Wie es aber genausowenig geht…

… war am heutigen Samstag in Frankfurt zu erleben. Zur Demonstration “Krieg und Militär lösen keine Probleme” (Aufruf) erschienen etwa 200 Menschen unterschiedlicher Gruppen. Entgegen vorheriger Absprachen waren trotzdem einige Nationalfahnen (Russsland, Syrien) zu sehen und wurden geduldet. Es existierte keine gewählte Demoleitung, die Streitfragen in der Demo schnell und kollektiv hätte klären können. Ebensowenig existierte eine Ordnergruppe, die gemeinsam gefasste Beschlüsse hätte durchsetzen können. Beides sind Versäumnisse, die sich, wie man sieht, rächen:  
Teilnehmer der Frankfurter “Montagsmahnwache” pflanzten sich an der Hauptwache direkt neben dem Lautsprecher-LKW der Demo auf. Der Demonstrationsanmelder und Moderator wurde darauf hingewiesen und eindringlich gebeten, eine klare Distanzierung von dieserart Querfrontlern abzugeben. Das geschah nicht. Als die Mahnwächtler direkt und persönlich darauf hingewiesen wurden, sie seien hier nicht erwünscht, wurden sie zunächst schreiend vom Frankfurter Chef-“Freidenker” verteidigt, der gleich in zwei Nationalstaatsflaggen gehüllt erschienen war. Im Verlauf des folgenden lautstarken Wortwechsels erklärte einer der Mahnwachentransparentträger, er habe mit den “beiden Verantwortlichen” persönlich geklärt, daß sie hier sein könnten. Als diese darauf angesprochen wurden erklärten sie, das entspreche nicht der Wahrheit. Darauf hingewiesen, daß dann ja wohl Lügen über sie verbreitet würden, was doch wohl erst recht einen Verweis aus der Demo rechtfertige, geschah nichts. Viele TeilnehmerInnen wussten, wie zu bemerken war, nicht, wer da mit ihnen demonstriert. Der dezent angelegte Versuch der Querfrontler, sich als Teil der Friedensbewegung zu etablieren, ist heute in Frankfurt nicht verhindert worden, obwohl es leicht möglich gewesen wäre.
Vielmehr wurde am Schluss der Veranstaltung auf dem Römerberg vom Lautsprecherwagen herab ausdrücklich erklärt, die OrganisatorInnen seien “froh über jeden, der an der Veranstaltung teilgenommen” habe. Das galt zwar vermutlich nicht für einen jungen Mann in Nazioutfit, der sich dort auch aufhielt, dies aber wohl auch nur, weil ihn anscheinend kein Verantwortlicher bemerkt hat.
Die Organisatoren der Demo gehen offenbar mehrheitlich von der Annahme aus, in der gegenwärtigen Lage müsse man jeden willkommen heißen, der zB. gegen die Kriege in Ukraine, Nahem Osten, Syrien und Irak toben, und scheuen den vermuteten Konflikt, den es, meinen sie, kosten könnte, dies auf klarer, also linker Perspektive tun zu wollen.
Nach meiner persönlichen Auffassung ist das eine Sackgasse. Gerechtigkeit und Frieden werden nicht herbeitoleriert, sondern müssen erkämpft werden – so breit wie möglich, aber auch so klar und so entschieden wie nötig.

Bei der heutigen Demo hat jedenfalls nach meinem Eindruck eine klare politische Grundlage ebenso gefehlt wie eine kollektiv verantwortete Leitung und der Wille, für gemeinsame Ziele auch entschlossen aufzutreten. Das muss in einer möglichen Auswertung dieser Kundgebung eine wichtige Rolle spielen.

Aus politischer Verschwommenheit, wie sie heute herrschte, resultiert erfahrungsgemäß nicht mehr, sondern weniger Resonanz und Breite. Eine alte Wahrheit lautet: wenn es schwierig wird – immer nach links. Und nicht in die “Mitte”.

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“kritik & praxis frankfurt” – die besseren “Antideutschen”?

Die Gruppe kritik&praxis [f] hat eine eigene Erklärung zur Frage ihrer Positionen veröffentlicht. Der Anlass dazu war die Demonstration “Gegen jeden Antisemitismus” am 4. August 2014, an deren Zustandekommen die Gruppe zwar maßgeblich, in der Umsetzung aber offensichtlich minoritär beteiligt war.
Inzwischen war bereits unter dem Namen Clara Felicia Meyer im Neuen Deutschland eine deutliche Abgrenzung von den reaktionärsten “antideutschen” Auswüchsen erfolgt, auf die es ebenso öffentliche Reaktionen gegeben hat, sowohl im Kommentarbereich des ND-Artikels als auch auf diesem Blog. Inzwischen liegt eine weitere von Nasrin verfasste Reaktion auf den ND-Artikel vor: “Die besseren ‘Antideutschen’?
Die jetzt, drei Wochen nach der Demo erfolgte Reaktion von kritik&praxis [f] war nach eigenem Bekunden nötig, “da die Debatte darum nicht abreißt“. Ist das Erstaunen oder Bedauern?

Erneut versucht sich die Gruppe an einem schwierigen Balanceakt. Einerseits will man, wie im ND-Artikel, nicht alle Brücken zur gemeinsamen “antideutschen” Vergangenheit abbrechen, andererseits sieht man durchaus, in welches Fahrwasser man mit der gradlinigen Fortsetzung dieser Vergangenheit gerät: an die Seite von NATO, BRD und Faschisten.

Es ist nicht neu, daß dieser von k&p[f] verfolgte Weg scheitert. Bereits ihre namensgleiche Berliner Vorgängergruppe löste sich 2006 auf, weil unter anderem dies nicht gelang. Ihre Nachfolgeorganisation TOP gründete gemeinsam mit der Vorgängergruppe von k&p[f], der antifa [f], den bundesweit agierenden, sich selbst als  Kommunistische Bündnis “… Ums Ganze” bezeichnenden Zusammenhang. k&p[f] versucht den Weg der kritischen Äquidistanz zu dem, was sie nun erneut “Antiimps” nennt und den “Antideutschen”, denen sie nun bedauernd, aber ausdrücklich den Abschied gegeben hat, ist man doch jahrelang sehr ähnliche Wege gegangen.

Der Versuch, sich von der “bedingungslosen Solidarität mit Israel” der Gruppe Morgenthau abzugrenzen muss scheitern, wenn stattdessen eine “prinzipielle Solidarität mit dem staatlich und zur Not militärisch gewährten Schutzraum für Jüd*innen aus aller Welt” als Selbstverständlichkeit bezeichnet wird. Das entspricht übrigens exakt der Logik einer aktuellen Veränderung der israelischen Selbstdefinition als Staat, welche die rechte Netanyahu-Regierung gegen den Widerstand der Linken gerade durchsetzen will.

Mit der Theorie Israels als “Schutzraums für Jüd*nnen aus aller Welt” eng verbunden ist die  Frage des häufig zitierten, als “Teil der deutschen Staatsräson” firmierenden Rechts des Staats Israel auf “Selbstverteidigung“, unter dem die kriegsverbrecherischen Angriffe auf den Gazastreifen derzeit gern beschönigt werden.

