Frankfurt, 24.7., 18:00 Uhr, Zeil: Demonstration gegen den Gazakrieg

Stop Gaza War – Stop the Occupation!

די למלחמה עזה – די לכיבוש

أوقفواالحربفيغزة – كفىلل

Die VeranstalterInnen begreifen sich als linkes, antiimperialistisches und antifaschistisches Bündnis, dementsprechend ist jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus nicht erwünscht! Fahnen und Symbole von entsprechenden Organisationen sind daher auf der Kundgebung nicht gestattet. Ebenso Nationalfahnen mit Ausnahme der palästinensischen Fahne.

LADET EURE FREUNDE EIN  -  ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN KRIEG!

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Aufruf des Demonstrationsbündnis (Stop Gaza War):

_*Solidarität mit Gaza*_

Seit Wochen führt die Israelische Regierung eine erneute Offensive gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Hintergrund war die bevorstehende Bildung einer Einheitsregierung der verfeindeten palästinensischen Parteien Hamas und Fatah, die durch eine gezielte Eskalation des Konflikts verhindert werden sollte.

Die scharf zu verurteilende Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch immer noch unbekannte Täter wurde zum Anlass genommen, massive Repressalien seitens der israelischen Armee im Westjordanland zu legitimieren, was zu dutzenden zerstörten Wohnhäusern, 11 Toten und ca. 700 Inhaftierungen führte. Als Reaktion auf diese Strafaktion setzte Raketenbeschuss auf Israel ein – insgesamt 50 Raketen flogen auf Israel bis Ende Juni – mit bislang 2 israelischen Opfern. Auf die Entdeckung der Leichen der drei israelischen Jugendlichen am 30. Juni folgte letztlich die Bombardierung des Gaza-Streifens mit anschließender Bodenoffensive seit dem 17. Juli. Im Laufe der massiven Bombardierung und Invasion des Gaza-Streifens starben bis zuletzt mehr als 400 Menschen, über 2200 Menschen wurden verletzt und in etwa 1370 Wohnungen zerstört. Laut UN-Angaben sind 80% der Opfer Zivilisten. Insbesondere wegen der Bodenoffensive befinden sich mindestens 50 000 Menschen auf der Flucht, können auf Grund der Militärblockade seitens Israels und Ägyptens aber nicht den Gaza-Streifen verlassen – es droht eine humanitäre Katastrophe!

Zudem werden ohne Unterschiede militärische Einrichtungen, Wohnhäuser, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen bombardiert. Die Bombardierung ziviler Personen und Einrichtungen ist und bleibt ein Kriegsverbrechen laut den Genfer Konventionen – egal, welche Seite sie verübt! Die massiven Inhaftierungen im Westjordanland und die weitflächige Bombardierung des Gaza-Streifens stellen eine kollektive Bestrafung der Tat Einzelner dar – auch dies ist ein Kriegsverbrechen.

Begleitet und legitimiert wird diese neueste Offensive mit der Aufhetzung der Zivilbevölkerung: die israelische Regierung setzt in ihrer Rethorik die palästinensische Zivilbevölkerung mit der Hamas gleich und erklärt damit eine gesamte Bevölkerung zum Schuldigen und kollektiven Feindbild. Der Fraktionsführer der rechtsradikalen Jisra’el Beitenu („jüdisches Heim“), eine Partei in der Regierungskoalition in Israel, Ayala Shaked verkündete: „Mit einem Volk, dessen Helden Kindermörder sind, müssen wir entsprechend umgehen.“ Begleitet wird das von landesweiten Demonstrationen, auf denen laut und deutlich „Mavet la’aravim!“ („Tod den Arabern!“) gerufen wird. In diesen Demonstrationen finden sich auch vermehrt Anhänger der offen faschistischen und in Israel illegalen Kach-Partei („Nur so!“). Doch es regt sich auch Widerstand in der israelischen Bevölkerung: landesweit geht eine wachsende Friedensbewegung gegen Krieg und Besatzung auf die Straße und wird dabei von rechtsradikalen Gruppen bedroht und angegriffen.

