Griechenland und die deutsche Linke (10): Dünn gebrüllt, Löwe! Wie die Z-Redaktion über die Arbeit griechischer KommunistInnen hinweggeht

»… wenn die Demokraten die Regulierung der Staatsschulden verlangen,
verlangen die Arbeiter den Staatsbankrott.«
Karl Marx / Friedrich Engels
(MEW 7, 253)

Wie schon mehrfach auch auf diesem Blog illustriert, geben sich große Teile der deutschen Linken reformistischen Illusionen über den Charakter des deutschen Imperialismus, der wesentlich von ihm mitausgelösten Krise in der EU und möglicher Lösungen dieser Krise innerhalb des gegebenen Machtrahmens von EU, Euro und NATO[1] hin – unter anderem, indem sie ihn kaum thematisieren.

Das sozialdemokratische Spektrum (SPD, Teile der Jusos, Gewerkschaften des DGB) hat sich selbstverständlich früh auf eine Haltung festgelegt, die SYRIZA von rechts kritisiert. Das linke Blockupy-Spektrum, dessen wichtigste Gruppierungen DIE LINKE, die Interventionistische Linke (IL) und das sich selbst als kommunistisch verstehende, tasächlich aber post-autonome und zum „Phase2“-Spektrum des Ex-Antifaschismus gehörende Bündnis „Ums Ganze“ [2] und weitere dazu gehörende Kräfte wie etwa die FAU, haben sich seit der Existenz von SYRIZA in prinzipienfester Treue mit diesem als linksradikal firmierenden, de facto aber parteimäßig organisierten sozialdemokratischen Bewegungsbündnis solidarisiert. Damit positioniert sich der größte Teil der deutschen Linken selbst, nicht zuletzt im Kontext der eigenen Gesellschaft.

Das betrifft neuerdings nun auch die Redaktion der Zeitschrift „Z- Zeitschrift Marxistische Erneuerung“. Im Rahmen einer von mehreren Autoren in der jW veröffentlichten Reihe von Artikeln zur Einschätzung der Vorgänge in Griechenland und besonders zur Rolle von SYRIZA, aber auch der Frage, wie sie in der deutschen Linken reflektiert wird, hat sich nun auch die Z-Redaktion klar auf die Seite von SYRIZA gestellt, nachdem man seine Wurzeln ursprünglich im nachkonterrevolutionären Untergang des ehemals der DKP nahestehenden Instituts für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) hatte.

In einer Reihe von Thesen referieren die AutorInnen unter dem Titel „Die Einsamkeit Griechenlands. Was die europäische Linke aus der Niederlage der SYRIZA-Regierung zu lernen hat“, wie es zu dieser „schweren und bitteren Niederlage“ von SYRIZA kommen konnte.

Der am 12. August 2015 erschienene Artikel ist bereits drei Tage nach seinem Erscheinen von der Realität erkennbar überholt: „Gemessen an den Zielen der Syriza-Regierung und dem Referendum ist die Vereinbarung vom 12. Juli eine bittere und schwere Niederlage. Allerdings haben die EU-Institutionen ihr Hauptziel, die griechische Linksregierung zu beseitigen bzw. in eine Regierung der »nationalen Einheit« oder in eine »Expertenregierung« umzuwandeln und von einem Teil ihrer Anhänger zu entfremden, noch nicht erreicht.“
Noch nicht ganz, aber nach der Nachtsitzung des griechischen Parlaments, in der Memorandum Nr. 3 beschlossen wurde, hat die SYRIZA-ANEL-Regierung mit weniger als 120 Stimmen ihre Regierungsmehrheit verloren. Es liegt nahe, davon ausgehen, daß SYRIZA sich im Lauf des September spalten wird. Danach kann es nach Lage der Dinge eigentlich nur entweder Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung Tsipras/Kommenos (oder beides) geben, die so oder so entweder in Form einer Koalition oder in Form einer dauerhaften Tolerierung von den neoliberalen Parteien Nea Dimokratia, PASOK, Potami usw. abhängen wird. Was ist das anderes als der Weg zu einer Regierung der „nationalen Einheit“ – der wohl ersten Regierung dieser Art, die sich womöglich der Solidarität desjenigen Flügels der deutschen Linken erfreuen wird können, der sich ansonsten gern als „antinational“ bezeichnet?

Nach Ansicht der Z-Redaktion handelt es sich bei der SYRIZA-ANEL-Administration um eine Linksregierung, die von der deutschen Hegemonialmacht im Rahmen von EU und Troika brutal an die Wand gedrückt worden, also ein Opfer der Machtverhältnisse sei. Diese Sicht der Dinge kann man natürlich haben, wobei man sich dann allerdings auch fragen muß, wieso die gefeierten Hoffnungsträger von SYRIZA die bekannten Machtverhältnisse offenbar so unzutreffend einschätzen konnten.