Hier zeigt sich eine unglaubliche Verdrehung der Begriffe, von der sich k&p[f] nicht distanziert, auf Grund ihrer Positionen gar nicht distanzieren kann.
Dazu sagte kürzlich Noam Chomsky völlig zu Recht: “The incursion and bombardment of Gaza is not about destroying Hamas. It is not about stopping rocket fire into Israel, it is not about achieving peace. The Israeli decision to rain death and destruction on Gaza, to use lethal weapons of the modern battlefield on a largely defenseless civilian population, is the final phase in a decades-long campaign to ethnically-cleanse Palestinians. Israel uses sophisticated attack jets and naval vessels to bomb densely-crowded refugee camps, schools, apartment blocks, mosques, and slums to attack a population that has no air force, no air defense, no navy, no heavy weapons, no artillery units, no mechanized armor, no command in control, no army… and calls it a war. It is not a war, it is murder. When Israelis in the occupied territories now claim that they have to defend themselves, they are defending themselves in the sense that any military occupier has to defend itself against the population they are crushing. You can’t defend yourself when you’re militarily occupying someone else’s land. That’s not defense. Call it what you like, it’s not defense.

In dieser Frage steht k&p[f] derzeit klar auf der Seite von Merkel, NATO, Morgenthau und Prozionistischer Linker.

Wenn darum k&p[f] zum Nahostkonflikt schreibt: “Unsere Solidarität gehört den fortschrittlichen Kräften auf israelischer und palästinensischer Seite – mögen es mehr werden!“, dann ist dieser fromme Wunsch aus Richtung der ehemaligen antifa [f] zunächst recht neu, aber sachlich absolut richtig – doch fragt man sich, auf wen sich die Gruppe in Israel und Palästina da praktisch bezieht? Auf die KP Israels, die “Anarchists against the Wall“, das “Alternative Information Centre“, Moshe Zuckerman oder “Shovrim shtiqa / Breaking the Silence“, die PLO, die DFLP ,die PPP? Oder wen sonst? Wen konkret meint k&p[f] mit “fortschrittliche Gruppen“, mit den sie solidarisch ist? Und wie ist sie das? Zum Beispiel mit linken Israelis, linken PalästinenserInnen hier, in Frankfurt, in Hessen?
Wie verhält sie sich zur hiesigen Palästina-Solidarität? Hielt sie deren AktivistInnen nicht gestern, vielleicht bis heute noch womöglich allesamt für AntisemitInnen, bestenfalls “Antiimps“?

Die Frage steht recht einfach: Ist man Gegner des israelischen Angriffskriegs oder nicht? Wenn nicht, hat man die militärische Logik des Imperialismus schon geschluckt und schlägt sich auf dessen Seite, statt sich auf die Seite der Unterdrückten zu stellen – aber die scheint man ja ohnehin suspekt zu finden. Ob die Gruppe k&p(f) will oder nicht, sie stellt sich, trotz verbaler gegenteiliger Bekundungen, auf die Seite der äußersten Reaktion in Israel – und in letzter Konsequenz auch hier, was daran erkennbar ist, dass spätestens jetzt eine klare Verurteilung der Unterstützung der ukrainischen faschistischen Regierung durch die BRD hätte erfolgen müssen. Sie blieb aus.

Der Weg der Gruppe k&p[f] kann nur scheitern, weil er die Quadratur des Kreises versucht: in der Ukraine- und Gaza-Frage (und wo überall noch?) BRD-, EU- und NATO-kompatibel zu bleiben und gleichzeitig den Anspruch auf “Kommunismus” zu erheben.  Das ist absurd. Der Kern dieser bereits schon einmal, 2006, gescheiterten Idee ist, daß nicht nur, aber auch k&p[f] sowie das “…Ums Ganze!“-Bündnis sich ihr Bild des “Antiimperialismus” selber machen, mit dem Ziel, sich davon abgrenzen zu können.

Imperialismus aber ist nichts, was, wie landläufig gern zB. in der bürgerlichen Geschichtswissenschaft kolportiert, hauptsächlich etwas mit Aussenpolitik und Krieg zu tun habe. Imperialismus ist der zentrale Begriff einer revolutionären Diagnose der BRD-Gesellschaft (aber auch der der USA, der EU-Staaten, Russlands und vieler anderer). Er bezeichnet die Herrschaft des zum Finanzkapital verschmolzenen Monopol- und Bankkapitals und die gegenseitige Durchdringung von Staat und Finanzkapital. In der BRD hat er seit langem das Stadium des staatsmonopolistischen Kapitalismus erreicht. Warum diskutieren die AktivistInnen von k&p[f] nicht die aktuelle Literatur hierzu und ziehen ihre Konsequenzen daraus?

Es ist ironischerweise so etwas wie eine nationale Besonderheit der deutschen Linken (sieht man von Stefan Grigat in Wien ab …), unter “Antiimp” die damit grandios mißverstandenen oder absichtlich karikierten Begriffe, Sachverhalte und praktischen Politikziele mal gerade bis in die 1990er Jahre zurückverfolgen zu wollen oder zu können. Alles, was vorher Antiimperialismus war und global überall, außer im “antideutschen” Minikosmos, darunter bis heute verstanden wird, ist  in diesen Kreisen entweder anscheinend unbekannt oder wird wissentlich ignoriert – nicht zuletzt eine Faschismustheorie, die von einer internationalistischen Klassenposition aus analysiert und handelt.

Diese Art national bornierter Haltung hat argumentative Folgen – nicht nur für “Antideutsche”, wie die Gruppe Morgenthau, sondern in gleicher Weise auch für die, die sich heute von ihnen distanzieren, um genauso weiterzumachen.

Für k&p[f] scheint es, liest man ihre aktuelle Stellungnahme, keinen zwingenden inneren Zusammenhang zwischen Imperialismus, Antisemtismus, Faschismus und Krieg zu geben. Ob es nach ihrer Meinung so etwas wie “Faschismus” wirklich gab/gibt oder nicht und inwiefern dieser Begriff auf den historischen Nazifaschismus anwendbar ist, das war bis vor kurzem mit AktivistInnen dieser Gruppe nicht zu zu klären: sie erklärten den Faschismusbegriff für unbrauchbar und bestanden stattdessen auf dem faschistischen Propagandabegriff “Nationalsozialismus” als Kennzeichnung deutscher Neonazis.
Welche Position sie zur Beteiligung der imperialistischen deutschen Armee in ihren mittlerweile zahlreichen Auslandseinsätzen einnimmt, wissen wir nicht.
Ob sie die BRD-dominierte Europäische Union eher für das zu auf dem Weg von Reformen zu “transformierende” kleinere Übel oder für ein notwendig restlos und letztlich nur auf revolutionärem Weg zu überwindendes imperialistisches Staatenbündnis hält, ist nicht bekannt.

Es sind diese letztlich auf einer diffusen Analyse der Klassen- und Machtverhältnisse in der BRD fußenden Unklarheiten, die dazu geführt haben dürften, daß antifa [f] / k&p[f] keine öffentlich bekannte klare Haltung zum Ukraine-Konfit und zur Haltung der BRD darin hat. Auf der an sich banalen Ebene einer Frankfurter Demonstration war das Ergebnis zu besichtigen: “Antideutsche” und der “Rechte Sektor” auf einer von k&p angemeldeten Demo – und das nachträgliche Schweigen dazu.

