Nazis, Exekutive und Antifaschismus in der Rhein-Main-Region – Überlegungen aus aktuellem Anlaß und ein Vorschlag zur Diskussion

 
Vorbemerkung zur aktuellen Situation im Hintergrund der „NPD-Deutschlandtour 2012“

Sowenig es ohne staatliche Unterstützung durch Polizei und Verfassungsschutz einen „Nationalsozialistischen Untergrund“ je gegeben hätte, sowenig gäbe es in weiten Teilen der BRD öffentliche Naziauftritte ohne Polizeischutz. Das muß als Tatsache festgestellt werden. Ohne Verfassungsschutz, ohne Polizei gäbe es schon lange keine NPD mehr und hätte es keinen NSU gegeben, aber auch schon nicht die rassistischen Pogrome von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mannheim-Schönau, Solingen und viele andere: sie alle verbindet, daß sie ohne Duldung oder gar aktive Unterstützung seitens staatlicher Stellen der Exekutive nicht hätten stattfinden können.

Angesichts dessen wäre es nach dem Bekanntwerden des VS-NSU-Skandals im vergangenen Herbst und veranlaßt durch die wahre Kaskade fast täglich neuer Skandale bei den staatlichen „Aufarbeitungs“-Versuchen[1] seither an sich zu erwarten, daß im Bereich des Antifaschismus neu über das eigene Auftreten bei Nazidemonstrationen und -aufmärschen diskutiert wird. Die zögernde Aufdeckung der – nicht erstmaligen – kausalen Rolle des Staatsapparats für bewaffneten Naziterror müßte eigentlich einen qualitativen Sprung in der Einschätzung von Nazis und Staat bewirken, nicht nur in theoretischen Debatten sondern, wichtiger, im praktischen Umgang im Fall öffentlichen Auftretens von Nazis. Vor diesem Hintergrund sollen hier einige Überlegungen und ein Vorschlag zur Diskussion gestellt werden. Sie wurden ausgelöst durch Erfahrungen bei Aktionen gegen die Versuche der NPD-Führung, im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ mit ihrem als „Flaggschiff“ bezeichneten Möbelwagen im Rhein-Main-Gebiet vor Anker zu gehen. Sie erheben nicht den Anspruch, für irgend jemanden anderen als den Verfasser zu sprechen.

Die „Deutschlandtour“ 2012 der NPD im Rhein-Main-Gebiet:
Mainz, Wiesbaden, Frankfurt, Darmstadt, Offenbach

Die Versuche der NPD-Führung,  mit ihrer Werbekampagne auch im Rhein-Main-Gebiet landen zu können, endeten sehr unterschiedlich.

In Mainz fand das „Flaggschiff“ nie zu seinem von hunderten Menschen aus unterschiedlichen Spektren gemeinsam blockierten Ziel. Selbst an einem Ersatzkundgebungsort wurden NPD-Bundesvorsitzender Apfel und Co. noch mit Eiern und Obst beworfen. Die Polizei hielt sich deutlich zurück. Die politisch sehr heterogenen GegendemonstrantInnen vor Ort agierten gemeinsam und waren sich einig darin, der NPD den Weg zu versperren.

In Wiesbaden kam es erneut zur dort seit längerem bestehenden Spaltung der antifaschistischen Kräfte in ein vor allem von den Parteien außer der LINKEN, den DGB-Gewerkschaften und den Kirchen gebildetes Bündnis einerseits, das „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts“ andererseits, das im wesentlichen aus der LINKEN, Antifa-Aktivist_innen und Gruppen wie dem AKU besteht. Die Versammlung der NPD fand auf dem menschenleeren und abgegitterten Bahnhofsvorplatz statt. Die Demonstrant_innen des ersten der beiden Bündnisse wurden von der Ordnungsbehörde in die über 100 Meter entfernt in die Reisinger-Anlage geschickt und versuchten, von dort aus über eine neunspurige Straße hinweg gegen die Nazi-Präsenz zu protestieren.
Die anderen wurden von der Polizei abgedrängt. Einem HR-Team der Hessenschau, das dies filmen wollte, wurde verboten, auch nur das Transparent des Wiesbadener Bündnis gegen Rechts zu filmen.[2]

In Frankfurt agierten die beiden seit langem voneinander distanzierten Flügel von NazigegnerInnen, das „Römerbergbündnis“ einerseits, verschiedene Antifa-Gruppen andererseits, noch mehr sonstige, die als Individuen da waren und denen die Auseinandersetzungen zwischen beiden erstgenannten unbekannt oder egal sein dürften, gemeinsam. Das Römerbergbündnis konnte seine sonst häufig vertretene Position, eine Protestkundgebung abseits des Geschehens anzumelden, wegen der Nazi-Demonstration auf dem Römerberg dieses Mal naturgemäß nicht durchhalten, für alle anderen ist der Versuch einer Blockade von Nazis sowieso Standard. Darum agierte man diesmal – wenn auch ohne jede Absprache oder auch nur Kontaktaufnahme – gemeinsam. Und das mit Erfolg. Die NPD kam nicht auf den Römerberg, die Polizei wirkte bei ihrem einzigen Räumungsversuch gegen Blockierende unentschlossen. Kein Wunder. In den ersten Reihen der Blockade befanden sich unter anderem aktive GewerkschafterInnen aus Frankfurter Betrieben. Bei der Blockade ließen sich die Frankfurter evangelische Pröpstin, Stadtverordnete der SPD und der GRÜNEN sehen, Piraten und LINKE gehören schon traditionell zum Bild solcher Blockaden in Frankfurt und anderen Orten. Der Versuch einer Ersatzkundgebung der NPD am Mainkai endete wirkungslos. Auch hier flogen Eier und Äpfel, ohne daß die Polizei einschritt. Zuhören konnte niemand. Nazis aus Frankfurt, die in der Umgebung umherschlichen, erhielten antifaschistische Platzverweise.

