Griechenland und die deutsche Linke (9): Zeit notwendiger Klarheiten

Hans Christoph Stoodt / Klaus Willkomm-Wiemer

Zeit notwendiger Klarstellungen
Was wir aus dem aktuellen Verhalten des deutschen Imperialismus und der EU lernen können

Vorbemerkung:
Die folgenden Überlegungen entstanden in der Zeit unmittelbar nach dem griechichen Referendum und der Durchsetzung des neuen Memorandums. Aufgrund persönlicher Umstände konnte er nicht sofort veröffentlicht werden. Das wird hiermit nachgeholt.
Selbstmord, Tod oder Bruch mit dem Kapitalismus?

Es gibt die Behauptung, osmanische Sultane hätten unfähigen Beamten als Zeichen ihres allerhöchsten Unwillens eine seidene Schnur übersenden lassen. Der Beschenkte verstand und hängte sich auf.

Nichts anderes exekutierte die Runde der Staatschefs der EU mit Griechenland nach dem Referendum. Sie zwang Tsipras und die SYRIZA/ANEL-Regierung zum öffentlichen Selbstmord. Das ging bis hin zum Versuch, eine Treuhand AG einzurichten, die plündernd durch Griechenland ziehen darf, es beinhaltet Pläne zur Privatisierung des gesamten halbwegs wertvollen öffentlichen Eigentums, zur Preisgabe der Haushalts- und Gesetzgebungsautonomie, zur faktischen Abschaffung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie – also zur kompletten Unterwerfung. „Das ist ein Staatsstreich“ – der hashtag #thisisacoup, tausendfach genutzt, trendete sofort bei Twitter.[1]

Die Alternative zum Akzeptieren des Diktats wäre der Ausschluß aus dem Euro gewesen – etwas, was SYRIZA zum eigenen Schaden nie selber aktiv und kontrolliert betreiben wollte und darum bis heute fürchtet wie den Tod. Die Frage, warum das so ist, soll hier nicht diskutiert werden[2] – aber hier liegt, so stellt es sich jedenfalls für uns dar, das eigentliche Problem auf der griechischen Seite: letztlich handelt es sich dabei um reformistische Illusionen der Linken Griechenlands (mit Ausnahme der KKE), die nicht wahrhaben wollte, daß es im Machtrahmen von EU, Euro, NATO keinen Raum für die von ihnen betriebenen Projekte einer „Transformation“[3] nicht nur Griechenlands, sondern der ganzen EU hin zu einem „solidarischen Europa von Unten“ gab.
Die Lehre ist: es gab und gibt nur eins: die Alternative eines aktiv herbeigeführten Bruchs mit EU, Euro, NATO – oder die bedingungslose Unterwerfung. Daß das in der Tat so ist, zeigen die Tage seit dem Referendum in kristallener Klarheit. Heute steht SYRIZA vor der Alternative des vermeintlichen Tods oder der Zustimmung zum Selbstmord. Die Möglichkeit eines wirklichen Bruchs mit dem Kapitalismus als Alternative zur Unterwerfung wurde programmatisch und praktisch nie ernsthaft in Erwägung gezogen.
Unklarheiten: die eigentliche Verantwortung liegt bei uns

Aber wer sind wir, das so beurteilen zu dürfen? Niemandem in Griechenland nutzen Ratschläge von außen – am allerwenigsten den Rentner*inne, die jetzt vor Bankautomaten Schlange stehen und hoffen, das Geld für die nächsten paar Tage aus ihnen in Empfang nehmen zu dürfen. Sie sind in Geiselhaft einer unsäglich arroganten und eiskalten Politik der Troika und der „eurogroup“ genommen: jenes Gremiums, für dessen Existenz es im EU-Recht keinerlei Grundlage, keine Geschäftsordnung und für dessen selbstreferentielle Tätigkeit es keinerlei Rechenschaftspflicht außer der vor „den Finanzmärkten“ gibt – und das gleichwohl über Tod und Leben ganzer Volkswirtschaften den Daumen senken oder heben kann. Es ist bekannt, wer in ihm den Taktstock führt, gegen wen dort nichts entscheiden werden kann: den deutschen Imperialismus. Ihm stehen wir hier gegenüber. Daß er schalten und walten kann, wie er es gerade zeigt, praktisch ohne Gegenwehr von Innen, ist unsere Verantwortung.
Das Problem, das uns derzeit aber am meisten bewegt, ist also nicht das politische Scheitern von SYRIZA. Die linksreformistische griechische Linke um dieses Bündnis von Bewegungen hat auf seine Weise gekämpft und verloren. Daß seitens der EU noch nicht einmal eine strikt im Rahmen des Kapitalismus angelegte Krisenbewältigungsstrategie in Griechenland erlaubt wurde, und die Art, wie sie jetzt zu Tode gedemütigt werden soll zeigt, wie stark der Todfeind aller Linken in Europa, der reformistischen wie der revolutionären, wie stark der deutsche Imperialismus ist. Was haben wir hier in den vergangenen Jahren gegen ihn zuwege gebracht? Praktisch nichts. Die meisten nennen ihn ja noch nicht einmal beim Namen.