Wer vom Imperialismus nicht reden möchte, schweigt faktisch vom gegenwärtigen Kapitalismus und seinem Staat, damit aber auch von Faschismus, Rassismus und Krieg und hat zu deren Überwindung nichts beizutragen.

Irgendeine Perspektive der revolutionären Überwindung der bürgerlichen Ordnung, ein Ende der unzumutbaren Zustände, rückt damit in weite Ferne. Es ist schon lange her, daß antifa [f] / k&p[f] vom revolutionären Antifaschismus schrieben. Heute kommen sie in der Mosaik-Linken oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung an. Damit wiederholen sie den Weg der GRÜNEN und solcher ehemals linksradikalen Figuren wie Fischer, Schmierer, Fücks, die nach früheren verbalradikal-“kommunistischen” Bekundungen heute fest an der Seite der NATO stehen und nach deren Geschmack es in der deutschen Politik gar nicht bellizistisch genug zugehen kann. Auch für die Heinrich-Böll-Stiftung sind die Bandera-verehrenden Faschisten von Kiew bloß “Ethnonationalisten” und es ist deshalb kein Problem für sie, mit den FaschistInnen des Rechten Sektors gemeinsame Sache zu machen.

Auch wenn k&p[f] verbal noch so sehr auf das Schweinesystem schimpft – dahinter steckt bloß noch ein taz-Artikel und der Wunsch, den Kapitalismus (nicht auf das Krankenbett, aber) “in Urlaub” zu schicken. Mehr nicht.

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327 Opfer des Holocaust gegen die “deutsche Staatsräson”

In einem von der New York Times veröffentlichen Text von 327 Überlebenden der Shoah und ihrer Nachkommen wird die Regierung Israels mit drastischen Wort aufgefordert, die als “Massaker” und “Völkermord” gebrandmarkte Bombardierung Gazas sofort zu beenden. Die Unterzeichneten fordern einen umfassenden Boykott Israels: “We must raise our collective voices and use our collective power to bring about an end to all forms of racism, including the ongoing genocide of Palestinian people. We call for an immediate end to the siege against and blockade of Gaza. We call for the full economic, cultural and academic boycott of Israel. “Never again” must mean NEVER AGAIN FOR ANYONE!

Auf der eine Seite 327 Überlebende der Shoah.
Auf der anderen Seite die “deutsche Staatsräson”, die “Prozionistische Linke”, die “Gruppe Morgenthau” und andere “Antideutsche”.

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Antifaschismus gestrichen

Zum auf den ersten Blick bizarren gemeinsamen, jedenfalls zeitgleichen Auftreten von “Antideutschen”, Ex-Antifas, ukrainischen FaschistInnen und den IslamhasserInnen von “Politically Incorrect”  anlässlich einer Demonstration “Gegen jeden Antisemitismus” am 4. August in Frankfurt (Bericht) gibt es seit einigen Tagen eine Stellungnahme der Gruppe “kritik&praxis [f]“, die unter dem Namen Clara Felicia Meyer im “Neuen Deutschland” veröffentlicht wurde: “Die Antideutschen. Rückblick und Kritik“. Ein Link zu diesem Artikel wurde unter dem Namen der sich als Mitglied von “kritik&praxis [f]] / Ex-antifa [f] bezeichnenden Autorin als Kommentar zum oben verlinkten Bericht zugesandt. Er ist also – auch –  eine Reaktion darauf. 

Deutlich fällt auf, wie sehr sich die Autorin bemüht, eine möglichst weite inhaltliche Distanz Weiterlesen

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Frankfurt, 30. August, 12:00, Hauptbahnhof (Kaisersack): Demo gegen Krieg

Auf der vergangenen Münchner Sicherheitskonferenz, Februar 2014, sprachen sich mit von der Leyen, Gauck und Steinmeier gleich drei hochrangige FunktionsträgerInnnen des deutschen Staats für mehr Militär und mehr Kriege aus.
Die deutsche Regierung hat in der Ukraine maßgeblich einem neoliberal-faschistischen Regime in den Sattel geholfen und stützt seinen Krieg im Donbass;
deutsche Rüstungskonzerne sind Rüstungsexport-Vize-Weltmeister und liefern mitten im Gazakrieg atomwaffenfähige U-Boote an Israel;
bis weit in DIE LINKE hinein wird von allen deutschen Parteien unter “humanitären” Gesichtspunkten über Waffenlieferung an die reaktionärsten, die US-Interessenvertreter unter den kurdischen Organiationen, die Peschmerga Barsanis, diskutiert.
Mitten in Frankfurt werden Ende Oktober bei der Messe AirTec (28. – 30. Oktober) Militärdrohnen vorgeführt, die ausdrüklich auch als Aufstandsbekämpfungswaffen eingesetzt werden können: auch “im bodennahen Bereich einer urbanen Umgebung“. 

Es wird Zeit, gegen solche Zumutungen einer neowilhelminischen, einer imperialistischen deutschen Kriegs- und Rüstungspoliik auf die Straße zu gehen.

Ein Bündnis hat für Samstag, 30. August, ab 12:00 Uhr, Kaisersack (Hauptbahnhof) eine Demonstration angemeldet (Aufruf-30 August).

Kommet zu Hauf! 

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Frankfurt, 4. August 2014: Pro-Zionisten, Ex-Antifas und ukrainischer “Rechter Sektor” gemeinsam “für Israel”

Frankfurt, 4. August 2014
Prozionisten, Ex-Antifas und ukrainischer “Rechter Sektor” gemeinsam “für Israel”

(der folgende Text ist das Ergebnis der Arbeit eines Kollektivs. Danke für die Zusammenarbeit! HCS)

Charkow, Rechter Sektor plus Israel-Fahne
KameradInnen in Charkow, August 2014:
Flaggen von Rechter Sektor, Israel, Ukraine nebeneinander.

Vorbemerkung:

Dass in der BRD etwa 20% der Bevölkerung ein antisemitisches Weltbild haben, ist seit den Untersuchungen zu “Deutschen Zuständen” hinreichend bekannt. Insofern ist und bleibt der Kampf gegen antisemitische Stimmungen und Aktivitäten notwendiger Bestandteil jeder antifaschistischen und demokratischen Politik.
Davon zu unterscheiden ist ein offenkundig rechter Herrschaftsdiskurs von oben, wie er regelmäßig immer wieder dann zu beobachten ist, wenn sich der Nahostkonflikt erneut zuspitzt. Genau diejenigen “Leitmedien”, die mehrheitlich nie einen Ton über Existenz und soziale Genese des Antisemitismus in der eigenen Gesellschaft verlieren, überschlagen sich fast vor Empörung über einen Antisemitismus, den sie einerseits erst jetzt wahrzunehmen scheinen, von dem sie andererseits zugleich regelmäßig behaupten, er sei “noch nie schlimm wie derzeit“. Gemeint ist damit nicht der sonst von oben gern geleugnete Alltagsantisemitismus der BRD, sondern jegliche Solidarisierung mit den Opfern der israelischen Aussenpolitik auf palästinensischer Seite, aber auch auf israelischer selbst, also Kriegsopfer, Opfer politischer Unterdrückung durch den zionistischen Staat. Allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz wird Kritik an der Aussenpolitik Israels, erst Recht Kritik an der Besatzungspolitik und Diskriminierung der arabischsprachigen Bevölkerung Israels und Palästinas und schon gar Kritik am Zionismus als Herrschaftsideologie dieses Staats fast sofort mit dem Antisemitismusverdikt beantwortet. Unter der Losung “Gegen jeden Antisemitismus” werden Kritiker des Zionismus und der Politik Israels semantisch und politisch kategorisiert, als seien sie Parteigänger Himmlers und Heydrichs, meist natürlich, ohne daß dies explizit so gesagt, sondern schwer angreifbarer Weise “nur” in dem es als mitschwingende Möglichkeit offengelassen wird.  Bei Unterschieden im Einzelnen und Nuancen sind sich grundsätzlich darin alle einig: die Bundesregierung und die Tagesschau, BILD, taz und FAZ, Spiegel und FOCUS, FR und FNP und natürlich “Politically Incorrect” usw. usf.
Diese Einigkeit umfasst auch nicht geringe Teile der ehemaligen Antifa Frankfurts. Sie so zu bezeichnen ist nur die Konsequenz daraus, daß diese Gruppierung den Antifaschismus selbst vor kurzem aus ihrem Namen gestrichen hat und sich nun nicht mehr antifa [f], sondern kritik&praxis [f] nennt. Zeitgleich nannte sich vor einigen Wochen die ehemalige Campusantifa in “kritik und klassenkampf” um. Beide eng miteinander verbundenen Gruppen fielen in den vergangenen Monaten vor allem durch ihr komplettes Schweigen zur nicht zuletzt BRD-gestützen Installation eines neoliberal-faschistischen und tief antisemitischen Regimes in der Ukraine auf.

Nun aber meldeten sich beide wieder zu Wort, unter neuem Namen und zum „Kampf gegen jeden Antisemitismus“ – exakt im Duktus des gesellschaftlichen und regierungsamtlichen Konsenses der imperialistischen BRD, demzufolge die Existenz Israels und jeder seiner Kriege “Teil der deutschen Staatsräson” ist (Angela Merkel).


Die Frankfurter Demo am 4.August 2014

Für den 4. August hatte “kritik&praxis” eine Demonstration angemeldet. Diesem Aufruf folgten etwa 500 Menschen, einen größeren Block aus dem “antideutschen” Umfeld stellten die “Prozionistische Linke” und die “Gruppe Morgenthau” sowie einige VertreterInnen des rassistischen Hetzblogs von “Politically Incorrect”. Letztere waren nicht zum ersten Mal auf einer solchen Pro-Israel-Demonstration von sich selbst als “Linke” bezeichnenden in Frankfurt. Schon 2010 schrieben sie nach einem ähnlichen Ereignis zu ihren Fotos vom damaligen Ereignis: “Die Gesichter der Träger der Transparente habe ich zu deren Schutz unkenntlich gemacht. Es erforderte viel Mut von den Veranstaltern, in Frankfurt, der Stadt der sogenannten Antifa, eine solche Veranstaltung durchzuführen. Durch diese Maßnahme will ich verhindern, dass diese Menschen verfolgt werden. Das Eintreten von prozionistischen Linken sehe ich positiv. Diese Menschen haben erkannt, dass, wer in der Demokratie schläft, sehr schnell in der Diktatur, bzw. einem totalitären Schariastaat aufwachen kann.

Für die Demonstration warben schon im Vorfeld auch ukrainische FaschistInnen und sie beteiligten sich auch an der Demonstration, allen voran Svitlana Golub, allgemein und seit Monaten bekannte Vertreterin des “Rechten Sektors” der Ukraine.

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Svitlana Golub, Frankfurt/Main, Aktivistin des faschistischen “Rechten Sektors und Teilnehmerin der Demonstration

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Mit Bandera-Porträt für Israel:
Svitlana Golub

KritikerInnen dieser Kooperation in der Mobilisierung schon Tage vor der Demo wurden nicht beachtet, während der Demo wurden Golub und ihre Kameraden vom “Rechten Sektor”   über längere Zeit ignoriert. Sanktioniert wurde dagegen eine Genossin, die diesen Vorgang durch ein getwittertes Foto öffentlich machte.

Eine distanzierende Stellungnahme der Anmelder von “kritik&praxis” zur Anwesenheit von RassistInenn und FaschistInnen gab es weder während der Demo (siehe unten) noch danach. Der Gruppe Morgenthau” blieb es überlassen, ihre Freunde von der Ex-antifa[f] für ihr nicht hinreichendes Pro-Israel-Auftreten zu kritisieren.


Das aufrufende und teilnehmende Spektrum

Aufgerufen hatte eine „Initiative gegen Antisemitismus“, die sich nach eigenen Angaben aus Einzelpersonen aus den Gruppen „kritik&praxis“ und „Kritik und Klassenkampf“ und weiteren Einzelpersonen zusammensetzt. Vor Ort war klar erkennbar, dass die Gruppe „kritik&praxis“ die zentrale Rolle bei der Anmeldung und Durchführung der Demonstration gespielt hat.

Den größten Teil der Demonstration stellten reaktionäre Gruppen wie die Gruppe „Morgenthau“ und ihr Umfeld. Sie waren mit mehreren Bannern (Fight Antisemitism – Support Israel, Down with islamic Fascism) und vielen Israelfahnen präsent. Mit ihnen zusammen waren VertreterInnen der „Prozionistischen Linken“ in den vorderen Reihen. Ebenfalls dort vertreten waren einzelne Mitglieder des „Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD“.

Im vorderen Teil sollte der sogenannte „antinationale Block“ laufen, der versucht hatte, eine Abgrenzung zu den proisraelischen DemonstrantInnen anzudeuten, damit aber scheiterte. In diesem Teil der Demonstration liefen große Teile der Gruppen „kritik&praxis“ und „Kritik und Klassenkampf“. Der vordere Teil rief zwar die proisraelischen Slogans nicht mit, allerdings waren viele Personen mal vorne mal im hinteren Teil der Demo. Man kann also nicht von einer Trennung oder erkennbaren Abgrenzung sprechen.

Vor dem Start der Demonstration gab es eine Auseinandersetzung zwischen den VeranstalterInnen um die Banner. Die Gruppe „kritik&praxis“ musste ihr Banner, das sich unter anderem gegen Krieg und Besatzung wendete, entfernen und an die Spitze wurde ein Banner, das sich gegen das „antisemitische Pack“ richtet, gestellt. Ein Banner mit der Aufschrift „Down with Islamic Fascism“ sollte auf Bitten der Gruppe „kritik&praxis“ entfernt werden, wurde aber dennoch auf der Demo getragen.

Des weiteren waren einzelne TeilnehmerInnen aus dem autonomen Spektrum dabei sowie der Vorsitzende der Frankfurter Jusos und der ehemalige ASTA-Vorsitzende (ebenfalls Jusos).