In Darmstadt mobilisierten DGB, ANK, Uffbasse, Parteien, Kirchen und viele andere ebenfalls gemeinsam. Ziel war zwar offenbar nicht eine Blockade (obwohl es einen von wenigen Personen durchgeführten, mangels Beteiligung dann aber abgebrochenen Versuch gab), aber eine deutliche Störung der Veranstaltung der NPD – mithin ebenfalls ein Akt zivilen Ungehorsams, der bei enger Auslegung des Versammlungsgesetzes an sich ebenfalls eine Straftat darstellt.  Dies gelang auch. Fast 600 (!) NazigegnerInnen bewarfen die Nazis mit Eiern, Äpfeln und Tomaten, so daß sie statt der für drei Stunden angekündigten Veranstaltung diese nach ca. 30 Minuten entnervt abbrachen.

In Offenbach, einen Tag später ein völlig anderes Bild. Trotz der verbalen Aufforderung des für die Gegenaktivitäten federführenden DGB, den Nazis keinen Meter des Offenbacher Marktplatzes zu lassen, ließ man ihnen faktisch den größten Teil des Platzes ohne jede Auseinandersetzung und anscheinend in Absprache mit der Polizei. Eine Protestkundgebung an seinem Rand endete pünktlich mit Beginn der NPD-Kundgebung, zu dem auch die Musik des DGB-Lautsprecher-LKW verstummte.  Dem Versuch weniger AktivistInnen, eine an sich leicht zu bewerkstelligende Blockade des Platzes aufzubauen wurde von buchstäblich niemandem unterstützt: LINKE, GewerkschafterInnen, GRÜNE, Piraten, DKP, Freidenker, Naturfreunde, SDS: alle standen am Absperrgitter, trillerten und blieben dort – in einer Situation, in der eine Blockade zumindest anfangs leicht machbar gewesen wäre. Alle hielten sich an die ganz offensichtlich vom DGB kommende Marschroute, es bei einer Protestkundgebung bewenden zu lassen, sich also gegen Nazis und die sie schützende Polizei strikt an die Grenzen des Versammlungsrechts zu halten.

(Fast) alles wie gehabt?

Es bleibt also anscheinend zunächst einmal alles beim alten. Auf der einen Seite Antifaschist_innen, die es auch um den Preis von Regelverletzungen nicht dulden wollen, daß ausgerechnet in der gegenwärtigen Situation mit der NPD der parlamentarische Arm des NSU in der Region für Rassismus, Mord und Totschlag werben darf – denn genau darum geht es doch bei der NPD in Konsequenz ihrer politischen Vorschläge, worüber auch immer sie ansonsten reden mag. Auf der anderen Seite Nazigegner_innen, die selbst unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht bereit zu sein scheinen, die NPD zu blockieren, weil das einen Rechtsverstoß darstelle.

Beide Seiten verlieren dieses seit Jahren sattsam bekannte Spiel gemeinsam (auch wenn nicht beide Seiten diese gemeinsamen Niederlagen auch als solche zu begreifen scheinen).  Konstantin Wecker hat es bereits 2007 plastisch auf den Begriff gebracht: „Masse ohne Entschlossenheit bringt uns genausowenig weiter wie Entschlossenheit ohne Masse.“[3]

Am entschlossensten (in vielen Fällen der vergangenen Jahr auch zahlenmäßig am stärksten) kann unter diesen Bedingungen die Polizei, Vertreterin derjenigen Staatsmacht auftreten, ohne die es NPD und NSU finanziell, organisatorisch und als bewaffnete rassistische Terrortruppe nie hätte geben können und auch heute als organisierte Kraft kein Jahr länger geben würde, fiele der Staat als Schutzpatron und Finanzier des Neofaschismus plötzlich weg. Dieser Staat, vertreten durch Polizei und absichtsvoll wegschauende Staatsanwaltschaften[4], ist an diesen Tagen wieder und wieder der eigentliche Demonstrant. Er demonstriert die Macht, Antifaschist_innnen mindestens solange unter Kontrolle halten zu können, wie sich die zu Aktionen zivilen Ungehorsams Entschlossenen und die sich dazu nicht entschließen Könnenden das getrennt gefallen lassen.

Und deshalb kann dann die vierte Kraft dieses immer wiederholten Szenarios, die Nazis, mit minimalen Kräften ostentativ das demonstrieren, was ja in der Tat auch vor Ort meist den Tatsachen entspricht: das penible Einhalten der vereinbarten Ordnung, rechtstreues Verhalten, servile Staatsfrömmigkeit bis hin zum am Schluß ihrer Versammlungen oft geäußerten Dank an die Polizist_innen, die es ihnen auch heute wieder ermöglicht haben, öffentlich aufzutreten. Womit sie jedesmal bestätigen, daß andernfalls das Gegenteil der Fall gewesen wäre.

Das heißt: von einem qualitativen Sprung, ausgelöst durch die Veröffentlichungen zum VS-NSU-Skandal kann derzeit keine Rede sein.