Man kann diese Frage symptomatisch am Auftreten des bundesweiten Blockupy-Bündnis belegen, das wie kein anderer Zusammenhang in beachtlicher Breite tätig ist und faktisch heute schon außerparlamentarische und parlamentarische Positionen miteinander verbindet sowie mit einem gewissen Recht die Rolle eines Sprechers für das stärkste Bündnis „linksradikaler“ und linker Bewegungen und Gruppe in der BRD beanspruchen kann.

Mit ihrer glasklaren politischen Option gegen ein revolutionäres und für ein reformistisches Szenario in Griechenland, in felsenfester Solidarität mit SYRIZA, und unter explizitem Ignorieren der Positionen der KKE hat die außerparlamentarische Linke rund um Blockupy mit dem politischen Gravitationskern von DIE LINKE, Interventionistische Linke, Ums Ganze, attac und linken Aktivist*innen aus den DGB-Gewerkschaften sowie der FAU trotz antikapitalistischer Rhetorik und stellenweise militantem verbalem und praktischem Auftretens nicht nur ihre Option für Griechenland deutlich gemacht, sondern sich zugleich auch für die Kämpfe im eigenen Land positioniert. (Von Teilen des Bündnis wird das inzwischen selbstkritisch gesehen[4].) Das wurde in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich und ging hin bis zu kaum verhüllten Sympathiekundgebungen von Blockupy für ein an SYRIZA orientiertes linksreformistisches, ein „rot-rot-grünes“ Regierungsprojekt für die BRD, das im November in Anwesenheit des SYRIZA-Sprechers Kostas Douzinas einerseits, in Anwesenheit von Andrea Ypsilanti andererseits, Führungsmitglied der SPD und mithin einer der beiden großkoalitionären Regierungsparteien, die nur Monate später SYRIZA pulverisierten, zugleich Vertreterin des mit „rot-rot-grünen“ Ideen befassten „Instituts Solidarische Moderne“, diskutiert wurde[5]. Solche linksreformistischen Ideen kreisen um Begriffe wie „Mosaiklinke“ statt revolutionärer Organisation, „Transformation“ statt Revolution, „solidarische“ / „emanzipatorische Gesellschaft“ statt Sozialismus, „multitude“ statt Klassenorientierung. Sie wollen, wie SYRIZA, die Frage nach der Regierungsverantwortung, nicht aber die gesellschaftliche Machtfrage stellen und haben sie damit bereits beantwortet.

Ein typischer Ausdruck dafür ist „Antikapitalismus“ – ein defensiver Begriff, denn er sagt zwar, was abgelehnt wird, aber nicht, was statt dessen sein soll. Es ist leicht einzusehen, daß es gerade in Bündniszusammenhängen nur schwer möglich ist, auf einer solchen Basis erfolgreich zusammen zu arbeiten: wenn man sich nicht darauf einigen kann, daß und in welche Richtung man den Kapitalismus verlassen will, dann wird man ihn eben nicht gemeinsam – oder allenfalls nur ein sehr kurzes Stück gemeinsam – verlassen können.

