Prozeß wegen zivilen Ungehorsams gegen Castor-Transport vor dem Amtsgericht Darmstadt

Prozeß wegen zivilen Ungehorsams gegen Castor-Transport: ein weiterer Verhandlungstag wird erforderlich

Am 26.2. begann vor dem Amtsgericht Darmstadt ein Strafprozeß gegen den AKW-Gegner, Antifaschisten und evangelischen Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Er habe sich bei dem Versuch, am 25.11.2011 bei Darmstadt-Kranichstein gemeinsam mit anderen AktivistInnen einen Castor-Transport durch Betreten der Gleise zu blockieren, seiner polizeilichen Festnahme widersetzt.

Der Prozeß begann im fast vollen Saal 7 des Amtsgerichts, in den er wegen der Zahl der erwarteten Zuschauer hatte verlegt werden müssen. Die Lautsprecheranlage fiel aus, so daß die Öffentlichkeit schon auf der akustischen Ebene Schwierigkeiten hatte, der Verhandlungsführung immer folgen zu können. Deshalb kam es zu Unmutsäußerungen, die vom Richter schlechtgelaunt abgewiesen wurden.

Nach den einleitenden Formalien und der Verlesung der Anklage erhielt der Angeklagte das Wort. Er wies den Tatvorwurf zurück und betonte, seinerzeit auf Aufforderung durch zwei Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 18 der Hessischen Bereitschaftspolizei einfach stehengeblieben zu sein und keinen Widerstand geleistet zu haben.

Die Aktion am Abend des 25.11.2011 wurde von Stoodt als Form zivilen Ungehorsams charakterisiert. Er begründetes sie ausführlich durch einen Überblick zu den ökologischen, sicherheits-, militärpolitischen und die sogenannte innere Sicherheit betreffenden Folgen der Atompolitik aller bisherigen Bundes- und Landesregierungen (Erklärung AG Darmstadt, 26.2.2013).

Ein Versuch des vorsitzenden Richters, die Erklärung genau an dem Punkt abzubrechen, an dem Stoodt die Atomkonzerne der BRD namentlich aufführte und ihre Macht kritisierte, wurde seitens des Verteidigers, Rechtsanwalt Markus Künzel, mit Erfolg zurückgewiesen.

Stoodt wies ferner darauf hin, daß er der einzige Festgenommene des Abends im November 2011 sei, der sich zudem nach anfänglichen Ermittlungen sogar noch viel gravierender Vorwürfe nun mit dem Vorwurf des Widerstands konfrontiert sehe, und deutete die Vermutung an, dies könne auf der Basis von Absprachen der polizeilichen Zeugen zu seinen Lasten geschehen sein, wofür es Indizien und  Zeugen gebe. Diese Zeugen noch vor der Vernehmung von vier PolizeibeamtInnen (drei der BFE 18, einer der Bundespolizei) zu hören war das Ziel eines Antrags der Verteidigung. Er wurde vom Gericht abgelehnt.

Die polizeilichen Zeugen stellten anschließend eine nach dem anderen ihre Erinnerungversionen dar. Schon in ihren schriftlichen Äußerungen waren dabei wortgleiche gemeinsame Formulierungen aufgefallen, die von ihnen als „Jargon“ und „Zufall“ relativiert wurden. Zugleich fielen aber auch gravierende Unterschiede auf. Sie werden noch zu klären sein.
Der Prozeß wird in einem zweiten Verhandlungstag fortgesetzt werden.
An diesem Tag werden zwei Zeuginnen der Verteidigung gehört.

Termin: Dienstag, 19.3.2013, 14 Uhr, Amtsgericht Darmstadt, Mathildenplatz, Saal 7

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