SYRIZA, Blockupy und die „Alternativlosigkeit“

Einige Tage vor den griechischen Parlamentswahlen vom 25.1. wurde auf diesem Blog die Vermutung formuliert, daß ein nicht geringer Teil der radikalen Linken in der Bundesrepublik durch ihre Begeisterung für den Weg der griechischen SYRIZA auch eine eigene Positionsbeschreibung abgibt. Anlass dazu gab unter anderem eine Podiumsdiskussion während des Blockupy-Festivals im November 2014, deren wichtigste Ergebnisse unter dem oben verlinkten Text zusammengefasst wurden.
SYRIZA hat sich selber nach den Wahlen positioniert. Es gab eine Koalition mit der rechtspopulistisch-nationalistischen ANEL. Die Beziehungen zur EU beginnen sich, so wie es heute aussieht, nach einigen verbalen Konfrontationen zu „normalisieren“. „Grexit“ soll, so scheinen es beide Seiten zu sehen, vermieden werden. Der demonstrativ verkündete Abbruch jeder Kooperation mit der Troika ist einem Modus gewichen, in dem man mit der Troika verhandelt, sie aber nicht mehr Troika nennt. Die SYRIZA-ANEL-Regierung hat damit faktisch den Versuch beendet, Griechenland aus der Unterwerfung unter die Troika zu führen. Gegenstand der Verhandlungen sind das Wie, nicht das Ob einer solchen bleibenden Unterwerfung. Weiterreichende Ziele wurden weder jemals angekündigt, noch werden sie angestrebt. Es ging  und geht SYRIZA nicht um einen Bruch mit dem Kapitalismus. Ein solcher Schritt wäre machtpolitisch im von Tsipras grundsätzlich akzeptierten Rahmen von NATO und EU auch nicht denkbar, er würde gewaltsam niedergeschlagen. Alarmtruppen der NATO stehen aus diesem Grund bereits heute auf griechischem Territorium, schon heute gibt es in Griechenland Sonderwirtschaftszonen, die der Autorität griechischer Behörden nur noch bedingt unterstehen. Darum sieht die nationale Frage aus dem Blickwinkel der griechischen Bevölkerung anders aus, als zB. aus dem der in der BRD lebenden.
Die Machtvoraussetzung für den Versuch, in Griechenland mit der Unterordnung uner den Imperialismus nicht zuletzt Deutschlands zu brechen oder gar mit dem Kapitalismus insgesamt, und eine andere als die kapitalistische Gesellschaft aufzubauen, sind klar. Sie bestünden unter anderem im Austritt Griechenlands aus Euro, EU und NATO. Genau das hat Tsipras schon seit längerem ausgeschlossen – und damit faktisch jeden Versuch, den Kapitalismus in Griechenland zu überwinden. Er hat sich auch deshalb mit einem zutiefst nationalistischen Partner verbündet, der aus reaktionären Gründen ähnliches will, wie Tsipras aus reformistischen.
Dies klar zu formulieren bedeutet nicht, die Politik einer vorsichtigen reformistischen Abfederung von Krisenlasten gering zu schätzen, unter denen die Bevölkerung heftig zu leiden hat. Es bedeutet auch nicht, zu verkennen, daß eine solche Politik möglicherweise in der Lage ist, breite Teile der Bevölkerung für weitere Schritte, über eine reine Reaktion auf die schlimmsten Krisenerscheinungen hinaus, zu mobilisieren.
Aber in welche Richtung? Und mit wem?
Darüber scheint es bei SYRIZA keine Klarheit zu geben.

