“Der Ukraine-Konflikt als Epochenzäsur”

Daniel Bratanovic und Sebastan Carlens haben einen lesenswerten Text zur Ukraine-Krise vorgelegt. Für die weitere Beschäftigung mit dem Thema ist er eine sehr brauchbare Ausgangsposition. Nachvollziehbar auch die Abgrenzung von den “Friedensdemonstrationen”, die allmontäglich über die Bühne gehen und für deren Zustandekommen die Autoren eine plausible Theorie liefern (S. 12).
Die These des Textes:

“Die Eskalation des Konfliktes um die Ukraine markiert den Beginn des Endes der nichtkriegerischen Neuverteilung Europas nach der Konterrevolution 1989-91. Es handelt sich um eine Zäsur, denn Russland kann dem westlichen Streben nicht mehr tatenlos zusehen, ohne daran zu zerbrechen, während die westlichen imperialistischen Mächte kaum noch eine stabile und langfristige Strategie zustande bekommen – die zwischenimperialistischen Widersprüche eskalieren zusehends. Der deutsche Imperialismus bescheidet sich längst nicht mehr mit Brocken der Beute, dieim Windschatten der USA abfallen, er agiert autonom und eigennützig. Vom Sturz des deutschen Imperialismus als konkretem und praktisch gewordenem Internationalismus sind wir weit entfernt. Selbst die Blockade von Rüstungstransporten oder die Sabotage von Waffenlieferungen in die Ukraine, in den Irak oder in irgendein anderes Land stehen außerhalb unserer Möglichkeiten. Es sind die Aufständischen im Donbass, die mit Söldnern, Neonazis und Landsknechten fertig werden müssen. Unter Eindruck dieser Umstände haben wir Strategie und Taktik zu beraten. Wir haben, nach Stand unserer Möglichkeiten, die herrschende Klasse anzugreifen, unseren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus ins Visier zu nehmen. Jeder ihm zugefügte Schaden ist zu unserem Nutzen, jede Schwächung, die er erfährt, erleichtert unseren Kampf und den unserer Verbündeten, nimmt Druck von denjenigen, die durch seine Expansionsgelüste bedrängt werden. Die Debatte zur Einschätzung Russlands oder der Ukraine bleibt, wenn all dies nicht in Rechnung gestellt wird, eine theoretische Ersatzhandlung.”

Das zeigt sehr gut: es gibt eine linke und klare Position, die angesichts der Ukraine-Krise, der Errichtung einer Junta mit faschistischer Beteiligung weder in ein zögerliches Schweigen verfällt, wie fast der gesamte “antinational” / “linksradikale” Bereich,  noch ins Fahrwasser des Nationalismus wechselt, wie es relevante Teile Montags-Querfrontler tun.

