„Es ist eben nicht so einfach“: 40 Tagessätze wegen zivilen Ungehorsams gegen einen Castortransport

Am 15. April 2013 verurteilte mich das Amtsgericht Darmstadt am vierten Verhandlungstag wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, angeblich begangen bei Gelegenheit des Versuchs einer Gleisblockade am 25.11.2011 gegen den damaligen Castortransport, zu 40 Tagessätzen Geldstrafe.

Eine politische Erklärung zu meinem Verhalten habe ich zu Prozeßbeginn abgegeben.
Zum bisherigen Prozeßverlauf siehe hier und hier.

Das Darmstädter Amtsgericht hat eine Reihe von bezeichnenden Merkwürdigkeiten und Besonderheiten zu bieten.

Man betritt das moderne Gebäude am Mathildenplatz durch eine „Arkade der Grundrechte“.
Diese sind an den Säulen der Arkade zu lesen und werden versinnbildlicht durch großformatige Fotos, die man zunächst nicht sieht. Erst wenn man den Kopf weit in den Nacken legt, kann man sie, an der Arkadendecke angebracht, in geschätzten vier Metern Höhe über sich erblicken. Grundrechte werden, soll das wohl wortlos heißen, von oben gewährt und nicht etwa von unten in Anspruch genommen. Georg Büchner scheint hier unbekannt zu sein.

Der mutmaßliche Delinquent, wenn er das Gerichtsgebäude betritt, wird auch bei anderer  Gelegenheit genau daran erinnert.

Nach routinierter Sicherheitsabfertigung begibt er sich zB. unter Umständen in Raum 17 des Amtsgerichts. Dort funktioniert die Lautsprecheranlage nicht, weil es keine gibt.

In Raum 7 wiederum funktioniert sie nicht, weil sie mindestens einen Monat lang defekt ist.
Das ist nicht gut für das Publikum, das gerne hören würde, was da vorne verhandelt wird.

Der permanent schlechtgelaunte vorsitzende Richter beantwortet das Murren des erschienenen Volkes, in dessen Namen er urteilt, in beiden Räumen mit dem gleichen Satz:  solange man vorne hören könne, was da geredet werde, habe er kein Problem.

Einem Rollstuhlfahrer, der sich über die in diesem relativ neuen Gebäude in der Tat seltsam anmutende nicht vorhandene Barrierefreiheit beschwert, gibt er mit den Worten Bescheid: „Mit Ihnen unterhalte ich mich nicht!“.

An den Wänden von Raum 7 ist zum Glück nichts zu sehen.
An den Wänden von Raum 17 erblickt man dagegen mehrere großformatige bunte Kollagen unklarer Aussage.

Sowie zwei Sätze, deren Worte, etwa 10 cm hoch in hellgrau auf dem amtsbeige-mintfabenen Wandanstrich, Type vermutlich Times Roman, folgendermaßen lauten:

Es ist eben nicht so einfach.“
und
Es war wie ein Wunder.“

Das steht da wirklich so.

Es wäre tatsächlich ein Wunder gewesen, wäre der Prozeß gegen mich vor diesem Amtsgericht Darmstadt anders ausgegangen.

Doch Wunder geschehen wohl selten in dessen Raum 17.
Und so kam es wie es kommen mußte: 40 Tagessätze wegen Widerstands, begangen durch Stehenbleiben als Reaktion auf die polizeiliche Aufforderung, eben dies zu tun. Nicht anders kann ich die mündliche Begründung des Urteils gegen mich verstehen.

In welcher Form ich gegen dieses mehr als merkwürdige Urteil vorgehen werde, hängt von der Analyse der schriftlichen Urteilsbegründung ab, für die der vorsitzende Richter nun sechs Wochen Zeit hat. Ich halte Euch auf dem Laufenden.

Ganz unabhängig davon wäre es sinnvoll, die zunehmend rabiate Rechtsprechung gegen Aktionen zivilen Ungehorsams in ihrem Zusammenhang als das zu erkennen, öffentlich zu benennen und politisch zu konfrontieren, was sie sind: Ausdruck eines Kampfs von Oben gegen das Aufbegehren von Unten, egal ob im Kontext des Kampfs gegen Nazis oder den sogenannten Verfassungsschutz, gegen Sozialabbau- und Verelendungspolitik hierzulande und in ganz Europa, gegen die imperialistische Atom- und Kriegspolitik der BRD, gegen Polizeiwillkür und Grundrechtseinschränkungen zB. anläßlich von Blockupy.

Wir sollten uns zusammensetzen und eine gemeinsame Antwort auf diese Entwicklung finden. Und wir sollten natürlich alle weitermachen.

Es ist eben nicht so einfach. Aber so schwer auch wieder nicht.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Anti-AKW, Antifaschismus, Antiimperialismus, Antimilitarismus, Gesellschaft, Politik, Polizei veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu „Es ist eben nicht so einfach“: 40 Tagessätze wegen zivilen Ungehorsams gegen einen Castortransport

  1. Pingback: “Es ist eben nicht so einfach”: 40 Tagessätze wegen zivilen Ungehorsams gegen einen Castortransport « ATOMPROFITEURE STILLLEGEN – WELTWEIT!

Kommentare sind geschlossen.