Blockupy hat auf die Regierungsbildung in Griechenland lange nicht reagiert. Inzwischen versichert man der Regierung Tsipras – Kammenos seine Solidarität im Kampf gegen die Troika, ohne sich mit allen politischen Entscheidungen einverstanden zu erklären – eine Haltung kritischer Solidarität.
Das entspricht ziemlich genau der allgemeinen politischen Position derjenigen Kräfte, die für Blockupy in der Regel öffentlich das Wort ergreifen: DIE LINKE, Teile der Gewerkschaftslinken, Teile von attac, die Interventionistische Linke, das Ex-Antifa-Bündnis „Ums Ganze!“ – sie gemeinsam bilden das politische Gravitationszentrum, um das herum sich eine weitere Vielzahl von Initiativen, Gruppen, Einzelpersonen scharen.
Ein gemeinsames politisches Ziel jenseits des Kapitalismus oder einen Weg dorthin werden diese Kräfte nicht formulieren können – auch wenn sich Teile von ihnen bei Gelegenheit als kommunistisch bezeichnen, ist dafür gesorgt, daß das bei niemandem Hoffnungen oder Ängste auslösen muß. Es gibt in den Reihen von Blockupy de facto keine klare Haltung, die ein Jenseits des Kapitalismus formulieren könnte oder auch nur wollte, auch wenn man bisweilen mit Begriffen wie „Revolution“, „Transformation“ oder „Kommunismus“ umgeht. Nie ist wirklich klar, was damit gemeint ist.
Da es ein solches gemeinsames Ziel nicht gibt, gibt es auch keine gemeinsame Strategie für einen Weg dorthin. Es ist auf diese Weise dafür gesorgt, daß auch die Programmatik und die aktuellen Ziele von Blockupy faktisch im Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse bleiben werden. Diese Haltung ist – wenn auch aus anderen Gründen – im Ergebnis analog der von SYRIZA. In beiden Fällen entscheidet man sich faktisch, im Rahmen des vom  deutschen Imperialismus und seiner Dominanz über die EU Erlaubten zu bleiben, diesen Rahmen nicht in Frage stellen zu wollen. (Ähnliches galt übrigens bereits im Frühjahr 2014 für die bestürzend langsame und widersprüchliche Haltung von Blockupy zum vom deutschen Imperialismus mitinszenierten neoliberal-faschistischen Putsch in der Ukraine.) Insgesamt ist das nicht verwunderlich und kann auch kein Vorwurf sein: immer weder verweist man in Diskussionen bei Blockupy darauf, daß man sich als eine Art Bündnis kapitalismuskritischer und antikapitalistischer Kräfte verstehe. Mehr als ein Bündnis „linksradikaler“ und reformistischer Kräfte will Blockupy gar nicht sein, wobei selbst „Antikapitalismus“ dem Wortsinn entsprechend ein defensiver Begriff ist: er besagt, wogegen man ist, aber nicht, wofür stattdessen.

So gesehen verwundert trotzdem nicht, daß es auf die oben verlinkten kritischen Anmerkungen zu SYRIZA, ursprünglich einem Bewegungsbündnis aus sehr ähnlichen, einerseits linksradikalen, andererseits sozialdemokratischen und reformistischen Gruppierungen, Gegenkritik von profilierten Exponenten des Bündnis „Ums Ganze“ und „Interventonistische Linke“ veröffentlicht wurde, wenn auch nur semiöffentlich, also nicht in Form einer Erklärung von Blockupy, sondern in Form zweier Mails, die über die bekannten Rhein-Main- und Blockupy-Verteilerlisten gepostet wurden.

In einer dieser Mails, versandt von einem bekannten Exponenten der „Interventionistischen Linken“ heisst es:
Aus der Abteilung zeitkritisches Wissen: Die KKE, deren Sentenzen uns hier am Ende in Interviewform zur Orientierung gereicht werden, hat 2009 auf ihrem Parteitag den Genossen Stalin offiziell rehabilitiert und würde den linksradikalen Anteil von Blockupy als „Anarchofaschisten“ bezeichnen. Na dann…

Das ist nicht ein Ausschnitt aus einer Mail – das ist deren vollständiger Text. So leicht kann man es sich machen.

Worauf aus dem ursprüngliche Posting reagiert der Kritiker? Offenkundig allein auf dessen letzten Absatz. Hier hatte es geheißen:

Seit zwei Jahren … halten sich die relevanten Kräfte dort [scil. bei Blockupy ] beide Auge fest zu und tun so, als wüßten sie nicht, daß es in Südeuropa in zwei der wichtigsten Krisenländer gesellschaftlich tief verankerte revolutionäre Massenparteien gibt, die Monat für Monat ihre Präsenz nicht in erster Linie im Parlament, sondern auf den Straßen beweisen: die Kommunistischen Parteien Portugals (PCP) und Griechenlands (KKE). Aber deren Ansichten zum Thema der Zukunft ihrer Länder1 werden bei Blockupy sorgfältig ausgeblendet. Von ihnen war noch auf keiner Veranstaltung von Blockupy zu erfahren, wie sich Kommunisten den Ausweg aus der Krise vorstellen. Antikommunismus wirkt.

