Die Bundesregierung, das „Josef-Goebbels-Zentrum“ der Swoboda und Julia Timoschenkos Atom-Ambitionen

Während von rechts bis ziemlich weit links noch immer darüber diskutiert wird, ob die ukrainischen Faschisten und Antisemiten des regierenden „neoliberal-faschistischen Blocks“ (http://borotba.org/the_new_neoliberal_fascist_government_in_ukraine.html) denn wirklich solche seien oder ob man das als eine Art
landestypischer Folklore in diesem Fall vielleicht genauso akzeptieren sollte, wie das ja auch die Bundesregierung tut und verteidigt, wird bekannt, daß der Think-Tank der Mit-Regierungspartei Swoboda, von manchen bis dato gern als „rechtskonservativ“ verniedlicht, den Namen „Joseph-Goebbels-Forschungszentrum für Politik“ trägt und sich der
„Chefideologe“ dieser Partei mit Goebbels-Übersetzungen ins Ukrainische beschäftigt. Any further questions?

Aber auch die anderen Regierungsbeteiligten der vom Friedensbündnis EU gehypten und gestützten Übergangsregierung tun was für die Eindeutigkeit ihrer Positionen. Ministerpräsident Yazeniuk, wie Bilder beweisen auch persönlich ein Freund des Hitlergrußes, gehört zu Julia Timoschenkos „Vaterlandspartei“. Wie Timoschenko denkt, wenn sie nicht gerade über ihre Rückenschmerzen redet, kann man dem zweiten der unten folgenden Artikel entnehmen: sie fordert „verbrannte Erde“ für
Russland, gern auch mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. „Acht Millionen tote Trottel“ (gemeint sind russischsprachige Ukrainer) – kein Problem für die Frau, die von Merkel gerade noch „in der Freiheit“ bewillkommnet wurde. Wenn man liest, wie sie diese Freiheit nutzt, kommt einem der Gedanke, es wäre vielleicht besser, wenn sie im Knast geblieben wäre.

Nach wie vor bleibt die Frage offen, warum die radikale Linke der BRD, warum aber auch Gewerkschaften, Kirchen, linke Parteien, Antikriegsbewegung und AntifaschistInnen zu all diesen Vorgängen keine gemeinsame Sprache und nicht zu Aktionen finden. Die beiden Frankfurter veranstaltungen zu diesem Thema im Studierendenhaus mit Jörg Kronauer und im Club Voltaire mit André Hunko konnten hierzu Bruchstücke einer Erkärung, aber keinen Theorie, die zu neuem Eingreifen befähigte,
zutage fördern. (Dieses gefühl der Lähmung machte sich in ähnlicher Weise auch schon bei der „Aufarbeitung“ des NSU und der Aufdeckung von NSA breit. Das ist die Oberfläche. Was die Themen NSU, NSA und Ukraine in der Tat miteinander verbindet, und warum die gesamte Linke darauf so selbsthemmend reagiert ist,  ist das zentrale, aber eben ein ein eigenes Thema.)

Es handelt sich bei der deutsch gesponserten Anerkennung der ukrainischen Übergangsregierung, wie ja nun sogar Günter Verheugen, Ex-EU-Kommissar und Sozialdemokrat, zugibt, um einen einmaligen „Tabubruch“
(http://www.deutschlandfunk.de/verhaeltnis-eu-russland-gefahr-einer-spirale-nach-unten.694.de.html?dram:article_id=280378), daß eine deutsche Regierung nicht nur wie x-Mal gehabt
Militärdiktaturen stützt, sondern den offenen und unverschämten Kurs auf Kontinuität mit dem Nazifaschismus und Shoah-Kollaborateuren à la Bandera politisch absegnet. „Faschismus ist keine Meinung – blabla…!“ denken Merkel und Steinmeier laut. Sigmar Gabriel weist jeden Hinweis auf den Antisemitismus der neuen Freunde in der Ukraine als „russische Propaganda“ zurück, während die GRÜNEN Marie-Luise Beck und Katrin Göring-Eckardt das berüchtigte Tjagnibok-Zitat über mit
Gewehren zu verjagende „Russensäue und Juden“ nicht so schlimm finden, weil angeblich (!) schon von 2004. Na dann. Gut zu wissen, wie sie das sehen.

Und selbst in der Partei DIE LINKE wurde im Kreis des Netzwerks „Marx21“ als Reaktion auf die Vorgänge in der Ukraine nicht etwa Solidarität mit den von Faschisten Gejagten gefordert, sondern: alle linken Parteien sollten nun den Kontakt zur KP der Ukraine abbrechen. Die scheint in den Augen von solchen „Linken“ irgendwie an allem Schuld zu sein. (Inzwischen wurde diese Position bei Marx21 anscheinend stillschweigend revidiert. Wie es zu ihr kommen konnte und was das politisch eigentlich bedeutet, bleibt ungewiss.)

