Neues vom NSU: Verfassungsschutz fordert Nazis zum Verprügeln von Linken auf.

Bodo Ramelow berichtet ausführlich aus der Arbeit des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuß. Seine Analyse bewegt sich in die Richtung, die auf diesem Blog und auf der Seite der Frankfurter Anti-Nazi-Koordination seit längerer Zeit vermutet werden: der NSU wäre nicht nur ohne den VS undenkbar gewesen, er war vielmehr sogar seine Kreation.
Ramelow macht deutlich, daß die Verbindung des NSU zu BRD-Strukturen des „tiefen Staats“, „Gladio“, „stay-behind“-Strukturen der NATO nichts mit Verschwörungstheorien zu tun haben, sondern die wahrscheinlichste Erklärungshypothesse für seine Existenz sind (neben organisierter Kriminalität und reichlich Behördenschlamperei, die aber in der politischen Bedeutung deutlich zurücktreten).
In völlig neuem Licht erscheinen nun die „Querfront“-Vorwürfe gegen den PDS-Abgeordneten Korschewsky, die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen seinen Kollegen Kuschel sowie die Bewertung der Aktivitäten des Thüringer Gewerkschafters Angelo Lucifero (2007!): alle drei waren, wie Ramelow selbst, Objekte von diskreditierenden, zersetzenden, gewalttätigen Naziaktivitäten, die dem VS mindestens genau bekannt waren. Noch kann man nicht beweisen, daß er sie auch in Auftrag gegeben hat.

Hierzu passen nun aber weitergehende Berichte (s.u., zweiter Link) , nach denen Mitarbeiter des Sicherheitsapparats geradezu Aufträge an Nazis erteilt haben sollen, gegen Linke vorzugehen, und zu diesem Zweck Listen von Zielpersonen angefertigt und übergeben haben: „Ebenfalls 2007 habe ihm ( dem hochrangigen Thüringer Nazi und VS-Mitarbeiter Trinkaus, Erfurt) der Mann vom Geheimdienst »ungefragt« eine Liste mit den Namen vermeintlicher »Linksextremisten« überreicht. »Ein paar hinter die Ohren hat noch keinem geschadet«, hätte ihm der Geheimdienstler dazu mitgeteilt. Die vertrauliche Weitergabe der Namen sei »von ganz oben« abgesegnet.

Der Verfassungsschutz muß, wie alle Geheimdienste, ersatzlos abgeschafft werden, denn es handelt sich bei ihm offenkundig um eine kriminelle Organisation gemäß §129 StGB. Mit den dann eventuell immer noch übrigbleibenden Nazis werden die AntifaschistInnen dieses Landes bei Bedarf selber fertig.

Bericht aus dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuß: Bodo Ramelow, NSU-Untersuchungsausschuß Thüringen (, jW, 9. Januar 2013, pdf)

Bericht über die Aufforderungen des Thüringer VS, auf einer dabei überrichten Liste namentlich benannte Linke anzugreifen:
V-Männer und ihre Führer (pdf, jW 11.1.2013)

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