129 wieder begegnet.

Die bürgerlich-demokratische Revolution von 1848 endete wiederum nicht mit einem Erfolg, was aufgrund der oben skizzierten Umstände nicht verwundern kann. Vielmehr wurde zunächst die deutsche Kleinstaaterei festgeschrieben, bis sie 1866 durch den König von Preußen in seinem Sinn, also von Oben, und militärisch in Frage gestellt wurde. Kennzeichnend für den Geist der Zeit ist nicht zuletzt der Kölner Kommunistenprozeß von 1852, den Marx ja ausführlich gewürdigt hat.

In diesem Prozeß wurde, wie schon in der letztlich geschlagenen Revolution von 1848, deutlich, daß neben die Bourgeoisie als revolutionäre Kraft das Proletariat getreten war, wenn auch noch nicht als eigenständige politische Bewegung. Das bedeutet von diesem Moment an, daß für bürgerlich-demokratische Bewegungen in der deutschen Gesellschaft die Luft zum Atmen noch dünner wurde, befand sie sich doch nun einerseits im Kampf mit der feudalen Reaktion, andererseits bereits in der Abwehr gegen mutiger werdende eigenständige Aktionen des Proletariats.

Als es 1870/1871 mit langer Verspätung zur „Lösung“ der nationalen Frage Deutschlands kam, geschah das genauso, wie es unter diesen Bedingungen zu befürchten war: von Oben, und auf der Basis jenes typischen Kompromisses zwischen großer Bourgeoisie, Junkern und Adel, eines Kompromisses, der bekanntlich zugleich in blutiger Weise gegen das Proletariat und seine damalige weltweite Bewegung, die Internationale Arbeiter-Assoziation gerichtet war: die Proklamation Deutschlands als Kaiserreich geschah im Spiegelsaal von Versailles, und sie steht im engen Kontext zur Zerschlagung der Pariser Commune, an der preußisch-deutsche Truppen beteiligt waren.

Der Sieg über Frankreich und die damals eingeforderten Kontributionen und Annexionen bildet die wirtschaftliche und politische Grundlage der Herausbildung des deutschen Imperialismus, der seine Ziele seither und bis heute über die schweren Niederlagen von 1918 und 1945 hinweg mit eiserner Konsequenz verfolgt.[3]
Das geschah einerseits in der Rolle des bei der Verteilung der Welt unter die Kolonialisten und Imperialisten zu spät gekommenen und darum „besonders frecher Räubers“ (Lenin), der seine Ziele nach Außen außerordentlich aggressiv durchsetzte, aber auch nach Innen sorgte man mit eiserner Faust für „Frieden“. Kennzeichen dessen sind die Sozialistengesetze zur Repression der damals revolutionären SPD (1878 – 1890).

Diese Epoche markiert auch den Übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zur Herrschaft des Monopolkapitals und des Imperialismus in Deutschland. Damit änderte sich bekanntlich auch das Verhältnis der Bourgeoisie zur Frage demokratischer Rechte: während es in der Epoche des Konkurrenzkapitalismus für sie von Bedeutung war, im eigenen Klasseninteresse demokratische Forderungen zu erheben und durchzusetzen, nämlich gegen die verbliebenen Machtpositionen des Feudalismus und Absolutismus, gibt es ab dem Übergang der Macht an das Monopolkapital keinerlei genuines Interesse dieser Machtkonzentrationsgruppe an einer Weiterentwicklung der Demokratie mehr, sondern ganz im Gegenteil, der Abbau demokratischer Rechte wird seither zur Regel. Die Verteidigung bürgerlich-demokratischer Rechte wird in dieser Lage zur Aufgabe des Proletariats – nicht um ihrer selbst willen, sondern, um sie zum Herankommen an den revolutionären Bruch mit dem Kapital zu nutzen.

In diesem gegebenen Machtrahmen aber wichen weite Teile der deutschen Arbeiter*innenbewegungen zurück und ließen sich ihrerseits auf die bekannten revisionistischen Kompromisse mit dem Imperialismus ein, die auch in Deutschland zur Zustimmung der SPD zum 1. Weltkrieg führten. In der Zeit dieses Kriegs kam es zu einer Fülle repressiver politischer und Arbeitsgesetze sowie zur Verfolgung revolutionärer Sozialdemokraten, deren bekannteste Beispiele Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sind.