Ukrainische Faschisten werden nur zögerlich verwiesen

Ebenfalls anwesend waren Vertreter der ukrainischen FaschistInnen, darunter deren zentrale Figur in Frankfurt/Main, Svitlana Golub. Den VeranstalterInnen war bereits Stunden vor der Demonstration mitgeteilt worden, dass diese Kräfte ebenfalls zu der Demonstration aufrufen und kommen werden. Darauf gab es keinerlei Reaktion der VeranstalterInnen. Als die FaschistInnen auf dem Kundgebungsplatz gesehen wurden und dies den VeranstalterInnen mitgeteilt wurde, gab es erneut keinerlei Reaktion. Erst nach mehrmaliger Aufforderung von verschiedenen Seiten und der Veröffentlichung eines Bildes der ukrainischen FaschistInnen auf der Demo via Twitter wurden sie (zum Teil) von der Demo verwiesen, eine öffentliche Distanzierung und Verurteilung der ukrainischen FaschistInnen gab es zu keinem Zeitpunkt. Einige der Personen aus dem Umfeld von Svitlana Golub konnten unbehelligt an der Demonstration teilnehmen, darunter der auf Facebook mit offenen Faschisten befreundete Alexander Gorbatschow.

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Facebook-Seite des ukrainischen Rechten Alexander Gorbatschow mit Fotos von der Frankfurter Demonstration “für Israel”

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Juli 2014: Ukrainische Rechte vor dem Generalkonsulat ihres Landes in Frankfurt/Main

Es ist davon auszugehen, dass den Faschisten nun Spektren, Gruppen und Gesichter vielleicht auch Namen bekannt geworden sind. Sie selbst versuchen sich von den sich „kommunistisch“ nennenden Gruppen abzugrenzen und sagen, dass es am Ende eine Teilung der Demo gegeben habe und die wahren Israel-FreundInnen nicht mehr zusammen mit den VeranstalterInnen laufen wollten. Dies war weder optisch erkennbar, noch ist es durch irgendwelche Aussagen der verschiedenen Gruppen belegbar. Die Demonstration blieb zusammen, auch wenn es unterschiedliche Blöcke gab, die sich aber immer wieder durchmischten, wie das bei Demonstrationen ja nicht unüblich ist.

Während in den vergangenen Wochen den VeranstalterInnen von Palästina-Demos vorgeworfen wurde, angeblich Nazis auf der Veranstaltung zu dulden, obwohl gar nicht bekannt ist, ob die VeranstalterInnen darüber informiert waren, dass dort Nazis seien, wurden hier lange Zeit wissentlich FaschistInnen geduldet. Am 4.8. war den VeranstalterInnen sehr wohl bekannt, dass die FaschistInnen nicht nur zufällig anwesend waren, sondern dass sie zur Demo aufgerufen hatten und sich offen einreihten. Dennoch blieb eine öffentliche Brandmarkung der faschistischen Kräfte aus und auch in der Presse wurde darüber kein Wort verloren.


Anlass und Inhalt der Demonstration

Der von den Veranstaltern angegebene Anlass der Demonstration waren die antisemitischen Übergriffe, die in der letzten Zeit in Deutschland stattgefunden haben. Diese wurden kurz aufgezählt. Dabei wurden sowohl Übergriffe, die bereits etwas länger zurückliegen als auch aktuelle aufgezählt, wobei auffällig war, dass alle vertretenen Gruppen sich nicht zu den vor der Eskalation des Nahostkonflikts stattgefundenen antisemitischen Angriffen, wie zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien auf dem Frankfurter Anne-Frank-Zentrum äußerten. Dieser Angriff wurde von Neonazis verübt, die Veranstalter ließen aber die Zielrichtung, Motivation und Hintergründe der Täter offen. Auch auf den tödlichen Anschlag vom 24. Mai im Jüdischen Museum in Brüssel, bei dem ein zurückgekehrter ISIS-Kämpfer 4 Menschen erschoss, wurde nicht Bezug genommen.

Stattdessen wurde pauschal für alle Vorfälle als Tatsache benannt, dass mit der Eskalation des Nahostkrieges die „Vorfälle sich häufen, ob er nun Anlass ist oder nicht“. Auch wolle und könne man sich zum Nahostkonflikt nicht positionieren, stehe aber klar zur Solidarität mit Israel. In den drei Redebeiträgen, die gehalten wurden, stand wiederum die Verbindung des Antisemitismus mit dem „Schutzraum Israel“ im Zentrum. Abgesehen von unterschiedlichen Bewertungen zu Staaten im Allgemeinen war Konsens aller Beteiligten, dass man mit Israel solidarisch sein müsse, weil dieser Staat das Ergebnis des Holocaust sei. Man sei gegen „jeden Antisemitismus“. Der Bezug auf den historischen Faschismus wurde, wie im Beitrag der Gruppe „Antifa Ostend“, in Form einer Art “Kollektivschuldthese” vorgenommen – „die Deutschen“ waren antisemitisch, „die Deutschen“ haben den Holocaust begangen. Vom antifaschistischen Widerstand bis in die Vernichtungslager hinein kein Wort – wer mit dem historischen Antifaschismus so umgeht, kann auch an heutiger antifaschistischer Praxis kein wirkliches Interesse haben. Das bare biologisch-gesellschaftliche Deutschsein der Täter von Nazifaschismus und Sho’ah wurde als Begründung aufgeführt, warum nun die Bekämpfung des Antisemitismus und die Solidarität mit Israel im Zentrum des politischen Handelns stehen müsse.

Das gesamte Erscheinungsbild der Demonstration und die Sprechchöre waren dementsprechend vor allem von „Solidarität mit Israel“ geprägt. Es wurde gerufen: „Lang lebe Israel“, „Was wir fordern ist nicht viel, Solidarität mit Israel“, „Gegen jeden Antizionismus, gegen Deutschland und Islamismus“, „Antisemitismus und Verschwörungstheorie, linksradikal war das noch nie“, „Kein Gott, kein Staat, kein Kalifat“ (wohl aber, offenbar, ein „jüdischer Staat“, was auch immer das sei). Eine Abgrenzung von der einige Wochen vorher in Frankfurt stattgefundenen Pro-Israel-Demonstration mit dem reaktionären Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) fand nur von der Gruppe „Kritik und Klassenkampf“ statt.


Wirkung der Demonstration

Viele PassantInnen waren erstaunt und konnten sich erst kein Bild von der Demonstration machen. Viele waren überrascht, als sie erkannten, dass dies eine linke Demonstration sein solle, die zugleich für den Angriff der israelischen Armee auf Gaza demonstriert. Es war zu beobachten, dass sich in der Innenstadt herumgesprochen hatte, dass eine Demonstration für den israelischen Angriff durch die Stadt zieht. Es ist zu vermuten, dass die VeranstalterInnen wussten, dass das nicht zuletzt für migrantische Jugendliche enorm provokativ war und mit Angriffen auf die Demo zu rechnen war. Deshalb rückten sie von ihrem Plan ab, auf die Konstablerwache zu ziehen, der mehrmals durchgesagt worden war, ab und lösten die Demo vorzeitig auf.

