Querfront, der nächste Versuch: „Friedensbewegung 2014“, „Montagsdemos“ usw.

Wir sind für Frieden und gegen die jüdische Weltverschwörung“ (1)

Jürgen Elsässer (Compact), Ken Jebsen (alias Ken FM, Citizen Ken usw.) und Lars Mährholz sind die Protagonisten einer neuen Querfront-Offensive. Offenbar hoffen sie, von der inzwischen anwachsenden Skepsis weiter Teile der Bevölkerung angesichts der Ukraine-Krise und der staatsnahen veröffentlichten Meinung dazu Profit zu schlagen. Es ist das Verdienst von Jutta Ditfurth, darauf zuerst in einer 3sat-Sendung am 16.4. hingewiesen zu haben.  In Frankfurt ist ein bis dato unbekannter Gunnar Gast offenbar für die Verbreitung des aktuellen Querfront-Unsinns verantwortlich.

Querfrontaktivitäten sind nichts Neues. Immer wieder haben Kräfte der extremen oder Neuen Rechten versucht, ein politisches Bündnis mit Teilen der radikalen Linken in Gang zu setzen, um angeblich übergeordnete und „gemeinsame“ Ziele erreichen zu können. In der Bundesrepublik ist Jürgen Elsässer, ehemaliger „junge Welt“- später „konkret“-Journalist, zeitweise sogenannter „Antideutscher“, wichtigster Exponent dieses Ansatzes. Schon 2009 wurden seine Bemühungen in der neurechten „jungen Freiheit“ gewürdigt: Elsässer sei Sprecher eines gegen den „US-Imperialismus“ gerichteten Bündnis aller Kräfte des „alten Europa“ unter bewußtem Einschluss auch des europäischen und deutschen „Industriekapitals“. Von daher sei die Absage an den angeblich historisch überholten Klassenkampf hier vor Ort Voraussetzung eines solchen „Antiimperialismus“. Aussagen dieser und ähnlicher Art standen im Hintergrund des Konflikts um den Auftritt der berüchtigten Querfront-Band „Die Bandbreite“ im Oktober 2009 im Frankfurter Club Voltaire, der nicht zuletzt von der „Arbeiterfotografie“ sowie dem Freidenker-Verband e.V. mit vorangetrieben worden war, die sich auf der Seite der Querfrontler hervortaten . Ob sich „Arbeiterfotografie“, Freidenkerverband usw. auch diesmal auf der Seite der Querfront betätigen ist noch nicht sichtbar. Es würde nicht verwundern. Jedenfalls steht fest, daß für den heutigen Ostermontag eine Berliner Montagsdemo angekündigt ist, auf der die Querfront-Band „Die Bandbreite“ gemeinsam mit Elsässer auftritt. Das ist genau die Konstellation, die in Frankfurt schon 2009 zu sehen war. Es wäre also nicht verwunderlich, wenn auch jetzt wieder die Kräfte von damals entsprechend in Erscheinung träten.Texte und Belege zu der damaligen Auseinandersetzung, darunter auch das jF-Zitat zu Elsässers „Antiimperalismus“, befinden sich hier. Weitere Links zur aktuellen Querfrontbewegung, die hinter den neuen „Montagsdemos“ bzw. der „Friedensbewegung 2014“ steckt, folgen unten. Das Netzwerk Friedenskooperative hat sich mit einer aktuellen Distanzierung zu den Aufrufen der Montagsdemonstrationen und der „Friedensbewegung 2014“ geäußert.

