Das Gesicht der Europäischen Union

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3. September 2015: Ungarische Polizei attackiert eine Flüchtlingsfamilie. Hunderte Flüchtlinge waren unter der Vorspiegelung, sie können nach Österreich ausreisen, im Bahnhof Budapest in einen Zug gesetzt und danach etwa dreißig km nördlich Budapest gestoppt worden. Von dort sollten sie in ihren wahren Bestimmungsort verfrachtet werden – eine Aufnahmelager. Zahlreiche Flüchtlinge wehrten sich gegen dieses Vorgehen.

[update: Bericht eines freiwilligen Helfers über die Situation am Budapester Hauptbahnhof zur gleichen Zeit: „Man schämt sich, daß man abends ein Bett hat„] Tausende Flüchtlinge machten sich danach erst zu Fuß von Budapest über die Autobahn nach Wien auf den Weg. Dabei durchbrachen sie Polizeiabsperrungen. Später gab die ungarische Regierung nach und brachte sie mit Bussen an die Grenze. Im Verlauf des 5. September kamen sie an der österreichisch-deutschen Grenze an und wurden in Zügen weitergeschickt. Hunderte kamen auf ihrem Weg durch Frankfurt, nur einige blieben allerdings hier. Die meisten sollten von hier nach Dortmund weitergeschickt werden.

Am Frankfurter Hauptbahnhof warteten etwa 200 im Lauf des Nachmittags informierte Menschen, die unter anderem große Mengen an Nahrungsmitteln, Wasser, Babyversorgung und Spielzeug gesammelt hatten: IMG_0650

Als nach 22 Uhr der Zug nach Dortmund ankam,wurde er förmlich gestürmt und Lebensmittel für die Geflüchteten hineingebracht: IMG_0653
Berichte: „Erste Flüchtlinge in Frankfurt angekommen“ /  Zahlreiche Flüchtling jubelnd empfangen„)

Inzwischen gibt es eine offenbar gut vorbereitete Übergangsunterkunft für 700 Menschen in Neu Isenburg, in die im Lauf der nächsten Tage weiter Flüchtlinge kommen werden.]

In der Nacht zum 4. September brannte es in einer Flüchtlingsunterkunft in Heppenheim, Bergstraße.

Hiergegen wird es heute, am 6. September, 14:00, Bahnhofsplatz Heppenheim, eine antifaschistische Demonstration geben. Frankfurter Antifaschist*innen treffen sich ab 12:45 im HBF zur gemeinsamen Fahrt nach Heppenheim. Dabei ist relativ unerheblich, was letztlich die Brandursache in Heppenheim war – 340 Anschläge auf islamische, migrantische und Flüchtlingseinrichtungen allein 2015 sind 340 zuviel. Es reicht!]

Das Verhalten von FRONTEX, der ungarischen Behörden, das Vorgehen Deutschlands in der Griechenlandkrise, PEGIDA, ständige rassistische und neofaschistische Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in der BRD  – das und vieles andere ist die dominierende Realität der deutschen Gesellschaft, der Europäischen Union. Sie können nicht grundlegend humanisiert oder durch Reformen verschönert werden.

Die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis. Ebensowenig wie Imperialismus und Kapitalismus kann sie auf dem Weg von Reformen oder einer Transformationsstrategie grundsätzlich in etwas besseres umgewandelt werden, ohne die gesellschaftliche Macht des Kapitalismus und seiner Panzerung, des Staats, zu brechen.

Ein solidarisches Europa von Unten ist möglich – aber, wie gestern Nacht im Frankfurter Hauptbahnhof für Minuten spürbar, unter den Bedingungen des Imperialismus immer nur in kurzen Ausbrüchen. Und ohne die Strukturen einer zutiefst inhumanen Gesellschaft grundsätzlich verändern zu können, die das Elend erst schaffen, gegen das wir dann solidarisch vorgehen.
Das ist das andere, das liebenswerte Gesicht Europas, ein Gesicht, in dem die ethnische und kulturelle Unterschiedlichkeit und Vielfalt von Menschen, wie gestern in Frankfurt zu fühlen, überhaupt keine trennende Rolle mehr spielt.  Dieses Gesicht Europas wird sich nur im internationalistischen und solidarischen Kampf gegen die Strukturen der EU behaupten und sie letzten Endes hoffentlich beseitigen können.

Menschen fliehen vor Kriegen, die nicht zuletzt von den imperialistischen Zentren aus geführt werden, zu denen auch die BRD gehört. Sie fliehen vor Umweltkatastrophen, den Folgen des Klimawandels, die im Kern auf das Konto der kapitalistischen Wirtschaftsweise gehen. Sie fliehen vor der Bedrohung durch den IS, der im Wesentlichen das Ergebnis imperialistischer Nah- und Mittelostpolitik ist und nicht zuletzt von den USA als Werkzeug für seinen Plan eines „Greater Middle East“ geplant und militärisch von ihnen unterstützt wurde.

Die EU ist Teil dieses Problems. Sie kann nicht seine Lösung sein, die nur in der endgültigen Befreiung aller Völker von Imperialismus, Rassismus und Krieg bestehen kann. Dafür brauchen wir Wissen, Organisation, und Klarheit über unser Ziel. Dieses Ziel kann nur eine Gesellschaft sein, in der die Grundlagen des Imperialismus und des Kriegs unumkehrbar abgeschafft werden.

Peter Weiss plante 1964 – 1969 eine Theaterfassung für Dantes „Divina Commedia“, in dem die Welt so dargestellt werden sollte, wie sie ist und wie sie sein soll. Der Abschnitt „PURGATORIO“ / „Fegefeuer“  sollte mit dem Aufschrei enden: „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!“

Yannick Müllender, Peter Weiss‘ „Divina Commedia-Projekt (1964-1969), St. Inbert 2007, S. 213:books_002
W.I. Lenin, Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa

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