1918/19 kam es am Ende des für den deutschen Imperialismus verlorenen Kriegs einerseits zum Spartakusaufstand und 1818/19 zur Gründung der KPD, deren wichtigste AktivistInnen in den vorangegangenen Jahren zum Prozeß der Herausbildung der III. Internationale beigetragen hatten, ihr angehörten und sich an der sozialistischen Oktoberrevolution in Rußland, an den Bolschewiki, orientierten.
Die Mehrheit der Arbeiter*innenbewegung aber blieb im reformistischen Sinn sozialdemokratisch und stimmte wie zuvor schon wieder und wieder die Bourgeoisie, nun ihrerseits zu, in der nun gegründeten Weimarer Republik wieder die Macht mit Bourgeoisie und Adel zu teilen – letzterer spielte auch weiterhin eine nicht zu unterschätzende Rolle in Wirtschaft, Verwaltung, Politik, Wissenschaft, Kultur und vor allem der Armee. Das widerspiegelt sich im Charakter der Weimarer Reichsverfassung, die einerseits endlich auf klarer bürgerlich-demokratischer Grundlage formuliert wurde, dies aber andererseits in einer Epoche, in der bereits die proletarische Revolution auf dem Zeitplan der Geschichte stand. So kam es, daß wichtige Fragen, wie etwa die nach der Rolle der vielerorts existierenden Arbeiter- und Soldatenräte im Rahmen der bürgerlichen Ordnung zunächst in Kompromissformen in die Verfassung von 1919 übernommen wurden, die danach aber nie mehr realisiert wurden.
Mit der Ermordung von Liebknecht und Luxemburg 1919 zeigten die neuen Herren uauch gleichzeitig, daß sie auf weitergehende Forderungen mit blutiger Gewalt reagieren würden. Daß sie das im Konsens mit der SPD-Führung tun konnten, war ein strategischer Sieg der Konterrevolution – ein objektiv möglicher anderer Weg, der Generalstreik gegen den Kapp-Putsch zeigte es, wurde nicht weier beschritten.
Das zeigt die weitere Geschichte der Weimarer Republik durchgehend: von der Niederschlagung der revolutionären Krise im Herbst 1923 über das folgende Verbot der KPD, Ereignisse wie die blutigen Barrikadenkämpfe in Berlin am 1. Mai 1929, aber auch häufige gewaltsame Auseinandersetzung mit der aufsteigenden nazifaschistischen Bewegung in Sälen und auf den Straßen. Dabei zeigte die Klassenjustiz der Weimarer Republik, daß sie eindeutig rechts stand: sie verfolgte Kommunisten immer wieder mit Hochverratsprozessen, hofierte aber etwa Hitler nach seinem Prozeß wegen des versuchten Münchner Novemberputsches mit sogenannter Festungshaft, während der er sein Buch „Mein Kampf“, Propagandaschrift für den faschistischen deutschen Staat ab 1933, verfassen konnte. Die Rolle der SPD in dieser Zeit verfestigte maßgeblich die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung, die ihrerseits der entscheidende Grund für die Möglichkeit einer erfolgreichen Übertragung der politischen Macht an die NSDAP als Wahrer der Interessen der aggressivsten und chauvinistischsten Kreise des deutschen Finanzkapitals war. Als die auf den Faschismus setzenden Teile des deutschen Monopolkapitals sich von der SPD als Stütze ihres Masseinfluß abwandten und von nun an die NSDAP finanzierten und für ihre Zwecke gewannen, schaltete die KPD in den letzten Jahren der Weimarer Republik zu spät auf eine Politik der Volksfront um, wie sie nach der Analyse des Faschismus durch den VII. Weltkongreß der Komintern einige Jahre später in Frankreich, freilich auch unter ganz anderen historischen Voraussetzungen der dortigen Arbeiter*innenbewegung, den Faschismus verhindern konnte.

Kommunisten und Revolutionäre waren die ersten Verhafteten, die ersten Opfer des deutschen Faschismus. Sie wurden interniert, später in Konzentrationslagern gesammelt, gequält, zu Tausenden ermordet; hier fanden sich aber auch aber auch Sozialdemokraten, Liberale, religiös motivierte Antifaschisten. Auf dieser von den Faschisten gesicherten Machtbasis konnte der deutsche Imperialismus das Verbrechen des Zweiten Weltkriegs beginnen; in diesem Rahmen begingen Nazifaschisten das einmalige Verbrechen der fabrikmäßigen Ermordung von sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens. Ermöglicht wurde der Holocaust durch eine Fülle antisemitischer Gesetze ab 1933 und eine erhebliche antisemitische Stimmung in der deutschen Bevölkerung, die, wie oben an nur einem von vielen zu nennenden Punkten erwähnt, weitreichende Wurzeln in der deutschen Geschichte hat.

Auch unter den Umständen faschistischer Unterdrückung konnten nicht zuletzt Kommunisten verschiedener Herkunft im gemeinsamen Kampf mit anderen Antifaschist*innen selbst noch in den nazifaschistischen Konzentrationslagern Widerstand leisten. In Spanien kämpften etwa 5000 Interbrigadisten aus Deutschland, von denen 3000 im Kampf ihr Leben verloren. Auch in Konzentrationslagern gab es bewaffnete Aufstände (Sobibor, Buchenwald), oder Vorbereitungen dafür (zB. durch die Kampfgruppe Auschwitz). An Fronten des Zweiten Weltkriegs liefen deutsche Soldaten über und beteiligten sich am Kampf gegen die deutsche Wehrmacht oder unterstützten die Widerstandsbewegungen besetzter Länder.
Antifaschistischer Widerstand aus Kreisen der Justiz ist aus Deutschland kaum bekannt. Die Masse der Beamten und Juristen unterwarf sich den neuen Herrschenden aus tiefer antirepublikanischer Überzeugung. Mit Figuren wie Roland Freisler, Vorsitzender des sogenannten Volksgerichtshofs, brachte sie absolut unvergessliche und abscheuliche Gestalten hervor. Ein Jurist wie der spätere Kanzler der BRD, Kurt Georg Kiesinger, Mitglied der NSDAP seit Februar 1933, stieg im faschistischen Auswärtigen Amt seit 1940 weit auf. Marinerichter Hans Filbinger, nach 1945 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, äußerte über ein von ihm mitverhängtes Todesurteil gegen einen Deserteur der faschistischen Wehrmacht, sich selbst rechtfertigend nach 1945: „Was damals rechtens war, kann heute kein Unrecht sein.
Eine schwere Niederlage allerdings hatte die NS-Justiz zu verzeichnen: den Reichtagsbrandprozeß gegen mehrere kommunistische Angeklagte, darunter Georgi Dimitroff, dem es gelang, sich vor dem faschistischen Gericht selbst zu verteidigen und sogar den führenden Nazifunktionär und seinerzeitigen Ministerpräsidenten von Preussen, Hermann Göring, vor Gericht als Lügner zu entlarven.