Erstaunlich ist aber, daß die AutorInnen von Z sich mit keinem Wort auf die beiden am 28. Juli und am 5. August, also lange vor dem Zustandekommen ihres Artikels erschienen kritischen Argumente zu dieser Sichtweise von Thanasis Spanidis[3] auseinandersetzen. Er wird weder zitiert, noch hat man den Eindruck, daß die AutorInnen ihn überhaupt gelesen haben, was schwer vorstellbar ist, ist doch der zweite Spanidis-Artikel in derselben Reihe der jW erschienen, in der die Z-Redaktion ihre Ansichten darlegt. Insofern bleibt Spanidis und seine Position, die der KKE, vermutlich wissentlich unerwähnt, unkritisiert und unwiderlegt. Sie steht völlig unverbunden neben den Ausführungen der Z-Redaktion, obwohl Spanidis sich ausdrücklich kritisch auf deren Positionen bezieht.

Das ist nicht untypisch. Es ist schlicht die Verweigerung einer offenen, kritischen Diskussion in Fragen, bei denen es, wie Spanidis zu recht in seinem Artikel „Jenseits der Eurolinken“ feststellt, „um alles“ geht: „Wer ist der Gegner? Was sind die Gefahren in der jetzigen Situation? Wie kam man zu solchen vollkommenen Fehleinschätzungen? Welche Organisations- und Bewegungsformen sind in der Lage, den Kapitalismus potentiell infrage zu stellen? Was hat es mit denjenigen Teilen der „Linken“ zu tun, die die EU und die Eurozone nach wie vor als notwendigen Rahmen ihrer Politik akzeptieren? Kurz gesagt: Wie kann eine Bewegung entstehen, die breiteste Massen umfasst und die Situation der ständigen Rückzugsgefechte beendet, in der sich die Arbeiterbewegung und andere progressive Bewegungen seit den konterrevolutionären Umwälzungen von 1989/90 befinden und die Tag für Tag weltweit immer noch schlimmere Zustände hervorbringt?[4]

Sind die AutorInnen der Z-Redaktion anderer Ansicht als Spanidis? Glauben sie zB., es gehe heute nicht um genau diese Fragen? Was sind ihre Antworten darauf? Oder glauben sie, diese Fragen seien heute nicht zentral? Dann wäre es wichtig für ihre LeserInnen, ihre Argumente und Antworten dazu zu hören. Sie sind in ihrem Artikel weder zu finden oder auch nur angedeutet.

Es ist diese Art des Umgangs mit divergierenden Positionen, die in der hier zur Debatte stehenden Frage derzeit typisch für die deutsche Linke ist, sowie es KommunistInnen sind, die die unangenehmen Fragen stellen. Das drückendste Problem der deutschen Linken ist nicht in erster Linie, worum es in Griechenland geht. Es ist die Frage, ob unter den heutigen deutschen und euopäischen Bedingungen revolutionäre Politik und Aktion notwendig, und wie sie zu organisieren ist (wobei hier festgehalten werden soll, daß der Kampfplatz der deutschen Linken die BRD ist, nicht zuletzt wegen deren aktueller imperialistischer Politik, wie sie von Daniel Bratanovic und Sebastian Carlens im vergangenen Jahr als Ergebnis einer „Epochenzäsur[5] diagnostiziert worden ist).

In Griechenland stand zur Debatte, was Kräfte wie die bei Blockupy maßgebenden und diejenigen, die zB. im Institut Solidarische Moderne oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutieren, auch für die BRD und Europa als Weg zu einer allmählichen Veränderung der Gesellschaft im antikapitalistischen Sinn sehen, auch wenn das Jenseits des Kapitalismus für sie in der Regel keinen Namen hat.

Das ist letztlich das Konzept der „Transformation[6] als Alternative zur Revolution – und damit nichts anderes als der aktuelle, der heutige linke Reformismus, der Reformismus jenseits der heute neoliberalen Parteien der alten Sozialdemokratie, die ja längst keine reformistischen Parteien mehr sind.

Letztlich sucht das Transformationskonzept den Weg zu einer Umgestaltung der Gesellschaft von oben, nämlich über eine „Linksregierung“, angesteuert und „erobert“ über klassenmäßig nicht näher festgelegte soziale Bewegungen und mit dem Mittel des Nutzens parlamentarischer Wahlen als wichtigstem strategischem Konzept, „kritisch begleitet“ von Unten. Das nichts anderes als der „Eurokommunismus“ des 21. Jahrhunderts, der seine Geburtsstunde nicht zuletzt auch „1968“ hatte, also zu jenem Zeitpunkt, von dem Alp Kayserilioglu behauptet, die revolutionäre und kommunistische Bewegung habe ihn seinerzeit verschlafen[7] – wozu sich automatisch die Frage stellt, was eigentlich aus denjenigen ehemals riesigen Kommunistischen Parteien geworden ist, die das Jahr 1968 zum hoffnungsvollen Aufbruch in den Eurokommunismus genutzt haben.