Der Kritiker bestreitet also gar nicht, daß Blockupy Positionen der PCP und der KKE systematisch ausblendet. Er reagiert nicht auf die Befürchtung, Blockupy und die das Bündnis tragenden Kräfte nähere sich schon heute einer Art rotrotgrünen SYRIZA-Variante der BRD und biete sich ihr als „kritische Basis“ auf der Straße an: exakt das hatte Andrea Ypsilanti, immerhin Vertreterin einer Regierungspartei, auf dem Podium einer Diskussion bei Blockupy ganz offen vorgeschlagen – unter Beifall.
Kein Wort hierzu.
Sein Schweigen in dieser Hinsicht und seine Kritik in wegwerfendem Ton begründet der Kritiker mit dem Verweis auf den 1953 verstorbenen „Stalin“ und der Position der KKE zu der Tatsache, daß über alles, was der allgemeine mainstream (wie man sieht: einschließlich Blockupy) unter dem label „Stalin/ismus“ subsumiert, von vornherein nicht mehr diskutiert werden braucht.

Das zeigt, wozu nicht selten das Stichwort „Stalin/ismus“ dient. Weit von dem Anspruch einer ernsthaften Diskussion über den Abschnitt der Geschichte der revolutionären kommunistischen Bewegung, der Komintern, der KPdSU, der UdSSR zu Zeiten Stalins entfernt, dient das Verdikt des Stalinismus in 99% aller Fälle wie auch dem vorliegendem etwas ganz anderem:  dem argumentationslosen Ausschluß politischer Positionen, die sich weder mit „Kapitalismuskritik“, also einer Optimierung des real-existierenden Kapitalismus, oder „Antikapitalismus“, also einer Ablehnung des Kapitalismus ohne benennbaren Gegenvorschlag zufrieden geben.

Die KKE hat solche Gegenvorschläge vorgelegt. Ihr Programm gibt es auch auf Deutsch (pdf). Eine Stellungnahme der KKE-Führung nach der Wahl, deren Realitätshaltigkeit heute jede/r selbst leicht prüfen kann, liegt vor (pdf). Aber Blockupy lehnt es ab, sie auch nur kritisch zu Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, sich mit ihnen zu solidarisieren. Was allerdings angesichts der expliziten Solidarität für SYRIZA auch schwierig wäre: denn im Unterschied zu SYRIZA fordert die KKE ausdrücklich den Bruch mit dem Kapitalismus einschließlich der oben skizzierten machtpolitischen Voraussetzungen dafür und macht konkrete Vorschläge für seine revolutionäre Beseitigung.  Der Verweis auf „Stalin“ muß dem IL-Aktivisten als Argument genügen, sich damit nicht beschäftigen zu müssen.

Das Problem an dieser Haltung ist nicht so sehr die Haltung zu dem, was aktuell in Griechenland geschieht. Das müssen die Menschen dort entscheiden. Es wäre arrogant, verantwortungs- und nutzlos, von der BRD aus billige Ratschläge für die eine oder andere Seite abzugeben. Aber die Positionierungen zu SYRIZA und KKE bilden immer auch mit ab, welche Grenzen wir bei uns selbst, einschließlich der bei Blockupy führend Aktiven, zu akzeptieren bereit sind.
Hier sind es die selbstgewählten Grenzen einer vermeintlichen „Alternativlosigkeit“, die gesellschaftlichen und Machtgrenzen des deutschen Imperialismus als des aktuell stärksten kapitalistischen Staats Europas. Vorliegende revolutionäre Alterativen dazu werden explizit aus jeder Debatte ausgeschlossen.

Eine wie auch immer geartete Infragestellung dieser Haltung bei Blockupy ist nicht bekannt.

Was wäre stattdessen denkbar, notwendig?
Wir könnten von unterschiedlichen Positionen aus gemeinsam feststellen, daß uns Wissen, Organisationskraft, Entschiedenheit und vor allem: ein gemeinsamer Entwurf für das Jenseits des deutschen Imperialismus, des Kapitalismus in der BRD fehlt.
Wir könnten uns selbstkritisch fragen, wie wir das ändern können.
Wir könnten darum kämpfen, unsere jetzige Lähmung zu überwinden.
Wir könnten solidarisch an gemeinsamen Zielen jenseits der scheinbaren Alternativlosigkeit des Kapitalismus arbeiten,
wir könnten daran arbeiten, herauszufinden, wie und wohin wir den Kapitalismus verlassen wollen.

Das würde aber voraussetzen, daß wir das überhaupt wollen.
Jeder Schritt in diese Richtung – das wäre effektive Solidarität mit Griechenland.

