Deutsche Zitronen. Wie PEGIDA den Abendland-Fundamentalismus auf den Punkt bringt

Deutsche, kauft deutsche Zitronen!
Kurt Tucholsky, Europa[1]

Seit Wochen tummeln sich in Dresden, bis 2011 alljährlich im Februar Schauplatz der größten Nazi-Aufmärsche Europas, zu Tausenden die „Patriotischen Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlands“, PEGIDA. Nachahmungstäter tauchen in Bonn (Bogida), Düsseldorf (Dügida), Kassel (Kagida) und anderen Orten auf. Tausende von Gegendemonstrant_innen ist es fallweise gelungen, die rassistischen Zusammenrottungen zu behindern oder zu blockieren, doch ist das derzeit nicht die entscheidende Tendenz.

Auch in Frankfurt gibt es erste Signale für ein Auftreten von „Fragida“. Daraufhin hat sich ein breites Netzwerk von antirassistisch eingestellten Aktiven zusammengefunden, das demnächst mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit treten will.

Unabhängig von der Konsensbildung in diesem Netzwerk sollen im Folgenden erstens Überlegungen zur zentralen Funktion des antiislamischen Rassismus angestellt werden. Es folgen Gedanken zur möglichen Klassenbasis und politischen Natur von PEGIDA. Drittens werden Handlungsmöglichkeiten gegen sie erwogen.

1. Antiislamischer Rassismus als ideologischer Kitt eines entstehenden rassistischen Wutbürger-Blocks, der „rechts“ und „links“ überholt findet

Die in Dresden Marschierenden stellen die Steigerungsform des bereits am 26. Oktober 2014 in Köln als „Hooligans gegen Salafismus“ Auftretenden[2] dar: einerseits richten sich die Forderungen von PEGIDA nicht nur gegen „Salafisten“, sondern gegen eine von ihnen wahrgenommene „Islamisierung“ nicht nur Deutschlands, sondern „des Abendlands“. Allein schon mit der nun massenhaft aufgegriffenen Floskel von der „Islamisierung Europas / des Abendlands / Deutschlands“ macht PEGIDA in Zeitungen und talkshows einen Begriff politisch und öffentlich kommunikationsfähig, der bis vor kurzem vor allem der NPD vorbehalten blieb.[3]
Andererseits ist der im Oktober in Köln auftretende heterogene Block, der in dieser Form unter dem Label Hogesa erstmals zusammen agierte: offene Nazis, Fußballhooligans, Islamhasser des Pro-Spekrums, PI-ler, Neue Rechte, nun in Dresden sehr viel breiter geworden und umfaßt dort nicht geringe Teile der Zivilgesellschaft, die bereit sind, mit Nazis und Neuen Rechten gemeinsam auf die Straße zu gehen.

Das gemeinsame Anliegen ist klar: es geht nicht nur gegen Islamisten, Salafisten oder Gruppen von Muslimen, sondern gegen den Islam. Es handelt sich deshalb bei der sie zusammenhaltenden Ideologie folglich nicht um „Antiislamisten“ oder „antimuslimische“, sondern um antiislamische Rassisten[4]: ihr Anliegen ist nicht gegen militante Vertreter eines reaktionären islamischen Integrismus („Islamisten“) gerichtet, es geht ihnen auch nicht um die Gegnerschaft gegen bestimmte, zB. fundamentalistisch orientierte Muslime, sondern um den Islam überhaupt, den diejenigen von ihnen, die sich am ausdrücklichsten äußern, schon seit Jahren in Deutschland komplett verboten sehen wollen – keine Moscheebauten, keine Minarette, keine Kopftücher oder Burkas (also das Verbot selbstbestimmter Kleidung für islamische Frauen), kein islamisches Schächten usw., nicht zu vergessen die heftige Debatte um die rassistischen Bücher des SPD-Mitglieds, Bundesbankers und Ex-Senators von Berlin, Thilo Sarrazin, der auf die Werke von Udo Ulfkotte oder Henryk M. Broders folgte, in denen ebenfalls plakativ eine Lust am bevorstehenden Untergang des Abendlands angesichts der Islamisierung Deutschlands oder Europas behauptet wurde.
Oder, besonders zu erinnern: der Dresdner Mord an Marwa el-Sherbiny –als „Terroristin“ beleidigt und im Gerichtsaal erstochen von einem NPD-Symathisanten, weil sie ein Kopftuch trug.[5]

Es geht darum, „den Islam“ selbst als mit „dem Abendland“ kulturell und zivilisatorisch unvereinbar, als eine Variante einer von außen kommenden „Barbarei“ gegenüber der abendländischen „Zivilisation“ zu bekämpfen, letztlich: die Fremden zu vertreiben, um es zu Hause mit seinesgleichen vermeintlich schöner zu haben. Es geht um die Konstruktion von Gemeinschaft durch Exklusion der Nichtdazugehörigen. Und dabei geht es, wie immer, eigentlich darum, die Widersprüche in der sei es deutschen, sei es abendländischen „Gemeinschaft“ als von den von außen störend Dazugekommen verursacht zu etikettieren, mithin das Märchen von einer harmonischen, widerspruchsfreien deutschen oder europäischen Gesellschaft zu erzählen, in der alles ganz wunderbar wäre, wenn nur die Fremden, die Ausländer, wenn nur „der Islam“ nicht wäre. Mit ihm befinde sich das „Abendland“ darum „im Krieg“, wie es der US-Neocon-Ideologe David Yerushalmi auf der Basis der von Brzezinski, Huntington und Fukuyama im März 2006 ganz offen auf den Punkt gebracht hat: „Die muslimische Zivilisation befindet sich im Krieg mit der jüdisch-christlichen Zivilisation. (…) Die Muslime, diejenigen, die dem Islam, so wie wir ihn heute kennen, ergeben sind, sind unsere Feinde“.[6]

Um diese Fragen geht es seit Jahren in der öffentlichen Debatte, sie sind nicht neu: die Moscheebaukonflikte in Köln, Frankfurt und anderen Orten 2007, die erfolgreiche schweizerische Volksabstimmung zum Verbot von Minaretten, die immer wiederkehrenden Kopftuchverbotsdebatten, deren frühe Vorläufer bis in die rassistische Welle der 1990er Jahre zurückreichen zeigen das.
Heute geht es der bisherigen „islamkritischen“ Bewegung um die rassistische Beschimpfung von „Wirtschaftsflüchtlingen“, „Überfremdung“, „Lügenpresse“ „Politikern“, aber auch um den Kampf gegen „dieses wahnwitzige ‚Gender Mainstreaming‘, auch oft ‚Genderisierung‘ genannt, die

nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache“ einerseits, „den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie“, andererseits, wobei mit letzterem der Islam gemeint ist, der „von sich integrierenden, hier lebenden Muslimen“ unterschieden wird, ohne daß man erfährt, wie man nun die einen von den andern unterscheiden soll. Im Übrigen ist man für mehr Polizei, mehr Sozialarbeiter, eine zentrale und „gerechte Verteilung“ von Flüchtlingen über ganz Europa, „null Toleranz“ bei straffällig gewordenen Migranten (!) und Asylbewerbern, für sexuelle Selbstbestimmung und gegen Waffen für die PKK sowie gegen jeden Radikalismus und alle Haßprediger etc. – fehlt nur noch das bessere Wetter.
Insgesamt mündet diese Ansammlung von 19 Forderungen im „Positionspapier der PEGIDA“ bei Punkt 13 in die zentrale Aussage: „PEGIDA ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandskultur[7], wobei stillschweigend vorausgesetzt wird, allen sei klar, was dieser ja nun historisch auch nicht ganz unbelastete Zusammenhang (Kreuzzüge, Kolonialismus, Inquisition, Hexenjagden, Weltkriege, Holocaust, Nuklearwaffen …) denn genau im Sinne von PEGIDA sei, womit die unbestimmte Rede von der Abendlandskultur sich als Zwillingsschwester der ebenfalls geflissentlich unklar bleibenden Rede von der „deutschen Leitkultur“ unseligen Angedenkens zu erkennen gibt.
Eine sonstige zusammenhängende positive politische Selbstverortung von PEGIDA unterbleibt in auffälliger Weise. Man wehrt sich gegen den Vorwurf „rechts“ zu sein ähnlich vehement, wie das Teile der „Zeitgeist-Movement“ inspirierte Teile der Occupy-Bewegung ab 2010 und der sie beerbenden „Neuen Friedensbewegung“[8] bis hin zum „Friedenswinter 2014“ tun, ohne sich, wie die letztgenannten auch, deshalb etwa als links zu identifizieren. Das kann heterogenen oder querfrontartigen Bewegungen wie allen drei genannten ja auch nicht leicht fallen.
PEGIDA und die aktuellen „Montagsdemos“ mögen partiell unterschiedliche Positionen vertreten – bedeutsamer erscheint ihre sozialpsychologische Gemeinsamkeit als „Wutbürger“, deren öffentliche Äußerungen einen hohen Grad an Aggression und Irrationalität miteinander verbinden: „Natürlich sind viele Menschen verunsichert, leben in prekären Verhältnissen, haben Abstiegsängste. Dazu kommen die undurchsichtigen Verhältnisse an den Finanzmärkten, NSA-Überwachung und die Politik zugunsten der Banken und Konzerne, zu Lasten der Besitzlosen. In solch einem Klima haben krude Ideen wie Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Esoterik und extrem rechte Apologeten Konjunktur“ – ganz besonders, so muß hinzugefügt werden, in Zeiten einer massiven Schwäche und Zersplitterung der marxistischen Linken.[9]

Gerade, wenn man die PEGIDA-Aktiven mit guten Gründen nicht insgesamt über einen Leisten schlagen will, sollte man sich daran erinnern, was Reinhard Kühnl über Entwicklung und Struktur faschistischer Bewegungen festhielt: „Zwischen den beiden Weltkriegen bildeten sich in fast allen europäischen Ländern Gruppen und Bewegungen, die in das herkömmliche politische Schema schwer einzuordnen waren. Sie protestierten sowohl gegen den Kapitalismus als auch gegen den marxistischen Sozialismus; sie bekämpften die bürgerliche Demokratie; … sie behaupteten, konservativ und revolutionär zugleich zu sein; und stellten damit dem ersten Anschein nach eine merkwürdige Mischung aus linken und rechten Elementen dar. ‚Faschisten‘ nannten sich jene Gruppen zunächst in Italien …[10] – eine Beschreibung, die alarmierend bekannt vorkommt, schaut man sich heute heterogene Ansammlungen wie Occupy, Montagsdemos, PEGIDA an, die unter dem von Kühnl gewählten Beschreibungsblickwinkel der gewollten, ja notwendigen Indifferenz gegenüber einer klaren Selbstpositionierung sehr vertraut anmutet.

PEGIDA ist darum notwendig ein Handlungsfeld des Antifaschismus.

Aber die antirassistische und antifaschistische Linke, die derzeit noch nach einer adäquaten Erklärung für PEGIDA zu suchen scheint, hat ihre Probleme an dieser Stelle nicht zufällig. Jahrelang haben relevante Teile dieser Bewegungen mit der Erfindung eines angeblich existierenden „Islamfaschismus“[11] nicht nur die Grundlagen einer klassen- und imperialismustheoretisch basierten Faschismusanalyse in Frage gestellt, sondern sich faktisch vielfach in die bereits von Zbignew Brzesinski, Samuel P. Huntington und anderen nach 1989 geforderte Front des Imperialismus gegen die angebliche „islamische Barbarei“ eingereiht, unter deren heuchlerischen Devisen die Kriege gegen Somalia, Irak, Afghanistan, Libyen, Mali, Syrien usw. geführt wurden und werden. Die genannten Gruppierungen schwiegen und schweigen nicht nur zu diesen Kriegen weithin – ihre (Fehl)einschätzung „der Zivilisation“, nämlich des Imperialismus im eigenen Land, führte in den vergangenen Jahren zu ihrem weitgehenden Schweigen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), zu NSA und zur Ukraine-Krise[12]. Erscheinungen dieser Art waren offenbar in ihrem Bild der abendländischen „Zivilisation“, die gegen den „Islamfaschismus“ zu verteidigen sei, nicht wirklich erwartet oder vorgesehen, jedenfalls keine besonders angenehmen Themen. Es ist folgerichtig, daß ehemals antifaschistische Gruppierungen „antideutscher“ Art oder auch des „Phase 2“-Antifaschismus[13] sich inzwischen in Auflösung befinden, die einen selbstkritischen antifaschistischen Neuanfang dringend erforderlich macht[14].

Auf den aber kann nicht gewartet werden. PEGIDA ist, was es sein will: eine vielfach heterogene Menge von Menschen, die sich zu Recht oder Unrecht belogen, benachteiligt, vom sozialen Absturz bedroht fühlen und sich in dem einen Punkt einigen können: auf eine antiegalitäre, rassistische Bewegung zur Sicherung von vermeintlichen Etabliertenvorrechten[15] die eine Reihe von emanzipationsfeindlichen Forderungen in der zentralen Botschaft: gegen die Islamisierung des Abendlands zusammenfassen will. Die „Anderen“, die „Fremden“ sollen an allem schuld sein.

Wichtig ist, klar zu sehen: der antiislamische Rassismus, also die Feindschaft nicht gegen Islamismus oder bestimmte Muslime, sondern die rassismusförmige[16] Hetze gegen den Islam insgesamt[17] ist der ideologische Kitt, der die sozial heterogenen Gruppen zusammenhält, für die PEGIDA heute steht.

Jede Antwort, die sich mit weniger zufriedengibt, greift zu kurz. „Gegen Islamismus“ sind irgendwie alle, nicht zuletzt Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr sowie mindestens die „Sicherheitsexperten“ der von (fast) allen Parteien mitgetragene Landes- und Bundesregierungen, die den gegen Muslime gerichteten Terror des NSU mit zu veranworten haben; „gegen fundamentalistische Muslime“ hätten auch die Ausländerbehörden gerne klare Maßstäbe in der Hand, die sie eventuell im Sinn eines Nützlichkeitsrassismus selektierend einsetzen könnten.

Kein vernünftiger Mensch aber käme auf die Idee, an solche Kräfte zur Mitarbeit gegen PEGIDA zu appellieren: denn so breit sollte das Bündnis gegen PEGIDA nicht sein, daß selbst PEGIDA sein Teil sein könnte.

PEGIDA, eine durch den Hass auf „andere“, „von außen kommende“, „Fremde“ zusammengehaltene Ansammlung von Gruppen und Menschen ist eine geradezu klassische Erscheinungsform derer, die lieber nach vermeintlich Unten treten, als gegen Oben zu kämpfen.

