Frankfurt, 30. August, 12:00, Hauptbahnhof (Kaisersack): Demo gegen Krieg

Auf der vergangenen Münchner Sicherheitskonferenz, Februar 2014, sprachen sich mit von der Leyen, Gauck und Steinmeier gleich drei hochrangige FunktionsträgerInnnen des deutschen Staats für mehr Militär und mehr Kriege aus.
Die deutsche Regierung hat in der Ukraine maßgeblich einem neoliberal-faschistischen Regime in den Sattel geholfen und stützt seinen Krieg im Donbass;
deutsche Rüstungskonzerne sind Rüstungsexport-Vize-Weltmeister und liefern mitten im Gazakrieg atomwaffenfähige U-Boote an Israel;
bis weit in DIE LINKE hinein wird von allen deutschen Parteien unter “humanitären” Gesichtspunkten über Waffenlieferung an die reaktionärsten, die US-Interessenvertreter unter den kurdischen Organiationen, die Peschmerga Barsanis, diskutiert.
Mitten in Frankfurt werden Ende Oktober bei der Messe AirTec (28. – 30. Oktober) Militärdrohnen vorgeführt, die ausdrüklich auch als Aufstandsbekämpfungswaffen eingesetzt werden können: auch “im bodennahen Bereich einer urbanen Umgebung“. 

Es wird Zeit, gegen solche Zumutungen einer neowilhelminischen, einer imperialistischen deutschen Kriegs- und Rüstungspoliik auf die Straße zu gehen.

Ein Bündnis hat für Samstag, 30. August, ab 12:00 Uhr, Kaisersack (Hauptbahnhof) eine Demonstration angemeldet (Aufruf-30 August).

Kommet zu Hauf! 

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Frankfurt, 4. August 2014: Pro-Zionisten, Ex-Antifas und ukrainischer “Rechter Sektor” gemeinsam “für Israel”

Frankfurt, 4. August 2014
Prozionisten, Ex-Antifas und ukrainischer “Rechter Sektor” gemeinsam “für Israel”

(der folgende Text ist das Ergebnis der Arbeit eines Kollektivs. Danke für die Zusammenarbeit! HCS)

Charkow, Rechter Sektor plus Israel-Fahne
KameradInnen in Charkow, August 2014:
Flaggen von Rechter Sektor, Israel, Ukraine nebeneinander.

Vorbemerkung:

Dass in der BRD etwa 20% der Bevölkerung ein antisemitisches Weltbild haben, ist seit den Untersuchungen zu “Deutschen Zuständen” hinreichend bekannt. Insofern ist und bleibt der Kampf gegen antisemitische Stimmungen und Aktivitäten notwendiger Bestandteil jeder antifaschistischen und demokratischen Politik.
Davon zu unterscheiden ist ein offenkundig rechter Herrschaftsdiskurs von oben, wie er regelmäßig immer wieder dann zu beobachten ist, wenn sich der Nahostkonflikt erneut zuspitzt. Genau diejenigen “Leitmedien”, die mehrheitlich nie einen Ton über Existenz und soziale Genese des Antisemitismus in der eigenen Gesellschaft verlieren, überschlagen sich fast vor Empörung über einen Antisemitismus, den sie einerseits erst jetzt wahrzunehmen scheinen, von dem sie andererseits zugleich regelmäßig behaupten, er sei “noch nie schlimm wie derzeit“. Gemeint ist damit nicht der sonst von oben gern geleugnete Alltagsantisemitismus der BRD, sondern jegliche Solidarisierung mit den Opfern der israelischen Aussenpolitik auf palästinensischer Seite, aber auch auf israelischer selbst, also Kriegsopfer, Opfer politischer Unterdrückung durch den zionistischen Staat. Allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz wird Kritik an der Aussenpolitik Israels, erst Recht Kritik an der Besatzungspolitik und Diskriminierung der arabischsprachigen Bevölkerung Israels und Palästinas und schon gar Kritik am Zionismus als Herrschaftsideologie dieses Staats fast sofort mit dem Antisemitismusverdikt beantwortet. Unter der Losung “Gegen jeden Antisemitismus” werden Kritiker des Zionismus und der Politik Israels semantisch und politisch kategorisiert, als seien sie Parteigänger Himmlers und Heydrichs, meist natürlich, ohne daß dies explizit so gesagt, sondern schwer angreifbarer Weise “nur” in dem es als mitschwingende Möglichkeit offengelassen wird.  Bei Unterschieden im Einzelnen und Nuancen sind sich grundsätzlich darin alle einig: die Bundesregierung und die Tagesschau, BILD, taz und FAZ, Spiegel und FOCUS, FR und FNP und natürlich “Politically Incorrect” usw. usf.
Diese Einigkeit umfasst auch nicht geringe Teile der ehemaligen Antifa Frankfurts. Sie so zu bezeichnen ist nur die Konsequenz daraus, daß diese Gruppierung den Antifaschismus selbst vor kurzem aus ihrem Namen gestrichen hat und sich nun nicht mehr antifa [f], sondern kritik&praxis [f] nennt. Zeitgleich nannte sich vor einigen Wochen die ehemalige Campusantifa in “kritik und klassenkampf” um. Beide eng miteinander verbundenen Gruppen fielen in den vergangenen Monaten vor allem durch ihr komplettes Schweigen zur nicht zuletzt BRD-gestützen Installation eines neoliberal-faschistischen und tief antisemitischen Regimes in der Ukraine auf.

Nun aber meldeten sich beide wieder zu Wort, unter neuem Namen und zum „Kampf gegen jeden Antisemitismus“ – exakt im Duktus des gesellschaftlichen und regierungsamtlichen Konsenses der imperialistischen BRD, demzufolge die Existenz Israels und jeder seiner Kriege “Teil der deutschen Staatsräson” ist (Angela Merkel).


Die Frankfurter Demo am 4.August 2014

Für den 4. August hatte “kritik&praxis” eine Demonstration angemeldet. Diesem Aufruf folgten etwa 500 Menschen, einen größeren Block aus dem “antideutschen” Umfeld stellten die “Prozionistische Linke” und die “Gruppe Morgenthau” sowie einige VertreterInnen des rassistischen Hetzblogs von “Politically Incorrect”, die nach der Demo zu ihren Fotos dieser Veranstaltung voll Solidarität und Mitgefühl schrieben: “Die Gesichter der Träger der Transparente habe ich zu deren Schutz unkenntlich gemacht. Es erforderte viel Mut von den Veranstaltern, in Frankfurt, der Stadt der sogenannten Antifa, eine solche Veranstaltung durchzuführen. Durch diese Maßnahme will ich verhindern, dass diese Menschen verfolgt werden. Das Eintreten von prozionistischen Linken sehe ich positiv. Diese Menschen haben erkannt, dass, wer in der Demokratie schläft, sehr schnell in der Diktatur, bzw. einem totalitären Schariastaat aufwachen kann.

Für die Demonstration warben schon im Vorfeld auch ukrainische FaschistInnen und sie beteiligten sich auch an der Demonstration, allen voran Svitlana Golub, allgemein und seit Monaten bekannte Vertreterin des “Rechten Sektors” der Ukraine.

