Ukrainische Lektionen

Was in der Ukraine seit Wochen abläuft, ist ein Lehrbeispiel für das Versagen der Linken in Deutschland, auf solche Prozesse in ihrem mainstream angemessen zu reagieren. Die Mehrheit der LINKEN, der EL, der Piraten (ganz zu schweigen von SPD, Gewerkschaften…): alle verschließen wochenlang die Augen vor dem Aufstieg bewaffneter faschistischer Gruppen u.a. der „Swoboda“ in der Tradition Banderas, der OUN, der UPA als die dominanten Akteure in Kiew und der Westukraine; in ihrer veröffentlichten Mehrheit halten sie den „Euromaidan“ für eine „Pro-EU“-, eine demokratische Massen- und Protestbewegung und behaupten de facto, man müsse sich eben zwischen Janukowitsch und Klitschko/Yatzeniuk/Tjagnibok entscheiden. Vor diese „Wahl“ gestellt, votieren erschreckend viele für Kräfte mindestens als „kleineres Übel“, zu deren Bündnis offene Faschisten gehören.
Auch Menschen, die hierzulande eher nicht gemeinsam mit Nazis an derselben „Protestdemo“ teilnehmen würden, legen den gleichen Maßstab nicht an die Ereignisse in Kiew an.
Persönlichkeiten wie Marina
Weisband (Piraten) steigen in schnellem Tempo zur „Expertin“ auf, die auf allen Sendern gerne ihre Positionen vertreten darf – eben weil sie sich wochenlang und bis heute weigert, auch nur zur Kenntnis und öffentlich Stellung dazu zu nehmen, daß relevante Kräfte der von ihr gefeierten „Protestbewegung“ aus Faschisten und Antisemiten besteht.
Rebecca Harms, Spitzenkandidatin der GRÜNEN zur EU-Wahl, erläutert am 24.2. in hr-info, sie sehe die Situation in der Ukraine nach dem Staatsstreich als „Weg zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Kein Wort zu Faschismus und Antisemitismus dort. Das sind in ihren Augen offenbar vorübergehende, also nicht so wichtige Erscheinungen, über die man hinwegsehen kann. Diese Position passt geau zur Position des deutschen und EU-Imperialismus: http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/58806.

Die Europäische Linke äußert sich in einem Ton zur Lage, die einer Sympathieerklärung für den nazitoleranten Euromaidan gleichkommt (http://theoriepraxis.wordpress.com/2014/02/14/ukraine-el-fordert-eu-zur-einmischung-auf/).
Lediglich Andrej Hunko und Sevim Dagdelen von der LINKEN Bundestagsfraktion sprechen bzw. twittern Klartext und werden dafür öffentlich geradezu in Acht und Bann getan, was nur zeigt, wie recht sie haben (http://www.youtube.com/watch?v=HbUUl3RHDq8).

CDU, SPD und GRÜNE stehen seit jeher auf der Seite Julia Timoschenkos, die eben eher die Pro-EU-Fraktion der ukrainischen Oligarchie einnimmt. Sie nimmt schon jetzt eine bedeutende Position ein. Angesichts ihrer Popularität vor Ort könnte die Rolle des Zöglings der Konrad-Adenauer-Stiftung, Klitschko, bald ausgespielt sein.
Zum neuen Parlamentspräsident der Rada wurde einer der engsten Vertrauten Timoschenkos, ein ehemaliger ehemaliger Geheimdienstchef, gewählt. Mit Oleg Machnizki wird ein Faschist der Swoboda neuer Generalstaatsanwalt – das sind die Folgen. SPD und GRÜNE denken vermutlich: wo gehobelt wird, da fallen Späne, und ohne Nazis ging es halt nicht. Währenddessen verkünden die Faschisten vor Ort gegen Timoschenko und Klitschko die „Fortführung der nationalen Revolution“.