PDF des ganzen Textes: scdb-thesen-final

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Auflösungserscheinungen

Kürzlich hat sich – nach zuvor der ehemaligen Frankfurter antifa [f] – auch die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) mit einer Erklärung zu Wort gemeldet und bekanntgegeben, sie habe sich im August 2014 aufgelöst.
Der Niedergang der bisherigen antifaschistischen Bewegung setzt sich damit – zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt – fort: während die BRD-Regierung in der Ukraine Pro-EU-Faschisten unterstützt, im eigenen Land nach Kräften alles tut, um den NSU-Skandal – soweit es noch geht –  unter den Teppich zu kehren, Rassismus und Nationalismus einen neuen Aufschwung erleben und mit der AfD eine Partei agiert, die sich bewusst auf die Neue Rechte bezieht.
Eine theoretische und praktische Begründung, warum die ALB keinen anderen Weg als den der Auflösung sieht, fehlt weitgehend in dem völlig deskriptiv bleibenden Text: “Unseres Erachtens befindet sich die klassische Antifa-Bewegung in einer Krise. Auch hier müssen neue Perspektiven entwickelt werden. Der Rassismus der Mitte, der europaweite Erfolg rechter und rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen und auch der Sozialchauvinismus in weiten Teilen der Bevölkerung bedürfen neuer Ansätze und Antworten durch die antifaschistische Bewegung. …” – ohne daß benannt würde, worin, in welcher Richtung, neue Ansätze zu finden sein könnten, und welche organisatorische Form sie finden müsse (wenn man von dem undeutlichen Verweis auf eine “postautonome Großorganisation” absieht).
Insbesondere fehlt ein Hinweis auf die im mainstream der deutschen Antifa jahrelang systematisch selbst betriebenen Abbrucharbeiten in der Erkenntnis und Handlungsorientierung an grundlegenden antifaschistischen, antiimperialistischen, Klassenmachtverhältnissen und interationalistischen Zusammenhängen, deren Realität zB. im “Phase 2″-Antifaschismus zunehmend geleugnet wurde. Immerhin heißt es in der Auflösungserklärung dazu beschreibend: “Es bietet sich für die radikale Linke die Möglichkeit, an entscheidenden Fragen der Zeit zu intervenieren und größere Zusammenhänge – beispielsweise zu imperialer Politik, zum Militarismus des Westens, zu Neokolonalismus, zu Sozialchauvinismus und kapitalistischer Ausbeutung – zu erklären. Das haben wir – und viele andere – verpasst. Auch hier bedarf es neuer Ansätze, Aktionsformen und Diskussionen. Der Enthusiasmus, das Aktionswissen und auch die Fähigkeit, unsere Positionen in breiten Bündnissen auf weitere gesellschaftliche Akteure zu übertragen und damit gesellschaftlich wirksam zu werden, die wir in linksradikalen und antifaschistischen Bündnissen in den letzten Jahren etabliert haben, hätten wir hier intensiv nutzen müssen.

(Einen “antiautoritären Bezug” auf “traditionelle marxistische Strategien” bei Kritik an den Konzepten von “multitude und commons” schlägt dagegen aktuell die Gruppe “Antifa Kritik & Klassenkampf” (ex-campusantifa)  für die Diskussion eines Papiers der Ökologischen Linken für eine Neuausrichtung “sozialrevolutionärer Proteste” vor.)

Mehr zum Thema unter “Die BRD und ihre Antifa” und den dortigen Links

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“Die BRD und ihre Antifa…”

Die antifaschistische Bewegung hat sich weitestgehend vom Antiimperialismus verabschiedet. Das wird ihr zum Verhängnis” schreibt Johann Lütten in der Wochendendbeilage vom 6./7. September der “jungen Welt“, die sich dem Tiefstand der gegenwärtigen antifaschistischen Bewegung hierzulande auf 8 Seiten widmet.
Allerdings. Das kann man besonders auch in Frankfurt beobachten.

Von verschiedenen Seiten aus wird vor allem der faschistisch dominierte Putsch der Kiewer Junta beleuchtet, von dem eins sicher ist: ohne deutsche Hilfe, ohne die der EU, der NATO, der USA wäre er nicht gelungen. Das bedeutet nicht im Umkehrschluss, daß all die imperialistischen Patinnen und Paten des neoliberal-faschistischen Jazeniuk-Regimes samt Poroshenko, Swoboda und “Rechter Sektor” vor, während und nach dem Staatsstreich einer Meinung waren oder sind. Auch in dieser Hinsicht sind die Ereignisse in der Ukraine und die Rolle des deutschen Imperialismus geradezu ein Lehrbuchbeispiel für die Akualität der Imperialismustheorie als Theorie des aktuellen Kapitalismus – damit aber auch des aktuellen Faschismus in seiner beachtlichen Wandlungsfähigkeit. Die gesamte jW-Beilage zum Thema Antifa kann hier  heruntergeladen werden. Es lohnt sich, sie kritisch zu lesen und zu diskutieren. 
Mehr davon? Weiterführende Texte zum Thema finden sich hier.