Die Offensive ist ein weiterer brutaler Akt der jahrzehntelangen israelischen Besatzung und Unterdrückung der Bevölkerung der Palästinensergebiete. Das wirtschaftliche Embargo gegen Gaza führt in diesem Kontext zu einer permanenten humanitären Katastrophe, die keine eigenständige zivilgesellschaftliche Entwicklung zuläßt. Es ist klar worum es hier geht: unter keinen Umständen sollen die Palästinenser einen eigenen souveränen Staat bilden. Die vom israelischen Staat selbst propagierte sog. „Zwei-Staaten-Lösung“ wird durch diese wiederholte Invasion, den intensivierten Siedlungsbau sowie die Besatzungs- und Vertreibungspolitik unmöglich gemacht.

Diese Politik des Staates Israels und die zunehmende religiöse und rassistische Aufladung des Konflikts auf beiden Seiten führen nicht zu einer fortschrittlichen und lösungsorientierten Perspektive und werden zudem auf dem Rücken der Zivilbevölkerungen ausgetragen.

Der deutsche Staat und die EU sind mit ihrer Unterstützung der rechten Regierung Israels sowie deren militärischer Aufrüstung mitschuldig am Tod hunderter Zivilisten. Die Bundesregierung hat die Solidarität mit dem israelischen Staat zur Staatsdoktrin erhoben – zur besseren Durchsetzung ihrer eigenen Interessen in der Region. Dieser Regierung und diesem Staat geht es nicht wirklich um die Bekämpfung von Antisemitismus und Faschismus, was zuletzt mit dem geheimdienstlichen Aufbau und der Ausrüstung der Nazi-Terroristen des sog. NSU und der außenpolitischen Unterstützung von Faschisten in der Ukraine deutlich wurde. Gleichzeitig werden Moslems und der Islam durch die westlichen imperialen Staaten (EU/USA) zum Feindbild erklärt, um die eigene Bevölkerung zu spalten und zu verhetzen. Das hindert diese Staaten jedoch nicht daran im Bündnis mit verschiedenen regionalen Mächten (Türkei, Saudi Arabien etc.), islamistische Söldnergruppen und Kräfte zu fördern und durch Geheimdienstaktivitäten zu unterstützen. Das ist ein übles Spiel der neo-kolonialen Neuordnung des Nahen Ostens und der damit einhergehenden Unterdrückung und Spaltung der Zivilbevölkerungen.

Im Gegensatz dazu schließen wir uns allen Menschen an, die gemeinsam aufstehen: Palästinenser und Israelis gemeinsam, Juden, Moslems, Christen und Atheisten gemeinsam – gemeinsam gegen Krieg, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und koloniale Besatzung!

Wir fordern:
- Sofortiger Stopp der Angriffe der israelischen Armee!
- Sofortiges Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland und der Blockade Gazas!
- Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser!
- Solidarität mit den GenossInnen in Israel, die von Faschisten angegriffen werden!
- Stopp der deutschen Waffenlieferungen nach Israel!
- Stopp der rassistischen Aufhetzung der Bevölkerung – hier und in Palästina/Israel!

 

Bislang unterstützende Gruppen:

ADHK Hessen
Internationales Zentrum (IZ) Frankfurt
Aktionsgruppe zum Aufbau der 3.Reihe
Zusammen eV
SDAJ Frankfurt
ATIK/YDG
Siempre*Antifa Frankfurt/M.

 

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Redebeitrag bei der Kölner Palästina-Demonstration

Während sog. “antideutsche” Deutsche gemeinsam unter anderem mit den extrem rechten Islamhassern der “Bürgerbewegung Pax Europa” zugunsten der israelischen Aggression im aktuellen Gazakrieg auf die Straße gehen, hat die Frankfurterin Maya Mosler-Cohen im Verlauf einer Kölner Kundgebung zur Solidarität mit Palästina aufgerufen.
Ob es in zuvor Essen während einer ähnlichen Kundgebung tatsächlich zu versuchten Angriffen auf jüdische Einrichtungen gekommen ist oder nicht ist strittig.
Anschuldigungen, es habe antisemitische Slogans in Essen gegeben, sollten gerade diejenigen, die mit deutschen Rassisten gemeinsame Sache machen, besser stecken lassen. Sollte es solche Versuche gegeben haben, ist das in aller Schärfe zu verurteilen und es wäre angebracht , daß die OrganisatorInnen selber angemessene Maßnahmen ergreifen, um antisemitische Äußerungen und Aktionen effektiv zu verhindern und diese selbstverständliche Aufgabe nicht ausgerechnet der Polizei überlassen.