Denn zu Recht sind Millionen Menschen in der BRD wütend über die von Kapital und den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN zu verantwortende Politik des Sozialabbaus, der faktischen Rentenkürzung, der zunehmenden Militarisierung nach innen und außen. Aber hiergegen, dh. letztlich: gegen die kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnisse und ihren deutsch-imperialistischen Ausdruck effektiv zu kämpfen wäre viel gefährlicher und härter, erforderte viel mehr Wissen, Mut, Organisation und Disziplin, als derzeit vorhanden.
Seit Jahren arbeiten rassistische und faschistische, sehr viel effektiver und massenfähiger aber auch mitten in der Gesellschaft angesiedelte Kräfte daran, mit „dem Islam“, „Salafisten“[18] usw. popanzartige Bedrohungsszenarien aufzubauen, denen es derzeit streckenweise zu gelingen scheint, die berechtigte Wut vieler Menschen von ihren eigentlichen Gegner_innen abzulenken.
Zu Recht sind Hunderttausende wütend über ihre soziale Abqualifizierung im Gefolge der AGENDA-Politik und der bevorstehenden Rentenkürzungen, die für viele Altersarmut bedeuten werden – unter den Bedingungen einer Weltwirtschaftskrise, von der viele ahnen, daß sie weder vorbei ist, noch, was sie zusätzlich Schlimmes bringen kann. BILD und Konsorten ist es zu einem nicht geringen Maß gelungen, diese Wut auf „Pleitegriechen“ usw. umzulenken. „Der Islam“ bietet sich hier ebenfalls geradezu an.
Zu Recht sind Millionen von Menschen in den vergangenen Monaten angesichts der Ukraine-Krise vielleicht wie nie zuvor darauf aufmerksam geworden, wie sehr für die Massenstimmung im Land maßgebliche Medien offenkündig manipulieren und lügen. Die Wut darüber fällt nicht vom Himmel. Aber Journalisti_nnen vor Ort in Dresden oder anderswo sind sicher nicht die, die das zu grundsätzlich entschieden haben, und es gibt schon einen himmelweiten Unterschied zwischen BILD und der „jungen Welt“, der von den PEGIDA-Verantwortlichen absichtsvoll und eingeebnet wird, wodurch ihre Verlautbarungen das einzige Orakel zur Erklärung aller Übelstände werden.
Selbst der angesichts endloser Skandale und Affären nachvollziehbare, aber eben auch geschürte Hass auf „die Politiker“ ruft natürlich in letzter Konsequenz nur allzuleicht dann nach „dem Politiker“, der sich als charismatischer Führer an die Spitze der unzufriedenen Masse setzen und sie gegen die angeblich an aller Misere schuldigen Fremden führen soll. Das wird sicher kein Lutz Bachmann sein, aber die Rolle, die dieser Mensch derzeit spielen kann beweist bereits, mit wie wenig die PEGIDA-Verhetzten zufrieden zu stellen sind, wenn sie nur im Gegenzug eine Möglichkeit bekommen, ihre oft ungerichtete Wut herauszubrüllen – auch wenn es in die völlig verkehrte Richtung ist. Man stelle sich nur mal einen Moment lang vor, eine Gestalt à la Freiherr zu Guttenberg stellte sich dieser „Bewegung“ zur Verfügung ….
Zu Recht haben viele Menschen im Land eine Vorstellung davon, welches Ausmaß an Entdemokratisierung die Europäische Union bedeutet, besonders in Zeiten der von einer fast allmächtigen GroKo widerstandslos durchgezogenen CETA- und TTIP-Unterordnung großer Teile der das alltägliche Leben bestimmenden Rahmenbedinungen unter eine demokratiefreie Zone von Staatsapparaten, ominösen Schiedsgerichten und Konzernen. Aber PEGIDA, diese „Patriotischen Europäer“, kritisieren die EU nicht grundsätzlich und sichern auf diese Weise objektiv im Interesse der Herrschenden, daß das völlig zu Recht ungeliebte imperialistische Projekt EU als „Europa“ oder „Abendland“ einen Klang von „Heimat“ bekommt, deren einziger Fehler die angeblich drohende „Überfremdung“ durch „den Islam“ ist. Eine wirklich radikale, also an die Wurzel der Sache greifende Kritik an der EU müßte deren imperialistischen Charakter offenlegen, und zeigen, wie er, besonders der deutsche Imperialismus, zu bekämpfen ist. Das wäre ein schwieriger und langwieriger Kampf gegen einen machtvollen und skrupellosen Gegner. Zu ihm kommt es natürlich nicht, wenn statt seiner „nur“ mehrheitlich Arbeitskolleg_innen aus Ländern mit mehrheitlich islamischer Bevölkerung der Gegner sind, gegen den solche fiktiven Größen wie „Europa“, „das Abendland“ verteidigt werden sollen.

2. Was bringt PEGIDA zum Ausdruck?

Die öffentliche Berichterstattung und Diskussion zu PEGIDA zeigt mehrere Trends: neben mehr oder weniger drastischer, bisweilen auch überheblicher und elitärer Kritik („Pöbel“) überwiegen Mahnungen, die „Anliegen“ von PEGIDA, die „Ängste der Menschen“ doch bitte Ernst zu nehmen, Verständnis für sie zu haben, ja sogar, sie als „gewaltfrei, friedlich und anständig“ zu adeln[19] oder als Weihnachtslieder singende Manifestation normaler Menschen zu verharmlosen, wie das Volker Kauder, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, sieht[20].

Entscheidend aber, und das ist vielleicht der massenwirksamste Anteil der „PEGIDA-Debatte“, wie sie in der „Tagesschau“ nun bereits heißt, ist sicherlich die pure Menge tagtäglicher Berichte über dieses angeblich völlig neue „Phänomen“, das allein schon dadurch genau den Anstrich von Normalität bekommt, den es braucht.

Es wäre naiv, zu meinen, dies sei ein lediglich unbeabsichtigter, von den Herrschenden nicht erwünschter oder gar dysfunktionaler Vorgang. Eine solche publicity bekommen einige Tausende rückwärtsgewandter rassistisch verwirrter Menschen oder Fanatiker der Abschottung Deutschlands nicht einfach so, ohne die Billigung derer, die in Deutschland wirklich in der Tendenz darüber entscheiden, was gesendet wird und was nicht, also des deutschen Finanzkapitals. Welches seiner Interessen bringen sie zum Ausdruck?

Schärfer: wenn PEGIDA als aktuelle Erscheinungsform einer sich potentiell entwickelnden faschistischen Bewegung im oben unter Verweis auf Kühnl gemeinten Sinn verstanden werden soll – welche Kapitalfraktionen Deutschlands könnten ein Interesse an ihr haben?

Es ist sicher noch zu früh, diese Frage präzise und belegt zu beantworten – es ist schlicht noch kein empirisches Material bekannt, das man dazu auswerten könnte.

Dennoch sollen zwei wenigstens einigermaßen abgesicherte Überlegungen zur Frage, wessen Klasseninteressen PEGIDA vertritt, zu benennen.

a) AfD und – mit Abstrichen – PEGIDA stehen, worauf Andreas Kemper[21] und Helmut Kellershohn[22] hinweisen, für eine soziale Basis von sogenannten mittelständischen Familienunternehmen Deutschlands, deren spezifische Interessen besonders in Zeiten der aktuellen Weltwirtschaftskrise von der vermeintlich sozialdemokratisierten CDU nicht mehr angemessen vertreten seien und sich an konservativen, nicht selten zynisch und theologisch gesehen völlig zu Unrecht als „christlich“ verstandenen Werten orientieren möchten: „in Teilen der Mittelklassen, z.B. mittelständischen Familienunternehmen, soweit sie für Wohlstandschauvinismus und Standortnationalismus empfänglich sind.[23] Kellershohn und Kemper bezeichnen übereinstimmend diese Position als in der Tradition des deutschen Nationalliberalismus stehend, also ausdrücklich nicht als faschistisch. Das ist zunächst festzuhalten.[24]
Für diese Kapitalfraktion stellt die Kombination von Weltwirtschaftskrise und dem Kurs dominierender Teile des deutschen Kapitals auf Export, Expansion und wachsende, über die Rolle des deutschen Monopolkapitals in der EU verstärkte Konkurrenz zum US-Imperialismus offenbar auch in der Perspektive eine durchaus bedrohliche Entwicklung dar, die in Forderungen nach Abschaffung des Euro, reaktionärer nationalistischer Polemik gegen „Brüssel“, Rückkehr zur DM, stärkerem Schutz ihrer Unternehmen vor internationaler Konkurrenz, lauter werdenden Kritik an einer ihre Interessen nicht berücksichtigenden medialen und politischen Vertretung, weiterer Verbilligung der Arbeitskraftkosten durch Abbau staatlicher Sozialleistungen ausgedrückt werden, ergänzt und flankiert von Postdemokratie-Diskursen, Familialismus und einer spezifischen Aversion gegen die für das eigene Interesse bedrohlichen Erscheinungen der Macht des imperialistischen Kerns der Gesellschaft, des Finanzkapitals, die sich, wie Andreas Kemper belegt, zB. an Kritik des Handelns von Großbanken bis hin zur Ideologie des „Hartgeld-Essentialismus“ äußert.[25]

