ISIS – vom Westen befreit

Hier ein am 20. August 2014 bei „German Foreign Policy“ veröffentlichter Text zum Hintergrund der Organisation „Islamischer Staat“ (ISIS /IS), der in der jetzigen Form erst durch die Politik der US-Administration vor und nach dem 3. Golfkrieg möglich wurde. Bekanntlich wiederholt die westliche Wertegemeinschaft hier die gleiche Vorgehensweise, die sie auch schon mit den zu den Taliban gewandelten antisowjetischen Mujaheddin betrieb.
Inzwischen wird das Vorgehen des IS im nächsten Schritt für ein offenes Eingreifen der NATO nun auch im syrischen Bürgerkrieg instrumentalisiert – unter beginnendem Applaus auch von Teilen der gesellschaftlichen Linken hierzulande (Teile von DIE LINKE, seit kurzem auch der „Interventionistischen Linken„, die damit ihrem Namen eine unerwartete Bedeutungsnunce hinzufügt).
Der imperialistische Krieg ernährt den imperialistischen Krieg.

Vom Westen befreit
(http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58928)

20.08.2014
BERLIN/BAGDAD

(Eigener Bericht) – Westliche Aggressionen in Nah- und Mittelost und Hilfen wichtiger regionaler Verbündeter des Westens haben den Aufstieg der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) erst möglich gemacht. Dies zeigen Beobachtungen von Experten. Wie ein Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erläutert, hat sich der IS-Vorläufer „Al Qaida im Irak“ erst nach dem US-geführten Überfall auf den Irak („Befreiung von Saddam“) zu einer „schlagkräftigen Organisation“ entwickeln können. Erst die Zerrüttung Syriens in dem auch von Deutschland befeuerten dortigen Krieg („Befreiung von Assad“) hat es dem IS-Vorläufer „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ (ISIL) ermöglicht, ganze Landstriche unter Kontrolle zu bekommen und sich eine Machtbasis für die weitere Expansion zu schaffen. Ohne finanzielle und logistische Hilfen aus Saudi-Arabien und der Türkei, also von zwei engen Verbündeten des Westens, hätte der IS seine heutige Stärke nicht erlangen können. Wie die SWP berichtet, gebe es sogar „Hinweise darauf, dass der Grenzverkehr zwischen dem IS-Territorium in Syrien und der Türkei“ – also mutmaßlich auch die Lieferung von Nachschub – noch heute „sehr ausgeprägt“ sei. Westliche Regierungen bereiten unterdessen einen „langen Militäreinsatz“ gegen den IS vor.

Die Zerstörung des Irak

In dem blutigen Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) kulminiert eine Entwicklung, die aufs Engste mit den Interventionen des Westens in Nah- und Mittelost verbunden ist und mit der Zerstörung des Irak durch den US-geführten Überfall am 20. März 2003 begann. Die Zahl der Kriegstoten ist bis heute umstritten. Eine Studie der renommierten medizinischen Fachzeitschrift „The Lancet“ bezifferte sie bereits im Jahr 2006 auf 655.000; kritische Beobachter gehen davon aus, dass sie mittlerweile auf bis zu eine Million Menschen angewachsen ist.[1] Hinzu kommt die Zerrüttung der gesellschaftlichen Strukturen des Landes, die die innerirakische Gewalt in die Höhe getrieben hat und einen Ausweg kaum noch erkennen lässt. Stellte sich Deutschland 2003 öffentlich gegen den Überfall auf den Irak, so ist heute bekannt, dass Berlin der US-Koalition tatsächlich in vielerlei Hinsicht kriegswichtige Zuarbeit geleistet hat. So vermittelte der BND den US-Diensten einen angeblichen Zeugen für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen („Curveball“), dessen erlogene Aussagen als Kriegslegitimation dienten.[2] Der BND war noch während des Krieges in Bagdad präsent und konnte dem westlichen Bündnis wichtige Informationen liefern.[3] Die US-Truppen nutzten Stützpunkte in Deutschland für den Krieg; deutsche Soldaten übernahmen zur Entlastung kämpfender Einheiten den Schutz von US-Kasernen. Entsprechend trägt auch die Bundesrepublik Mitverantwortung für die Zerstörung des Irak.