Maya Mosler-Cohens Redebeitrag in Köln hat folgenden Wortlaut:

Liebe Kölnerinnen und Kölner, liebe Palästinenser!

Zunächst etwas zu meiner Person. Ich bin in Jerusalem geboren, meine Eltern sind 1933 aus Berlin vor Hitler geflohen, mein Großvater und 16 weitere Angehörige meiner Familie wurden von den Nazis ermordet.
Ich will etwas sagen zu den Vorwürfen, diese Kundgebung sei antisemitisch.
Was ist Antisemitismus? Antisemitismus beruht auf erfundenen Vorwürfen gegen die Juden als „Rasse“.
Die Juden seien Brunnenvergifter hieß es im Mittelalter, die jüdische Bankiers würden die Welt beherrschen und seien Schuld an allen Kriegen heißt es heute. Das sind alles frei erfundene Anschuldigungen.

Unsere Kritik an der Politik des Staates Israel beruht dagegen auf nachweisbaren Tatsachen: von der Staatsgründung 1948 bis heute hat der Staat Israel die einheimische Bevölkerung der Palästinenser unterdrückt, verfolgt und vertrieben. Palästinenser werden vom israelischen Staat als Menschen zweiter Klasse behandelt. Die israelische Regierung ist eine rassistische Regierung, die sich im Prinzip nicht von dem früheren südafrikanischen Apartheitregime unterscheidet. Die Methode ist die Gleiche, das Ziel unterscheidet sich jedoch: der israelische Staat beruht auf der Vertreibung, das südafrikanische beruhte auf der Ausbeutung und Versklavung der “nicht-weißen” oder ursprünglichen Bevölkerung.

Ich habe darauf hingewiesen, dass meine Familie schwer vom Holocaus betroffen ist. Was sind die Lehren aus dem Holocaust? Was bedeutet es, wenn wir sagen: „Nie wieder darf sich so etwas wiederholen.“? Ich denke, wir müssen uns als Linke und als Demokraten konsequent gegen jede Form des Rassismus stellen: gegen Antisemitismus, gegen die heute so aktuellen Vorurteile und Hetzkampagnen gegen Muslime, gegen Roma und Sinti in Deutschland und Europa. Aber auch gegen die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Palästinensern durch den Staat Israel.
Die Lehre aus dem Holocaust kann nicht Solidarität mit dem Staat Israel lauten, nur weil es ein jüdischer Staat ist. Auch Jüdinnen und Juden können Unrecht begehen.
Wir erheben unsere Stimme gegen die Unterdrücker und für die Unterdrückten, IMMER UND ÜBERALL. Viele meiner israelischen Freunde und Verwandten haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gefordert, die Palästinenser müssten den Staat Israel anerkennen, damit es Frieden gebe. Ich habe seit dem Sechstagekrieg 1967 gesagt: Warum sollten die Palästinenser den Stiefel, der sie tritt, küssen? Das wird ihre Lage nicht verbessern.

Die PLO hat im Osloer Abkommen 1993 den Staat Israel anerkannt. Ihr ehemaliger Verhandlungspartner Rabin wurde ermordet – von rechten, ultranationalistischen Zionisten, denen die Vertreibung der Palästinenser nicht schnell genug gehen konnte. Dem palästinensischen Volk hat diese Anerkennung nichts gebracht, die Politik der Ausgrenzung, der Vertreibung und der Kolonisierung durch immer neue Siedlungsgebiete in den 1967 besetzten Gebieten ist unvermindert weitergegangen. Die sogenannten Friedensverhandlungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben werden. Diplomatie und Verhandlungen haben immer nur dazu gedient, der Regierung Israel mehr Zeit zu geben, DIE GRENZEN ZU VERSCHIEBEN, UM DIE EROBERUNGEN UND KOLONISIERUNG GANZ PALÄSTINAS ZU ERREICHEN. Die Grenzen waren immer nur provisorisch.