b) Letzterer Punkt schlägt eine Brücke in eine weitere zu vermutende Kapitalfraktion als möglichen Hintergrund von Bewegungen wie PEGIDA. „Was ist der Hauptgegner, das Zentrum des Bösen? Ich schätze, das Zentrum des Bösen ist nicht der Kapitalismus als Ganzes sondern die Monster Großbanken“ sagte Jürgen Elsässer auf der „Eurasien“-Konferenz „Let the Earth live!“ vom 3.-4. Dezember 2009 in Moskau. Person und Ort sind nicht ohne Interesse, sie entsprechen darüber hinaus Beobachtungen, die während der diesjährigen Ukraine-Krise[26] zu machen waren.[27]
Der sich lawinenartig ausbreitende Unmut über die offenen Manipulations- und Lügenberichte deutscher Medien zu dieser Krise war keineswegs auch nur überwiegend links oder gar antiimperialistisch bestimmt (wie es angemessen gewesen wäre).  Eine breite, nicht zuletzt auch im Bereich der „Montagsdemos“ zu verortende Stimmung der „Medienkritik“ führte mit zum gleichzeitigen Aufstieg eines Medium wie „Russia Today“ als Stimme des in der Defensive befindlichen russischen Imperialismus. Stimmen, die dieses Medium als langersehnte „Alternative“ gegen die „Lügenpresse“ bewillkommneten,  verbanden sich in Inhalt und Ton zB. in Leserzuschriften auf Medienblogs oft genug mit Positionen, wie sie zuvor besonders für die Islamhasser_innen typisch waren, zB. „Politically Incorrect“. Auch hier wird seit vielen Jahren im Tonfall Sarrazins usw. behauptet, alle Medien und Politiker lögen ständig über die angeblich von Muslimen zu verantwortenden bürgerkriegsähnlichen Zustände in deutschen Großstädten, die Gewaltstatistiken, die angeblich unangebrachten Rücksichtnahmen oder gar Bevorzugungen von Muslimen usw., oft genug durchsetzt mit Haß auf Genderdiskussionen, Verschwörungstheorien zum Klimawandel, zu 9/11, rassistischen Diskursen usw.
Als die Ukraine-Krise ausbrach waren oft ganz ähnliche Töne gegen die Berichterstattung deutscher Leitmedien zu deren tatsächlich offenkundigen Manipulationen zu hören, die nun ihrerseits das Interesse der offenbar dominanten Fraktion des deutschen Imperialismus unters Volk bringen sollten, die, an der Seite der USA und zugleich in scharfer imperialistischer Rivalität mit ihnen, auf Konfrontation mit Russland aus waren. Noch einmal: so berechtigt die Wut über die unübersehbaren gehirnwäscheartigen Medienlügen zur Ukraine-Krise meist war: ihr Tenor war in der Regel nicht progressiv, schon gar nicht antiimperialistisch, sondern zeigte nicht selten Erscheinungen von Verschwörungstheorien, die keinen Schritt weiter führen.
Die oben benannten dominanten, transatlantisch orientierten Kapitalkräfte sind und waren aber nicht die einzigen, die es in der deutschen Monopolbourgeoisie gibt. Sowohl in der Energiewirtschaft als auch darüber hinaus gibt es als „Putin-Versteher“ beschimpfte Kräfte, die einfach an prosperierenden langfristigen Geschäftsbeziehungen mit Russland interessiert sind. Prominentes Beispiel dafür ist SIEMENS, dessen Vorstandsvorsitzender sich vor laufender „Heute“- Kamera von Claus Kleber dafür abkanzeln lassen musste, daß er es gewagt hatte, noch nach Ausbruch der Ukraine-Krise an einem Treffen mit Präsident Putin teilzunehmen, ähnlich wie die ehemalige CDU-Nachwuchshoffnung Philipp Mißfelder oder GAZPROM-Lobbyist Gerhard Schröder.
Diese Kräfte stehen zwar sicherlich kaum in direkter Verbindung zu Gestalten wie dem extrem rechten Aleksandr Dugin, dem russischen „Eurasien“- Ideologen[28], dessen Gast und Gesprächspartner Jürgen Elsässer 2009 war, als er im Namen des „Compact“-Vorgängerprojekts „Volksinititative“ seine oben erwähnte Apologie des Kapitalismus von sich gab. AfD-Wahlhelfer Elsässer aber steht eindeutig im Hintergrund der ominösen Querfront-„Montagsdemonstrationen“ und damit einer Art potentiellen Massen- und Sympathiebasis zivilgesellschaftlicher Art für tatsächliche Geschäftsinteressen, die sich eher am osteuropäischen und russischen Raum als Markt und Ausbeutungsmöglichkeit orientieren wollen, als an der traditionellen transatlantischen Richtung der ihnen kräftemäßig sicher weit überlegenen anderen Fraktion des deutschen Kapitals. Die zu beobachtende gegenseitige Durchmischung politisch an sich eher belangloser Bewegungen wie der Montagsdemonstrationen und PEGIDA auf der Ebene globalen bashings gegen „die Medien“ und „die Politik“ weisen zumindest in diese Richtung, ohne daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt handfeste Verbindungen auf der entscheidenden Ebene direkter Einflußnahme der „eurasisch“ interessierten Fraktion des deutschen Imperialismus auf PEGIDA nachgewiesen werden können.

So heterogen also PEGIDA als ideologisch durch vor allem vom Islamhaß zusammengehaltene Bewegung ist, so heterogene Klasseninteressen müssen als gemeinsame soziale Basis dieser und anderer verwandter Wutbürger-Bewegungen im Auge behalten und untersucht werden: mittelständische Unternehmen mit einem hohen Interesse an Standortnationalismus und – möglicherweise – in Konkurrenz zur traditionell transatlantisch und EU-orientierten Fraktion des Monopolkapitals, dessen „eurasisch“ orientierte Konkurrenzfraktion also, auf deren alte, vor allem an von Paul Rohrbach und anderen ins Spiel gebrachter Begriff „Mitteleuropa“ herausgebildete deutsche Pläne („Orangentheorie“) im Zusammenhang der Ukrainekrise an anderer Stelle bereits Bezug genommen wurde.[29]

Damit soll ausdrücklich nicht einfach gesagt werden, PEGIDA drücke etwa direkt die sozialen und politischen Interessen dieser ins Auge gefassten Kapitalfraktionen aus. Kennzeichnend für marxistische Faschismusanalysen ist vielmehr das Wissen, daß zwischen dem imperialistischen, monopolkapitalistischen Klassencharakter des Faschismus und seiner nicht zuletzt kleinbürgerlichen Massenbasis ein antagonistischer Interessenwiderspruch besteht.[30]
Weder die Montagsdemonstrationen noch PEGIDA bestehen überwiegend aus offenen Faschisten – aber sie bewegen sich politisch in einer – als Bewegungen relativ unabhängigen und selbständigen – Übereinstimmung mit real vorhandenen Interessen- und Machtvektoren des deutschen Monopolkapitals. Beide Bewegungen sind offenkundig und nachweislich offen für Rassisten und Nazis. PEGIDA hat eine zutiefst rassistische Ideologie und Massenstimmung als gemeinsamen Nenner gefunden und wächst derzeit ebenso rasch an, wie sich der antiislamische Rassismus schon seit Jahren[31] als die am schnellsten wachsende Säule des gesamten extrem rechten Lagers erweist. PEGIDA wird aller Wahrscheinlichkeit nach keine wirkliche Bedrohung der hiesigen Gesellschaft im Sinn einer faschistischen Massenbewegung werden, aber PEGIDA zeigt modellartig, wie eine solche Bewegung entstehen könnte.