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Svitlana Golub, Frankfurt/Main, Aktivistin des faschistischen “Rechten Sektors und Teilnehmerin der Demonstration

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Mit Bandera-Porträt für Israel:
Svitlana Golub

KritikerInnen dieser Kooperation in der Mobilisierung schon Tage vor der Demo wurden nicht beachtet, während der Demo wurden Golub und ihre Kameraden vom “Rechten Sektor”   über längere Zeit ignoriert. Sanktioniert wurde dagegen eine Genossin, die diesen Vorgang durch ein getwittertes Foto öffentlich machte.

Eine distanzierende Stellungnahme der Anmelder von “kritik&praxis” zur Anwesenheit von RassistInenn und FaschistInnen gab es weder während der Demo (siehe unten) noch danach. Der Gruppe Morgenthau” blieb es überlassen, ihre Freunde von der Ex-antifa[f] für ihr nicht hinreichendes Pro-Israel-Auftreten zu kritisieren.


Das aufrufende und teilnehmende Spektrum

Aufgerufen hatte eine „Initiative gegen Antisemitismus“, die sich nach eigenen Angaben aus Einzelpersonen aus den Gruppen „kritik&praxis“ und „Kritik und Klassenkampf“ und weiteren Einzelpersonen zusammensetzt. Vor Ort war klar erkennbar, dass die Gruppe „kritik&praxis“ die zentrale Rolle bei der Anmeldung und Durchführung der Demonstration gespielt hat.

Den größten Teil der Demonstration stellten reaktionäre Gruppen wie die Gruppe „Morgenthau“ und ihr Umfeld. Sie waren mit mehreren Bannern (Fight Antisemitism – Support Israel, Down with islamic Fascism) und vielen Israelfahnen präsent. Mit ihnen zusammen waren VertreterInnen der „Prozionistischen Linken“ in den vorderen Reihen. Ebenfalls dort vertreten waren einzelne Mitglieder des „Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD“.

Im vorderen Teil sollte der sogenannte „antinationale Block“ laufen, der versucht hatte, eine Abgrenzung zu den proisraelischen DemonstrantInnen anzudeuten, damit aber scheiterte. In diesem Teil der Demonstration liefen große Teile der Gruppen „kritik&praxis“ und „Kritik und Klassenkampf“. Der vordere Teil rief zwar die proisraelischen Slogans nicht mit, allerdings waren viele Personen mal vorne mal im hinteren Teil der Demo. Man kann also nicht von einer Trennung oder erkennbaren Abgrenzung sprechen.

Vor dem Start der Demonstration gab es eine Auseinandersetzung zwischen den VeranstalterInnen um die Banner. Die Gruppe „kritik&praxis“ musste ihr Banner, das sich unter anderem gegen Krieg und Besatzung wendete, entfernen und an die Spitze wurde ein Banner, das sich gegen das „antisemitische Pack“ richtet, gestellt. Ein Banner mit der Aufschrift „Down with Islamic Fascism“ sollte auf Bitten der Gruppe „kritik&praxis“ entfernt werden, wurde aber dennoch auf der Demo getragen.

Des weiteren waren einzelne TeilnehmerInnen aus dem autonomen Spektrum dabei sowie der Vorsitzende der Frankfurter Jusos und der ehemalige ASTA-Vorsitzende (ebenfalls Jusos).


Ukrainische Faschisten werden nur zögerlich verwiesen

Ebenfalls anwesend waren Vertreter der ukrainischen FaschistInnen, darunter deren zentrale Figur in Frankfurt/Main, Svitlana Golub. Den VeranstalterInnen war bereits Stunden vor der Demonstration mitgeteilt worden, dass diese Kräfte ebenfalls zu der Demonstration aufrufen und kommen werden. Darauf gab es keinerlei Reaktion der VeranstalterInnen. Als die FaschistInnen auf dem Kundgebungsplatz gesehen wurden und dies den VeranstalterInnen mitgeteilt wurde, gab es erneut keinerlei Reaktion. Erst nach mehrmaliger Aufforderung von verschiedenen Seiten und der Veröffentlichung eines Bildes der ukrainischen FaschistInnen auf der Demo via Twitter wurden sie (zum Teil) von der Demo verwiesen, eine öffentliche Distanzierung und Verurteilung der ukrainischen FaschistInnen gab es zu keinem Zeitpunkt. Einige der Personen aus dem Umfeld von Svitlana Golub konnten unbehelligt an der Demonstration teilnehmen, darunter der auf Facebook mit offenen Faschisten befreundete Alexander Gorbatschow.

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Facebook-Seite des ukrainischen Rechten Alexander Gorbatschow mit Fotos von der Frankfurter Demonstration “für Israel”

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Juli 2014: Ukrainische Rechte vor dem Generalkonsulat ihres Landes in Frankfurt/Main

Es ist davon auszugehen, dass den Faschisten nun Spektren, Gruppen und Gesichter vielleicht auch Namen bekannt geworden sind. Sie selbst versuchen sich von den sich „kommunistisch“ nennenden Gruppen abzugrenzen und sagen, dass es am Ende eine Teilung der Demo gegeben habe und die wahren Israel-FreundInnen nicht mehr zusammen mit den VeranstalterInnen laufen wollten. Dies war weder optisch erkennbar, noch ist es durch irgendwelche Aussagen der verschiedenen Gruppen belegbar. Die Demonstration blieb zusammen, auch wenn es unterschiedliche Blöcke gab, die sich aber immer wieder durchmischten, wie das bei Demonstrationen ja nicht unüblich ist.

Während in den vergangenen Wochen den VeranstalterInnen von Palästina-Demos vorgeworfen wurde, angeblich Nazis auf der Veranstaltung zu dulden, obwohl gar nicht bekannt ist, ob die VeranstalterInnen darüber informiert waren, dass dort Nazis seien, wurden hier lange Zeit wissentlich FaschistInnen geduldet. Am 4.8. war den VeranstalterInnen sehr wohl bekannt, dass die FaschistInnen nicht nur zufällig anwesend waren, sondern dass sie zur Demo aufgerufen hatten und sich offen einreihten. Dennoch blieb eine öffentliche Brandmarkung der faschistischen Kräfte aus und auch in der Presse wurde darüber kein Wort verloren.


Anlass und Inhalt der Demonstration

Der von den Veranstaltern angegebene Anlass der Demonstration waren die antisemitischen Übergriffe, die in der letzten Zeit in Deutschland stattgefunden haben. Diese wurden kurz aufgezählt. Dabei wurden sowohl Übergriffe, die bereits etwas länger zurückliegen als auch aktuelle aufgezählt, wobei auffällig war, dass alle vertretenen Gruppen sich nicht zu den vor der Eskalation des Nahostkonflikts stattgefundenen antisemitischen Angriffen, wie zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien auf dem Frankfurter Anne-Frank-Zentrum äußerten. Dieser Angriff wurde von Neonazis verübt, die Veranstalter ließen aber die Zielrichtung, Motivation und Hintergründe der Täter offen. Auch auf den tödlichen Anschlag vom 24. Mai im Jüdischen Museum in Brüssel, bei dem ein zurückgekehrter ISIS-Kämpfer 4 Menschen erschoss, wurde nicht Bezug genommen.