Es bleibt aber festzuhalten, daß es trotz dieser wichtigen Ansätze, trotz der Menschen, die sei realisierten, nicht gelang, den Nazifaschismus von Innen heraus zu stürzen. Das ist und bleibt die zentrale Katastrophe der deutschen Linken, ihre schwerste Niederlage, die sich umgekehrt natürlich im Triumph der historischen Sieger über sie niederschlägt, dem Selbstbewußtsein, mit dem sie jeder revolutionären oder antiimperialistischen und antifaschistischen Bewegung in ihrem Machtbereich entgegentreten. Es bleibt festzuhalten, daß es sich dabei um eine Niederlage nicht etwa gegen eine aus dem Nichts stammende Barbarei handelte, sondern gegen eine der verschiedenen, zur Verfügung stehenden Herrschaftsformen des Monopolkapitals. Die nicht erfolgreich zu Ende geführte Novemberrevolution rächte sich auch in Form des Nazifaschismus bitter. Der Sieg über ihn am 8. Mai 1945, dh. der (vorläufige) Sieg über einen Teil des deutschen Imperialismus, kam also nicht von Innen – er mußte von Außen organisiert werden, durch die Anti-Hitler-Koalition.

Die Ergebnisse dieses Sieges waren, betrachtet von der Perspektive der deutschen Linken aus, höchst widersprüchlich: im von der UdSSR befreiten Teil des Landes wurde die Spaltung der Arbeiterbewegung beendet, die Faschisten von der Macht vertrieben, ihr Einfluß im öffentlichen Leben weitestgehend ausgeschlossen, schließlich im Oktober 1949 die DDR gegründet: ein deutscher Staat auf antifaschistisch-demokratischer Grundlage, seit 1952 mit sozialistischer Perspektive. Angesichts des bisherigen Verlaufs der deutschen Geschichte war das ein einsamer Höhepunkt.

Im Westteil wurde die nach Innen und Außen herrschaftserfahrene Macht des deutschen Imperialismus nach ersten, andersgearteten Ansätzen der Westalliierten bald wieder gebraucht. Spätestens seit Sommer 1947 war klar, daß ein westdeutscher kapitalistischer Staat als Bollwerk gegen den Kommunismus und als Rammbock für roll back, containment und die spätere Politik des „Wandels durch Annäherung“ benötigt wurde. Das betraf auch die technische, wissenschaftliche, ja sogar die politische Intelligenz des Nazireichs, die in der im Mai 1949 gegründeten BRD da weitermachte, wo sie 1945 militärisch aufzuhören gezwungen worden war. Das betraf vor allem auch die Polizei, die Justiz, ab Mitte der 1950er Jahre auch das Militär.
So war zB. Theodor Maunz 1943 noch Professor in Freiburg und Verfasser eines Buchs über Polizeirecht, in dem der „Wille des Führers“ als Rechtsquelle bezeichnet worden war, im August 1948 bevollmächtigter Vertreter Badens während des Verfassungskonvents Herrenchiemsee, CSU-Mitglied, bayerischer Kultusminister, später wichtigster Mitherausgeber des offiziellen Kommentars zum Grundgesetz und Professor für Verfassungsrecht in München. Als solcher bildete er bekannte deutsche Juristen aus: sein Schüler Edmund Stoiber wurde später bayerischer Ministerpräsident, sein Schüler Roman Herzog sogar Bundespräsident. Als aber Maunz 1992 starb stellte sich heraus, daß er bis zu seinem Tod unter Pseudonym regelmäßige Kolumnen in der faschistischen „Deutschen Nationalzeitung“ verfasst hatte und Mitglied der extrem rechten DVU war.
Zugleich war Nazi-Jurist Maunz entscheidend dafür mitverantwortlich, daß Art. 139 GG, aufgrund dessen die antifaschistischen Befreiungsbestimmungen des Potsdamer Abkommens Bestandteil des Grundgesetzes waren und sind, seit 1952 nicht mehr angewandt werden.[4]

Solche Kontinuitäten gibt es in der Geschichte der BRD nach 1945 zu Hunderten. Als sie 1965 in einem in der DDR erschienen „„Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik[5] in großer Zahl veröffentlicht wurden, wurde die zweite Auflage dieses Werks 1967 in der BRD verboten und beschlagnahmt.

Juristen der Art von Maunz waren es auch, die es möglichst machten, 1956 die KPD in der BRD zu verbieten und zuvor schon die ihr nahestehende Jugendorganisation FDJ – Anlass zu letzterem hatte der Tod des Antimilitaristen Philipp Müller 1952 gegeben, der in Essen während einer Demonstration von der Polizei erschossen worden war.

Das Verbot der KPD stellte die Justiz der BRD vor die schwierige Aufgabe, die gern gegen den „Kommunismus“ ins Feld geführte bürgerliche Meinungsfreiheit mit dem Verbot einer politischen Partei zu vereinbaren. Aber die seit Jahrzehnten in solchen Auseinandersetzungen erfolgreichen Juristen des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts fanden einen Weg: strafbar sei es nicht, Marxist-Leninist zu sein, befanden sie. Strafbar sei es nur, im Sinn des Marxismus-Leninismus auch zu handeln. Auf dieser Basis wurde die KPD verboten –in einem Prozess, dessen Richter und Juristen zum größten Teil schon während des Nazireichs aktiv gewesen waren.

Zuvor hatte man schon einen anderen Ausweg gefunden: mit dem sogenannten „Blitzgesetz“ von 1951 hatte es der Bundestag allen Beamten der NS-Zeit ermöglicht, nach einer Schamfrist wieder in den Dienst des Staats BRD einzutreten. Maßgeblich beteiligt an diesem Gesetz war der Jurist Josef Schafheutle – er hatte bereits 1934 am faschistischen „Landesverratsgesetz“ mitgewirkt.

Führender politischer Beamter der BRD zu dieser Zeit war mit Hans Maria Globke, Staatsekretär im Bundeskanzleramt und Bundeskanzler Adenauers rechte Hand, derjenige Jurist, der 1935 die antisemitischen Nürnberger Rassegesetze mitformuliert und kommentiert hatte – ein Mitverantwortlicher des Holocaust. Analoges gilt für zahlreiche Wirtschaftskapitäne, Militärs, Wissenschaftler, Medienmacher usw.

