Frankfurt-Ginnheim: keinen Meter für Kulturalisten und Rassisten!

Heute wollen in Frankfurt die Rassisten der REP-Jugend, verstärkt um die „German Defence League“ und andere Rechte vor der Frankfurter Falah-Moschee im Stadtteil Ginnheim, Raimundstraße 6, demonstrieren. Die Veranstaltung beginnt ab 14:00 Uhr, Antifaschist_innen sollten ab 13:00 Uhr vor Ort sein. [Update: Bericht zum Verlauf von Demo und Gegenaktionen hier]
Die Falah-Moschee stehen offenbar in Kontakt zur fundamentalistisch-islamischen Dawa-Bewegung, mit der der Flughafen-Attentäter Arid Uka in Verbindung gestanden haben soll. Das war auch der Hintergrund für eine Reihe von 19 Hausdurchsuchungen, die es bei verschiedenen Muslimen, aber auch in der Falah-Moschee in Ginnheim in den letzten Monaten gab. (Ein Ergebnis dieser Aktionen war übrigens, wie sich gestern herausstellte, daß es schwierig ist, die Gemeinde zu überhaupt zu erreichen: ihre Mitglieder haben derzeit weder Handys noch PCs.) Explizit auf Innenminister Boris Rhein beruft sich deshalb in seinem Aufruf auch der Anmelder der heutigen  Rassistendemonstration, Matthias Ottmar: „Mit der Kundgebung kommen wir dem Aufruf vom hessischen Innenminister Boris Rhein nach der sagte: ‚Salafisten auf allen Ebenen bekämpfen‘ “.

Rassisten versichern sich auf diese Weise der Autorität und Zustimmung der Herrschenden, bevor sie mit „Hasta la vista, Salafista“ zur Jagd auf einen schon seit Monaten gekennzeichneten und markierten „Feind“ aus dem sozialkonstruierten Außerhalb des „Abendlands“  blasen. Gemeinsam mit Rhein bedienen sie sich dafür in der üblichen Manier extremer Rechter eines auf den Kopf gestellten Antifa-Slogans. Ob die Gemeinde der Falah-Moschee wirklich mehrheitlich salafistisch ist oder nicht, interessiert dabei nicht. Sie dient einfach als Projektionsfläche für den Hass auf alles, was nicht „patriotisch, christlich, konservativ“ ist, wie sich die REPs auf ihrer Homepage selber präsentieren: Selbstetikettierungen, denen die hessische CDU sicher zustimmen kann.

Warum sollten Antifaschist_innen, Linke sich für konservative Muslime einsetzen?
Die religiöse Praxis, die gesellschaftlichen Inhalte auch dessen, was in der Falah-Moschee veranstaltet wird, machen (soweit man das den im Internetauftritt der Gemeinde veröffentlichten Texten und Videos entnehmen kann) einen deutlich vorkritischen, fundamentalistischen und patriarchalen Eindruck. Und es ist bekannt, daß in Ländern der Herrschaft des konservativen Islam Linke zu Tausenden getötet wurden, insbesondere in Iran nach der Revolution von 1979.

Dennoch: in der deutschen Gesellschaft wie in ganz Europa kommt der der Haß auf den Islam zwar aus der Mitte der Gesellschaft, ist aber im politischen Spektrum (von gewissen Ausnahmen abgesehen) eindeutig rechts verortet. Er bedient sich der Stereotype und Muster antisemitischer und kolonialistischer Diskurse. Er stilisiert die „eigene Kultur“, das sogenannte „christliche Abendland“ (bisweilen heuchlerisch auch als „jüdisch-christlich bezeichnet“) kulturalistisch als sozial homogenes, allen anderen „Kulturen“ überlegenes Gebilde.
(Diese Vorstellung ist übrigens viel älter als der gegenwärtige Konflikt um den Islam in europäischen Ländern im Gefolge der Arbeitsmigration seit 60 Jahren. Bereits im Forschungsprogramm Max Webers, eines seinerzeitigen Exponenten des wilhelminischen Imperialismus, Mitglied im Flottenverein und im Alldeutschen Verband, wurde in klassischer Weise die Frage formuliert, wie es zu erklären sei „daß gerade auf dem Boden des Okzidents, und nur hier, Kulturerscheinungen auftraten, welche doch – wie wenigstens wir uns gern vorstellen – in einer Entwicklungsrichtung von universeller Bedeutung und Gültigkeit lagen. Nur im Okzident gibt es Wissenschaft, in dem Entwicklungsstadium, welches wir heute als ‚gültig‘ anerkennen.“ Max Weber, Vorbemerkung, in: Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie, Tübingen 1988, Bd. I, S. 1; vgl. dazu ausführlicher hier, Anmerkung 32).

Der heutige Kulturalismus ordnet sich dabei stromlinienförmig in das imperialistische Projekt einer Neuen Weltordnung ein, zu deren Feinden spätestens seit Samuel P. Huntington neben China  ein abstrakt und vorkritisch, nämlich erst aufgrund einer selber bürgerlich-fundamentalistischen Operation homogenisierter und kulturalistisch abgewerteter  Islam ernannt wurde, der von kulturalistischen Ideolog_innen wie Sarazzin,  Ralph Giordano, Hiltrud Schröter oder politisch-ideologischen Schrotschützen wie H.M.Broder seit Jahren diffamiert wird.
Schröter forderte, ganz wie Geert Wilders in den Niederlanden, jahrelang ausdrücklich das Verbot des Koran und des Islam als Religion in der BRD  – eine Forderung, die, konsequent weitergedacht, Massenabschiebungen oder -inhaftierungen zur Konsequenz haben müsste. Die NPD mit ihren „Gute Heimreise“-Plakaten, der NSU mit seiner staatlich finanzierten und gedeckten eindeutig rassistischen Mordserie , selbst der nun eben nicht für verrückt, sondern zum Faschisten  erklärte Anders Breivik, berufen sich auf solche Positionen. Analog berufen sich die REPs auf Boris Rhein.

Die harte und kritische politische und ideologische Auseinandersetzung mit Salafisten und Fundamentalisten aller Religionen und Couleurs ist und bleibt eine ständige Herausforderung für jede fortschrittliche, emanzipatorische, linke Bewegung. Aber Antifaschist_innen und Linke würden ihre eigenen Ziele verraten, würden wir nicht sehen: der rassistische Kulturalismus hat im Zweifelsfall die Macht der Herrschenden auf seiner Seite, im Fall von Demonstrationen wie heute vermutlich auch ganz praktisch: die Polizei.

Das unterscheidet ihn qualitativ als politischen Gegner vom islamischen oder jeglichem anderen Fundamentalismus und dessen reaktionären Zielen, die allein schon aufgrund der Klassenzugehörigkeit der allermeisten ihrer Exponent_innen ein gesellschaftlich eher hilf- und chancenloses, wenngleich im Einzelfall sicher nicht ungefährliches Phänomen sind. Entsprechend sollten wir handeln.

Keinen Meter für rassistische und kulturalistische Rechte, REPs, Nazis und die „christlichen“ Abendlandsverteidiger von NATO und EU-Imperialismus!

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