„kritik & praxis frankfurt“ – die besseren „Antideutschen“?

Die Gruppe kritik&praxis [f] hat eine eigene Erklärung zur Frage ihrer Positionen veröffentlicht. Der Anlass dazu war die Demonstration „Gegen jeden Antisemitismus“ am 4. August 2014, an deren Zustandekommen die Gruppe zwar maßgeblich, in der Umsetzung aber offensichtlich minoritär beteiligt war.
Inzwischen war bereits unter dem Namen Clara Felicia Meyer im Neuen Deutschland eine deutliche Abgrenzung von den reaktionärsten „antideutschen“ Auswüchsen erfolgt, auf die es ebenso öffentliche Reaktionen gegeben hat, sowohl im Kommentarbereich des ND-Artikels als auch auf diesem Blog. Inzwischen liegt eine weitere von Nasrin verfasste Reaktion auf den ND-Artikel vor: „Die besseren Antideutschen?“
Die jetzt, drei Wochen nach der Demo erfolgte Reaktion von kritik&praxis [f] war nach eigenem Bekunden nötig, „da die Debatte darum nicht abreißt„. Ist das Erstaunen oder Bedauern?

Erneut versucht sich die Gruppe an einem schwierigen Balanceakt. Einerseits will man, wie im ND-Artikel, nicht alle Brücken zur gemeinsamen „antideutschen“ Vergangenheit abbrechen, andererseits sieht man durchaus, in welches Fahrwasser man mit der gradlinigen Fortsetzung dieser Vergangenheit gerät: an die Seite von NATO, BRD und Faschisten.

Es ist nicht neu, daß dieser von k&p[f] verfolgte Weg scheitert. Bereits ihre namensgleiche Berliner Vorgängergruppe löste sich 2006 auf, weil unter anderem dies nicht gelang. Ihre Nachfolgeorganisation TOP gründete gemeinsam mit der Vorgängergruppe von k&p[f], der antifa [f], den bundesweit agierenden, sich selbst als  Kommunistische Bündnis „… Ums Ganze“ bezeichnenden Zusammenhang. k&p[f] versucht den Weg der kritischen Äquidistanz zu dem, was sie nun erneut „Antiimps“ nennt und den „Antideutschen“, denen sie nun bedauernd, aber ausdrücklich den Abschied gegeben hat, ist man doch jahrelang sehr ähnliche Wege gegangen.

Der Versuch, sich von der „bedingungslosen Solidarität mit Israel“ der Gruppe Morgenthau abzugrenzen muss scheitern, wenn stattdessen eine „prinzipielle Solidarität mit dem staatlich und zur Not militärisch gewährten Schutzraum für Jüd*innen aus aller Welt“ als Selbstverständlichkeit bezeichnet wird. Das entspricht übrigens exakt der Logik einer aktuellen Veränderung der israelischen Selbstdefinition als Staat, welche die rechte Netanyahu-Regierung gegen den Widerstand der Linken gerade durchsetzen will.

Mit der Theorie Israels als „Schutzraums für Jüd*nnen aus aller Welt“ eng verbunden ist die  Frage des häufig zitierten, als „Teil der deutschen Staatsräson“ firmierenden Rechts des Staats Israel auf „Selbstverteidigung„, unter dem die kriegsverbrecherischen Angriffe auf den Gazastreifen derzeit gern beschönigt werden.

Hier zeigt sich eine unglaubliche Verdrehung der Begriffe, von der sich k&p[f] nicht distanziert, auf Grund ihrer Positionen gar nicht distanzieren kann.
Dazu sagte kürzlich Noam Chomsky völlig zu Recht: „The incursion and bombardment of Gaza is not about destroying Hamas. It is not about stopping rocket fire into Israel, it is not about achieving peace. The Israeli decision to rain death and destruction on Gaza, to use lethal weapons of the modern battlefield on a largely defenseless civilian population, is the final phase in a decades-long campaign to ethnically-cleanse Palestinians. Israel uses sophisticated attack jets and naval vessels to bomb densely-crowded refugee camps, schools, apartment blocks, mosques, and slums to attack a population that has no air force, no air defense, no navy, no heavy weapons, no artillery units, no mechanized armor, no command in control, no army… and calls it a war. It is not a war, it is murder. When Israelis in the occupied territories now claim that they have to defend themselves, they are defending themselves in the sense that any military occupier has to defend itself against the population they are crushing. You can’t defend yourself when you’re militarily occupying someone else’s land. That’s not defense. Call it what you like, it’s not defense.

In dieser Frage steht k&p[f] derzeit klar auf der Seite von Merkel, NATO, Morgenthau und Prozionistischer Linker.

