Dienstag, 28.10., 8 Uhr: Schlussakkord für Drohnenmord! Protest gegen die Eröffnung der Rüstungsmesse AirTec in Frankfurt

Das Frankfurter Anti-Drohnen-Bündnis aus gewerkschaftlichen, kirchlichen und linken Gruppen sowie regionale AktivistInnen der Gruppe lebenslaute rufen für den kommenden Dienstag, 28.10.2014 zu einer Protest-Mahnwache gegen die Eröffnung der Rüstungsmesse AirTec auf dem Gelände der Frankfurter Messe auf: Flugblatt der Lebenslaute Rhein-Main, Schlussakkord für Drohnenmord – gegen die Rüstungsmesse AirTec in Frankfurt am Main.
Alle AntimilitaristInnen und RüstungsgegnerInnen sind gebeten, zahlreich um 8 Uhr am Tor 9 der Frankfurter Messe, Philipp-Reis-Straße 9 (Lageplan AirTec 2014) zu erscheinen!

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Samstag, 4. Oktober, 12:00 Römerberg: FlashMob gegen Drohnenkrieg

Am morgigen Samstag soll auf dem Frankfurter Römerberg von 12:00 bis 12:30 Uhr ein flashmob gegen den zunehmenden Einsatz von Drohnen zur Überwachung, Kontrolle und Kriegsführung stattfinden. “Drachen statt Drohnen” lautet das Motto des globalen Aktionstags: KriegsgegnerInnen lassen an diesem Tag an vielen Orten Drachen steigen – in Afghanistan und Pakistan wird dies als ziviler Versuch eingesetzt, militärische Drohnen der USA und ihrer Verbündeten, auch der BRD, zu irritieren und sich so vor dem Tod aus der Luft zu schützen. Bringt Drachen, Papierflugzeuge, Transparente gegen den Drohnenkrieg mit und kommt morgen um 12:00 auf den Römerberg!

Aufruf:

4. Oktober 2014: Globaler Aktionstag „Drachen statt Drohnen“
Für eine Welt ohne Überwachungs- und Kampfdrohnen
#GlobalNoDrones / https://drohnen-kampagne.de/

Waffenhandwerk schafft nur Unheil“*

Am 4. Oktober finden in vielen Ländern der Erde, in der Bundesrepublik in etwa 20 Städten, Aktionen gegen den zunehmenden Einsatz unbemannter militärischer Flugkörper – Drohnen – statt.

In Pakistan und Afghanistan, in Somalia und Palästina – in praktisch allen bewaffneten Konflikten der Welt spielen Drohnen eine immer wichtigere Rolle. Sie sparen angeblich Geld, sie vermeiden angeblich noch mehr Tote und damit unangenehme Diskussionen in der kriegführenden Gesellschaft.
Sie töten mit angeblich „chirurgischer Präzision“ – was eine Propagandalüge ist: Tausende Tote als sogenannte „Kollateralschäden“ der neuen Art von Kriegführung klagen an.

Drohnen senken allerdings tatsächlich die Schwelle militärischen Eingreifens: in der Öffentlichkeit drohnenkriegsführender Staaten kann die außergesetzliche „gezielte Tötung“ mißliebiger Personen als Akt der “Selbstverteidigung” unterhalb der Schwelle eines Kriegs dargestellt, ja sogar weitgehend geheim gehalten werden.

Drohnen senken die Hemmschwelle zum Töten: ein Knopfdruck am Joystick in tausenden Kilometern Entfernung – Bilder am Computermonitor in Echtzeit: so wird aus Krieg fast so etwas wie ein Computerspiel. Nach der Arbeit können die Drohnenpiloten aus dem Einsatzraum in aller Ruhe zur Familie nach Hause zurückkehren, Abend für Abend.