Stattdessen wurde pauschal für alle Vorfälle als Tatsache benannt, dass mit der Eskalation des Nahostkrieges die „Vorfälle sich häufen, ob er nun Anlass ist oder nicht“. Auch wolle und könne man sich zum Nahostkonflikt nicht positionieren, stehe aber klar zur Solidarität mit Israel. In den drei Redebeiträgen, die gehalten wurden, stand wiederum die Verbindung des Antisemitismus mit dem „Schutzraum Israel“ im Zentrum. Abgesehen von unterschiedlichen Bewertungen zu Staaten im Allgemeinen war Konsens aller Beteiligten, dass man mit Israel solidarisch sein müsse, weil dieser Staat das Ergebnis des Holocaust sei. Man sei gegen „jeden Antisemitismus“. Der Bezug auf den historischen Faschismus wurde, wie im Beitrag der Gruppe „Antifa Ostend“, in Form einer Art “Kollektivschuldthese” vorgenommen – „die Deutschen“ waren antisemitisch, „die Deutschen“ haben den Holocaust begangen. Vom antifaschistischen Widerstand bis in die Vernichtungslager hinein kein Wort – wer mit dem historischen Antifaschismus so umgeht, kann auch an heutiger antifaschistischer Praxis kein wirkliches Interesse haben. Das bare biologisch-gesellschaftliche Deutschsein der Täter von Nazifaschismus und Sho’ah wurde als Begründung aufgeführt, warum nun die Bekämpfung des Antisemitismus und die Solidarität mit Israel im Zentrum des politischen Handelns stehen müsse.

Das gesamte Erscheinungsbild der Demonstration und die Sprechchöre waren dementsprechend vor allem von „Solidarität mit Israel“ geprägt. Es wurde gerufen: „Lang lebe Israel“, „Was wir fordern ist nicht viel, Solidarität mit Israel“, „Gegen jeden Antizionismus, gegen Deutschland und Islamismus“, „Antisemitismus und Verschwörungstheorie, linksradikal war das noch nie“, „Kein Gott, kein Staat, kein Kalifat“ (wohl aber, offenbar, ein „jüdischer Staat“, was auch immer das sei). Eine Abgrenzung von der einige Wochen vorher in Frankfurt stattgefundenen Pro-Israel-Demonstration mit dem reaktionären Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) fand nur von der Gruppe „Kritik und Klassenkampf“ statt.


Wirkung der Demonstration

Viele PassantInnen waren erstaunt und konnten sich erst kein Bild von der Demonstration machen. Viele waren überrascht, als sie erkannten, dass dies eine linke Demonstration sein solle, die zugleich für den Angriff der israelischen Armee auf Gaza demonstriert. Es war zu beobachten, dass sich in der Innenstadt herumgesprochen hatte, dass eine Demonstration für den israelischen Angriff durch die Stadt zieht. Es ist zu vermuten, dass die VeranstalterInnen wussten, dass das nicht zuletzt für migrantische Jugendliche enorm provokativ war und mit Angriffen auf die Demo zu rechnen war. Deshalb rückten sie von ihrem Plan ab, auf die Konstablerwache zu ziehen, der mehrmals durchgesagt worden war, ab und lösten die Demo vorzeitig auf.

Insgesamt war diese Demonstration ein Schlag für alle AntimilitaristInnen und AntifaschistInnen. Es war den reaktionärsten Gruppen, wie den Gruppen „Morgenthau“ und „Prozionistische Linke“ in Zusammenarbeit mit „kritik&praxis“ möglich, offensiv für den Kriegseinsatz Israels zu demonstrieren und dies als Demonstration gegen Antisemitismus und als antifaschistische Demonstration zu tarnen.

Eine Demonstration gegen Antisemitismus hätte auch ohne Positionierung zu Gunsten Israels und seines laufenden Vorgehens gegen die Bevölkerung von Gaza stattfinden können. Offensichtlich war aber gerade dies für die VeranstalterInnen wichtig. Die Behauptung, man wolle sich im Nahostkonflikt nicht positionieren, wurde mit der geforderten Solidarität mit Israel ad absurdum geführt, wäre aber ohnehin absurd gewesen – wer soll Linke ernst nehmen, die sich zu einem Krieg nicht positionieren können/wollen? Es gab kein einziges Wort des Bedauerns über die Opfer in Gaza, nicht einmal humanistische Minimalstandards wurden eingehalten, es gab auch keinerlei positiven Bezug auf die israelische Friedensbewegung.

Trotz aller Versuche der teilweisen Abgrenzung der sogenannten „antinationalen“ Gruppe und dem Versuch der Einteilung in „Blöcke“: diese Demonstration war nur möglich, weil Gruppen wie „kritik&praxis“ und „Kritik und Klassenkampf“ dazu aufgerufen hatten und sich ebenfalls proisraelisch positionieren. Tonangebend waren dann zwar Gruppen wie „Morgenthau“, diese hätten aber ohne den politischen Schutz und die Kooperation der anderen Gruppen nicht in der Form auf die Straße gehen können.

Neben den Fahnen Israels waren etliche Antifa-Fahnen zu sehen. Welche Auswirkung es haben wird, daß Fahnen der Antifaschistischen Aktion zusammen mit denen eines kriegführenden Staats auf einer kriegsbefürwortenden Demonstration gezeigt wurden, ist kaum absehbar. Für Jugendliche (nicht nur migrantische) führt dies zu einer abschreckenden Wirkung und berechtigtem Mißtrauen gegenüber der Antifaschistischen Aktion.


Teil des mainstream der aktuellen Kriegspropaganda

Die Demo war ganz klar eine pro-Israel-Demo, die sich angesichts der militärischen Offensive dieses Staats kompromiss- und kritiklos mit ihm solidarisch weiß. Deshalb wurde das anfängliche Frontbanner, das auch die Parolen „gegen Krieg, gegen Besatzung“ aufführte, wieder eingerollt.
Diese kompromiss- und kritiklose Unterstützung des Vorgehens Israels sowie überhaupt des Staates Israels stellen in dessen Gesellschaft selbst die Rechtsaußenposition von Netanyahu und Lieberman dar. Es gibt auch in Israel Positionen, die selbstverständlich von der staatlichen Existenz Israels ausgehen, aber dennoch das jetzige wie allgemeine Vorgehen Israels in der Besatzungsfrage scharf verurteilen und sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen – eine Lösung, die allerdings desto unwahrscheinlicher wird, je länger der Konflikt in der nun wieder zu beobachtenden Form und als Ergebnis der völkerrechtswidrigen Besatzung andauert.  Von der Existenz des Staats Israel auszugehen zu sein heißt also nicht, dass man für Krieg und Barbarei sein muss. Jede/r, der dies weiß und trotzdem eine Position einnimmt, die sich kompromisslos affirmativ zu dem barbarischen Krieg seitens des israelischen Staates verhält – und die Demo vom 04. August war durch diese Position dominiert –, ordnet sich klar der ideologische Führung von weit rechtsaußen stehenden Positionen in Israel selbst unter und distanziert sich damit von den israelischen GenossInnen, die trotz physischer Bedrohung selbst während des Krieges gegen Besatzung, Krieg und Staatsterror auf die Straße gingen. Sie, die israelische Linke, sollte der Bezugspunkt der Solidarität in Israel sein, neben der Solidarität mit Palästina, besonders der palästinensischen Linken.

