Die Rolle „Europas“ in nazifaschistischer Sicht ab 1943 – Vorspiel zur Politik der heutigen EU

EU

Bollwerk der Zivilisation gegen die Barbarei? Eine Idee mit faschistischer Vorgeschichte.
Hier baut die FRONTEX am antimigrantischen Schutzwall…

Das folgende Referat hielt Hans Peter Brenner, stellvertretender Parteivorsitzender der DKP, während eines Treffens des Münchner Betriebsaktivs dieser Partei. Thema der Veranstaltung war die historische Bedeutung des 8. Mai 1945.
Aktuelle Bedeutung erhält die Fragestellung nach der Rolle des deutschen Imperialismus im Rahmen der EU durch dessen erfolgreiche Strategie, die EU als seinen machtpolitischen Verstärker im innerimperialistischen Konkurrenzkampf einzusetzen. Die Frage, ob es je eine Möglichkeit gab, unter monopolkapitalistischen Bedingungen die „Vereinigten Staaten von Europa“ anders als reaktionäre Schöpfung von Oben zu formieren (von Lenin bereits 1915 negativ beantwortet) wird in der Situation der gegenwärtigen „Epochenzäsur (Bratanovic, Carlens, Der Ukrainekonflikt als Epochenzäsur) erst recht mit einem klaren Nein zu beantworten sein. Vgl. hierzu auch die Diskussion über die Frage nach einer Reformierbarkeit, Humanisierbarkeit, „Neugründung“ eines „sozialen“, „solidarischen“ usw. Europa ohne einen vorherigen revolutionären Bruch – Illusionen, wie sie sowohl bei linken SozialdemokratInnen, der Europäischen LINKEN (EL) als auch der „transnationalen“ usw. „radikalen Linken“ von ihrem sog. „antideutschen“ Flügel bis hin zu den treibenden Kräften bei Blockupy Konsens sind (Video einer Diskussion vom Juni 2014 zur Frage der Reformierbarkeit der EU). Auf der Rechten des politischen Spektrums wird „Europa“ ebenfalls lautstark verteidigt: in unterschiedlichen Nuancen und mit unterschiedlichen Schwerpunkten von der Großen Koalition bis zu AfD und PEGIDA.  Das „Abendland“ hat Konjunktur: als Ausgangsbasis für die Ostexpansion konkurrierender imperialistischer Staaten und / oder als Garant des Lebens auf einer „Wohlstandsinsel“, die apartheidmäßig gegen die angeblich heranstürmenden Flüchtlingsströme und islamischen Terrortruppen zu verteidigen sei.
Wie auch immer nuanciert, in all diesen Fällen wird die Hauptverantwortung des global (fast) weltweit herrschenden, in den eigenen Reihen von heftigen Konkurrenzkämpfen zerrissenen Imperialismus, nicht zuletzt des deutschen, für Fluchtursachen und irrationale Gewaltreaktionen à la IS systematisch geleugnet. „Europa“ spielt dabei eine wichtige Rolle, und die Rede von „Europa“ in diesem Sinn hat eine bezeichnende Vorgeschichte, die Hans-Peter Brenner im Folgenden beleuchtet.

Lehren für heute: Zur Europa-Politik des deutschen Imperialismus

Der deutsche Faschismus war verantwortlich für den II. Weltkrieg mit ca. 55 Millionen Toten. Allein die Sowjetunion, die die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus trug, hatte mindestens 27 Millionen Tote zu beklagen.Sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens wurden ermordet, die Hälfte von ihnen in Gaskammern. Die Planungen zur Ermordung ganzer Bevölkerungsgruppen gingen jedoch weit über die jüdische Bevölkerung Europas hinaus. Der „Generalplan Ost“ von 1941/42 legte fest, dass in den eroberten Ostgebieten ca. 30 Millionen Menschen „zu viel“ leben. Diese sollten bereits während des Kriegs verhungern, durch Zwangsarbeit sterben oder nach dem „Endsieg“ direkt vernichtet werden.

Die Entscheidung über diese Version der faschistischen „Neugestaltung“ Europas fiel 1942/43 in der Stalingrader Schlacht und nicht an den Westfronten.

