Zwei Texte zu Gramsci

In den vergangenen Tagen wurden in der “jungen Welt” zwei Artikel zu Philosophie und Politik des italienischen Marxisten und Leninisten Antonio Gramsci veröffentlicht. Hannes Fellner und Stefan Klingersberger rezensieren den Artikel “Linie Luxemburg – Gramsci” im neuen Band des Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus und Domenico Losurdo widmet sich Gramscis Verhältis zur jungen Sowjetunion. Beide befassen sich mit Verfälschungen von Gramscis Werk, die in den letzten Jahren immer wieder bemüht waren, Gramsci gegen Lenin oder die Politik der Sowjetunion zu nutzen.

Hannes A. Fellner und Stefan Klingersberger, Linie Luxemburg Gramsci

Domenico Losurdo, Energischer Protagonist

Nach dem 1. Mai: Überlegungen zur weiteren Arbeit des Antifaschistischen Ratschlag Rhein-Main

Der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main wird seine Arbeit fortsetzen. Das war Konsens bei einem Treffen am 8. Mai, eine Woche nach der erfolgreichen Verhinderung einer NPD-Kundgebung im Frankfurter Osten. Bei Nuancen in der Bewertung einzelner Fragen wurde dieser Erfolg gemeinsam sehr positiv bewertet.
Als Erfolgsbedingungen sahen wir übereinstimmend den solidarischen Bündnisprozess von November 2012 an, einen frühen und tragfähigen Aktionskonsens, eine Mobilisierung, die auch Teile von Gruppen erreichte, die früher nicht an entschlossenen Aktivitäten gegen Nazis teilnahm, eine Aktionsplanung, die die verabredeten Ziele vollständig umsetzen konnte, eine gut funktionierende Kommunikations- und Infrastruktur – vor allem aber das solidarische Auftreten aller Teile des Bündnis vor, während und nach der Aktion.
Es gab deshalb niemanden, der die Arbeit des Ratschlags nach dem erfolgreich abgehakten Bündnisziel beenden wollte. In welcher Form wir weiterarbeiten wird Gegenstand von Diskussionen in den nächsten Wochen sein.
Gegründet worden war der Ratschlag im November 2012 als Ergebnis einer Auswertung der widersprüchlichen Ereignisse rund um die sogenannte Deutschlandtour der NPD im Rhein-Main-Gebiet. Damals hatten sich Frankfurter Gruppen verschiedener Strömungen zu einigen gemeinsamen Vorbereitungstreffen zusammengesetzt, um die gemeinsame Perspektive ihrer Arbeit zu diskutieren und sich zugleich auf den 1. Mai 2013 vorzubereiten.
Nach dem Erfolg des 1. Mai (und sicher für die meisten nach der Teilnahme an Blockupy II Ende Mai / Anfang Juni) wird vermutlich eine Phase der Diskussion darüber folgen, wie es weiter geht. Eine äußeren Anhaltspunkt dafür bieten die zu vermutenden Wahlkampfauftritte rechter Parteien wie NPD, REPs, AfD. Wir sollten uns überlegen, wie wir damit umgehen wollen.

Bevor aber wieder die nächste Kampagne vom Stapel gelassen wird wäre es gut, wenn wir uns mit Zeit zusammensetzen könnten um über Form und Inhalt unserer weiteren Arbeit zu diskutieren.
Eine Anknüpfungsmöglichkeit dafür bieten die Punkte

BND und NATO, Luxemburg und Oktoberfest, Bomben und NSU-Anschläge

Ein derzeit vor einem Luxemburger Gericht stattfindender Prozeß fördert Kenntnisse über false flag – Operationen des BND zutage. Dieser ist für eine größere Anzahl von Bombenanschlägen in den 1980er Jahr en verantwortlich, zu denen auch der Oktoberfestanschlag in München gehört:
http://www.jungewelt.de/2013/03-22/057.php
http://www.jungewelt.de/2013/04-13/003.php

Im Zusammenhang davon sollen nun auch die beiden luxemburgischen Ex-Premierminister Santer und Juncker vor Gericht erscheinen:
http://www.jungewelt.de/2013/04-20/061.php

Die Machenschaften dieser an den „tiefen Staat“ erinnernden geheimen NATO- und BRD-Strukturen sind selbstverständlich keine Angelegenheit, die sich nur auf die Vergangenheit bezieht.
So sind auch die Vorgänge rund um den Aufbau, die Finanzierung und Bewaffnung sowie Abdeckung des NSU—Terrors durch den staatlichen Sicherheitsapparat genau in diesem Zusammenhang zu sehen.