Die Demo stellte sich durch diese Unterstützung des Vorgehens Israels in eine Reihe mit der Kriegsführung der westlichen „Wertegemeinschaft“ und der derzeit dominanten Ideologie staatlicher und gesellschaftlicher rassistischer Hetze, dem antiislamischen Rassismus (und nicht etwa Antisemitismus) der imperialistischen Staaten. Seit dem Ende der Sowjetunion und insbesondere seit 9/11 lautet die Begründung für den als „war on terror“ geführten Krieg für die „new world order“, die ganze angeblich demokratische Weltordnung sei überall von Islam-Terroristen-Faschisten bedroht. Mit der Forderung, nie wieder dürfe Auschwitz stattfinden wurde schon der Jugolsawienkrieg 1999 begründet, nun heißt auch bei öffetntlich als „Linken“ auftretenden Kräften, deshalb müsse man an der Seite des US-, des EU- und nicht zuletzt auch des deutschen Imperialismus deren Kriege solidarisch an der Heimatfront unterstützen, solange sich diese angeblich gegen den “Islamfaschismus” richteten, was auch immer das sein soll. Das hat seither zu vielen imperialistisch motivierten Kriegen sowie einer unbekannten Zahl von Hunderttausenden Toten geführt und nimmt derzeit im Rahmen des von den imperialistischen Mächten unterstützten faschistischen Putsches in der Ukraine weltbedrohende Maßstäbe an. Gleichzeitig hat der sog. „islamische Terrorismus“ nicht ab-, sondern zugenommen, wurde er doch von den Imperialisten grundlegend unterstützt und wird nach wie vor von ihnen genutzt – was gleichzeitige oder nachfolgende Konflikte zwischen Ex-“freedom-fighters” / späteren “Terroristen” in sich wiederholenden Fällen wie Afghanistan oder Libyen und Syrien nicht ausschließt. Während man nämlich angeblich die islamistische Hamas im Gaza-Streifen bekämpft, werden in Syrien FSA, Al Nusra, das reaktionäre saudiarabische Königshaus und reaktionäre sunnitische Parteien im Libanon in jeglicher Hinsicht unterstützt, von wo die Hilfe der “zivilisierten Welt” dann weiter bis zu ISIS, dem angeblichen derzeitigen Menschheitsfeind, fließt.

Heraus kommt durch die Übernahme solcher dominanten Ideologien eine „Linke“, die nicht etwa den revolutionär-demokratischen Kampf in Rojava unterstützt, sondern die Milizen Barsanis, der schon seit Jahrzehnten der Stellvertreter der USA vor Ort ist, oder die  sich solidarisch mit einem Staat Israel erklärt, der in seiner derzeitigen Politik keine Perspektive für die Völker des Nahen Ostens, sondern nur permanenten Krieg zu bieten hat. Eine solche “Linke” dezimiert sich selbst zu einer Fußnote zu Samuel P. Huntington oder Zbignew Brzeziński.


Logische Eskalation vor Ort: “antideutscher” Angriff auf AntifaschistInnen auf der Zeil einige Tage später – Vorwurf: “Antisemitismus”

Konsequent folgte nun vor einigen Tagen noch die Eskalation: “antideutsche” Störer einer Demonstration für die Verteidigung der kurdischen Gebiete in Rojava wurden erst dieser Demo verwiesen und griffen danach antifaschistische TeilnehmerInnen körperlich an, nachdem sie sie als “Antisemiten” beschimpft hatten (Bericht von Betroffenen: Übergriff 9.8.14).
Für einige Teile des proimperialistischen Spektrums ehemaliger Linker, das unter Führung von “kritik&praxis” gemeinsam mit Svitlana Golub und PI, der “Gruppe Morgenthau” und der “Prozionistischen Linken”  auf die Straße zu gehen bereit ist, ist der Schritt zu körperlichen Gewalt gegen ihre KritikerInnen kurz: wen die Bejubler des ukrainischen Faschismus, BILD, ZDF usw. als “Antisemiten” bezeichnen, den pöbeln “antideutsche” AktivistInnen auf der Straße an. Der Begriff “Antisemitismus” ist für solche Menschen einfach der finale verbale Angriff gegen beliebige Andere, die aus der eigenen identitären Weltsicht als Feinde identifiziert werden, mehr nicht. Leute, die so denken und handeln, haben darum durchaus kein Problem damit, wenn offene Antisemiten wie die Exponenten des Rechten Sektors und Rassisten wie die von PI sie als Bündnispartner betrachten, was sie objektiv auch sind – und das ist offenbar kein Widerspruch zu ihrem Pro-Zionismus.


Konsequenzen: Klarheit schaffen, Trennungsstriche ziehen, die eigenen Kräfte sammeln

Das Kernproblem des Nahostkonflikts ist die Besatzung, der Schlüssel zu seiner politischen Lösung liegt in Israel, den USA und der EU. Ob und wie Israel als, laut Selbstdefinition, jüdischer Staat, diesen Konflikt überstehen kann, oder ob nicht inzwischen alle Wege zu einer Zwei-Staaten-Lösung durch Israel selbst nachhaltig verbaut sind (nicht zuletzt durch die Siedler) und als einzige Lösung nur noch ein gemeinsamer israelisch-palästinensischer Staat aller seiner gleichberechtigten BürgerInnen, also eben kein jüdischer Staat mehr, die einzig verbliebene Lösung ist, und welche Folgen das vor Ort haben wird, steht dahin. Moshe Zuckerman hat vielfach darauf hingewiesen, daß sich die israelische Kriegspolitik der letzten Jahrzehnte gut als Politik des Hinausschiebens der Entscheidung klarer Alternativen lesen lässt. Diese lauten: entweder ethnische Vertreibung der PalästinenserInnen oder ein gemeinsamer Staat mit ihnen. Beides wäre das Ende des zionistischen Projekts. Für die erstere Lösung hat sich während des Gaza-Kriegs der stellvertretende Knesseth-Chef Moshe Feiglin (Likud) klar und deutlich ausgesprochen, wobei er nicht einmal davor zurückschreckte, zu fordern, man müsse die palästinensische Bevölkerung „konzentrieren“ („concentrate“) und dann umsiedeln.
Keine linke Position kann es angesichts dessen sein, solche menschenverachtenden und  faschistoiden statements kritiklos und im Namen des Kampfes „gegen jeden Antisemitismus“ mitzuvollziehen. Wie soll ein „Kampf gegen Antisemitismus“ aussehen, der Konzentrationslager fordert? Wer so denkt und redet wie die „Gruppe Morgenthau“ oder die sogenannte „Prozionistische Linke“ steht der extremen Rechten nah, wer es schweigend toleriert, wie die Gruppen „kritik&praxis“ / „kritik und klassenkampf“ im vorliegenden Fall, ebenfalls.