Nur dann und dort, wenn dieses Ritual, an das sich alle Seiten irgendwie gewöhnt zu haben scheinen, durchbrochen wird, rührt sich etwas. Das war in Mainz der Fall, weil dort offenbar alle Seiten der Nazigegner das so wollten. Das war in Frankfurt der Fall, weil Römerbergbündnis und Antifa-Gruppen faktisch gar nichts anderes übrigblieb, als auf dem Römerberg miteinander zu agieren. Das war möglicherweise in Darmstadt deshalb so, weil dort aufgrund einer längeren Pause von Naziauftritten die Verhältnisse auf Seiten der Antifaschist_innen nicht derart festgefahren sind wie in Wiesbaden und (bei anderen Gelegenheiten) Frankfurt. In Offenbach dagegen scheint es vor Ort von vornherein keine Kräfte gegeben zu haben, die mehr als eine Protestkundgebung wollten. Die Begründung dafür, so verlautete in einer anschließenden Diskussion mit Kollegen aus dem Gewerkschaftsbereich, liege darin, daß der DGB als zu diesen Protesten federführend aufrufende Organisation doch nicht zu strafbaren Handlungen wie dem Stören einer genehmigten Versammlung aufrufen könne. Das wurde offenbar allenthalben akzeptiert. Eine Unterscheidung und Abwägung zwischen den Grenzen legalen Vorgehens und dem politischen Imperativ, in Zeiten des VS-NSU-Skandals nun wirklich klare Kante zeigen zu und dafür auch Regelverletzungen in Kauf nehmen zu wollen fand anscheinend nicht statt. In ähnlicher Weise hatte übrigens, nicht weit entfernt, schon der Bruchköbeler Ostermarsch-Auftakt 2012 darunter zu leiden, daß die Veranstaltenden es ebenfalls in Absprache mit der Polizei duldeten, daß etwa 20 Nazis, darunter einige von der Gruppe „Nationale Sozialisten Rhein-Main“, am Rand des Platzes an der Auftaktveranstaltung teilnehmen konnten. Dies, obwohl auf zuvor geklebten Plakaten und verteilten Handzetteln Nazis von der Veranstaltung ausdrücklich ausgeschlossen worden waren. Während also in Offenbach Polizeiposten im Stil autoritärer Disco-Türsteher Antifaschist_innen das Betreten des (abgesehen von sieben Nazis) menschenleeren, an seinem Rand mit protesttrillernden GegendemonstrantInnen besetzten Marktplatzes, auf dem gerade Apfel und Co. unter Polizeischutz eine öffentlich Kundgebung simulieren durften, mit dem Argument verwehrten, als bekannte/r Gegner/in der Nazis habe man nicht deren Einladung und folglich kein Recht, an ihrer Veranstaltung teilzunehmen (sic!, so geschehen am 3.8.2012), bestand dieselbe Polizei wenige Monate vorher in Bruchköbel auf dem Recht der Nazis, an einer Veranstaltung teilnehmen zu dürfen, von der sie vorher ausdrücklich und öffentlich ausgeladen worden waren.
Und sie konnte sich damit durchsetzen.

Daß Polizei und Nazis sich so verhalten ist klar, daß aber die Versammlungsleitungen in beiden Veranstaltungen so etwas hinnehmen, dürfte sich gerade auf dem Hintergrund der aktuellen Situation nicht wiederholen.

Wie kommen seit Jahren immer wieder solch unterschiedliche Abläufe zustande, was bringen sie zum Ausdruck und was bewirken sie? Dazu einige Überlegungen.

Bestens sehfähig: das rechte Auge des Staats

Daß Polizei und Ordnungsbehörden NPD-Veranstaltungen an einer anderen politischen Elle messen als antifaschistische oder  antikapitalistische Proteste wie zB. Blockupy ist inzwischen hinlänglich bekannt. Nazidemonstrationen werden geschützt, Antifa-  oder andere linke Proteste wie Blockupy werden auch mal flächendeckend verboten. Dabei kommt es dann  belegbar zu klaren Rechtsbrüchen der Exekutive in bisweilen Hunderten von Fällen[5]. Darüber kann inzwischen nur noch überrascht, verblüfft oder gar schockiert sein, wer die Berichte zu solchen Ereignissen einzig den Massenmedien entnimmt, die sich in aller Regel eng an der polizeilichen Sicht der Dinge orientieren. Die Exekutive zB. in Hessen schätzt das Demonstrationsrecht von Nazis regelmäßig höher ein als das Recht auf Gegendemonstrationen, selbst wenn sie lange vorher behördlich angemeldet sind, so zB. in Gießen, am 16.7.2011.[6]

Diese Haltung der Exekutive des Staats hat einen klaren politischen und sozialen Inhalt, sie ist genau so gewollt, und davon sollten alle, die gegen Nazis wie auch immer aktiv sein wollen, auch ausgehen.

Jahrzehntelang kann nun schon in diesem Land Art. 139 GG behandelt werden, als habe es ihn nie gegeben. Es ist bekannt, daß die rechtspolitische Tradition, die ihn bereits ab dem Ende der „Entnazifizierung“ 1952 für „obsolet“ erklärte, von Theodor Maunz, einem lebenslangen Nazi, Professor für Verwaltungsrecht und Verfasser eines Handbuchs zum faschistischen Polizeirecht vor 1945, nach 1945 Mitverfasser des Grundgesetzes, CSU-Mitglied und bayerischer Kultusminister, Professor für Öffentliches Recht, Lehrer von Edmund Stoiber und Roman Herzog, gleichzeitig geheimer Freund und Berater Gerhard Freys und bis zum Tode pseudonymer Leitartikler der Deutschen Nationalzeitung, begründet worden ist.[7]

Jahrzehntelang wurden in der BRD Angehörige und Hinterbliebene der Naziwehrmacht mit Renten für ihr blutiges Handwerk dotiert, darunter Angehörige der „Legion Condor“, während antifaschistische Widerstandskämpfer, Interbrigadisten, Deserteure und Überläufer für ihre Tätigkeit nicht nur nicht belohnt, sondern als Verräter_innen behandelt wurden.

