SYRIZA: vom „oxi“ zum „nai“

Unter der Überschrift „Vom Nein zum Ja“ hat Thomas Sablowski einen Text zur jüngsten Wendung der Regierung Tsipras / Kammenos in Griechenland veröffentlicht. Sablowski, der im Kontext der Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet und häufig wirtschaftswissenschaftliche Texte im Rahmen des Blockupy-Bündnis schreibt, lässt hier erstmalig ein vorsichtiges Abrücken und so etwas wie Kritik von links an SYRIZA/ANEL erkennen. In der Tat hat die die griechische Regierung unter dem enormen Erpressungsdruck der Troika und vor allem Merkels/Schäubles aber auch Gabriels/Schulz‘ weitestgehende Zugeständnisse gemacht und in letzter Stunde praktisch kapituliert. Sablowski zeichnet zutreffend nach, daß damit das siegreiche Referendum gegen eine komplette Unterwerfung der griechischen Bevölkerung unter Maßnahmen, die in bester neoliberaler Tradition die Verschlechterung der Lebensbedingungen für die meisten Menschen des Landes als „Reformen“ verkaufen, ins Gegenteil verkehrt wurde.

Er versäumt es, die politische Perspektive dieser schweren Niederlage der griechischen und europäischen Linken mit zu benennen: Niederlagen dieser Größenordnung hinterlassen lange wirksame Spuren. Sie beinhalten das Risiko resignierten Rückzugs oder sogar einer schroffen Rechtswendung. Die griechischen Faschisten warten nur auf einen solchen Moment. Und die Erfahrungen des Jahres 2014 in der Ukraine zeigen, daß von Seiten der EU nicht nur keinerlei Widerstand gegen eine faschistische Wende in Griechenland zu erwarten ist, sondern schlimmstenfalls massive Unterstützung dafür. Die EU ist eben nicht die Hüterin der „Zivilisation“ gegen eine von außen kommende Barbarei. Die Barbarei wohnt in ihrem Inneren und heißt Imperialismus.

Als einzige Alternative zur derzeitigen Entwicklung benennt Sablowski Positionen des linken SYRIZA-Flügels: „Es gäbe freilich eine Alternative, die darin bestünde, wie vom linken Flügel in Syriza gefordert, die Banken unter öffentliche Kontrolle zu bringen, aus der Eurozone auszusteigen und gegenüber den Kapitaleignern in die Offensive zu gehen. Vor diesem Weg schreckt die Regierung zurück. Er wäre sicherlich sehr riskant und führte ins Ungewisse. Mit der Konzessionspolitik verspielt Syriza jedoch die Unterstützung, die sie gegenwärtig noch bei jenen hat, die nichts oder jedenfalls nicht mehr viel zu verlieren haben. Die Linke scheitert, wenn sie sich zu weit von den Massen entfernt. Und sie kann sich auf zwei Arten von den Massen entfernen und scheitern: Indem sie im Verhältnis zu den geschichtlichen Möglichkeiten zu weit voranprescht oder indem sie diese nicht ausnutzt und ihnen hinterher hinkt.

Das ist einerseits verblüffend zu lesen, denn genau das ist seit langem der Kern linker und ganz besonders kommunistischer Kritik an SYRIZA.
Aber es ist andererseits halbherzig. Denn erstens will Sablowski offenbar noch nicht einmal jetzt sehen, daß es im Rahmen der gegebenen Machtoptionen von Euro, EU und NATO nie eine Möglichkeit für die von SYRIZA versprochene Politik gab: eine Politik, die im Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse deren negative Begleiterscheinungen beseitigt. Es gab nie und gibt auch jetzt keine Alternative zu der harten Wahl zwischen Bruch oder Unterwerfung.
Und zweitens verschließt er, und mit ihm vermutlich das Blockupy-Bündnis, also die Instanz „linksradikalen“ Denkens und Handelns der BRD, beide Augen vor der Tatsache, daß genau die jetzige Entwicklung von der KP Griechenlands (KKE) von vornherein abgelehnt worden ist. Ihre Alternativen liegen und lagen auf dem Tisch. Ihr Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas hat als einziger die vor wenigen Tagen auf Einladung von Tsipras zusammengekommene Runde der Vorsitzenden aller Parteien (außer den Faschisten) verlassen, ohne irgendwelchen Vorschlägen zuzustimmen.

Aber noch nicht einmal jetzt ist Thomas Sablowski bereit, die Positionen der KKE zur Kenntnis zu nehmen oder sie kritisch nachzurechnen. Genau wie die meisten Medien Deutschlands behandeln er und Blockupy die KKE, als sei sie gar nicht vorhanden.

Darin kommt eine letztlich antikommunistische Haltung zum Ausdruck, wie sie praktisch für die gesamte „undogmatische Linke“ der BRD typisch ist. Sie erweist sich hier als höchst dogmatisch. Ein zentrales Problem der deutschen Linken liegt nicht in Griechenland, sondern in unseren Köpfen:

SYRIZA, Blockupy, solidarische Moderne

SYRIZA & ANEL

SYRIZA, Blockupy und die „Alternativlosigkeit“

SYRIZA, LINKE, Blockupy – an der Seite „der Institutionen“ gegen die EZB?

#greferendum – zwei mal oxi!

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Eine Antwort zu SYRIZA: vom „oxi“ zum „nai“

  1. Rumpelstilzchen schreibt:

    Hat dies auf rumpelstilzchenblog rebloggt und kommentierte:
    Es gibt sie noch, die ehrlichen, zum Nachdenken anregenden Beiträge. Man muss sie nur unter dem fast unendlichen Gehirnwäsche-Schmutz finden. Hier ist einer:

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