Dass es eine Zusammenarbeit ukrainischer Faschisten mit einem Spektrum extremer Rechter schon auf dem Maidan gab, ist bekannt: skandinavische und britische Neonazis, Söldner des Blackwater-Nachfolgers Academi und auch israelische Freiwillige waren nachweislich dort und kämpfen wohl auch zur Zeit in den Reihen der verschiedenen ukrainischen Oligarchen-Milizen gegen die Aufständischen des Donbass (Bericht). Zugleich hat die Verehrung des glühenden Antisemiten Stepan Bandera in der Ukraine inzwischen Staatskultcharakter, dasselbe gilt bekanntlich für die „Helden“ der ehemaligen SS-Freiwilligendivision „Galizien“, Beteiligte am Holocaust, Täter.
Dem entspricht, daß der Präsident des neoliberal-faschistischen Staats Ukraine, Poroshenko, inzwischen eine strategische Partnerschaft seines Landes mit den USA nach dem Vorbild der Beziehungen zwischen den USA und Israel ins Gespräch gebracht hat. Hierhin passt auch die Botschaft kritikloser Solidarität seitens der Ukraine mit dem Staat Israel während des Gazakriegs, in der man sich beiderseits im Kampf „gegen den Terror“ wähnte. Wir haben es also in der Ukraine mit einer Gemengelage zu tun, die das Novum antisemitischer Prozionisten im gemeinsamen Kampf der „westlichen Wertegemeinschaft“ gegen die jeweiligen Zivilisationsfeinde, wahlweise Russland oder den Islam, hervorgebracht hat. Das gemeinsame Interesse dieser und vergleichbarer Allianzen ist der Imperialismus in seinen miteinander konkurrierenden Zentren, ihre ideologisch legitimierende Klammer der „Kampf gegen den Terror“, einer ihrer Slogans der „Kampf gegen Antisemitismus“, der in Wahrheit ebensowenig einer ist, wie die NATO den Kampf bewaffneter AntifaschistInnen fortsetzte, was Joseph Fischer seinerzeit zur Begründung deutscher Bomben auf Belgrad behauptete und Rudolf Scharping es, weil es so praktisch war, während des Kosovo-Krieges wiederholte. Diese imperialistische Nutzung schändet in zynischer Weise das Gedenken für die Opfer des Holocaust und desorientiert den Kampf gegen Faschismus, Krieg, Rassismus und Antisemitismus hier und heute.

Genau die beschriebenen Positionen eines objektiv antisemitischen Prozionismus bezog im Kleinen, wie in einem Brennglas, die Frankfurter Demonstration.

Das ist kein Einzelfall. Die Genese der politischen Entwicklung, die zu Ereignissen wie dem geschilderten führt, haben Susann Witt-Stahl und Michael Sommer in ihrem jüngsten Buch (Antifa heisst Luftangriff. Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014) hinreichend beschrieben. Das Ergebnis kommt unter anderem zum Ausdruck im monatelangen Schweigen fast des gesamten antifaschistischen Spektrums der BRD zum neoliberal-faschistischen Putsch in Kiew. Die Gruppe „kritik&praxis“ bzw. vormals antifa [f] hat sich, abgesehen von einigen belanglosen facebook-Zeilen, dazu nie verhalten. Der Frankfurter AStA, der ehemaligen campusantifa, heute „kritik und klassenkampf“ nahestehend, hat im Frühjahr eine Veranstaltung zur Ukraine durchgeführt, während der die faschistische Machtübernnahme verharmlost und die KP der Ukraine zum eigentlichen Problem erklärt wurde. Auf der Ebene lokaler Positionierungen stehen beide Gruppen damit in einer entscheidenden politischen Frage klar auf der Seite von BRD, NATO, Swoboda, Rechtem Sektor. Daß sie es zunächst dulden, daß eine Vertreterin dieses antisemitischen Faschistenvereins für ihre Pro-Israel-Demo wirbt, sogar daran teilnimmt und sich dann, siehe oben, nur halbherzig von diesem Vorgang distanzieren, ist das Sahnehäubchen – das ist antisemitischer Prozionismus in Aktion.

Der hier beschrieben politische Prozess hat aber auch weitere Perspektiven.
antifa [f] / „kritik&praxis” stellen einen einflussreichen Teil des sich selbst als  „kommunistisches Bündnis“ verstehenden Zusammenhangs  „Ums Ganze“ dar. Dieses Bündnis nähert sich nicht zuletzt in der Frage einer Zusammenarbeit mit dem bundesweiten Blockupy-Koordinationskreis der Interventionistischen Linken (IL) an, was von dieser Seite auch geduldet oder gar gefördert zu werden scheint. Während „kritik&praxis“ also ein zentristisches Dulden gegenüber knallhart „antideutschen“ Propagandisten des Imperialismus pflegt, tun Vertreter der IL das Analoge gegenüber „Ums Ganze“. Hier ist, wie in nuce am Frankfurter Beispiel gezeigt, die Flanke weit nach rechts sperrangelweit offen: schon im Frühjahr diesen Jahres soll es im Koordinationskeis von Blockupy ernsthaft diskutiert worden sein, ob man den pro-EU-Protest auf dem Maidan nicht unterstützen solle, was zu der absurden Situation geführt hätte, Proteste gegen die Troika mit den politischen Kräften zu solidarisieren, deren Ausdruck die eigene Unterwerfung unter die die Troika gerade ist.

Was ist angesichts dessen zu tun?

Erforderlich ist der Aufbau einer Struktur, die konsequent den Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Krieg und Faschismus aufzeigt, in der von uns zu verteidigenden Tradition der Antifaschistischen Aktion seit 1932 steht und Kriegspropaganda, Militarismus und imperialistische Ideologie ablehnt und bekämpft. Der Kampf gegen reaktionäre Ideologien wird geführt, indem man die Solidarität und die Einheit der Ausgebeuteten fördert – und nicht, indem man sich mit einem Kolonialstaat und seinen imperialistischen Unterstützern identifiziert, die selbst die reaktionärsten antisemitischen Banden zu ihren eigenen Zwecken züchten.
Solchen Kräften gegenüber ist ein klarer Trennungsstrich unsererseits notwendig. Sie sind keine BündnispartnerInnen im Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Militarismus und Krieg, und den Kampf gegen Antisemitismus desorientieren sie durch die geduldete Nähe von FaschistInnen. Es ist erforderlich in unseren eigenen Reihen für inhaltliche Klarheit zu sorgen, unsere Kräfte zu sammeln und auf dieser Basis verläßliche BündnispartnerInnen für Aktionen zu gewinnen.

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In der Tradition des antifaschistischen Kampfs –
gegen die Kiewer Junta, gegen den Imperialismus von USA, EU und NATO.


Banda Bassotti: Plakat für einen Auftritt der bekannten italienischen Band in Rostow und Novarossija (Donbass), Ende September 2014

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Eingeordnet unter Antifaschismus, Antiimperialismus, Antimilitarismus, Antirassismus, Blockupy, Internationalismus, Politik

Thomas Metscher zum 80. Geburtstag

Am 30. Juli feiert der marxistische Philosoph und Kommunist, Literaturwissenschaftler, Theoretiker der Ästhetik und Kultur Thomas Metscher seinen 80. Geburtstag.
Die Umstände in unserem Land sind derzeit nicht so, daß dieses Ereignis diejenige öffentliche Aufmerksamkeit bekommt, die ihm von der Sache her eigentlich zusteht. Der folgende Text von Metscher, aus Anlaß seines Ehrentages von der marxistischen Tageszeitung “junge Welt” veröffentlicht muß und kann sehr gut deshalb neben den sicher dennoch stattfindenden Feiern für Thomas Metscher an dieser Stelle genügen. Er weist den Jubilar als Theoretiker des Gesamtzusammenhangs in revolutionärer Absicht aus, der sich übrigens immer wieder und in großer Offenheit auch mit Fragen der Religion und ihrer gesellschaftlichen Funktion beschäftigt hat, wie der unten folgende Text deutlich zeigt.
Unvergessen ist in Frankfurt sein 2004 in der hiesigen Katharinenkirche gehaltener Vortrag über Peter Weiss und Bertolt Brecht – angeregt davon fand Jahre später in den Räumen der Frankfurter IG Metall ein zweijähriger Lektürekurs von Weiss’ „Ästhetik des Widerstands“ statt, in dem von Metscher regelmässig die Rede war.
Wie zu hören ist, schreibt er unermüdlich weiter – das kann alle, die sich wie er um die Frage eines zukunftsfähigen Marxismus mühen nur von großer Hilfe sein.