Jahrzehntelang konnten und können bis heute Menschen mit der einzigen Begründung antifaschistischer Arbeit mit Berufsverbot tyrannisiert werden, in einigen Fällen über Generationen hinweg.[8]

Der VS-NSU-Skandal war nicht ohne Vorläufer. Das Oktoberfestattentat in München 1980, der Bombenanschlag mit den meisten Opfer in der Geschichte der BRD,  war mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Aktion, in die staatliche Stellen verwickelt waren.[9] Der Brandanschlag von Solingen am 29.5.1993, dem fünf Angehörige der Familie Genc zum Opfer fielen, wäre ohne die nachgewiesene Tätigkeit eines VS-Agenten im unmittelbaren Umfeld der Nazi-Täter nicht möglich gewesen.[10] Der NSU-Skandal selbst ist nicht zuletzt im Zusammenhang mit den lange vorher schon aufgebauten Strukturen eines „tiefen Staats“ in der BRD zu sehen, die für ganz Westeuropa mit der Existenz des stay-behind-Netzwerks Gladio der NATO nachgewiesen ist.[11]

Der Staat und sein Organe haben sich seit langem klar positioniert. Der tiefste Grund dafür ist, daß ihnen völlig klar ist: der Nazifaschismus ist die Leiche im Keller der bürgerlichen, der imperialistischen Gesellschaft, die mit dem 8. Mai 1945 nicht verschwunden ist. Wer die Existenz heutiger Nazis und ihren positiven Bezug auf diese Leiche allzu massiv angreift, plaudert ein sorgsam gehütetes und zugleich öffentlich bekanntes Geheimnis aus: daß die Leiche nicht tot ist, daß sie auferstehen kann und aufersteht, solange ihre Lebensgrundlagen, die kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse, nicht zerstört sind, so daß es deshalb wohl kaum ein Zufall ist, daß sich manche Neonaziforderungen Jahre später als Praxis des Regierungs- und Verwaltungshandelns erweisen oder sogar von ihm überboten werden. Was ist zB. schon die Naziforderung „Kriminelle Ausländer raus!“ gegen die „left-to-die“ Praxis[12] einer zwischenstaatlichen EU-Organisation zum Schutz der Festung Europa, der FRONTEX? Eine Ausweisung könnten deren Opfer wenigstens in der Regel irgendwie überleben.

Die Struktur der Gesellschaft dieses Staats und seines Sicherheitsapparats macht seine propagandistisch behauptete  politische Neutralität und friedensstiftende Mittelposition gegen „Extremisten von links und rechts“ nicht nur zu der Farce, die dieses Gerede an sich sowieso schon darstellt, sondern besonders auch im hier diskutierten Sonderfall des Umgangs mit Neofaschismus und Antifaschist_innen. Der Staat, die Sicherheitsbehörden stehen rechts.

Das gilt nicht nur strukturell, sondern wirkt sich auch auf der individuellen Ebene der Ordnungshüter_innen aus. Polizeibeamtinnen und -beamte sind erwachsene und bewußte Menschen. Niemand hat sie gezwungen, sich diese Arbeit auszusuchen. Die Aussage, es handele sich bei ihnen doch überwiegend um eigentlich gutwillige Kolleg_innen, größtenteils sogar  mit Gewerkschaftsmitgliedschaft, sie seien letztlich irgendwie Opfer des Systems oder mittelbar sogar der Nazis, deren Versammlungen sie widerwillig schützen müßten (auch wenn das im Einzelfall so sein mag), diese oft wiederholte Aussage, so sehr sie für manche zutreffen mag,  ist einerseits eine Respektlosigkeit gegenüber der Entscheidung erwachsener Menschen, diesen und keinen anderen Beruf auszuüben sowie den Einsatzauftrag zum Schutz einer Versammlung von Aktivist_innen einer offen menschenverachtenden Ideologie nicht zu verweigern, was rechtlich  möglich wäre[13].
Beamte tragen persönlich die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihres Tuns und Lassens, auch wenn sie im Auftrag handeln oder im Einsatz sind. Aus unzähligen Gesprächen während antifaschistischer Gegenaktionen mit Polizist_innen ist klar, daß sie persönlich in aller Regel von der Richtigkeit ihrer Schutzes für Nazidemonstrationen  überzeugt sind. Das sollten wir respektieren, Ernst nehmen und, ähnlich wie zB. die Aktivist_innen von „Occupy Wallstreet“ durchaus differenziert und dennoch klar Konsequenzen daraus ziehen. [14]
Die oben geäußerte Annahme  stellt andererseits eine Verharmlosung der Konsequenzen dar, die Teile der Gesellschaft aufgrund politischer Entscheidungen der Exekutive zu tragen hat (und die von Polizeibeamt_innen jedenfalls bislang ohne öffentlich erkennbaren Widerspruch umgesetzt werden): Propaganda für eine Neonazi-Programmatik, die ohne massivste Gewalt nicht zu verwirklichen wäre, bewaffneter Naziterror, mitorganisiert durch staatliche Behörden und finanziert durch Steuergelder, staatliche Vertuschungs- und Verharmlosungsexzesse ohne Ende, fast 200 Tote als Opfer rechter Gewalt  seit 1990.[15]

Diese inzwischen jahrzehntelange Bilanz ist eindeutig. Sie hat im Kern nichts mit Mißverständnissen, dem subjektiven Fehlverhalten Einzelner, Pannen, Fehlern oder Koordinationsproblemen unterschiedlicher Dienste der Behörden zu tun.

Das sieht man schon daran, wie diese in zynischster und widerlichster Weise die derzeitige „Aufarbeitung“ des VS-NSU-Skandals dazu nutzen, ihren langfristig geplanten Staatsumbau beschleunigt und optimal umzusetzen, mit Heimatschutz und Zivil-Militärischer Zusammenarbeit, der Zentralisierung von militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Strukturen zur  „Terrorabwehr“  im Kern[16]. Damit wird das Erbe der Anti-Hitler-Koalition auf diesem Gebiet beseitigt, wie es im April 1949 durch den „Polizeibrief“ der Alliierten festgehalten wurde. Das Trennungsgebot künftigen polizeilichen und geheimdienstlichen Handelns in der entstehenden BRD sollte die Wiederentstehung einer neuen Gestapo unmöglich machen.[17] Staatliche Stellen nutzen das aktuelle Entsetzen weiter Kreise über den Terror des NSU eiskalt dazu, sich diesen offenbar als historischen Ballast empfundenen Bremsklotz lückenloser Überwachung und Repression vom Hals zu schaffen. Selbst noch aus der Peinlichkeit, daß nun einiges wenige aus den noch nicht geschredderten Akten von VS und Polizei zur eigenen, den Terror des NSU mitorganisierenden und anschließend deckenden Rolle zutage tritt, will (und kann offenbar) der Staat, können führende Repräsentant_innen seiner Exekutive auf diese Weise politischen Profit für eine noch perfektere Repression schlagen, die sich selbstverständlich vor allem gegen links wenden wird.