Drohnen entgrenzen den Krieg: Überwachungseinsätze von Drohnen in Krisengebieten, entlang von Staatsgrenzen, gegen Flüchtlingsströme zB. auf dem Mittelmeer oder bei „inneren Unruhen“ könnten schnell auch zum Einsatz bewaffneter Drohnen zur Aufstandsbekämpfung oder Kriegsführung eskalieren – zukünftig vielleicht sogar in automatisierter Form.

In Deutschland bringen RüstungspolitikerInnen die künftige Produktion bewaffneter deutscher Drohnen in die Diskussion. Zeitgleich fordern Bundespräsident, Kanzlerin, Außenminister und Verteidigungsministerin „mehr Verantwortung”Deutschlands in der Welt und meinen damit ausdrücklich mehr militärisches Engagement. Dabei werden Drohnen eine große Rolle spielen.

Wir wollen das nicht. Wir wollen eine Welt, in der die riesigen technischen Möglichkeiten, über die Menschen heute verfügen, zu deren Nutzen, zur Erleichterung ihrer Arbeit und ihres Lebens eingesetzt werden – und nicht zu unserer Überwachung oder gar zu Krieg und Mord.

Am Dienstag, 28.10, werden wir uns deshalb ab 08:00 bis ca. 10:00 Uhr an Tor 9 der Frankfurter Messe (Philipp-Reis-Straße) an einer Mahnwache gegen die Messe „AirTec“ beteiligen. Dort werden auch militärische Drohnen ausgestellt sein – Mordwerkzeuge mitten in Frankfurt.

Dieses zynische Geschäft mit dem Tod lehnen wir ab!

Wir laden Sie / Euch ein: beteiligen Sie sich / beteiligt Euch an unserer Mahnwache – protestiert mit uns gegen die Zurschaustellung von Kriegs- und Überwachungsdrohnen auf der Messe Airtec!

*Georg Friedrich Händel, Oratorium „Das Alexanderfest“

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Korrektur

Heute wurde darüber informiert, daß an der Demonstration “Gegen jeden Antisemitismus” vom 4. August entgegen dem auf diesem Blog veröffentlichten Bericht kein Mitglied des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD teilgenommen hat. Ein Aktivist der FDJ, der an der Demo teilnahm, wurde bedauerlicherweise für ein Mitglied des Arbeiterbunds gehalten.

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Interview zur Rolle des “Rechten Sektors” in der Ukraine und zur Unterstützung des ukrainischen Faschismus durch die BRD

Das folgende Interview in der “jungen Welt” (23.09.2014) geht von der Demonstration des “Rechten Sektors” auf dem Frankfurter Römerberg aus und interpretiert die Rolle des deutschen Imperialismus für den Faschismus in der Ukraine: “Gewissenlos faschistische Kräfte bedient” (Interview zur Demo des Rechten Sektors September 2014“, PDF).

