Thomas Metscher zum 80. Geburtstag

Am 30. Juli feiert der marxistische Philosoph und Kommunist, Literaturwissenschaftler, Theoretiker der Ästhetik und Kultur Thomas Metscher seinen 80. Geburtstag.
Die Umstände in unserem Land sind derzeit nicht so, daß dieses Ereignis diejenige öffentliche Aufmerksamkeit bekommt, die ihm von der Sache her eigentlich zusteht. Der folgende Text von Metscher, aus Anlaß seines Ehrentages von der marxistischen Tageszeitung “junge Welt” veröffentlicht muß und kann sehr gut deshalb neben den sicher dennoch stattfindenden Feiern für Thomas Metscher an dieser Stelle genügen. Er weist den Jubilar als Theoretiker des Gesamtzusammenhangs in revolutionärer Absicht aus, der sich übrigens immer wieder und in großer Offenheit auch mit Fragen der Religion und ihrer gesellschaftlichen Funktion beschäftigt hat, wie der unten folgende Text deutlich zeigt.
Unvergessen ist in Frankfurt sein 2004 in der hiesigen Katharinenkirche gehaltener Vortrag über Peter Weiss und Bertolt Brecht – angeregt davon fand Jahre später in den Räumen der Frankfurter IG Metall ein zweijähriger Lektürekurs von Weiss’ „Ästhetik des Widerstands“ statt, in dem von Metscher regelmässig die Rede war.
Wie zu hören ist, schreibt er unermüdlich weiter – das kann alle, die sich wie er um die Frage eines zukunftsfähigen Marxismus mühen nur von großer Hilfe sein.

Danke für alles, Thomas Metscher – laß Dich gebührend feiern und auf ein gesundes, glückliches, produktives und streitbares neues Lebensjahr!

junge Welt,  30.07.2014 / Thema / Seite 10

Wanderer am Weltenrand
Mit dem Begriff des Gesamtzusammenhangs wird wie von der alten Metaphysik nach dem Grund allen Seins gefragt. Allerdings unter materialistischen Vorzeichen

Der marxistische Literaturwissenschaftler Thomas Metscher wird heute 80 Jahre alt. jW gratuliert herzlich und veröffentlicht zu diesem Anlaß einen bisher nicht publizierten Beitrag, der auf verschlungenen Pfaden in die Redaktion gelangt ist. Hier werden das 4. und 5. Kapitel eines langen Aufsatzes mit dem Titel »Gesamtzusammenhang. Versuch einer kategorialen Konkretion« dokumentiert. (jW)

Mit großem Nachdruck hat (der Philosoph und Kommunist Hans Heinz; jW) Holz die ontologische Bedeutung des Begriffs des Gesamtzusammenhangs herausgearbeitet. Ja, er hat diesen explizit als ontologische Kategorie exponiert. Der Marxismus als Philosophie hat Holz zufolge den Anspruch, eine Auffassung der Welt als ganzer in ihrer Entwicklung zu geben. Soll der Marxismus als Weltanschauung verteidigt oder begründet werden, so läßt sich hinter diesen Anspruch nicht zurückfallen. Der Marxismus, als Denken des Gesamtzusammenhangs, schließt sowohl Natur wie auch das Verhältnis von menschlicher Welt und Natur in sich ein – der Begriff des Gesamtzusammenhangs umfaßt die Einheit von Natur und menschlicher Gesellschaft; die menschliche Gesellschaft verstanden als Teil des umfassenden Naturganzen. In diesem Sinn ist der Begriff des Gesamtzusammenhangs ein ontologischer. Er betrifft das naturhaft und menschlich-gesellschaftlich Seiende in seiner Totalität, er betrifft es in seiner inhärenten prozessual-dialektischen Verfaßtheit als Dialektik des Geschichtsprozesses und als Dialektik der Natur.

Erst ein solcher Begriff des Gesamtzusammenhangs begründet die fundamentale Diesseitigkeit des Marxismus – und zwar in einem ontologischen Sinn. Er legt damit das Fundament des Marxismus, er begründet den Materialismus als dialektisch-historischen; setzt ihn in Kontrast zu jedem Idealismus wie zu jedem Denken jenseitiger Welt, ganz gleich welcher Spielart, und er bestimmt seine Differenz zu allen Formen religiösen Bewußtseins. Seine ontologische Basisprämisse lautet: Das Sein, von dem wir philosophisch-wissenschaftlich reden und allein reden können, ist der uns in Praxis und Theorie zugängliche natürliche Kosmos und die menschlich-gesellschaftliche Welt als ein Teil von ihm. Es ist dieses »Sein«, in dem wir erkennend und handelnd tätig sind: die Welt als Gesamtheit werdend-gewordener Tatsachen.

So kann auch jede Sinnsetzung nur unter Bezugnahme auf die Diesseitigkeit menschlichen Seins und als Handeln des Menschen – als menschliche Sinnstiftung – erfolgen. Menschliche Welt und Geschichte sind Teil der Naturgeschichte – eine Stufe der Evolution, die freilich, im Unterschied zur Geschichte allen anderen uns bekannten Seins, durch »bewußte Lebenstätigkeit« (Marx), durch zwecksetzendes menschliches Handeln bestimmt, zumindest mitbestimmt ist. Menschliche Geschichte ist so gesehen eine Naturgeschichte »zweiten Grades«. Das Bewußtsein, als Ergebnis evolutionärer Prozesse, wird im menschlichen Sein zum Moment der Weiterentwicklung der Naturgeschichte – bis hin zur hochtechnologischen Zivilisation der Gegenwart, die alle Formen der Naturähnlichkeit abgestreift hat und sich den Schein gibt, das »ganz Andere« gegenüber der Natur zu sein. Demgegenüber hält materialistisch-dialektisches Denken an der – im ontologischen Sinn – Naturhaftigkeit menschlichen Seins in allen seinen Stufen fest. Das Verhältnis von menschlicher Welt und natürlicher Welt ist ein solches der Einheit in der Differenz.

