Ohne Verfassungsschutz kein „Nationalsozialistischer Untergrund“

Claudia Wangerin berichtet in der jungen Welt (19.6.2012) über die Forderung der thüringischen Linksfraktion, Licht ins Dunkel um eine gemeinsame „Operation Rennsteig“ von Verfassungsschutz (VS) und Militärischem Abschirmdienst (MAD) zu bringen, die Ende der 90er Jahre die Naziorganisation Thüringer Heimatschutz (THS) aufbauten. Aus ihm wuchs, mit staatlicher Hilfe und gestützt auf Staatsgeld, die bewaffnete faschistische Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ heran. Allein ein einziger der dabei eingesetzten VS-Agenten, Tino Brandt, der zugleich Landesvorsitzender der NPD und Führungskader des faschistischen THS war, konnte beim Aufbau seiner braunen Organisation über 200.000 D-Mark verfügen.
Steuergelder für NPD und Naziterror – das ist der VS.

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Die Linksfraktion im Erfurter Landtag verlangt lückenlose Aufklärung über die am Wochenende bekannt gewordene »Operation Rennsteig« des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in der Neonaziszene Thüringens von 1997 bis 2003. »Wir reden von der braunen Jauchegrube, aus der der NSU-Terror erwachsen ist«, sagte der Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow am Montag gegenüber junge Welt.
Hauptobjekt der Geheimdienstoperation mit zeitweise mindestens zehn V-Leuten sei der »Thüringer Heimatschutz« (THS) gewesen, hatte die Frankfurter Rundschau (FR) unter Berufung auf einen als geheim eingestuften Bericht des BfV geschrieben, den die Redaktion habe einsehen können, wenn auch mit geschwärzten Passagen. »So stoßen wir auf Dokumente, die man vor Parlamentariern verstecken wollte«, sagt Ramelow.
Dem Bericht zufolge begann das Unternehmen »Rennsteig« 1997, also im Jahr vor dem Untertauchen der THS-Aktivisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die später die Kernzelle des Terrornetzwerks NSU (»Nationalsozialistischer Untergrund«) gebildet haben sollen. In den Jahren von 2000 bis 2007 ermordeten sie nach bisherigen Ermittlungen zehn Menschen. Darüber hinaus können dem Trio, das Ende 2011 durch den Tod der beiden Männer nach einem Banküberfall aufflog, mindestens zwei Sprengstoffanschläge mit über 20 Verletzten zugeordnet werden.
Ramelow und seine Fraktionskollegin Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, wollen nun die Klarnamen sämtlicher V-Leute erfahren, die an der »Operation Rennsteig« beteiligt waren, welche Funktionen sie in militanten Neonaziorganisationen ausübten und ob sie an Straftaten beteiligt waren. Entsprechende Beweisanträge seien in Vorbereitung, bestätigten Ramelow und ein Mitarbeiter Renners am Montag. Die zuständigen hauptamtlichen Mitarbeiter der Inlandsgeheimdienste sollten unter Wahrheitspflicht als Zeugen vernommen werden.

Nach Informationen der FR weist die V-Mann-Datei Lücken auf: Dem BfV-Bericht zufolge seien einige V-Leute »aus operativen Gründen nicht in der Datei enthalten«. Dies beträfe offenbar auch die Quellen aus dem THS. Alle im Rahmen von »Rennsteig« gewonnenen Erkenntnisse seien beim federführenden Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengelaufen, einige Akten aus den Jahren 1997 bis 2001 aber bereits vernichtet worden.
Seit langem bekannt war, daß THS-Führungskader Tino Brandt für den Verfassungsschutz gearbeitet und über die Jahre etwa 200000 D-Mark an Honoraren erhalten hatte. »Seit dem Bericht der Schäfer-Kommission wissen wir auch, daß Tino Brandt ununterbrochen vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt wurde«, betonte Ramelow mit Blick auf die vom Thüringer Innenministerium eingesetzte Kommission unter der Leitung des früheren BGH-Richters Gerhard Schäfer, die die Ermittlungspannen im Umfeld des NSU aufklären sollte. Weder diesem Gremium noch dem Untersuchungsausschuß habe aber der BfV-Bericht vorgelegen, aus dem die FR am Wochenende zitierte, betont Ramelow. Der Mythos von einzelnen V-Leuten im THS sei zusammengebrochen. Der THS sei »eine mehr oder minder vom Geheimdienst erzeugte Sammlungsbewegung« gewesen, in der die Trennlinie zwischen dem verwischt sei, »was Nazi und was Geheimdienst ist«.
Für kommenden Donnerstag hat Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) eine Regierungserklärung mit der Überschrift »Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein – Extremismus abwehren, Straftaten ahnden, den Rechtsschutz stärken« angekündigt. Die Linksfraktion will bei dieser Gelegenheit ihre Forderung nach Aufklärung verdeutlichen.

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