„Verdammter Krieg“. Überlegungen zur Lage in der Ukraine und in der deutschen Linken ein Jahr nach dem „Euromaidan“

Seva Petrovski.php(Bild: der Kommunist und Antifaschist Vsevolod „Sewa“ Petrovsky, vor wenigen Tagen getötet beim Bergen von Verwundeten im Donbass. Er wurde 29 Jahre alt. Quelle)

Vor genau einem Jahr übernahmen mit der Hilfe der EU und besonders Deutschlands sowie der USA in der Ukraine Politiker einer neoliberal-faschistischen Koalition die Regierung. Offensichtlich wurde in den Monaten danach, daß die Ukraine im innerimperialistischen Machtkampf zwischen EU, USA und Russland Objekt je eigener strategischer Aufmarschpläne wurde, ein Machtkampf, in dem, wie kontinuierlich seit den 1990er Jahren, EU und NATO miteinander konkurrierende Agressoren sind, Russland als heranwachsende imperialistische Macht aber in der Defensive: EU- und NATO-Ost-Erweiterung, angeblich Ausdruck der Sicherung von freedom & democracy, war von vornherein darauf aus, der imperialistischen Beutegemeinschaft EU und den USA eine günstige Ausgangsposition für einen Angriff auf den globalen Konkurrenten Russland zu verschaffen.

Ausdruck dieser Konstellation ist auch der Bürgerkrieg in der Ukraine. Doch dort geht es nicht einfach nur um eine Konfrontation unterschiedlicher imperialistischer Mächte, von denen Linke normalerweise überall gleichen Abstand halten sollten.
In der Ukraine kämpften und kämpfen Antifaschist_innen, nicht zuletzt Aktivist_innen der Gruppe Borotba. In den Reihen der Volkswehren der beiden Donbass-Volksrepubliken sind Einheiten aktiv, die für eine linke Perspektive über die antifaschistische Verteidigung gegen die EU-/USA-Söldner der Kiewer Regierung hinaus wollen. In einer der Milizen des Donbass hat sich die Kommunistische Kompane zusammengefunden ( Sergej Artemow, Wir sind Teil einer antifaschistischen Front). Mit der Niederlage im Kampf um Debalzewe, die staatlich-ukrainische und faschistische Kräfte wie die „Misanthropic Disvision Ukraine“ hinnehmen mussten, die für ein „Europa der arischen Volksgemeinschaft“ kämpft (Peter Schaber, Töten für Wotan), könnte eine gewisse Zäsur in diesem Bürgerkrieg erreicht sein (jW: Ralph Rudolph, Uwe Markus, Verlorene Schlacht).

Misantropic Division Ukraine(Bild: Angehörige der faschistischen „Misanthropic Division“ der Ukraine)

Um sicherzustellen, daß mit einer sich daraus vielleicht ergebenden Atempause die Chancen zur Errichtung selbstbestimmter Autonomiegebiete im Donbass und einer darin liegenden Chance zu deren revolutionärer Umgestaltung auf keinen Fall Realität werden kann, werden gegenwärtig US-Truppen in der Ukraine stationiert, was das Risiko einer direkten Konfrontation russischer und US-Truppen, also zweier Atommächte, eskaliert. Von der imperialistischen Intervention zugunsten einer faschistischen Statthalter-Regierungg in Kiew zum mindestens regionalen Atomkrieg könnte der Weg sehr kurz sein.

Selten hat man so deutlich sehen können wie in dieser Entwicklung, daß der Kampf gegen Krieg, Imperialismus und Faschismus nicht getrennt voneienander geführt werden kann.
Auch in diesem Sinn, wie überhaupt, ist der Ukraine-Konflikt wirklich eine „Epochenzäsur“ (Bratanovic, Carlens, Der Ukrainekonflikt als Epochenzäsur).

Nach wie vor tun sich aber nicht geringe Teile der Linken in der BRD schwer, sich auf die Seite der antifaschistischen und revolutionären ukrainischen Linken zu stellen. Warum ist das so?

Eine Linke, für die Begriff und Sache des Imperialismus in weiten Teilen nicht nur vergessen ist, sondern sogar aktiv aus jeder Diskusssion gehalten wird, kann seich kein reales Bild von dieser Situation erarbeiten.
Das hat Folgen.
Sollte eine solche Linke, wie mit Gründen zu befürchten ist, schon heute beginnen, auf die „kritische Begleitung“ eines rot-rot-grünen „Projekts“ ab 2017 einzuschwenken, würde sie in der Perspektive direkt mit den wichtigsten parlamentarischen UnterstützerInnen des ukrainischen Faschismus in der BRD kooperieren: GRÜNE und SPD.
Es gibt im Moment leider wenig Hoffnung, daß das nicht passiert.

Dass die Ukraine ein Staat nicht zuletzt BRD-gestützer chauvinistischer und faschistischer Praxis und Propaganda ist, dürfte spätestens nach dem Sturm auf das Gewerkschaftshaus in Odessa (1. Mai 2014) allen klar geworden sein sein.  Zu diesem Ereignis stellt leftvision gerade einen neuen Film vor (junge Welt: „Lauffeuer“ – der Mob in Odessa).

Anti-Nazi-Koordination Frankfurt und das Bündnis 8. Mai bereiten derzeit eine Ausstellung zu den Ereignissen in Odessa 2014 vor, die am 2. Mai 2015 in Frankfurt eröffnet werden soll.

Imperialismus kann mit den Mitteln der bürgerlichen Demokratie organisiert werden. Nicht jeder Imperialismus ist faschistisch. Umgekehrt aber gilt: jeder Faschismus ist Imperialismus. Antifaschismus muss darum immer auch Antiimperialismus und Internationalismus sein und ist vom Kampf gegen den imperialistischen Krieg nicht zu trennen. Eine antifaschistische Praxis, die von dieser Erkennnis abrückt, gibt sich selbst auf und wird beliebig. Das ist derzeit so, nicht nur im Bereich der antifaschistischen Bewegung der BRD, sondern auch in nicht geringen Teilen der sich selbst als „linksradikal“ verstehenden außerparlamentarischen und parlamentarischen Linken.
Deshalb heißt Solidarität mit den AntifaschistInnen in der Ukraine heute und für uns, möglichst alle Kräfte zu sammeln, die den Zusammenhang von Faschismus, Imperialismus und Krieg gemeinsam also solchen laut und deutlich benennen wollen – mit der Absicht, ihn zu bekämpfen.

Kommunistisches Batallion.php(Bild: Angehörge der Kommunistischen Kompanie [vgl. dazu oben], Quelle: jW, 21.2.2015.
Der Kommandeur der Einheit, Alexej Markov, berichtet hier, wie es zum Tod von Sewa Petrovsky kam
).

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