Natur und Gesellschaft

Erinnert sei in diesem Zusammenhang, daß die Grundlage allen Materialismus seit der frühgriechischen Naturphilosophie die Auffassung einer vom menschlichen Denken und Handeln unabhängigen, gesetzmäßig verfaßten Wirklichkeit ist, der der Mensch als ihr Teil untrennbar angehört. Dem naturhaften, in diesem Sinn materiellen Sein kommt dabei im Verhältnis zum geistigen Sein ein genetisches und logisches Primat zu. So zwar, daß das materielle Sein das Übergreifende ist, das das geistige Sein (Bewußtsein) in sich einschließt. Bewußtsein ist Produkt und damit Modus des Materiellen und daher gegenüber diesem sekundär. Wobei hier freilich, um mit Friedrich Engels zu sprechen, das »Gesetz« des »Umschlags von Quantität in Qualität« (MEW, Band 20, Seite 307) zur Geltung kommt: Die Qualität von Bewußtsein ist von jeder anderen uns bekannten Seinsqualität verschieden. Materialismus ist also die Position, die in Materie oder Natur das im ontologischen Sinn Erste und Ursprüngliche erfaßt. Menschliche Welt – Geschichte, Gesellschaft, Individualität – partizipiert an der umfassenden Naturwirklichkeit.

Menschliche Geschichte, und in ihr der Prozeß der Kultur, ist so verstanden ein Vorgang in der Natur und verläuft, wie immer vermittelt, im Rahmen ihrer Gesetze. Dem entspricht Aristoteles’ Gedanke, daß sich alles menschliche Herstellen, mithin der gesamte Prozeß der Zivilisation, innerhalb der Natur vollzieht. Alles menschliche Herstellen, sagt er, bilde entweder »die Gebilde der Natur nach« oder bringt sie »zu einem Abschluß«, »wo sie die Natur nicht selbst zu einem Abschluß zu bringen vermag« (Aristoteles, Physik, Buch II, Kapitel 8, 199a). In einem solchen Geist ist auch Engels’ weitreichende Feststellung zu verstehen, daß »wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand, der außer der Natur steht, sondern daß wir mit Fleisch und Blut und Hirn ihr angehören und mitten in ihr stehn, und daß unsre ganze Herrschaft über sie darin besteht, im Vorzug vor allen andern Geschöpfen ihre Gesetze erkennen und richtig anwenden zu können« (MEW 20, S. 453). Die »wirkliche menschliche Freiheit« ist die »Existenz in Harmonie mit den erkannten Naturgesetzen« (ebenda, 107).

Frage nach dem Sinn von Sein

Der Begriff des Gesamtzusammenhangs im Sinne traditioneller Philosophie bezieht sich auf die Gesamtheit des Seienden, also auf das Sein des Seienden, auf dessen Grund und Sinn. Die Disziplin, die sich mit solchen Fragen befaßt, trägt seit Aristoteles den Namen »Metaphysik«. Aristoteles nennt sie »die Wissenschaft von den ersten Prinzipien und Ursachen (Metaphysik I 2. 982 b 9). Entsprechend wird sie im »Wörterbuch der philosophischen Begriffe« von Johannes Hoffmann als »Lehre von den letzten Gründen des Seins, seinem Wesen und Sinn« definiert. »Daß ich erkenne, was die Welt / Im Innersten zusammenhält« – Goethes Faust hat der metaphysischen Frage eine sehr prägnante Form gegeben. Warum überhaupt Seiendes ist »und nicht vielmehr nichts«, das ist auch in der »Einführung in die Metaphysik« von Martin Heidegger die »Grundfrage« der Metaphysik und die »erste aller Fragen«.

Der Grund und Sinn von Sein in der traditionellen Philosophie heißt in der Regel »Gott«, wobei das Wort »Gott« sehr Unterschiedliches bedeuten kann: den »ersten selbst unbewegten Beweger« des Aristoteles, den persönlichen Gott christlichen Denkens, Gott als Logos des Thomas von Aquin, den rein logischen Gott des ontologischen Gottesbeweises, Gott als Natura naturans (Spinoza), schöpferische Kraft in der Natur, die Goethe als »göttlich-schön« begriff, Gott als Postulat der praktischen Vernunft bei Kant, Gott als Weltgeist und Weltkonstrukteur bei Hegel, als Transzendenz in bestimmten Linien existentialistischen Denkens, als »Gott über Gott« beim Religionsphilosophen Paul Tillich – und vieles mehr. In jedem Fall, so oder so, der Gott der Philosophen ist der metaphysische Gott.

Kritik des Idealismus

Marxistisches Denken versteht sich als Denken »nach der Metaphysik« – wie es sich als »Denken nach der Theologie« versteht. Der »neue Materialismus«, als den Marx sein Denken in den »Thesen über Feuerbach« konzipiert, ist ein Denktypus ohne metaphysisch-theologischen Restbestand. Und sofern er noch Philosophie ist, so ist er eine Form derselben, die sich von den traditionellen Formen der Philosophie fundamental unterscheidet. Der wesentliche Unterschied liegt nicht allein in der Differenz zu den überkommenen Gestalten metaphysisch-theologischen Denkens, sondern in Differenz zum Idealismus jeglicher, auch der neueren und neuesten Spielarten der Philosophie: der kantianischen, nietzscheanischen, existentialphilosophischen, analytischen, konstruktivistischen, neurowissenschaftlichen, postmodernen – wie auch immer. Der »neue Materialismus« unterscheidet sich von jedem Denken, das Bewußtsein, Geist, Vernunft, Sprache, neuronale Tätigkeit oder Wille als Erstes setzt und Materie/Natur als zweites. War die Metaphysik in der Geschichte der Philosophie eine Domäne des Idealismus – »the playground of idealism«, hat sie der britische Mathematiker und Philosoph Bertrand Russell einmal spöttisch genannt –, so tritt dieser heute dominant in nichtmetaphysischen, oft programmatisch antimetaphysischen Formen auf, nicht zuletzt auch im Mantel positiver Wissenschaft. Marxistisches Denken nun hat sich mit der Verabschiedung von Metaphysik und Theologie auch vom Idealismus jeglicher Spielart verabschiedet, ja seine theoretische Integrität besteht nicht zuletzt in seiner prinzipiellen Differenz zum Idealismus in jeder seiner Gestalten.