Antifaschismus muß sich deshalb in zwei Richtungen zugleich weiterentwickeln: gegen die offensichtlich vorhandene Option einer kalten Faschisierung der BRD „von oben“ genauso wie gegen Erscheinungsformen eines Faschismus „von unten“, wie er in den Köpfen der NSU-Aktivisten eine Rolle gespielt haben dürfte, aber nie die Chance zu derartig mörderischer Aktivität bekommen haben dürfte, wären ihm nicht „von oben“ Geld, Aufbauhilfe, Waffen und Schutz zB. eines hessischen „kleinen Adolf“ zu Hilfe gekommen.

Den weiteren Rahmen dafür stellen die seit längerem zu beobachtenden Tendenzen zum Aufbau „postdemokratischer“ Krisenbewältigungsmechanismen und –strukturen dar, wie sie nicht zuletzt im tiefgreifenden Staatsumbau zutage treten, der allerdings viel zu selten offensiv thematisiert wird.

Postdemokratie-Diskurs und Krise: www.jungewelt.de/2013/04-19/001.php
Staatsumbau:   http://www.notstand-der-republik.de/ / http://www.tundp.info/muender22_10.pdf

Veröffentlichte Meinung und Sicherheitsapparat sind derzeit außerordentlich erfolgreich darin, die partielle öffentliche Empörung über die NSU-Morde für eine noch raschere und gründlichere  Optimierung überwachungsstaatlicher Strukturen, ihrer Zentralisierung sowie der Beseitigung letzter Reste einer Trennung geheimdienstlicher, militärischer und polizeilicher Strukturen voranzutreiben.  Auch das ist ein weiteres Politik- und Aktionsfeld antifaschistischer Arbeit.

“Es ist eben nicht so einfach”: 40 Tagessätze wegen zivilen Ungehorsams gegen einen Castortransport

Am 15. April 2013 verurteilte mich das Amtsgericht Darmstadt am vierten Verhandlungstag wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, angeblich begangen bei Gelegenheit des Versuchs einer Gleisblockade am 25.11.2011 gegen den damaligen Castortransport, zu 40 Tagessätzen Geldstrafe.

Eine politische Erklärung zu meinem Verhalten habe ich zu Prozeßbeginn abgegeben.
Zum bisherigen Prozeßverlauf siehe hier und hier.

Das Darmstädter Amtsgericht hat eine Reihe von bezeichnenden Merkwürdigkeiten und Besonderheiten zu bieten.

Man betritt das moderne Gebäude am Mathildenplatz durch eine „Arkade der Grundrechte“.
Diese sind an den Säulen der Arkade zu lesen und werden versinnbildlicht durch großformatige Fotos, die man zunächst nicht sieht. Erst wenn man den Kopf weit in den Nacken legt, kann man sie, an der Arkadendecke angebracht, in geschätzten vier Metern Höhe über sich erblicken. Grundrechte werden, soll das wohl wortlos heißen, von oben gewährt und nicht etwa von unten in Anspruch genommen. Georg Büchner scheint hier unbekannt zu sein.

Der mutmaßliche Delinquent, wenn er das Gerichtsgebäude betritt, wird auch bei anderer  Gelegenheit genau daran erinnert.

Nach routinierter Sicherheitsabfertigung begibt er sich zB. unter Umständen in Raum 17 des Amtsgerichts. Dort funktioniert die Lautsprecheranlage nicht, weil es keine gibt.

In Raum 7 wiederum funktioniert sie nicht, weil sie mindestens einen Monat lang defekt ist.
Das ist nicht gut für das Publikum, das gerne hören würde, was da vorne verhandelt wird.

Der permanent schlechtgelaunte vorsitzende Richter beantwortet das Murren des erschienenen Volkes, in dessen Namen er urteilt, in beiden Räumen mit dem gleichen Satz:  solange man vorne hören könne, was da geredet werde, habe er kein Problem.

Einem Rollstuhlfahrer, der sich über die in diesem relativ neuen Gebäude in der Tat seltsam anmutende nicht vorhandene Barrierefreiheit beschwert, gibt er mit den Worten Bescheid: “Mit Ihnen unterhalte ich mich nicht!”.

An den Wänden von Raum 7 ist zum Glück nichts zu sehen.
An den Wänden von Raum 17 erblickt man dagegen mehrere großformatige bunte Kollagen unklarer Aussage.