Die israelische Luftwaffe hat Flugblätter über Nord-Ghaza abgeworfen, auf der die Bevölkerung aufgefordert wurde, ihre Häuser und Wohngebiete innerhalb von vier Stunden zu verlassen. WANN WIRD DIE UNO MIT UNTERSTÜTZUNG DER GROSSEN MÄCHTE FLUGBLÄTTER ÜBER DEN DEN BESETZTEN GEBIETEN ABWERFEN, WORIN SIE DIE JÜDISCHEN SIEDLER AUFFORDERT, DAS GERAUBTE LAND IN VIER STUNDEN ZU VERLASSEN?

LASSEN SIE MICH NOCH EINIGE WORTE ZU DER BOMBARDIERUNG VON GAZA SAGEN.

Israel hat seit 2006 die Grenzen zu Gaza geschlossen. Sie hat die gewählte Regierung von Hamas nicht anerkannt. 2008 und 2012 hat Israel Gaza bombardiert Damals wie heute wurde hauptsächlich die palästinensische Zivilbevölkerung getroffen. Die jetzige Bombardierung und der Bodenkrieg Israels in Gaza haben nichts mit der Ermordung von drei jüdischen Kindern zu tun. Wir wissen nicht, wer diese schreckliche Tat begangen hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang den britischen Labour-Abgeordneten Jeremy Corby zitieren, der letzten Samstag auf einer Kundgebung in London dazu gesagt hat. „Kollektive Bestrafung verstößt gegen alle Normen des Völkerrechts. Alle Getöteten sind Opfer der israelischen Besetzung.“

Wir sollten diesen Krieg Israels gegen Gaza vielmehr als eine Antwort Netanjahus auf das vor kurzem abgeschlossene Abkommen zwischen Hamas und Fatah sehen. Sie wollen diese Zusammenarbeit torpedieren, indem sie die

Machtbasis von Hamas in Gaza schwächen. In den letzten Tagen wurde Hamas kritisiert, dass sie den Waffenstillstand abgelehnt habe. Man solle zurückkehren an den Verhandlungstisch. Dazu möchte ich sagen: Mit oder ohne Waffenstillstand – Israel hat sich nie daran gehalten, seine Luftwaffe hat immer wieder gezielte Raketenangriffe gegen angebliche palästinensische Terroristen durchgeführt.

Rückkehr zu den FRIEDENSVERHANDLUNGEN? WAS SOLL DAMIT GEMEINT SEIN? ISRAEL WILL DIE VERHANDLUNGEN FORTSETZEN, WÄHREND ES ZUGLEICH NOCH MEHR PALÄSTINENSISCHES LAND RAUBT. Deshalb sage ich: wir, Linke und Demokraten in Deutschland, müssen den Widerstand der Palästinenser verstärkt unterstützen.

Der antiimperialistische und antikolonialistische Befreiungskampf des Palästinensischen Volkes hat in der Vergangenheit entscheidend dazu beigetragen, dass die arabischen Massen, allen voran die ägyptische Arbeiterklasse sich gegen ihre Herrscher zusammengeschlossen haben. Die Palästinenser allein sind nicht stark genug, gegen eine der stärksten Militärmächte der Welt und den hinter dieser stehenden US-Imperialismus zu siegen. Aber ihr Widerstand kann auch heute wieder dazu beitragen, den Unterdrückten und Ausgebeuteten in der arabischen Welt Mut zu machen.