Der Weg der „Transformation“ galt noch vor wenigen Monaten auch in der BRD der gesamten „undogmatischen Linken“ als die Blaupause für Griechenland, ja ganz Europa, ein Weg, von dem man hoffte, man werde so ohne revolutionären Bruch und im Rahmen der EU zu einem „solidarischen Europa von Unten“ kommen: „In Athen entscheidet sich das Schicksal Europas“ – „First we take Athens, then we take Berlin!

Derzeit ist nicht zu sehen, wie das Blockupy-Bündnis und die sie tragenden maßgeblichen Kräfte aus dieser Position[8] wieder herausfinden will, ohne die eigenen Verlautbarungen der letzten Monate vergessen machen zu wollen. PODEMOS in Spanien wird den nächsten Versuch darstellen. Es wird spannend zu sehen, wie Blockupy und andere ihn begleiten.

Die KKE dagegen bestritt von Anfang an und bestreitet bis heute, daß es diesen Weg in der Realität jemals gab. Das ist ihr „Verbrechen“, deshalb wird sie in manchen Kreisen geradezu inbrünstig gehaßt. Dieser Haß ist alt – aktuell dürfte er seinen Grund vor allem in der stummen Erkenntnis haben, daß die Prognosen der KKE zum Ausgang des gescheiterten Versuchs von SYRIZA richtig waren.

In dieser Auseinandersetzung stellt sich die Redaktion von Z klar gegen die KKE und auf die Seite von SYRIZA, Blockupy und die Positionen des modernen Reformismus, womit sie sich auch für die Auseinandersetzungen im eigenen Land positioniert. Mit welchen Argumenten?

Sie seien hier vollständig zitiert:

„… Ein besonders düsteres Kapitel ist die Spaltung der griechischen Linken, vor allem der Gegensatz zwischen KKE und Syriza. Von Anfang an hat die KKE keinen Zweifel daran gelassen, dass Syriza ihr größter Feind ist – selbst beim Referendum, bei dem es darum ging, die Erpressung durch die Gläubiger zurückzuweisen, konnte sich die KKE nicht zur Unterstützung des »Nein« durchringen. Diese sektiererische Haltung, die wahrscheinlich einen schon früher möglichen linken Wahlsieg verhindert hat, ist umso unverständlicher, als die KKE selbst kein politikfähiges Konzept gegen die Krise hat. So erklärte sie aus Anlass der Parlamentsdebatten um das EU-Diktat allen Ernstes, die Arbeiterklasse müsse jetzt zusammenstehen, die Macht übernehmen und »übergangslos sozialistische Verhältnisse« herstellen⁴ – eine Position der linksradikalen Phrase, die in dieser Situation an Absurdität kaum zu überbieten ist. Eine kritische Unterstützung der Regierung von links im Rahmen einer vernünftigen Bündnispolitik hätte die Position der Linken insgesamt verbessert. Es siegten ein enger Parteiegoismus und ein aus den Fraktionskämpfen der Vergangenheit stammender Geist der Abstrafung.“

Dass sind schwere politische Anschuldigungen, die, wie im Zitat zu sehen, mit einem einzigen Beleg versehen werden – in Anm. 4 des zitierten Abschnitts heißt es im Text der Z-Redaktion: „Zit. nach junge Welt vom 15.7.2015“ – womit auf einen berichtenden Artikel, nicht eine originale Quelle der derart angegriffenen KKE verwiesen wird. Sie kommt im gesamten Abschnitt nicht weiter zu Wort. Ist das seriöse Arbeit? Kann man auf dieser schmalen Basis derart schwere Anschuldigungen erheben?

Gehen wir einzelne Punkte der Äußerungen zur KKE durch.