Nach dem Scheitern des Blitzkrieges der faschistischen Aggressoren vor Moskau und der verheerenden Niederlage in Stalingrad im Januar 1943 schlug die bis dato mit extrem rassistischen und antislawischen Parolen arbeitende Propaganda und Außenpolitik des deutschen Faschismus einen neuen Ton an.

NS-Propagandaminister Goebbels spielte am 18. Februar 1943 in seiner berüchtigten Sportpalast-Rede auf einmal die „europäische Karte“ aus. Exakte 109 Minuten beschwor er nun die bolschewistische Gefahr für „ganz Europa“.

Drei Tage zuvor hatte er schon in einer Anweisung an die Reichsleiter, Gauleiter und Reichspropagandaleiter diese propagandistische Wende vom Kampf des Germanentums gegen die „slawischen Untermenschen“ zum gemeinsamen Kampf Europas gegen den Bolschewismus angeordnet.

Es hieß darin:

„2. Die gesamte Propagandaarbeit der NSDAP und des nationalsozialistischen Staates muss daher darauf ausgerichtet werden, nicht nur dem deutschen Volk, sondern auch den übrigen europäischen Völkern einschließlich den Völkern in den besetzten Ostgebieten und den noch bolschewistischer Herrschaft unterstehenden Ländern, den Sieg Adolf Hitlers und der deutschen Waffen als in ihrem ureigenen Interesse liegend klarzumachen.

3. Es verträgt sich hiermit nicht, diese Völker, insbesondere die Angehörigen der Ostvölker, direkt oder indirekt, vor allem in Reden oder Aufsätzen herabzusetzen und in ihrem inneren Wertbewusstsein zu kränken.

Man kann diese Menschen der Ostvölker, die von uns ihre Befreiung erhoffen, nicht als Bestien, Barbaren usw. bezeichnen und dann von ihnen Interesse am deutschen Sieg erwarten.“
(R. Kühnl. Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten: S. 334)

Die Nazi-Außenpolitik bekam eine starke europapolitische Note. Die brutalen Unterdrückungsabsichten wurden verschleierte durch eine europafreundliche Attitude. Diese ging sogar so weit, auf die nationalen Interessen und Befindlichkeiten der kleineren ganz offensichtlich viel schwächeren europäischen Staaten formal Rücksicht zu nehmen um so ungehemmter die geballte ökonomische Macht gegen sie einzusetzen.

In den Richtlinien des Reichsaußenministers Ribbentrop vom 3. 4.1943 für die Arbeit eines neueingerichteten „Europa-Ausschusses“ hieß es:

„1. … Feststehend ist … schon heute, dass das künftige Europa nur bei der voll durchgesetzten Vormachtstellung des Großdeutschen Reiches Bestand haben kann. Die Sicherung dieser Vormachtstellung ist demnach als der Kern der künftigen Neuordnung anzusehen…

2. Für die propagandistische Behandlung der Europa-Frage muss es vorerst noch sein Bewenden dabei haben, dass wir in allgemeiner Formulierung bei sich bietenden Anlässen zum Ausdruck bringen unser Ziel sei die Schaffung einer gerechten Neuordnung, die den europäischen Völkern eine gesicherte Existenz in enger wirtschaftlicher und kultureller Verbundenheit und unter Ausschaltung fremder Bevormundung ermöglichen werde. Auf die politische Struktur des künftigen Europa näher einzugehen, kommt bis auf weiteres noch nicht in Frage, …“ ( Kühnl, a.a.O, S. 335)

Wie man an der Ribbentropp-Direktive belegen kann, bemüßigte die Nazi-Führung sich einer flexiblen Taktik, um den verschiedenen europäischen Staaten das Gefühl von eigener Souveränität zu belassen.

Es sollte ein „Europäischer Staatenbund“ entstehen mit dem Recht jedes seiner „Gliedstaaten“, „ sein nationales Leben nach eigenem Ermessen, jedoch unter der Beachtung der Verpflichtungen gegenüber der europäischen Gemeinschaft zu gestalten.“ (Reinhard Opitz: Europastrategien des deutschen Kapitals:S. 960).

