Cinestar Metropolis: „Aussperrung in Hessen illegal? Uns scheißegal!“

Die Eigentümer von „Cinestar Metropolis“ sperren die Beschäftigten des Kinos in Frankfurt am Main aus – trotz des Aussperrungsverbots in der Hessischen Verfassung. Hintergrund: die Beschäftigten kämpfen seit längerem für einen Haustarifvertrag. Am vergangenen Samstag, 18.6. legten sie deshalb zum sechsten Mal seit Ende April die Arbeit nieder, um Druck für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu machen.
Bei dem Streik am Samstag hat der Arbeitgeber zu dem nach Auffassung von ver.di rechtswidrigen Mittel der Aussperrung gegriffen. Die Auseinandersetzung hat deshalb auch über den konketen Arbeitskampf hinausweisende Bedeutung für die Frage der Wirksamkeit des Aussperrungsverbots in Hessen.

Den am Streik beteiligten Beschäftigten wurde nach dem Ende des befristeten Warnstreiks um 20.00 Uhr mitgeteilt, sie würden für den Rest des Arbeitstages bis 02.30 Uhr ausgesperrt. „Die Aussperrung ist ein Arbeitskampfmittel der Arbeitgeberseite, das nach Artikel 29 Absatz 5 der Hessischen Verfassung aus gutem Grund rechtswidrig und damit generell verboten ist“, sagte der Leiter des hessischen ver.di-Landesfachbereichs Medien, Manfred Moos, heute in Frankfurt a. M. im Pressedienst seiner Organisation. Die Aussperrung beschränke drastisch die Möglichkeit der Beschäftigten, durch Streik Druck auf den Arbeitgeber auszuüben. „Damit wird die Verhandlungsparität empfindlich zu Lasten der Arbeitnehmerseite gestört.“
Auch höchstrichterlich werde Aussperrung nur in engen Grenzen für zulässig gehalten. Deshalb ist die von CineStar Metropolis praktizierte Aussperrung nach Auffassung von ver.di in jedem Fall unverhältnismäßig, da die Aussperrung länger dauerte als der vorhergehende Warnstreik.
Die Aussperrungsmaßnahme zeigt nach Auffassung von ver.di erneut, dass CineStar auch mit rechtlich fragwürdigen Mitteln seinen Status als Billiglohnunternehmen verteidigen wolle. Zuletzt hatte das Unternehmen Beschäftigte einer Leiharbeitsfirma als Streikbrecher eingesetzt. Der DGB-Tarifvertrag für Leiharbeiter_innen schließt aber den Einsatz als Streikbrecher aus.
Zentrale Forderungen von ver.di für die rund 135 Beschäftigten des Cinestar Metropolis sind höhere Löhne und Zuschläge für Nachtarbeit. Die Stundenlöhne sind bisher nicht tariflich geregelt und liegen zurzeit für viele Beschäftigte bei sieben Euro.
Das Frankfurter Metropolis in der Eschenheimer Anlage 40 gehört zu den größten und umsatzstärksten Kinos in Deutschland. Es gehört wie die CineStar-Gruppe mit ihren anderen rund 75 Häusern in Deutschland einer in Australien ansässigen Holding.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Gesellschaft, Lohnarbeit und Kapital veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.