Wenn darum k&p[f] zum Nahostkonflikt schreibt: „Unsere Solidarität gehört den fortschrittlichen Kräften auf israelischer und palästinensischer Seite – mögen es mehr werden!„, dann ist dieser fromme Wunsch aus Richtung der ehemaligen antifa [f] zunächst recht neu, aber sachlich absolut richtig – doch fragt man sich, auf wen sich die Gruppe in Israel und Palästina da praktisch bezieht? Auf die KP Israels, die „Anarchists against the Wall„, das „Alternative Information Centre„, Moshe Zuckerman oder „Shovrim shtiqa / Breaking the Silence„, die PLO, die DFLP ,die PPP? Oder wen sonst? Wen konkret meint k&p[f] mit „fortschrittliche Gruppen„, mit den sie solidarisch ist? Und wie ist sie das? Zum Beispiel mit linken Israelis, linken PalästinenserInnen hier, in Frankfurt, in Hessen?
Wie verhält sie sich zur hiesigen Palästina-Solidarität? Hielt sie deren AktivistInnen nicht gestern, vielleicht bis heute noch womöglich allesamt für AntisemitInnen, bestenfalls „Antiimps„?

Die Frage steht recht einfach: Ist man Gegner des israelischen Angriffskriegs oder nicht? Wenn nicht, hat man die militärische Logik des Imperialismus schon geschluckt und schlägt sich auf dessen Seite, statt sich auf die Seite der Unterdrückten zu stellen – aber die scheint man ja ohnehin suspekt zu finden. Ob die Gruppe k&p(f) will oder nicht, sie stellt sich, trotz verbaler gegenteiliger Bekundungen, auf die Seite der äußersten Reaktion in Israel – und in letzter Konsequenz auch hier, was daran erkennbar ist, dass spätestens jetzt eine klare Verurteilung der Unterstützung der ukrainischen faschistischen Regierung durch die BRD hätte erfolgen müssen. Sie blieb aus.

Der Weg der Gruppe k&p[f] kann nur scheitern, weil er die Quadratur des Kreises versucht: in der Ukraine- und Gaza-Frage (und wo überall noch?) BRD-, EU- und NATO-kompatibel zu bleiben und gleichzeitig den Anspruch auf „Kommunismus“ zu erheben.  Das ist absurd. Der Kern dieser bereits schon einmal, 2006, gescheiterten Idee ist, daß nicht nur, aber auch k&p[f] sowie das „…Ums Ganze!„-Bündnis sich ihr Bild des „Antiimperialismus“ selber machen, mit dem Ziel, sich davon abgrenzen zu können.

Imperialismus aber ist nichts, was, wie landläufig gern zB. in der bürgerlichen Geschichtswissenschaft kolportiert, hauptsächlich etwas mit Aussenpolitik und Krieg zu tun habe. Imperialismus ist der zentrale Begriff einer revolutionären Diagnose der BRD-Gesellschaft (aber auch der der USA, der EU-Staaten, Russlands und vieler anderer). Er bezeichnet die Herrschaft des zum Finanzkapital verschmolzenen Monopol- und Bankkapitals und die gegenseitige Durchdringung von Staat und Finanzkapital. In der BRD hat er seit langem das Stadium des staatsmonopolistischen Kapitalismus erreicht. Warum diskutieren die AktivistInnen von k&p[f] nicht die aktuelle Literatur hierzu und ziehen ihre Konsequenzen daraus?

Es ist ironischerweise so etwas wie eine nationale Besonderheit der deutschen Linken (sieht man von Stefan Grigat in Wien ab …), unter „Antiimp“ die damit grandios mißverstandenen oder absichtlich karikierten Begriffe, Sachverhalte und praktischen Politikziele mal gerade bis in die 1990er Jahre zurückverfolgen zu wollen oder zu können. Alles, was vorher Antiimperialismus war und global überall, außer im „antideutschen“ Minikosmos, darunter bis heute verstanden wird, ist  in diesen Kreisen entweder anscheinend unbekannt oder wird wissentlich ignoriert – nicht zuletzt eine Faschismustheorie, die von einer internationalistischen Klassenposition aus analysiert und handelt.

Diese Art national bornierter Haltung hat argumentative Folgen – nicht nur für „Antideutsche“, wie die Gruppe Morgenthau, sondern in gleicher Weise auch für die, die sich heute von ihnen distanzieren, um genauso weiterzumachen.