Einen gewissen Einschnitt in diese Phase gab es erst, als die sogenannte 68er-Bewegung an vielen Stellen half, mit den offensten Skandalen der Restaurationsphase der BRD (1949 – 1968) zu brechen. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg dorthin war der 1962 begonnene Auschwitz-Prozeß, dessen Zustandekommen dem Kampf des demokratischen Staatsanwalts Fritz Bauer wesentlich zu verdanken ist und in dessen Gefolge die jahrelang gesellschaftlich totgeschwiegenen Kontinuitäten zwischen Nazideutschland und der BRD offenkundig wurden. Jedoch war die Revolte von 1968ff im Wesentlichen von Studen*tinnen getragen. Die Arbeiter*innenbewegung kam in ihr erst nach einiger Zeit vor (zB. den Septemberstreiks von 1969). Nicht unwichtig ist hier vielleicht auch der Hinweis, daß wesentliche, bedingende Anteile des mit der 68er-Revolte wenigstens teilweise erfolgenden kulturellen Bruchs, beschleunigt und popularisiert durch neue Stile und Richtungen der Jazz-, Rock- und Pop-Musik in Deutschland, wiederum zunächst weitgehend von „außen“ kam.
Aus heutiger Sicht muß zumindest anerkannt werden, daß die kulturellen Auswirkungen dieser Bewegung erheblich waren – auf der Ebene realer wirtschaftlicher und politischer Macht gab es allerdings keinen Bruch. Im Gegenteil. Wir wissen heute: der Imperialismus hat mit der Methode des „Wandels durch Annäherung“ (Zbignew Brzezinski, Henry Kissinger u.a.) langfristig größere Erfolge im internationalen Klassenkampf erzielt, als durch die direkte Konfrontation. Dabei spielte die weitgehende Integration nicht kleiner Teile der 68er-Bewegung in den Herrschaftsapparat, mitvollzogen durch wichtige Exponenten der außerparlamentarischen Opposition und der „Neuen Linken“ („langer Marsch durch die Institutionen“), eine entscheidende Rolle.
In diese Phase der Umorientierung in den Herrschafts- und Integrationsmethoden der Herrschenden gehörte aber auch, daß die nach wie vor illegale KPD sich 1968 als DKP  konstituieren konnte. Andererseits gehörte dazu, daß in derselben Zeit gegen breiten, aber letztlich zu schwachen Protest die „Notstandsgesetze“ verabschiedet wurden – Gesetze, die inzwischen durch den seit Mitte der 1990er Jahre laufenden Staatsumbau im Interesse der „Inneren Sicherheit“ weit übertroffen sein dürften.[6]

In die Phase der Zeit nach 1968 gehört ein zeitweiliger Aufschwung der antiimperialistischen und internationalistischen Kräfte in der BRD, allerdings gekennzeichnet durch tiefe organisatorische Zersplitterung und massive ideologische Widersprüche, über weite Strecken dominiert von anarchistischen und anderen ultralinken Kräften.
Teile dieser Bewegung wie die Rote Armee Fraktion (RAF) und andere erklärten zentralen Exponenten des Staats den bewaffneten Kampf. In der folgenden Auseinandersetzung mit dem Staat wurden massive Eingriffe in die Grundrechte zum Gesetz erhoben, ohne daß es gelungen wäre, den Staat des deutschen Imperialismus auch nur im Ansatz ernsthaft zu erschüttern. Zeitgleich existierten in Deutschland nach Eingeständnis der BRD-Regierung mindestens bis 1999 Strukturen geheimer und nicht-legaler Kampforgansiationen eines „Tiefen Staats“ der NATO, die für den Fall eines Angriffs „aus dem Osten“ für Sabotage und Partisanentätigkeiten ausgebildet wurden – in ihnen waren auch organisierte Neonazis aktiv. Dies war nicht nur in der BRD so, es galt für viele Länder Westeuropas.[7]

Auf den zeitweiligen Aufschwung nach eigenem Bekunden revolutionärer Gruppierungen in der BRD in den frühen 1970er Jahren reagierte der Staat der sozialliberalen Koalition wie alle seiner Vorgänger: administrativ und erfolgreich. Mit dem sogenannten Radikalenerlaß von 1973 wurde jede*r, die/der im Öffentlichen Dienst Beamte*r werden wollte, gezwungen, sich einer geheimdienstlichen Durchleuchtung des „Verfassungsschutzes“ zu unterziehen. Zehntausende wurden so kontrolliert, Tausenden die Berufsbiographie zerstört. Es gab dagegen eine breite gesellschaftliche Gegenwehr, die der Staat aber ungerührt abprallen lassen konnte. Im Gegenteil. Wer sich gegen die Politik der Berufsverbote wehrte, machte sich selbst verdächtig. „Die Verwendung des Begriffs Berufsverbot wird mit Berufsverbot bestraft„, hieß es damals.
Und noch weit dramatischer: Gefangene der RAF starben im Herbst 1977 in Hochsicherheitshaft – nach begründeter Ansicht weiter Teile der demokratischen Öffentlichkeit wurden sie staatlich ermordet.

Ende der 1970er Jahre kam es weltweit zu einem erneuten Strategiewechsel des Imperialismus, der sich bald auch überall bemerkbar machte. Das wirtschaftspolitische Modell des Keynesianismus wurde nach und nach durch das des Neoliberalismus ersetzt. Die Blockkonfrontation nahm gefährlichere Züge an, zugleich kam es zu dramatischen Verfallserscheinungen in den Ländern des Sozialismus, die ihrerseits nicht ohne die Jahrzehnte des Kampfs gegen den Imperialismus zu verstehen sind. In der Bundesrepublik wechselte die Regierungskoalition unter dem Motto der „geistig moralischen Wende“.
Mitte der 1980er kam es zu einer weltweiten politischen Dynamik durch die „Politik des neuen Denkens“, die von der Führung der KPdSU eingeläutet wurde. Ihr Ziel bestand, wie heute bekannt ist, explizit in der Zerstörung der sozialistischen UdSSR. Diese Positionen bauten auf revisionistischen und reformistischen Ansichten auf, die in ähnlicher Weise schon Jahre zuvor unter dem Namen des „Eurokommunismus“ einst einflußreiche kommunistische Parteien Westeuropas erfaßt hatten und nach 1989 dazu führten, daß sie entweder ganz verschwanden oder zu einem Schattendasein verurteilt wurden. Im Lauf weniger Jahre kam es zur Implosion der meisten sozialistischen Staaten – fast überall ohne jede angemessene Gegenwehr der Arbeiter*innenklasse.
Wie auch immer man zu diesen Ereignissen und zur Lage in den sozialistischen Staaten in den Jahren zuvor steht: die Jahre 1989/91 markieren einen globalen und tiefen Einschnitt in der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung. Sie stellen eine dramatische Niederlage und einen Sieg der Konterrevolution in riesigem Ausmaß dar.