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Neuanfang erforderlich

Thomas Eipeldauer hat in zwei Artikeln der jW vom 22.9.2014 auf die Selbstauflösungserklärung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) reagiert (Thomas Eipeldauer zu ALB und IL).
Seiner Zusammenfassung des Vorgangs und seiner These, wohin die Reise der “radikalen Linken” jetzt gehen wird, ist nicht viel hinzuzufügen. Es war nicht etwa nur der ALB, sondern weiten Teilen der antifaschistischen Bewegung in den vergangenen Jahren aufgrund immer wieder verschobener inhaltlicher Grundlagendebatten nicht mehr möglich, längerfristig zusammenzuarbeiten, ein kohärentes Konzept antifaschistischer Interventionen zu formulieren und auf seiner Basis breit zu verankern. Es hat nicht an praktischen, aber immer punktuell bleibenden Erfolgen gefehlt: so zB. die Beendigung des seinerzeit europaweit größten faschistischen Aufmarschs (Dresden 2010 und 2011). Das aber war zuwenig.
Das gilt auch für den Rhein-Main-Bereich, in dem sich im kleinen das von Eipeldauer beschrieben Szenario recht genau wiederfinden läßt (Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, Antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main): auf durchaus vorhandene politische Erfolge eines “breiten Bündnis” folgt die organisatorische Implosion, weil ein viel zu keiner Teil der AkivistInnen bereit war, vorhandene ideologische Meinungsverschiedenheiten offen zu diskutieren, aktiv Korridore der Verständigung zu finden, sie zu einem gemeinsamen Handlungskonzept zu formulieren und auf der Basis dieses Konzepts zu handeln.
Die “Eventisierung” der Antifa ist deshalb nicht nur kultureller Zeitgeist, sie ist auch Ergebnis unserer inneren Konflikt- und Diskussionsunfähigkeit als ihre AkteurInnen. Sie kam zum Ausdruck, wenn schließlich sogar gut definierte und sinnvolle Begriffe marxistischer Theoriebildung als nicht kompromissfähig abgelehnt wurden.
Der Gipfel dieses Prozesses in Frankfurt war das von “antinationalen” Teilen des Antifaschistischen Ratschlags eingebrachte Bedenken gegen den Slogan “Hoch die internationale Solidarität” als Überschrift eines Aufrufs zur Verhinderung eines Naziaufmarschs am 1. Mai 2013. Zum wenig guten Schluß lautete es dann, als sei man bei der Caritas oder dem Roten Kreuz und kenne keine Klassen mehr, sondern nur noch Menschen: “Für globale Solidarität“. Im selben Aufruf konnte auch von “Faschismus” (statt: “Nationalsozialismus”) nur noch mit Murren eines guten Teils der Aufrufenden die Rede sein – da lag im Grunde die Selbstauflösung als Antifa schon auf der Hand: wieso noch “Antifa” sein, wenn man “Faschismus” als unzureichenden Begriff betrachtet?

Eipeldauers Vermutung, kurzfristiger “Gewinner” der derzeitigen Antifa-Krise werde die Interventionistische Linke sein, sie also sei jene “postautonome Großorganisation“, von der in der ALB-Auflösungserklärung geraunt wird, ist ebenso zuzustimmen wie seiner Prognose, dort werde es bald dieselben Probleme geben. Mit Wahrscheinlichkeit ist es auch richtig, daß sich künftig Teile der IL immer stärker zur Partei DIE LINKE hingezogen fühlen werden – das aber bedeutet, sich in den absorbierenden Sog des Parlamentarismus und seiner kompromissarithmetischen Zwänge zu begeben, sich letztlich an den Führungen von SPD und GRÜNEN, also tragenden Teilen des imperialistischen Machtapparats der BRD zu orientieren. Mit ihrer Zustimmung zu Waffenlieferungen an die weitgehend vom Westen gesteuerte FSA in Syrien haben Teile der IL sehr schnell Positionen bezogen, die in der LINKEN bei deren rechten Parteiflügel angesiedelt sind: so gesehen bekommt der Name Interventionistische Linke eine völlig neue Bedeutung.

Was tatsächlich fehlt ist eine antifaschistische Bewegung, die klassenorientiert, antiimperialistisch und internationalistisch analysiert und handelt.
Denen, die sich eine inhaltliche “Außenposition” jenseits des eventorientierten Zeitgeists erarbeiten wollen, von der aus sie tatsächlich intervenierend in den Wahnsinn der imperialistischen Gesellschaft eingreifen können, bleibt kein anderer Weg als den zu gehen der im letzten Abschnitts dieses Beitrags schon formuliert wurde: “Erforderlich ist der Aufbau einer Struktur, die konsequent den Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Krieg und Faschismus aufzeigt, in der von uns zu verteidigenden Tradition der Antifaschistischen Aktion seit 1932 steht und Kriegspropaganda, Militarismus und imperialistische Ideologie ablehnt und bekämpft. Der Kampf gegen reaktionäre Ideologien wird geführt, indem man die Solidarität und die Einheit der Ausgebeuteten fördert…  Es ist erforderlich in unseren eigenen Reihen für inhaltliche Klarheit zu sorgen, unsere Kräfte zu sammeln und auf dieser Basis verläßliche BündnispartnerInnen für Aktionen zu gewinnen.”

