Widersprüche, offenkundige Absprachen, verschwundene Polizeiakten. Zur 2. Instanz meines Prozesses wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ anlässlich des Castortransports 2011

Am 14. November 2013 verurteilte mich das Landgericht Darmstadt in der zweiten Instanz eines Strafprozesses wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ anlässlich des Castortransports am 25.11.2011 zu 4000 (viertausend) Euro Geldstrafe und bestätigte damit das Urteil der ersten Instanz. Dagegen habe ich gestern Revision beantragt. Bericht von der ersten Instanz.

Das Landgericht Darmstadt unter Vorsitz von Richter Lachmund vernahm an zwei Verhandlungstagen eine Reihe von Zeugen mehr als die Vorinstanz, sowohl Polizeibeamte der Bundespolizei und der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 18 der 1. Bereitschaftspolizei Hessen, als auch MitaktivistInnen gegen den Castortransport.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen versuchter schwerer Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr und Widerstands Anklage gegen mich erheben wollen, weil ich angeblich während der versuchten Castorblockade eine Polizeibeamtin beinahe unter einen vorbeifahrenden Güterzug geschubst haben soll.

Bis zur Verhandlung in erster Instanz war nur der Widerstand als Anklagepunkt übriggeblieben, wobei sich die Schilderung des angeblichen Tathergangs nicht verändert hatte. Daraus ergab sich die leicht bizarre Situation, daß ich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte für eine angebliche Handlung angeklagt wurde, deren Erfolg leicht mit dem Tod der betroffenen Polizeibeamtin hätte enden können. Wenn diese denn, siehe unten, überhaupt an meiner Festnahme beteiligt gewesen wäre und wenn sich alles so abgespielt hätte, wie es sie und einer ihrer BFE-Kollegen behaupten. Was ich mit guten Gründen bestreite.

In der mündlichen Begründung seiner Urteilsfindung folgte Richter Lachmund voll und ganz der polizeilichen Darstellung des Sachverhalts,

obwohl

– die Zeugenaussagen der drei BFE-BeamtInnen, um die sich das Kerngeschehen dreht, den Eindruck einer deutlichen Absprache machen,

– es unüberbrückbare Widersprüche in der Schilderung des Rahmengeschehens sowohl zwischen Bundespolizei und BFE 18 – BeamtInnen gibt,

– und obwohl niemand zu erklären wußte, wie ich Widerstand gegen eine Polizeibeamtin geleistet haben soll, obwohl in der aktiven Polizeieinheit vor Ort am fraglichen Abend unstreitig nur insgesamt zwei Beamtinnen tätig waren, die alle beide nach – auch von der Polizei nicht bestrittenen – Aussagen je eine Mitaktivistin von uns festnahmen und abführten, mithin mit mir nicht befasst sein konnten.

Wer war also die angebliche dritte Polizeibeamtin vor Ort? Man weiss es nicht. Die Beiziehung der polizeilichen Festnahmeprotokolle, die diese sich aus der Schilderung der PolizeibeamtInnen selbst zwingend ergebende Frage zweifelsfrei und aus einer Polizeiquelle belegt hätte, scheiterte leider: ausgerechnet diese Akten sind bei der Bundespolizeizentrale in Schwandorf bedauerlicherweise unauffindbar verschwunden! Das bedeutet ja wohl: entweder wurden sie gegen die Vorschriften nie gefertigt, oder jemand hat sie nachträglich aus den Akten entfernt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Richter Lachmund fand offenbar, die fehlenden Festnahmeprotokolle seien exklusiv mein Pech als Angeklagter (die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer bereits routiniert von „einer kleinen Schlamperei“ bei der Polizei geredet, man kennt diese dummen Pannen ja bereits) und nahm die fehlenden Protokolle ungerührt zur Kenntnis. Aber anstatt hieraus wenigsten auf eine nicht mehr restlos zu klärende Situation bei meiner Festnahme zu schließen und in dubio pro reo zu entscheiden, erging er sich in belustigenden Versuchen, meine Existenz als Theologe und politischer Aktivist psychologisch zu deuten und, da die Akten ja blöderweise weg sind, eben mein dergestalt analysiertes Innenleben zur Klärung des Tathergangs heranzuziehen: wenn schon der Apostel Petrus, so führte er allen Ernstes und unter Vorlesung aus dem 18. Kapitel des Johannesevangeliums, Verse 10 ff, aus, bei der Festnahme Jesu die Kontrolle über sich verlor und dem Kriegsknecht des Hohenpriesters mit dem Schwert das Ohr abgeschlagen habe, so sei es auch mir durchaus zuzutrauen, in einem, so der Richter wörtlich, „Adrenalinrausch“ durch Stehenbleiben mit, so hatten es mir es gleich zwei PolizeibeamtInnen bestätigt, geschlossenen Füßen und ausdrücklich nicht gegen die angebliche Polizeibeamtin ausgestreckten Händen durch meine bloße „Körpermasse“, genauer: mittels meines Oberkörpergewichts einen solchen Druck gegen die mich stoppende Beamtin ausgeübt zu haben, daß diese subjektiv unbedingt den Eindruck einer Widerstandshandlung haben musste. Letzeres besonders deshalb, weil nämlich zur gleichen Zeit angeblich hinter ihr ein Güterzug vorbeifuhr. Wäre dieser, so führte Richter Lachmund weiter völlig im Ernst aus, zum selben Zeitpunkt nicht dort gefahren, wäre es – auch nach Ansicht der Polizeibeamtin, die dies tatsächlich als Zeugin so ausgesagt hatte! – möglicherweise bei einer versuchten Ordnungswidrigkeit geblieben. So aber, „war dies Widerstand“, dozierte der Richter, ohne auch nur von Ferne belegen zu wollen, warum und wogegen. Denn wie leistet man Widerstand, nachdem man auf polizeiliche Aufforderung, stehenzubleiben, auch nach deren eigenen Aussagen tatsächlich stehengeblieben ist? Fragen über Fragen.