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Preis für kreative Aktionsformen: der Aachener Friedenspreis 2014 geht an “CodePink” (USA) und “lebenslaute” (BRD)

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Der diesjährige Aachener Friedenspreis wurde an zwei Gruppen verliehen, die sich für ihre Anliegen kreativer Protestformen bedienen.
CodePink – women for peace” aus den USA unterbricht schon mal den US-Präsidenten während einer Rede und konfrontiert ihn publikumswirksam und unsanft mit Protest zur militaristischen Politik der USA nach innen und außen, wie gestern Medea Benjamin aus Washington DC für die Gruppe während der Preisverleihung in der Aachener Aula Carolina schilderte.
AktivistInnen von “lebenslaute. klassische musik – politische Aktion“- kamen zum Teil direkt aus Eisenhüttenstadt von einer Konzertblockade gegen einen dortigen Abschiebeknast.
Der Preis wurde nach einer Friedenskundgebung (Kundgebung Aachen 1. September 2014)  mit anschließender Demonstration durch die Aachener Altstadt vergeben.  Als Laudatorin hielt die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz eine Rede auf die beiden PreisträgerInnen.

Seit Januar 2014 exisiert im Rhein-Main-Gebiet eine Regionalgruppe von “lebenslaute”.
Nach bisher zwei Beteiligungen an Aktionen in diesem Jahr (am “March for Freedom” sowie einer dreistündigen Blockade des Atomwaffenstützpunkts Büchel/Eifel) bereiten wir uns darauf vor, auch hier in der Region in der lebenslaute – typischen Form an menschenfeindlichen Orten auf unsere Weise zu intervenieren.

Das nächste Treffen findet am Sonntag, 14.9., nachmittags statt.
Wir suchen immer SängerInnen, InstrumentalistInnen und UnterstützerInnen.
Wer Interesse hat, an Aktionen zivilen Ungehorsams mit klassischer Musik teilzunehmen,  schreibt wegen der genaueren Orts- und Zeitangaben bitte eine Mail an LL-Rhein.Main@gmx.de.  

Presseberichte zur Preisverleihung:
Tagesschau (ab 13:40), Meta
WDR Lokalzeit
WDR2
BR Klassik
Deutschlandradio Kultur
Radio Herford
evangelisch aktuell
Telepolis
Deutschland Today
Westfalen heute
Klenkes – StadtMagazin Aachen

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Wie es aber genausowenig geht…