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“Slava Ukraini!” auf dem Römerberg

Propagandaplakat der UPA aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die kyrillischen Schriftbänder zeigen den Slogan "Slava Ukraini - heroyam slava!" (Ruhm der Ukraine - Ruhm ihren Helden).

Propagandaplakat der UPA aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die kyrillischen Schriftbänder zeigen den Slogan “Slava Ukraini – heroyam slava!” (Ruhm der Ukraine – Ruhm ihren Helden).

Wie von der recherechegruppe frankfurt einige Tage zuvor veröffentlicht trafen sich gestern die inzwischen stadtbekannten Vertreter des in Frankfurt ansässigen ukrainischen Faschistenmilieus um die Anführerin des Rechten Sektors vor Ort, Svitlana Golub, zu einer Kundgebung und Demonstration. Die etwa 100 DemonstrantInnen wurden entsprechend der Lage polizeilich eher schwach geschützt. Anwesend waren auch etwa 30 AntifaschistInnen, die die Demonstration des Rechten Sektors lautstark kommentierten.

RS

“Pravyj Sektor” (Rechter Sektor) in der Ukraine. Fahnen der UPA, Hakenkreuz am Helm, Glatzen, Hitlergruß, “Totenkopf”-Aufschrift auf dem T-Shirt. Noch Fragen?

Als die DemonstrantInnen des Rechten Sektors nach Absingen der ukrainischen Hymne und dem Schlachtruf  “Slava Ukraini – heroyam slava!” mit ihren Redebeiträgen beginnen wollten, wurden sie von Rufen “Ihr seid Faschisten!” und “Odessa war Faschistenmord – Kampf dem Faschismus an jedem Ort!” unterbrochen. Das provozierte einige derart, daß sie anfingen, sich mit den sie störenden AntifaschistInnen herumzuschubsen, was aber rasch unterbunden wurde. Auch später noch versuchten ukrainische DemonstrantInnen GegendemonstrantInnen während der Demonstration zu attackieren. In der Demonstration wurde die schwarz-rote Fahne der UPA, einer faschistischen Untergrundarmee nationalistischer Kollaborateure des Nazifaschismus getragen. Der Ruf “Slava Ukraini…” ist deren traditioneller Gruß.

Auf antifaschistischer Seite waren natürlich, weil praktisch keine Mobilisierung stattgefunden hatte, viel zu wenige Gegner des Rechten Sektors da. Das traditionelle antifaschistische Milieu Frankfurts war abwesend, was seiner seit Monaten gepflegten Haltung zum Faschismus in der Ukraine sowie den generellen Auflösungstendenzen in der Szene entspricht.

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Kriegstrommeln: EU diskutiert, Kritik an Faschismus in der Ukraine als Begünstigung von “Terrorismus” zu behandeln

Die Bundesregierung prüft, ob sie künftig militärische Drohnen an die ukrainische Junta liefert. Zweck: Überwachung der Ostgrenze des Landes zu Russland, wo es inzwischen eine breite Bewegung Aufständischer gibt. Über Waffenlieferungen aus NATO-Staaten wird ebenfalls immer wieder berichtet. Damit wird es für die Kriegspropaganda des Westens erforderlich, den zu bekämpfenden Feind zu dämonisieren, am besten als “Terroristen” ausserhalb jeglicher politischer Diskussion zu stellen. Deutsche Medien tun dies seit längerem mit “Putin”, womit sie personalisierend alles meinen, was ihnen jenseits der polnischen Ostgrenze irgendwie im Weg steht. Dazu gehören auch die Aufständischen des Donbass. Das für die “Terrorliste” der EU zuständige Geheimgremium diskutiert, wie kürzlich durchsickerte, die Aufständischen des Donbass als “Terroristen” zu ächten, wie es dem Sprachgebrauch der faschistischen Kiewer Junta schon seit Monaten entspricht.