Es hat, um ein Beispiel zu geben, auf lokaler Ebene des Rhein-Main-Gebiets durchaus Versuche gegeben, am Problem dieser Unklarheiten zu arbeiten. Möglicherweise war das an verschiedenen Orten so – falls ja, haben wir nichts voneinander mitbekommen, was ja auch eine Aussage ist. Die Idee, aus dem Rhein-Main-Gebiet so etwas wie „das Wendland des antikapitalistischen Protestes“ machen zu wollen, nach dem ersten bundesweiten Blockupy-Auftritt 2012 von einem seiner Sprecher in den Raum gestellt, gab Anlaß zu einer solidarisch-kritischen Projektskizze[6] über die Frage, was der Fall sein müsse, um diesen Worten Taten folgen zu lassen sowie einem mehrmonatigen Versuch, in der Rhein-Main-Region so etwas wie ein, so der damalige Begriff, „gemeinsames antikapitalistisches Forderungsprogramm sozialer Bewegungen“ zu erarbeiten[7]. Der Versuch scheiterte. Es erwies sich aufgrund völliger Nichtübereinstimmung in zentralen Fragen der Analyse gesellschaftlicher Machtverhältnisse und des Wegs zu ihrer Überwindung als aussichtslos[8] – ähnlich, wie sich das in weiten Teilen der antifaschistischen Bewegung spätestens ab 2014 als lähmend erwiesen hat[9].

Denn auch die antifaschistische Linke schweigt weithin. Sie übersieht, daß mit dem Staatsstreich von Oben, den die EU als Machtverstärker des deutschen Imperialismus soeben in Griechenland durchführt, eine Art kalte, derzeit noch nicht in Formen gewaltsamen Terrors durchgesetzte Faschisierung stattfindet, die im Ergebnis einen klassischen faschistischen Militärputsch überflüssig macht: räuberische Erpressung mit maximaler ökonomischer Drohung, die weitreichende gesellschaftliche Veränderungen gegen den noch vor wenigen Tagen im Referendum ausdrücklich erklärten Willen des griechischen Volks durchsetzt. Man könnte auch sagen: wo Schäuble den Hobel ansetzt, braucht man da noch einen faschistischen Staatsstreich?[10]
Daß dabei die (inzwischen wohl Ex-) „Linksradikalen“ von SYRIZA zum Mitmachen gezwungen werden / sich zwingen lassen oder gar bereitwillig kooperieren, ist gleichzeitig deren absehbarer politischer Tod als refomistische linke Alternative zur Dauerregierung von PASOK / Nea Dimokratia. Es ist zu befürchten, daß Teile der enttäuschten Anhängerschaft sich von SYRIZA abwenden, resignieren oder gar den Faschisten der Chrysi Avgi zuwenden.

Das alles ist weitgehend in Berlin geplant worden, wie noch zuletzt das Fuchteln mit jenem „nonpaper“, enthaltend die Androhung eines befristeten Grexit noch dem Letzten klarmachte, vordergründig Tsipras, aber auch Hollande, Renzi und Rajoy. Das entspricht den Machtinteressen des deutschen Imperialismus, der nicht im Traum daran denkt, etwa die 278,8 Milliarden deutscher Nazischulden in Griechenland[11] begleichen zu wollen, ohne die es gar kein Schuldenproblem des griechischen Staats gäbe, sondern der endlich neoliberale „Reformen“ durchgesetzt sehen will, um für seine Finanzinstitute und Konzerne in Griechenland den Weg zu günstigen Kapitalanlagemöglichkeiten freizuräumen.

Aber es ist eine Art ungeschriebenes Gesetz im Umfeld eines nach wie vor überwiegenden Teils der gesamten bundesdeutschen „undogmatischen Linken“, gleichermaßen in der LINKEN, erst recht im Bereich der DGB-Gewerkschaften: das böse I-Wort „Imperialismus“ wird ebensowenig in den Mund genommen wie die Sache selbst reflektiert. Auch dort, wo argumentativ und nachdenklich über die Bedeutung der Niederlage einer linksreformistischen Strategie wie der von SYRIZA versuchten und von BLOCKUPY zunächst begeistert begleiteten nachgedacht wird, wird aus der ersten Enttäuschung dann doch rasch eine „Etappenschlappe“[12], die auf den ersten Blick jedenfalls keinen Anlaß zu bieten scheint, einen grundsätzlich anderen Erkenntnis- und Aktionsweg zu wählen. Wann, wenn nicht jetzt, gäbe es denn überhaupt jemals einen Grund dazu? Wo sind, die monatelang hofften: „First we take Athens, then wie take Berlin“? Warum haben sie leider nicht Recht gehabt?