Was tun wir? Nichts.
Spätestens als das Rabbinat von Kiew die Juden dazu aufrief, besser das Land zu verlassen, hätte es in der BRD Demonstrationen gegen eine Entwicklung geben müssen, in deren Verlauf die Ukraine ein zweites Ungarn werden könnte – und zugleich gegen den EU- und BRD-Imperialismus, der diesen Prozess massiv fördert. [Update:: Wie ernst solche Entwicklungen hierzulande in der Linken genommen werden zeigt folgende Episode: der Verf. dieser Zeilen wurde darauf hingewiesen, nicht der Oberrabbinner von Kiew, sondern bloß „einer seiner Stellvertreter“ habe den genannten Aufruf erlassen. Das war als Beruhigung gemeint.]
Man
konnte das ja wie im Lehrbuch mitstudieren. Zugleich hätten wir klarstellen müssen, daß wir damit nicht auf der Seite Janukowitschs stehen. Der russische Imperialismus unterscheidet sich qualitativ in nichts von dem der EU und der USA, welch beiden letzteren, auch hier wie im Lehrbuch, miteinander um die Ukraine konkurrieren, wie das geleakte Nuland-Telefonat ja wunderbar zeigte.

Für eine klare, schnelle, entschiedene Aktion unsererseits hier vor Ort fehlt es uns offenbar derzeit allen und an allem:
an Wissen, Klarheit, Organisation,
Effizienz, Eingriffsfähigkeit, Mobiliiserungsfähigkeit, antifaschistischer Einheit, grenzübergreifende Solidarität wenigstens in Grundfragen [weitere Episode: als Reaktion auf diesen Text erhielt der Verf. aus Kreisen der Frankfurter Piraten die Rückfrage, was man denn hier in Frankfurt zu den Ereignissen in Kiew beitragen könne?].

Die antifaschistische Bewegung im Land scheint in Theorieund Praxis dem klinischen Tod nahe, während deutsche Nazis und PI-Rasissten jubelnd zur Siegesfeier nach Kiew mobilisieren (hier bei uns zB. das FN Hessen). Zeit, innezuhalten und gemeinsam zu diskutieren, wo wir stehen! Es wäre gut, wenn sich alle Gruppen und individuellen Antifas dazu Gedanken machen und sie äußern würden.

[update, 24.2.: inzwischen ist der Ko-Kreis des Anti-Troika-Bündnis Blockupy gebeten worden, zu diskutieren, inwieweit Blockupy sich mit dem „Aufstand in der Ukraine“ solidarisieren könne.]

[update, 25.2.:

German Foreign Policy zu möglichen finanziellen Konsequenzen des Pro-EU-Staatsstreichs sowie zur weiteren Strategie des deutschen Imperialismus gegenber der Ukraine:
http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/58806
http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/58807

Antikommunistische Jagdszenen in der Ukraine:
http://www.redglobe.de/europa/ukraine/9479-putschisten-machen-jagd-auf-kommunisten

Position der Kommunistischen Partei der Ukraine:
http://www.redglobe.de/europa/ukraine/9483-kpu-ukraine-wird-zu-protektorat-von-usa-eu-und-nato

Position der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas zur Ukraine vom 27.1.2014:
http://www.initiative-cwpe.org/en/news/Statement-of-the-Secretariat-of-the-Initiative-on-the-recent-developments-in-the-Ukraine/

Position der Deutschen Kommunistischen Partei zu Ukraine und EU-Wahlen: http://news.dkp.de/2014/02/ukraine-linkspartei-eu-wahlen/%5D

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2 Antworten zu Ukrainische Lektionen

  1. klemperer85 schreibt:

    Ich stimme völlig zu, was Sie zu den Reaktionen schreiben. Da der Beitrag so lang ist, setz ich mal – smartphone-Lesezeiten^^ – Überschriften. Falls zu lang, löschen Sie es ruhig.

    Timoschenko 2004-12, und jetzt..