… war am heutigen Samstag in Frankfurt zu erleben. Zur Demonstration “Krieg und Militär lösen keine Probleme” (Aufruf) erschienen etwa 200 Menschen unterschiedlicher Gruppen. Entgegen vorheriger Absprachen waren trotzdem einige Nationalfahnen (Russsland, Syrien) zu sehen und wurden geduldet. Es existierte keine gewählte Demoleitung, die Streitfragen in der Demo schnell und kollektiv hätte klären können. Ebensowenig existierte eine Ordnergruppe, die gemeinsam gefasste Beschlüsse hätte durchsetzen können. Beides sind Versäumnisse, die sich, wie man sieht, rächen:  
Teilnehmer der Frankfurter “Montagsmahnwache” pflanzten sich an der Hauptwache direkt neben dem Lautsprecher-LKW der Demo auf. Der Demonstrationsanmelder und Moderator wurde darauf hingewiesen und eindringlich gebeten, eine klare Distanzierung von dieserart Querfrontlern abzugeben. Das geschah nicht. Als die Mahnwächtler direkt und persönlich darauf hingewiesen wurden, sie seien hier nicht erwünscht, wurden sie zunächst schreiend vom Frankfurter Chef-“Freidenker” verteidigt, der gleich in zwei Nationalstaatsflaggen gehüllt erschienen war. Im Verlauf des folgenden lautstarken Wortwechsels erklärte einer der Mahnwachentransparentträger, er habe mit den “beiden Verantwortlichen” persönlich geklärt, daß sie hier sein könnten. Als diese darauf angesprochen wurden erklärten sie, das entspreche nicht der Wahrheit. Darauf hingewiesen, daß dann ja wohl Lügen über sie verbreitet würden, was doch wohl erst recht einen Verweis aus der Demo rechtfertige, geschah nichts. Viele TeilnehmerInnen wussten, wie zu bemerken war, nicht, wer da mit ihnen demonstriert. Der dezent angelegte Versuch der Querfrontler, sich als Teil der Friedensbewegung zu etablieren, ist heute in Frankfurt nicht verhindert worden, obwohl es leicht möglich gewesen wäre.
Vielmehr wurde am Schluss der Veranstaltung auf dem Römerberg vom Lautsprecherwagen herab ausdrücklich erklärt, die OrganisatorInnen seien “froh über jeden, der an der Veranstaltung teilgenommen” habe. Das galt zwar vermutlich nicht für einen jungen Mann in Nazioutfit, der sich dort auch aufhielt, dies aber wohl auch nur, weil ihn anscheinend kein Verantwortlicher bemerkt hat.
Die Organisatoren der Demo gehen offenbar mehrheitlich von der Annahme aus, in der gegenwärtigen Lage müsse man jeden willkommen heißen, der zB. gegen die Kriege in Ukraine, Nahem Osten, Syrien und Irak toben, und scheuen den vermuteten Konflikt, den es, meinen sie, kosten könnte, dies auf klarer, also linker Perspektive tun zu wollen.
Nach meiner persönlichen Auffassung ist das eine Sackgasse. Gerechtigkeit und Frieden werden nicht herbeitoleriert, sondern müssen erkämpft werden – so breit wie möglich, aber auch so klar und so entschieden wie nötig.

Bei der heutigen Demo hat jedenfalls nach meinem Eindruck eine klare politische Grundlage ebenso gefehlt wie eine kollektiv verantwortete Leitung und der Wille, für gemeinsame Ziele auch entschlossen aufzutreten. Das muss in einer möglichen Auswertung dieser Kundgebung eine wichtige Rolle spielen.

Aus politischer Verschwommenheit, wie sie heute herrschte, resultiert erfahrungsgemäß nicht mehr, sondern weniger Resonanz und Breite. Eine alte Wahrheit lautet: wenn es schwierig wird – immer nach links. Und nicht in die “Mitte”.

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“kritik & praxis frankfurt” – die besseren “Antideutschen”?

Die Gruppe kritik&praxis [f] hat eine eigene Erklärung zur Frage ihrer Positionen veröffentlicht. Der Anlass dazu war die Demonstration “Gegen jeden Antisemitismus” am 4. August 2014, an deren Zustandekommen die Gruppe zwar maßgeblich, in der Umsetzung aber offensichtlich minoritär beteiligt war.
Inzwischen war bereits unter dem Namen Clara Felicia Meyer im Neuen Deutschland eine deutliche Abgrenzung von den reaktionärsten “antideutschen” Auswüchsen erfolgt, auf die es ebenso öffentliche Reaktionen gegeben hat, sowohl im Kommentarbereich des ND-Artikels als auch auf diesem Blog. Inzwischen liegt eine weitere von Nasrin verfasste Reaktion auf den ND-Artikel vor: “Die besseren ‘Antideutschen’?
Die jetzt, drei Wochen nach der Demo erfolgte Reaktion von kritik&praxis [f] war nach eigenem Bekunden nötig, “da die Debatte darum nicht abreißt“. Ist das Erstaunen oder Bedauern?

Erneut versucht sich die Gruppe an einem schwierigen Balanceakt. Einerseits will man, wie im ND-Artikel, nicht alle Brücken zur gemeinsamen “antideutschen” Vergangenheit abbrechen, andererseits sieht man durchaus, in welches Fahrwasser man mit der gradlinigen Fortsetzung dieser Vergangenheit gerät: an die Seite von NATO, BRD und Faschisten.