Die KKE hat mehrfach deutlich gemacht, daß sie das Referendum in der regierungsamtlich vorgelegten Fassung für eine mehr als problematische Wahl hielt, weil hier die Politik der Unterwerfung unter das Diktat der „Institutionen“ vulgo TROIKA gar nicht zur Wahl stand. Sie hat deshalb bekanntlich in einer parlamentarischen Initiative verlangt, daß das Referendum für die Möglichkeit der Wahl zwischen drei Positionen geöffnet werde, wodurch überhaupt erst eine reale Wahl stattgefunden hätte. Dies scheiterte erwartungsgemäß, nicht zuletzt natürlich an SYRIZA. Damit legte SYRIZA dem Volk einen Referendumstext vor, der deshalb keine wirkliche Alternative zur Erpressung der TROIKA enthielt, weil SYRIZA explizit innerhalb des gegebenen Machtrahmens von EU, NATO, TROIKA, Euro bleiben wollte. Die KKE stellte das klar und schlug der Bevölkerung vor, dies im Abstimmungsverhalten durch ein zweimaliges „oxi“ auch deutlich zu machen. Diese Position veröffentlichte und begründete die KKE in einer ausführlichen Erklärung vom 29.6. Das hat nichts mit einer von der Z-Redaktion behaupteten „sektiererischen Haltung“ der KKE zu tun. Im Gegenteil. Die KKE kann sich in ihrer Haltung durch die Ereignisse, die sich in der Woche nach dem Referendum bis zum neuen Memorandum überschlugen, mehr als bestätigt fühlen. Es ist nicht sektiererisch, auf der Position zu beharren, daß es nichts anderes als das von Illusionen ist, den Eindruck zu erwecken, es gebe eine Lösung der Griechenlandkrise innerhalb der Machtgegebenheiten der EU, nicht zuletzt unter der Kontrolle des deutschen Imperialismus. Das entspricht ganz einfach der Realität.

Es gibt für die derzeitige Krise Griechenlands auch keine dauerhafte und gesellschaftlich verantwortbare Lösung im Rahmen der kapitalistischen Ordnung. Auch das machte die KKE in der Erklärung vom 29.6. erneut deutlich, wie es im Übrigen ihrer Position seit vielen Jahren entspricht.

Darüber können die Z-Redakteure nur den Kopf schütteln. Warum? Angeblich behaupte die KKE-Führung, die Partei müsse sich auf einen unmittelbar bevorstehenden Kampf um die Macht vorbereiten und „übergangslos sozialistische Verhältnisse« herstellen. Ein solcher Schwachsinn wird natürlich nirgends in Dokumenten der KKE vertreten, sondern wurde allenfalls in einem jW-Artikel über sie kolportiert.

Es ist erstaunlich, wie die Z-Redaktion hier vorgeht. In den beiden oben genannten Artikeln von Thanasis Spanidis wird zu der Frage einer angeblich übergangslos anzustrebenden sozialistischen Revolution in Strategie und Taktik der KKE ausdrücklich Stellung genommen:

Die Perspektive eines revolutionären Übergangs (sic!) zum Sozialismus wird von dieser Eurolinken nicht einmal in Betracht gezogen, oder, wie von Thomas Seibert am 13.7. im ND, als Weg in die »autoritär-sozialistische Verwaltung eines Elendszustands« diskreditiert. Eine sozialistische Volksmacht könnte jedoch die noch verbleibenden Wirtschaftssektoren – Agrarindustrie, Chemieindustrie, Schiffbau, Handelsschiffahrt – vergesellschaften, im Hinblick auf ökonomische Autonomie des Landes teilweise umwandeln und die Kapazitäten des Landes auf ihren Aufbau und die Erschließung neuer bzw. alter Sektoren mit strategischer Bedeutung konzentrieren: Beispielsweise auf die großflächige Produktion von Solarenergie, die Verarbeitung von Cash Crops wie Baumwolle und Tabak und den Maschinenbau für eine Reindustrialisierung. Auch dieser Weg wäre beileibe kein einfacher, aber er könnte sich auf die Mobilisierung und Partizipation der Massen, vorhandene gute Bildungsstandards, die Vorteile zentraler Wirtschaftsplanung und staatlich geschaffener Skalenvorteile sowie die Einbeziehung der über eine Million vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Menschen stützen. Die staatliche Industrie könnte durch eine in Kooperativen organisierte und teilkollektivierte Landwirtschaft und Kleingewerbe flankiert werden, zusätzlich müssten neue Handelsbeziehungen entwickelt und die mit Russland wieder aufgenommen werden. Es gäbe so bei allen absehbaren Schwierigkeiten eine Perspektive für das arbeitende Volk, die nicht aufs Totarbeiten und Totsparen zum Nutzen der Konzerne hinausliefe, sondern sich am Aufbau wirklicher Demokratie, an einer Produktion zugunsten der Bedürfnisse der Gesellschaft und am nationalen Wiederaufbau orientierte. Selbstverständlich würden diese Schritte sowohl den Austritt aus der EU als auch die einseitige Streichung der Staatsschulden erforderlich machen. In diesem Fall – und wohl nur in diesem Fall – könnte ein »Grexit« tatsächlich den Weg in eine bessere Zukunft bereiten. Die Kommunistische Partei Griechenlands propagiert seit langer Zeit diese Option als Lösung der Krise im Interesse des Volkes. Deswegen wird sie in Deutschland sowohl von der sozialdemokratischen Eurolinken (Linkspartei, Attac, Blockupy etc.) als auch von den meisten Linksradikalen entweder totgeschwiegen oder diffamiert. Bekanntlich braucht, wer den Schaden hat, für den Spott nicht zu sorgen. Daher fühlen sich durch die niedrigen Umfrageergebnisse der KKE all jene ermutigt, die der Partei immer schon »Sektierertum«, unrealistische Forderungen oder ihr überhaupt das Fehlen einer Praxis jenseits der revolutionären Phrasen vorgeworfen haben. Verschwiegen und vergessen wird dabei, dass die KKE einen riesigen Anteil daran hatte, dass 2010 und 2011 immer wieder Millionen Menschen in den Streik und Hunderttausende auf die Straßen mobilisiert werden konnten; dass die KKE stets vor der EU warnte und recht behielt und dass sie vor der Syriza-Regierung warnte und recht behielt; dass sie unter den Massen, am Arbeitsplatz, in den Unis und Stadtteilen immer noch fester verankert ist als die Syriza.“[9]