Die Zerstörung Syriens

In ähnlicher Weise wie die irakische ist auch die syrische Gesellschaft in höchstem Maße durch den Krieg zerrüttet, der 2011 begann und mittlerweile rund 170.000 Todesopfer gefordert sowie bis zu zehn Millionen Menschen auf die Flucht getrieben hat. Berlin hat den Krieg unterstützt – durch umfangreiche politische, geheimdienstliche und humanitäre Hilfe für die Aufständischen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Diese Unterstützung wurde gewährt, obwohl Kritiker von Anfang an warnten, sie könne maßgeblich zur Zerstörung des Landes beitragen und nicht zuletzt salafistische Milizen, womöglich sogar Terroristen stärken. Schon Anfang Februar 2012 ließ sich der griechisch-melkitische Erzbischof von Aleppo mit der Warnung vernehmen, unter den zahlreichen Söldnern, die „von der Türkei, dem Irak, Jordanien, Libyen oder Pakistan aus nach Syrien ein(sickerten)“, befänden sich viele „Extremisten“, die „Tod und Entsetzen“ säten.[5] Den Westen, auch die Bundesrepublik, hat das bis heute nicht davon abgehalten, den Krieg in Syrien durch die Unterstützung der Aufständischen weiter zu befeuern.

Im Irak-Krieg erstarkt

Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) verdankt ihre Entstehung und ihre blutigen Erfolge zunächst der Zerstörung Syriens sowie des Irak. Entstanden ist sie letztlich aus dem Netzwerk, das der Terrorist Abu Musab al Zarqawi nach Saddam Husseins Sturz im Irak aufbaute und 2004 in „Al Qaida im Irak“ umbenannte. Krieg, Besatzung und Widerstand schufen einen Nährboden, der nicht zuletzt militant-salafistische Zusammenschlüsse aufblühen ließ. „Al Qaida im Irak“ habe sich „im Kampf gegen die amerikanischen Truppen“ zu einer „schlagkräftigen Organisation“ entwickeln können, erläuterte bereits vor Jahren Guido Steinberg, ein Mittelost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“ sei der Irak-Krieg deshalb „ein schwerer Rückschlag“ gewesen.[6] „Al Qaida im Irak“ gab sich im Oktober 2006 den Namen „Islamischer Staat im Irak“ (ISI); im Mai 2010 übernahm Abu Bakr al Baghdadi, der heute dem IS als „Kalif“ vorsteht, die Führung der Organisation. Der ISI konnte sich im Irak stabilisieren; ihm fehlte jedoch noch das Potenzial, ganze Gebiete unter Kontrolle zu bekommen.

Im Syrien-Krieg konsolidiert

Die Chance, dieses Potenzial zu erlangen, erhielt der IS Ende 2011, als Syrien unter den Schlägen der vom Westen unterstützten Aufständischen zu zerfallen begann. Ende 2011 beschloss ISI-Führer Al Baghdadi, Kämpfer seiner Organisation nach Syrien zu schicken, um das dort entstehende Vakuum zur Erweiterung seines Terrornetzes zu nutzen. Bereits am 6. Januar 2012 wurde in Damaskus ein erster Suizidanschlag mit mindestens 26 Todesopfern verübt; weitere Attentate folgten. Auch der Aufbau einer terroristischen Organisation machte in zahlreichen Gebieten, die staatlicher Kontrolle entrissen worden waren, Fortschritte. Zunächst in Form der „Al Nusra-Front“ in Syrien präsent, erweiterte sich der ISI aufgrund innerer Zerwürfnisse mit dieser im April 2013 zum „Islamischen Staat im Irak und der Levante“ (ISIL), dem es rasch gelang, im zerfallenden Nordosten Syriens ganze Landstriche unter seine Kontrolle zu bekommen. Die Herrschaft über weite Gebiete dort bildete die Grundlage dafür, dass der ISIL zu Jahresbeginn 2014 erstmals die Herrschaft über Territorien im Irak erobern konnte – in der Region um die Großstadt Fallujah. Im Juni 2014 startete er dann den Vormarsch auf den Nordirak, benannte sich in IS um und rief ein „Kalifat“ aus – begleitet von furchtbaren Massakern.

Aus Saudi-Arabien finanziert

Haben die westliche Aggression gegen den Irak und die westliche Befeuerung des Syrien-Krieges den Weg für den IS zunächst prinzipiell freigemacht, so haben enge Verbündete des Westens die materiellen Voraussetzungen für die Stabilisierung seiner Herrschaft geschaffen. Dies gilt etwa für Saudi-Arabien. Experten haben oft darauf hingewiesen, dass Teile des saudischen Establishments nicht nur – wie es auch die Staatsführung in Riad tut – salafistische Milizen allgemein, sondern speziell auch salafistische Terrorbanden wie die Al Nusra-Front und den ISIL unterstützen oder zumindest unterstützt haben. Ziel ist es, schiitische Kräfte in Syrien, im Libanon und im Irak zu eliminieren; damit richten die Aktivitäten sich faktisch gegen tatsächliche oder potenzielle Kooperationspartner Irans und zielen auf eine saudi-arabische Hegemonie in Mittelost. „Während die Kämpfer“ des ISIS bzw. des IS „aus zahlreichen arabischen und europäischen Ländern kommen, kommen finanzielle Hilfe, religiöse Führung und Training mehrheitlich aus Saudi-Arabien und Kuwait“, berichtete etwa im Februar 2014 das „Institute for National Security Studies“ (INSS) aus Tel Aviv. Der Herrscherclan in Riad drücke dabei ein Auge zu, „um einen kurzfristigen Gewinn gegenüber der schiitischen Achse zu realisieren“.[7]