Es ist nicht neu, daß dieser von k&p[f] verfolgte Weg scheitert. Bereits ihre namensgleiche Berliner Vorgängergruppe löste sich 2006 auf, weil unter anderem dies nicht gelang. Ihre Nachfolgeorganisation TOP gründete gemeinsam mit der Vorgängergruppe von k&p[f], der antifa [f], den bundesweit agierenden, sich selbst als  Kommunistische Bündnis “… Ums Ganze” bezeichnenden Zusammenhang. k&p[f] versucht den Weg der kritischen Äquidistanz zu dem, was sie nun erneut “Antiimps” nennt und den “Antideutschen”, denen sie nun bedauernd, aber ausdrücklich den Abschied gegeben hat, ist man doch jahrelang sehr ähnliche Wege gegangen.

Der Versuch, sich von der “bedingungslosen Solidarität mit Israel” der Gruppe Morgenthau abzugrenzen muss scheitern, wenn stattdessen eine “prinzipielle Solidarität mit dem staatlich und zur Not militärisch gewährten Schutzraum für Jüd*innen aus aller Welt” als Selbstverständlichkeit bezeichnet wird. Das entspricht übrigens exakt der Logik einer aktuellen Veränderung der israelischen Selbstdefinition als Staat, welche die rechte Netanyahu-Regierung gegen den Widerstand der Linken gerade durchsetzen will.

Mit der Theorie Israels als “Schutzraums für Jüd*nnen aus aller Welt” eng verbunden ist die  Frage des häufig zitierten, als “Teil der deutschen Staatsräson” firmierenden Rechts des Staats Israel auf “Selbstverteidigung“, unter dem die kriegsverbrecherischen Angriffe auf den Gazastreifen derzeit gern beschönigt werden.

Hier zeigt sich eine unglaubliche Verdrehung der Begriffe, von der sich k&p[f] nicht distanziert, auf Grund ihrer Positionen gar nicht distanzieren kann.
Dazu sagte kürzlich Noam Chomsky völlig zu Recht: “The incursion and bombardment of Gaza is not about destroying Hamas. It is not about stopping rocket fire into Israel, it is not about achieving peace. The Israeli decision to rain death and destruction on Gaza, to use lethal weapons of the modern battlefield on a largely defenseless civilian population, is the final phase in a decades-long campaign to ethnically-cleanse Palestinians. Israel uses sophisticated attack jets and naval vessels to bomb densely-crowded refugee camps, schools, apartment blocks, mosques, and slums to attack a population that has no air force, no air defense, no navy, no heavy weapons, no artillery units, no mechanized armor, no command in control, no army… and calls it a war. It is not a war, it is murder. When Israelis in the occupied territories now claim that they have to defend themselves, they are defending themselves in the sense that any military occupier has to defend itself against the population they are crushing. You can’t defend yourself when you’re militarily occupying someone else’s land. That’s not defense. Call it what you like, it’s not defense.

In dieser Frage steht k&p[f] derzeit klar auf der Seite von Merkel, NATO, Morgenthau und Prozionistischer Linker.

Wenn darum k&p[f] zum Nahostkonflikt schreibt: “Unsere Solidarität gehört den fortschrittlichen Kräften auf israelischer und palästinensischer Seite – mögen es mehr werden!“, dann ist dieser fromme Wunsch aus Richtung der ehemaligen antifa [f] zunächst recht neu, aber sachlich absolut richtig – doch fragt man sich, auf wen sich die Gruppe in Israel und Palästina da praktisch bezieht? Auf die KP Israels, die “Anarchists against the Wall“, das “Alternative Information Centre“, Moshe Zuckerman oder “Shovrim shtiqa / Breaking the Silence“, die PLO, die DFLP ,die PPP? Oder wen sonst? Wen konkret meint k&p[f] mit “fortschrittliche Gruppen“, mit den sie solidarisch ist? Und wie ist sie das? Zum Beispiel mit linken Israelis, linken PalästinenserInnen hier, in Frankfurt, in Hessen?
Wie verhält sie sich zur hiesigen Palästina-Solidarität? Hielt sie deren AktivistInnen nicht gestern, vielleicht bis heute noch womöglich allesamt für AntisemitInnen, bestenfalls “Antiimps“?