Das ist keine neue Position der KKE. Man kann sie bereits in ihrem Programm[10] nachlesen. Wie arrogant muß man sein, sich einfach mit ein paar wenigen Worten über die angestrengte theoretische und praktische politische Arbeit Tausender griechischer GenossInnen hinwegzusetzen, wie die Z-Redaktion das hier tut? Wo ist ihre Begründung, ihre ernsthafte Auseinandersetzung mit den Positionen der KKE? Man findet sie weder im vorliegenden Artikel, noch bei Blockupy, der LINKEN, Ums Ganze. Allenthalben vor allem eins: Diskussionsverweigerung und praktisch argumentationslose Abwertung. Wenn das kein Dogmatismus ist, was ist Dogmatismus denn dann?

Die Frage einer angeblich „übergangslosen“ Strategie der sozialistischen Revolution seitens der KKE sowie ihrer ständigen, wenig begründeten Diffamierung als sektiererisch (oder auch dogmatisch, stalinistisch, bürokratisch, autoritär…) beruht nicht zuletzt, anscheinend auch bei den AutorInnen der Z-Redaktion, auf der Identifikation zweier Dinge, die in der Programmatik der KKE und in der natur der Sache unterschiedlich sind.
Die KKE lehnt in der Tat programmatisch die Idee einer revolutionären Zwischenetappe zwischen Kapitalismus und sozialistischer Revolution ab. Sie arbeitet zugleich intensiv an der Erarbeitung breiter Volksbündnisse für das Herankommen an dieses Ziel, Bündnisse, die sie als „antimonopolisisch-antikapitalistisch“ versteht. Sie bedient sich mithin ausdrücklich einer antimonopolistisch-antikapitalistischen Strategie, lehnt es aber ab, für eine Zwischenetappe zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu kämpfen, wie sie zB. in der deutschen Diskussion als „antimonopolistische Demokratie“ bekannt geworden ist.

Die Ablehnung einer „antimonopolistischen Demokratie“ als eigenständigem strategischen Ziel revolutionärer Politik bedeutet eben nicht eine Ablehnung revolutionärer Bündnispolitik antimonopolistisch-antikapitalistischer Strategie. Ebensowenig ist die Zurückweisung der Idee eigenständiger Übergangsformationen zwischen Kapitalismus und Sozialismus eine Aussage auf der Zeitschiene. Dagegen suggeriert die Behauptung der Z-Redaktion begründungslos, die KKE strebe einen „übergangslosen“ Weg zum Sozialismus an – eine unterstellte voluntaristische Zeitaussage des „Jetzt oder Nie“, die sich in keinem Dokument der KKE findet, und schon gar nicht in ihrer politischen Praxis.

Denn die Strategie der KKE und ihre Umsetzung steht nicht nur auf dem Papier, sondern findet organisierten praktischen Ausdruck in einer Reihe von Bündnisorganisitionen, in denen die KKE aktiv ist. Auch darauf verweist Spanidis ausdrücklich in seinem Artikel „Jenseits der Eurolinken“ – den die Z-Redaktion in ihrem Artikel ignoriert:

Die Strategie der KKE zielt seit dem 19. Parteitag und festgeschrieben in ihrem Programm (das man natürlich dann auch mal lesen sollte) primär auf die Schaffung eines antimonopolistisch-antikapitalistischen „Volksbündnisses“ ab. Das Volksbündnis soll sich um die autonome Klassenorganisation der lohnabhängigen Klasse gruppieren, aber weit über diese hinausgehen: Neben der PAME als Front innerhalb der Gewerkschaften unterstützt die KKE auch klassenkämpferische Formierungen der Bauern (Bezeichnung des Bündnisses: PASY), der kleinen Selbstständigen (PASEVE), der Studierenden (MAS), der Frauenbewegung (OGE), der Friedensbewegung (EEDYE), der Schüler (Schülerkomitees) und des Widerstands in den Stadtteilen (Volkskomitees). Die Voraussetzungen, um sich an diesem Kampf zu beteiligen, sind einfach: Man muss nur bereit sein, im Hier und Jetzt konsequent für die eigenen Interessen zu kämpfen, also keine Lohnkürzungen hinzunehmen und keine Opfer für die Profite der Oligarchie zu akzeptieren. Niemand muss ein kommunistisches Parteibuch haben, mit den Analysen oder der Strategie der KKE übereinstimmen, oder auch nur die KKE wählen, um gemeinsam mit der PAME zu kämpfen. Wenn dagegen behauptet wird, die PAME würde separate Demonstrationen veranstalten, „weil allen anderen die exakt gleichen Einsichten wie die der KKE fehlen“, dann zeigt das nur, dass der Autor schlicht gar nichts über das Vorgehen der KKE in den Massen weiß.[11]