Der „Europäische Staatenbund“ sollte nicht ein europäischer Zentralstaat sein, wie man es eigentlich gemäß dem Führerprinzip und der zentralistischen Staatskonzeption des Faschismus hätte erwarten müssen. Nein, selbst auf dem Höhepunkt seiner Macht besaß der deutsche   Imperialismus, durchaus so viel strategische Klugheit – natürlich bei absoluter Priorisierung seiner Eigeninteressen – den abhängigen Mitgliedsstaaten zumindest einen Anschein von Souveränität belassen zu wollen.

Ein knappes halbes Jahr danach legte das Ribbentropp-Ministerium den „Entwurf für eine Denkschrift des Auswärtigen Amtes über die Schaffung eines Europäischen Staatenbundes´“ vor.

Die darin gleich zu Beginn beschworene „Notwendigkeit einer Einigung Europas“ klingt sehr modern: „Die Einigung Europas, die sich in der Geschichte seit längerem abzeichnet, ist eine zwangsläufige Entwicklung. Die ungeahnten Fortschritte der Technik, die Schrumpfung der Entfernungen infolge der modernen Verkehrsmittel, die ungeheure Steigerung der Reichweite und Zerstörungskraft der Waffen (Luftwaffe), die gewaltige Last der Rüstungen und der Zug der Zeit, weite Zusammenhänge zu schaffen und große Räume gemeinsamer Erzeugung und Bewirtschaftung herzustellen, nötigen Europa zum engeren Zusammenschluss. Europa ist zu klein geworden für sich befehdende und sich gegenseitig absperrende Souveränitäten. Ein in sich zerspaltenes Europa ist auch zu schwach, um sich in der Welt seine Eigenart und Eigenkraft zu behaupten und sich den Frieden zu erhalten.“ (Vergl. Opitz : a.a.O., S, 957 ff)

Der föderativ aufgebaute „Europäische Staatenbund“ sollte eine klare Ausrichtung gegen die westlichen Kriegsgegner der beiden Achsenmächte Deutschland / Italien haben, gegen die USA und Großbritannien, aber zugleich auch strikt antibolschewistisch ausgerichtet sein.

Nach Beseitigung der Kriegsschäden und der Wiederherstellung eines auf den europäischen Binnenmarkt und auf „Blockadefestigkeit“ ausgerichteten Handelsraums war bereits die Perspektive einer europäischen Zollunion, eines „freien europäischen Marktes“, ein „europäisches Zentralclearing und feste innereuropäische Währungsverhältnisse mit dem späteren Ziel einer europäischen Wahrungsunion angezeigt.

Hitlerdeutschland knüpfte damit nahtlos an die schon viel älteren Europa-Konzeptionen des deutschen Imperialismus von Anfang des 20. Jahrhunderts an.

Imperialistischen Neuordnung Europas nach 1945 und unsere Lehren

Die Neuordnung Europas unter offen faschistischem Vorzeichen zerschellte bekanntlich an der Überlegenheit der Waffen der Siegermächte. Aber die alten Europa-Pläne blieben auf der historischen Agenda maßgeblicher Kreise der deutschen und europäischen Bourgeoisie.

So entstand nach 1945 das Konzept eines neuen „Westeuropa“ mit konsequent antisozialistischer Programmatik und Ausrichtung, fest eingebaut in den antisozialistischen NATO-Pakt.

Es entwickelte sich ein imperialistisch dominiertes einheitliches Wirtschafts-, und Währungsgefüge, mit den Zentralmächten BRD und Frankreich, das sich immer mehr zu einem europäischen supranationalen Gebilde mit vielen Merkmalen einer neuen Staatlichkeit entwickelt. Es ist ein supranationaler staatsmonopolistischer Kapitalismus entstanden; dessen Grundlagen bildeten zunächst die Montanunion und die EWG.

Leitend und absolut prägend war immer die Dominanz der Interessen der stärksten europäischen Großkonzerne und der Antibolschewismus / Antikommunismus.