Wer Lenins vor knapp hundert Jahren, am 23. August 1915 veröffentlichten Text „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“ heute liest, kann nur verblüfft sein über die Klarsicht, mit der exakt das, was uns heute vor Augen geführt wird, schon damals zum Ausdruck gebracht wurde[13]. Wer nachliest, wie klar hier die politisch-ökonomischen Gründe für ein notwendiges Scheitern jeder „europäischen Einigung“ unter den Bedingungen des Kapitalismus in seinem monopolistischen, imperialistischen Stadium dargelegt werden, muß entweder gute Gründe dafür anführen können, warum das alles nicht gelten, warum es heute falsch sein soll. Oder, im Fall der wenigstens grundlegenden Zustimmung, kann man sich nur wundern, mit welcher Naivität weite Teile auch der Linken in der BRD und Europa von Projekten wie einem „solidarischen Europa von unten“ usw. träumen können: DAS war nie der Grund für die „europäische Einigung“ und dafür ist die EU von ihrer Geschichte und Konstruktion her nicht gedacht.

Lenin hat das unbedingt notwendige Scheitern der genannten Europa-Losung nur für eine von beiden seines Erachtens möglichen Alternativen („entweder reaktionär oder unmöglich“) gehalten. Die andere lautet: es gibt die Möglichkeit einer reaktionären Einigung von oben, zumindest zeitweilig. Es ist offenkundig, daß exakt das das Ziel des deutschen Finanzkapitals ist, vertreten durch die Charaktermasken Schäuble, Merkel, Gabriel. Der erpresserische und offenkundig selbst nach EU-Recht extralegale Druck[14], mit dem dabei seitens der BRD-Regierung zu Werke gegangen wurde, erinnert an die historische Epoche, in der Lenin seinen Text schrieb: den Ersten Weltkrieg. In der Tat ist es kaum übertrieben, angesichts der deutschen Politik von heute von einer Art revival des wilhelminischen Imperialismus zu sprechen.

Die Ziele des deutschen Imperialismus weisen nämlich eine erstaunliche, in seiner Sache selbst begründete Kohärenz und Kontinuität auf. In den letzten beiden Jahren ist das besonders offensichtlich geworden. Wenn bereits am Ende des 19. Jahrhunderts der Ideologe einer geopolitischen Ostexpansion des deutschen Einflußbereichs, Paul Rohrbach, feststellte: „wer Kiew hat, kann Moskau zwingen“, dann klingt das verdammt vertraut nach der Mission Steinmeiers vor Ort im Februar 2014. In ähnlicher Weise ist das Ausgreifen deutsch-imperialistischer Interessen auf Griechenland und die Ägäis zu bewerten. Reinhard Opitz hat in seiner epochalen Quellensammlung „Europastrategie des deutschen Kapitals“ eine Fülle von Belegen dafür zusammengetragen, in welchem Ausmaß der deutsche Imperialismus sich heute anschickt, nach dem verlorenen Ersten und Zweiten Weltkrieg im dritten Anlauf und im „europäischen Rahmen“ jetzt seine Ziele zu erreichen. In geradezu klassischer Kürze faßte das im Frühjahr 2007 der sozialdemokratische Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Christian Gloser, zusammen, als er vor bayerischen Gymnasiasten ausführte: „Wir haben in der jüngeren Geschichte dreimal sehr viel Geld investiert und nur einmal ist eine positive Dividende dabei herausgekommen“ – womit er die Resultate der beiden Weltkriege mit dem der „europäischen Einigung“ pekuniär vergleichen wollte. Und damit auch ganz klar ist, wie das zu verstehen sei, drückte es bereits 1992 Edmund Stoiber noch deutlicher aus: „Kohl vollendet, was Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler nicht geschafft haben.“[15] Der rote Faden der deutschen Geschichte von 1871 bis 2015 ist nicht zutreffend zu verstehen, wenn man von der Existenz des deutschen Imperialismus absieht. An ihrem Anfang steht die Niederschlagung der Commune de Paris, es folgen der Erste und der Zweite Weltkrieg und die Sho‘ah, „Westbindung“, NATO-Mitgliedschaft der BRD, und die „Einigung Europas“ zunehmend unter deutschem Vorzeichen, die Politik des „Wandels durch Annäherung“ im Gewand der friedlichen „Ostpolitik“ mit dem krönenden Abschluss der Konterrevolution in Osteuropa, die „deutsche Einheit“ 1989ff und, bis in unsere Tage hinein, die NATO-Osterweiterung bis direkt an die Grenzen Rußlands. Bundeswehrtruppen üben im NATO-Kontext in der Ukraine: so weit im Osten haben deutsche Truppen seit langem nicht mehr agiert. Wie lange und ob sie sich direkter Mitwirkung bei der Bombardierung von PKK-Truppen in Rojava durch NATO-Partner Türkei entziehen wollen, ist bei Abfassung dieses Textes noch unklar[16].