Damit ist PEGIDA ein wichtiges Beobachtungs- und Handlungsfeld, an dem der derzeitige Antifaschismus in der Phase seiner dringend erforderlichen Reorganisation lernen kann und muß, schnell, effektiv und massenwirksam Gegenwehr aufzubauen (wie das in einigen Städten der alten BRD ja auch durchaus funktioniert hat). PEGIDA ist derzeit noch keine faschistische Massenbewegung, bedient sich aber faschistischer und rassistischer Argumentationsmuster und duldet prominente Vertreter der Neuen Rechten, der AfD und offenen Nazis – PEGIDA ist somit potentiell eine faschistische Bedrohung und muß als solche Ernst genommen und bekämpft werden.

Unsere Handlungsmöglichkeiten und Aktionsformen

Das aber heißt: gegen PEGIDA aufzutreten, muß in zwei Richtungen geschehen.
Zum einen gegen den antiislamischen Rassismus als ideologischen Ausdruck[32] eines derzeit noch nicht strategisch auftretenden Blocks unterschiedlicher sozialer Kräfte. Hier ist der rassistische und kulturalistische Charakter der Agitation von PEGIDA anzugreifen, der, würde er konsequent zu Ende gedacht oder gar in die Tat umgesetzt, zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland führen müßte, zumindest aber zu ihrer partiellen Entrechtung als Bürger_innen.[33] Denn Autoren, die quasi an der Wiege der PEGIDA-Bewegung standen wie Broder, Ulfkotte, Sarrazin, zeitweilig auch Ralph Giordano und andere, wurden von Anders Breivik, dem rassistischen Massenmörder von Oslo, als „Belege“ für seine Behauptung zitiert, er sehe sich als Krieger in der Verteidigung des Abendlands gegen den Multikulturalismus und insbesondere gegen den Islam.
Wenige Monate später, im Mai 2012, erhielt Ayaan Hirsli Ali, eine professionelle „Islamkritikerin“, aus der Hand eine der mächtigste Frauen der Republik, Friede Springer, den mit 25.000 Euro dotierten Axel-Springer-Preis für ihren angeblichen Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Sie dankte es in ihrer Entgegnung auf die Laudatio, indem sie zu diesem Mut Stellung nahm. Die von ihr so bezeichneten aber namentlich nicht genannten „advocates of silcence“ machten es, führte sie aus, heute in Europa nahezu unmöglich, gegen die „Islamisierung“ des Abendlands vorzugehen und griff mit dem Verweis auf jene mysteriösen „advocates“ wörtlich einen Begriff aus dem „Manifest “ des Massenmördes und Marxistenjäges[34] Anders Breivik auf. Damit in dieser Hinsicht keine Zweifel blieben, führte sie wörtlich aus: „Er (Breivik) sagt, weil alle Möglichkeiten, seine Ansichten öffentlich kundzutun, zensiert worden seien, habe er keine andere Wahl gehabt als zur Gewalt zu greifen.“ Sie legitimierte auf diese Weise, exakt wie Breivik zeitgleich vor Gericht in Oslo, einen rassistischen Massenmord als Form von legitimer „Notwehr“ – und erhielt dafür einen Preis. Ein öffentlicher Aufschrei blieb aus.[35] So können Entwicklungen enden, die mit „Verständnis“ für die „Anliegen“ von PEGIDA beginnen.

Wichtig ist auch, deutlich zu machen, daß es in der Frage des antiislamischen Rassismus um eine Frage gesellschaftlicher Gleichheit geht, eine Frage, in der neoliberale, neokonservative und faschistische Positionen trübe ineinander übergehen. Wer zur „Verteidigung der christlich-jüdischen Abendlandskultur“ gegen eine angebliche islamische „Überfremdung“ aufruft, kann ordinärer Rassist und muß noch kein Nazi sein, befindet sich aber objektiv in einer gemeinsamen Front mit Menschen wie Breivik, Ulfkotte, Broder, Sarrazin oder auch jenen ordonuovistischen Faschisten Italiens, deren Staatsstreichversuch in diesem NATO—Land vor wenigen Tagen aufgedeckt wurde, und zu deren Zielen es gehörte, die „katholische Zivilisation“ in einem „großen freien Europa“ zu „verteidigen“.[36]

Es ist natürlich nicht so, daß alle PEGIDA-Demonstrant_innen Massenmord in dieser Springer-Preis-gekrönten Art und Weise befürworteten. Aber sie sollten klar wissen: es ist keine übertriebene Polemik, ihnen am Beispiel Merwan El-Sherbiny, Anders Breivik oder Ayaan Hirsli Ali deutlich zu machen, wohin faktisch bereits die schwarzbraune, die neokonservativ-faschistische Parole von der Verteidigung des Abendlands gegen den Islam geführt hat. Man kann, man muß das wissen – dafür trägt jede_r Teilnehmer_in an einer PEGIDA-Demonstration persönliche Verantwortung.
Es ist unsere Aufgabe, auch das auf der Ebene von Agitation und Propaganda klar zu machen.
Zum anderen müssen wir gegen die sozialen und politischen Ursachen, die Tausende von Menschen in die Arme einer faschistoiden Ideologie und Praxis treibt, Front machen und zugleich verdeutlichen, daß hier der eigentliche Gegner sitzt: offene Nazis, erprobte rassistische Ideolog_innen aus dem Bereich der Neuen Rechten, das PI-Spektrum, die AfD, die, sicher hinter den Kulissen in Konkurrenz zueinander, das organisatorische Rückgrat der Bewegung ausmachen, und die gemeinsam das Klasseninteresse jener Teile der sozialen Basis des deutschen Imperialismus zum Ausdruck bringen, die versuchsweise oben als gemeinsame gesellschaftliche Wurzel der politisch und sozial heterogenen PEGIDA-Bewegung skizziert wurde.

Zudem ist es für die Glaubwürdigkeit unserer Kritik an den aktuellen Erscheinungsformen des antiislamischen Rassismus unabdingbar, uns zur Frage der reaktionären „Islamkritik“ grundsätzlich zu positionieren: keine Islamkritik ohne Religionskritik, keine Religionskritik ohne Herrschaftskritik, und keine Herrschaftskritik ohne Kritik an der antiegalitären und herrschaftsaffirmativen „Islamkritik“.

Denn in letzter Instanz will antiislamischer Rassismus als ideologischer Kitt aktuell von PEGIDA als Beitrag zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen status quo der imperialistischen BRD dienen, als deren verklärende Lackierung der Begriff der jüdisch—christlichen Abendlandskultur oder Europas lediglich benutzt wird.[37] Damit steht aktuell PEGIDA im Inneren für das, wofür FRONTEX an den Grenzen der BRD-dominierten EU steht – mit bekanntlich tausendfach tödlichen Folgen, die das, was in Punkt 1 der „PEGIDA-Positionen“ noch als „Menschenpflicht“ deklariert wird: die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sowie politisch und religiös verfolgten, als propagandistische Tarnung durchschaubar macht.

Auf der Ebene der anzustrebenden Aktionsformen ergibt sich daraus eine Fülle von Möglichkeiten. Aufklärung und Agitation gegen den PEGIDA-Rassismus sollte von gewerkschaftlichen Sprecher_innen und Funktionsträger_innen in Betriebs- und Personalversammlungen stattfinden, wofür wir griffige und klare Materialien benötigen. Dasselbe gilt für Schüler_innen- und Studierendenversammlungen, Jugendzentren, Nachbarschaften. Nirgendwo, wo wir sind, sollte öffentlich Sympathie für PEGIDA laut werden können, ohne daß wir deutlich widersprechen.