Die ebenfalls immer wieder zu hörende Behauptung, die KKE habe „nur eine Strategie, aber keine Taktik“ ist angesichts dieses Ansatzes blanker Nonsens. Auch darauf hat Thanasis Spanidis fast einen Monat vor der Veröffentlichung der abwertenden Charakterisierung der KKE durch die Z-Redaktion bereits hingewiesen. Denn was im Rahmen der antimonopolistisch-antikapitalistischen Volksbündnisse wie auch in der Arbeit der KKE darüber hinaus geschieht, geht detailliert auf die Alltagsprobleme derer ein, die man für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus gewinnen will, auch wenn der größte Teil der deutschen Linken das nicht zur Kenntnis nehmen will – noch nicht einmal in Form einer sachbezogenen Kritik jenseits der Standardvorwürfe von „Sektierertum“ bis „Stalinismus“:

Die KKE hat zu jedem geringen und zu jedem großen Problem der Menschen ausführliche Analysen, Agitationsmaterialien und Forderungenkataloge ausgearbeitet, die sie ständig aktualisiert und verbessert und mit denen sie in den Massen um Einfluss kämpft: Die KKE hat umfassende Analysen, Positionen und Forderungen zum Thema des Rentensystems, zum Bildungssystem in Uni und Schule, zur betrieblichen Situation, zur Arbeitslosigkeit, zur Luftverschmutzung, zur Verteidigungspolitik, zur Zypernfrage, zu den Fragen von Krieg und Frieden, zur Frage der doppelten Unterdrückung der Frauen, zur Migrationsproblematik, zum Kampf gegen den Faschismus, zum Aufbau der internationalen kommunistischen Bewegung, zur Wohnungsfrage, zur Agrarpolitik, zum Schutz der kleinen Selbstständigen, zum Gesundheitswesen, zum Drogenproblem und zum Schutz vor Naturkatastrophen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. All diese Forderungen wurden auf Grundlage ausführlicher Diskussionen in der Partei entwickelt und sie spiegeln die Erfahrungen vieler Generationen in einer fast 100-jährigen Organisationsgeschichte wider. Es handelt sich um Forderungen wie die nach einem kostenlosen Bildungs- und Gesundheitswesen, nach kostenloser und repressionsfreier Versorgung für Migranten, nach Unterzeichnung der kollektiven landesweiten Tarifverträge angesichts der Zerschlagung des Tarifsystems, nach strafrechtlicher Verfolgung faschistischer Verbrechen, nach Verringerung der CO2-Emissionen durch Energieeinsparungen oder nach staatlicher Finanzierung der bankrotten Sozialversicherungen. Wäre die KKE so wie in der Vorstellungswelt ihrer Kritiker, hätte sie sich den ganzen Aufwand sparen können, denn dann könnte man sich in jedem Flugblatt oder in jeder Fernsehdebatte darauf beschränken, mal wieder die Revolution zu fordern.“[12]

Diese intensive Arbeit der griechischen KommunistInnen in der Weise zu diskreditieren, wie die Z-Redaktion oder Blockupy das tut, wirft natürlich die Frage auf: warum tun sie das? Wo sind ihre Gegenvorschläge? Wo ist ihre der Position der KKE überlegene eigene politische Praxis?

Aber das zu diskutieren ist nicht erwünscht. Es könnte jenen selbstzufriedenen Konsens der „undogmatischen Linken“ inklusive Z-Redaktion stören, den Spanidis leider nicht unzutreffend ironisiert:

„Der Blockupy-Text[13] offenbart einmal mehr den desaströsen Zustand, in dem sich der Großteil der deutschen Linken heute befindet. Wenn die Abgrenzung vom „dogmatischen“ und „autoritären“ Kommunismus nur einmal geklärt ist, scheint bei diesen Linken schlicht alles erlaubt zu sein. Man sonnt sich in der Gewissheit, dass die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) als „stalinistische“ und überhaupt einfach böse Partei ja sowieso, quasi aus dem Begriff selbst abgeleitet, im Unrecht sein muss, woraus sich wiederum ableiten lässt, dass die Syriza als ihr politischer Gegenspieler im Recht ist – denn wenn der Revolutionsbegriff der KKE, der auf Mobilisierung des Klassenkampfes am Arbeitsplatz, im Stadtteil und auf der Straße für die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates setzt, laut Blockupy-Stellungnahme „verrostet“ ist, wenn also die Herrschaft des Kapitals gar nicht oder zumindest nicht in absehbarer Zeit, bis sich die Kräfteverhältnisse und die „Hegemonie“ in der EU mit dem Zauberstab plötzlich ändern lassen, vermeidbar ist, dann bleibt auch nicht viel mehr übrig, als das System dann doch wenigstens möglichst gut funktionieren zu lassen. Denn dass Kapitalakkumulation immer noch besser ist als scheiternde Kapitalakkumulation mit Krisen und Arbeitslosigkeit, das hat man bei Marx immerhin gelernt. Der Status Quo wird von der Eurolinken angebetet mit denselben Argumenten, wie man sie auch in der FAZ findet, nämlich dass alles andere noch schlimmer wäre, weil Chaos, Staatsbankrott, noch mehr Krise, noch mehr Elend, wenn nicht gar autoritärer Elendsverwaltungssozialismus mit Gulag, Stacheldraht und Stalin. Überhaupt das Programm eines sozialistischen Befreiungsschlags ist diesen Linken ein Gräuel, weshalb sie es mit dem Etikett „parteikommunistisch“ aus dem Diskurs verbannt sehen wollen – diese „Linksradikalen“ wollen natürlich ihren „Kommunismus“ ganz ohne Parteien (böse!), Klassenkampf (Hilfe!) oder gar Revolution (Gottseibeiuns!), allein mithilfe von Uni-Lesekreisen und ganz im Rahmen des (natürlich von Zwang und Gewalt gänzlich freien) bürgerlichen Rechts erreichen. So unterstellen sie den Revolutionären in Griechenland, sie wollten den Menschen gegen ihren Willen, mithilfe der Staatsgewalt (wie soll man die eigentlich erobern ohne die Massen hinter sich?) etwas aufzwingen, was sie nicht wollten. Natürlich ist das genau dasselbe Argument, das die Systemverwalter von Syriza und die Sozialdemokratie im Allgemeinen immer schon vorbringen, wenn ihnen sonst nichts mehr einfällt: Die Massen wollen ja die Revolution nicht, sie wollen ja nun mal den Kapitalismus und wer sind wir, ihnen ihren sehnlichen Wunsch abzusprechen? Dass es aber Syriza war, die von allen Parteien des griechischen Parteiensystems den größten Beitrag dazu geleistet hat, dass sich die Bewusstseinslage der Massen nicht ändert, jedenfalls nicht in eine progressive Richtung, wird geflissentlich unterschlagen – nein, man deutet die Lage sogar zum Gegenteil um: „Die Hoffnung auf eine Lösung im Rahmen der europäischen Verträge ist der Ausgangspunkt der politischen Strategie von Syriza gewesen. Darin (!!!) hat sie die Gesellschaft radikalisiert“. Also gerade weil man die Menschen in ihren Illusionen bestärkt hat, die autoritär-technokratisch-neoliberale Diktatur der Banken und Konzerne in Brüssel wäre eine „europäische Familie“, in der man nur die lieben „Partner“ nett bitten müsste, damit sie der Athener „Linksregierung“ jeden Wunsch von den Lippen ablesen, gerade deswegen habe sich das Bewusstsein der Massen radikalisiert. Wo die Texteschreiber bei Blockupy eine Radikalisierung des Massenbewusstseins ausgerechnet in den Monaten der „Linksregierung“ erkennen wollen, bleibt freilich ohnehin deren Geheimnis…[14]

Die deutsche Linke hat eine hohe Verantwortung für die Vorgänge in den südeuropäischen „Peripheriestaaten“. In ihrer überwiegenden Mehrzahl hängen linke Organisationen in der BRD, soweit sie sich als antikapialistisch verstehen, den bekannten, oben unter dem Begriff „Transformation“ knapp skizzierten mehr oder weniger reformistischen Positionen an. Niemand kann ernsthaft von ihren unterschiedlichen Strömungen erwarten wollen, daß sie sich ganz oder auch nur teilweise mit den Positionen einer revolutionären Partei wie der KKE identifizieren.

Niemand behauptet andererseits ernsthaft, die Positionen der KKE seien über jeden Zweifel erhabene Dogmen. Dogmatisch und feindselig verhalten sich vielmehr die, die die KKE und ihre Politik erst bis zur Unkenntlichkeit verballhornen und sich dann über den so konstruierten Pappkameraden erheben.