Ganz im Sinn des eingangs zitierten Marx-Abschnitts wurde das im deutschen Mainstream aber anders gesehen: was jeder denkende Mensch als Konterrevolution sieht, wurde hier als „friedliche Revolution“ gefeiert, nicht zuletzt von denselben Menschen, die noch Jahre zuvor die Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus als „Zusammenbruch“ bezeichneten.

Die folgenden Jahre, in denen binnen kurzem die ehemalige DDR in einer nach dem Grundgesetz verfassungswidrigen Form von der BRD annektiert wurde, waren in beiden Teilen des Landes von einem rasanten Anstieg des Neofaschismus, des Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und des nationalen Chauvinismus begleitet, der seinen nun fast überall gefeierten Höhepunkt im Gewand des „Patriotismus light“ der Fußballweltmeisterschaft von 2006 feierte – heute weiß man Genaueres über die pekuniären Hintergründe dieses „Sommermärchens“.

Es gelang den verbliebenen Resten der revolutionären Arbeiter*innenbewegungen beider Teile des Landes in dieser Phase nach 1989 nicht, sich dem in adäquater Weise entgegenzustellen oder auch nur einen gemeinsamen Ausdruck, eine gemeinsame Organisation zu finden, die ihren eigenen Traditionen und ihrer ehemaligen Kraft entsprochen hätte.

Ausdrücklich „autonome“, also von allen Parteien oder ähnlichen Strukturen unabhängige Gruppen, der bald sogenannten „Antifa“, spielten eine beachtliche und wichtige Rolle in der antifaschistischen Bewegung der 1990er Jahre. Zugleich waren ihre politischen Positionen praktisch immer verbal „linkem“, aber tiefem und entschiedenen Antikommunismus geprägt, der stets die Gefahr einer Anschlussfähigkeit an Positionen des imperialistischen Staats in sich trug.

Dennoch spielte diese Bewegung bis zu der tiefen und vermutlich finalen Krise, die sie in den vergangenen zwei Jahren erlebt, eine wichtige Rolle in der Mobilisierung gegen Neofaschisten. In ihren Aktionsformen und praktischem Auftreten war sie der tief geschwächten marxistisch geprägten Linken des Landes oft weit voraus, ideologisch dominierten und dominieren in ihr aber „antideutsche“ oder „postantideutsche“ Positionen, die bis heute von antimarxistischen Positionen oder von einer tiefgreifenden Revision des Marxismus, einer Ablehnung jeglicher Klassenorientierung und jeder sozialistischen, revolutionären Zielsetzung, einer vehementen Ablehnung des Leninismus, einer Feindschaft gegen jeden Antiimperialismus gekennzeichnet waren und bis heute sind.

Mehrheitlich vertreten diese Kräfte heute reformistische „Transformations“-Positionen statt des Ziels einer sozialen und politischen Revolution, einer Orientierung an der „multitude“ statt einer auf die Arbeiter*innenklasse und ihrer Verbündeten, sowie insbesondere die „antiautoritäre“ Ablehnung der Notwendigkeit einer Kampfpartei neuen Typs als wesentlicher Voraussetzung für den erfolgreichen Sturz des Kapitalismus. In dieser bis heute andauernden Verfassung des größten Teils der sich in welcher Form auch immer als revolutionär verstehenden radikalen Linken der BRD (zB. auch Blockupy[8]) ist so bereits der Keim neuer Niederlagen angelegt.

Historisch gesehen gehört zu dieser bis in der Gegenwart reichenden Phase auch das, was heute bruchstückhaft als NSU-VS-Komplex bekannt wird. Wie wir inzwischen mit Sicherheit annehmen können, war schon der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 eine Aktion, in der staatliche Sicherheitsstrukturen im Sinn einer „Strategie der Spannung“ die Finger hatten, um mit diesem Anschlag den Wahlerfolg des extrem rechten Franz-Josef Strauß (CSU) als Bundeskanzler im Herbst 1980 zu sichern.
Ähnliches wiederholte sich im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts: der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wäre ohne staatliche Hilfe bei der Finanzierung, Organisierung, Bewaffnung und Absicherung durch staatliche Stellen nicht möglich gewesen – und diese Hilfe ist ohne die Rückendeckung höchster staatlicher Funktionsebenen schwer vorstellbar. Das bedeutet, daß ein Jahrzehnt lang eine staatlich geschützte neofaschistische Terrorgruppe in der BRD durchs Land ziehen und Migrant*innen ermorden konnte, ohne daß ihnen Einhalt geboten wurde. Was auch immer über diesen Vorgang noch bekannt werden wird, das politische Ergebnis ist heute schon eindeutig: Gewinner der sogenannten „Aufarbeitung“ des NSU-VS-Komplex sind die staatlichen Sicherheitsbehörden. Unter dem Vorwand, „Fehler“, Versäumnisse“, „Pannen“ staatlicher Strukturen nie mehr wieder geschehen zu lassen, werden Geheimdiensten und der Polizei weitere Ressourcen zur Verfügung gestellt, neue gesetzliche Befugnisse erteilt Man kann sagen: hätte der VS nicht mit anzunehmender höchster Rückendeckung den NSU nicht sowieso erfunden, er hätte ihn im ureigensten Interesse erfinden müssen.