Dies bedeutet zum einen, daß der Marxismus nur als kritische Wissenschaft existieren kann: als Kritik von Metaphysik, Theologie, Idealismus. Er ist so auch nicht allein als Kritik der politischen Ökonomie, sondern zugleich als Kritik der Ideologie begründet worden. Und er wird die Arbeit der Kritik auf beiden Gebieten immer zu leisten haben – immer neu mit den Veränderungen der historischen Lage. Ideologie aber im Verständnis der marxistischen Klassiker ist mehr als nur »falsches Bewußtsein« oder Form entfremdeter Vergesellschaftung. Sie ist – in ihren komplexen Gestalten zumindest – deformiertes, also ver-kehrtes (auf dem Kopf stehendes) Bewußtsein, das durchaus Wahrheit enthalten kann, dessen Wahrheitsgehalte aber erst durch seine »Um-Kehrung« (ein »Vom-Kopf-auf-die-Füße-Stellen«) zu gewinnen sind. Mit anderen Worten: Wahrheit ist dem ideologischen Bewußtsein erst abzuringen (klassische Beispiele dafür sind die Marxschen Kritiken der Hegelschen Philosophie und der Religion).1

Kritik ist, im Marxschen Sinn, immer als dialektische zu betreiben. Für die Kritik von Metaphysik und Religion bedeutet dies: Diese sind sowohl im Verkehrten und Verkehrenden ihrer Inhalte aufzudecken als auch im Unterwerfenden ihrer institutionalisierten Formen. Dies gilt insbesondere für die der Religion: in ihrer Herrschaftskonformität und Funktionsweise im Sinne einer entfremdenden Vergesellschaftung. Die Kritik hat aber auch – und dies erst qualifiziert sie als dialektische – die gegenläufigen Momente in Metaphysik und Religion freizulegen: die in ihnen artikulierten lebenspraktischen Erfahrungen und die Fragen, die aus ihnen erwachsen. Mit anderen Worten: Metaphysik und Religion sind nicht nur als Erscheinungen der Ideologie, sie sind auch als solche der Kultur zu behandeln, als Ausdruck und Form selbstbestimmter Lebensgestaltung (wie rudimentär auch immer das Moment der Selbstbestimmung sein mag), als Ausdruck eines sinnhaften Sich-Einrichtens in der Welt, als Lösungen nicht zuletzt für Probleme, die sich im Zusammenhang der Lebenspraxis ergeben.

So wurde und wird in der marxistischen Kritik der Metaphysik fast immer außer acht gelassen, daß die Fragen der Metaphysik trotz deren theologischer oder idealistischer Form als Fragen nicht aus der Welt sind. Die Frage nach dem Sinn von Sein, dem »Sinn des Lebens« zumal, stellt sich, individuell wie kollektiv und geschichtlich, unausweichlich in bestimmten Lebenslagen, die mit existentiellen Grunderfahrungen (Geburt, Tod, Leid, Liebe, Freude) zu tun haben.2 Metaphysische Fragen sind in einem bestimmten Sinn unabweisbar. Mit der Reife, dem wachsenden Selbstbewußtsein und der Selbstbestimmtheit einer Gesellschaft werden sie – so ist zumindest zu vermuten – zunehmen, da die Sensibilität der Menschen für solche Fragen wachsen wird. Will der Marxismus diese Fragen nicht der Religion überlassen – und damit die Theologie theoretisch sanktionieren –, will er sich im vollen Umfang als diesseitige Weltanschauung konstituieren, wird er sich mit ihnen auseinandersetzen müssen. Er wird sie in seiner Sprache, eben materialistisch, formulieren müssen, und er wird sie ebenso zu beantworten haben. Angemerkt sei, daß diese Fragen, anders als in der Philosophie, in der sozialistischen Kunst seit langem zu Hause sind. Auch in den Künsten der osteuropäischen sozialistischen Länder – in Literatur, bildender Kunst, Musik – wurden sie artikuliert –, auch wenn sie von der offiziellen Ideologie nicht aufgenommen wurden. Sie verlangen dann nach dringender Beantwortung, wann immer der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft neu auf der historischen Tagesordnung steht.

Aufhebung der Metaphysik

Die metaphysische Frage bildet die höchste, zugleich auch abstrakteste Stufe im kategorialen Aufbau des Gesamtzusammenhangs. Von allen marxistischen Philosophinnen und Philosophen der Gegenwart hat Holz – nicht zuletzt dies zeigt die Kühnheit seines Denkens – dem Problem der Metaphysik wie auch ihrer Geschichte die größte Aufmerksamkeit geschenkt. Was ihn dabei von anderen marxistischen Philosophinnen und Philosophen unterscheidet, ist, daß er die Metaphysik nicht einfach als durch den Marxschen Materialismus erledigt betrachtet, sondern sich der metaphysischen Frage stellt. Er behandelt sie unter dem Gesichtspunkt ihrer Aufhebung – der »Aufhebung der Metaphysik in Dialektik«.3 Es ist ein Versuch der Rehabilitation metaphysischer Probleme auf materialistischer Grundlage, im Rahmen eines Philosophietypus, der erst mit und nach Marx möglich wurde. Die Diskussion darüber, die Darstellung und Bewertung dieses Versuchs haben kaum begonnen. Die vorliegenden kritischen Äußerungen dazu, die ich kenne, haben auch nicht im Ansatz den Umfang des Problems erfaßt.4 Die Auseinandersetzung mit Holz’ Versuch hätte die Schlüsselbegriffe seines Denkens – Gesamtzusammenhang, Dialektik, Widerspiegelung – im vollen Umfang einzubeziehen. Es sind dies die Begriffe, mit denen Holz die Frage nach der Verfaßtheit des Wirklichen, seinen Bauformen, Bauprinzipien und Gesetzen, schließlich die nach dem Grund und Sinn von Sein, also die metaphysische Frage, auf eine bestimmte Weise beantwortet.

Eine kritische Untersuchung dieser Antwort ist im Rahmen dieses Textes nicht möglich; lediglich erste Gedanken dazu seien notiert. Es sind Folgerungen, die sich aus dem Prinzip der Aufhebung der Metaphysik in der Dialektik in meiner Sicht ergeben, Folgerungen von nicht nur theoretischer Relevanz gerade auch in einigen aktuellen Fragen, mit denen der Marxismus heute befaßt ist.