Zwei Dinge wären einfach als sachlich und fair zu erwarten und zudem möglicherweise für eine beiderseitige Diskussion gewinnbringend: eine offene und sachbezogene Diskussion, in der Begrifflichkeiten wie Dogmatismus, Sektierertum, Stalinismus usw. inhaltlich diskutiert und entweder detailliert belegt oder künftig nicht mehr verwandt werden. Auf dieser Basis könnte dann eine streitige Diskussion darüber stattfinden, wer die besseren Ideen zur Lage in EU-Europa, in der BRD, in den „Peripheriestaaten“ hat und wie sie, falls sich dazu Ansatzpunkte finden sollten,  in einer gemeinsamen Anstregung umgesetzt werden können.  Das könnte zu einer für alle fruchtbaren Klärung von Fragen beitragen, die weniger die Lage in Griechenland, als die hierzulande beträfe. Es wäre aber zudem durchaus interessant und wichtig für uns zu hören, wie die KKE als eine der relevanten Kräfte der griechischen Linken die Rolle des deutschen Imperialismus im Rahmen der EU sieht, und welche Ideen sie aus ihrer Position für gemeinsame Aktion gegen ihn, hier wie dort, einzubringen hätte. Das wäre eine Form der Solidarität unter beiderseits als Gleichberechtigten anerkannten.

Den Positionen der KKE sollte man ebensowenig blind Glauben schenken wie denen von Blockupy oder SYRIZA. Man kann sie kritisch diskutieren. Warum wird das geradezu ängstlich vermieden? Warum wurde die KKE in den vergangenen Jahren zum Beispiel kein einziges Mal zu Podiumsdiskussionen oder ähnlichen Veranstaltungen von Blockupy eingeladen, zu denen VertreterInnen von SYRIZA oder ähnlichen Gruppierungen selbstverständlich Zugang hatten?

Um noch einmal zu wiederholen, was an anderer Stelle dazu bereits schon einmal gefordert wurde:

Wir könnten von unterschiedlichen Positionen aus gemeinsam feststellen, daß uns Wissen, Organisationskraft, Entschiedenheit und vor allem: ein gemeinsamer Entwurf für das Jenseits des deutschen Imperialismus, des Kapitalismus in der BRD fehlt.
Wir könnten uns selbstkritisch fragen, wie wir das ändern können.
Wir könnten darum kämpfen, unsere jetzige Lähmung zu überwinden.
Wir könnten solidarisch an gemeinsamen Zielen jenseits der scheinbaren Alternativlosigkeit des Kapitalismus arbeiten.
Wir könnten daran arbeiten, herauszufinden, wie und wohin wir den Kapitalismus verlassen wollen.

Das würde aber voraussetzen, daß wir das überhaupt wollen.

[1] https://wurfbude.wordpress.com/2015/07/16/sascha-lobo-und-w-i-lenin/

[2] Vgl. zu Herkunft und Entwicklung dieses inzwischen weitgehend selbstaufgelösten Antifaschismus Susann Witt-Stahl / Michael Sommer, Hayek oder Holzhacken (https://wurfbude.wordpress.com/2012/10/24/faschismus-als-herrschaft-der-subalternen-zur-kritik-an-theorie-und-praxis-der-antifa-2-0/) sowie dies., (Hgg.), „Antifa heißt Luftangriff.“ Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014

[3] Thanasis Spanidis, Jenseits der Eurolinken, sowie ders., Fatale „Europhorie“ sind hier gemeinsam verlinkt zu finden.

[4] Thanasis Spanidis, Jenseits der Eurolinken, a.a.O.

[5] https://theoriepraxis.wordpress.com/2014/09/08/der-ukraine-konflikt-als-epochenzasur/

[6] http://kritische-massen.over-blog.de/article-das-zauberwort-transformation-und-seine-wurzeln-115772456.html

[7] http://lowerclassmag.com/2015/07/das-totalversagen-von-syriza-die-linke-grexit-debatte-und-der-neue-europaeische-sozialchauvinismuss/

[8] Beobachtungen aus dem Herbst 2014 dazu: https://wurfbude.wordpress.com/2015/01/19/syriza-blockupy-solidarische-moderne/

[9] http://www.jungewelt.de/2015/08-05/010.php, erschienen bereits am 5.8.2015, jW

[10] https://wurfbude.files.wordpress.com/2015/02/programma_kke_ellinika_germanika2.pdf

[11] http://lowerclassmag.com/2015/07/jenseits-der-eurolinken-ein-gastbeitrag/

[12] http://lowerclassmag.com/2015/07/jenseits-der-eurolinken-ein-gastbeitrag/, erschienen am 28.7.2015

[13] Spanidis meint die Stellungnahme „Blockupy goes Athens“: http://athens.blockupy.org/post/123881416885/die-niederlage-verstehen-heisst-den-sieg

[14] Thanasis Spanidis, ebenda

[15] https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/16/syriza-blockupy-und-die-alternativlosigkeit/

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