Insgesamt war diese Demonstration ein Schlag für alle AntimilitaristInnen und AntifaschistInnen. Es war den reaktionärsten Gruppen, wie den Gruppen „Morgenthau“ und „Prozionistische Linke“ in Zusammenarbeit mit „kritik&praxis“ möglich, offensiv für den Kriegseinsatz Israels zu demonstrieren und dies als Demonstration gegen Antisemitismus und als antifaschistische Demonstration zu tarnen.

Eine Demonstration gegen Antisemitismus hätte auch ohne Positionierung zu Gunsten Israels und seines laufenden Vorgehens gegen die Bevölkerung von Gaza stattfinden können. Offensichtlich war aber gerade dies für die VeranstalterInnen wichtig. Die Behauptung, man wolle sich im Nahostkonflikt nicht positionieren, wurde mit der geforderten Solidarität mit Israel ad absurdum geführt, wäre aber ohnehin absurd gewesen – wer soll Linke ernst nehmen, die sich zu einem Krieg nicht positionieren können/wollen? Es gab kein einziges Wort des Bedauerns über die Opfer in Gaza, nicht einmal humanistische Minimalstandards wurden eingehalten, es gab auch keinerlei positiven Bezug auf die israelische Friedensbewegung.

Trotz aller Versuche der teilweisen Abgrenzung der sogenannten „antinationalen“ Gruppe und dem Versuch der Einteilung in „Blöcke“: diese Demonstration war nur möglich, weil Gruppen wie „kritik&praxis“ und „Kritik und Klassenkampf“ dazu aufgerufen hatten und sich ebenfalls proisraelisch positionieren. Tonangebend waren dann zwar Gruppen wie „Morgenthau“, diese hätten aber ohne den politischen Schutz und die Kooperation der anderen Gruppen nicht in der Form auf die Straße gehen können.

Neben den Fahnen Israels waren etliche Antifa-Fahnen zu sehen. Welche Auswirkung es haben wird, daß Fahnen der Antifaschistischen Aktion zusammen mit denen eines kriegführenden Staats auf einer kriegsbefürwortenden Demonstration gezeigt wurden, ist kaum absehbar. Für Jugendliche (nicht nur migrantische) führt dies zu einer abschreckenden Wirkung und berechtigtem Mißtrauen gegenüber der Antifaschistischen Aktion.


Teil des mainstream der aktuellen Kriegspropaganda

Die Demo war ganz klar eine pro-Israel-Demo, die sich angesichts der militärischen Offensive dieses Staats kompromiss- und kritiklos mit ihm solidarisch weiß. Deshalb wurde das anfängliche Frontbanner, das auch die Parolen „gegen Krieg, gegen Besatzung“ aufführte, wieder eingerollt.
Diese kompromiss- und kritiklose Unterstützung des Vorgehens Israels sowie überhaupt des Staates Israels stellen in dessen Gesellschaft selbst die Rechtsaußenposition von Netanyahu und Lieberman dar. Es gibt auch in Israel Positionen, die selbstverständlich von der staatlichen Existenz Israels ausgehen, aber dennoch das jetzige wie allgemeine Vorgehen Israels in der Besatzungsfrage scharf verurteilen und sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen – eine Lösung, die allerdings desto unwahrscheinlicher wird, je länger der Konflikt in der nun wieder zu beobachtenden Form und als Ergebnis der völkerrechtswidrigen Besatzung andauert.  Von der Existenz des Staats Israel auszugehen zu sein heißt also nicht, dass man für Krieg und Barbarei sein muss. Jede/r, der dies weiß und trotzdem eine Position einnimmt, die sich kompromisslos affirmativ zu dem barbarischen Krieg seitens des israelischen Staates verhält – und die Demo vom 04. August war durch diese Position dominiert –, ordnet sich klar der ideologische Führung von weit rechtsaußen stehenden Positionen in Israel selbst unter und distanziert sich damit von den israelischen GenossInnen, die trotz physischer Bedrohung selbst während des Krieges gegen Besatzung, Krieg und Staatsterror auf die Straße gingen. Sie, die israelische Linke, sollte der Bezugspunkt der Solidarität in Israel sein, neben der Solidarität mit Palästina, besonders der palästinensischen Linken.

Die Demo stellte sich durch diese Unterstützung des Vorgehens Israels in eine Reihe mit der Kriegsführung der westlichen „Wertegemeinschaft“ und der derzeit dominanten Ideologie staatlicher und gesellschaftlicher rassistischer Hetze, dem antiislamischen Rassismus (und nicht etwa Antisemitismus) der imperialistischen Staaten. Seit dem Ende der Sowjetunion und insbesondere seit 9/11 lautet die Begründung für den als „war on terror“ geführten Krieg für die „new world order“, die ganze angeblich demokratische Weltordnung sei überall von Islam-Terroristen-Faschisten bedroht. Mit der Forderung, nie wieder dürfe Auschwitz stattfinden wurde schon der Jugolsawienkrieg 1999 begründet, nun heißt auch bei öffetntlich als „Linken“ auftretenden Kräften, deshalb müsse man an der Seite des US-, des EU- und nicht zuletzt auch des deutschen Imperialismus deren Kriege solidarisch an der Heimatfront unterstützen, solange sich diese angeblich gegen den “Islamfaschismus” richteten, was auch immer das sein soll. Das hat seither zu vielen imperialistisch motivierten Kriegen sowie einer unbekannten Zahl von Hunderttausenden Toten geführt und nimmt derzeit im Rahmen des von den imperialistischen Mächten unterstützten faschistischen Putsches in der Ukraine weltbedrohende Maßstäbe an. Gleichzeitig hat der sog. „islamische Terrorismus“ nicht ab-, sondern zugenommen, wurde er doch von den Imperialisten grundlegend unterstützt und wird nach wie vor von ihnen genutzt – was gleichzeitige oder nachfolgende Konflikte zwischen Ex-“freedom-fighters” / späteren “Terroristen” in sich wiederholenden Fällen wie Afghanistan oder Libyen und Syrien nicht ausschließt. Während man nämlich angeblich die islamistische Hamas im Gaza-Streifen bekämpft, werden in Syrien FSA, Al Nusra, das reaktionäre saudiarabische Königshaus und reaktionäre sunnitische Parteien im Libanon in jeglicher Hinsicht unterstützt, von wo die Hilfe der “zivilisierten Welt” dann weiter bis zu ISIS, dem angeblichen derzeitigen Menschheitsfeind, fließt.

Heraus kommt durch die Übernahme solcher dominanten Ideologien eine „Linke“, die nicht etwa den revolutionär-demokratischen Kampf in Rojava unterstützt, sondern die Milizen Barsanis, der schon seit Jahrzehnten der Stellvertreter der USA vor Ort ist, oder die  sich solidarisch mit einem Staat Israel erklärt, der in seiner derzeitigen Politik keine Perspektive für die Völker des Nahen Ostens, sondern nur permanenten Krieg zu bieten hat. Eine solche “Linke” dezimiert sich selbst zu einer Fußnote zu Samuel P. Huntington oder Zbignew Brzeziński.


