SYRIZA, LINKE, Blockupy – an der Seite „der Institutionen“ gegen die EZB?

DIE LINKE hat der sogenannten „Griechenland-Hilfe“ Ende der vergangenen Woche im deutschen Parlament mehrheitlich zugestimmt. Die Begründung für eine Enthaltung gab dagegen neben Sahra Wagenknecht [update: Wagenknecht hat das Verhalten der LINKS-Fraktions-Mehrheit inzwischen in einem Offenen Brief als Begründung dafür genannt, sich aus der Spitze der Fraktion zurückzuziehen), auch Parteichef Bernd RiexingerOskar Lafontaine hatte ausdrücklich für ein Nein geworben, woran sich nur drei MdB der LINKEN orientierten: „Mosaik-Linke“ in ein- und derselben Partei (jW dokumentiert alle Positionen unter Dagegen, Dafür, Enthaltung). Ein wenig erinnert das an Antje Vollmers berühmten Satz „Mein Ja war eigentlich ein Nein.“ (Oder umgekehrt.)

Andreas Wehr charakterisiert dieses Verhalten der LINKEN Fraktionsmehrheit so: „In falsch verstandener Solidarität mit ihrer griechischen Bruderpartei hat sich die Bundestagsfraktion deren Bewertung zu eigen gemacht. Zur Erinnerung: 1918 musste die junge Sowjetrepublik den von den deutschen Imperialisten diktierten Raubvertrag von Brest-Litowsk unterzeichnen. Die USPD lehnte ihn dennoch im Reichstag ab. Ihr Wortführer Georg Ledebour nannte ihn zu Recht einen »Vergewaltigungsfrieden«. Die SPD enthielt sich auf Rat von Friedrich Ebert. Mehr als eine Enthaltung hätte es auch jetzt nicht sein dürfen.
Man könnte auch sagen: mit ihrem Beschluss zur „Griechenlandhilfe“ ist die Mehrheit der LINKEN Fraktion in einer zentralen Frage gänzlich auf die Positionen der Großen Koalition und des deutschen Imperialismus eingeschwenkt.

Aktueller, aber in der LINKEN sich schon länger abzeichnender Hintergrund dieses Verhaltens ist die Haltung von SYRIZA: Die Partei hat inzwischen unter dem Druck der Troika, nunmehr „die Institutionen“ geheißen, den größten Teil ihrer Wahlversprechungen abräumen müsssen. Zugleich hat sie trotz aller Proteste damit faktisch die Autorität der Troika anerkannt, obwohl ja genau das zu Anfang der Verhandlugen ausgeschlossen werden sollte. Die in letzter Minute vorgelegten 64 Sparvorschläge von Tsipras / Varoufakis lagen den Finanzministern und der Troika zur Prüfung vor.
Es zeigt sich, daß es den Weg, den SYRIZA öffentlich vorgeschlagen hat, nämlich das gesamte Schuldenregime neu zu verhandeln, in der von Troika und vor allem dem deutschem Imperialismus bestimmen Realität nicht gibt. Zwischen Unterwerfung unter den Imperialismus und einem klaren Bruch mit ihm war und ist kein dritter Weg möglich. Das hat Berlin jetzt mit Hilfe Brüssels erneut klargemacht – sicher vor allem auch an die Adressen Italiens und Frankreichs. Das ist für die gesamte griechische und europäische Linke in all ihren Fraktionen und Bewegungen eine schwere Niederlage und zeigt, wie illusionär es ist, zu glauben, man könne, gleichzeitig, im bestehenden politischen Machtrahmens einerseits und andererseits im Interesse der Bevölkerungsmehrheit Griechenlands handeln. Genau das hatte die KKE schon vor den Wahlen gesagt, genau das war und ist der Grund dafür, daß sie nicht mit SYRIZA gemeinsam denselben Weg beschreiten wird.

Was sind die Folgen? Schritt für Schritt droht die SYRIZA-ANEL-Regierung nun auf einen Weg gedrängt zu werden, der sie zwingt, die Positionen der PASOK – Nea Dimokratia-Regierung in ihrem Namen fortzuführen, das heißt: auf die Dauer jede politische Glaubwürdigkeit zu verlieren. Erste linke Proteste hiergegen werde bereits aus Athen berichtet. Die KP Griechenlands (KKE) bringt aktuell einen eigenen Gesetzentwurf ins griechische Parlament ein, in dem die ehemaligen Wahlversprechen von SYRIZA enthalten sind. Sie werden von SYRIZA wohl niedergestimmt werden.