Deshalb ende ich mit den Worten: FREIHEIT FÜR PALÄSTINA!
(Maya Mosler-Cohen)

 

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Gaza: Gefängnis ohne Wärter

Wolf Wetzel hat auf seinem Blog eine lesenswerte Kurzanalyse der Lage im Gaza-Krieg vorgelegt:

Wenn in einem Gefängnis eine Revolte ausbricht, die Gefangenen die Erniedrigungen nicht mehr aushalten, dann trifft es selten oder gar nicht die Gefängnisverwaltung, schon gar nicht die politisch Verantwortlichen. Meist werden Wärter als Geisel genommen, manchmal sogar Mitgefangenen, um dieses Kontinuum der Erniedrigung und Demütigung zu durchbrechen.
Der Gazastreifen hat eine Fläche von 360 Quadratkilometer, nicht einmal halb so groß wie Berlin. Dort leben ca. zwei Millionen Menschen, u.a. auch Flüchtlinge, die ihr Zuhause verlassen mussten, als sie Rahmen der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden. Der Gazastreifen wurde im ›Sechs-Tage-Krieg‹ von der israelischen Armee 1967 besetzt. Man begann – wie in allen besetzten Gebieten – auch dort mit dem Aufbau »jüdischer Siedlungen«. Nachdem die Besatzung in vielerlei Hinsicht zu teuer wurde, verkündet die israelische Regierung 2004 den Rückzug aus Gaza. Seitdem ist Gaza ein Gefängnis ohne Wärter. Ein ›Freiluft-Gefängnis‹, das die Gefangenen selbst verwalten, während die Mauern immer höher gezogen werden, immer unüberwindbarer geworden sind.

Gaza ist komplett vom Wohlwollen des israelischen Staates abhängig. Der israelische Staat kontrolliert fast alle (Grenz-)Zugänge, bis auf einen Grenzübergang zu Ägypten. In der Regel beugt sich die ägyptische Regierung dem Druck, auch diese Grenze geschlossen zu halten.
Gaza ist seit 2005 ein besetztes Gebiet ohne Besatzer. Fast alle elementaren Lebensbedingungen in Gaza werden durch den israelischen Staat diktiert. Seit Jahren betreibt die israelische Regierung eine Politik der ›De-Entwicklung‹, gerade auch durch die systematische Strangulierungspolitik. Man will Lebensbedingungen schaffen und aufrechterhalten, die zum Sterben zu viel sind und zum Leben zu wenig – und wundert sich darüber, dass Menschen himmlische Versprechungen der Hölle auf Erden vorziehen.
Gegen diese Lebensbedingungen zu rebellieren, ist legitim und richtig. Überall in der Welt. Auch in Gaza.

weiterlesen: hier.

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“Ich bin weder rechts noch links …” – noch einmal zu den “Montagsdemonstrationen” der aktuellen Querfront

Möglicherweise haben die “Montagsdemos” bereits ihren Zenith überschritten, vielleicht aber geht es auch noch weiter.
Wie zu hören ist, plant man für demnächst einen “Marsch auf Berlin” – gab es sowas nicht schon einmal?
Es gibt gute Gründe, sich der Frage der Montagsdemos aus antifaschistischer Sicht anzunehmen.

Zur Einordnung der Montagsdemonstrationen ist seit Jutta Ditfurths Diskussionsanstoß bereits einiges geschrieben worden, zB. auch auf diesem Blog, nicht zuletzt auch zum während der Berliner Montagsdemo am 9.6. grassierenden Antisemitismus.

Hier nun noch das Manuskript eines in der aktuellen Ausgabe der Marxistischen Blätter erschienenen Aufsatzes zur Frage, weshalb sich die aktuellen Montagsdemos gut als Erscheinung des imperialistischen Zeitgeistes verstehen lassen – und was dagegen getan werden sollte: Weder rechts noch links – Montagsdemonstrationen.

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Spendenaufruf wegen Verurteilung nach Castorblockade im November 2011

Hallo allerseits,
liebe AtomkraftgegnerInnen,
liebe AntifaschistInnen und AntimilitaristInnen,

wie bereits berichtet wurde ich im November letzten Jahres vom Landgericht Darmstadt in zweiter Instanz zur Zahlung von 4000,- Euro Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt, die sich durch Gerichtskosten (und ohne Berechnung der Anwaltskosten) auf 4850,- Euro summieren.