Ich bringe dazu zwei von vielen anderen typischen Aussagen von Konrad Adenauer:

Im Deutschen Bundestag erklärte er am 3. Dezember 1952: „Wer Europa verneint, liefert die Völker Westeuropas, insbesondere das deutsche Volk, der Knechtschaft durch den Bolschwismus aus. Wer Europa verneint, gibt die christlich-humanistische Lebensform Westeuropas preis. Wer Europa verneint, ist ein Totengräber des deutschen Volkes, weil er dem deutschen Volk die einzige Möglichkeit nimmt, sein Leben, so wie es ihm wertvoll und teuer ist. Sein freies, auf christlicher Grundlage aufgebautes Leben fortzusetzen.“ (zit. N.: G. Kade. Die Bedrohungslüge. Zur Legende von der´Gefahr aus dem Osten“, 1980, S. 122)

Und eine weitere Adenauer-Aussage zur Bedeutung der Europapapolitik des deutschen Imperialismus:
„Durch ein gesundes, von starkem wirtschaftlichem und geistigem Leben erfülltes Europa erfährt die ganze freie Welt eine wesentliche Stärkung. Die Gefahr, der sich die freien Staaten immer noch gegenübersehen, nämlich durch den Weltkommunismus überwunden zu werden, wird damit geringer und kann schließlich zum Verschwinden gebracht werden.“ (ebenda)

Europapolitik war also als Mittel zum „Verschwindenlassen der kommunistischen Gefahr“ konzipiert. Eine soziale und demokratische Ursprungsphase, zu der man heute wieder zurückkehren könnte, wie es die Linkspartei in der BRD oder auch die Europäische Linke propagieren, hat es also nie gegeben.

Das „Projekt Europa“ besaß immer einen antikommunistischen Kern.

Die DKP hat deshalb seit ihrer Neukonstituierung eine sehr klare und kritische Position gegenüber den verschiedenen Etappen der sog. „Europäischen Einigung“ vertreten. Wir kämpfen gegen das Europa der Monopole und Banken.

Schon im ersten Parteiprogramm der DKP von 1978 wurde die Rolle des BRD-Imperialismus beim Prozess der europäischen Integration scharf verurteilt: „Der BRD-Imperialismus setzt sein ökonomisches und militärisches Potential zur Erringung der Vorherrschaft in Westeuropa ein. […]
Das Bestreben des Monopolkapitals der Bundesrepublik seine Macht auszudehnen und die Vorherrschaft in Westeuropa zu erringen stößt jedoch bei den Völkern auf heftigen Widerstand, Es gerät zudem in Konflikt mit den Profit- und Machtinteressen der imperialistischen Konkurrenten. Vor allem aufgrund der Verschärfung und zunehmenden Internationalisierung der kapitalistischen Krise gewinnen die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen imperialistischen Staaten und multinationalen Konzernen –trotz der Integration im Rahmen solcher Staatengruppen umfassenden Organisationen wie der ´Europäischen Gemeinschaft`- an Schärfe.” (Programm der DKP von 1978, S. 22/23)

Und auch das neue Parteiprogramm von 2006 sagt zum europäischen „Einigungsprozess“: „Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik im Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben. “ (DKP Programm S. 14/15)

Es stellt sich daher die Frage, wieso vor diesem geschichtlichen und aktuellen Hintergrund eine Losung vertreten werden kann wie von der „EL“ und der „Linkspartei“ , dass man zu den „sozialen und demokratischen Ursprüngen“ der europäischen Einigung zurückkehren müsse und auch könne. Sogar von einer „Neugründung“ Europas ist die Rede. Dies stellt die Geschichte, den Zweck und die historische Funktion der von den Zentren des deutschen und europäischen Groß- und Finanzkapitals gesteuerten “EU“ völlig auf den Kopf.

Ich halte es dagegen mit dem Satz des DKP Programms: „Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht … die Erwartung illusorisch, diese Europäische Union könne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden.“ ( Programm S. 16)

Auch das ist eine Lehre aus der Geschichte, die wir an diesem Jahrestag zu ziehen haben. Und damit werden wir auch dem historischen Schwurs der Häftlinge von Buchenwald gerecht. Er verpflichtet uns zu folgendem:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.”

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