Das rechte Auge der Exekutive ist also keineswegs „blind“, wie es auch von Linken oft rhetorisch und anklagend behauptet wird. Es sieht im Gegenteil sehr gut. Ohne seine Übersicht und Hilfe wäre es für Neonazis ungleich schwieriger, sich zu organisieren, zu finanzieren, öffentlich für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben nach der Verübung von Verbrechen nicht selten straflos davonzukommen. Das rechte Auge des Staats ist ihr wichtigstes Schutzorgan. Die Propagandabehauptung, es sei „blind“, ist eine aufgrund der inzwischen öffentlich bekannten Fakten nicht mehr zu rechtfertigende Verharmlosung von staatlich geduldetem Mord und Terror.

Immer mit dem Rücken zu den Nazis: Polizei und Nazidemonstrationen

Was ist eine Nazidemonstration ihrem politischen Inhalt nach?
Unabhängig vom konkreten Anlaß nichts anderes als staatlich geschützte und (nur zu oft) öffentlich tolerierte Propaganda organisierter Nazigewalt. Bei jeder Nazikundgebung, ganz unabhängig von deren konkreten Anlaß steht dies ausgesprochen oder unausgesprochen im Hintergrund. Das wird seitens des Staats als Kollateralschaden seiner oben umrissenen politischen Prioritäten akzeptiert.
Von öffentlich tolerierter Propaganda organisierter Nazigewalt muß hier deshalb gesprochen werden, weil die Programmatik der NPD, ihr positiver Bezug mindestens auf weite Teile des Nazifaschismus, ihre antisemitische und rassistische Hetze ohne rassistischen Terror oder gar militärische Gewalt nicht zu verwirklichen wäre. Das Motto einer beliebigen Nazidemonstration kann von ihrer Gesamtprogrammatik, vom nun seit Jahrzehnten bekannten Auftreten ihrer Mitglieder, Funktionär_innen und ihres Umfelds nicht einfach getrennt werden. Selbst wenn Nazis welcher neofaschistischen Organisation auch immer für besseres Wetter demonstrierten, müssten sie daran gehindert werden, wollte man nicht akzeptieren, daß es neben vielen anderen politischen Optionen eben auch die der NPD als eine Art Normalfall gibt. Peter Gingold, über alle Spektren des Antifaschismus geehrter und geachteter Antifaschist hat noch in seiner letzten öffentlichen Rede im August 2006 darauf hingewiesen, daß es immer und überall notwendig und ein Akt gesellschaftlicher Selbstverteidigung ist, gegen Nazis breit und entschlossen aufzutreten.[18]

Die dem entgegengesetzten staatlichen Prioritäten bestimmen sich konsequent auf der Basis des oben umrissenen sozialen Inhalts der „inneren Sicherheit“, was in diesem Fall heißt: es darf  keine eigenständige, nichtstaatliche gesellschaftliche Initiative gegen Nazis geben, die über verbale Protestbekundungen hinausgeht, schon gar keine, die Erfolg zu haben droht.

Die nicht erst seit Ministerin Kristina Schröder gegen alle historischen Erkenntnisse staatsoffizielle, totalitarismustheoretische Gleichsetzung von Nazis und Antifaschist_innen noch überbietend („Extremismusklausel“) lautet die stillschweigende, bisweilen auch öffentlich geäußerte Agenda der Exekutive: viel schlimmer als die Nazis sind in Wahrheit Antifaschist_innen, sobald sie „den Rasen betreten“, die Grenze zum zivilen Ungehorsam überschreiten. Sie sind in dieser Konfliktkonstellation der eigentliche Feind und nicht etwa die Nazis, was aufgrund deren staatlichen Alimentierung ja sowieso nahe liegt.

Die staatliche Exekutive positioniert sich also eindeutig anti-antifaschistisch. Das entspricht ihrer historischen, vielfach  strukturell, ideologisch und personell vermittelten Kontinuität mit den entsprechenden Behörden des Nazifaschismus, und es entspricht ihrem aktuellen Klassen- und Staatsschutzauftrag.

Wer das auch nach dem VS-NSU-Skandal noch als übertriebene Einschätzung versteht, möge die Gegenargumente auf den Tisch legen.

Konsequenzen

Wenn das alles wenigstens in der Tendenz so stimmt, ist es notwendig, spätestens jetzt, zum Zeitpunkt des VS-NSU-Skandals, daraus die fälligen Konsequenzen für das Auftreten von Antifaschist_innen in der Region zu ziehen.  Wir sollten allesamt auf dem Hintergrund des VS-NSU-Skandals nicht einfach so weitermachen wie bisher.

Innerhalb des breiten Spektrums antifaschistisch mobilisierbarer Gruppen überwiegen bei den Gewerkschaften des DGB, den Kirchen, manchen Parteiorganisationen auch weiterhin große Bedenken, sich an Aktionen zivilen Ungehorsams wie zB. Straßenblockaden zu beteiligen, zu ihnen aufzurufen, sich aktiv auf sie vorzubereiten, an der Formulierung von Aktionskonsensen teilzunehmen, sich von anderen Akteuren in derselben Blockade nicht zu distanzieren.