    Fast lustig die machtpolitischen Wendungen. Wie man Timoschenko immer als Heilige beschrieb, 2004-2012, und nun, nachdem sie frei ist, wirklich alle neurechten Medien in gleichem Ton, anfangen, sie zu kritisieren….als hätte es das Buch von Frank Schumann, „Die Gauklerin“, nie gegeben….und man hat es ja auch fast nirgendwo rezensiert. Man ließ lieber Hoeness und Lahm 2012 über sie schwärmen, im „wir sind die Guten“-Spiel. Schumann schrieb sein Buch, weil die völlig einseitige Vergötterung Timoschenkos ihm suspekt vorkam.

    Verwirrte Ansichten

    Janukowitsch und seine Leute sind vollkommen korrupt, soweit gab es keine Zweifel, das schrieben alle deutschen Medien. Weiter aber dachte man nicht. Ich fand die bizarrsten Ansichten. So erzählte ein Mann, der grade in Kiew lebt, und online täglich deutsche Zeitungen liest, allen Ernstes, die gesamte deutsche und westliche Presse sei „für Janukowitsch“ gewesen (er sagte das Februar 2014)…. Was will man da sagen? Hunderte Artikel schicken? Änderte nichts. Das sind Anzeichen eines vollkommen verwirrten „Widerstands“. Viele meinen, „für die Menschen“ zu sein, und übersehen sämtliche westlichen Einmischungen von außen – da ja „alles Böse einzig Putin“ wäre. Selbst abgehörte Gegenbeweise werden da geleugnet. Man unterschlägt also die Hälfte, indem man zurecht auf Russland („Putin“) verweist. Übersieht aber auch da noch die Geschichte, daß es auch eine Ost-Ukraine gibt, usw…

    Wir übersehen nur Rechtsradikale, die uns genehm sind…wir sind so gut.

    Was mich erstaunt, ist, wie achgut oder PI, aber auch taz oder Cicero usw. es schaffen, sämtliche Linke seit vielen Jahren gut „antideutsch“ als latent antisemitisch darzustellen (was mich wahnsinnig macht, meine Vorfahren wurden gequält und umgebracht, und ich hasse es, wenn man den holocaust als Waffe einsetzt, statt wirkliche Antisemiten zu bekämpfen – es gibt ja wirklich genug) – aber Bandera, wie gestern (25.2.2104) auf phoenix wieder verharmlost wurde. Wenn es „uns“ paßt, sind Faschisten plötzlich friedliche Leute, die nur „die nationale Identität suchen“. (sinngemäß Phoenix).

    „Links“?

    Ich verstehe nur nicht ganz, was Sie 2014 unter „links“ verstehen. Die SPD, Grünen, große Teile der Gewerkschaften setzen sie selbst in Klammern – und was Rebecca Harms, Marieluise Beck oder Özdemir/Göring-Eckardt zur Ukraine sagen, ist gar noch rechter als manches in der FDP! Immer im doch von achgut usw. kritisierten edlen Ton moralischer Überlegenheit.
    Absurd genug halten aber Mehrheiten die Grünen, oder die taz, gar die FR oder Süddeutsche nach 15 neoliberalen Jahren immer noch für „progressiv“. Das schafft man nur, indem man nichts mehr liest – oder alles glaubt. Ist das ein Grund für die absurde Blindheit und Schwäche des Widerstands?

    le taz….