Die aktuelle Unterwerfung Griechenlands ist ein weiterer aktueller Meilenstein in dieser blutigen Geschichte. Sie ist, wie der griechische Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis sicher zu Recht feststellt, eine Lektion, die sich nicht zuletzt an die Adresse Frankreichs und Italiens, also imperialistischer Konkurrenten im Rahmen der EU, richtet.[17]
Es würde den Rahmen der vorliegenden Ausführungen sprengen, das Thema der Notwendigkeit einer kritischen, theoretischen und praktischen (Wieder-)aneignung der Imperialismustheorie im Gefolge von Hilferding, Lenin, Luxemburg, Bucharin, anderen Theoretiker*innen der III. Internationale und weiterer bis heute ausführlich darzulegen. Sie ist als Werkzeug einer Analyse in praktisch-intervenierender Absicht unersetzlich[18]. Das gilt für die globale Ebene, wo es gerade noch 147 große Monopolkonzerne sind, die weite Teile der Weltwirtschaft beherrschen[19]. Aber gerade auch die Politik der BRD als des dominierenden Faktors der EU ist nicht wirklich verständlich, wenn man davon absieht, daß diese Politik Ausdruck der Klasseninteressen des deutschen Finanzkapitals[20] ist.

Aus antifaschistischer Sicht ist klar, daß auf diesem Hintergrund in Griechenland und in der BRD nichts unmöglich erscheint. Derselbe imperialistische deutsche Staat, dessen führende Funktionsträger so verfahren, wie sie das im Fall Griechenlands tun, verfügt über einen Sicherheitsapparat, der bewiesenermaßen keinerlei Skrupel hat, Gruppierungen wie den Thüringer Heimatschutz zu finanzieren, terroristische Zellen wie den NSU zu bewaffnen und über ein Jahrzehnt lang zu schützen – drei aus „unerklärlichen Gründen“ plötzlich verstorbene Zeug*innen inklusive.[21] Noch immer halten Sprecher*innen der mit „antideutscher“ Präferenz dies so zu sagen für eine Art Verschwörungstheorie. Für sie ist, wie etwa für den Frankfurter Journalisten Hanning Voigts, der NSU „ein Werk der Nazis“ und nicht des Verfassungsschutzes, also des Staats. So gesehen kommt die Barbarei von den Barbaren und der Faschismus von den Faschisten[22]. Es ist kennzeichnend für dieselbe Linke, die nicht vom Imperialismus reden möchte, daß sie lange Zeit zum neoliberal-faschistischen Putsch in der Ukraine 2014 schwieg oder ihn sogar, wie aus dem Koordinationskreis des Blockupy-Bündnis bekannt, noch monatelang nach dem 20. Februar 2014 für einen möglicherweise erfreulichen „Aufstand“ hielt[23]. Ebenso inadäquat sind die öffentlichen Reaktionen auf den milliardenfachen regierungsamtlichen Grundrechts- und Verfassungsbruch, der sich mit dem Stichwort NSA verbindet.

Ukraine, NSU, NSA, Griechenlandkrise … all diese Formen eines selbst die bürgerlich-demokratischen Standards programmatisch unterschreitenden Vorgehens durch den imperialistischen deutschen Staat machen klar genug: ohne das Denkzeug der Imperialismustheorie und seine kritische Wiederaneignung durch breite Teile der deutschen Linken wird es im Herzen der Bestie wohl keinen erfolgversprechenden Widerstand gegen sie geben.[24]

Das gilt auch für die zu Recht im Fokus Vieler stehende Frage des rasanten Aufstiegs rassistischer Angriffe auf Flüchtlinge und der neuen Formen extrem rechter Massenbewegungen unter maßgeblichem Einschluss offener Neofaschisten, in der BRD (PEGIDA)[25], die sich – ganz im Sinn des derzeitigen herrschenden Hauptfeindbilds im Inneren und im Äußeren, vor allem gegen „den Islam“ wendet, sei’s in Form grob rassistischer Entstellungen à la Sarrazin, Bachmann, Stürzenberger, Mannheimer, sei’s als fast wortgleich vorgetragenes „antideutsches“ revival der Theorie eines angeblichen „Islamfaschismus[26], sei’s als regierungsamtlich und medial transportierte Notwendigkeit, gegen die „Barbarei“ im Mittleren Osten die imperialistische „Zivilisation“ des Westens / des Abendlands mit militärischen Mitteln gegen die „Barbarei“ verteidigen zu müssen – entlang der alten Trassen, auf denen schon in Wilhelms II. Zeiten die Bagdadbahn verlegt wurde.[27]

Erste Schritte
Was können und sollten wir angesichts dessen hier und in nächster Zeit tun?