Die Frage steht recht einfach: Ist man Gegner des israelischen Angriffskriegs oder nicht? Wenn nicht, hat man die militärische Logik des Imperialismus schon geschluckt und schlägt sich auf dessen Seite, statt sich auf die Seite der Unterdrückten zu stellen – aber die scheint man ja ohnehin suspekt zu finden. Ob die Gruppe k&p(f) will oder nicht, sie stellt sich, trotz verbaler gegenteiliger Bekundungen, auf die Seite der äußersten Reaktion in Israel – und in letzter Konsequenz auch hier, was daran erkennbar ist, dass spätestens jetzt eine klare Verurteilung der Unterstützung der ukrainischen faschistischen Regierung durch die BRD hätte erfolgen müssen. Sie blieb aus.

Der Weg der Gruppe k&p[f] kann nur scheitern, weil er die Quadratur des Kreises versucht: in der Ukraine- und Gaza-Frage (und wo überall noch?) BRD-, EU- und NATO-kompatibel zu bleiben und gleichzeitig den Anspruch auf “Kommunismus” zu erheben.  Das ist absurd. Der Kern dieser bereits schon einmal, 2006, gescheiterten Idee ist, daß nicht nur, aber auch k&p[f] sowie das “…Ums Ganze!“-Bündnis sich ihr Bild des “Antiimperialismus” selber machen, mit dem Ziel, sich davon abgrenzen zu können.

Imperialismus aber ist nichts, was, wie landläufig gern zB. in der bürgerlichen Geschichtswissenschaft kolportiert, hauptsächlich etwas mit Aussenpolitik und Krieg zu tun habe. Imperialismus ist der zentrale Begriff einer revolutionären Diagnose der BRD-Gesellschaft (aber auch der der USA, der EU-Staaten, Russlands und vieler anderer). Er bezeichnet die Herrschaft des zum Finanzkapital verschmolzenen Monopol- und Bankkapitals und die gegenseitige Durchdringung von Staat und Finanzkapital. In der BRD hat er seit langem das Stadium des staatsmonopolistischen Kapitalismus erreicht. Warum diskutieren die AktivistInnen von k&p[f] nicht die aktuelle Literatur hierzu und ziehen ihre Konsequenzen daraus?

Es ist ironischerweise so etwas wie eine nationale Besonderheit der deutschen Linken (sieht man von Stefan Grigat in Wien ab …), unter “Antiimp” die damit grandios mißverstandenen oder absichtlich karikierten Begriffe, Sachverhalte und praktischen Politikziele mal gerade bis in die 1990er Jahre zurückverfolgen zu wollen oder zu können. Alles, was vorher Antiimperialismus war und global überall, außer im “antideutschen” Minikosmos, darunter bis heute verstanden wird, ist  in diesen Kreisen entweder anscheinend unbekannt oder wird wissentlich ignoriert – nicht zuletzt eine Faschismustheorie, die von einer internationalistischen Klassenposition aus analysiert und handelt.

Diese Art national bornierter Haltung hat argumentative Folgen – nicht nur für “Antideutsche”, wie die Gruppe Morgenthau, sondern in gleicher Weise auch für die, die sich heute von ihnen distanzieren, um genauso weiterzumachen.