Danke für alles, Thomas Metscher – laß Dich gebührend feiern und auf ein gesundes, glückliches, produktives und streitbares neues Lebensjahr!

junge Welt,  30.07.2014 / Thema / Seite 10

Wanderer am Weltenrand
Mit dem Begriff des Gesamtzusammenhangs wird wie von der alten Metaphysik nach dem Grund allen Seins gefragt. Allerdings unter materialistischen Vorzeichen

Der marxistische Literaturwissenschaftler Thomas Metscher wird heute 80 Jahre alt. jW gratuliert herzlich und veröffentlicht zu diesem Anlaß einen bisher nicht publizierten Beitrag, der auf verschlungenen Pfaden in die Redaktion gelangt ist. Hier werden das 4. und 5. Kapitel eines langen Aufsatzes mit dem Titel »Gesamtzusammenhang. Versuch einer kategorialen Konkretion« dokumentiert. (jW)

Mit großem Nachdruck hat (der Philosoph und Kommunist Hans Heinz; jW) Holz die ontologische Bedeutung des Begriffs des Gesamtzusammenhangs herausgearbeitet. Ja, er hat diesen explizit als ontologische Kategorie exponiert. Der Marxismus als Philosophie hat Holz zufolge den Anspruch, eine Auffassung der Welt als ganzer in ihrer Entwicklung zu geben. Soll der Marxismus als Weltanschauung verteidigt oder begründet werden, so läßt sich hinter diesen Anspruch nicht zurückfallen. Der Marxismus, als Denken des Gesamtzusammenhangs, schließt sowohl Natur wie auch das Verhältnis von menschlicher Welt und Natur in sich ein – der Begriff des Gesamtzusammenhangs umfaßt die Einheit von Natur und menschlicher Gesellschaft; die menschliche Gesellschaft verstanden als Teil des umfassenden Naturganzen. In diesem Sinn ist der Begriff des Gesamtzusammenhangs ein ontologischer. Er betrifft das naturhaft und menschlich-gesellschaftlich Seiende in seiner Totalität, er betrifft es in seiner inhärenten prozessual-dialektischen Verfaßtheit als Dialektik des Geschichtsprozesses und als Dialektik der Natur.

Erst ein solcher Begriff des Gesamtzusammenhangs begründet die fundamentale Diesseitigkeit des Marxismus – Weiterlesen

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Frankfurt, 24.7., 18:00 Uhr, Zeil: Demonstration gegen den Gazakrieg

Stop Gaza War – Stop the Occupation!

די למלחמה עזה – די לכיבוש

أوقفواالحربفيغزة – كفىلل

Die VeranstalterInnen begreifen sich als linkes, antiimperialistisches und antifaschistisches Bündnis, dementsprechend ist jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus nicht erwünscht! Fahnen und Symbole von entsprechenden Organisationen sind daher auf der Kundgebung nicht gestattet. Ebenso Nationalfahnen mit Ausnahme der palästinensischen Fahne.

LADET EURE FREUNDE EIN  –  ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN KRIEG!

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Aufruf des Demonstrationsbündnis (Stop Gaza War):

_*Solidarität mit Gaza*_

Seit Wochen führt die Israelische Regierung eine erneute Offensive gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Hintergrund war die bevorstehende Bildung einer Einheitsregierung der verfeindeten palästinensischen Parteien Hamas und Fatah, die durch eine gezielte Eskalation des Konflikts verhindert werden sollte.

Die scharf zu verurteilende Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch immer noch unbekannte Täter wurde zum Anlass genommen, massive Repressalien seitens der israelischen Armee im Westjordanland zu legitimieren, was zu dutzenden zerstörten Wohnhäusern, 11 Toten und ca. 700 Inhaftierungen führte. Als Reaktion auf diese Strafaktion setzte Raketenbeschuss auf Israel ein – insgesamt 50 Raketen flogen auf Israel bis Ende Juni – mit bislang 2 israelischen Opfern. Auf die Entdeckung der Leichen der drei israelischen Jugendlichen am 30. Juni folgte letztlich die Bombardierung des Gaza-Streifens mit anschließender Bodenoffensive seit dem 17. Juli. Im Laufe der massiven Bombardierung und Invasion des Gaza-Streifens starben bis zuletzt mehr als 400 Menschen, über 2200 Menschen wurden verletzt und in etwa 1370 Wohnungen zerstört. Laut UN-Angaben sind 80% der Opfer Zivilisten. Insbesondere wegen der Bodenoffensive befinden sich mindestens 50 000 Menschen auf der Flucht, können auf Grund der Militärblockade seitens Israels und Ägyptens aber nicht den Gaza-Streifen verlassen – es droht eine humanitäre Katastrophe!

Zudem werden ohne Unterschiede militärische Einrichtungen, Wohnhäuser, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen bombardiert. Die Bombardierung ziviler Personen und Einrichtungen ist und bleibt ein Kriegsverbrechen laut den Genfer Konventionen – egal, welche Seite sie verübt! Die massiven Inhaftierungen im Westjordanland und die weitflächige Bombardierung des Gaza-Streifens stellen eine kollektive Bestrafung der Tat Einzelner dar – auch dies ist ein Kriegsverbrechen.

Begleitet und legitimiert wird diese neueste Offensive mit der Aufhetzung der Zivilbevölkerung: die israelische Regierung setzt in ihrer Rethorik die palästinensische Zivilbevölkerung mit der Hamas gleich und erklärt damit eine gesamte Bevölkerung zum Schuldigen und kollektiven Feindbild. Der Fraktionsführer der rechtsradikalen Jisra’el Beitenu („jüdisches Heim“), eine Partei in der Regierungskoalition in Israel, Ayala Shaked verkündete: „Mit einem Volk, dessen Helden Kindermörder sind, müssen wir entsprechend umgehen.“ Begleitet wird das von landesweiten Demonstrationen, auf denen laut und deutlich „Mavet la’aravim!“ („Tod den Arabern!“) gerufen wird. In diesen Demonstrationen finden sich auch vermehrt Anhänger der offen faschistischen und in Israel illegalen Kach-Partei („Nur so!“). Doch es regt sich auch Widerstand in der israelischen Bevölkerung: landesweit geht eine wachsende Friedensbewegung gegen Krieg und Besatzung auf die Straße und wird dabei von rechtsradikalen Gruppen bedroht und angegriffen.

Die Offensive ist ein weiterer brutaler Akt der jahrzehntelangen israelischen Besatzung und Unterdrückung der Bevölkerung der Palästinensergebiete. Das wirtschaftliche Embargo gegen Gaza führt in diesem Kontext zu einer permanenten humanitären Katastrophe, die keine eigenständige zivilgesellschaftliche Entwicklung zuläßt. Es ist klar worum es hier geht: unter keinen Umständen sollen die Palästinenser einen eigenen souveränen Staat bilden. Die vom israelischen Staat selbst propagierte sog. „Zwei-Staaten-Lösung“ wird durch diese wiederholte Invasion, den intensivierten Siedlungsbau sowie die Besatzungs- und Vertreibungspolitik unmöglich gemacht.