Ein Versuch, den Fall in dritter Instanz vor dem OLG Frankfurt überprüfen zu lassen wurde abgewiesen.

Die mir vorgeworfene Widerstandshandlung ist in meinen Augen eine Konstruktion, deren Zweck darin besteht, mich politisch einzuschüchtern.

Ursprünglich sollte ich sogar wegen schwerer Körperverletzung, Nötigung und ähnlichen Vorwürfen vor Gericht zitiert werden. Das alles war schon vom Tisch, bevor der Prozess begann. Es blieb meine angebliche Widerstandshandlung.

Keine Berücksichtigung vor Gericht fand meine Aussage, ich sei überhaupt nicht von einer Beamtin der BFE 18 festgenommen worden, gegen die ich angeblich Widerstand geleistet haben soll, sondern von einem Beamten.

Die Frage, ob meine Erinnerung oder die Anschuldigung der Beamtin und ihres Kollegen richtig ist, wäre an sich leicht zu klären gewesen. Es hätte dafür lediglich der polizeilichen Festnahmeprotokolle des entsprechenden Abends bedurft. Die aber sind nach Auskunft der Polizei leider verschwunden. Und dies sind nicht die einzigen Ungereimtheiten des Prozesses.

Wer sich näher mit dem Fall und seinen streckenweise bizarren Begleitumständen befassen möchte, kann das, siehe unten, gerne tun.

Besonders bemerkenswert fand ich den landgerichtlichen Vergleich meiner Person mit der des Apostels Petrus, die ich in der mündlichen Begründung des Urteils in zweiter Instanz zu hören bekam: wenn, argumentierte der Richter, sogar der Apostel Petrus bei der Festnahme Jesu Widerstand geleistet und mit dem Schwert (!) einem Soldaten des Hohenpriesters ein Ohr abgeschlagen hätte, dann sei das mir als Theologe in meinem, so wörtlich wie unbewiesen, “Adrenalinrausch”, eben auch zuzutrauen. Und las als Beweis aus der Bibel Johannes 18, Vers 10 vor.

Wer es nicht glauben kann und will – alle Berichte über den Prozesses wurden zeitnah veröffentlicht und können bei Interesse hier noch einmal nachgelesen werden:

Erklärung AG Darmstadt, 26.2.2013
Bericht 1. Instanz
Zum Urteil 1. Instanz
Bericht und Urteil 2. Instanz

Ich finde, daß dieses Urteil politisch zu bewerten und nicht nur gegen mich persönlich gerichtet ist (auch wenn ich es durchaus persönlich nehme).

Deshalb bitte ich alle, die das politisch auch so sehen und es sich leisten können / wollen, mich finanziell zu unterstützen, um solidarische Hilfe. Bitte spendet!

Spendenkonto und Stichwort:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V, Frankfurt am Main,
Frankfurter Sparkasse, BLZ: 50050201, Kontonummer: 200081390
Stichwort: Castor-Prozesskosten.
Mit Dank für Eure Solidariät und herzlichem Gruß,
Hans Christoph Stoodt

 

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Ukraine: Swoboda benennt Forschungszentrum um. Alles andere wie gehabt.

Die faschistische Partei Swoboda, auch nach den Präsidentschaftswahlen von Mai 2014 mit mehreren Ministern in der Regierung der Ukraine vertreten, hat ihr Forschungszentrum für Politik umbenannt.

Es heißt jetzt nicht mehr nach Josef Goebbels, wie bisher, sondern nunmehr nach Ernst Jünger.

Dazu eine Reihe von Bundestagsabgeordneten der LINKEN in einer Anfrage an die Bundesregierung:

Inwieweit sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis in der Umbenennung des „Zentrums für politische Studien Joseph Goebbels“ in „Zentrum für politische Studien Ernst Jünger“ einen politisch-ideologischen Wandel der Träger, und hält die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis dies vor dem Hintergrund, dass die Webseite unter „nachtigall88“ (http://nachtigal88.
livejournal.com/) – wobei „Nachtigall“ Bezug auf ein Bataillon der Legion Ukrainischer Nationalisten nimmt, das aufseiten der deutschen Wehrmacht gegen die Rote Armee kämpfte und „88“ für „Heil Hitler“ steht – firmiert, für eher unwahrscheinlich?

