Sonntag, 21.9., 16:00 Uhr: Demonstration des „Rechten Sektors“ der Ukraine in Frankfurt

Wie die „recherchegruppe frankfurt“ heute informiert, rufen für den kommenden Sonntag, 21.9., 16 Uhr, AktivistInnen des Rechten Sektors der Ukraine in Frankfurt zu einer Kundgebung auf den Römerberg mit anschließender Demonstration auf. In einem auf Facebook verbreiteten Aufruf der Protagonistin der Gruppe in der Region, Svitlana Golub, heißt es, an diesem Tag käme es in vielen großen Städten Europas zu Sympathiekundgebungen für die Regierung der ukrainischen Junta, für Waffenlieferungen an die Ukraine, für Sanktionen gegen Russland und so weiter. Dafür wolle man auch in Frankfurt auf die Straße gehen.

Die Mobilisierung für die Kundgebung läuft hauptsächlich über eine FB-Gruppe. Für die Kundgebung haben sich derzeit gut 200 TeilnehmerInnen angemeldet. Neben Svitlana Golub erscheinen als OrganisatorInnen der Aktion Alexander Gorbatschow, Alexander Kaufmann, Olexa Skyra. Bei einer ähnlichen Demo vor kurzem lief mit dem „Rechten Sektor“ auch eine Gruppe von AktivistInnen der „Gesellschaft für bedrohte Völker“.

Die Gruppierung Rechter Sektor („Pravy Sektor“)  ist eine faschistische Organisation. Sie vertrat bereits auf dem „Euro-Maidan“ die Interessen derjenigen milliardenschweren Oligarchen, die ihr Glück, anders als ihre Konkurrenten, in einer engeren Anbindung an die EU und / oder die USA suchen.

Auf dem Maidan in Kiew profilierte sich der Rechte Sektor, ursprünglich hervorgegangen aus Gruppen westukrainischer rechter Fußballhooligans, als milizartige Schlägergruppe, straff organisiert und von Nazis aus halb Europa unterstützt. Ähnlich wie die Partei „Swoboda“, die so wie der „Rechte Sektor“ zur Regierungskoalition von Ministerpräsident Jazeniuk gehört, verehrt der Rechte Sektor Vorbilder aus der nationalistischen und antisowjetischen Geschichte, allen voran Stepan Bandera, einen überzeugten Kollaborateur erst des deutschen Nazifaschismus und Mittäters des Holocaust, nach 1945 der CIA.

In Deutschland pflegt der Rechte Sektor enge Kontakte zu Neonazis – so war die Organisation auf einem europapolitischen Kongress der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ im Frühjahr offizieller Gast.

Das derzeitige Regime der Ukraine wird von den dortigen AntifaschistInnen zu Recht  als  Junta eines neoliberal-faschistischen Blocks bezeichnet. Linke werden gejagt, alles, was dem traditionalistisch-nationalistischen  Menschen-, Familien- und Gesellschaftsbild des Rechten Sektors entgegensteht wird verfolgt; trotz bisweilen ostentativ zur Schau getragenen Sympathie für den Staat Israel als Exponenten des „Westens“ sind die Wurzeln des Rechten Sektors wie auch von Swoboda klar antisemitisch.

AktivistInnen auch des Rechten Sektors sind verantwortlich für das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014, dem mindestens 42 Menschen zum Opfer fielen. Gemeinsam mit Neonazis aus Großbritannien, Skandinavien und Deutschland kämpfen Milizionäre des „Rechten Sektors“ gegen die Bevölkerung des Donbass im ukrainischen Bürgerkrieg.

Es ist kennzeichnend für die gegenwärtige Situation, daß faschistische Forderungen, wie sie der Rechte Sektor bei der kommenden Kundgebung und Demonstration am 21.9. auf dem  Frankfurter Römerberg erheben will, so klingen wie aktuelle Verlautbarungen der deutschen Bundesregierung. Wohl zum ersten Mal in der Geschichte haben in der Ukraine Mitte Februar 2014 offene Faschisten für eine Mitgliedschaft in der EU, für die NATO, für die Unterwerfung ihres Landes unter das Diktat der Troika bewaffnet gekämpft – in enger Absprache sowie mit finanzieller, propagandistischer, politischer und technischer Hilfe der deutschen Bundesregierung, der EU und den USA.

Gruppen wie der Rechte Sektor propagieren einen der blutigen Henker des Holocaust, Stepan Bandera, als Vorbild, und geben sich gleichzeitig als „israelsolidarisch“ aus – Seite an Seite mit sogenannten „Antideutschen“ und deutschen Rassisten der hiesigen Aktiven von „Politically Incorrect“. Man kann in der Ukraine von einer Art Pro-EU-Faschismus sprechen, ähnlich wie er in Ungarn und baltischen Staaten bereits „normal“ geworden ist. Verherrlichung der SS, Antiziganismus, Antisemitismus und radikaler Chauvinismus gehören zu seinem ideologischen Kernbestand – mit dem Segen der NATO, der EU, der BRD-Regierung.

Am 21.9. wir es in Frankfurt seit langer Zeit wieder eine faschistische Demonstration ohne Gegenaktivitäten geben. Denn genau in dem Moment, in dem es in ganz Europa einen Rechtsruck gibt, in dem die deutsche Regierung völlig offen Nazis mit der Regierungsbildung in Kiew beauftragt, ist die antifaschistische Bewegung der BRD in einer tiefen Krise, die auch in Frankfurt spürbar ist. Wir sind in einer Zeit, in der faschistische DemonstrantInnen für Forderungen auf die Straße gehen, die sich anhören wie Verlautbarungen des deutschen Regierungssprechers.

Gauck, Merkel, Steinmeier, von der Leyen: sie haben kein Problem mit FaschistInnen, die mit Mord und Totschlag für den Beitritt zur „westlichen Wertegemeinschaft“ kämpen. Für sie ist das das „kleinere Übel“, das sie taktisch zu unterstützen bereit sind. Denn das eigentliche Ziel des deutschen Imperialismus ist Russland: „Wer Kiew hat, kann Moskau zwingen“ – schrieb schon Ende des 19.Jahrhunderts Paul Rohrbach,  ein deutscher Experte  jener deutschen „Weltpolitik“, die für den 1. und 2. Weltkrieg verantwortlich ist, und sich heute anschickt, die damals noch nicht erreichten Ziele nun im dritten Anlauf zu erreichen. Als nützliche und gewalttätige Idioten dieser Ziele des deutschen Imperialismus kommen offen faschistische Gruppierungen der Ukraine wie „Swoboda“ und „Rechter Sektor“ gerade recht. Im bizarren Ereignis einer Demonstration solcher Leute in Frankfurt wird deutlich, was hierzulande aktuell zur Normalität zählt.

Was die NPD in den vergangenen Jahren nie oder nur unter massivstem Polizeischutz geschafft hat: ihre Bündnispartner vom Rechten Sektor werden es in wenigen Tagen ohne Gegenaktivitäten schaffen. Was sie fordern ist das, was die deutsche Regierung längst tut. Wenn Faschismus je die Positionen der „Mitte der Gesellschaft“ zum Ausdruck gebracht hat, dann dieser.

Als Linke und AntifaschistInnen sind wir aufgerufen, uns nach der gegenwärtigen Phase der Stagnation und des Niedergangs neu zu organisieren. Künftige Demonstrationen dieser Art dürfen nicht wieder ohne Gegenaktivitäten ablaufen.

Solidarität mit den ukrainischen AntifaschistInnen!
Nieder mit dem Rechten Sektor und allen FaschistInnen überall!
Nieder mit dem deutschen Imperialismus!

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