Logische Eskalation vor Ort: “antideutscher” Angriff auf AntifaschistInnen auf der Zeil einige Tage später – Vorwurf: “Antisemitismus”

Konsequent folgte nun vor einigen Tagen noch die Eskalation: “antideutsche” Störer einer Demonstration für die Verteidigung der kurdischen Gebiete in Rojava wurden erst dieser Demo verwiesen und griffen danach antifaschistische TeilnehmerInnen körperlich an, nachdem sie sie als “Antisemiten” beschimpft hatten (Bericht von Betroffenen: Übergriff 9.8.14).
Für einige Teile des proimperialistischen Spektrums ehemaliger Linker, das unter Führung von “kritik&praxis” gemeinsam mit Svitlana Golub und PI, der “Gruppe Morgenthau” und der “Prozionistischen Linken”  auf die Straße zu gehen bereit ist, ist der Schritt zu körperlichen Gewalt gegen ihre KritikerInnen kurz: wen die Bejubler des ukrainischen Faschismus, BILD, ZDF usw. als “Antisemiten” bezeichnen, den pöbeln “antideutsche” AktivistInnen auf der Straße an. Der Begriff “Antisemitismus” ist für solche Menschen einfach der finale verbale Angriff gegen beliebige Andere, die aus der eigenen identitären Weltsicht als Feinde identifiziert werden, mehr nicht. Leute, die so denken und handeln, haben darum durchaus kein Problem damit, wenn offene Antisemiten wie die Exponenten des Rechten Sektors und Rassisten wie die von PI sie als Bündnispartner betrachten, was sie objektiv auch sind – und das ist offenbar kein Widerspruch zu ihrem Pro-Zionismus.


Konsequenzen: Klarheit schaffen, Trennungsstriche ziehen, die eigenen Kräfte sammeln

Das Kernproblem des Nahostkonflikts ist die Besatzung, der Schlüssel zu seiner politischen Lösung liegt in Israel, den USA und der EU. Ob und wie Israel als, laut Selbstdefinition, jüdischer Staat, diesen Konflikt überstehen kann, oder ob nicht inzwischen alle Wege zu einer Zwei-Staaten-Lösung durch Israel selbst nachhaltig verbaut sind (nicht zuletzt durch die Siedler) und als einzige Lösung nur noch ein gemeinsamer israelisch-palästinensischer Staat aller seiner gleichberechtigten BürgerInnen, also eben kein jüdischer Staat mehr, die einzig verbliebene Lösung ist, und welche Folgen das vor Ort haben wird, steht dahin. Moshe Zuckerman hat vielfach darauf hingewiesen, daß sich die israelische Kriegspolitik der letzten Jahrzehnte gut als Politik des Hinausschiebens der Entscheidung klarer Alternativen lesen lässt. Diese lauten: entweder ethnische Vertreibung der PalästinenserInnen oder ein gemeinsamer Staat mit ihnen. Beides wäre das Ende des zionistischen Projekts. Für die erstere Lösung hat sich während des Gaza-Kriegs der stellvertretende Knesseth-Chef Moshe Feiglin (Likud) klar und deutlich ausgesprochen, wobei er nicht einmal davor zurückschreckte, zu fordern, man müsse die palästinensische Bevölkerung „konzentrieren“ („concentrate“) und dann umsiedeln.
Keine linke Position kann es angesichts dessen sein, solche menschenverachtenden und  faschistoiden statements kritiklos und im Namen des Kampfes „gegen jeden Antisemitismus“ mitzuvollziehen. Wie soll ein „Kampf gegen Antisemitismus“ aussehen, der Konzentrationslager fordert? Wer so denkt und redet wie die „Gruppe Morgenthau“ oder die sogenannte „Prozionistische Linke“ steht der extremen Rechten nah, wer es schweigend toleriert, wie die Gruppen „kritik&praxis“ / „kritik und klassenkampf“ im vorliegenden Fall, ebenfalls.

Dass es eine Zusammenarbeit ukrainischer Faschisten mit einem Spektrum extremer Rechter schon auf dem Maidan gab, ist bekannt: skandinavische und britische Neonazis, Söldner des Blackwater-Nachfolgers Academi und auch israelische Freiwillige waren nachweislich dort und kämpfen wohl auch zur Zeit in den Reihen der verschiedenen ukrainischen Oligarchen-Milizen gegen die Aufständischen des Donbass (Bericht). Zugleich hat die Verehrung des glühenden Antisemiten Stepan Bandera in der Ukraine inzwischen Staatskultcharakter, dasselbe gilt bekanntlich für die „Helden“ der ehemaligen SS-Freiwilligendivision „Galizien“, Beteiligte am Holocaust, Täter.
Dem entspricht, daß der Präsident des neoliberal-faschistischen Staats Ukraine, Poroshenko, inzwischen eine strategische Partnerschaft seines Landes mit den USA nach dem Vorbild der Beziehungen zwischen den USA und Israel ins Gespräch gebracht hat. Hierhin passt auch die Botschaft kritikloser Solidarität seitens der Ukraine mit dem Staat Israel während des Gazakriegs, in der man sich beiderseits im Kampf „gegen den Terror“ wähnte. Wir haben es also in der Ukraine mit einer Gemengelage zu tun, die das Novum antisemitischer Prozionisten im gemeinsamen Kampf der „westlichen Wertegemeinschaft“ gegen die jeweiligen Zivilisationsfeinde, wahlweise Russland oder den Islam, hervorgebracht hat. Das gemeinsame Interesse dieser und vergleichbarer Allianzen ist der Imperialismus in seinen miteinander konkurrierenden Zentren, ihre ideologisch legitimierende Klammer der „Kampf gegen den Terror“, einer ihrer Slogans der „Kampf gegen Antisemitismus“, der in Wahrheit ebensowenig einer ist, wie die NATO den Kampf bewaffneter AntifaschistInnen fortsetzte, was Joseph Fischer seinerzeit zur Begründung deutscher Bomben auf Belgrad behauptete und Rudolf Scharping es, weil es so praktisch war, während des Kosovo-Krieges wiederholte. Diese imperialistische Nutzung schändet in zynischer Weise das Gedenken für die Opfer des Holocaust und desorientiert den Kampf gegen Faschismus, Krieg, Rassismus und Antisemitismus hier und heute.

Genau die beschriebenen Positionen eines objektiv antisemitischen Prozionismus bezog im Kleinen, wie in einem Brennglas, die Frankfurter Demonstration.

Das ist kein Einzelfall. Die Genese der politischen Entwicklung, die zu Ereignissen wie dem geschilderten führt, haben Susann Witt-Stahl und Michael Sommer in ihrem jüngsten Buch (Antifa heisst Luftangriff. Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014) hinreichend beschrieben. Das Ergebnis kommt unter anderem zum Ausdruck im monatelangen Schweigen fast des gesamten antifaschistischen Spektrums der BRD zum neoliberal-faschistischen Putsch in Kiew. Die Gruppe „kritik&praxis“ bzw. vormals antifa [f] hat sich, abgesehen von einigen belanglosen facebook-Zeilen, dazu nie verhalten. Der Frankfurter AStA, der ehemaligen campusantifa, heute „kritik und klassenkampf“ nahestehend, hat im Frühjahr eine Veranstaltung zur Ukraine durchgeführt, während der die faschistische Machtübernnahme verharmlost und die KP der Ukraine zum eigentlichen Problem erklärt wurde. Auf der Ebene lokaler Positionierungen stehen beide Gruppen damit in einer entscheidenden politischen Frage klar auf der Seite von BRD, NATO, Swoboda, Rechtem Sektor. Daß sie es zunächst dulden, daß eine Vertreterin dieses antisemitischen Faschistenvereins für ihre Pro-Israel-Demo wirbt, sogar daran teilnimmt und sich dann, siehe oben, nur halbherzig von diesem Vorgang distanzieren, ist das Sahnehäubchen – das ist antisemitischer Prozionismus in Aktion.