Sowie zwei Sätze, deren Worte, etwa 10 cm hoch in hellgrau auf dem amtsbeige-mintfabenen Wandanstrich, Type vermutlich Times Roman, folgendermaßen lauten:

„Es ist eben nicht so einfach.“
und
„Es war wie ein Wunder.“

Das steht da wirklich so.

Es wäre tatsächlich ein Wunder gewesen, wäre der Prozeß gegen mich vor diesem Amtsgericht Darmstadt anders ausgegangen.

Doch Wunder geschehen wohl selten in dessen Raum 17.
Und so kam es wie es kommen mußte: 40 Tagessätze wegen Widerstands, begangen durch Stehenbleiben als Reaktion auf die polizeiliche Aufforderung, eben dies zu tun. Nicht anders kann ich die mündliche Begründung des Urteils gegen mich verstehen.

In welcher Form ich gegen dieses mehr als merkwürdige Urteil vorgehen werde, hängt von der Analyse der schriftlichen Urteilsbegründung ab, für die der vorsitzende Richter nun sechs Wochen Zeit hat. Ich halte Euch auf dem Laufenden.

Ganz unabhängig davon wäre es sinnvoll, die zunehmend rabiate Rechtsprechung gegen Aktionen zivilen Ungehorsams in ihrem Zusammenhang als das zu erkennen, öffentlich zu benennen und politisch zu konfrontieren, was sie sind: Ausdruck eines Kampfs von Oben gegen das Aufbegehren von Unten, egal ob im Kontext des Kampfs gegen Nazis oder den sogenannten Verfassungsschutz, gegen Sozialabbau- und Verelendungspolitik hierzulande und in ganz Europa, gegen die imperialistische Atom- und Kriegspolitik der BRD, gegen Polizeiwillkür und Grundrechtseinschränkungen zB. anläßlich von Blockupy.

Wir sollten uns zusammensetzen und eine gemeinsame Antwort auf diese Entwicklung finden. Und wir sollten natürlich alle weitermachen.

Es ist eben nicht so einfach. Aber so schwer auch wieder nicht.

Tanzen am Karfreitag, Kater zu Ostern

Zur Zeit geht eine Kampagne für das Recht, auch am Karfreitag öffentlich tanzen und feiern zu dürfen, durch das Land.
Das ist vermutlich mehrheitsfähig, jedenfalls in den Metropolen. Dabei scheinen mir jedoch einige Überlegungen aus Sicht der Linken noch nicht hinreichend berücksichtigt zu sein.

Der galiläische Bauarbeiter Jeshua di’ Nsáräth  (Jesus von Nazareth)  wurde auf Befehl  der römischen Besatzungsmacht Judäas um das Jahr 30 unserer Zeitrechnung gekreuzigt. Die Kreuzigungsstrafe  war nach römischem Recht der Besatzungsmacht vorbehalten. Sie wurde, wie nicht zuletzt das Ende der Geschichte des Sklavenaufstands unter Spartacus zeigt, ausschließlich gegen Feinde des Imperiums und rebellische Sklaven angewandt: langsame, öffentliche, demonstrative Folter bis zum Tod. Die Abschreckungsfunktion ist offensichtlich (Näheres über eine befreiungstheologische Sicht auf Jesus und die radikal herrschaftskritische Bedeutung seines Auftretens und seines Todes sowie der Behauptung, damit sei es noch nicht vorbei mit der Herrschaftskritik – das ist die Pointe des Osterfestes – kann man aktuell etwa im jüngsten Buch von Ton Veerkamp „Die Welt anders. Politische Geschichte der Großen Erzählung“, Berlin 2012, oder kürzer auch hier nachlesen).

Das aber bedeutet: wer unbedingt demonstrativ am Tag der Hinrichtung eines vom Imperium zu Tode gefolterten Aufrührers  tanzen will, kann das natürlich tun, sollte aber darauf achten, dabei genügend Abstand zu Pilatus und Herodes zu wahren. Die tanzen da nämlich auch.

Und zwar aus sehr konkretem Grund. Denn natürlich ist das dem Kommerz ein Dorn im Auge: ein arbeitsfreier Tag, an dem es nix zu verdienen gibt?
Gibt’s das, entspricht das etwa der verfassungsmäßigen Ordnung? Wie unfrei, illiberal und antiemanzipatorisch!
Das muß geändert werden. Her mit dem geschäftsoffenen Palmsonntag in Südhessen und Partymeilen am Karfreitag!
Auf zum antireligiösen Befreiungskampf (wenn sonst schon nichts geht)!
Vorwärts zum „Hasenfest“ mit der Industrie- und Handelskammer, die sich sicher freut.
Freie Bürger fordern freies Feiern!