1. Die Aufhebung der Metaphysik in der Dialektik hat zur Folge, daß keine unveränderlichen Substanzen mehr als Grund des Seins angenommen werden können, mithin auch keine geschichtslosen Wesenheiten oder »erste Prinzipien«, geschweige denn ein »Gott«, der den Sinn von Sein und den Gesamtzusammenhang des Seienden garantiert – ganz gleich, wie solche Gründe, Wesenheiten oder Prinzipien gedacht werden. Sofern es Substanzen im Aufbau des Wirklichen gibt, sind diese als prozeßhaft, als werdend-gewordene, also als der Bewegung unterworfen und veränderlich zu denken. Dialektik, wie auch immer im einzelnen gedacht, ist Bewegung, Entwicklung, Prozeß. Bereits die »Hauptgesetze der Dialektik«, die Engels in der Planskizze zur »Dialektik der Natur« umreißt, weisen darauf hin: »Umschlag von Quantität in Qualität – Gegenseitiges Durchdringen der polaren Gegensätze und Ineinander-Umschlagen, wenn auf die Spitze getrieben – Entwicklung durch den Widerspruch oder Negation der Negation – Spirale Form der Entwicklung« (MEW 20, S. 307). Jede Substantialität eines Ursprungs wie jede Gegenständlichkeit im einzelnen wird dialektisch in Prozeß und Bewegung aufgelöst oder in prozessuale Zusammenhänge eingegliedert.

2. Mit der Aufhebung der Metaphysik in der Dialektik ist jedem Reden über »Gott« – philosophisch irreversibel – der Grund entzogen. Die Philosophie verabschiedet jeden theologischen Restbestand, wie er noch in den idealistischen Systemen der klassischen deutschen Philosophie und bei deren Nachfolgern vorliegt. Das Denken des Ganzen als dialektisches übt Verzicht auf jeden substantiellen ersten Grund. An dessen Stelle tritt der Gesamtzusammenhang als unendlicher Prozeß, der allein in Form einer Konstruktion philosophisch faßbar ist. Das bedeutet aber auch: Ein solches Denken ist Konstruktion innerhalb bestimmter Grenzen des Erkennens, die sowohl von der historischen Perspektive des Erkennenden wie auch von der Verfaßheit unseres Denkapparats abhängig sind.

Hier kommt ins Spiel, was ich das »Relativitätsprinzip des Erkennens« nenne. Diesem zufolge ist jede Wahrheit geschichtlich bedingt, deshalb relativ: perspektivisch bezogen auf den Standort, von dem aus ihre Formulierung erfolgt. Zwar gibt es einen Prozeß fortschreitender Erkenntnis, doch ist dieser unendlich und unabschließbar, weil er selbst an die stets fortschreitende Bewegung des Gesamtzusammenhangs gebunden ist. Ein »absolutes Wissen« gibt es in diesem Denkzusammenhang so wenig wie einen ersten Grund. Wird innerhalb eines solchen Denkens die Frage nach »ersten Gründen« gestellt, so nur im Rahmen der empirisch erforschbaren elementaren Bauprinzipien des Universums, die nie im metaphysischen Sinn als »erste Prinzipien« gelten können. Das Fragen nach ihnen hat den Charakter eines infiniten Regresses. Die Ontologie tritt an die Stelle der Metaphysik. Solche Problemstellung geht, das sei angemerkt, auf die atomistische Linie antiken Denkens (Demokrit, Epikur, Lukrez) zurück.

3. Die Fragen der Metaphysik, pointiert formuliert, finden ihre Antwort letztlich im Konzept gegenständlicher Tätigkeit als dem ersten, vom dem das Denken des Marxschen Materialismus und damit auch die materialistische Dialektik ausgeht. So wird auch die Frage nach dem »Sinn« materialistisch nur so zu beantworten sein, daß es einen »Sinn von Sein« an sich, d.h. menschenunabhängig, nicht gibt und geben kann. Das Universum hat eine bestimmte Verfaßtheit mit bestimmten Bewegungsgesetzen, es besitzt Struktur und Zusammenhang, doch besitzt es keinen »Sinn«, der etwa die Sinnhaftigkeit des Ganzen garantieren könnte. Ein solcher »Sinn« wäre nur als göttliche Setzung denkbar, er setzt ein substantiell Gegebenes voraus, das dem Gesamtzusammenhang des Seienden im metaphysischen Sinn zugrundeliegt. »Sinn«, materialistisch gesehen, existiert allein als menschliche Setzung – wie auch der »Sinn des Lebens« allein als menschliche Setzung existiert. Sinn ist (des in der Natur integrierten) Menschen Werk. Wir selbst, kein Gott, geben dem Sein einen Sinn – wie auch nur wir selbst dem Sein oder einem Teil von ihm Sinn absprechen können (es ist dies die Kerndimension des modernen Nihilismus). Sinn also ist menschliche Konstruktion, Sinngebung ein komplizierter kultureller Akt.

4. Ist mit der Aufhebung der Metaphysik in Dialektik jede Rede über Gott philosophisch obsolet, so gilt dies in dem doppelten Sinn: eine solche Philosophie kann weder »theistisch« noch kann sie »atheistisch« sein. Innerhalb ihres Diskurses hat der Begriff des »wissenschaftlichen Atheismus« logisch keinen Sinn. Er ist so unsinnig, wie es der Begriff des »wissenschaflichen Theismus« wäre. Dies aber hat Konsequenzen für die sehr praktische und heute höchst aktuelle Frage des Verhältnisses des Marxismus zur Religion.

Anmerkungen

1 Zum Begriff der Ideologie siehe Thomas Metscher: Logos und Wirklichkeit. Frankfurt am Main 2010, S. 321 bis 356; derselbe: Der Komplex Ideologie, in: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Heft 90, Juni 2012, S. 66–79; Jan Rehmann/Thomas Metscher: Betr. Ideologietheorie – ein Briefwechsel, in: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Heft 92, Dezember 2012, S. 93-109. Eine weitere Ausarbeitung findet sich in einer längeren Arbeit zum Thema »Ideologie und Kultur«, die im Herbst 2014 im Laika Verlag erscheinen wird.

2 Dazu Thomas Metscher: Logos und Wirklichkeit, siehe Anmerkung 1, S. 420–427

3 Hans Heinz Holz: Weltentwurf und Reflexion. Stuttgart 2005, S. 46 ff.

4 So Wolfgang Fritz Haug: In babylonischer Gefangenschaft? Dialektik bei Hans Heinz Holz, in: Das Argument 274, S. 75–82. Zu Renate Wahsners Kritik an Holz’ »Weltentwurf und Reflexion« vgl. die Beiträge von Andreas Hüllinghorst und mir in Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Heft 81/2010.