Aktionsziel sollte sein: da, wo PEGIDA noch nicht auftritt, sollten wir selber aktiv werden, gegen PEGIDA Resolutionen verabschieden und dann gemeinsam gegen den antiislamischen Rassismus und für das Recht aller Menschen, in der BRD gleichberechtigt leben zu können, auf die Straße gehen, selber die Initiative ergreifen, einem möglichen PEGIDA-Auftritt vorsorglich den Raum nehmen.

Wo PEGIDA aufzutreten versucht, sollten wir das aktiv verhindern, wie es sich in den vergangenen Jahren erfolgreich zum Standard gegen Nazis entwickelt hat: in Formen des zivilen Ungehorsams, mit den Mitteln von Platzbesetzungen, Straßenblockaden, der Verhinderung oder mindestens unübersehbaren Störung von Veranstaltungen in Sälen oder unter freiem Himmel.

Denn der antiislamische Rassismus hat sich als mörderische Ideologie und Praxis erwiesen. Für ihn darf nirgendwo „Verständnis“ geäußert oder gar mit seinen Vertreter_innen verhandelt werden. PEGIDA-Demonstranten „gehen bewußt auf Demonstrationen, die ihre Misere den Fremden, den ‚Nichtdeutschen‘ anlasten. Und das ist rassistisch. … Wer auf diese Demonstrationen geht, statt seinen Sorgen mit antikapitalistischer Politik zu begegnen, der war auch schon vorher für rechte Themen ansprechbar. Und selbst diejenigen, die leichtgläubig an einer PEGIDA-Demonstration teilgenommen haben müssen schnell gemerkt haben, in welche Kreise sie da geraten sind. Wer dennoch weiter teilnimmt, muß es sich gefallen lassen, als Rassist oder Nazi bezeichnet zu werden.“[38]

Kräfte dieser Art brauchen das Gefühl, zur „Normalität“ der Gesellschaft zu gehören, sehen sie sich doch selbst in normativer Weise als deren Vertreter, wie schon der Gebrauch des „Integrations“-Begriffs im PEGIDA-Positionspapier beweist.[39] Diesen Anspruch auf „Normalität“, diesen Anspruch gilt es, ihnen öffentlich zu nehmen.

Zugleich sollten wir darauf verweisen, daß die PEGIDA-Anhänger sich in einer Art Überidentifikation wünschen, in stillschweigender oder stellvertretender Übereinkunft mit Herrschenden und Staatsapparat zu handeln und nur das zu tun, was jene (noch) nicht offen tun können. Von hier aus muß auf Kapital und imperialistischen Staat als die eigentlichen Gegner jeder friedensfähigen Form menschlichen Zusammenlebens verwiesen werden: sie sind es, die sich durch Jahrzehnte der offenen und verdeckten Kriegsbeteiligung gegen mehrheitlich von Muslimen bewohnte Staaten und aktuell durch die öffentlich geschürte Hysterie vor „Salafisten“ absichtsvoll an der Schaffung eines Klimas beteiligt haben, ohne das es PEGIDA nicht gäbe.

Die Positionen von PEGIDA laufen auf unannehmbare, nicht politisch verhandelbare Menschenfeindlichkeit hinaus und unterschreiten alle Standards selbst der bürgerlichen Demokratie. Wir müssen ihnen massiv entgegentreten, PEGIDA den Schein von potentieller Wahrheitsfähigkeit nehmen, dessen gegenseitige Anerkennung den Beginn jeder Diskussion ausmacht. PEGIDA kann ihn nicht in Anspruch nehmen. Rassismus und Faschismus sind keine Themen für eine Diskussion mit offenem Ausgang.

Wir müssen durchsetzen: wo wir sind, kann antiislamischer Rassismus, kann PEGIDA nicht sein[40].

[1] http://de.wikisource.org/wiki/Europa_%28Tucholsky%29

[2] http://www.shz.de/img/incoming/crop8043496/0066393795-cv16_9-w596/Hooligans-salafisten-koeln-dpa.jpg

[3] So vor allem bei NPD-Demonstrationen gegen Moscheebauten. Ursprünglich aber kommt der Begriff der „Islamisierung Europas“ aus Kreisen von US-Neocons, wie Knut Mellenthin nahelegt: https://www.jungewelt.de/2014/12-22/026.php. Daß PEGIDA in Wahrheit nicht „Europa“ oder das „Abendland“ sondern seine Vorstellungen von „Deutschland“ verteidigen will, beweist schon die überwiegend schwarz-rot-goldene Beflaggung der Demonstrationen

[4] vgl. zum Begriff „antiislamischer Rassismus“, zu Ideologie und öffentlichem Auftreten der Exponenten dieser rassistischen Bewegung bis 2012: Hans Christoph Stoodt, Die Religion der Islamkritik, in: Marxistische Blätter 4/2012, 37 – 43;
ders., Ideologin des antiislamischen Rassismus – Hiltrud Schröters Apologie der imperialistischen Gesellschaft, in: Marxistische Blätter 5/012, 98 – 103;
ders., Blasphemie oder Rassismus? Zum Film “Innocence of Muslims”, in: Marxistische Blätter 6/2012, 85 – 88.

[5] https://antinazi.wordpress.com/2009/07/04/rassistischer-mord-an-32-jahriger-angeblicher-islamistin-in-dresdner-gerichtsgebaude/

[6] vgl. Knut Mellenthin, a.a.O.
Vgl. ausführlich zur Entstehung der Ideologie des antiislamischen Rassismus im Kontext der US-Strategie eines „Greater Middle East“ sowie zu herausragenden deutschen Exponenten der rassistsichen Propaganda dafür (Sarrazin, Broder, Giordano, sog. „islamkritische Postkarten“, die „Antideutschen“ und die wichtigsten antiislamisch-rassistischen websites): Werner Ruf, Der Islam – Schrecken des Abendlands, Köln 2012.

[7] http://www.menschen-in-dresden.de/wp-content/uploads/2014/12/pegida-positionspapier.pdf

[8] https://wurfbude.wordpress.com/2014/07/16/ich-bin-weder-rechts-noch-links-noch-einmal-zu-den-montagsdemonstrationen-der-aktuellen-querfront/

[9] Zur Bedeutung des „konstitutionellen Irrationalismus“ als „ideologische Grundverfassung einer imperialistischen Gesellschaft“ hat Thomas Metscher in seinem Buch Logos und Wirklichkeit. Ein Beitrag zu einer Theorie des gesellschaftlichen Bewußtseins, Frankfurt 2010, S. 369 – 376 hingewiesen. Als Erklärungsansatz für die „Montagsdemonstrationen“ wurden seine Gedanken von Hans Christoph Stoodt, „Ich bin weder rechts noch links, ich bin nirgendwo, ich bin für den Frieden“. Zur Diskussion um die aktuellen Montagsdemonstrationen und die Notwendigkeit, im Kampf gegen Faschismus und Krieg Klartext zu sprechen, in: Marxistische Blätter 4/2014, S. 85 – 93, herangezogen.

[10] Reinhard Kühnl, Formen bürgerlicher Herrschaft. Liberalismus – Faschismus, Reinbek 1971, S. 79

[11] Aktuell vertritt diese Position im „antideutschen“ Lager vor allem Stefan Grigat (http://at.stopthebomb.net/termine/article/islamfaschismus.html); wie sehr die Vorstellung vom „Islamfaschismus“ aber aus einem sich irgendwann mal als links verstehenden Zusammenhang in den vulgären Normalrassismus übergegangen ist, belegt zB. aktuell ein Artikel aus dem rechten Lager: http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/3858115/Der-neue-Islamofaschismus-ist-viel-bedrohlicher-als-ein-paar-alte. Grundsätzlich: Moshe Zuckermann, Der islamistische Fundamentalismus hat nichts mit Faschismus zu tun. Interview mit Gerhard Hanloser, telepolis, 24.8.2006 (http://www.heise.de/tp/artikel/23/23402/1.html).