Zwei Ebenen können unterschieden werden. Auf der einen ist es notwendig, weit über das bisherige „undogmatisch-linke“ und „linksradikale“ Milieu hinaus zu denken, ja mehr noch: dieses Milieu endgültig zu verlassen. Die Bedeutung einer systematischen Arbeit im Gewerkschaftsbereich, der Bildungsarbeit, von linken Parteien und Jugendorganisationen, antifaschistischen, antirassistischen und antimilitaristischen Gruppen mit dem Ziel, sich die Theorie und Praxis antiimperialistischer Politik wieder anzueignen und die Grundannahmen „antideutscher“ Positionen systematisch zurückzudrängen, liegt auf der Hand, wofür die bislang beste Vorarbeit in dem von Susann Witt-Stahl und Michael Sommer herausgegebenem Buch „Antifa heißt Luftangriff. Regression einer revolutionären Bewegung“ (Hamburg 2014) vorliegt.
Ohne diese Anstrengung kann es keine erfolgversprechende Politik gegen die wichtigsten Feinde jeder linken Politik in Europa und in der BRD geben. Bei den alltäglichen Erfahrungen und Konflikten anfangen, sie mit den grundsätzlichen Fragen sozialer Ungleichheit im Land und international[28] verbinden und von dort aus deren Ursprung in den Eigentumsformen der imperialistischen Gesellschaften aufzudecken muß dabei das Ziel einer Politik sein, die im Sinn einer antimonopolistischen Strategie auf den Sturz der Herrschaft des Kapitals und seines Staats hinarbeitet. Schluß gemacht werden sollte in aller Konsequenz mit illusionären Vorstellungen über eine „Humanisierung“ des Kapitalismus, eine wie auch immer geartete „Verschönerung“ oder „Reformfähigkeit“ des imperialistischen Staatenbündnis EU. Vor allem aber sollten wir mit der eigenen partiellen Blindheit gegenüber der Rolle des deutschen Imperialismus aufräumen, dem es gelungen ist, sich nach 1945 in zwei Schritten erneut zum „Hegemon“ Europas (G. Varoufakis) aufzuschwingen und seine alten Ziele im dritten Anlauf neu anzustreben: über die zunächst „bescheidene“ Integration in die EU und die NATO, und von dort aus, die EU heute als Machtverstärker nutzend, zu alter Stärke zurückkehrend – was erst nach 1989/91, jener konterrevolutionären Wende zu „Einheit und Freiheit“ möglich war.

Das ist ein langfristiges Ziel. Damit in Verbindung sollte eine breit angelegte antiimperialistische, antimilitaristische und antifaschistische Praxis stehen, die die Unterschiede, vor allem aber auch die grundlegenden Verbindungen zwischen allen drei Kampffeldern linker Politik mit den Alltagskämpfen und -problemen möglichst vieler Menschen klassenorientiert, internationalistisch und aktionsorientiert durchbuchstabiert.

Was die aktuellen Ereignisse in Griechenland angeht, kann der Zusammenhang der neoliberalen AGENDA-Politik mit den „Siegen“ der deutschen Exportwalze, der Verelendung Südeuropas gezeigt werden. Ihn zu konkretisieren, wenn es demnächst darum geht, auch durch deutsche Finanzinstitute und Monopole griechisches „Tafelsilber“ einzusammeln, könnte eine lohnende Aufgabe aktiven und intervenierenden Handelns werden: den Akteuren des deutschen Finanzkapitals durch öffentlichkeitswirksame Aktionen auf die Finger zu hauen, wenn sie sich daran machen, sich griechisches Eigentum anzueignen – und zwar sinnvollerweise im Austausch mit griechischen Aktivist*innen vor Ort, ist das mindeste, womit wir anfangen können. Damit können wir sofort anfangen. Es werden bereits griechische Inseln meistbietend verhökert[29]. In der Rhein-Main-Region können wir mit der FRAPORT AG anfangen. Wie berichtet wird, ist sie bereits dabei, 14 griechische Flughäfen aufzukaufen.[30]

[1] http://www.neues-deutschland.de/artikel/977696.glaeubiger-lassen-athen-kaum-eine-chance.html

[2] Inzwischen hat sich Andreas Wehr ausführlich mit den Differenzierungsprozessen in SYRIZA nach dem Referendum beschäftigt. Er vergleicht nachvollziehbar die Entwicklung in dieser Partei mit den Vorgängen in der PASOK, ebenfalls ehemaliger Hoffnungsträger linksreformistischer Parteien in Europa, ursprünglich Gegner von EU und NATO, bis sie unter Parteigründer Andreas Papandreou eine analoge Wende zu dem vollzog, was SYRIZA heute erlebt, vgl. Putsch in der SYRIZA, jW 28. Juli 2015 (http://www.jungewelt.de/2015/07-28/007.php).

