SYRIZA, Blockupy, „Solidarische Moderne“

In wenigen Tagen finden in Griechenland Parlamentswahlen statt. Viele Linke in der BRD drücken SYRIZA die Daumen – mit dabei sind die Akivist_innen von Blockupy.

Als vor einigen Wochen ein „Blockupy-Festival“ mit einer großen Zahl von Veranstaltungen in Frankfurt stattfand, wurde anlässlich einer Podiumsdiskussion der SYRIZA-Vertreter Kostas Douzinas als Kommunist vorgestellt. Mit auf dem Podium der italienische Genosse Sandro Mezzadra und die deutsche Politikerin, Mitglied der Regierungspartei SPD, Andrea Ypsilanti.  Steht die Volksfront bevor?

Wohl kaum. Eher ist eine linkssozialdemokratische Wende für Griechenland und Europa der ganze Ehrgeiz von Blockupy, geht man nach den Äußerungen, die von IL, Ums Ganze, der LINKEN, als den maßgeblichen politischen Kräften des Bündnis zu hören sind.

Von Andrea Ypsilanti kamen denn auch die politisch klarsten und illusionsfreiesten Aussagen des Podiums. Während Martin Glasenapp (IL) und die Moderatorin der Veranstaltung zunächst beim Publikum den Eindruck erweckten, in Griechenland stehe nicht nur die Revolution kurz bevor und dort werde gar „das Schicksal Europas entschieden“, wie Douzinas gleich zu Anfang ausführte, dämpfte Ypsilanti derlei Erwartungen deutlich. Aber auch Douzinas sprach in seinem weiteren Referat in keiner Weise über die Frage, wie ein realer Bruch mit dem Kapitalismus in Griechenland möglich gemacht werden könne. Seine Bemerkungen blieben samt und sonders im Rahmen der Logik des Kapitalismus – SYRIZA sieht es wohl so, daß unter der Regierung des Linksbündnis allenfalls die schlimmsten Auswirkungen des Troika-Diktats abgemildert werden können. Das ist nichts anderes als sozialdemokratische Programmatik – völlig legitim, aber beileibe weder revolutionär noch kommunistisch.

Die Äußerungen von Kostas Douzinas entsprachen zudem genau denen, die einige Wochen zuvor Nikos Athanasiadis bei einer Tagung des „Vereins marxistische Linke“ in Frankfurt vorgetragen hatte.

Athanasiadis, laut Vorstellung durch den Vereinsvorsitzenden Repräsentant von SYRIZA in der BRD, machte deutlich: es geht SYRIZA um nichts mehr als um eine Alleinregierung und um ein Krisendämpfungsprogramm für Griechenland. Nicht unterschieden wurde trotz mehrfacher Nachfragen zwischen Regierungs- und Machtwechsel, ausgeschlossen wurde ausdrücklich ein Austritt aus NATO, EU und Euro – womit sich die Machtfrage nicht mehr stellt, sondern beantwortet ist: für die Beibehaltung des status quo im Allgemeinen. Allenfalls möglich ist – wenn seitens Troika erlaubt – eine Art Abfederung der schlimmsten Krisenlasten. Das ist nicht nichts, aber ist das, wie auf dem Fronttranspi von Blockupy 2013 stand, der ganze „communism“?

Wie bei anderer Gelegenheit zu hören war, plant die Europäische Linke eine Art kontrollierten Bruch mit einer Reihe von Griechenland knebelnden Bestimmung für den Fall einer Linksregierung dort, macht den Erfolg dessen aber von Massenprotesten in den übrigen EU-Staaten, allen voran natürlich Griechenland abhängig.

Wie aber sieht es damit aus? Notorisch bekannt ist die Mobilisierungsschwäche von SYRIZA, für die Nikos Athanasiadis im Oktober die klare Erklärung selber gab: seit das „Bewegungsbündnis“ SYRIZA sich als Partei konstiuiert hat, sind die in es inkorprierten Bewegungen weitgehend ruhig. Hinzu kommt die Tatsache, daß SYRIZA politisch ein Amalgam von äußerst widersprüchlichen Kräften ist – von mainstram-Sozialdemokraten bis zu Anarchisten.