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2 Antworten zu SYRIZA, Blockupy und die „Alternativlosigkeit“

  1. Martin schreibt:

    Hallo Wurfbude,

    zum besseren Verständnis des Textes würden mich deine Einschätzung dazu interessieren:

    Angenommen Syriza würde wirklich aus Euro, EU und Nato aussteigen. Und dieser Schritt wäre durchführbar ohne das er gewaltsam niedergeschlagen werden würde, wie könnte eine andere als eine kapitalistische Gesellschaft, begrenzt auf das griechische Staatsterritorium aussehen?

    Man kann die Beispielfrage auch komplett fiktiv aufwerfen:
    Hälst du den Sozialismus/Kommunismus in nur einem Land unter heutigen Bedingungen für möglich?

    Ich glaube diese Frage ist es, die viele von gesellschaftlichen Alternativentwürfen abhält. Gerade weil die Vorstellung der nichtkapitalistischen Enklave, umgeben vom Feind, als absolut utopisch erscheint.

    Doch die Annahme dass das grundsätzlich machbar wäre, zieht sich meines Erachtens nach durch den ganzen Text. Anders wären die „Vorwürfe“ nicht stimmig.

    Deswegen würde mich deine Ansicht dazu sehr interessieren. Gerne konkret am Beispiel Griechenland.

    Solidarische Grüße,
    Martin

    • hcs schreibt:

      Hallo Martin,

      mir geht es nicht so sehr um eine „Beurteilung“ der Situation in Griechenland – in dieser Frage halte ich mich nicht für einen Experten. Mir geht es auch nicht so sehr um die altbekannte und umstrittene Frage, ob es einem einzenen Land möglich sein kann, aus der Machtsphäre des Kapitalismus / Imperialismus auszubrechen und den Sozialismus aufzubauen. Zu dieser von Dir selbst als abstrakt bezeichneten Frage kann man nur mit hoher Wahrscheinlichkeit vermuten, daß das möglicherweise einer Gruppe von Ländern gelingen kann – anders ist der Vorgang aus heutiger Sicht nicht denkbar. Weder ist eine gleichzeitige globale sozialistische Revolution denkbar -welches metaphysische Wunder soll das bewirken? – , noch ist es wahrscheinlich, daß heute ein einzelner Staat nach einem revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus lange überleben kann. Aber immerhin: Kuba hat das unter schwierigsten Bedingungen jahrzehntelang geschafft. Es wird also irgendwann und -wo anfangen, und dann werden andere folgen, sinnvollerweise miteinander verbündet. Die griechische KP (KKE) hat dazu für die Situation in ihrem Land geschrieben: „Der sozialistische Staat wird die Zusammenarbeit mit Ländern und Völkern anstreben, die objektiv ein unmittelbares Interesse daran haben, sich den ökonomischen, politischen und militärischen Zentren des Imperialismus zu widersetzen, vor allem mit Völkern, die in ihren Ländern den Sozialismus aufbauen. Er wird anstreben, jeden geeigneten „Riss“ in der imperialistischen „Front“, aufgrund der innerimperialistischen Gegensätze, zur Sicherung und Stärkung der Revolution und des Sozialismus zu nutzen. Das sozialistische Griechenland, den Prinzipien des proletarischen Internationalismus treu, wird im Rahmen seiner Möglichkeiten der internationalen, antiimperialistischen, revolutionären kommunistischen Bewegung eine Stütze sein.“
      Soviel zu den Absichten heutiger revolutionärer Politik in Griechenland. Die Alternative dazu wäre der Verzicht auf eine revolutionäre Strategie, das „Warten auf besser Zeiten“. Die werden nicht von selber kommen.

      Mir geht es aber in meinem Text nicht in erster Linie um solche Überlegungen zu Griechenland, sondern zur Frage revolutionärer Perspektiven in nichtrevolutionären Zeiten hier bei uns, in der BRD. Die Protagonisten von Blockupy haben bis heute eine solche Perspektive nie angestrebt oder gar formuliert. Ihre Sympathie gehört ja nicht zufällig SYRIZA, ihr Ausblenden der Alternativen, die die KKE zu dieser Politik fomuliert hat, ist ebenfalls nicht zufällig, ihr Art, Kritik daran zu üben, mit einem einfachen „Stalinismus!“ – Verdikt diskussionslos vom Tisch zu wischen ebefalls nicht.
      Stattdessen propagiert man SYRIZA, das heißt Positionen der linken Sozialdemokratie, angereichert mit revolutionärer Rhetorik und erklärt ausdrücklich, so beim „Blockupy-Festival“ vor einigen Monaten, das „Schicksal Europas werde in Griechenland entschieden“.