Für k&p[f] scheint es, liest man ihre aktuelle Stellungnahme, keinen zwingenden inneren Zusammenhang zwischen Imperialismus, Antisemtismus, Faschismus und Krieg zu geben. Ob es nach ihrer Meinung so etwas wie „Faschismus“ wirklich gab/gibt oder nicht und inwiefern dieser Begriff auf den historischen Nazifaschismus anwendbar ist, das war bis vor kurzem mit AktivistInnen dieser Gruppe nicht zu zu klären: sie erklärten den Faschismusbegriff für unbrauchbar und bestanden stattdessen auf dem faschistischen Propagandabegriff „Nationalsozialismus“ als Kennzeichnung deutscher Neonazis.
Welche Position sie zur Beteiligung der imperialistischen deutschen Armee in ihren mittlerweile zahlreichen Auslandseinsätzen einnimmt, wissen wir nicht.
Ob sie die BRD-dominierte Europäische Union eher für das zu auf dem Weg von Reformen zu „transformierende“ kleinere Übel oder für ein notwendig restlos und letztlich nur auf revolutionärem Weg zu überwindendes imperialistisches Staatenbündnis hält, ist nicht bekannt.

Es sind diese letztlich auf einer diffusen Analyse der Klassen- und Machtverhältnisse in der BRD fußenden Unklarheiten, die dazu geführt haben dürften, daß antifa [f] / k&p[f] keine öffentlich bekannte klare Haltung zum Ukraine-Konfit und zur Haltung der BRD darin hat. Auf der an sich banalen Ebene einer Frankfurter Demonstration war das Ergebnis zu besichtigen: „Antideutsche“ und der „Rechte Sektor“ auf einer von k&p angemeldeten Demo – und das nachträgliche Schweigen dazu.

Wer vom Imperialismus nicht reden möchte, schweigt faktisch vom gegenwärtigen Kapitalismus und seinem Staat, damit aber auch von Faschismus, Rassismus und Krieg und hat zu deren Überwindung nichts beizutragen.

Irgendeine Perspektive der revolutionären Überwindung der bürgerlichen Ordnung, ein Ende der unzumutbaren Zustände, rückt damit in weite Ferne. Es ist schon lange her, daß antifa [f] / k&p[f] vom revolutionären Antifaschismus schrieben. Heute kommen sie in der Mosaik-Linken oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung an. Damit wiederholen sie den Weg der GRÜNEN und solcher ehemals linksradikalen Figuren wie Fischer, Schmierer, Fücks, die nach früheren verbalradikal-„kommunistischen“ Bekundungen heute fest an der Seite der NATO stehen und nach deren Geschmack es in der deutschen Politik gar nicht bellizistisch genug zugehen kann. Auch für die Heinrich-Böll-Stiftung sind die Bandera-verehrenden Faschisten von Kiew bloß „Ethnonationalisten“ und es ist deshalb kein Problem für sie, mit den FaschistInnen des Rechten Sektors gemeinsame Sache zu machen.

Auch wenn k&p[f] verbal noch so sehr auf das Schweinesystem schimpft – dahinter steckt bloß noch ein taz-Artikel und der Wunsch, den Kapitalismus (nicht auf das Krankenbett, aber) „in Urlaub“ zu schicken. Mehr nicht.

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4 Antworten zu „kritik & praxis frankfurt“ – die besseren „Antideutschen“?

  1. hcs schreibt:

    Die ukrainischen Faschisten planen übrigens für morgen, 30.8. wieder eine Demo in Frankfurt. Wie man sehen kann: wieder mit Israelfahne: https://www.facebook.com/events/282696541916001/?ref_newsfeed_story_type=regular

  2. hcs schreibt:

    Ze’ev Sternhell, israelischer Faschismusforscher und Politologe aus dem Bereich des „New Consensus“, warnt vor einem aufsteigenden Faschismus in Israel: http://www.haaretz.com/news/features/.premium-1.610368

  3. aitak schreibt:

    Ob bewusst oder unbewusst: Gruppen wie mittlerweile k&p(f) zersetzen das linke Spektrum, indem sie Kriegspropaganda mit vermeintlicher Emanzipation verknüpfen, indem sie antikommunistische Propaganda mit kommunistischer Symbolik schmücken – letztlich gründet ihre ganze Politik auf einer Identität vermeintlich besserer, weil ‚emanzipativer‘ Menschen (zivilisiert eben) – das ist eine genauso saubere Identität, aus der Tatsachen wie „humanitäre Interventionen“, „Menschenrechtskriege“ etc. geboren wurden und werden. Ihre Distanzierung von „den Antideutschen“ dient nur dazu, nicht als außerhalb von links wahrgenommen zu werden – wäre das so, könnten sie ihre Zersetzungspraxis nicht mehr fortsetzen.

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