Ist die EU reformierbar?

Radikale, das heißt die Wurzel des Problems in Betracht ziehende Kritik an der EU verfällt in der mainstream-Diskussion der BRD samt deren linken Teilen häufig dem Verdikt einer Offenheit für Nationalismus. Angeblich gibt es nur die „alternativlose“ Wahl: EU oder Nationalstaaten. Da erscheint zB. auch der „antinationalen“ Linken bisweilen die EU als das „kleinere Übel“, das es im Konfliktfall zu verteidigen, aber auch zu verbessern gelte.
Das ist selbst aktuell noch der Fall, nachdem die BRD mithilfe von EU und mit NATO-Rückendeckung vor aller Welt in der Ukraine einen Herrschaftsblock von Neoliberalen und Faschisten an die Macht gebracht hat, zu deren ideologischem Rüstzeug übelster Nationalismus zählt.
Zudem liegt auf der Hand, daß die Abwesenheit radikaler und perspektivenhaltiger Kritik an der EU als imperialistischem Staatenbündnis den gesamten, häufig inhaltlich noch unklaren gesellschaftlichen Unmut mit der EU Kräften wie der CSU, der AfD, der NPD oder auch Querfrontlern wie Elsässer, Jebsen und Mährholz überlässt.
Beim jüngsten Pressefest der UZ gab es zu darum eine Diskussionsrunde zur Frage, ob die EU reformierbar, in etwas besseres als heute „transformierbar“, „umgründbar“ sei, oder ob die Perspektive eines Bruchs mit der EU für die Länder der Peripherie und deren hoffentlich zahlreiche internationalistische UnterstützerInnen im Metropolenstaat BRD die angemesssene Antwort sei.

Redglobe hat einen 30-minütigen Zusammenschnitt der Diskussion veröffentlicht.
Es diskutieren der Parteivorsitzende der DKP, Patrik Köbele, das Mitglied des Parteivorstands derselben Partei, Leo Mayer, und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE).
Hier ergeben sich interessante Überschneidungen und Widersprüche von Positionen über Parteigrenzen hinweg. Während Leo Mayer von einer transformationstheoretischen und die EU für reformfähig haltenden Position ausgeht, charakterisiert Sevim Dagdelen die EU als Machtverstärker vor allem des deutschen Imperalismus. Positonen wie die Mayers weist sie zurück und sieht Parallelen seiner Haltung zu klar reformistischen Kräften in der Partei DIE LINKE , wie sie sich zB. im „forum demokratischer sozialismus“ treffen (Stefan Liebich, Dietmar Bartsch usw.). Die EU sei nicht reformfähig.
Das sieht Partrik Köbele genauso, indem er die EU zum imperialistischen Staatenbündnis erklärt. Er macht sich für das Recht zB. griechischer oder portugiesischer linker Bewegungen und KommunistInnen stark, in ihren Ländern für einen baldigen Austritt aus der EU aufzutreten und hält die häufig gehört Ansicht, dies sei nationalistisch, für „Quatsch“. Im Übrigen brauche, wer nicht bereit sei, in künftigen Auseinandersetzungen mit der EU „die Machtfrage zu stellen“, sich über Transformationen keine weiteren Gedanken zu machen.

Moderation: Hans Christoph Stoodt.
Link zum Video

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