[3] Zur Herkunft des Transformationsbegriffs als reformistischer „Alternative“ zum Begriff der Revolution im Opportunismus des seinerzeitigen Eurokommunismus der 1960er bis 1980er Jahre vgl. eine aktuelle Rezension zu G. Feldbauers Untersuchung »Die Niederlagen der Linken in Italien und der Renegat Napolitano«, erschienen in der Schriftenreihe „Konsequent“(Ausgabe 1/2015), vgl. H.W. Hammer, Das Elend des Opportunismus. Gerhard Feldbauers neue Schrift über den Niedergang der IKP und deutschlandbezogene Aspekte (http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/das-elend-des-opportunismus/).

[4] https://antinazi.files.wordpress.com/2015/07/see-red-autonomie_der_kaempfe.pdf

[5] Beobachtungen und Belege dazu (Januar bis Juli 2015):
https://wurfbude.wordpress.com/2015/01/19/syriza-blockupy-solidarische-moderne/ / https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/04/syriza-anel/ / https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/16/syriza-blockupy-und-die-alternativlosigkeit/ / https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/16/syriza-blockupy-und-die-alternativlosigkeit/ / https://wurfbude.wordpress.com/2015/07/04/greferendum-zwei-mal-oxi/ /
https://wurfbude.wordpress.com/2015/07/11/syriza-vom-oxi-zum-nai/

[6] https://antinazi.wordpress.com/2012/06/09/frankfurt-wendland-und-zuruck-ein-vorschlag-fur-blockupy-2-0/

[7] https://wurfbude.wordpress.com/2012/11/08/ein-antikapitalistisches-forderungsprogramm-furdie-rhein-main-region-diskutieren/

[8] Die „Letztbegründung“ für den Abbruch der Diskussionen, Juni 2014, gipfelten darin, daß einem der beiden Verf. der vorliegenden Zeilen – bezeichnenderweise im Verlauf – weniger Minuten erst der Vorwurf des Stalinismus, dann der des Leninismus und schließlich der des Marxismus gemacht wurde. So schnell kann man beim Kern des Problems ankommen.

[9] https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/21/verdammter-krieg-uberlegungen-zur-lage-in-der-ukraine-und-in-der-deutschen-linken-ein-jahr-nach-dem-euromaidan/

[10] Das gilt aber nicht nur für Griechenland, sondern analog ebenso für die BRD, vgl. Eberhard Schultz, Der Aufbau des autoritären Sicherheitsstaats im 21. Jahrhundert. Warnsignale eines „freundlichen Faschismus“, in: Susann Witt-Stahl / Michael Schulz, „Antifa heißt Luftangriff“. Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014, S. 139 – 153.

[11] https://www.openpetition.de/petition/online/zuruckzahlen-deutschland-muss-endlich-seine-bestehenden-kreditschulden-an-griechenland-begleichen

[12] Thomas Sablowski, Die Etappenschlappe, in: jW, 18. Juli 2015 (www.jungewelt.de/2015/07-18/014.php).
Zu einem wenige Tage älteren Text desselben Autors zum selben Thema (https://wurfbude.files.wordpress.com/2015/07/sablowski_vom-nein-zum-ja_20150711.pdf) vgl. SYRIZA: vom oxi zum nai (https://wurfbude.wordpress.com/2015/07/11/syriza-vom-oxi-zum-nai/).

[13] http://www.mlwerke.de/le/le21/le21_342.htm

[14] Detaillierte Schilderung: http://www.newstatesman.com/world-affairs/2015/07/yanis-varoufakis-full-transcript-our-battle-save-greece

[15] Beide Zitate sind vielfach belegt. Zusammengefasst: http://www.vsp-vernetzt.de/soz-0912/091220.php.