Indem der Richter so für seinen Glauben an das Neue Testament und die Aussagen von PolizeibeamtInnen Zeugnis ablegte, könnte es durchaus sein, daß er mit dieser Argumentationskunst insgesamt den möglicherweise noch vorhandenen Restglauben an den Rechtstaat bei Anwesenden beschädigt haben könnte. BeobachterInnen des Prozesses berichteten anschließend von ihrem Eindruck, selten hätten sie einen Richter gesehen, dessen Mimik und Gestik so deutlich zu erkennen gaben, wie sehr er von sich selbst bei diesen gewundenen Erklärungen peinlich berührt sei.

Denn was sind die unbezweifelbaren Fakten?

Alle PolizeibeamtInnen, mit denen meine MitaktivistInnen und ich, der ich mich keineswegs mit Petrus vergleichen möchte, am Abend des 25.11.2011 konfrontiert waren, haben noch beide Ohren.

Niemandem wurde ein Haar gekrümmt, die einzigen blauen Flecken des Abends waren bei einer meiner MitakvistInnen zu konstatieren.

Selbst der Castortransport konnte etwa 20 Minuten nach unserer Festnahme den Bahnhof Kranichstein unblockiert passieren. Seine strahlende Fracht ruht seit Ende November 2011 in der weitgehend ungesicherten Abstellhalle zu Gorleben, und wartet darauf, was irgendwann mal mit ihr geschehen soll, wenn dereinst einmal ein sogenanntes Endlager gefunden sein sollte, das dann Tausende von Jahren streng zu sichern und zu bewachen sein wird. Aber diese Kleinigkeit war ja nicht Gegenstand des Prozesses.

Es ist alles also bestens im Sinne der herrschenden Unordnung bzw. der Ordnung der Herrschenden zu Ende gebracht.

Unklar bleibt nur, weshalb ich angeblich unbedingt gerade dann auf ein Bahngleis gewollt haben soll, als auf diesem nach Schilderung der Polizei gerade ein unabsehbar langer Güterzug mit Tempo 40 – 60 km/ durchratterte – und zwar in ein bis zwei Metern Entfernung davor stehend, mit geschlossenen Füßen und durch bloßen Druck meines Oberkörpers, der von einer Polizeibeamtin aufgrund des angeblich hinter ihr vorbeifahrenden Güterzugs deutlich als Widerstandshandlung wahrgenommen wurde. Einer Polizeibeamtin zudem, die nach unwidersprochener Zeugenaussage einer anderen Mitaktivistin zeitgleich mit deren etwa 10 m entfernt stattfindenden Abführung beschäftigt war
– was aber aufgrund der fehlenden Festnahmeprotokolle bedauerlicherweise nicht mehr zu klären ist.

Man sieht: ein Highlight der Rechtsprechung.

Damit dies womöglich sogar noch überboten werden kann, habe ich Revision beantragt. Ich werde dann rechtzeitig berichten, wann, wie und wo es weitergeht und wie es ausgegangen ist.

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