      Die eigene Positionierung für SYRIZA ist also nicht marginaler, sondern grundsätzliche Natur.

      Man kann das zB. am jüngst vom UmsGanze – Bündnis veröffentlichten Aufruf zum 18.3. sehen. Ein entscheidender Satz dieses Aufrufs bezieht sich auf die Perspektiven antikapitalistischer Politik nach dem Wahlsieg von Syriza und lautet: „Der Riss in der Ordnung besteht vielmehr in der ideologischen Bresche, die der Erfolg von Syriza geschlagen hat. Die müssen wir erweitern.“ UmsGanze weiß selbst und formuliert es auch im selben Aufruf einige Zeilen später, daß die „ideologische (!) Bresche„, von der hier geredet wird, nichts anderes ist, als die Behauptung eines Versuchs, es nach dem Scheitern der neoliberalen Austeritätsvariante imperialistischer Politik nun mal mit der neokynesianisch-sozialdemokratischen zu versuchen (wobei die heutige Sozialdemokratie der BRD, demnächst auch Frankreichs, eher dem neoliberalen Modell verpflichtet ist). Die Lobeshymnen von Tsipras an die Adresse eines solchen Versuchs in den USA und Frankreichs haben das schon vor dem 25.1. klar belegt.
      Eine solche Politik ist nicht der Versuch, mit dem Kapitalismus zu brechen, sondern, im Gegenteil, im objektiven Ergebnis eine Anstrengung, den Kapitalismus in Griechenland zu retten. Das ist keine besonders neue Erkenntnis, sie stimmt aber auch in Griechenland.
      Was besagt das für die Positon von UmsGanze, IL, Blockupy hier bei uns?

      Es ist kein Hirngespinst, sondern wurde im Posting „SYRIZA, BLOCKUPY, Solidarische Moderne“ dargelegt, daß Anschlussversuche des Blockupy-Bündnis an die Vorbereitungsversuche einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin 2017 bereits deutlich zu sehen sind. Heißt das etwa, „den ideologischen Riss erweitern“, den der Sieg von Tsipras in Griechenland angeblich hinterlassen hat? Oder ist es das, was UmsGanz unter „Realismus“ versteht, wenn es im oben genannten Aufruf auch folgendermaßen heißt: „Auch in der deutschen Linken waren die Reaktionen auf den Wahlsieg von Syriza verhalten. Wer jetzt aber nur frohlockt, dass Wahlen eh nichts verändern, muss sich fragen, ob die eigenen Überzeugungen noch etwas mit den realen Verhältnissen zu tun haben.“ Das kann ja nur heißen, daß unter den „realen Verhältnissen“ nach Ansicht der Verfasser eine andere als eine reformistische, eine revolutionäre Politik nicht möglich ist, oder sich von sozialdemokratischer Politik nicht wahrnehmbar unterscheidet.

      Damit positioniert sich UmsGanze / Blockupy eben nicht zufällig an der Seite von SYRIZA. Der Grund für diese keineswegs alternativlose Selbstpositionierung besteht aus meiner Sicht in der jahrzehntelangen Entfernung der au der Neuen Linken hervorgegangenen, sich selbst als linksradikal verstehenden Kräfte in der BRD von grundlegenden marxistischen Positionen, die mE unverzichtbar sind, um eine revolutionäre Strategie für uns hier zu fomulieren: Klassenanalyse, Imperialismustheorie (und alles, was daraus für die Rolle des Staats folgt), Benennung der ArbeiterInnenklasse als revolutionäres Subjekt, revolutionäre Bündnispolitik, Überlegungen für einen Weg zum Bruch mit dem Kapitalismus in Form einer sozialistischen Revolution. Stattdessen übernimmt man Worthülsen revolutionärer Begrifflichkeiten („Kommunismus“) und füllt sie in der Realität mit den Inhalten einer reformistischen Transformationsstrategie. Das kommt mir nicht besonders erfolgversprechend vor – zumal in einem Land, das aufgrund seiner ökonomischen Dominanz in der EU hauptverantwortlich für die Armut an der EU-„Peripherie“, auch in Griechenland, ist.

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