Ein antikapitalistisches Forderungsprogramm für die Rhein-Main-Region diskutieren …

Vorbemerkung:

Als Ergebnis einer Diskussion um die „Rhein-Main-Region als Wendland des antikapitalistischen Protests“ am Ende der Blockupy Aktionstage 2012 gab es die Idee, sich für eine künftige Weiterentwicklung um ein möglichst breites, demokratisches und zugleich antikapitalistisches Forderungsprogramm, bezogen auf die Rhein-Main-Region zu bemühen.

Das muß zunächst kurz begründet werden, denn es leuchtet möglicherweise nicht von vornherein ein.
Zum einen drehte sich die in einer kleinen Gruppe geführte Diskussion seither um die Frage, wie die bei den Blockupy-Tagen 2012 deutlich sichtbar gewordene Mobilisierungsschwäche in der Region behoben werden könnne. Dafür bot sich der Ansatz an, zu versuchen, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in der Region miteinander in Kontakt und Diskussion zu bringen, woraus mit viel Geduld und Geschick, so hoffen wir, vielleicht so etwas wie ein gemeinsames demokratisches und antikapitalistisches Forderungsprogramm werden könnte, für das alle zusammen eintreten könnten.
Zum anderen waren wir – nicht ohne etliche Fragezeichen und einiger Kritik – beeindruckt von Manfred Sohns Buch „Der Dritte Anlauf. Alle Macht den Räten“, in dem unter Rückgriff auf die Erfahrungen der Commune 1871, der Oktoberrevolution 1917, unter Konzentration auf die kommunale Ebene für einen neuen Anlauf im Kampf gegen den Kapitalismus plädiert wird: modular, dezentral, auf Räte gestützt, Forderungen marxistischer Feministinnen aufgreifend.
Dies beides steht mit im Hintergrund des anschließend folgenden Entwurfs.
Dabei handelt es sich natürlich hier nicht etwa um ein Programm, sondern darum, in der Region zur Diskussion dazu aufzurufen, ob der Weg über ein solches Forderungsprogramm  vielleicht richtig sein könnte.

[Update Ende Juni 2013]
Inzwischen liegen die Blockupy-Aktionstage 2013 hinter uns und wir wollen einen neuen Anlauf nehmen. Nach unserer Einschätzung stellen die Tage Ende Mai / Anfang Juni 2013 einen großen Fortschritt in der Blockupy-Bewegung dar. Zwar sind die Beteiligungszahlen gegenüber 2012 noch einmal leicht leicht zurückgegangen. Aber qualitativ gab es aus unserer Sicht große Fortschritte:
– mit den unterschedlichen und zeitgleichen Aktionen auf verschiedenen politischen Aktionsfeldern am Freitag, 31.5.,
– mit dem hervorragenden Zusammenhalt der breiten, von der Polizei massiv wie selten zuvor angegriffenen Demo am 1. Juni
– mit dem ungewöhnlich positiven Presseecho für Blockupy und dem aktuell noch nicht beendeten politischen wie PR-Desaster für
  Innenminister Boris Rhein und die Polizei danach.

Beides, die Stärken und die Schwächen von Blockupy 2013,  gibt uns jetzt erneut den Mut, unseren Vorschlag jetzt noch einmal zu veröffentlichen.

Ein antikapitalistisches Forderungsprogramm für die Rhein-Main-Region diskutieren …

Die Krise des Euro ist Teil der globalen Krise des Kapitalismus. Sie geht weiter und vertieft sich. Das deutsche Monopol- und Finanzkapital und der deutsche Staat gehören zu den wichtigsten Akteuren und Nutznießern dieser Krise. Frankfurt und die Rhein-Main-Region, Sitz der Bankzentralen entscheidender deutscher Großbanken, der Börse und der EZB sind von internationaler Bedeutung für ihre Entwicklung.

Seit einiger Zeit gibt es unterschiedliche Versuche, darauf vor Ort zu reagieren. Die „Aktionsgruppe Georg Büchner“ hat 2010 mit zunächst breiter Zustimmung bundesweit für eine demonstrative Blockade der Commerzbank-Zentrale an einem Werktag geworben. Sie mußte erkennen, daß ihre Kräfte nicht ausreichen und hat ihr Vorhaben rechtzeitig abgesagt.

Blockupy Frankfurt kam 2012 einen großen Schritt weiter, konnte aber das selbstgesetzte Ziel einer wirksamen und international angelegten Blockade des Frankfurter Bankenviertels nur dank der Tatsache erreichen, daß uns die Polizei die Arbeit abnahm. In der Auswertung der Proteste sprachen Vertreter von Blockupy davon, Frankfurt künftig zum „Wendland des antikapitalistischen Protestes zu machen“. Dazu fehlt heute noch viel. Aber Blockupy geht weiter und die Vorbereitungen für 2014 sind bereits angelaufen.
Mitentscheidend für künftige Erfolge wird auch sein, ob es im Lauf der kommenden Auseinandersetzungen möglich sein wird, die antikapitalistischen Strukturen in der Rhein-Main-Region zu einer wirksameren Zusammenarbeit zu bringen. In dieser Hinsicht sind Fortschritte zu erkennen, die ausgebaut werden sollten.
Für eine wirksame, breite und entschlossene Mobilisierung in der Region fehlt ein gemeinsames regionales Forderungs- und Aktionsprogramm:
Forderungen, die von Aktivist*innen in den aktuellen Konflikten der Region erhoben werden
Forderungen, die die Erfahrungen auf unterschiedlichen Politikfeldern zusammenfassen
Forderungen, die radikal demokratisch und
Forderungen, die antikapitalistisch sind,
Forderungen, deren Summe mehr ist, als ihre einzelnen Elemente.