Das alles sollten sich alle gut merken, vor allem die, die von einer „rot-rot-grünen“ Zukunftsoption in Parlamenten geträumt haben / träumen. Es gibt buchstäblich nichts, keine „roten Linien“ und keinen einzigen vermeintlichen politischen Standard und sei es der angebliche „antifaschistische Konsens“, der nicht bei entsprechendem Interesse sofort über Bord geworfen wird.

Das aber auch in er außerparlamenarischen Linken weit verbeitete Schweigen zu diesen Vorgängen und ihren politischen Organisatoren hier vor Ort wird uns allen lange anhängen.
jW, 25.03.2014 / Inland / Seite 5
»Nicht faschistisch«
Wenn aus Neonazis »Rechtspopulisten« werden: Bundesregierung
verteidigt Zusammenarbeit mit ukrainischer Partei Swoboda gegen Kritik
aus der Linkspartei
Frank Brendle

Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer Zusammenarbeit mit dem
Anführer der faschistischen Swoboda-Partei in der Ukraine, obwohl sie
über dessen antisemitische und rassistische Statements bestens
informiert ist. Das bestätigte sie nun in einer Antwort auf eine
kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.
Zugleich vermeidet sie es, Swoboda als rechtsextrem zu bezeichnen.

Dagdelen hatte in ihrer Anfrage diverse Äußerungen von Swoboda-Chef
Oleg Tjagnibok zusammengefaßt, darunter dessen Einschätzung, die
Ukraine werde von einer »Moskauer jüdischen Mafia« beherrscht. Auch
die Tatsache, daß Tjagnibok vor vier Jahren von einem Veteranenverband
der Waffen-SS-Division »Galizien« das »Goldene Kreuz für Verdienste um
die Ukraine« entgegengenommen hat, wurde von Dagdelen angesprochen.
Der Bundesregierung sind all diese Vorgänge bekannt, wie sie nun
mitteilte. Dennoch bekräftigt sie, daß Tjagnibok ein gleichrangiger
Gesprächspartner für sie sei: Er sei schließlich »gewählter
Fraktionsvorsitzender im ukrainischen Parlament« und gehöre damit zu
jenem Personenkreis, der zur »Lösung der derzeitigen Krise« beitragen
könne. In den Gesprächen betone sie stets, welche Verantwortung den
ukrainischen Parlamentsfraktionen für die »Einhaltung der
Menschenrechte und das Eintreten gegen Antisemitismus« zukomme, so die
Bundesregierung, die darauf hinweist, daß auch die anderen bisherigen
Oppositionsparteien »UDAR« um Witali Klitschko und »Batkiwschtschina«
um Julia Timoschenko stets eine regelmäßige enge Zusammenarbeit mit
Swoboda gepflegt hätten.

Die Bundesregierung legt bei ihren Darlegungen Wert darauf, Swoboda
nicht als rechtsextrem zu bezeichnen. In einer Aufzählung von
Organisationen der extremen Rechten nennt sie zwar unter anderem die
»Ukrainische Nationalversammlung/Ukrainische Selbstverteidigung«
(UNA/UNSO) sowie die Gruppen »Dreizack«, »Patriot der Ukraine« und
»Weißer Hammer« – der Name von Swoboda taucht aber nicht auf.

Die rhetorische Verharmlosung der Partei wurde bereits vorige Woche in
der Fragestunde des Bundestages deutlich, als der Staatsminister im
Auswärtigen Amt, Michael Roth, ausführte, daß es sich bei Swoboda »um
eine rechtspopulistische und nationalistische Partei handelt, aber um
keine faschistische«. Das ergebe sich aus den Erkenntnissen, die der
Bundesregierung zu Swoboda vorlägen.

Mehrere linke Abgeordnete trugen daraufhin dazu bei, diese
Erkenntnisse zu erweitern: Andrej Hunko wies darauf hin, daß
Swoboda-»Cheftheoretiker« Juri Michaltschischin etliche Schriften
deutscher Nazis, darunter Joseph Goebbels’ »Kleines ABC des
Nationalsozialisten«, übersetzt habe, weil er sie so aktuell finde.
Harald Petzold erinnerte an den Besuch einer Swoboda-Delegation bei
der sächsischen NPD-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr, und Wolfgang
Gehrcke machte darauf aufmerksam, daß die »Denkfabrik« von Swoboda den
Namen »Joseph-Goebbels-Forschungszentrum für Politik« trage. »Ist das
faschistisch oder rechtspopulistisch?« schob Gehrcke nach und
forderte, die Bundesregierung müsse deutlich machen: »Man setzt sich
nicht mit Nazis zusammen an einen Tisch, man läßt sich nicht mit denen
fotografieren, sondern man wird international die Ächtung betreiben.«
Der Regierungsvertreter ging auf diese Details nicht weiter ein,
sondern wies darauf hin, es dürfte »nicht der Eindruck entstehen«, die
Maidan-Bewegung sei »in erster Linie von Faschisten und Antisemiten
unterwandert« worden. Sevim Dagdelen sagte gegenüber jW, die
Bundesregierung müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, sie paktiere
bei ihrer Außenpolitik mit Faschisten. »Zusätzlich ist die
Verharmlosung der Swoboda auch ein schlimmes Zeichen in Richtung
Rußland. Man ist bereit, eine Eskalation gegen Rußland auch mit Leuten
ins Werk zu setzen, die sich auf die Tradition von SS-Verbrechern
berufen«, so Dagdelen.