Aus der Türkei unterstützt

Auch die Türkei hat dem ISIL wichtige Unterstützung zukommen lassen. Das Land sei seit Anfang 2012 „ein Hauptkanal für den Zustrom von Menschen, Waffen und logistischer Unterstützung“ zunächst für die Al Nusra-Front gewesen, bestätigte im Juni 2014 exemplarisch die renommierte US-Zeitschrift „Foreign Affairs“.[8] Der türkischen Regierung seien „ausländische Kämpfer willkommen“ gewesen, „um das Assad-Regime und den lokalen PKK-Ableger in Syrien“ – kurdische Einheiten, die zur Zeit mit aller Kraft gegen den IS kämpfen – „zu schwächen“, urteilt SWP-Experte Guido Steinberg: „Mit der islamistischen Nusra-Front hat sie bis Anfang 2013 regelrecht kooperiert“; es gebe sogar „Hinweise darauf, dass der Grenzverkehr zwischen dem IS-Territorium in Syrien und der Türkei“ noch heute „sehr ausgeprägt ist“.[9] So transportiert der IS laut Berichten Öl aus syrischen Quellen mit Tanklastern in die Türkei und verkauft es dort. Immer wieder ist sogar von Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an den IS die Rede.[10]

Weiter am Werk

Mit Blick auf die saudisch-türkische Unterstützung für den IS forderte kürzlich ein bekannter Mittelost-Experte: „Jene Staaten sollten zur Rechenschaft gezogen werden, die frühe Paten des ‚Islamischen Staats‘ in der Absicht waren, so das syrische Regime zu stürzen.“[11] Solange diese Staaten die westliche Nah- und Mittelostpolitik stützen, geschieht das nicht. Ohnehin nicht zur Rechenschaft gezogen werden die westlichen Mächte, die 2003 bzw. 2011 die Zerstörung zweier Kernstaaten der Region einleiteten bzw. vorantrieben und damit erst die Voraussetzungen für den Aufstieg des IS schufen. Sie sind in Nah- und Mittelost vielmehr weiter am Werk: US-Präsident Barack Obama hat einen „langen Militäreinsatz“ gegen den IS in Aussicht gestellt; über die Form der Beteiligung Deutschlands daran wird gegenwärtig diskutiert.[12]

Weitere Informationen zum Vormarsch des IS finden Sie hier: Vormarsch auf Bagdad und Das feine Gespür der Öffentlichkeit.

[1] Joachim Guilliard: Vernichtende Bilanz. http://www.jungewelt.de 05.07.2014.
[2] Bob Drogin: Curveball. Spies, Lies, and the Con Man Who Caused a War. New York 2007. S. dazu Bloßgestellt.
[3] S. dazu Erpressbar und Gardist.
[4] S. dazu Syriens westliche Freunde und Das Wirken der Geostrategen.
[5] http://www.oecumene.radiovaticana.org 05.02.2012. S. dazu Vormarsch auf Bagdad.
[6] Guido Steinberg: Der nahe und der ferne Feind. Die Netzwerke des islamistischen Terrorismus. München 2005.
[7] Udi Dekel, Orit Perlov: The Saudi Arabia and Kuwait „Outposts Project“: Al-Qaeda and Its Affiliates. The Institute for National Security Studies, INSS Insight No. 517, 16.02.2014.
[8] Karen Leigh: Turkey’s Bleeding Border. Why Ankara Is Recalibrating Its Syria Policy. http://www.foreignaffairs.com 24.06.2014.
[9] Interview: „Europa sollte USA bei Luftangriffen gegen IS und Aufrüstung der Kurden helfen“. http://www.swp-berlin.org 12.08.2014.
[10] Jan van Aken: Deutsche Irakpolitik braucht eine Kehrtwende. linksfraktion.de 17.06.2014.
[11] Rainer Hermann: Herford und Karakosch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.08.2014.
[12] Obama rechnet mit langem Einsatz im Irak. http://www.faz.net 18.08.2014. S. auch Das feine Gespür der Öffentlichkeit.

ISIS – Vom Westen befreit (PDF)

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.