Der hier beschrieben politische Prozess hat aber auch weitere Perspektiven.
antifa [f] / „kritik&praxis” stellen einen einflussreichen Teil des sich selbst als  „kommunistisches Bündnis“ verstehenden Zusammenhangs  „Ums Ganze“ dar. Dieses Bündnis nähert sich nicht zuletzt in der Frage einer Zusammenarbeit mit dem bundesweiten Blockupy-Koordinationskreis der Interventionistischen Linken (IL) an, was von dieser Seite auch geduldet oder gar gefördert zu werden scheint. Während „kritik&praxis“ also ein zentristisches Dulden gegenüber knallhart „antideutschen“ Propagandisten des Imperialismus pflegt, tun Vertreter der IL das Analoge gegenüber „Ums Ganze“. Hier ist, wie in nuce am Frankfurter Beispiel gezeigt, die Flanke weit nach rechts sperrangelweit offen: schon im Frühjahr diesen Jahres soll es im Koordinationskeis von Blockupy ernsthaft diskutiert worden sein, ob man den pro-EU-Protest auf dem Maidan nicht unterstützen solle, was zu der absurden Situation geführt hätte, Proteste gegen die Troika mit den politischen Kräften zu solidarisieren, deren Ausdruck die eigene Unterwerfung unter die die Troika gerade ist.

Was ist angesichts dessen zu tun?

Erforderlich ist der Aufbau einer Struktur, die konsequent den Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Krieg und Faschismus aufzeigt, in der von uns zu verteidigenden Tradition der Antifaschistischen Aktion seit 1932 steht und Kriegspropaganda, Militarismus und imperialistische Ideologie ablehnt und bekämpft. Der Kampf gegen reaktionäre Ideologien wird geführt, indem man die Solidarität und die Einheit der Ausgebeuteten fördert – und nicht, indem man sich mit einem Kolonialstaat und seinen imperialistischen Unterstützern identifiziert, die selbst die reaktionärsten antisemitischen Banden zu ihren eigenen Zwecken züchten.
Solchen Kräften gegenüber ist ein klarer Trennungsstrich unsererseits notwendig. Sie sind keine BündnispartnerInnen im Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Militarismus und Krieg, und den Kampf gegen Antisemitismus desorientieren sie durch die geduldete Nähe von FaschistInnen. Es ist erforderlich in unseren eigenen Reihen für inhaltliche Klarheit zu sorgen, unsere Kräfte zu sammeln und auf dieser Basis verläßliche BündnispartnerInnen für Aktionen zu gewinnen.

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In der Tradition des antifaschistischen Kampfs –
gegen die Kiewer Junta, gegen den Imperialismus von USA, EU und NATO.


Banda Bassotti: Plakat für einen Auftritt der bekannten italienischen Band in Rostow und Novarossija (Donbass), Ende September 2014

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Thomas Metscher zum 80. Geburtstag

Am 30. Juli feiert der marxistische Philosoph und Kommunist, Literaturwissenschaftler, Theoretiker der Ästhetik und Kultur Thomas Metscher seinen 80. Geburtstag.
Die Umstände in unserem Land sind derzeit nicht so, daß dieses Ereignis diejenige öffentliche Aufmerksamkeit bekommt, die ihm von der Sache her eigentlich zusteht. Der folgende Text von Metscher, aus Anlaß seines Ehrentages von der marxistischen Tageszeitung “junge Welt” veröffentlicht muß und kann sehr gut deshalb neben den sicher dennoch stattfindenden Feiern für Thomas Metscher an dieser Stelle genügen. Er weist den Jubilar als Theoretiker des Gesamtzusammenhangs in revolutionärer Absicht aus, der sich übrigens immer wieder und in großer Offenheit auch mit Fragen der Religion und ihrer gesellschaftlichen Funktion beschäftigt hat, wie der unten folgende Text deutlich zeigt.
Unvergessen ist in Frankfurt sein 2004 in der hiesigen Katharinenkirche gehaltener Vortrag über Peter Weiss und Bertolt Brecht – angeregt davon fand Jahre später in den Räumen der Frankfurter IG Metall ein zweijähriger Lektürekurs von Weiss’ „Ästhetik des Widerstands“ statt, in dem von Metscher regelmässig die Rede war.
Wie zu hören ist, schreibt er unermüdlich weiter – das kann alle, die sich wie er um die Frage eines zukunftsfähigen Marxismus mühen nur von großer Hilfe sein.

Danke für alles, Thomas Metscher – laß Dich gebührend feiern und auf ein gesundes, glückliches, produktives und streitbares neues Lebensjahr!

junge Welt,  30.07.2014 / Thema / Seite 10

Wanderer am Weltenrand
Mit dem Begriff des Gesamtzusammenhangs wird wie von der alten Metaphysik nach dem Grund allen Seins gefragt. Allerdings unter materialistischen Vorzeichen

Der marxistische Literaturwissenschaftler Thomas Metscher wird heute 80 Jahre alt. jW gratuliert herzlich und veröffentlicht zu diesem Anlaß einen bisher nicht publizierten Beitrag, der auf verschlungenen Pfaden in die Redaktion gelangt ist. Hier werden das 4. und 5. Kapitel eines langen Aufsatzes mit dem Titel »Gesamtzusammenhang. Versuch einer kategorialen Konkretion« dokumentiert. (jW)

Mit großem Nachdruck hat (der Philosoph und Kommunist Hans Heinz; jW) Holz die ontologische Bedeutung des Begriffs des Gesamtzusammenhangs herausgearbeitet. Ja, er hat diesen explizit als ontologische Kategorie exponiert. Der Marxismus als Philosophie hat Holz zufolge den Anspruch, eine Auffassung der Welt als ganzer in ihrer Entwicklung zu geben. Soll der Marxismus als Weltanschauung verteidigt oder begründet werden, so läßt sich hinter diesen Anspruch nicht zurückfallen. Der Marxismus, als Denken des Gesamtzusammenhangs, schließt sowohl Natur wie auch das Verhältnis von menschlicher Welt und Natur in sich ein – der Begriff des Gesamtzusammenhangs umfaßt die Einheit von Natur und menschlicher Gesellschaft; die menschliche Gesellschaft verstanden als Teil des umfassenden Naturganzen. In diesem Sinn ist der Begriff des Gesamtzusammenhangs ein ontologischer. Er betrifft das naturhaft und menschlich-gesellschaftlich Seiende in seiner Totalität, er betrifft es in seiner inhärenten prozessual-dialektischen Verfaßtheit als Dialektik des Geschichtsprozesses und als Dialektik der Natur.

Erst ein solcher Begriff des Gesamtzusammenhangs begründet die fundamentale Diesseitigkeit des Marxismus – Weiterlesen

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