Dasselbe gilt für den Fall des buchstäblich milliardenfachen Grundrechtsbruchs, der mit Wissen und Billigung deutscher Behörden durch den US-Spionagedienst NSA und seinen britische Schwesteragentur gegen deutsche Bürger*Innen begangen werden konnte und kann, ohne daß das für wen auch immer Konsequenzen hat. Dass der deutsche Geheimdienst BND das Gleiche umgekehrt versucht, verändert daran nichts.

Demokratische Grundrechte sind in Deutschland letztlich so schwach verankert, daß viel zu wenige Menschen bereit sind, für ihren Schutz wirklich zu kämpfen. Das liegt selbstverständlich auch daran, daß heute nur wenige überhaupt gesellschaftlich ernsthaft kämpfen, die Macht des Imperialismus in Frage stellen wollen. „Fesseln spürt, wer sich bewegt“ – wer keinen Grund zur Bewegung spürt, wird seine Fesseln für natürlich, ja möglicherweise sogar für angenehm halten. Das aber sind grundlegende Merkmale der gesellschaftlichen Situation, wie sie bereits Lenin in seiner Imperialismus-Analyse eindrucksvoll vorgelegt hat.

Ein letzter Blick in die jüngste Geschichte: das Jahr 2014 markiert möglicherweise den Zeitpunkt, ab dem die Neuaufteilung Europas nach 1989 mit der Ukraine-Krise von einer „friedlichen“ in eine auch mit militärischen Mitteln geführte Auseinandersetzung gewechselt hat[9].Die Rolle des deutschen Imperialismus ist, zeitgleich auch mit seiner Dominanz in der „Griechenland-Krise“, deutlich aggressiver geworden. Wichtigstes Kennzeichen der Ukraine-Krise ist, daß hier erstmals in dieser Offenheit seitens einer deutschen Bundesregierung Kräfte unterstützt werden, die schamlos mit dem historischen Nazifaschismus als Vorbild sypmathisieren. Heute zeigt sich aber auch, daß die EU inzwischen wesentlich ein Machtverstärker des „Exportweltmeisters“ ist, mit dessen Hilfe er seine mehr als hundert Jahre alten Ziele in Mitteleuropa nun unbeirrt weiterverfolgt – aktuell in scharfer Konkurrenz mit dem US-Imperialismus. Lenins 1915 begründete Kritik an der Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ als „reaktionär oder unmöglich“ ist höchst aktuell und bewahrheitet sich gerade.[10]
Nichts deutet darauf hin, daß die Auseinandersetzung um die Ukraine, Vorbote einer wenn’s sein muß auch mit militärischen Mitteln geführten imperialistischen Auseinandersetzung mit Russland, ebenso wie die Weiterverfolgung deutsch-imperialistischer Ziele im Mittleren Osten, die es schon seit den Tagen der Bagdad-Bahn gibt, und die gegenwärtig in einer deutschen Beteiligung am Syrienkrieg zum Ausdruck kommen, nicht erneut auch nach Innen mit weiteren Restriktionen gekoppelt wird: wer nach Außen aggressiv auftreten will, muß im Inneren für Ruhe sorgen. Zugleich schlägt den aus dem Krieg nach Europa fliehenden Menschen hier ein seit zwanzig Jahren in diesem Ausmaß nicht mehr gekannter gewalttätiger faschistischer Hass entgegen, gegen den die Linke gesellschaftlich derzeit kein wirklich effektives und der Lage angemessenes Konzept entgegenstellen kann. Und mit dem Komplex AfD / PEGIDA ist in Deutschland mehr als der Anfang in der Herausbildung einer neofaschistischen Massenbewegung gelegt.

2. Gegen den deutschen Chauvinismus – der Beitrag Alfred Klahrs zum Verständnis des besonderen deutschen Wegs in der Unterdrückung fortschrittlicher und revolutionärer Bewegungen

Einen herausragenden Beitrag zum Verständnis der geschilderten, bereits von Marx und Engels benannten verhängnisvollen Kontinuitäten in der deutschen Geschichte stellt die kurze Studie von Alfred Klahr dar, die er 1944 unter den Bedingungen eines Häftlings im KZ Auschwitz verfaßte. Auf (heute) 14 Druckseiten unter dem Titel „Gegen den deutschen Chauvinismus“ in einem Holzverschlag während drei aufeinanderfolgenden Nächte niedergeschrieben, stellt sie das konzentrierte Ergebnis der langjährigen Beschäftigung Klahrs mit dem Verhältnis von im bürgerlichen Sinn nie vollständig und siegreich gelöster nationaler Frage und dem besonderen deutschen Chauvinismus nach Innen und nach Außen dar.[11]

Klahr, der aus einer jüdischen Wiener Familie stammte, war seit 1927 Mitglied der damals revolutionären KP Österreichs, seit 1928 kommunistischer Journalist der „Roten Fahne“, von 1934 bis 1937 Dozent an der Internationalen Lenin-Schule in Moskau und Mitglied des Zentralkomitees der KPÖ. „1937 kehrte Klahr nach Prag zurück, um als Redakteur der kommunistischen Zeitschrift Weg und Ziel zu arbeiten. Nach Abschluss des Münchner Abkommens und dem Einmarsch der Nationalsozialisten in die Tschechoslowakei musste er jedoch erneut fliehen. In der Folge arbeitete Klahr, ständig auf der Flucht, in mehreren europäischen Ländern im antifaschistischen Widerstand, bis er 1941 von der Zürcher Kantonspolizei festgenommen und an das französische Vichy-Regime ausgeliefert wurde. Im August 1942 wurde Klahr aus dem dortigen Internierungslager Le Vernet ins KZ Auschwitz-Birkenau abtransportiert, von wo ihm Ende Juni 1944 mit Unterstützung der Kampfgruppe Auschwitz die Flucht gelang. Klahr konnte sich bis nach Warschau durchschlagen. Dort wurde er von einer SS-Streife aufgegriffen und erschossen.“[12]