Dafür kann es viele Gründe geben, von denen hier zwei als die entscheidenden angenommen werden.
Zum einen ist es anscheinend die dort gesetzte politische Priorität, sich keinesfalls auch nur im symbolischen Maß über geltende Bestimmungen des Versammlungsrechts hinwegzusetzen oder gar in eine auch nur begrenzte Konfrontation mit den Träger_innen des staatlichen Gewaltmonopols zu begeben.
Zum anderen dürfte es ganz einfach Angst vor möglichen körperlichen Auseinandersetzungen und/oder juristischen Konsequenzen sein – ein Thema, über das nur ungern offen geredet wird.

Zur ersten dieser beiden Positionen ist es wichtig, sich das ganze Ausmaß der Unterstützung staatlicher Stellen für Aufbau, Unterhaltung und Schutz rechten und rassistischen Terrors in der BRD zu vergegenwärtigen, um zu verstehen, wie illusionär es wäre, von Vertreter_innen dieser Seite ausgerechnet bei Demonstrationen von Nazis etwas anderes zu erwarten als das, was sie in aller Regel tun: sie stehen mit dem Rücken zu den Faschisten. Die Seiten sind klar. Pfefferspray, Knüppel und Helme weisen in Richtung der Antifaschist_innen. Sie setzen nicht nur beim Schreddern von belastenden Akten zu Kooperation der Behörden mit Nazis, sondern auch im Fall von Kundgebungen und Demonstrationen der extremen Rechten erhebliche Energie ein und scheuen keine Kosten. Um allein bei der NPD-Deutschlandtour zu bleiben: welchen Aufwand bedeutet es, in 52 deutschen Städten jeweils hunderte von Einsatzkräften aufzubieten, um jeweils einer einstelligen Zahl von Nazis Kundgebungen angesichts Hunderter Gegendemonstrant_innen zu ermöglichen? Großeinsätze kosten erheblich mehr: 20 Millionen Euro war es nach einem unwidersprochenen Bericht der FAZ vom 9.7.2007 der hessischen Exekutive wert, der hessischen NPD einen einzigen Auftritt in Frankfurt zu ermöglichen.[19] Wer solchen Aufwand betreibt, hört damit nicht plötzlich auf. Es sei denn, die politischen Kosten dafür werden zu hoch. Das heißt aber: es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Entweder wir glauben gemeinsam selber an das, was wir sagen wenn etwa verkündet wird, man dürfe Nazis keinen Meter Raum lassen und versuchen gemeinsam unser Bestes, es auch umzusetzen. Oder wir sollten uns anders äußern.

Das zweite, oft nicht ausdrücklich diskutierte Thema ist die Angst vor möglichen körperlichen Auseinandersetzungen vor Ort, vor nachträglichen juristischen Konsequenz und anderen Formen der Repression. Dieses Problem sitzt tief und wirkt nicht nur in der Frage des Antifaschismus.[20] Nach aller Erfahrung, zB. auch in gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen wie Streikkämpfen, kann es am Besten durch Erfolge in realen Auseinandersetzungen gelöst werden. Dafür ist es notwendig, schon im Vorfeld über unterschiedliche Formen gemeinsamer Aktivitäten zu sprechen, in organisierter Form aufzutreten (zum Beispiel in Bezugsgruppen), Aktionstrainings anzubieten. Das wichtigste aber ist ein Aktionskonzept, das von vornherein akzeptiert, daß es je nach politischem Willen, Lebensalter, Fähigkeiten, persönlichen Erfahrungen Menschen unterschiedlicher Ansichten und Möglichkeiten gibt, daß alle gemeinsam in unterschiedlichen Aktionsformen zum Erfolg Aller beitragen können, ohne sich voneinander distanzieren zu müssen. Das vorher zu vereinbaren und in einem Aktionskonsens festzuhalten ist ein hilfreicher politischer und praktischer Weg, mit dem Problem der Angst solidarisch und respektvoll umgehen zu können. An vielen Orten ist das inzwischen Standard. Der Erfolg der über Jahrzehnte gewachsenen Anti-AKW-Bewegung im Wendland beruht nicht zuletzt auf der gelungenen Integration unterschiedlicher Aktionsformen in einem solchen Konzept.[21] Ob sich das auch auf das Politikfeld Antifaschismus übertragen läßt, kann nur in der Praxis geprüft werden.  Die oben genannten Erfolge bei seiner Umsetzung sprechen dafür.

„Gewaltfrage“, Masse und Entschlossenheit

Ein Teil der staatlichen Handlungsstrategie, die aus ihrer grundlegenden, anti-antifaschistischen Position logisch folgt, besteht darin, das im Rahmen der derzeit denkbaren Möglichkeiten bislang einzig wirksame Gegenmittel gegen öffentliche Naziauftritte möglichst von vornherein zu erschweren.
Dieses Mittel sind Massenproteste entschlossenen zivilen Ungehorsams, wie sie oben am Beispiel der jüngsten Ereignisse in Mainz und Frankfurt Erfolg hatten, deren Fehlen in Offenbach und Wiesbaden dagegen den Nazis freien Raum verschafften. Das zeigen alle Erfahrungen von den Gelegenheiten, bei denen es gelungen ist, Naziauftritte nachhaltig unmöglich zu machen. Das beste Beispiel ist der Dresdner Naziaufmarsch.
Die erfolgreichste und wichtigste Methode, diese Form antifaschistischen Protests schon im Prozeß der Bündnisformierung unterschiedlicher sozialer und politischer Kräfte zu stören ist die vom Staat und dem Großteil der Medien zynisch so genannte Gewaltfrage, entlang der „gute“ und „schlechte“ Nazigegner_innen auseinandersortiert werden sollen.
Zynisch: denn ohne eine die Nazis gleichzeitig schützende und finanzierende Exekutive hätten diese gar keine Chance zum öffentlichen Auftreten, zur Propaganda von Mord und Totschlag in organisierter und, wie sich nun unwiderlegbar gezeigt hat, auch staatlich gedeckter Form. Und die, die das mit zu verantworten haben, wollen Antifaschist_innen mahnend auf Gewaltfreiheit verpflichten? Der heuchlerische Charakter solcher Mahnungen der Träger_innen des staatlichen Gewaltmonopols ist klar. Wir sollten sie künftig unter Hinweis auf diesen Umstand gemeinsam zurückweisen und dazu sagen, daß wir sie genau an dem Tag ernsthaft diskutieren werden, wenn alle staatlichen und neonazistischen Verantwortlichen für zB. das Oktoberfestattentat und den NSU-Terror strafrechtlich belangt worden sind sowie der Verfassungsschutz aufgelöst und seine Arbeit einem zivilgesellschaftlichen und nichtstaatlichen Komitee übergeben worden ist.