Andrea Ypsilanti gab dem Linksregierungs-Szenario für Griechenland denn auch wenig Chancen, wenn sie dies auch taktvollerweise in Hinsicht auf das eigene Land ausdrückte: eine Linksregierung hinge, führte sie am Beispiel des von ihr intendierten sogenannten „rot-rot-grünen“ Regierungsbündnis ab 2017 auch davon ab, wieviel Druck auf der Straße entstehe, um sie vor dem allfälligen „Integrationsprozess“ zu bewahren.
Applaus des Publikums.
Blockupy, führte Ypsilanti fort, sei derzeit so etwa die stärkste außerparlamentarische Kraft, die sie in dieser Hinsicht sehe.
Stille.

Damit ist über Griechenland, SYRIZA (eine Art rot-rot-grüner Koalition in einer Partei) und die Perspektiven von Blockupy viel gesagt – aus dem Mund einer Vertreterin der Großen Koalition. Und das zu Recht: wie rot-rot-grüne Regierungspolitik aussehen kann, sieht man gerade in Thüringen: Verständnis für die Rente mit 70, Weiterführung der V-Leute im VS, der angeblich kurz zuvor noch „aufgelöst“ werden sollte, usw. usf.

SYRIZA wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht allein regieren können. Jede politisch denkbare Koalition wird die Partei dazu zwingen, die Order aus Brüssel, genauer: aus Berlin zu befolgen. Bei Strafe ihres Untergangs. Aber selbst wenn SYRIZA eine Alleinregierung bilden könnte – Alexis Tsipras hat immer wieder deutlich gemacht: keine Angst. Wir bleiben im Euro, in der EU, in der NATO. Damit war alles gesagt. Von einem solchen Ereignis geht keine Gefahr eines revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus aus. Vielmehr wäre diese Entwicklung eine weitere Garantie dafür, daß er eher nicht stattfindet.

Rot-rot-Grün wird in Berlin 2017, so wie es derzeit aussieht, eher auch nicht siegen. Wenn aber doch, dann mit einer solchen Menge an für die gesamte Linke der BRD zu schluckenden Kröten, daß eine Unterstützung dieser Art „Wende“ auf ein Harakiri für die außerparlamentarische Opposition hinausliefe, sofern diese sich als antikapitalistisch versteht (was ja auch schon in sich ein defensiver Begriff ist).
Noch mehr Krieg, noch mehr Überwachung, AGENDA 2030 für „ganz Europa“ (Gerhard Schröder) gefällig?

Erstaunlich, daß sich die Vertreter von Blockupy, allen voran IL und „Ums Ganze!“ darüber offenbar wenig Gedanken machen. Blockupy an der Jahreswende 2014 / 15 sieht so aus, als wolle man sich schon mal als außerparlamentarische Begleitkraft für 2017 warmlaufen.

Für das künftige Verhältnis zwischen außerparlamentarischer Bewegung und Linksregierung stellte Ypsilanti dankenswerterweise Kriterien einer tragfähigen Zusammenarbeit auf. Eine davon lautete: Transparenz. Schön wäre es, Blockupy, IL und Ums Ganze würden dies selbst auch so sehen. Seit zwei Jahren aber halten sich die relevanten Kräfte dort beide Auge fest zu und tun so, als wüßten sie nicht, daß es in Südeuropa in zwei der wichtigsten Krisenländer gesellschaftlich tief verankerte revolutionäre massenparteien gibt, die Monat für Moat ihre Präsenz nicht in erster Linie im Parlament, sondern auf den Straßen beweisen: die Kommunistischen Parteien Portugals (PCP) und Griechenlands (KKE). Aber deren Ansichten zum Thema der Zukunft ihrer Länder1 werden bei Blockupy sorgfältig ausgeblendet. Von ihnen war noch auf keiner Veranstaltung von Blockupy zu erfahren, wie sich Kommunisten den Ausweg aus der Krise vorstellen. Antikommunismus wirkt.

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