Die partielle Unterstützung für SYRIZA, die jetzt von allen drei Gruppen der LINKEN reklamiert wird, wurde von Gysi im Bundestag zur Begründung seiner Zustimmung durchaus zutreffend als Unterstützung einer Alternative zur „marktradikalen, neoliberalen Politik“ bezeichnet, im Klartext also: als Weg hin zu einem anderen Kapitalismus, nicht etwa dessen Abschaffung, und sei es auch nur als ferne Perspektive. Wer etwas anderes, weitergehendes will oder auch nur Fragen in dieser Richtung zu stellen wagt, wird vom Wirtschaftsexperten der LINKEN, Michael Schlecht, in schlechtester alter sozialdemokratischer Manier als „linksradikal“ und „zynischer Sprücheklopfer“ abgekanzelt. Seine Botschaft ist die der berüchtigten TINA-Sprache der Alternativlosigkeit: hätte SYRIZA nicht letztlich doch das Diktat der Troika / der Institutionen akzeptiert, Griechenland würde morgen „in der Ägäis versinken„, „Hungerkatastrophen“ drohten dann. (Als ob es Hunger nicht dort schon längst gäbe.)
Schlecht fällt damit auch einer Minderheit des ZK von SYRIZA in den Rücken, die in einem Brief an die Fraktion der LINKEN im Bundestag ihre Kritik an deren Haltung zur „Griechenlandhilfe“ veröffentlicht haben.

Mit den Stimmen der Mehrheit von LINKEN Bundestagsabgeordneten für ein weiteres als „Griechenlandhilfe“ deklariertes Bankenrettungs- und Privatisierungsprogramm verabschiedet sich diese ganz offiziell damit aus ihrer Rolle als Opposition zu den herrschenden Zuständen – ein wichtiger Schritt zur Regierungsfähigkeit auf die man 2017 an der Seite von SPD und GRÜNEN hofft.

Angesichts des partiellen Verlusts an Massenloyalität im politischen System Griechenlands ist SYRIZA derzeit wichtigster Garant eines weiteren Weges Griechenlands im Rahmen von Euro, EU und NATO. Ob so gewollt oder nicht: SYRIZA ist mit dieser Haltung ein, im Moment der entscheidende, Beitrag zur Rettung des Kapitalismus in Griechenland.  DIE LINKE unterstützt diesen Weg, gemeinsam mit allen anderen Parteien. Das bedeutet eine Stärkung der Positionen des deutschen Imperialismus, den Finanzminister Varoufakis ja bekanntlich auch als, wörtlich, „Hegemon“ Europas anerkannt hat.

Dies alles geschieht im Rahmen der bisher bereits vorgeschriebenen Kürzungsprogramme, die gerade von der Troika diktiert und kontrolliert wurden und werden, zu der die EZB gehört, gegen die in wenigen Tagen in Frankfurt demonstriert werden soll. Wiederum ist es die KKE, die aus diesem Grund in klarer Sprache den proimperialistischen Charakter der jetzigen „Hilfe“ der Troika benennt und mit guten Gründen zurückweist sowie Alternativen vorlegt und fordert. Solidarität hierfür ist seitens der LINKEN und, so ist stark zu erwarten, auch seitens BLOCKUPY aus den bekannten Gründen nicht zu erwarten und nicht zu hören.

Es ist die EZB, Teil der von niemandem demokratisch legitimierten Troika, deren Eröffnungsfeierlichkeiten Blockupy am 18. März in Frankfurt blockieren will und dazu europaweit aufruft. So politisch notwendig und absolut richtig ein solcher Versuch sicher ist: welcher Logik seitens der Aufrufenden er nun noch folgt, ist angesichts der von niemand bei Blockupy in Frage gestellten Loyalität zum sozialdemokratisch-neokeynesianischen Weg SYRIZAs und der LINKEN die Frage – eines Wegs, der von wichtigen Teilen bei Blockupy selber als alternativlos, ja als notwendig angesehen wird. Das folgt logisch und politisch aus der Haltung von SYRIZA (und der LINKEN), gegen die sich Blockupy nicht stellen wird.

So gesehen soll also, allen weitergehenden und radikaleren Äußerungen zum Trotz, am 18. März innerhalb des von SYRIZA und der LINKEN ausdrücklich bejahten Rahmen der Troika, also auch der EZB, vor dem EZB-Gebäude demonstriert und blockiert werden. Man könnte sagen: an der Seite der Troika gegen die EZB.

Und als einziges politisches Ziel bleibt in diesem Rahmen, an der Seite von SYRIZA, einen neokeynesianischen Weg des Kapitalismus statt eines neoliberalen durchsetzen zu wollen. Was ja auch exakt die Position derjenigen innerhalb der LINKEN ist, die sich ab demnächst als regierungsfähig präsentieren wollen.

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