5 Dazu Thomas Metscher: Logos und Wirklichkeit, siehe Anmerkung 1, S. 65–83

6 Dazu ebenda, S. 420–427

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Frankfurt, 24.7., 18:00 Uhr, Zeil: Demonstration gegen den Gazakrieg

Stop Gaza War – Stop the Occupation!

די למלחמה עזה – די לכיבוש

أوقفواالحربفيغزة – كفىلل

Die VeranstalterInnen begreifen sich als linkes, antiimperialistisches und antifaschistisches Bündnis, dementsprechend ist jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus nicht erwünscht! Fahnen und Symbole von entsprechenden Organisationen sind daher auf der Kundgebung nicht gestattet. Ebenso Nationalfahnen mit Ausnahme der palästinensischen Fahne.

LADET EURE FREUNDE EIN  –  ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN KRIEG!

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Aufruf des Demonstrationsbündnis (Stop Gaza War):

_*Solidarität mit Gaza*_

Seit Wochen führt die Israelische Regierung eine erneute Offensive gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Hintergrund war die bevorstehende Bildung einer Einheitsregierung der verfeindeten palästinensischen Parteien Hamas und Fatah, die durch eine gezielte Eskalation des Konflikts verhindert werden sollte.

Die scharf zu verurteilende Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch immer noch unbekannte Täter wurde zum Anlass genommen, massive Repressalien seitens der israelischen Armee im Westjordanland zu legitimieren, was zu dutzenden zerstörten Wohnhäusern, 11 Toten und ca. 700 Inhaftierungen führte. Als Reaktion auf diese Strafaktion setzte Raketenbeschuss auf Israel ein – insgesamt 50 Raketen flogen auf Israel bis Ende Juni – mit bislang 2 israelischen Opfern. Auf die Entdeckung der Leichen der drei israelischen Jugendlichen am 30. Juni folgte letztlich die Bombardierung des Gaza-Streifens mit anschließender Bodenoffensive seit dem 17. Juli. Im Laufe der massiven Bombardierung und Invasion des Gaza-Streifens starben bis zuletzt mehr als 400 Menschen, über 2200 Menschen wurden verletzt und in etwa 1370 Wohnungen zerstört. Laut UN-Angaben sind 80% der Opfer Zivilisten. Insbesondere wegen der Bodenoffensive befinden sich mindestens 50 000 Menschen auf der Flucht, können auf Grund der Militärblockade seitens Israels und Ägyptens aber nicht den Gaza-Streifen verlassen – es droht eine humanitäre Katastrophe!

Zudem werden ohne Unterschiede militärische Einrichtungen, Wohnhäuser, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen bombardiert. Die Bombardierung ziviler Personen und Einrichtungen ist und bleibt ein Kriegsverbrechen laut den Genfer Konventionen – egal, welche Seite sie verübt! Die massiven Inhaftierungen im Westjordanland und die weitflächige Bombardierung des Gaza-Streifens stellen eine kollektive Bestrafung der Tat Einzelner dar – auch dies ist ein Kriegsverbrechen.

Begleitet und legitimiert wird diese neueste Offensive mit der Aufhetzung der Zivilbevölkerung: die israelische Regierung setzt in ihrer Rethorik die palästinensische Zivilbevölkerung mit der Hamas gleich und erklärt damit eine gesamte Bevölkerung zum Schuldigen und kollektiven Feindbild. Der Fraktionsführer der rechtsradikalen Jisra’el Beitenu („jüdisches Heim“), eine Partei in der Regierungskoalition in Israel, Ayala Shaked verkündete: „Mit einem Volk, dessen Helden Kindermörder sind, müssen wir entsprechend umgehen.“ Begleitet wird das von landesweiten Demonstrationen, auf denen laut und deutlich „Mavet la’aravim!“ („Tod den Arabern!“) gerufen wird. In diesen Demonstrationen finden sich auch vermehrt Anhänger der offen faschistischen und in Israel illegalen Kach-Partei („Nur so!“). Doch es regt sich auch Widerstand in der israelischen Bevölkerung: landesweit geht eine wachsende Friedensbewegung gegen Krieg und Besatzung auf die Straße und wird dabei von rechtsradikalen Gruppen bedroht und angegriffen.

Die Offensive ist ein weiterer brutaler Akt der jahrzehntelangen israelischen Besatzung und Unterdrückung der Bevölkerung der Palästinensergebiete. Das wirtschaftliche Embargo gegen Gaza führt in diesem Kontext zu einer permanenten humanitären Katastrophe, die keine eigenständige zivilgesellschaftliche Entwicklung zuläßt. Es ist klar worum es hier geht: unter keinen Umständen sollen die Palästinenser einen eigenen souveränen Staat bilden. Die vom israelischen Staat selbst propagierte sog. „Zwei-Staaten-Lösung“ wird durch diese wiederholte Invasion, den intensivierten Siedlungsbau sowie die Besatzungs- und Vertreibungspolitik unmöglich gemacht.

Diese Politik des Staates Israels und die zunehmende religiöse und rassistische Aufladung des Konflikts auf beiden Seiten führen nicht zu einer fortschrittlichen und lösungsorientierten Perspektive und werden zudem auf dem Rücken der Zivilbevölkerungen ausgetragen.

Der deutsche Staat und die EU sind mit ihrer Unterstützung der rechten Regierung Israels sowie deren militärischer Aufrüstung mitschuldig am Tod hunderter Zivilisten. Die Bundesregierung hat die Solidarität mit dem israelischen Staat zur Staatsdoktrin erhoben – zur besseren Durchsetzung ihrer eigenen Interessen in der Region. Dieser Regierung und diesem Staat geht es nicht wirklich um die Bekämpfung von Antisemitismus und Faschismus, was zuletzt mit dem geheimdienstlichen Aufbau und der Ausrüstung der Nazi-Terroristen des sog. NSU und der außenpolitischen Unterstützung von Faschisten in der Ukraine deutlich wurde. Gleichzeitig werden Moslems und der Islam durch die westlichen imperialen Staaten (EU/USA) zum Feindbild erklärt, um die eigene Bevölkerung zu spalten und zu verhetzen. Das hindert diese Staaten jedoch nicht daran im Bündnis mit verschiedenen regionalen Mächten (Türkei, Saudi Arabien etc.), islamistische Söldnergruppen und Kräfte zu fördern und durch Geheimdienstaktivitäten zu unterstützen. Das ist ein übles Spiel der neo-kolonialen Neuordnung des Nahen Ostens und der damit einhergehenden Unterdrückung und Spaltung der Zivilbevölkerungen.

