Es herrscht Ruhe im Land. Zur Lage

Die Regierung der Grossen Koalition hat keine nennenswerten Probleme damit, ungeheuerliche Vorgänge fast gänzlich unbeschadet zu überstehen:
milliardenfachen staatlich geduldeten Grundrechtsbruch (NSA),
staatlich mitzuverantwortenden bewaffneten Naziterror (NSU),
die aktive und bewusste Mithilfe bei der Installierung eines neoliberal-faschistischen Blocks in der Ukraine
sowie das Risiko eines kriegerischen Konflikts zwischen NATO und Russland.

Auf keinen dieser ungeheuerlichen Vorgänge findet die radikale Linke eine dem Anlass angemessene Antwort. Auch die parlamentarisch orientierte Linke schafft es nicht, das gesellschaftliche Klima angesichts von NSU, NSA und Ukraine-Krise so zu beeinflussen, dass die Grosse Koalition und die gesellschaftlichen Gruppen, für die sie steht, auch nur zu leisen Kursanpassungen gezwungen werden könnten. Dasselbe gilt für die liberale, bürgerliche Öffentlichkeit. Kirchen, Friedensbewegung, Antifa und Gewerkschaften schweigen weitgehend. Es geschieht praktisch nichts, was daraufhin deutet: Merkel und Steinmeier, GRÜNE und sonstige mainstream-Akteure der Gesellschaft, die öffentlich-rechtlichen und privaten Print – und elektronischen Medien haben ein Problem damit, dass
bürgerlich-demokratische Standards massenhaft gebrochen werden,
vom Staat bewaffneter und finanzierter mörderischer Naziterror gedeckt wird,
eine mit der Geschichte des Nazifaschismus sympathisierende Regierung in den Sattel gehievt wird, deren Treiben leicht zu einem Krieg in Europa führen kann.
Es ist notwendig, diesen Fakten ins Auge zu sehen, bevor über unsere Schwächen hinwegagierende Hektik und linkes business as usual uns dieser Situation gegenüber abstumpfen. Sie ist dramatisch. Einfach weiter so zu machen führt dazu, dass wir vollends zum allenfalls nur hin und wieder marginal störenden Rädchen im Getriebe werden. Selbst so begrüssenswerte Aktivitäten wie Blockupy zB. würden dann zum angekündigten und erwartbaren Event politischer Folklore.

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