Positionen zu NSU, NSA und Ukraine: Indizien für das Versagen der antifaschistischen Linken

In den vergangenen Tagen kam es  als Reaktion auf den hier zuvor geposteten „Offenen Brief“ zwischen einigen wenigen Menschen der Region zu zaghaften Ansätzen eines Austauschs zu den unterschiedlichen Einschätzungen der Vorgänge in der Ukraine. Die Uentschiedenheit und Unklarheit in dieser Frage ist vermutlich nur ein Indiz für die viel tiefer liegende Unklarheit zur Frage von Gegenstand und Zielen antifaschistischer Arbeit in der hiesigen Gesellschaft. Auch zum NSU und zu dem mit „NSA“ nur unvollständig beschriebenen Thema der flächendeckenden Einflußnahme und Überwachung des Imperialismus gab und gibt es unter AntifaschistInnen wenig Gemeinsamkeiten, ja sogar wenig Diskussion und schon gar keine gemeinsame Einschätzung, die in sichtbaren Aktionen Ausdruck fände.
Es ist zu früh, einen Überblick zu versuchen, welche Gruppen antifaschistischer AktivistInnen sich überhaupt zu den Vorgängnen in der Ukraine geäußert haben und wie. Im Rhein-Main-Gebiet hat es dazu außer wenigen Äußerungen von Individuen praktisch keine Diskussion gegeben. Symptomatisch vielleicht die Frage eines Aktivisten der Frankfurter Piraten, in den letzten Jahren bei antifaschistischen Aktionen häufig präsent, was man denn von Frankfurt aus in Kiew tun könne. So, als ob nicht deutlich auf der Hand läge, wie stark der – letztlich vermutlich gegen die imperialistische Konkurrenz aus den USA gescheiterte – Einflußnahmevesuch des deutschen Staats und der von ihm dominierten EU in der Ukraine war und wie klar er sich dabei eigens aufgebauter Protagonisten vor Ort (Klitschko) und völlig offen der Schützenhilfe faschistischer Gruppen bediente (Steinmeiers leigitimierender Auftritt mit Tjagnibok), was die mainstream-Medien entweder als „russsische Propaganda“ abtaten oder einfach verschwiegen (die Positionen von Marx21 stellen sozusagen den linken Flügel dieser Bemühungen der Herrschenden dar).

Darauf sollen wir hier vor Ort nicht reagieren können?
Die Gründe für das kollektive Schweigen in all den oben genannten auffällig zentralen Fragen liegen vermutlich in seit vielen Jahren nicht wirklich diskutierbarer Themen: das Verhältnis von Kapitalismus, Imperialismus, Rassismus und Faschismus, die Rolle des Staats und seiner Sicherheitsorgane, die Frage nach dem Charakter der EU und der „westlichen Wertegemeinschaft“ einschließlich der NATO.

Auf der Basis all dieser ungelösten Fragen bei nächster Gelegenheit wieder „gemeinsam und entschlossen“ einen Nazi-Aufmarsch in Frankfurt zu verhindern, wäre, selbst wenn wir das schaffen sollten, leider wirklich ziemlich lokalpatriotisch.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Antifaschismus, Antiimperialismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antirassismus, Internationalismus, Verfassungsschutz, Ziviler Ungehorsam veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Positionen zu NSU, NSA und Ukraine: Indizien für das Versagen der antifaschistischen Linken

  1. Es könnte ja beispielsweise als gemeinsamem praktischen Bezugspunkt die Spendensammlung der Roten Hilfe für verfolgte Antfas in der Ukraine unterstützt werden.

    https://linksunten.indymedia.org/de/node/107309

Kommentare sind geschlossen.