Antiimperialismus, Antifaschismus, Ukraine
Antiimperialismus ist allerdings etwas völlig anderes als das, was Elsässer nun daraus machen möchte. Es ist der politische und ideologische Kampf gegen jede Art von Imperialismus, verstanden als aus der gesellschaftlichen Herrschaft des Monopolkapitals notwendig hervorgehende Form des höchstentwickelten Kapitalismus. Damit ist nicht zuletzt der Imperialismus der BRD gemeint, der sich mithilfe seiner Dominanz in der EU in der Ukraine massiv einmischt und dort in Konkurrenz zum Imperialismus der USA und dem Imperialismus Russlands tritt. Aufgabe von AntiimperialistInnen und AntifaschistInnen in Deutschland ist es also in erster Linie, nicht den US-Imperialismus anzuprangern, so berechtigt das auch sein mag, sondern Formen des Widerstands gegen den Imperialismus im eigenen Land aufzubauen.
Gerade in der aktuellen Auseinandersetzung um die Ukraine-Krise desorientiert also die Bewegung um Elsässer und Konsorten (und das mag vielleicht auch ihr Auftrag sein, wer weiß. Gäbe es Elsässer, Jebsen, Mährholz usw. nicht, die Herrschenden müssten sie geradezu erfinden).
Zudem zeigt die Situation in der Ukraine, daß der deutsche Imperialismus keine Sekunde zögert, zur Durchsetzung seiner politisch-ökonomischen und geopolitischen Interessen in der Ukraine auch ein taktisches Bündnis mit Faschisten dort einzugehen, sie geradezu an die Macht zu bringen, wie faktisch geschehen. Dabei handelt es sich bei Swoboda und Rechter Sektor um Faschisten, die ihrerseits offen positiven Bezug auf den historischen deutschen Nazifaschismus und die  mit ihm kollaborierenden ukrainischen Kräfte (OUN, UPA) nehmen, einschließlich einer Glorifizierung der ukrainischen Freiwilligen in der deutschen SS. Zur deutschen Verwicklung in diesen Vorgang und seinen Zielen ausführlich hier.
Das zeigt, wie schwachsinnig die in der Vergangenheit beliebte Unterscheidung und jahrelange bittere Auseinandersetzung um „Antiimps“ und „Antifas“ ist. Antifaschismus richtet sich gegen eine Form bürgerlicher Herrschaft, den Faschismus, der unter speziellen gesellschaftlichen Bedingungen die eher defensiven oder (im historischen und aktuellen Fall Deutschlands) offensiven Ziele imperialistischer Interessen gewaltsam zum Ausdruck bringt und unter terroristischer, den Rahmen „normaler“ bürgerlicher Herrschaft verlassender Machtausübung verteidigt. Antifaschismus und Antiimperialismus sind deshalb notwendig zu unterscheidende, ebenso nowendig aber aber nicht auseinander zu reißende politische Kampffelder.

Die neue Querfront: Antisemitismus, Nazis, Homophobie, Verschwörungstheorien
Ein Text, den Jutta Ditfurth zur oben erwähnten 3sat-Sendung veröffentlichte, erläutert ihr Vorgehen zur Aufdeckung, der politischen Zielsetzung und gesellschaftlichen Reichweite der neuen Querfront um Elsässer, Mährholz, Jebsen, Gast. Dabei ragt besonders heraus, wie diese Exponenten der neuen Querfront historisch und aktuell den deutschen Imperialismus und Faschismus entlasten wollen und stattdessen anklagend auf die US-amerikanische FED verweisen. Zudem sammeln sich in diesen Kreisen Menschen, die die seit Occupy beliebte Parole „Wir sind weder rechts noch links“ von sich geben ( was IMMER ein Hinweis auf eine deutlich rechte Position ist), und aus der sich selber gleichschaltenden staatsnahen Berichterstattung zur Ukraine insofern Kapital zu schlagen wissen, als sie diese auf finstere, im Hintergrund bleibende, unerkannte angebliche Weltbeherrschungskräfte zurückführen, womit sie natürlich Jüdinnen und Juden meinen, ohne das immer angreifbar direkt auszusprechen. Hinzu kommen natürlich wieder die Chemtrailexperten, Homophobe und sonstige Verschwörungstheoretiker, nicht zuletzt aber auch Nazis. Sie versuchen natürlich sofort, in dieser ihnen ja geradezu angebotenen Querfront Fuß zu fassen. Es existieren bereits Fotos von „Montagsdemonstrationen“, wo Schilder mit der faschistischen Parole „Demokratie ist Volkstod“ gezeigt werden.

Dieser neuen Querfront überall entgegenzutreten, ihre Veranstaltungen zu verhindern oder zu stören ist deshalb die Aufgabe aller AntifaschistInnen und AntiimperialistInnen, aller Linken. In Frankfurt und überall.

