Ukraine: Swoboda benennt Forschungszentrum um. Alles andere wie gehabt.

Die faschistische Partei Swoboda, auch nach den Präsidentschaftswahlen von Mai 2014 mit mehreren Ministern in der Regierung der Ukraine vertreten, hat ihr Forschungszentrum für Politik umbenannt.

Es heißt jetzt nicht mehr nach Josef Goebbels, wie bisher, sondern nunmehr nach Ernst Jünger.

Dazu eine Reihe von Bundestagsabgeordneten der LINKEN in einer Anfrage an die Bundesregierung:

Inwieweit sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis in der Umbenennung des „Zentrums für politische Studien Joseph Goebbels“ in „Zentrum für politische Studien Ernst Jünger“ einen politisch-ideologischen Wandel der Träger, und hält die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis dies vor dem Hintergrund, dass die Webseite unter „nachtigall88“ (http://nachtigal88.
livejournal.com/) – wobei „Nachtigall“ Bezug auf ein Bataillon der Legion Ukrainischer Nationalisten nimmt, das aufseiten der deutschen Wehrmacht gegen die Rote Armee kämpfte und „88“ für „Heil Hitler“ steht – firmiert, für eher unwahrscheinlich?

Die Regierung der BRD weiss Bescheid. Sie unterstützt diese Regierung der Ukraine dennoch.

Mehr muß man über Merkel, Steinmeier und Co. nicht wissen, auch nicht über die derzeit auf den Reservebänken der Regierungsmacht wartenden GRÜNEN (insbesondere Katrin Göring-Eckardt und Rebecca Harms).

PDF des Textes der gesamten Anfrage an die Regierung der BRD: Anfrage zu Swoboda

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