Denn: Umsatz, Umsatz ! – das ist die frohe Botschaft des Kapitals und sein Ziel die Einebnung aller Zeiten überhaupt in eine einheitliche Konsumfläche, auf der jederzeit und allenthalben konsumiert werden darf, kann und muß, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Was sich dem in den Weg stellt, und sei es als Relikt aus früheren Zeiten, wird zackig beiseitegeboxt. Oder charmant-emanzipatorisch  beiseitegefeiert.

Und das mit Hilfe der Linken. Da reibt sich Herodes die Hände und Pilatus kichert. Sie fühlen sich zutiefst verstanden: anstatt an Karfreitag und Ostern, wie es aus der Sicht des Todes Jesu sachgerecht wäre, nach Kräften und nach Herzenslust zu revoltieren, ist es doch besser, daß die Leute lieber verreisen, im Stau stehen, feiern – egal was, Hauptsache: sie konsumieren.
Und dabei auch noch den Eindruck haben, sie befreiten sich dabei von lästigen Bevormundungen und wären erst jetzt so richtig frei. Na, wenn DAS kein Opium des Volkes ist…

Praise!

Prozeß wegen zivilen Ungehorsams gegen Castor-Transport vor dem Amtsgericht Darmstadt

Prozeß wegen zivilen Ungehorsams gegen Castor-Transport: ein weiterer Verhandlungstag wird erforderlich

Am 26.2. begann vor dem Amtsgericht Darmstadt ein Strafprozeß gegen den AKW-Gegner, Antifaschisten und evangelischen Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Er habe sich bei dem Versuch, am 25.11.2011 bei Darmstadt-Kranichstein gemeinsam mit anderen AktivistInnen einen Castor-Transport durch Betreten der Gleise zu blockieren, seiner polizeilichen Festnahme widersetzt.

Der Prozeß begann im fast vollen Saal 7 des Amtsgerichts, in den er wegen der Zahl der erwarteten Zuschauer hatte verlegt werden müssen. Die Lautsprecheranlage fiel aus, so daß die Öffentlichkeit schon auf der akustischen Ebene Schwierigkeiten hatte, der Verhandlungsführung immer folgen zu können. Deshalb kam es zu Unmutsäußerungen, die vom Richter schlechtgelaunt abgewiesen wurden.

Nach den einleitenden Formalien und der Verlesung der Anklage erhielt der Angeklagte das Wort. Er wies den Tatvorwurf zurück und betonte, seinerzeit auf Aufforderung durch zwei Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 18 der Hessischen Bereitschaftspolizei einfach stehengeblieben zu sein und keinen Widerstand geleistet zu haben.

Die Aktion am Abend des 25.11.2011 wurde von Stoodt als Form zivilen Ungehorsams charakterisiert. Er begründetes sie ausführlich durch einen Überblick zu den ökologischen, sicherheits-, militärpolitischen und die sogenannte innere Sicherheit betreffenden Folgen der Atompolitik aller bisherigen Bundes- und Landesregierungen (Erklärung AG Darmstadt, 26.2.2013).

Ein Versuch des vorsitzenden Richters, die Erklärung genau an dem Punkt abzubrechen, an dem Stoodt die Atomkonzerne der BRD namentlich aufführte und ihre Macht kritisierte, wurde seitens des Verteidigers, Rechtsanwalt Markus Künzel, mit Erfolg zurückgewiesen.

Stoodt wies ferner darauf hin, daß er der einzige Festgenommene des Abends im November 2011 sei, der sich zudem nach anfänglichen Ermittlungen sogar noch viel gravierender Vorwürfe nun mit dem Vorwurf des Widerstands konfrontiert sehe, und deutete die Vermutung an, dies könne auf der Basis von Absprachen der polizeilichen Zeugen zu seinen Lasten geschehen sein, wofür es Indizien und  Zeugen gebe. Diese Zeugen noch vor der Vernehmung von vier PolizeibeamtInnen (drei der BFE 18, einer der Bundespolizei) zu hören war das Ziel eines Antrags der Verteidigung. Er wurde vom Gericht abgelehnt.