Jutta Ditfurth zu ihren Erfahrungen mit der neuen Querfront:

Ich habe … recherchiert, dass verschiedene Gruppen der neuen Rechten, vor allem Antisemiten und Homophobe, Völkische und Antifeministen, dabei sind, sich zu sammeln und in neuen gesellschaftlichen Bereichen neue AnhängerInnen zu rekrutieren. Ein wesentliches Mittel dazu sind die sog. „Friedensdemos“ an Montagen. Der kleinste gemeinsame Nenner dieser z.T. höchst unterschiedlichen neurechten Organisationen und Medien (Verschwärungstheoretiker aller Art, Nazis, aber auch Anhänger der AfD mobilisieren…)  ist, Motto: „Wir sind für Frieden und gegen die jüdische Weltverschwörung“.
Ich habe mich dann für das Mittel der aufklärerischen Provokation entschieden und habe alle Facebook-„Freunde“ „entfreundet“, die bei Facebook mit Neurechten liiert waren und habe dies auf meiner fb-Seite offen erklärt. Daraufhin brach eine heftige Debatte aus, die seither zu einer großen Auseinandersetzung im Netz geführt hat – mit zehntausenden von Beiträgen und einer Reichweite von mehreren Hundertausend.
Ich erfahre einerseits wunderbare Unterstützung vieler fb-Mitglieder, sehe mich aber andererseits auch einem braunem Shitstorm aus zehntausenden von Meldungen ausgesetzt, die alles enthalten von Morddrohungen über Vergewaltigungankündigungen bis hin zu Vorwürfen, die mich mal zur (verhassten) „Jüdin“ erklären mal als „Hitlerkind“ bezeichnen.
Der Angriff: „88! Du Nutte“ ist so typisch für die neuen „Friedensbewegten“ wie das „Gewehr“, das man für mich „bereit“ hält. [„88“ ist Nazi-Code für „Heil Hitler“]. Als Schriftstellerin kann ich für das Material fast dankbar sein…

Ein Beispiel ist Lars Mährholz, der Organisator der Berliner „Friedens-Demos“. Er sagte am Rand der Kundgebung in Berlin vom 7.4.2014 in einem Interview mit „Voice of Russia in Berlin“ [O-Ton]:

„Woran liegen alle Kriege in der Geschichte in den letzten 100 Jahren? Und was ist die Ursache von allem? Und wenn man das halt alles ’n bisschen auseinander klabüsert und guckt genau hin, dann erkennt man im Endeffekt, dass die amerikanische Federal Reserve, die amerikanische Notenbank, das ist eine Privatbank, dass sie seit über hundert Jahren die Fäden auf diesem Planeten zieht.“

In neurechten Kreisen steht die Federal Reserve Bank der USA für die klassische Konstruktion einer „jüdischen Weltverschwörung“. Auf seiner Seite finden sich antisemitische Karikaturen.

Mährholz sagt damit: Nicht Nazi-Deutschland ist schuld an der Ermordung von 6 Millionen jüdischen Menschen und am Zweiten Weltkrieg in dem mehr als 50 Millionen Menschen starben, sondern eine US-amerikanische Bank. Auf dem Hintergrund der antisemitischen Konstruktion einer jüdischen Weltverschwörung bedeutet das: Die Juden selbst sind in Wirklichkeit die Mörder von Millionen Juden.

Mährholz verrät mit der konkreten Wortwahl in seiner Rede, woher er u.a. seine geringe und antisemitische Bildung hat: von der rechtsesoterischen „Zeitgeist-Bewegung“, die in manch einem Occupy-Camp massiv vertreten war. So funktioniert antisemitische Schulung in vermeintlich alternativen Kreisen. So rekrutiert die neue Rechte. Seiner Facebook-Seite kann man entnehmen, das er enge Verbindungen zu den rechtsextremen „Reichsbürgern“ hat. 
(Link zur Mährholz‘ Rede: https://www.youtube.com/watch?list=PL7KDgVubf8lpoHg5SxxaOZQ-GP8PDVjRi&feature=player_embedded&v=v-9_ntPQ_5U )

Es ist in allen Städten ähnlich. Aus der Rede eines Redners auf einer sog. „Friedensdemo“ in Frankfurt am 7.4.2014: Wir müssen „die Wahrheit ausatmen“, „wir sind die Elite“, und vor allem die zentrale Aussage: „überall auf der Welt“ besteht „eine große Verschwörung“.  (Link zur Rede: https://www.facebook.com/groups/313293765449244/506845966094022/?notif_t=group_activity)

(1) Charakterisierung der derzeitigen Querfrontbemühungen durch Jutta Ditfurth in „Kulturzeit“, Kulturmagazin auf 3sat (TV)
Mittwoch 16.4.2014, 19:20 -20:00 Uhr.

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