    So erscheint le monde diplomatique immer noch in der längst bellizistischen, was Südeuropa angeht, marktradikal-rechten taz. Warum nicht gleich in der „Welt“? Machte kaum einen Unterschied. Sagen nicht Marktradikale gern, Änderungen schaffte man viel leichter mit der neoliberalen Schröder/Fischer-Regierung als unter der CDU/FDP-Regierung Kohls?
    Es scheint, viele Linke leben noch in einer Welt, die es seit 25 Jahren nicht mehr gibt – und so lesen sie war-on-terror-Meinungen in den von ihnen als „links“ angesehenen Medien, und glauben wohl, was da steht. Wenn man nur merken würde, daß Bild und Focus alles genauso beschreiben.
    Daß neben Janukowitschs Mördern auch die Demonstrierenden mordeten, las man eher in der Welt(!) als in der taz, vor einigen Wochen. Nirgendwo außerhalb der Jungen Welt oder vielleicht im „Freitag“ in den Berichten (immerhin manchmal in den LeserInnenkommentaren) gab es nur die Frage, was wohl Deutschland, die USA täten, wenn monatelang u.a. Faschisten auf dem zentralen Platz demonstrieren würden? Und Regierungsgebäude in Brand steckten, also eine Bewegung von Menschen okkupierten, der es anfangs um ein Ende der Korruption ALLER Parteien, auch unserer schöngelogenen „orangenen Revolution“ ging.

    Man braucht auch Leute, die alles glauben, was man ihnen erzählt…

    Es ist Propaganda, was der mainstream berichtete – aber es gehören auch Leute dazu, die diese groteske Einseitigkeit lesen und glauben. Man zwingt uns immerhin nicht mit Gewehren, dumm zu sein.

    Die Linkspartei und die Mitte?

    Es ist wohl kein Wunder, daß der sich grade vielleicht in die ominöse „Mitte“ flüchtende Teil der Linkspartei, also Gregor Gysi im vielleicht verzweifelten Wunsch, doch noch Außenminister zu werden, oder Atlantik-Brücke-Mitglied Stefan Liebich, Lederer und viele mehr, nicht zur Ukraine äußerten. Vielleicht liege ich ganz falsch, aber ich glaube, dieses Problem hat mit der Ukraine nur wenig zu tun. Man biedert sich grade jetzt an, als wäre schon sicher, man könnte mit den neurechten SPD/Grünen 2017 eine Regierung bilden. Da die Olivgrünen ständig gaucken, sprich, „mehr Verantwortung“ (für Kriege) fordern – würden diese Teile der Linken zu nichts Stellung nehmen, was ihren Weg zu einer im Nebel liegenden Koalition gefährden könnte. Man war ja für Gauck – und heute ist ein Grüner wie Sven Giegold auch für Gauck, und bedankt sich gradezu für eine Neujahrsansprache, deren Eitelkeit unbeschreiblich ist. Der Mann war aber mal bei attac, und gilt als links…was er vielleicht teilweise auch noch sein mag. Aber wie könnte er dann in einer Partei mit all den 90% Neurechten sein, und nie hört man Kritik?

    Die Linke als Bewegung ist dagegen, wie Sie schreiben, sehr schwach, und versagt – sie besteht auch nur noch aus Teilen der Linkspartei (Dagdelen, die aber gleich im Parlament von Claudia Roth und den Grünen als eine Art Aussatz behandelt wurde) und versprengten Leuten. Der Großteil gar nicht mal Austeritätspolitik oder neuen „cold war“ feiernder Leute glaubt einfach immer noch Spiegel, taz, SZ, gar der ZEIT, und merkt nicht, daß die alle im gleichen Hotel in Kiew mit Leuten von Bild, Welt, Focus usw. sitzen. Bizarr ist, daß viele dieser Leute täglich in all diesen Blättern lesen….

    Die Grünen.

    Man ist sogar so verwirrt, zu übersehen, daß die Grünen in einer schwarz-grünen Koalition außenpolitisch inzwischen die rechten hardliner sein könnten… Röttgen etwa wäre da „linker“ als die immer sanft Hartz4 schönredende Göring-Eckardt oder Özdemir, Roth, Volker und Marielusise Beck, Harms. Das war vor 25 Jahren noch anders.

    Putins neoliberale Politik, die 13% flat tax, wird nie kritisiert…

    So bleibt, daß die als Häme geäußerte Kritik an „Putin“ und Janukowitsch wohl fast immer stimmt (wobei man die flat tax von 13% in Russland, und Jelzins grausame Politik, die die Khodorkovskys erst zu Milliardären macht, ausläßt – die Grünen vergöttern Khodorkovsky gradezu).

