Kriegstrommeln: EU diskutiert, Kritik an Faschismus in der Ukraine als Begünstigung von „Terrorismus“ zu behandeln

Die Bundesregierung prüft, ob sie künftig militärische Drohnen an die ukrainische Junta liefert. Zweck: Überwachung der Ostgrenze des Landes zu Russland, wo es inzwischen eine breite Bewegung Aufständischer gibt. Über Waffenlieferungen aus NATO-Staaten wird ebenfalls immer wieder berichtet. Damit wird es für die Kriegspropaganda des Westens erforderlich, den zu bekämpfenden Feind zu dämonisieren, am besten als „Terroristen“ ausserhalb jeglicher politischer Diskussion zu stellen. Deutsche Medien tun dies seit längerem mit „Putin“, womit sie personalisierend alles meinen, was ihnen jenseits der polnischen Ostgrenze irgendwie im Weg steht. Dazu gehören auch die Aufständischen des Donbass. Das für die „Terrorliste“ der EU zuständige Geheimgremium diskutiert, wie kürzlich durchsickerte, die Aufständischen des Donbass als „Terroristen“ zu ächten, wie es dem Sprachgebrauch der faschistischen Kiewer Junta schon seit Monaten entspricht.

Für AntifaschistInnen auch in der BRD könnte das weitreichende Konsequenzen haben, wie kürzlich auf dem Blog „The Vinyard of the Saker“ durchbuchstabiert wurde. Hier der entsprechende Artikel von Dagmar Henn, „Zensur war gestern„:

Am Wochenende veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Wolfgang Gehrke, ein Schreiben des Auswärtigen Amtes. Dieses Schreiben bestätigt, dass die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel sich damit befassen, die Republiken Donezk und Lugansk zu „terroristischen Vereinigungen“ zu erklären. Zuständig dafür ist eine berüchtigte Geheimkommission namens CP 931 <https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/st10826-re01en07.pdf>. Die dem Verfahren zu Grunde liegende „Gemeinsame Position“ stammt aus dem Jahre 2001 und ist eine der undemokratischen Hinterlassenschaften des 11. September.

Die unmittelbaren Konsequenzen dieser Listung sind noch überschaubar. Hier geht es vor allem um das Einfrieren von Vermögen. Allerdings hat eine solche Listung auf der Ebene der EU noch weitere Konsequenzen. Mit einer Ermächtigung (also einer Entscheidung, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegt) kann in Deutschland das Bundesjustizministerium die volle Bandbreite der Verfolgung nach § 129 b StGB <http://www.heise.de/tp/artikel/37/37506/1.html> in Kraft setzen.
Um sich die Folgen vorzustellen, muss man nur einmal in Gedanken durchgehen, wie man sich über die wirkliche Lage im ukrainischen Bürgerkrieg informieren kann. Eine Pressekonferenz der Republik Donezk im Internet teilen? Werbung für eine terroristische Vereinigung. Bilder über die Verwüstungen, die die ukrainische Armee dort anrichtet? Könnten ja die „Terroristen“ zum Weitermachen ermutigen. Ebenso verboten. Fahnen, Abzeichen, selbst das Verlinken der Hymnen, jede Form von Berichterstattung, die nicht der vorgegebenen Linie entspricht, schon die schlichte Aussage, man halte den Aufstand für gerechtfertigt, all das kann zur Werbung erklärt und verfolgt werden.

Und wir reden hier nicht von einfacher Zensur. Die düfte es, wenn die EU eine solche Entscheidung tatsächlich fällen sollte, bei Facebook, Youtube etc. als Bonus obendrauf geben. Aber Zensur, das ist nur die Verhinderung einer Veröffentlichung. Hier geht es um mehr. Hier geht es um Strafverfahren unter Sonderbedingungen, hier geht es um einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Auf Grundlage von schwammigen Definitionen, die es fast völlig ins Belieben der Obrigkeit stellen, wer wann wofür wie scharf verfolgt wird. Es wäre noch nicht einmal ausgeschlossen, dass die schlichte Erwähnung, in der Ukraine wären Faschisten an der Macht, schon durch diesen Paragraphen erfasst wird — schließlich ist diese Tatsache ja die zentrale Begründung für die Erhebung im Südosten.

Nicht alle Staaten der EU haben solche Sondergesetze. Aber selbst in Frankreich behandelt das Parlament ein Gesetz, das in eine ähnliche Richtung geht — hier ist von „Apologie des Terrorismus“ die Rede.

Wer meint, das sei zu weit gegriffen, sollte sich daran erinnern, dass Nelson Mandela noch auf der US-Terrorliste stand, als er bereits Präsident Südafrikas war. In meiner Schulzeit (die zugegeben lange her ist) galten Vertreter des ANC als Terroristen, und der blutige chilenische Diktator Pinochet als Verteidiger der Freiheit. Es ist also nicht das erste Mal, dass die Welt derart auf den Kopf gestellt wird, um imperialistische Machtinteressen abzusichern.

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