[12] Hans Christoph Stoodt / Wolf Wetzel, „Euro-Maidan“ – das laute Schweigen des Antifaschismus

[13] Zur Kritik dieses Flügels der antifaschistischen Bewegung grundlegend: Susann Witt-Stahl / Michael Sommer, „Antifa heißt Luftangriff“. Zur Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014.

[14] https://wurfbude.wordpress.com/2014/09/22/1207/

[15] Das Bestehen auf „Etabliertenvorrechten“ ist eine Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: „Etabliertenvorrechte umfassen die von Alteingesessenen, gleich welcher Herkunft, beanspruchten raum-zeitlichen Vorrangstellungen, die auf eine Unterminierung gleicher Rechte hinauslaufen und somit die Gleichwertigkeit unterschiedlicher Gruppen verletzen. Für 35,1 % der Befragten im Jahr 2007 sollten diejenigen, die schon immer hier leben, mehr Rechte haben als solche, die später zugezogen sind (2002: 40,9 %; 2004: 35,5 %). Und wer neu sei, solle sich erst mal mit weniger zufriedengeben; 52,8 % vertreten eine solche Auffassung (2002: 57,8 %; 2004: 61,5 %).“ Es geht also um einen befürchteten Verteilungskampf, bei dem die „Nichtetablierten“ als Konkurrenten der „Etablierten“ stilisiert werden. Zum Konzept der Erforschung Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vgl. http://www.uni-bielefeld.de/ikg/projekte/GMF/WasIstGMF.html;
http://www.uni-bielefeld.de/ikg/projekte/GMF/Gruppenbezogene_Menschenfeindlichkeit_Zusammenfassung.pdf.

[16] Der oft gehörte Einwand, „der Islam“ sei doch keine „Rasse“, weshalb man nicht von antiislamischem Rassismus sprechen könne, ignoriert die seit Jahrzehnten beschriebene Existenz eines „Rassismus ohne Rassen“ (Stuart Hall, Etienne Balibar; Überblick: http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus_ohne_Rassen). Sofern der Einwand die humanbiologisch unhaltbare Behauptung der Existenz menschlicher „Rassen“ voraussetzt, ist er selbst rassistisch.

[17] Nebenbei bemerkt wird hierbei ein Bild „des Islam“ vorausgesetzt, daß mit dessen vielgesichtigen und widerspruchsvollen historischen und aktuellen Realität nichts zu tun hat. Als ein Beleg hierfür reicht die Lektüre von Thomas Bauer, Die Kultur der Ambiguität. Eine andere Geschichte des Islams, Berlin 2011. Mit seiner Voraussetzung „des Islam“ schafft der antiislamische Rassismus, schafft PEGIDA den Gegner erst selbst, gegen den man das Abendland verteidigen zu müssen glaubt. Bauers Untersuchung über Formen des Islam in seiner klassischen Epoche belegen, daß Ambiguität dort eben nicht fundamentalistisch homogenisiert, sondern als wertvoller kultureller Reichtum betrachtet wurde. Dies änderte sich bezeichnender Weise erst in der massiven Begegnung islamischer Kulturen mit dem Kolonialismus des „Abendlands“. Von hier aus wird dann auch umso besser verständlich, welches Interesse Ideologen und Militäradministratoren zB. des französischen und britischen Kolonialismus / Imperialismus an der Existenz und Dominanz fundamentalistischer Strömungen in den von ihnen beherrschten Staaten hatten: von solchen Gruppierungen war nicht zu befürchten, daß sie die Erfüllung der uneinhaltbaren Versprechen der bürgerlichen Ideologie nach angeblich universaler „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ auch für sich selbst verlangten. Marc Thörner verweist in seinen beiden Untersuchungen „Afghanistan-Code. Eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie“ (Hamburg 2010) und „Die arabische Revolution und ihre Feinde“ (Hamburg 2012) darauf, daß sich Spuren der solcherart fundamentalismusbrütenden Ideologie kolonialistischer Verwaltungsbeamter selbst noch in den aktuellen Handbüchern zur Aufstandsbekämpfung von ISAF in Afghanistan nachweisen lassen. Der islamische Fundamentalismus erscheint, so gesehen, nicht zuletzt als Produkt des „Abendlands“ selbst.

[18] Der staatliche Umgang mit in Deutschland aufgewachsenen salafistischen Jugendlichen, die sich als djihadistische Kriegsfreiwillige in den syrischen Bürgerkrieg oder den IS-Milizen begeben haben, kann hier nicht hinreichend dargestellt werden. Ohne jegliche Zustimmung zum Handeln djihadistischer „foreign fighters“ bleibt hier nur festzuhalten: staatliche Sicherheitsbehörden haben auf sie in einem um Größenordnungen alarmierteren Verhalten reagiert, als auf neofaschistische Jugendliche, deren Opferzahlen um aber ein vielfaches höher sind als die der angeblich islamistischen „Fremden“. Damit tragen auch die Sicherheitsbehörden der BRD auf der strukturellen (und letztlich natürlich auch persönlichen) Ebene ihres Handelns eine hohe Verantwortung für die derzeitigen, nun massenfähig werdenden Haßausbrüche des antiislamischen Rassismus à la PEGIDA: schweigend behauptet ihr Handeln die Ungleichwertigkeit von mörderischer Gewalt je nach zugeschriebener ethnischer und kultureller Herkunft der Täter. Das ist staatlicher Rassismus.

[19]Kaum eine Demonstration ist in der letzten Zeit friedlicher, gewaltfreier und anständiger verlaufen als jene von PEGIDA“. Alexander Gauland, Vizechef der AfD, zit. nach junge Welt, 24.12.204, S. 4.
Gauland entstammt sowohl dem politischen Machtapparat der CDU (er war 1987 – 1991 Chef der Hessischen Staatskanzlei) als auch der Medien-Community (Herausgeber der Märkischen Allgemeinen).

[20] Zum Auftritt von PEGIDA kurz vor Weihnachten 2014 in Dresden, bei dem Weihnachtslieder als Abendlands-Jingles mißbraucht wurden, sagte er: „Jeder hat das Recht, Weihnachtslieder zu singen. … Ich hoffe, daß sie beim Singen der Weihnachtslieder gespürt haben, was der richtige Weg ist.“ Zitiert nach: „Christenmensch des Tages: Volker Kauder“, in: junge Welt, 24.12.2014, S. 8. Der Artikel verweist unter anderem auf Kauders Verbindungen zum evangelikalen Milieu. In seinem Schwarzwälder Wahlkreis befindet sich die Waffenfabrik Heckler&Koch, deren Produkte zu den unabdingbaren Werkzeugen beim Erzeugen weltweiter Flüchtlingsströme gehören dürften.

[21] Andreas Kemper, Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition, Münster 2013

[22] http://www.diss-duisburg.de/2014/09/helmut-kellershohn-afd-sondierungen-3/

[23] Kellershohn, a.a.O., vgl. Kemper, a.a.O., S. 86 – 88.