Diese Politik des Staates Israels und die zunehmende religiöse und rassistische Aufladung des Konflikts auf beiden Seiten führen nicht zu einer fortschrittlichen und lösungsorientierten Perspektive und werden zudem auf dem Rücken der Zivilbevölkerungen ausgetragen.

Der deutsche Staat und die EU sind mit ihrer Unterstützung der rechten Regierung Israels sowie deren militärischer Aufrüstung mitschuldig am Tod hunderter Zivilisten. Die Bundesregierung hat die Solidarität mit dem israelischen Staat zur Staatsdoktrin erhoben – zur besseren Durchsetzung ihrer eigenen Interessen in der Region. Dieser Regierung und diesem Staat geht es nicht wirklich um die Bekämpfung von Antisemitismus und Faschismus, was zuletzt mit dem geheimdienstlichen Aufbau und der Ausrüstung der Nazi-Terroristen des sog. NSU und der außenpolitischen Unterstützung von Faschisten in der Ukraine deutlich wurde. Gleichzeitig werden Moslems und der Islam durch die westlichen imperialen Staaten (EU/USA) zum Feindbild erklärt, um die eigene Bevölkerung zu spalten und zu verhetzen. Das hindert diese Staaten jedoch nicht daran im Bündnis mit verschiedenen regionalen Mächten (Türkei, Saudi Arabien etc.), islamistische Söldnergruppen und Kräfte zu fördern und durch Geheimdienstaktivitäten zu unterstützen. Das ist ein übles Spiel der neo-kolonialen Neuordnung des Nahen Ostens und der damit einhergehenden Unterdrückung und Spaltung der Zivilbevölkerungen.

Im Gegensatz dazu schließen wir uns allen Menschen an, die gemeinsam aufstehen: Palästinenser und Israelis gemeinsam, Juden, Moslems, Christen und Atheisten gemeinsam – gemeinsam gegen Krieg, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und koloniale Besatzung!

Wir fordern:
– Sofortiger Stopp der Angriffe der israelischen Armee!
– Sofortiges Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland und der Blockade Gazas!
– Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser!
– Solidarität mit den GenossInnen in Israel, die von Faschisten angegriffen werden!
– Stopp der deutschen Waffenlieferungen nach Israel!
– Stopp der rassistischen Aufhetzung der Bevölkerung – hier und in Palästina/Israel!

 

Bislang unterstützende Gruppen:

ADHK Hessen
Internationales Zentrum (IZ) Frankfurt
Aktionsgruppe zum Aufbau der 3.Reihe
Zusammen eV
SDAJ Frankfurt
ATIK/YDG
Siempre*Antifa Frankfurt/M.

 

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Redebeitrag bei der Kölner Palästina-Demonstration

Während sog. “antideutsche” Deutsche gemeinsam unter anderem mit den extrem rechten Islamhassern der “Bürgerbewegung Pax Europa” zugunsten der israelischen Aggression im aktuellen Gazakrieg auf die Straße gehen, hat die Frankfurterin Maya Mosler-Cohen im Verlauf einer Kölner Kundgebung zur Solidarität mit Palästina aufgerufen.
Ob es in zuvor Essen während einer ähnlichen Kundgebung tatsächlich zu versuchten Angriffen auf jüdische Einrichtungen gekommen ist oder nicht ist strittig.
Anschuldigungen, es habe antisemitische Slogans in Essen gegeben, sollten gerade diejenigen, die mit deutschen Rassisten gemeinsame Sache machen, besser stecken lassen. Sollte es solche Versuche gegeben haben, ist das in aller Schärfe zu verurteilen und es wäre angebracht , daß die OrganisatorInnen selber angemessene Maßnahmen ergreifen, um antisemitische Äußerungen und Aktionen effektiv zu verhindern und diese selbstverständliche Aufgabe nicht ausgerechnet der Polizei überlassen.

Maya Mosler-Cohens Redebeitrag in Köln hat folgenden Wortlaut:

Liebe Kölnerinnen und Kölner, liebe Palästinenser!

Zunächst etwas zu meiner Person. Ich bin in Jerusalem geboren, meine Eltern sind 1933 aus Berlin vor Hitler geflohen, mein Großvater und 16 weitere Angehörige meiner Familie wurden von den Nazis ermordet.
Ich will etwas sagen zu den Vorwürfen, diese Kundgebung sei antisemitisch.
Was ist Antisemitismus? Antisemitismus beruht auf erfundenen Vorwürfen gegen die Juden als „Rasse“.
Die Juden seien Brunnenvergifter hieß es im Mittelalter, die jüdische Bankiers würden die Welt beherrschen und seien Schuld an allen Kriegen heißt es heute. Das sind alles frei erfundene Anschuldigungen.

Unsere Kritik an der Politik des Staates Israel beruht dagegen auf nachweisbaren Tatsachen: von der Staatsgründung 1948 bis heute hat der Staat Israel die einheimische Bevölkerung der Palästinenser unterdrückt, verfolgt und vertrieben. Palästinenser werden vom israelischen Staat als Menschen zweiter Klasse behandelt. Die israelische Regierung ist eine rassistische Regierung, die sich im Prinzip nicht von dem früheren südafrikanischen Apartheitregime unterscheidet. Die Methode ist die Gleiche, das Ziel unterscheidet sich jedoch: der israelische Staat beruht auf der Vertreibung, das südafrikanische beruhte auf der Ausbeutung und Versklavung der “nicht-weißen” oder ursprünglichen Bevölkerung.

Ich habe darauf hingewiesen, dass meine Familie schwer vom Holocaus betroffen ist. Was sind die Lehren aus dem Holocaust? Was bedeutet es, wenn wir sagen: „Nie wieder darf sich so etwas wiederholen.“? Ich denke, wir müssen uns als Linke und als Demokraten konsequent gegen jede Form des Rassismus stellen: gegen Antisemitismus, gegen die heute so aktuellen Vorurteile und Hetzkampagnen gegen Muslime, gegen Roma und Sinti in Deutschland und Europa. Aber auch gegen die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Palästinensern durch den Staat Israel.
Die Lehre aus dem Holocaust kann nicht Solidarität mit dem Staat Israel lauten, nur weil es ein jüdischer Staat ist. Auch Jüdinnen und Juden können Unrecht begehen.
Wir erheben unsere Stimme gegen die Unterdrücker und für die Unterdrückten, IMMER UND ÜBERALL. Viele meiner israelischen Freunde und Verwandten haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gefordert, die Palästinenser müssten den Staat Israel anerkennen, damit es Frieden gebe. Ich habe seit dem Sechstagekrieg 1967 gesagt: Warum sollten die Palästinenser den Stiefel, der sie tritt, küssen? Das wird ihre Lage nicht verbessern.

Die PLO hat im Osloer Abkommen 1993 den Staat Israel anerkannt. Ihr ehemaliger Verhandlungspartner Rabin wurde ermordet – von rechten, ultranationalistischen Zionisten, denen die Vertreibung der Palästinenser nicht schnell genug gehen konnte. Dem palästinensischen Volk hat diese Anerkennung nichts gebracht, die Politik der Ausgrenzung, der Vertreibung und der Kolonisierung durch immer neue Siedlungsgebiete in den 1967 besetzten Gebieten ist unvermindert weitergegangen. Die sogenannten Friedensverhandlungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben werden. Diplomatie und Verhandlungen haben immer nur dazu gedient, der Regierung Israel mehr Zeit zu geben, DIE GRENZEN ZU VERSCHIEBEN, UM DIE EROBERUNGEN UND KOLONISIERUNG GANZ PALÄSTINAS ZU ERREICHEN. Die Grenzen waren immer nur provisorisch.