Bereits 1937 hatte Klahr von Prag aus in die Auseinandersetzung um die bevorstehende Zerschlagung Österreichs durch den faschistischen deutschen Staat eingegriffen und in einer Artikelserie unter dem Decknamen „Rudolf“ die Existenz einer eigenständigen österreichischen Nation theoretisch und auf der Basis des Historischen Materialismus begründet. Für diese Arbeit konnte er sich auf wichtige marxistische Texte zur nationalen Frage stützen, die damals vorlagen: Otto Bauer (Die Nationalitätenfrage, 1907), Rosa Luxemburg (Nationale Frage und Autonomie, 1909), Josef Strasser (Der Arbeiter und die Nation, 1912), Stalin (Marxismus und Nationale Frage, 1913) und Lenin (Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, 1914).

Von hier ausgehend begründete Klahr:
Die Auffassung, dass das österreichische Volk ein Teil der deutschen Nation ist, ist theoretisch unbegründet. Eine Einheit der deutschen Nation, in der auch die Österreicher miteinbezogen sind, hat es bisher nie gegeben und gibt es auch heute nicht. Das österreichische Volk hat unter anderen wirtschaftlichen und politischen Lebensbedingungen gelebt als die übrigen Deutschen im Reich und daher eine andere nationale Entwicklung genommen. Wie weit bei ihm der Prozeß der Herausbildung zu einer besonderen Nation fortgeschritten ist bzw. wie eng noch die nationalen Bindungen aus der gemeinsamen Abstammung und gemeinsamen Sprache sind, kann nur eine konkrete Untersuchung seiner Geschichte ergeben.“[13]

Wichtige Hinweise für diese Arbeit hatte sich Klahr bei Lenins Kritik an Rosa Luxemburg geholt, die während des 1. Weltkriegs für die Vereinigung Deutschlands und Österreichs in einer „großdeutschen Republik“ eingetreten war. Lenin wies ihr nach, daß diese Forderung bereits damals anachronistisch und reaktionär war. Es sei nicht die Sache der Arbeiter*innenklasse und des Sozialismus, sich jetzt, in der Zeit des imperialistischen Weltkriegs, an den bürgerlich-demokratischen Forderungen der Vergangenheit zu orientieren.[14]

Klahrs Beschäftigung mit der nationalen Frage Österreichs befähigte ihn als Mitglied der illegalen Kampfgruppe Auschwitz, während der KZ-Haft in Auschwitz-Birkenau 1944 seine Gedanken zur besonderen Geschichte des Verhältnis von nationaler Frage und demokratischer Kultur in der deutschen Geschichte prägnant zu formulieren. Dabei kam er zu den oben dargelegten besonderen Zusammenhängen der deutschen Geschichte seit dem 16. Jahrhundert, die bereits bei Marx und Engels anklingen. (Sie haben sich, das sollte oben dargestellt werden, nach 1945 fortgesetzt.)

Hieraus schloß Klahr auf die Notwendigkeit einer auf Deutschland bezogenen Modifizierung der vom VII. Weltkongress der Komintern diskutierten Definition des Faschismus und seines Wesenskerns:
Es genügt nicht, für Deutschland den Faschismus als die terroristische Diktatur der am meisten reaktionären und imperialistischen Kreise des Finanzkapitals schlechthin zu begreifen. Das Besondere in Deutschland ist die Diktatur dieser Schicht mit dem Junkertum[15], also jener vorbürgerlichen Ausbeuterschicht von Großgrundbesitzern, die vor allem im ostelbischen Gebiet Preußens eine wesentliche Machtbasis in einer zählebigen Koalition mit der Bourgeoisie hatten behaupten können, und deren vorbürgerlich-patriarchal-brutalen Formen des gesellschaftlichen Lebens darum in Deutschland bis mindestens zum Ende des Nazireichs immer vorhanden geblieben waren.
Die mit ihr verbündete deutsche Bourgeoisie hatte sich darum in wichtigen Abschnitten der deutschen Geschichte vor dem Aufstieg des Imperialismus, erst recht aber danach, nie zu einer wirklich siegreichen und voll entwickelten revolutionären, antifeudalen Klasse entwickeln können[16].

Das hatte, so Klahr, weitreichende, sozusagen mentalitätsgeschichtliche Folgen in Deutschland, die auch die Arbeiter*innenklasse und ihre Organisationen betraf: Untertanengeist und Bereitschaft zum Gehorchen „Es ist vor allem der Geist der unbedingten Unterordnung unter die von Oben eingesetzte Autorität, des Kadavergehorsams, des Glaubens an die Peitsche als des besten Erziehungsmittels und anderes. (Es ist kein Wunder, daß im verpreußten Deutschland sich die Prügelstrafe länger als in einem anderen Land West- und Mitteleuropas erhalten konnte).“[17]

Das hatte eben auch zur Folge, daß es in der Geschichte der deutschen Arbeiter*innenbewegung nur kurze Phasen erfolgreicher revolutionärer Kämpfe gab. Dies wiederum führt im Ergebnis bis heute zu einer spezifischen Schwäche des Kampfs für demokratische Rechte in Deutschland, zu einer erheblichen Tradition der Unterdrückung solcher Bewegungen, erst Recht weiterreichender revolutionärer Kämpfe.