[24] Der Nationalliberalismus, zunächst neben dem Junkertum Hauptstütze Bismarcks in der Zeit der reaktionären „Reichseinigung“ 1870/71 und des Aufstiegs des deutschen Imperialismus hatte sein Klassenbasis allerdings ursprünglich eher in der schwerindustriellen Großbourgeoisie, deren Annexions- und Expansionsgelüste vor allem die Nationalliberale Partei vor und während des 1. Weltkriegs zum Ausdruck brachte. Während der Weimarer Republik zerfiel sie in mehrere Fraktionen (DVP, DDP, DNVP), deren letztere zu entscheidenden Steigbügelhaltern der NSDAP wurde. Sie kann als „stramm nationalistische, friedensverweigernde, ultrakonservative Alternative zu den Parteien der Weimarer Koalition“ charakterisiert werden, für deren Mitglieder „gekränkter Nationalismus“ und „verletzter Stolz“ typisch waren, vgl. Hans-Ulrich Wehler, Deutsche Gesellschaftsgeschichte 1914 – 1949, München 2003, S. 357. Zu ihren politischen Folgeerscheinungen gehörte die „Stahlhelm“-Fraktion der FDP, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalliberalismus. So gesehen ist der Aufstieg der AfD folgerichtige Erscheinung einer Zeit, in der die FDP verschwindet und markiert zugleich eine Rechtsverschiebung im „nationalliberalen“ Lager.

[25] Kemper, aa.O, S. 49 – 86.

[26] Vorzüglich Einschätzung der Krise und ihres Charakters: Daniel Bratanovic / Sebastian Carlens, Der Ukraine-Konflikt als Epochenzäsur, September 2014, https://theoriepraxis.files.wordpress.com/2014/09/scdb-thesen-final.pdf

[27] Jürgen Cain Külbel, Links verführen, rechts kopulieren. Jürgen Elsässer. Das Letzte über den „nationalen Sozialisten“ und Führer der Volksinitiative. Eine Netzwerk-Erweiterung, in: offen-siv, Januar/Februar 2011.

[28] http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Geljewitsch_Dugin

[29] Hans Christoph Stoodt / Wolf Wetzel, „Euro-Maidan – das laute Schweigen des Antifaschismus“, Anm. 52 (http://theoriepraxis.files.wordpress.com/2014/06/stoodt_ukraine.pdf)

[30] Kurt Gossweiler, Faschismus, Imperialismus und Kleinbürgertum, in: ders., Aufsätze zum Faschismus, Bd. 1, Köln 1988, S. 349 – 368.

[31] https://antinazi.wordpress.com/2007/09/17/dulden-heist-beleidigen-zum-bau-der-hazrat-fatima-moschee-in-frankfurt-hausen/

[32] https://wurfbude.files.wordpress.com/2012/09/die-religion-der-islamkritik.pdf

[33] Das ist keineswegs übertrieben. Bereits am 1. Oktober 2008 wurde in einer Frankfurter Veranstaltung, an der mit Mina Ahadi eine Kommunistin eigenen Selbstverständnis (Mitglied des Politbüros der „Arbeiterkommunistischen Partei Irans“), Hiltrud Schröter, damals prominente „Islamkritikerin“ und Wolfgang Hübner, ehemaliger Mitstreiter Horst Mahlers und Frontmann der Frankfurter „Freien Wähler“ auf dem Podium saßen, der angebliche Nachweis erbracht, daß „der Islam“ von seinen koranischen Wurzeln her „faschistisch“, ja eigentlich gar keine Religion, sondern eine „totalitäre Polit-Ideologie“ sei und Muslime als seine Parteigänger demzufolge keinen Anspruch auf den Schutz ihrer Religion durch das Grundgesetz hätten. Konsequenterweise müßten sie demzufolge von Staats wegen verfolgt, zum Abschwören ihrer Religion gezwungen oder aus dem Land gewiesen werden.
(Bericht: https://antinazi.wordpress.com/2008/10/10/ulfkotte-giordano-ahadi-in-trauter-kooperation/#more-2507)

[34] auf die öffentlich wenig beachtete Tatsache, daß Breivik Islam und Marxismus gleicherweise als „Feinde des Abendlands“ bekämpfen wollte, verweist Michael Zander: https://www.jungewelt.de/2012/06-23/063.php. Dies aber war für ihn der Grund, weshalb er nicht Muslime, sondern norwegische Jungsozialist_innen abschlachtete.

[35]http://www.cicero.de/comment/22055, vgl. https://wurfbude.files.wordpress.com/2012/09/die-religion-der-islamkritik.pdf, S. 1

[36]La Repubblica warnte, die Realität dieser neofaschistischen Aktivitäten in Italien wie auch in Europa nicht zu unterschätzen. Dazu hatte das Blatt am Sonntag über einen in Mailand von dem Führer der italienischen neofaschistischen »Forza Nuova«, Roberto Fiore, veranstalteten Kongress der extremen Rechten Europas berichtet. Unter den 300 Teilnehmern befanden sich auch Abordnungen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Schweden, die zum Kampf gegen den »weltweiten Zionismus«, gegen »eine afrikanische Invasion«, zur Verteidigung der »katholischen Zivilisation« in einem »großen freien Europa« aufriefen.“ Gerhard Feldbauer, Putschpläne in Italien. Neofaschistischer Zirkel wollte Macht übernehmen, in: junge Welt, 23.12.2014 (https://www.jungewelt.de/2014/12-23/052.php).
An anderer Stelle wurde für eine maßgebliche Ideologin des antiislamischen Rassismus in der BRD der Nachweis geführt, wie sehr auch deren Positionen letztlich auf fundamentalistisch-katholische Annahmen fußen (Hans Christoph Stoodt, Ideologin des antiislamischen Rassismus – Hiltrud Schröters Apologie der imperialistischen Gesellschaft, in: Marxistische Blätter 5/2012, S. 98 – 103, online: https://wurfbude.files.wordpress.com/2012/09/die-religion-der-islamkritik.pdf, S. 6 – 16.) Folgerichtig treten nicht selten antiislamische Rassist_innen Nazis, PI-ler und ähnliche gemeinsam mit den katholischen Pius-Brüdern auf, so zB. in Frankfurt im März 2009 (https://antinazi.wordpress.com/2011/03/12/islamfeindliche-grosdemonstration-christliche-fundamentalisten-rechte-rassistische-rechtspopulisten-und-migrantische-gruppen-orientalischer-christen-in-frankfurt/). Zu schon länger bekannten Querverbindungen des katholischen antikonziliaren Traditionalismus und der Neuen Rechten vgl. https://antinazi.wordpress.com/2010/02/02/der-heilige-vater-die-piusbruder-und-die-neue-rechte/ (Zusammenfassung zu Gerhard Feldbauers Buch „Der Heilige Vater. Benedikt XVI. – Ein Papst mit Tradition, Köln 2010.

[37] Letzteres geht schon aus Punkt 4 des „Positionspapiers der PEGIDA“ hervor. Einen „gesamteuopäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten“ zu fordern klingt, als handele es sich bei den zB. vor Kriegen, die nicht zuletzt mit deutschen Waffen geführt werden Fliehenden um eine Art sozialen Sondermülls, der sozialkompatibel mit den hier immer schon Etablierten verteilt werden müsse – auf „Etabliertenvorrechten“ zu bestehen ist eine klassische Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (siehe oben Anm. 14).

[38] „Der deutsche Spießbürger fühlt sich stark in der Masse.“ Ein Gespräch mit Jürgen Repschläger, in: junge Welt, 24.12.2014, S. 8.

[39]PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland…!“, heißt es, inhaltlich etwas unklar, in Punkt 2 des Positionspapiers. Integration wäre demzufolge kein gegenseitiger Prozeß gleichberechtigter Veränderung, sondern nichts anderes als die widerspruchslose Unterwerfung der „Fremden“ unter die von den hiesigen Etablierten (natürlich im Sinne von PEGIDA) gesetzten Regeln der „Normalität“.

[40] Die derzeitige Problematik breiter Bündnisse im antifaschistischen Bereich soll hier nur benannt, aber nicht weiter dargelegt werden. Sie wirft erhebliche Probleme auf, auf deren Lösung zu „warten“ die aktuelle Lage aber verbietet. Dazu: u.a.: https://wurfbude.wordpress.com/2014/09/22/1207/

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