Für k&p[f] scheint es, liest man ihre aktuelle Stellungnahme, keinen zwingenden inneren Zusammenhang zwischen Imperialismus, Antisemtismus, Faschismus und Krieg zu geben. Ob es nach ihrer Meinung so etwas wie “Faschismus” wirklich gab/gibt oder nicht und inwiefern dieser Begriff auf den historischen Nazifaschismus anwendbar ist, das war bis vor kurzem mit AktivistInnen dieser Gruppe nicht zu zu klären: sie erklärten den Faschismusbegriff für unbrauchbar und bestanden stattdessen auf dem faschistischen Propagandabegriff “Nationalsozialismus” als Kennzeichnung deutscher Neonazis.
Welche Position sie zur Beteiligung der imperialistischen deutschen Armee in ihren mittlerweile zahlreichen Auslandseinsätzen einnimmt, wissen wir nicht.
Ob sie die BRD-dominierte Europäische Union eher für das zu auf dem Weg von Reformen zu “transformierende” kleinere Übel oder für ein notwendig restlos und letztlich nur auf revolutionärem Weg zu überwindendes imperialistisches Staatenbündnis hält, ist nicht bekannt.

Es sind diese letztlich auf einer diffusen Analyse der Klassen- und Machtverhältnisse in der BRD fußenden Unklarheiten, die dazu geführt haben dürften, daß antifa [f] / k&p[f] keine öffentlich bekannte klare Haltung zum Ukraine-Konfit und zur Haltung der BRD darin hat. Auf der an sich banalen Ebene einer Frankfurter Demonstration war das Ergebnis zu besichtigen: “Antideutsche” und der “Rechte Sektor” auf einer von k&p angemeldeten Demo – und das nachträgliche Schweigen dazu.

Wer vom Imperialismus nicht reden möchte, schweigt faktisch vom gegenwärtigen Kapitalismus und seinem Staat, damit aber auch von Faschismus, Rassismus und Krieg und hat zu deren Überwindung nichts beizutragen.

Irgendeine Perspektive der revolutionären Überwindung der bürgerlichen Ordnung, ein Ende der unzumutbaren Zustände, rückt damit in weite Ferne. Es ist schon lange her, daß antifa [f] / k&p[f] vom revolutionären Antifaschismus schrieben. Heute kommen sie in der Mosaik-Linken oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung an. Damit wiederholen sie den Weg der GRÜNEN und solcher ehemals linksradikalen Figuren wie Fischer, Schmierer, Fücks, die nach früheren verbalradikal-“kommunistischen” Bekundungen heute fest an der Seite der NATO stehen und nach deren Geschmack es in der deutschen Politik gar nicht bellizistisch genug zugehen kann. Auch für die Heinrich-Böll-Stiftung sind die Bandera-verehrenden Faschisten von Kiew bloß “Ethnonationalisten” und es ist deshalb kein Problem für sie, mit den FaschistInnen des Rechten Sektors gemeinsame Sache zu machen.

Auch wenn k&p[f] verbal noch so sehr auf das Schweinesystem schimpft – dahinter steckt bloß noch ein taz-Artikel und der Wunsch, den Kapitalismus (nicht auf das Krankenbett, aber) “in Urlaub” zu schicken. Mehr nicht.

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327 Opfer des Holocaust gegen die “deutsche Staatsräson”

In einem von der New York Times veröffentlichen Text von 327 Überlebenden der Shoah und ihrer Nachkommen wird die Regierung Israels mit drastischen Wort aufgefordert, die als “Massaker” und “Völkermord” gebrandmarkte Bombardierung Gazas sofort zu beenden. Die Unterzeichneten fordern einen umfassenden Boykott Israels: “We must raise our collective voices and use our collective power to bring about an end to all forms of racism, including the ongoing genocide of Palestinian people. We call for an immediate end to the siege against and blockade of Gaza. We call for the full economic, cultural and academic boycott of Israel. “Never again” must mean NEVER AGAIN FOR ANYONE!

Auf der eine Seite 327 Überlebende der Shoah.
Auf der anderen Seite die “deutsche Staatsräson”, die “Prozionistische Linke”, die “Gruppe Morgenthau” und andere “Antideutsche”.

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