Die polizeilichen Zeugen stellten anschließend eine nach dem anderen ihre Erinnerungversionen dar. Schon in ihren schriftlichen Äußerungen waren dabei wortgleiche gemeinsame Formulierungen aufgefallen, die von ihnen als „Jargon“ und “Zufall” relativiert wurden. Zugleich fielen aber auch gravierende Unterschiede auf. Sie werden noch zu klären sein.
Der Prozeß wird in einem zweiten Verhandlungstag fortgesetzt werden.
An diesem Tag werden zwei Zeuginnen der Verteidigung gehört.

Termin: Dienstag, 19.3.2013, 14 Uhr, Amtsgericht Darmstadt, Mathildenplatz, Saal 7

Es wäre schön, wenn viele UnterstützerInnen da sind – bitte gebt diese Informationen weiter!

Frieden, Freundschaft, Solidarität, Sozialismus – Offener Brief der Cuban Five an die XVIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz

Anlässlich der von der marxistischen Tageszeitung “junge Welt” veranstalteten XVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin (12.1.2013) wurde ein Brief der sogenannte Cuban Five verlesen, also fünf zu lebenslanger Haft verurteilter politischer Gefangener kubanischer Staatsangehörigkeit in den USA.
Ihnen wird zur Last gelegt, als Agenten des kubanischen Geheimdiensts konterrevolutionäre Netzwerke von antikommunistischen Exilkubanern in Florida / USA infiltriert und ihre Arbeit sabotiert zu haben. Aus dem Gefängnis heraus wandten sie sich mit folgenden Worten an die in Berlin zu Ehren Rosa Luxemburgs, der Begründerin der KPD, Versammelten – ihr Brief wurde von Luis Morlote, Präsident der Organisation junger kubanischer Schriftsteller und Künstler verlesen:

“Liebe Freunde der Zeitung junge Welt und Freunde in Deutschland, erhaltet aus der langen und ungerechten Gefängnishaft den Gruß der fünf kubanischen Genossen und den Gruß unseres Volkes.

Der bewunderte Dichter und überzeugte Revolutionär Bertolt Brecht hat diese Verse geschrieben:

DER ZETTEL DES BRAUCHENS

Viele kenne ich, die laufen herum mit einem Zettel
Auf dem steht, was sie brauchen.
Der den Zettel zu sehen bekommt, sagt: das ist viel.
Aber der ihn geschrieben hat, sagt: das ist das wenigste.
Mancher aber zeigt stolz seinen Zettel
Auf dem steht wenig.

Um ein vollwertiges und würdiges Leben zu führen, braucht es nicht viele Dinge. Mehr als alles Materielle ist es notwendig, den Egoismus und die Lüge beiseite zu schieben und Liebe zu geben.
Um die Menschheit in dieser aufgewühlten und komplizierten Welt, in der wir leben, zu retten, ist der Zettel mit dem, was wir brauchen, kurz: Frieden und Freundschaft.
Der Kapitalismus wird niemals der Weg zu einer besseren Welt sein können, denn auf der langen Liste dessen, was er zu seinem Fortbestehen braucht, stehen an erster Stelle die Ausbeutung der Ressourcen und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.
Der Sozialismus, der einzige Weg, um den Tod unserer Gattung zu verhindern, hat im Unterschied dazu auf seiner Liste drei entscheidende Dinge: Hilfsbereitschaft, Einheit und Solidarität.
Die Ideen von Rosa Luxemburg sind lebenswichtig, um die Liste von Aufgaben zu erfüllen, die heute vor uns Revolutionären stehen.
»Ein gerechter Grundsatz auf dem Grund einer Höhle kann mehr erreichen als eine Armee«, urteilte der Apostel der vollen Unabhängigkeit unseres Heimatlandes, José Martí.
Die von der Bolivarischen Revolution in Venezuela unter der Führung seines Präsidenten, des geschätzten Comandante Hugo Chávez, erreichten Errungenschaften stellen ein Beispiel für Amerika und die ganze Welt dar.
Unser Volk wird, da könnt ihr sicher sein, den Sozialismus weiter verteidigen und entwickeln – in Übereinstimmung mit den Prinzipien und der revolutionären Dialektik, die wir von Fidel und Raúl gelernt haben und weiter lernen werden.
Wir wünschen euch Erfolg bei der Konferenz, auf der Demonstration und bei euren Zielen.
Fünf Umarmungen,
immer bis zum Sieg!

Ramón Labañino, Gerardo Hernández, René González, Fernando González und Antonio Guerrero

10. Januar 2013, Bundesgefängnis Marianna (Florida)