Es fehlt ein Forderungsprogramm, das zugleich breit, radikal demokratisch und antikapitalistisch ist.
Ein Programm, das Raum für Kämpfe gegen das Kapital insgesamt vergrößern hilft.
Ein radikal demokratisches und antikapitalistisches Forderungsprogramm, das in der Region breit mobilisieren kann.

Es wäre im Sinn des Vorhabens von Blockupy, die Rhein-Main-Region zum Wendland des antikapitalistischen Protestes zu  machen, ein solches Programm für unsere Region zu entwickeln.

Was in den Arbeitskämpfen der Region, von Maredo bis Neckermann, die aktuellen Auseinandersetzungen zB. um das Rentenentrittsalter und die Leiharbeit, passiert, was derzeit rund um den Flughafen läuft, wie sich die Wohnraumfrage in Frankfurt entwickelt, welche Auswirkungen die Energiepreisentwicklung hat, wie die Verkehrsentwicklung der Region weitergeht, wie demokratische Bildung für alle aussehen müßte, was gegen Staatsumbau und Kriegsvorbereitung, Militarismus, Rassismus und Neofaschismus in der Region zu tun ist, und viele weitere Fragen  – all das hängt ursächlich damit zusammen, wie der Alltag in der Region, wie regionale Politik und die kommunale Haushalte den neoliberalen Zwängen des aktuellen und jeden Kapitalismus unterworfen werden. Darüber wird nicht im Römer oder anderen Orten politischer Willensbildung, sondern nicht zuletzt in den Frankfurter Banktürmen entschieden.

In keiner anderen Region Europas sind die kommunalen, alltäglichen Probleme Hunderttausender räumlich so eng mit den Kommandozentralen des global agierenden europäischen, und seiner führenden Fraktion, des deutschen Kapitals, insbesondere des deutschen Finanzkapitals, konfrontiert.

Um die erforderliche internationalistische Breite des Protests gegen die europaweiten Auswirkungen des vor allem von Deutschland diktierten Sparzwangs für die öffentlichen Haushalte zu erreichen, sollten wir bei uns in der Region damit beginnen, Organisationen von Migrant*innen, aber auch Aktivist*nnen gegen Abschiebungen, für Flüchtlingsrechte und das Asylrecht und ihre Anliegen mit in unsere Forderungen einzubeziehen.

Die Forderungen eines solchen Programms können nicht am grünen Tisch ausgearbeitet werden.
Sie können nur die Zusammenfassung der Forderungen sein, die heute von unterschiedlichen Akteur*innen in Konflikten ausgefochten werden, die derzeit noch nicht oder kaum miteinander verbunden sind.

Wenn wir uns zusammensetzen und ein gemeinsames Forderungsprogramm ausarbeiten, könnte uns allen gemeinsam deutlich werden, daß unsere Forderungen gemeinsam leichter durchzusetzen sind, und daß wir dabei den gleichen Gegner haben: den Kapitalismus, dessen aktuelle und weltweite Krise wir derzeit erleben. Wir können darauf eine gemeinsame Antwort von unten erteilen.

Eine Antwort zugunsten einer wirklich demokratischen Gesellschaft, deren Wirtschaft den Menschen dient, statt, wie heute, umgekehrt. Für eine Gesellschaft, deren Lebensweise global verallgemeinerungsfähig und ökologisch zukunftsfähig ist, deren Menschen gleichberechtigt über alle Fragen der Daseinsvorsorge gemeinsam entscheiden, für eine Gesellschaft realer Gleichberechtigung von Männern und Frauen, der wirklichen Gleichgewichtigkeit von Produktions- und Reproduktionsarbeit, eine Gesellschaft ohne die Herrschaft von Menschen über Menschen, ohne Rassismus und Krieg, ohne Nazis und „Verfassungsschutz“.

Wir sollten uns darüber verständigen, was wir dafür in unserer Region gemeinsam ändern wollen und können und wie wir das anpacken.

Georg Büchner, radikaler Demokrat und Vertreter des Vormärz, einer Zeit der Restauration und Stagnation, in der zugleich der kommende demokratische Umsturz vorbereitet wurde, wird am kommenden 17. Oktober 2013 anläßlich seines 200.Geburtstags international gefeiert werden. Wir können ihn auf unsere Weise ehren, indem wir uns in der Region, aus der er stammte, um unsere gemeinsamen Forderungen zusammenschließen – im Sinn des Rufs seines „Hessischen Landboten“:

Friede den Hütten – Krieg den Palästen!

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