 

 

Die „rationalgalerie“ veröffentlicht hier kommentierte Auszüge aus
einem geleakten, aber von Julia Timoschenko inzwischen bestätigten
Telefonat:
Die Mord-Julia
Eine Merkel-Freundin für Russen-Vernichtung

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. März 2014

Was ist im Medien-Rauschen zu hören? Grausiges Schweigen. Was twittert
die Politik-Szene? Null Text. Zwar haben die deutschen Blöd-Maschinen
über Jahre die heilige Julia angebetet, selbst ihre Bandscheibe wie
eine Reliquie verehrt und ihren Russenhass geflissentlich überhört.
Aber jetzt, als die Merkel-Freundin Julia Tymoschenko in einem
mitgeschnittenen Telefonat zum Mord, zur atomaren Vernichtung aufruft,
findet sich kein Wort der Empörung, keines der Entschuldigung, dem
blonden Gift die Hand gereicht zu haben.

TYMOSCHENKO: „Scheiss drauf … wir sollten Waffen nehmen und die
verdammten Katsaps (Russen) töten, zusammen mit ihren Anführern.“

Im abgehörten Telefonat mit dem ehemaligen stellvertretenden Leiter
des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Nestor
Shufrych, zeigt die Tymoschenko ihren wahren Charakter: Tollwütig,
mörderisch und eindeutig rassistisch wütet sie gegen den russischen
Feind, mit dem sie doch jahrelang gute Gas-Geschäfte gemacht hat. Und
wie reagieren die Heiligenverehrungs-Medien wenn sie denn reagieren?
Die BILD-Zeitung schreibt: „In einem Telefongespräch zog die
ukrainische Politikerin furchtbar böse über Kreml-Chef Wladimir Putin
und die Russen her.“ Furchtbar böse, wie niedlich. Und die WELT sorgt
sich: „Ein mitgeschnittenes Telefonat bringt die ukrainische
Politikerin Julia Timoschenko in Erklärungsnot.“ Erklärungsnot,
Atemnot, Russentod, alles eins.

TYMOSCHENKO. „Sehen Sie, ich selber bin bereit ein Maschinengewehr in
die Hand zu nehmen und dem Drecksack (Putin) in den Kopf zu schiessen.“

„Willkommen in der Freiheit”, jubelte Kanzlerin Angela Merkel der
sakrosankten Julia entgegen. Und die Tymoschenko revanchierte sich
artig auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei: „Angela war die
stärkste Anführerin für Demokratie und Freiheit“. Von der stärksten
Führerin gibt es zur Mordhetze der Tymoschenko keine Stellungnahme.
Warum auch? Mit Millionären stellt sich die Merkel immer gut. Und Geld
hat die ehemalige Ingenieurin der Maschinenbaufabrik „Lenin“
ausreichend: Ihr Privatvermögen wird auf mehrere Hundert Millionen
Dollar geschätzt. Die düsteren Quellen der „Gasprinzessin“ finden sich
zwischen 1995 und 1997. Damals setzte sie im Gashandel mit Russland
zehn Milliarden Dollar jährlich um.

TYMOSCHENKO: „Verdammt, wir sollten Atombomben auf sie abschiessen“,
(auf die Frage was man denn mit den acht Millionen Russen in der
Ukraine machen solle).

In dieser Situation ist von der neuen Kriegsministerin, Ursula von der
Leyen, im SPIEGEL ein Plädoyer, für eine stärkere Rolle der Nato zu
lesen: „Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig,
dass die Nato Präsenz zeigt“. Wie selten geschmackvoll. Nach dem von
den EU-Ministern auf dem Maidan gebilligten Putsch, will von der Leyen
die NATO an den Ost-Außengrenzen mobilisieren. So heizt man Kriege an.
In schöner Gemeinsamkeit mit einer Mords-Schwester aus der Ukraine.

TYMOSCHENKO „Ich hätte einen Weg gefunden die Trottel zu töten. Und
ich hoffe sobald ich es tun kann, werde ich alle meine Verbindungen
nutzen und die ganze Welt alarmieren, um Russland in ein verbranntes
Feld zu verwandeln.“

Frau Tymoschenko hat das abgehörte Telefonat vom 18. März 2014 um
23:17 nach ukrainischer Zeit bestätigt.
Frau von der Leyen inspiziert zur Zeit die deutschen Raketenstationen
an der türkisch-syrischen Grenze.

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3 Antworten zu Die Bundesregierung, das „Josef-Goebbels-Zentrum“ der Swoboda und Julia Timoschenkos Atom-Ambitionen

  1. rutzel schreibt:

    Hat dies auf T*park rebloggt.

  2. Frager schreibt:

    Gibts für das Joseph-Goebbels-Forschungszentrum für Politik ne quelle?

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