Im Gegensatz dazu schließen wir uns allen Menschen an, die gemeinsam aufstehen: Palästinenser und Israelis gemeinsam, Juden, Moslems, Christen und Atheisten gemeinsam – gemeinsam gegen Krieg, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und koloniale Besatzung!

Wir fordern:
– Sofortiger Stopp der Angriffe der israelischen Armee!
– Sofortiges Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland und der Blockade Gazas!
– Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser!
– Solidarität mit den GenossInnen in Israel, die von Faschisten angegriffen werden!
– Stopp der deutschen Waffenlieferungen nach Israel!
– Stopp der rassistischen Aufhetzung der Bevölkerung – hier und in Palästina/Israel!

 

Bislang unterstützende Gruppen:

ADHK Hessen
Internationales Zentrum (IZ) Frankfurt
Aktionsgruppe zum Aufbau der 3.Reihe
Zusammen eV
SDAJ Frankfurt
ATIK/YDG
Siempre*Antifa Frankfurt/M.

 

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Redebeitrag bei der Kölner Palästina-Demonstration

Während sog. “antideutsche” Deutsche gemeinsam unter anderem mit den extrem rechten Islamhassern der “Bürgerbewegung Pax Europa” zugunsten der israelischen Aggression im aktuellen Gazakrieg auf die Straße gehen, hat die Frankfurterin Maya Mosler-Cohen im Verlauf einer Kölner Kundgebung zur Solidarität mit Palästina aufgerufen.
Ob es in zuvor Essen während einer ähnlichen Kundgebung tatsächlich zu versuchten Angriffen auf jüdische Einrichtungen gekommen ist oder nicht ist strittig.
Anschuldigungen, es habe antisemitische Slogans in Essen gegeben, sollten gerade diejenigen, die mit deutschen Rassisten gemeinsame Sache machen, besser stecken lassen. Sollte es solche Versuche gegeben haben, ist das in aller Schärfe zu verurteilen und es wäre angebracht , daß die OrganisatorInnen selber angemessene Maßnahmen ergreifen, um antisemitische Äußerungen und Aktionen effektiv zu verhindern und diese selbstverständliche Aufgabe nicht ausgerechnet der Polizei überlassen.

Maya Mosler-Cohens Redebeitrag in Köln hat folgenden Wortlaut:

Liebe Kölnerinnen und Kölner, liebe Palästinenser!

Zunächst etwas zu meiner Person. Ich bin in Jerusalem geboren, meine Eltern sind 1933 aus Berlin vor Hitler geflohen, mein Großvater und 16 weitere Angehörige meiner Familie wurden von den Nazis ermordet.
Ich will etwas sagen zu den Vorwürfen, diese Kundgebung sei antisemitisch.
Was ist Antisemitismus? Antisemitismus beruht auf erfundenen Vorwürfen gegen die Juden als „Rasse“.
Die Juden seien Brunnenvergifter hieß es im Mittelalter, die jüdische Bankiers würden die Welt beherrschen und seien Schuld an allen Kriegen heißt es heute. Das sind alles frei erfundene Anschuldigungen.

Unsere Kritik an der Politik des Staates Israel beruht dagegen auf nachweisbaren Tatsachen: von der Staatsgründung 1948 bis heute hat der Staat Israel die einheimische Bevölkerung der Palästinenser unterdrückt, verfolgt und vertrieben. Palästinenser werden vom israelischen Staat als Menschen zweiter Klasse behandelt. Die israelische Regierung ist eine rassistische Regierung, die sich im Prinzip nicht von dem früheren südafrikanischen Apartheitregime unterscheidet. Die Methode ist die Gleiche, das Ziel unterscheidet sich jedoch: der israelische Staat beruht auf der Vertreibung, das südafrikanische beruhte auf der Ausbeutung und Versklavung der “nicht-weißen” oder ursprünglichen Bevölkerung.

Ich habe darauf hingewiesen, dass meine Familie schwer vom Holocaus betroffen ist. Was sind die Lehren aus dem Holocaust? Was bedeutet es, wenn wir sagen: „Nie wieder darf sich so etwas wiederholen.“? Ich denke, wir müssen uns als Linke und als Demokraten konsequent gegen jede Form des Rassismus stellen: gegen Antisemitismus, gegen die heute so aktuellen Vorurteile und Hetzkampagnen gegen Muslime, gegen Roma und Sinti in Deutschland und Europa. Aber auch gegen die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Palästinensern durch den Staat Israel.
Die Lehre aus dem Holocaust kann nicht Solidarität mit dem Staat Israel lauten, nur weil es ein jüdischer Staat ist. Auch Jüdinnen und Juden können Unrecht begehen.
Wir erheben unsere Stimme gegen die Unterdrücker und für die Unterdrückten, IMMER UND ÜBERALL. Viele meiner israelischen Freunde und Verwandten haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gefordert, die Palästinenser müssten den Staat Israel anerkennen, damit es Frieden gebe. Ich habe seit dem Sechstagekrieg 1967 gesagt: Warum sollten die Palästinenser den Stiefel, der sie tritt, küssen? Das wird ihre Lage nicht verbessern.

Die PLO hat im Osloer Abkommen 1993 den Staat Israel anerkannt. Ihr ehemaliger Verhandlungspartner Rabin wurde ermordet – von rechten, ultranationalistischen Zionisten, denen die Vertreibung der Palästinenser nicht schnell genug gehen konnte. Dem palästinensischen Volk hat diese Anerkennung nichts gebracht, die Politik der Ausgrenzung, der Vertreibung und der Kolonisierung durch immer neue Siedlungsgebiete in den 1967 besetzten Gebieten ist unvermindert weitergegangen. Die sogenannten Friedensverhandlungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben werden. Diplomatie und Verhandlungen haben immer nur dazu gedient, der Regierung Israel mehr Zeit zu geben, DIE GRENZEN ZU VERSCHIEBEN, UM DIE EROBERUNGEN UND KOLONISIERUNG GANZ PALÄSTINAS ZU ERREICHEN. Die Grenzen waren immer nur provisorisch.