Die Regierung der BRD weiss Bescheid. Sie unterstützt diese Regierung der Ukraine dennoch.

Mehr muß man über Merkel, Steinmeier und Co. nicht wissen, auch nicht über die derzeit auf den Reservebänken der Regierungsmacht wartenden GRÜNEN (insbesondere Katrin Göring-Eckardt und Rebecca Harms).

PDF des Textes der gesamten Anfrage an die Regierung der BRD: Anfrage zu Swoboda

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Ist die EU reformierbar?

Radikale, das heißt die Wurzel des Problems in Betracht ziehende Kritik an der EU verfällt in der mainstream-Diskussion der BRD samt deren linken Teilen häufig dem Verdikt einer Offenheit für Nationalismus. Angeblich gibt es nur die “alternativlose” Wahl: EU oder Nationalstaaten. Da erscheint zB. auch der “antinationalen” Linken bisweilen die EU als das “kleinere Übel”, das es im Konfliktfall zu verteidigen, aber auch zu verbessern gelte.
Das ist selbst aktuell noch der Fall, nachdem die BRD mithilfe von EU und mit NATO-Rückendeckung vor aller Welt in der Ukraine einen Herrschaftsblock von Neoliberalen und Faschisten an die Macht gebracht hat, zu deren ideologischem Rüstzeug übelster Nationalismus zählt.
Zudem liegt auf der Hand, daß die Abwesenheit radikaler und perspektivenhaltiger Kritik an der EU als imperialistischem Staatenbündnis den gesamten, häufig inhaltlich noch unklaren gesellschaftlichen Unmut mit der EU Kräften wie der CSU, der AfD, der NPD oder auch Querfrontlern wie Elsässer, Jebsen und Mährholz überlässt.
Beim jüngsten Pressefest der UZ gab es zu darum eine Diskussionsrunde zur Frage, ob die EU reformierbar, in etwas besseres als heute “transformierbar”, “umgründbar” sei, oder ob die Perspektive eines Bruchs mit der EU für die Länder der Peripherie und deren hoffentlich zahlreiche internationalistische UnterstützerInnen im Metropolenstaat BRD die angemesssene Antwort sei.

Redglobe hat einen 30-minütigen Zusammenschnitt der Diskussion veröffentlicht.
Es diskutieren der Parteivorsitzende der DKP, Patrik Köbele, das Mitglied des Parteivorstands derselben Partei, Leo Mayer, und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE).
Hier ergeben sich interessante Überschneidungen und Widersprüche von Positionen über Parteigrenzen hinweg. Während Leo Mayer von einer transformationstheoretischen und die EU für reformfähig haltenden Position ausgeht, charakterisiert Sevim Dagdelen die EU als Machtverstärker vor allem des deutschen Imperalismus. Positonen wie die Mayers weist sie zurück und sieht Parallelen seiner Haltung zu klar reformistischen Kräften in der Partei DIE LINKE , wie sie sich zB. im “forum demokratischer sozialismus” treffen (Stefan Liebich, Dietmar Bartsch usw.). Die EU sei nicht reformfähig.
Das sieht Partrik Köbele genauso, indem er die EU zum imperialistischen Staatenbündnis erklärt. Er macht sich für das Recht zB. griechischer oder portugiesischer linker Bewegungen und KommunistInnen stark, in ihren Ländern für einen baldigen Austritt aus der EU aufzutreten und hält die häufig gehört Ansicht, dies sei nationalistisch, für “Quatsch”. Im Übrigen brauche, wer nicht bereit sei, in künftigen Auseinandersetzungen mit der EU “die Machtfrage zu stellen”, sich über Transformationen keine weiteren Gedanken zu machen.

Moderation: Hans Christoph Stoodt.
Link zum Video

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