In der Realität heutiger Aktionen gegen Nazidemonstrationen geht Gewalt überwiegenden von der Polizei aus. Daraus wird leider nicht von allen Seiten die an sich naheliegende Konsequenz gezogen, polizeilichen „Kooperationsangeboten“ mit größter Distanz zu begegnen.
Es ist evident, daß die Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen von Antifaschist_innen mit Nazis oder der Polizei immer dann steigt, wenn eine entmischte, gesellschaftlich weniger breite, zahlenmäßig kleine Gruppe von Gegendemonstrant_nnen vor Ort ist. Umgekehrt sinkt die Gefahr solcher Auseinandersetzungen dann, wenn unterschiedliche Gruppierungen in großer gesellschaftlicher Breite und großer Zahl anwesend sind.  Konstantin Wecker hat in seinem oben schon einmal zitierten Beitrag die Frage der gegenseitigen Abhängigkeit von Masse und Entschlossenheit gut zusammengefaßt: „Ich will zusammenfassen, was mir für eine effektive Bekämpfung der NPD wichtig erscheint. Am Anfang steht der Aufbau einer antifaschistischen Massenbewegung. Das Warten darauf, daß der Staat uns dieses Problem vom Hals schafft, ist fatal und illusorisch. Wir müssen es selber tun, uns selbst massenhaft entgegenstellen, wo immer die NPD marschiert. Zweitens halte ich die Gewaltfrage für ziemlich überschätzt. Die Lösung ist an sich einfach: Je mehr Menschen sich dem Gegner stellen, desto weniger Gewalt ist nötig, um die Nazis zu stoppen. Wenn eine ganze Stadt aufsteht, kann man auch gewaltfrei jeden Nazi-Aufmarsch unmöglich machen. Erst wenn sich viel zu wenige entgegenstellen, rückt die Frage der Gewalt ins Zentrum. Masse ohne Entschlossenheit aber bringt uns ebensowenig weiter wie Entschlossenheit ohne Masse. Medienwirksam “Zeichen zu setzen“ fernab der Nazi-Aufmärsche, ist nicht genug. Man muß sich in den Weg stellen. Das heißt drittens: Antifaschistische Gegenwehr braucht Mut – und weil es Mut braucht, ist die emotionale und psychologische Voraussetzung einer antifaschistischen Massenbewegung, daß man ein Gefühl der gemeinsamen Stärke, des unzerstörbaren Zusammenhalts pflegt und schützt.“[22]

Es ist bewiesen, daß dieses Konzept funktioniert. Wer sich an ihm nicht beteiligen möchte, sollte seine Gründe dafür nennen.  Die Lahmlegung des europaweit größten  Naziaufmarschs, der vor Ort, in Dresden, jahrelang geduldet wurde, ist genau mithilfe dieses Konzepts und auf der Basis einer breiten, bundesweiten Mobilisierung dreimal hintereinander gelungen. Auch hier in Frankfurt war es, im kleineren Maßstab, ähnlich: die Verhinderung der Naziaufmärsche am 1. Mai 2001 und 2002, sowie am  4. Mai 2002 gelang auf dieser Basis. Ähnliche Erfolge mit dem gleichem Konzept gab es am 1. August und am 7. November 2009 in Friedberg.
Und umgekehrt: trotz breiter Anstrengung gelang sie nicht am 7. Juli und am 20. Oktober 2007, weil es nicht möglich war, sich zwischen den unterschiedlichen antifaschistischen Spektren auf ein Konzept von Masse und Entschlossenheit zu einigen. Die damals erfolgte nachhaltige Spaltung in Römerbergbündnis einerseits, autonome Antifa, Anti-Nazi-Koordination und andere, nicht zuletzt migrantische Kräfte andererseits wirkt in Frankfurt noch immer.
Sie zeigt sich in analoger Form in Wiesbaden, beginnend mit der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Erbenheim am 8. Mai 2010[23].
In Offenbach scheint es derzeit keine Gruppierungen zu geben, die am Konzept von Masse und Entschlossenheit interessiert sind.
In Darmstadt wurden die Auseinandersetzungen über diese Frage offenbar nie so grundsätzlich diskutiert wie in Frankfurt, was sich  vor kurzem zwar als hilfreich erwiesen hat, aber vermutlich nicht ewig so bleiben wird.
In Mainz herrschen anscheinend ganz andere Bedingungen. Das zeigte schon die komplette Verhinderung des Naziaufmarschs am 1. Mai 2009, an der sich buchstäblich alle Nazigegner_innen vor Ort beteiligt haben[24], was sich vor wenigen Tagen wiederholen ließ. Aus alledem könnten und sollten Konsequenzen gezogen werden.

Ein praktischer Vorschlag: Auswertung unserer Erfahrungen in den letzten Jahren / Stand der Repression / Ausblick auf den 1. Mai 2013 / gemeinsames Vorgehen?