Die israelische Luftwaffe hat Flugblätter über Nord-Ghaza abgeworfen, auf der die Bevölkerung aufgefordert wurde, ihre Häuser und Wohngebiete innerhalb von vier Stunden zu verlassen. WANN WIRD DIE UNO MIT UNTERSTÜTZUNG DER GROSSEN MÄCHTE FLUGBLÄTTER ÜBER DEN DEN BESETZTEN GEBIETEN ABWERFEN, WORIN SIE DIE JÜDISCHEN SIEDLER AUFFORDERT, DAS GERAUBTE LAND IN VIER STUNDEN ZU VERLASSEN?

LASSEN SIE MICH NOCH EINIGE WORTE ZU DER BOMBARDIERUNG VON GAZA SAGEN.

Israel hat seit 2006 die Grenzen zu Gaza geschlossen. Sie hat die gewählte Regierung von Hamas nicht anerkannt. 2008 und 2012 hat Israel Gaza bombardiert Damals wie heute wurde hauptsächlich die palästinensische Zivilbevölkerung getroffen. Die jetzige Bombardierung und der Bodenkrieg Israels in Gaza haben nichts mit der Ermordung von drei jüdischen Kindern zu tun. Wir wissen nicht, wer diese schreckliche Tat begangen hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang den britischen Labour-Abgeordneten Jeremy Corby zitieren, der letzten Samstag auf einer Kundgebung in London dazu gesagt hat. „Kollektive Bestrafung verstößt gegen alle Normen des Völkerrechts. Alle Getöteten sind Opfer der israelischen Besetzung.“

Wir sollten diesen Krieg Israels gegen Gaza vielmehr als eine Antwort Netanjahus auf das vor kurzem abgeschlossene Abkommen zwischen Hamas und Fatah sehen. Sie wollen diese Zusammenarbeit torpedieren, indem sie die

Machtbasis von Hamas in Gaza schwächen. In den letzten Tagen wurde Hamas kritisiert, dass sie den Waffenstillstand abgelehnt habe. Man solle zurückkehren an den Verhandlungstisch. Dazu möchte ich sagen: Mit oder ohne Waffenstillstand – Israel hat sich nie daran gehalten, seine Luftwaffe hat immer wieder gezielte Raketenangriffe gegen angebliche palästinensische Terroristen durchgeführt.

Rückkehr zu den FRIEDENSVERHANDLUNGEN? WAS SOLL DAMIT GEMEINT SEIN? ISRAEL WILL DIE VERHANDLUNGEN FORTSETZEN, WÄHREND ES ZUGLEICH NOCH MEHR PALÄSTINENSISCHES LAND RAUBT. Deshalb sage ich: wir, Linke und Demokraten in Deutschland, müssen den Widerstand der Palästinenser verstärkt unterstützen.

Der antiimperialistische und antikolonialistische Befreiungskampf des Palästinensischen Volkes hat in der Vergangenheit entscheidend dazu beigetragen, dass die arabischen Massen, allen voran die ägyptische Arbeiterklasse sich gegen ihre Herrscher zusammengeschlossen haben. Die Palästinenser allein sind nicht stark genug, gegen eine der stärksten Militärmächte der Welt und den hinter dieser stehenden US-Imperialismus zu siegen. Aber ihr Widerstand kann auch heute wieder dazu beitragen, den Unterdrückten und Ausgebeuteten in der arabischen Welt Mut zu machen.

Deshalb ende ich mit den Worten: FREIHEIT FÜR PALÄSTINA!
(Maya Mosler-Cohen)

 

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Gaza: Gefängnis ohne Wärter

Wolf Wetzel hat auf seinem Blog eine lesenswerte Kurzanalyse der Lage im Gaza-Krieg vorgelegt:

Wenn in einem Gefängnis eine Revolte ausbricht, die Gefangenen die Erniedrigungen nicht mehr aushalten, dann trifft es selten oder gar nicht die Gefängnisverwaltung, schon gar nicht die politisch Verantwortlichen. Meist werden Wärter als Geisel genommen, manchmal sogar Mitgefangenen, um dieses Kontinuum der Erniedrigung und Demütigung zu durchbrechen.
Der Gazastreifen hat eine Fläche von 360 Quadratkilometer, nicht einmal halb so groß wie Berlin. Dort leben ca. zwei Millionen Menschen, u.a. auch Flüchtlinge, die ihr Zuhause verlassen mussten, als sie Rahmen der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden. Der Gazastreifen wurde im ›Sechs-Tage-Krieg‹ von der israelischen Armee 1967 besetzt. Man begann – wie in allen besetzten Gebieten – auch dort mit dem Aufbau »jüdischer Siedlungen«. Nachdem die Besatzung in vielerlei Hinsicht zu teuer wurde, verkündet die israelische Regierung 2004 den Rückzug aus Gaza. Seitdem ist Gaza ein Gefängnis ohne Wärter. Ein ›Freiluft-Gefängnis‹, das die Gefangenen selbst verwalten, während die Mauern immer höher gezogen werden, immer unüberwindbarer geworden sind.

Gaza ist komplett vom Wohlwollen des israelischen Staates abhängig. Der israelische Staat kontrolliert fast alle (Grenz-)Zugänge, bis auf einen Grenzübergang zu Ägypten. In der Regel beugt sich die ägyptische Regierung dem Druck, auch diese Grenze geschlossen zu halten.
Gaza ist seit 2005 ein besetztes Gebiet ohne Besatzer. Fast alle elementaren Lebensbedingungen in Gaza werden durch den israelischen Staat diktiert. Seit Jahren betreibt die israelische Regierung eine Politik der ›De-Entwicklung‹, gerade auch durch die systematische Strangulierungspolitik. Man will Lebensbedingungen schaffen und aufrechterhalten, die zum Sterben zu viel sind und zum Leben zu wenig – und wundert sich darüber, dass Menschen himmlische Versprechungen der Hölle auf Erden vorziehen.
Gegen diese Lebensbedingungen zu rebellieren, ist legitim und richtig. Überall in der Welt. Auch in Gaza.

weiterlesen: hier.