Die israelische Luftwaffe hat Flugblätter über Nord-Ghaza abgeworfen, auf der die Bevölkerung aufgefordert wurde, ihre Häuser und Wohngebiete innerhalb von vier Stunden zu verlassen. WANN WIRD DIE UNO MIT UNTERSTÜTZUNG DER GROSSEN MÄCHTE FLUGBLÄTTER ÜBER DEN DEN BESETZTEN GEBIETEN ABWERFEN, WORIN SIE DIE JÜDISCHEN SIEDLER AUFFORDERT, DAS GERAUBTE LAND IN VIER STUNDEN ZU VERLASSEN?

LASSEN SIE MICH NOCH EINIGE WORTE ZU DER BOMBARDIERUNG VON GAZA SAGEN.

Israel hat seit 2006 die Grenzen zu Gaza geschlossen. Sie hat die gewählte Regierung von Hamas nicht anerkannt. 2008 und 2012 hat Israel Gaza bombardiert Damals wie heute wurde hauptsächlich die palästinensische Zivilbevölkerung getroffen. Die jetzige Bombardierung und der Bodenkrieg Israels in Gaza haben nichts mit der Ermordung von drei jüdischen Kindern zu tun. Wir wissen nicht, wer diese schreckliche Tat begangen hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang den britischen Labour-Abgeordneten Jeremy Corby zitieren, der letzten Samstag auf einer Kundgebung in London dazu gesagt hat. „Kollektive Bestrafung verstößt gegen alle Normen des Völkerrechts. Alle Getöteten sind Opfer der israelischen Besetzung.“

Wir sollten diesen Krieg Israels gegen Gaza vielmehr als eine Antwort Netanjahus auf das vor kurzem abgeschlossene Abkommen zwischen Hamas und Fatah sehen. Sie wollen diese Zusammenarbeit torpedieren, indem sie die

Machtbasis von Hamas in Gaza schwächen. In den letzten Tagen wurde Hamas kritisiert, dass sie den Waffenstillstand abgelehnt habe. Man solle zurückkehren an den Verhandlungstisch. Dazu möchte ich sagen: Mit oder ohne Waffenstillstand – Israel hat sich nie daran gehalten, seine Luftwaffe hat immer wieder gezielte Raketenangriffe gegen angebliche palästinensische Terroristen durchgeführt.

Rückkehr zu den FRIEDENSVERHANDLUNGEN? WAS SOLL DAMIT GEMEINT SEIN? ISRAEL WILL DIE VERHANDLUNGEN FORTSETZEN, WÄHREND ES ZUGLEICH NOCH MEHR PALÄSTINENSISCHES LAND RAUBT. Deshalb sage ich: wir, Linke und Demokraten in Deutschland, müssen den Widerstand der Palästinenser verstärkt unterstützen.

Der antiimperialistische und antikolonialistische Befreiungskampf des Palästinensischen Volkes hat in der Vergangenheit entscheidend dazu beigetragen, dass die arabischen Massen, allen voran die ägyptische Arbeiterklasse sich gegen ihre Herrscher zusammengeschlossen haben. Die Palästinenser allein sind nicht stark genug, gegen eine der stärksten Militärmächte der Welt und den hinter dieser stehenden US-Imperialismus zu siegen. Aber ihr Widerstand kann auch heute wieder dazu beitragen, den Unterdrückten und Ausgebeuteten in der arabischen Welt Mut zu machen.

Deshalb ende ich mit den Worten: FREIHEIT FÜR PALÄSTINA!
(Maya Mosler-Cohen)

 

L

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Gaza: Gefängnis ohne Wärter

Wolf Wetzel hat auf seinem Blog eine lesenswerte Kurzanalyse der Lage im Gaza-Krieg vorgelegt:

Wenn in einem Gefängnis eine Revolte ausbricht, die Gefangenen die Erniedrigungen nicht mehr aushalten, dann trifft es selten oder gar nicht die Gefängnisverwaltung, schon gar nicht die politisch Verantwortlichen. Meist werden Wärter als Geisel genommen, manchmal sogar Mitgefangenen, um dieses Kontinuum der Erniedrigung und Demütigung zu durchbrechen.
Der Gazastreifen hat eine Fläche von 360 Quadratkilometer, nicht einmal halb so groß wie Berlin. Dort leben ca. zwei Millionen Menschen, u.a. auch Flüchtlinge, die ihr Zuhause verlassen mussten, als sie Rahmen der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden. Der Gazastreifen wurde im ›Sechs-Tage-Krieg‹ von der israelischen Armee 1967 besetzt. Man begann – wie in allen besetzten Gebieten – auch dort mit dem Aufbau »jüdischer Siedlungen«. Nachdem die Besatzung in vielerlei Hinsicht zu teuer wurde, verkündet die israelische Regierung 2004 den Rückzug aus Gaza. Seitdem ist Gaza ein Gefängnis ohne Wärter. Ein ›Freiluft-Gefängnis‹, das die Gefangenen selbst verwalten, während die Mauern immer höher gezogen werden, immer unüberwindbarer geworden sind.

Gaza ist komplett vom Wohlwollen des israelischen Staates abhängig. Der israelische Staat kontrolliert fast alle (Grenz-)Zugänge, bis auf einen Grenzübergang zu Ägypten. In der Regel beugt sich die ägyptische Regierung dem Druck, auch diese Grenze geschlossen zu halten.
Gaza ist seit 2005 ein besetztes Gebiet ohne Besatzer. Fast alle elementaren Lebensbedingungen in Gaza werden durch den israelischen Staat diktiert. Seit Jahren betreibt die israelische Regierung eine Politik der ›De-Entwicklung‹, gerade auch durch die systematische Strangulierungspolitik. Man will Lebensbedingungen schaffen und aufrechterhalten, die zum Sterben zu viel sind und zum Leben zu wenig – und wundert sich darüber, dass Menschen himmlische Versprechungen der Hölle auf Erden vorziehen.
Gegen diese Lebensbedingungen zu rebellieren, ist legitim und richtig. Überall in der Welt. Auch in Gaza.

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“Ich bin weder rechts noch links …” – noch einmal zu den “Montagsdemonstrationen” der aktuellen Querfront

Möglicherweise haben die “Montagsdemos” bereits ihren Zenith überschritten, vielleicht aber geht es auch noch weiter.
Wie zu hören ist, plant man für demnächst einen “Marsch auf Berlin” – gab es sowas nicht schon einmal?
Es gibt gute Gründe, sich der Frage der Montagsdemos aus antifaschistischer Sicht anzunehmen.

Zur Einordnung der Montagsdemonstrationen ist seit Jutta Ditfurths Diskussionsanstoß bereits einiges geschrieben worden, zB. auch auf diesem Blog, nicht zuletzt auch zum während der Berliner Montagsdemo am 9.6. grassierenden Antisemitismus.

Hier nun noch das Manuskript eines in der aktuellen Ausgabe der Marxistischen Blätter erschienenen Aufsatzes zur Frage, weshalb sich die aktuellen Montagsdemos gut als Erscheinung des imperialistischen Zeitgeistes verstehen lassen – und was dagegen getan werden sollte: Weder rechts noch links – Montagsdemonstrationen.

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