[16] Selbst Teile der „linksradikalen“ Szene waren und sind derzeit bereit, die Bombenangriffe der USA auf Stellungen des „Islamischen Staats“ (IS) für eine Verteidigung der „Zivilisation gegen die Barbarei“ zu halten, anstatt für imperialistische Interessenpolitik. Diese Angriffe waren, wie man jetzt sieht, nur das Vorspiel zu türkischen Angriffen auf PKK-Stellungen in Rojava.

[17] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/griechische-schulden-krise-varoufakis-kritisiert-schaeuble-als-zuchtmeister-europas-13697370.html

[18] https://theoriepraxis.wordpress.com/2012/08/01/tibor-zenker-die-eu-und-der-imperialismus/

[19] http://www.blicklog.com/2011/08/22/neue-studie-der-eth-zrich-ber-einflussreichsten-unternehmen-der-welt-besttigt-groe-machtkonzentration-in-wenigen-hnden/; vgl. http://www.fr-online.de/wirtschaft/maechtige-konzerne-147-unternehmen-kontrollieren-die-welt,1472780,11055250.html.

[20] Die hohe internationale Verflechtung deutscher Monopole und Großbanken ist, wie vom Zeitpunkt der Imperialismusschriften Lenins bis zum heutigen Tag sichtbar ist, weder eine „Friedensgarantie“ im Sinn einer Neuauflage der Ultraimperialismutheorie Kautskys noch kann ernsthaft behauptet werden, heute gäbe es kein deutsches Monopolkapital mehr. Zu letzteren Frage hat Beate Landefeld sich mehrfach aufgrund eigener empirischer Studien geäußert: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/author/beate-landefeld/

[21] Vgl. Hierzu die inzwischen jahrelangen detaillierten Untersuchungen von Wolf Wetzel, wolfwetzel.wordpress.com

[22] Tweet Hanning Voigts (@hanvoi), 7. Juli 2015: „Dass da mehr Leute drinhängen und die Rolle des VS dubios ist, ist klar. Aber der NSU ist ein Werk der Nazis und ihres Netzes.
Schon Brecht bekämpfte Positionen derer, „die über die Barbarei jammern, die von der Barbarei kommt“
(
http://www.gleichsatz.de/b-u-t/spdk/brecht2.html).

[23] https://wurfbude.wordpress.com/2014/05/24/zur-erklarung-des-blockupy-bundnis-uber-die-situation-in-der-ukraine/

[24] Dies auch deshalb, weil seit Lenins Imperialismusstudie (1916) die Existenz opportunistischer Erscheinungen innerhalb der Arbeiter*innenbewegung und der Linken theoretisch besser begreifbar gemacht worden ist. Darum ist es natürlich verfrüht, sich heute über den „Tod des Reformismus“ zu freuen (http://lowerclassmag.com/2015/07/der-tod-des-reformismus).

[25] https://theoriepraxis.wordpress.com/2015/06/08/erscheinungen-und-funktionen-reaktionarer-bewegungen-fur-imperialistische-strategien-heute/ sowie https://theoriepraxis.wordpress.com/2015/01/12/deutsche-zitronen-wie-pegida-den-abendland-fundamentalismus-auf-den-punkt-bringt/

[26] https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/21/unterstutzung-fur-pegida-und-nazis-theoretiker-eines-angeblichen-islamfaschismus-in-frankfurt/

[27] Wie weitgehend der islamische Fundamentalismus selbst das Ergebnis der Begegnung der Welt des Maghreb und des Nahen / Mittleren Ostens mit dem europäischen Kolonialismus / Imperalismus seit dem 19. Jahrhundert war, hat Marc Thörner in seinen beiden Studien „Der Afghanistan-Code“ und „Die arabische Revolution und ihre Feinde“ bis hinein in die heutigen NATO-Handbücher für Aufstandsbekämpfung gezeigt. Aktuell kann man diesen Spuren auch in dem jüngst erschienen Roman von Steffen Kopetzky, Risiko, folgen.

[28] Zahlen zur sozialen Ungleichheit im Vergleich BRD – EU aus dem Jahr 2013 bei Joachim Bischoff und Bernhard Müller, Europameister in sozialer Ungleichheit, in: sozialismus, Juni 2013 (http://www.sozialismus.de/detail/artikel/europameister-in-sozialer-ungleichheit/)

[29] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/griechenland-warren-buffett-kauft-insel-agios-thomas-a-1044357.html

[30] http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/fraport-auf-einkaufstour-frankfurter-airportbetreiber-uebernimmt-griechische-flughaefen/11033024.html

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