Nach dem 1. Mai: Überlegungen zur weiteren Arbeit des Antifaschistischen Ratschlag Rhein-Main

Der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main wird seine Arbeit fortsetzen. Das war Konsens bei einem Treffen am 8. Mai, eine Woche nach der erfolgreichen Verhinderung einer NPD-Kundgebung im Frankfurter Osten. Bei Nuancen in der Bewertung einzelner Fragen wurde dieser Erfolg gemeinsam sehr positiv bewertet.
Als Erfolgsbedingungen sahen wir übereinstimmend den solidarischen Bündnisprozess von November 2012 an, einen frühen und tragfähigen Aktionskonsens, eine Mobilisierung, die auch Teile von Gruppen erreichte, die früher nicht an entschlossenen Aktivitäten gegen Nazis teilnahm, eine Aktionsplanung, die die verabredeten Ziele vollständig umsetzen konnte, eine gut funktionierende Kommunikations- und Infrastruktur – vor allem aber das solidarische Auftreten aller Teile des Bündnis vor, während und nach der Aktion.
Es gab deshalb niemanden, der die Arbeit des Ratschlags nach dem erfolgreich abgehakten Bündnisziel beenden wollte. In welcher Form wir weiterarbeiten wird Gegenstand von Diskussionen in den nächsten Wochen sein.
Gegründet worden war der Ratschlag im November 2012 als Ergebnis einer Auswertung der widersprüchlichen Ereignisse rund um die sogenannte Deutschlandtour der NPD im Rhein-Main-Gebiet. Damals hatten sich Frankfurter Gruppen verschiedener Strömungen zu einigen gemeinsamen Vorbereitungstreffen zusammengesetzt, um die gemeinsame Perspektive ihrer Arbeit zu diskutieren und sich zugleich auf den 1. Mai 2013 vorzubereiten.
Nach dem Erfolg des 1. Mai (und sicher für die meisten nach der Teilnahme an Blockupy II Ende Mai / Anfang Juni) wird vermutlich eine Phase der Diskussion darüber folgen, wie es weiter geht. Eine äußeren Anhaltspunkt dafür bieten die zu vermutenden Wahlkampfauftritte rechter Parteien wie NPD, REPs, AfD. Wir sollten uns überlegen, wie wir damit umgehen wollen.

Bevor aber wieder die nächste Kampagne vom Stapel gelassen wird wäre es gut, wenn wir uns mit Zeit zusammensetzen könnten um über Form und Inhalt unserer weiteren Arbeit zu diskutieren.
Eine Anknüpfungsmöglichkeit dafür bieten die Punkte, die im bisherigen Bündnisprozess zu Diskussionen Anlass gaben und hier aus meiner Sicht zusammengefasst werden und die wir letztlich pragmatisch behandelt, das heißt im Interesse einer gemeinsamen Aktion bewußt nicht konsequent zu Ende diskutiert haben:
Kann man im antifaschistischen Kontext und im Rahmen der deutschen Geschichte und Gesellschaft von Faschismus reden oder sollte dafür der Begriff „Nationalsozialismus“ gebraucht werden, obwohl es sich dabei ursprünglich unleugbar um einen faschistischen Propagandabegriff handelt?
Damit im Zusammenhang: gab / gibt es so etwa wie einen „rechten Antikapitalismus“, der mehr ist als eine Propagandabehauptung?
Hat die Verwendung des Begriffs Finanzkapital etwas mit der nazifaschistischen Rhetorik zu tun, die zwischen „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital unterschied?
Was bedeutet der Begriff des Internationalismus für uns?
Welche Rolle für AntifaschistInnen spielt der Rassismus und hierbei besonders der antiislamische Rassismus als derzeit wohl weitverbreitetste Form? In welchem Verhältnis steht er zur Aussen-und Kriegspolitik der BRD?
Wie gehen wir als AntifaschistInnen mit dem weitverbreitetem Alltagsrassismus um?
Wie gehen wir mit der Tatsache um, daß die faschistischen „Grauen Wölfe“ in Frankfurt weitgehend unbehelligt ihr Hauptquartier errichten können?
Wie wollen wir uns künftig zur Gruppe AntifaBI verhalten?
Kann man im Zuammenhang mit den NSU-Morden, Gladio, der „Strategie der Spannung“ und ähnlichen Erscheinungsformen von einer Option der Faschisierung von oben ausgehen, von der ein „Faschismus von unten“ zu unterscheiden ist, auch wenn beide Strömungen offenbar gelegentlich kooperieren? Welche Konsequenzen für unsere Arbeit hätte das?
In welchem Verhältnis stehen wir zu antikapitalistischen und antimilitaristischen Zielen?
Wie entwickeln unsere Arbeit so weiter, daß Breite und Entschlossenheit inhaltlich und praktisch gleichermaßen weiterwachsen?

Die unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb des Antifaschistischen Ratschlags werden hierzu in etlichen Fragen nur schwer oder gar unvereinbare Positionen haben.
Man kann sich auf den Standpunkt stellen, daß wir auch künftig so verfahren sollten, das wir solche Fragen zu umgehen versuchen. Damit verschwinden aber die vorhandenen inhaltlichen Differenzen nicht, sondern wirken unausgesprochen und intransparent weiter.
Wie gehen wir damit um? Oder positiv ausgedrückt: wie können wir es schaffen, trotz dieser Unterschiede so miteinander zu diskutieren, daß wir dadurch unsere Handlungsfähigkeit nicht verlieren?
Ein Vorschlag wäre es, daß wir uns im Herbst zu einem ganztägigen Termin verabreden, bei dem wir die oben genannten offenen Fragen und alle anderen, auf die wir uns einigen, diskutieren. Eine solche Diskussion könnte von einer Gruppe unterschiedlicher Initiativen und Organisationen gemeinsam vorbereitet werden.

Ein zweiter Vorschlag betrifft die organisatorische Form des Antifaschistischen Ratschlags.
Es hat sich gezeigt, daß wir eine Reihe praktischer Fragen vor dem 1. Mai richtig eingeschätzt haben und gut damit fertig geworden sind, anderes hätte besser laufen können. Das sollte nicht verlorengehen.
Deshalb wäre ich dafür, daß mindestens die Infrastruktur-, die Finanz- und die Presse-AG weiterarbeiten sollten. Die Arbeit der Antirepressions-AG wird kompetent vom EA geleistet, die Blockade-AG müsste sich vor einer weiteren Aktion neu konstituieren.
Die ersten drei AGs könnten in einer Form, in der sie das für sinnvoll halten, weiter existieren. VertreterInnen der AGs und weitere interessierte Personen, die wir im Plenum bestätigen könnten, könnten das Mandat bekommen, ein Plenum des Antifaschistischen Ratschlags einzuladen, wenn das Interesse oder ein konkreter Anlass dafür vorliegt.
In diesem Sinne sollten auch Mailing-Liste und Homepage erhalten bleiben.
Auf diese Weise könnten wir weiter arbeiten, ohne die Arbeit der bereits vorhandenen Gruppen zu belasten. Alle Gruppen, mit denen wir bisher zusammengearbeitet haben oder die daran interessiert sind, das künftig zu tun, sollten dazu auf der Basis unserer Arbeitsgrundlage (effektives Vorgehen gegen öffentliche Nazipräsenz – breite Mobilisierung – keine Kooperation mit dem staatlichen Sicherheitsapparat) und unseres Aktionskonsenses eingeladen werden.

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