Hier soll der Vorschlag gemacht werden, im Herbst 2012 zu einem Antifaschistischen Ratschlag im Rhein-Main-Gebiet einzuladen. Daran sollten sich möglichst alle beteiligen, die ein Interesse an der Diskussion haben. In Frage kommen die unterschiedlichen Spektren antifaschistischer Aktivist_innen von Mainz bis Hanau und von Darmstadt bis Gießen: Vertreter__innen von gewerkschaftlichen und kirchlichen Gruppen, migrantische und antirassistische Initiativen, Antifas aller Richtungen, interessierte Einzelpersonen. Das Ziel sollte sein, auf dem Hintergrund des VS-NSU-Skandals und der aktuellen Tendenzen des Auftretens von Polizei und Gerichten die Möglichkeiten auszuloten, jenseits der bestehenden Unterschiede und Gräben doch noch zu einer Art qualitativem Sprung gemeinsamer und erfolgreicher antifaschistischer Zusammenarbeit in der Region zu kommen.

Folgende Fragen stehen an:
– welche Erfahrungen haben wir in den letzten Jahren gemacht?
– was hat sich bewährt, was hat sich als Problem herausgestellt?
– wie ist der Stand der Dinge bezüglich der polizeilichen und juristischen Repression, wie gehen wir
damit um?
– welche Formen der Zusammenarbeit können wir uns vorstellen?
– die NPD ruft zu einer Demonstration für den 1. Mai 2013 nach Frankfurt auf. Wie wollen wir uns
darauf vorbereiten vorbereiten?

Soweit meine Überlegungen. Über Reaktionen, Kritik, Zustimmung, Ergänzungsvorschläge würde ich mich sehr freuen.

Hans Christoph Stoodt
August 2012


[3] Richard Gebhardt (Hg.), Rosen auf den Weg gestreut. Deutschland und seine Neonazis, Köln 2007, S. 195f.

[9] Ulrich Chaussy, Oktoberfest. Ein Attentat. o.O., 1985; Tobias von Heymann: Die Oktoberfestbombe: München, 26. September 1980, Berlin 2008.

[10] Details zum Solinger Brandanschlag, Zusammenhang mit dem VS-NSU-Skandal: http://antinazi.wordpress.com/2012/05/29/7391/

[11] Daniele Ganser, NATO-Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung, Zürich 2008; http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio#Anschlag_auf_das_M.C3.BCnchner_Oktoberfest_1980;

[12] Die mörderische Praxis der FRONTEX, von ihren Militärbooten aufgebrachte Flüchtlingsboote ohne Wasser und Treibstoff hilflos dem Mittelmeer zurück- und ihre Insassen damit dem sicheren Tod zu überlassen („left to die“), wird für die bekanntgewordenen Fälle zB. auf dem Blog http://migrantsatsea.wordpress.com/ dokumentiert, vgl. ferner: http://www.fidh.org/IMG/pdf/rapport_expert_independant.pdf.

[14] Einer der Theoretiker der weltweiten Occupy-Bewegung, David Graeber, berichtet über die sowohl differenzierte als auch politisch klare Haltung von „Occupy Wallstreet“ der Polizei gegenüber: „Eine der Schlüsselentscheidungen, auf die wir uns bereits im frühen Planungsstadium einigten, war die Verweigerung jeglichen Kontakts mit der Polizei. Und es war die Entscheidung, die unsere Strategie von Anfang an maßgeblich bestimmte und die Voraussetzungen für alles Folgende schuf. Andere Besetzungen schlugen einen anderen Kurs ein und haben sich für Verbindungsleute entschieden. Meines Wissens endeten alle im Desaster. Die Polizisten mögen zwar als Individuen zu jenen 99 Prozent der Bevölkerung gehören, als deren Sprachrohr sich die Aktivisten verstehen. Als Bestandteil einer institutionellen Struktur hingegen stützten sie die Gewalt, die den Reichtum und die Macht des einen Prozent überhaupt erst möglich mache. Infolgedessen ist überhaupt nichts daran auszusetzen, dem individuellen Polizisten mit derselben freundlichen und respektvollen Art zu begegnen wie jedem anderen auch. Es ist sogar völlig richtig, (…) auch aus einer strategischen Perspektive, denn wenn Regime fallen, wenn Revolutionäre tatsächlich den Sieg davontragen, dann liegt das immer daran, daß das Militär und die Polizei sich weigern, auf sie zu schießen. Bei diesen Überlegungen geht es allerdings ums Endspiel. Vorerst sollten wir immer daran denken, daß wir kaum je in die Nähe dieses Endspiels kommen werden, wenn wir uns mit der Polizei als institutioneller Struktur einlassen und innerhalb der übergeordneten Machtstruktur bleiben, für die sie steht.“ (David Graeber, Inside Occupy, Frankfurt / New York 2012, S. 155,  vgl. Thomas Wagner, Ein Anarchist mit Klassenstandpunkt, in: jW, 7.8.2012 (www.jungewelt.de/2012/08-07/001.php). Werner Seppmann bemerkt zur Position Graebers, daß sie nicht repräsentativ für die Occupy-Bewegung insgesamt sei: http://www.jungewelt.de/aktuell/rubrik/leserbriefe.php?letterId=25193. Aus Frankfurter Perspektive ist dem zuzustimmen.)

[20] Werner Seppmann hat in verschiedenen Beiträgen die blockierenden Rolle von Angst und Verunsicherung für die Herausbildung von Klassenbewußtsein sowie ihre gesellschaftlichen Wurzeln geschildert, zuletzt in „Krise ohne Widerstand?“, Berlin 2010.

[21] Ausführlicher wurde diese Frage in einem Papier zur Auswertung des Blockupy-Protests in Frankfurt, Mai 2012, diskutiert: http://antinazi.wordpress.com/2012/06/09/frankfurt-wendland-und-zuruck-ein-vorschlag-fur-blockupy-2-0/

[22] Konstantin Wecker, „Sag nein“ – aber wozu? Gedanken zu Pazifismus und Antifaschismus, in: Rosen auf den Weg gestreut. Deutschland und seine Neonazis, hg. Richard Gebhardt, Köln 2007, S. 195f

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