    Freiwillige Selbstkontrolle^^, talkshow-Stars.

    Angesichts solcher „freiwilligen Selbstkontrolle“ beinahe aller Medien, scheint mir, versagt die Vorstellungskraft. Aber wir haben auch jahrelang zu wenig etwa die talk-show-Gläubigkeit kritisiert. Nun wird Marina Weisband („schließlich aus Kiew“! Na dann….sie muß ja alles wissen, wie alle Berliner selbstverständlich alles über Berlin wissen) als „Expertin“ präsentiert. Gar nichts dagegen, wenn Phoenix einen Film mit ihr macht. Eine Meinung, sehr schön.
    Aber „Expertin“? Sie beschreiben es ja. Kurz vor Janukowitschs Absetzung leugnete sie nach einem Flug zum Maidan faschistischen Einfluß, suggerierte, das wäre russische Propaganda. (Immerhin kritisierte sie, Deutschland würde „Klitsch“ weit überschätzen.) Kaum flog sie erneut hin, wieder vom Spiegel interviewt, nach der Absetzung – warnte sie plötzlich vor „rechten Kräften“….(und nun war sie plötzlich für Timoschenko, besser aber wäre noch Klitschko….nur wenige Tage später.)
    Das ist das derzeitige Niveau…Und es gäbe weit niveaulosere Beispiele.

    Wenn Sie aber an die Zeit zurückdenken, in der alle wie betrunken Marina Weisband ständig interviewten, von einer talkshow in die nächste einluden, also die Piraten, damals bei 15%, zu einer „Einfrau-Partei“ verwandelten – wie wollen diese Leute dann einen Überblick haben? Viele wählten Weisband, Bild schwärmte, usw – die teils sehr guten Ideen der Piraten kannte fast niemand.
    Das ist Desinformation. Aber die Leute sind ja nicht gezwungen, ihren apps im Taumel durch die Städte, sich rempelnd, alles zu glauben. Ich fragte mal 50 Leute – Weisband kannten 35, das Programm der Piraten in Grundzügen 0-2.

    Journalisten, wie Dobbert, im Einheitsgeschreibe

    Dieser extrem einseitige Dobbert in der ZEIT etwa – ein Beispel unter hunderten – meint es am Ende gar nicht übel, wenn er wie alle völlig einseitig schreibt. Er ist vielleicht nur ein wenig ein „freiwilliger Stratege“. Also war Timoschenko die Göttin – aber seit sie wagt, wieder frei, ihre alte Macht zu fordern – ui, da hat die ZEIT wie Merkel wie taz wie……… aber inzwischen andere Pläne…Und ohne zu erwähnen, was die ZEIT 2004-12 schrieb, „erfindet man sich eben neu“. Überhaupt, das scheint eine Geheimwaffe^^.
    Es ist ein Machtkampf zwischen Russland, USA und EU, und unsere Presse scheint stärker zu sein. Die Sauerei ist, daß man das alles als Spiel spielt – „wir sind nur für die Freiheitsliebenden auf dem Maidan“. Wer würde da nicht zustimmen…. Nuland verteilte Kekslein, Merkel rief über die Adenauer-Stiftung 2012 Klitschko, Jazenjuk und den Faschisten Tjagnibok, nur „für die Freiheit“. Und so jauchzt die Presse schon, Swoboda wolle nicht den Regierungschef stellen… Na dann! Dann gibt es ja gar keine Faschisten. Und nun geht schön schlafen, Kinderlein, und Merkel, Carl Bildt und McCain singen euch das Schlaflied, abgedruckt im Focus, in „Klitschs“ Kolumen in Bild, in der taz, in der Zeit, usw.:….“wir, ja wir, wir sind die Guten“. (und nun alle! mia sann mia, tra la laaaa)

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