Alfred Klahr diskutierte seine Sicht auf die deutsche Geschichte aus der Sicht eines proletarischen Kommunisten und Revolutionärs, der zudem als Österreicher und als Jude, mithin dreifach unterdrückt und verfolgt wurde: politisch, national und „rassisch“. Das führte auch in der Leitung der Kampfgruppe Auschwitz zu erheblichen Diskussionen mit dem dort verantwortlichen Genossen der KPD, Bruno Baum.[18] Ihm gegenüber bestand Klahr darauf, daß nach der Befreiung vom Nazifaschismus die KPD auf drei Gebieten eine energische und selbstkritische Arbeit vor sich hätte: ihre ungenügende Auseinandersetzung mit der spezifisch deutschen Form des Untertanengeists, ihr ungenügender Kampf gegen den Antisemitismus und schließlich ihre ungenügende Arbeit auf dem Gebiet der nationalen Frage während der Zeit der Weimarer Republik. Alle drei Schwächen in der Arbeit seiner deutschen Genoss*innen sah Klahr wohl zu Recht als Mitbedingungen für die Niederlage gegen den Faschismus 1933 und für die Unfähigkeit der Linken nach 1933, den Faschismus von innen heraus zu stürzen. Welche Konsequenzen dies für die Geschichte der BRD und, nach 1989, auf für den Bereich der ehemaligen DDR hatte, sollte oben deutlich gemacht werden. Die Frage, wie ein „Minimalprogramm“ zur Zerschlagung dieses Ungeists nach der Befreiung aussehen müsste, hat Klahr 1944 aufgeworfen, aber nicht mehr lösen können.

Wir heute müssen und können uns entscheiden. Es ist unsere Möglichkeit und unsere Aufgabe, gemeinsam Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen den Islam, Neofaschismus, Chauvinismus, Nationalismus und Imperialismus in diesem Sinn gemeinsam zu bekämpfen – dies erst recht heute, in einer historischen Phase, in der erneut ein massiver Anstieg neofaschistischer und rassistischer Kräfte zu verzeichnen ist, der heute als „Kampf gegen den Terror“, als „Verteidigung des Abendlands gegen den Islam“ und in Form eines massiven Aufmarsch der extremen Rechten in einer ganzen Reihe europäischer Staaten (alle Staaten Mitteleuropas, die baltischen Staaten, nun Frankreich und Italien, selbst den skandinavischen Staaten – in Deutschland haben wir mit PEGIDA, AfD und NPD ein analoges Problem) genau auf dieser Linie zu verzeichnen ist. In diesem Kampf stehen wir an der Seite derer, die heute aufgrund der §§129a/b inhaftiert sind. Diese Paragraphen atmen in besonderer Weise atmen den Geist einer spezifisch deutschen Unterdrückungsgeschichte, demzufolge schon allein die Gesinnung, in der jemand Flugblätter verteilt, Demonstrationen anmeldet oder Spenden sammelt dazu ausreicht, sie*ihn als „terroristisch“ verfolgen zu können.

Darum ist es aus antifaschistischer und antiimperialistischer Sicht von besonderer Bedeutung wenn wir uns ihnen solidarisieren, der Repression, die sich gegen uns alle richtet, entgegenstellen und gemeinsam mit vielen anderen fordern:

Weg mit den §129a und b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Revolutionärer Kampf ist überall notwendig und legitim!

[1] Überarbeitung des Manuskripts eines Vortrags, der am 15.11.2015 im Rahmen einer Podiumsdiskussion während der VeranstaltungWer einen von uns angreift, greift uns alle an – ATIK ist nicht alleine“ gehalten wurde. Anlaß war und ist die nun schon monatelange Isolationshaft von Aktivist*innen der ATIK, die unter dem Verdacht der „Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§129b) verfolgt werden.

[2] MEW 1, S. 379

[3] vgl. dazu die Quellensammlung Europastrategien des deutschen Kapitals 1900 – 1945, hg. R. Opitz, Köln 1994

[4] Lars Winkler, Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Über den leichtfertigen Umgang mit Art. 139 GG: http://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/05-1/pdf/139.pdf

[5] Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland / Dokumentationszentrum der staatlichen Archivverwaltung der DDR (Hg.), Braunbuch Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik. Staat, Wirtschaft, Armee, Verwaltung, Justiz, Wissenschaft; Berlin/DDR 1965; Internetveröffentlichung der dritten Auflage: https://web.archive.org/web/20101119233343/http://braunbuch.de/index.shtml.

[6] Stuart Price, Fesseln spürt, wer sich bewegt. Überwachung, Repression und Verfolgung im neoliberalen Staat (Edition Provo 5), Hamburg 2012.

[7] Daniele Ganser, NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung. Mit einem Vorwort von Georg Kreis, Zürich, 4. Auflage, 2010

[8] Es ist bezeichnend, daß das Blockupy-Bündnis sich über Monate für die Politik der reformistischen griechischen SYRIZA begeisterte und weitergehende Positionen bewußt ignorierte: https://wurfbude.wordpress.com/2015/01/19/syriza-blockupy-solidarische-moderne/; https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/16/syriza-blockupy-und-die-alternativlosigkeit/

[9] https://theoriepraxis.wordpress.com/2014/09/08/der-ukraine-konflikt-als-epochenzasur/;
https://wurfbude.wordpress.com/2014/04/12/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/

[10]

[11] Autorenkollektiv, Marx und Engels über das reaktionäre Preußentum, Moskau 1947 / Alfred Klahr, Gegen den deutschen Chauvinismus (1944). Texte zu Deutschland und dem deutschen Imperialismus, Verlag Olga Benario und Herbert Baum, Offenbach 1997.

[12] https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Klahr

[13] Alfred Klahr, Zur nationalen Frage in Österreich; in: Weg und Ziel, 2. Jahrgang (1937), Nr. 3 (zit. nach http://www.klahrgesellschaft.at/Nation.html).

[14] WI.Lenin, Über die Junius-Broschüre, LW 22, S. 319 – 322

[15] Alfred Klahr, Gegen den deutschen Chauvinismus, a.a.O., S. 110f.

[16] Alfred Klahr, ebenda, S. 111

[17] Alfred Klahr, ebenda, S. 111f

[18] Zur Auseinandersetzung zwischen Baum und Klahr vgl. Autorenkollektiv, Über den Widerstand in den KZs und Vernichtungslagern des Nazifaschismus, Verlag Olga Benario und Herbert Baum, Offenbach 1998, S. 195 – 197.

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