Für AntifaschistInnen auch in der BRD könnte das weitreichende Konsequenzen haben, wie kürzlich auf dem Blog “The Vinyard of the Saker” durchbuchstabiert wurde. Hier der entsprechende Artikel von Dagmar Henn, “Zensur war gestern“:

Am Wochenende veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Wolfgang Gehrke, ein Schreiben des Auswärtigen Amtes. Dieses Schreiben bestätigt, dass die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel sich damit befassen, die Republiken Donezk und Lugansk zu “terroristischen Vereinigungen” zu erklären. Zuständig dafür ist eine berüchtigte Geheimkommission namens CP 931 <https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/st10826-re01en07.pdf>. Die dem Verfahren zu Grunde liegende “Gemeinsame Position” stammt aus dem Jahre 2001 und ist eine der undemokratischen Hinterlassenschaften des 11. September.

Die unmittelbaren Konsequenzen dieser Listung sind noch überschaubar. Hier geht es vor allem um das Einfrieren von Vermögen. Allerdings hat eine solche Listung auf der Ebene der EU noch weitere Konsequenzen. Mit einer Ermächtigung (also einer Entscheidung, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegt) kann in Deutschland das Bundesjustizministerium die volle Bandbreite der Verfolgung nach § 129 b StGB <http://www.heise.de/tp/artikel/37/37506/1.html> in Kraft setzen.
Um sich die Folgen vorzustellen, muss man nur einmal in Gedanken durchgehen, wie man sich über die wirkliche Lage im ukrainischen Bürgerkrieg informieren kann. Eine Pressekonferenz der Republik Donezk im Internet teilen? Werbung für eine terroristische Vereinigung. Bilder über die Verwüstungen, die die ukrainische Armee dort anrichtet? Könnten ja die “Terroristen” zum Weitermachen ermutigen. Ebenso verboten. Fahnen, Abzeichen, selbst das Verlinken der Hymnen, jede Form von Berichterstattung, die nicht der vorgegebenen Linie entspricht, schon die schlichte Aussage, man halte den Aufstand für gerechtfertigt, all das kann zur Werbung erklärt und verfolgt werden.

Und wir reden hier nicht von einfacher Zensur. Die düfte es, wenn die EU eine solche Entscheidung tatsächlich fällen sollte, bei Facebook, Youtube etc. als Bonus obendrauf geben. Aber Zensur, das ist nur die Verhinderung einer Veröffentlichung. Hier geht es um mehr. Hier geht es um Strafverfahren unter Sonderbedingungen, hier geht es um einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Auf Grundlage von schwammigen Definitionen, die es fast völlig ins Belieben der Obrigkeit stellen, wer wann wofür wie scharf verfolgt wird. Es wäre noch nicht einmal ausgeschlossen, dass die schlichte Erwähnung, in der Ukraine wären Faschisten an der Macht, schon durch diesen Paragraphen erfasst wird — schließlich ist diese Tatsache ja die zentrale Begründung für die Erhebung im Südosten.

Nicht alle Staaten der EU haben solche Sondergesetze. Aber selbst in Frankreich behandelt das Parlament ein Gesetz, das in eine ähnliche Richtung geht — hier ist von “Apologie des Terrorismus” die Rede.

Wer meint, das sei zu weit gegriffen, sollte sich daran erinnern, dass Nelson Mandela noch auf der US-Terrorliste stand, als er bereits Präsident Südafrikas war. In meiner Schulzeit (die zugegeben lange her ist) galten Vertreter des ANC als Terroristen, und der blutige chilenische Diktator Pinochet als Verteidiger der Freiheit. Es ist also nicht das erste Mal, dass die Welt derart auf den Kopf gestellt wird, um imperialistische Machtinteressen abzusichern.

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