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“Ich bin weder rechts noch links …” – noch einmal zu den “Montagsdemonstrationen” der aktuellen Querfront

Möglicherweise haben die “Montagsdemos” bereits ihren Zenith überschritten, vielleicht aber geht es auch noch weiter.
Wie zu hören ist, plant man für demnächst einen “Marsch auf Berlin” – gab es sowas nicht schon einmal?
Es gibt gute Gründe, sich der Frage der Montagsdemos aus antifaschistischer Sicht anzunehmen.

Zur Einordnung der Montagsdemonstrationen ist seit Jutta Ditfurths Diskussionsanstoß bereits einiges geschrieben worden, zB. auch auf diesem Blog, nicht zuletzt auch zum während der Berliner Montagsdemo am 9.6. grassierenden Antisemitismus.

Hier nun noch das Manuskript eines in der aktuellen Ausgabe der Marxistischen Blätter erschienenen Aufsatzes zur Frage, weshalb sich die aktuellen Montagsdemos gut als Erscheinung des imperialistischen Zeitgeistes verstehen lassen – und was dagegen getan werden sollte: Weder rechts noch links – Montagsdemonstrationen.

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Spendenaufruf wegen Verurteilung nach Castorblockade im November 2011

Hallo allerseits,
liebe AtomkraftgegnerInnen,
liebe AntifaschistInnen und AntimilitaristInnen,

wie bereits berichtet wurde ich im November letzten Jahres vom Landgericht Darmstadt in zweiter Instanz zur Zahlung von 4000,- Euro Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt, die sich durch Gerichtskosten (und ohne Berechnung der Anwaltskosten) auf 4850,- Euro summieren.

Ein Versuch, den Fall in dritter Instanz vor dem OLG Frankfurt überprüfen zu lassen wurde abgewiesen.

Die mir vorgeworfene Widerstandshandlung ist in meinen Augen eine Konstruktion, deren Zweck darin besteht, mich politisch einzuschüchtern.

Ursprünglich sollte ich sogar wegen schwerer Körperverletzung, Nötigung und ähnlichen Vorwürfen vor Gericht zitiert werden. Das alles war schon vom Tisch, bevor der Prozess begann. Es blieb meine angebliche Widerstandshandlung.

Keine Berücksichtigung vor Gericht fand meine Aussage, ich sei überhaupt nicht von einer Beamtin der BFE 18 festgenommen worden, gegen die ich angeblich Widerstand geleistet haben soll, sondern von einem Beamten.

Die Frage, ob meine Erinnerung oder die Anschuldigung der Beamtin und ihres Kollegen richtig ist, wäre an sich leicht zu klären gewesen. Es hätte dafür lediglich der polizeilichen Festnahmeprotokolle des entsprechenden Abends bedurft. Die aber sind nach Auskunft der Polizei leider verschwunden. Und dies sind nicht die einzigen Ungereimtheiten des Prozesses.

Wer sich näher mit dem Fall und seinen streckenweise bizarren Begleitumständen befassen möchte, kann das, siehe unten, gerne tun.

Besonders bemerkenswert fand ich den landgerichtlichen Vergleich meiner Person mit der des Apostels Petrus, die ich in der mündlichen Begründung des Urteils in zweiter Instanz zu hören bekam: wenn, argumentierte der Richter, sogar der Apostel Petrus bei der Festnahme Jesu Widerstand geleistet und mit dem Schwert (!) einem Soldaten des Hohenpriesters ein Ohr abgeschlagen hätte, dann sei das mir als Theologe in meinem, so wörtlich wie unbewiesen, “Adrenalinrausch”, eben auch zuzutrauen. Und las als Beweis aus der Bibel Johannes 18, Vers 10 vor.

Wer es nicht glauben kann und will – alle Berichte über den Prozesses wurden zeitnah veröffentlicht und können bei Interesse hier noch einmal nachgelesen werden:

Erklärung AG Darmstadt, 26.2.2013
Bericht 1. Instanz
Zum Urteil 1. Instanz
Bericht und Urteil 2. Instanz

Ich finde, daß dieses Urteil politisch zu bewerten und nicht nur gegen mich persönlich gerichtet ist (auch wenn ich es durchaus persönlich nehme).

Deshalb bitte ich alle, die das politisch auch so sehen und es sich leisten können / wollen, mich finanziell zu unterstützen, um solidarische Hilfe. Bitte spendet!

Spendenkonto und Stichwort:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V, Frankfurt am Main,
Frankfurter Sparkasse, BLZ: 50050201, Kontonummer: 200081390
Stichwort: Castor-Prozesskosten.
Mit Dank für Eure Solidariät und herzlichem Gruß,
Hans Christoph Stoodt

 

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Ukraine: Swoboda benennt Forschungszentrum um. Alles andere wie gehabt.

Die faschistische Partei Swoboda, auch nach den Präsidentschaftswahlen von Mai 2014 mit mehreren Ministern in der Regierung der Ukraine vertreten, hat ihr Forschungszentrum für Politik umbenannt.

Es heißt jetzt nicht mehr nach Josef Goebbels, wie bisher, sondern nunmehr nach Ernst Jünger.

Dazu eine Reihe von Bundestagsabgeordneten der LINKEN in einer Anfrage an die Bundesregierung:

Inwieweit sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis in der Umbenennung des „Zentrums für politische Studien Joseph Goebbels“ in „Zentrum für politische Studien Ernst Jünger“ einen politisch-ideologischen Wandel der Träger, und hält die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis dies vor dem Hintergrund, dass die Webseite unter „nachtigall88“ (http://nachtigal88.
livejournal.com/) – wobei „Nachtigall“ Bezug auf ein Bataillon der Legion Ukrainischer Nationalisten nimmt, das aufseiten der deutschen Wehrmacht gegen die Rote Armee kämpfte und „88“ für „Heil Hitler“ steht – firmiert, für eher unwahrscheinlich?

Die Regierung der BRD weiss Bescheid. Sie unterstützt diese Regierung der Ukraine dennoch.

Mehr muß man über Merkel, Steinmeier und Co. nicht wissen, auch nicht über die derzeit auf den Reservebänken der Regierungsmacht wartenden GRÜNEN (insbesondere Katrin Göring-Eckardt und Rebecca Harms).

PDF des Textes der gesamten Anfrage an die Regierung der BRD: Anfrage zu Swoboda

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